Dokumente über die falschen Versprechen der NATO und ihre schrecklichen Folgen https://wp.me/paI27O-4Ph

Dokumente über die falschen Versprechen der NATO und ihre schrecklichen Folgen…
Publiziert am 20. Juli 2023 von admin
Die gebrochenen Versprechen der NATO rechtfertigen nicht den Krieg in der Ukraine, sondern erklären ihn
Ich habe noch nie so genaue und zuverlässige Dokumente über die falschen Versprechen der NATO und ihre schrecklichen Folgen gefunden…cv

—- Weitergeleitete Nachricht —
De: Carlos Vassaux <cvassaux@gmail.com>
Datum: jue, 20 jul 2023 a las 10:12
Subject: Las promesas incumplidas por NATO no justifican, pero explican, la guerra en Ucrania Nunca he encontrado documentos tan exactos y fidedignos, sobre las falsas promesas de NATO y sus terribles consecuencias…cv
War „Keine NATO-Osterweiterung“ mehr als ein Versprechen?

von Ted Snider | Jul 17, 2023
illustration der weltkugel mit konfrontation zwischen russischen und nato-truppen. russischer einmarsch in der ukraine. geopolitischer konflikt. 3d-Rendering.

Illustration einer Weltkugel mit einer Konfrontation zwischen russischen und Nato-Truppen. Russischer Einmarsch in die Ukraine. Geopolitischer Konflikt. 3d-Rendering
Über Ted Snider
Ted Snider ist regelmäßiger Kolumnist für Antiwar.com und das Libertarian Institute über die Außenpolitik und Geschichte der USA. Außerdem schreibt er häufig für Responsible Statecraft und The American Conservative sowie für andere Publikationen.
War „Keine NATO-Osterweiterung“ mehr als ein Versprechen?

von Ted Snider | Jul 17, 2023
illustration der weltkugel mit konfrontation zwischen russischen und nato-truppen. russischer einmarsch in der ukraine. geopolitischer konflikt. 3d-Rendering.

Illustration einer Weltkugel mit einer Konfrontation zwischen russischen und Nato-Truppen. Russischer Einmarsch in die Ukraine. Geopolitischer Konflikt. 3d-Rendering

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im Jahr 2008 wurde der Ukraine und Georgien eine mögliche Mitgliedschaft in der NATO mit der folgenden Erklärung versprochen: „Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens nach einer Mitgliedschaft in der NATO. Wir sind uns heute einig, dass diese Länder Mitglieder der NATO werden“. Der russische Präsident Wladimir Putin „geriet in Rage“ und warnte laut einem von John Mearsheimer zitierten russischen Journalisten, dass „die Ukraine, wenn sie der NATO beitritt, dies ohne die Krim und die östlichen Regionen tun wird. Sie wird einfach auseinanderfallen“.

Anderthalb Jahrzehnte später sandte Putin die Botschaft an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij: „Sagen Sie mir, dass Sie der NATO nicht beitreten, dann werde ich nicht einmarschieren.“

Im Westen wird Putin immer wieder gefährliches Melodrama und Geschichtsrevisionismus vorgeworfen, wenn er auf das gebrochene Versprechen der NATO hinweist, dass sie sich nicht nach Osten ausdehnen würde, wenn die Sowjetunion ein vereinigtes Deutschland in die NATO aufnehmen würde.

Im Jahr 2007 beklagte sich Putin: „Was ist aus den Zusicherungen geworden, die unsere westlichen Partner nach der Auflösung des Warschauer Paktes gegeben haben? Wo sind diese Erklärungen heute? Niemand erinnert sich mehr an sie. Ein Jahr später beschwerte sich der ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow, dass die Vereinigten Staaten „versprochen haben, dass die NATO nach dem Kalten Krieg nicht über die Grenzen Deutschlands hinausgehen würde, aber jetzt ist die Hälfte Mittel- und Osteuropas Mitglied, was ist also aus ihren Versprechen geworden? Das zeigt, dass man ihnen nicht trauen kann“.

Der damalige US-Außenminister James Baker hat behauptet, die Diskussion über die NATO-Erweiterung habe sich nur auf Ostdeutschland, nicht aber auf Osteuropa bezogen: „Es wurde nie über etwas anderes als die DDR diskutiert.“ In einem NATO-Bericht aus dem Jahr 2014 heißt es: „Es gab keine solche Zusage, und es wurden nie Beweise für die Behauptungen Russlands vorgelegt.“

Aus freigegebenen Dokumenten geht nun hervor, dass die NATO gelogen hat und dass Baker und nicht Putin Geschichtsrevisionismus betrieben hat.

Nachdem er sich darüber beklagt hatte, dass sich niemand mehr an die Zusicherungen des Westens erinnert, erinnerte Putin seine Zuhörer an diese Zusicherungen: „Ich möchte die Rede des NATO-Generalsekretärs Woerner in Brüssel am 17. Mai 1990 zitieren. Damals sagte er Folgendes: ‚Die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO-Armee außerhalb des deutschen Territoriums aufzustellen, gibt der Sowjetunion eine feste Sicherheitsgarantie.‘ Wo sind diese Garantien?“

Putin hat richtig zitiert. Er hätte hinzufügen können, wie wir aus den kürzlich freigegebenen Dokumenten wissen, dass Woerner auch „betonte, dass der NATO-Rat und er gegen die Erweiterung der NATO sind (13 von 16 NATO-Mitgliedern unterstützen diesen Standpunkt).“ Der NATO-Generalsekretär versicherte den Russen am 1. Juli 1991 auch, dass er sich bei einem bevorstehenden Treffen mit dem polnischen Präsidenten Lech Walesa und dem rumänischen Präsidenten Ion Iliescu „gegen einen NATO-Beitritt Polens und Rumäniens aussprechen werde, was er zuvor auch gegenüber Ungarn und der Tschechoslowakei erklärt hatte.“ (Dokument 30)

Was Bakers Beharren darauf betrifft, dass ein solches Versprechen nicht gegeben wurde, so hat er einige der wichtigsten Aussagen dieses Versprechens artikuliert. Am 9. Februar 1990 stellte Baker Gorbatschow bekanntlich vor die Wahl: „Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, die Sie nicht sofort beantworten müssen. Angenommen, die Wiedervereinigung findet statt, was würden Sie vorziehen: ein vereinigtes Deutschland außerhalb der NATO, absolut unabhängig und ohne amerikanische Truppen; oder ein vereinigtes Deutschland, das seine Verbindungen zur NATO beibehält, aber mit der Garantie, dass sich die Zuständigkeit oder die Truppen der NATO nicht östlich der gegenwärtigen Grenze ausbreiten werden?“

Baker hat diese Aussage abgetan und sie als rein hypothetische Frage eingestuft. Die nächste Aussage Bakers, die zuvor nicht in dem Zitat enthalten war, nun aber durch die dokumentarischen Aufzeichnungen wieder in das Skript aufgenommen wurde, widerlegt diese Behauptung. Nachdem Gorbatschow auf Bakers Frage geantwortet hat: „Es versteht sich von selbst, dass eine Ausweitung der NATO-Zone nicht akzeptabel ist“, antwortet Baker kategorisch: „Wir stimmen dem zu.“ (Dokument 6)

Es gibt eine Reihe weiterer freigegebener Erklärungen, die nun die Beweise gegen Bakers Behauptung untermauern. Die wichtigste ist Bakers eigene Interpretation seiner Frage an Gorbatschow zu jener Zeit. Auf einer Pressekonferenz unmittelbar nach diesem entscheidenden Treffen mit Gorbatschow verkündete Baker, dass die Zuständigkeit der NATO „nicht nach Osten verlagert“ werde. Er fügte hinzu, er habe Gorbatschow „angedeutet“, dass es „keine Ausdehnung der NATO-Streitkräfte nach Osten geben sollte“.

Und während Baker mit Gorbatschow zusammentraf, stellte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Robert Gates dem KGB-Chef Wladimir Krjutschkow dieselbe Frage in einer eindeutig nicht hypothetischen Formulierung. Er fragte Krjutschkow, was er von dem „Vorschlag halte, wonach ein vereinigtes Deutschland mit der NATO assoziiert würde, in dem sich die NATO-Truppen aber nicht weiter nach Osten bewegen würden, als sie es jetzt tun?“ Gates fügte daraufhin hinzu: „Das scheint uns ein vernünftiger Vorschlag zu sein.“ (Dokument 7)

An demselben arbeitsreichen Tag stellte Baker dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse die gleiche Frage. Er fragte, ob es „ein Ergebnis geben könnte, das garantieren würde, dass es keine NATO-Truppen im östlichen Teil Deutschlands geben würde. Es könnte sogar ein absolutes Verbot dafür geben“. Wie hat Baker dieses Angebot gemeint? In Not One Inch berichtet M.E. Sarotte, dass Baker in seinen eigenen Notizen schrieb: „End result: Vereinigtes Deutschland. Verankert in einer veränderten (polit.) NATO, deren Recht nicht nach Osten verschoben werden würde!“ Laut einem inzwischen freigegebenen Memorandum des Außenministeriums über das Gespräch hatte Baker bereits in diesem Gespräch Schewardnadse zugesichert: „Es müsste natürlich unumstößliche Garantien geben, dass sich die Rechtsprechung oder die Streitkräfte der NATO nicht nach Osten verlagern würden.“ (Dokument 4)

Und laut einem freigegebenen Memorandum des Außenministeriums über dieses Gespräch sagte Baker noch am selben Tag zu Gorbatschow und Schewardnadse, und zwar keineswegs in Form einer Frage, dass „wenn wir eine Präsenz in einem Deutschland aufrechterhalten, das Teil der NATO ist, es keine Ausdehnung der Zuständigkeit der NATO für NATO-Truppen um einen Zoll nach Osten geben würde.“ (Dokument 5)

Obwohl dies die wichtigsten Zusicherungen von Außenminister Baker sind, sind sie nicht die einzigen. Am 18. Mai 1990 sagte Baker bei einem Treffen in Moskau zu Gorbatschow: „Ich wollte betonen, dass unsere Politik nicht darauf abzielt, Osteuropa von der Sowjetunion zu trennen.“ (Dokument 18) Und noch einmal, am 12. Februar 1990, wird das Versprechen gegeben. Den Notizen zufolge, die für Schewardnadse auf der Open-Skies-Konferenz in Ottawa angefertigt wurden, sagte Baker zu Gorbatschow: „Wenn die Bundesrepublik Deutschland in der NATO bleibt, sollten wir darauf achten, dass sie ihren Zuständigkeitsbereich nicht nach Osten ausweitet.“ (Dokument 10)

Bakers Zusicherungen gegenüber Gorbatschow und Schewardnadse wurden vom Außenministerium bestätigt und geteilt, das am 13. Februar 1990 die US-Botschaften darüber informierte, dass „der Minister deutlich gemacht hat, dass … wir ein vereinigtes Deutschland in der NATO unterstützen, dass wir aber bereit sind, dafür zu sorgen, dass die militärische Präsenz der NATO nicht weiter nach Osten ausgedehnt wird.“

Baker war nicht der einzige Beamte, der Russland solche Versprechungen machte. Wie wir gesehen haben, kamen die Zusicherungen von höchster NATO-Ebene und von Robert Gates, der sich im Gegensatz zu Baker und der NATO nie über seine Versprechen hinwegsetzte. Im Juli 2000 kritisierte Gates „das Vorantreiben der NATO-Osterweiterung [in den 1990er Jahren], als Gorbatschow und andere in dem Glauben gelassen wurden, dass dies nicht geschehen würde.“

Die gleichen Versprechungen wurden auch von den Staats- und Regierungschefs mehrerer anderer Länder gemacht. Am 15. Juli 1996 erklärte der heutige Außenminister Jewgeni Primakow, der „das Material in unseren Archiven aus den Jahren 1990 und 1991 gesichtet“ hatte, laut Sarotte: „Es war klar, … dass Baker, Kohl und die britischen und französischen Staatsoberhäupter John Major und François Mitterrand Gorbatschow gesagt hatten, dass kein einziges Land, das den Warschauer Pakt verlässt, der NATO beitreten würde – dass sich die NATO keinen Zentimeter an Russland annähern würde.“

Es ist wichtig, dass diese Versprechen auch von deutschen Beamten gemacht wurden. Der westdeutsche Bundeskanzler Helmut Kohl traf am 10. Februar, einen Tag nach Baker, mit Gorbatschow zusammen. Er versicherte Gorbatschow, dass „die NATO ihr Territorium natürlich nicht auf das derzeitige Gebiet der DDR [Ostdeutschland] ausdehnen könne“. Noch deutlicher sagte er zu Gorbatschow: „Wir glauben, dass die NATO ihren Geltungsbereich nicht erweitern sollte.“ (Dokument 9) Zur gleichen Zeit erklärte der westdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher gegenüber Schewardnadse: „Für uns ist klar: Die NATO wird sich nicht nach Osten ausdehnen.“

Genscher war einer der deutlichsten und produktivsten Verfechter dieses Versprechens. In einer wichtigen Rede in Tutzing am 31. Januar 1990 erklärte Genscher: „Was auch immer mit dem Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Gebiets nach Osten, d.h. näher an die Grenzen der Sowjetunion, wird es nicht geben.“

Um noch einmal deutlich zu machen, dass das Versprechen für Osteuropa und nicht nur für Ostdeutschland gilt, sagte Genscher den britischen und italienischen Staats- und Regierungschefs: „Es ist für uns besonders wichtig, deutlich zu machen, dass die NATO nicht beabsichtigt, ihr Gebiet nach Osten auszudehnen. Eine solche Erklärung darf sich nicht nur auf die DDR beziehen, sondern muss allgemeiner Natur sein.“

Dieselbe klarstellende Formulierung „allgemein“ verwendete Genscher bei einem Treffen am 10. Februar, als er Schewardnadse erklärte: „Für uns ist es ein fester Grundsatz: Die NATO wird nicht nach Osten ausgedehnt…Außerdem gilt das, was die Nichtausdehnung der NATO betrifft, ganz allgemein.“

Auf einer Pressekonferenz mit Baker am 2. Februar stellte Genscher ausdrücklich klar, dass er und Baker „in voller Übereinstimmung darüber sind, dass es keine Absicht gibt, den NATO-Verteidigungs- und Sicherheitsraum nach Osten auszudehnen. Das gilt nicht nur für die DDR…sondern das gilt für alle anderen östlichen Länder…[W]ir können ganz klar sagen, dass, was auch immer innerhalb des Warschauer Paktes geschieht, auf unserer Seite keine Absicht besteht, unseren Verteidigungsraum – den der NATO – nach Osten auszudehnen.“ Dann fügte er, wiederum mit der Formulierung „im Allgemeinen“, hinzu: „Wir sind übereingekommen, dass es nicht die Absicht gibt, den NATO-Verteidigungsraum nach Osten auszudehnen. Das gilt im übrigen nicht nur für das Gebiet der DDR …, sondern ganz allgemein.“

Das Wichtige an dieser öffentlichen Erklärung ist nicht nur die Klarheit, dass sie „allgemein“ für Osteuropa und nicht nur speziell für Ostdeutschland gilt, sondern auch, dass, wie Mark Trachtenberg, Professor für Politikwissenschaft an der UCLA, betont, „Genscher deutlich gemacht hat, dass er sowohl für sich selbst als auch für Baker spricht.“ Ein Punkt, der „durch die Tatsache unterstrichen wird, dass Baker an seiner Seite stand, als er die Worte aussprach“.

Und als Genscher sprach, sprach er nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für Großbritannien. Bei einem Treffen mit dem britischen Außenminister Douglas Hurd am 6. Februar 1990 sagte Genscher: „Als er davon sprach, dass er die NATO nicht erweitern wolle, galt das auch für andere Staaten neben der DDR. Die Russen müssen die Zusicherung haben, dass, wenn zum Beispiel die polnische Regierung eines Tages aus dem Warschauer Pakt austritt, sie am nächsten Tag nicht der NATO beitreten wird.“ (Dokument 2) Sarotte berichtet, dass „Hurd sich zustimmend äußerte und sagte, das Thema solle so bald wie möglich innerhalb der Allianz selbst diskutiert werden.“

Großbritannien machte ähnliche Versprechungen. Am 5. März 1991 notierte der britische Botschafter in Russland, Rodric Braithwaite, in seinem Tagebuch, dass der britische Premierminister John Major ihm versichert habe, dass nichts dergleichen geschehen werde, als der russische Verteidigungsminister Dmitri Jasow geäußert habe, er sei „besorgt, dass die Tschechen, Polen und Ungarn der NATO beitreten werden“. (Dokument 28) Als Jassow Major konkret nach „den Plänen der NATO in der Region“ fragte, sagte ihm der britische Premierminister, er selbst sehe „weder jetzt noch in Zukunft Umstände voraus, unter denen osteuropäische Länder Mitglieder der NATO werden könnten“. (Dokument 28) Am 26. März 1991 teilte der britische Außenminister Douglas Hurd dem sowjetischen Außenminister Aleksandr Bessmertnykh mit, dass „es in der NATO keine Pläne gibt, die Länder Ost- und Mitteleuropas in irgendeiner Form in die NATO aufzunehmen.“ (Dokument 28) In einem Artikel vom Juli 2016 schrieb Braithwaite, dass „US-Außenminister James Baker am 9. Februar 1990 erklärte: ‚Wir sind der Ansicht, dass die Konsultationen und Diskussionen im Rahmen des 2+4-Mechanismus eine Garantie dafür bieten sollten, dass die Wiedervereinigung Deutschlands nicht zu einer Erweiterung der militärischen Organisation der NATO nach Osten führen wird.'“

Dieser überwältigende Beweis, dass ein Versprechen gegeben wurde, wurde durch die Behauptung entkräftet, dass es sich nur um ein mündliches und nicht um ein schriftliches Versprechen handelte, und da mündliche Versprechen nicht bindend sind, war das Versprechen nicht bindend.

Eine Untersuchung des Außenministeriums von John Herbst und John Kornblum aus dem Jahr 1996 wurde nicht nur zur offiziellen US-Politik, sondern trug laut Sarotte „aufgrund des offiziellen Imprimaturs und der weiten Verbreitung … dazu bei, die amerikanische Haltung gegenüber der Kontroverse darüber, was genau gesagt worden war, zu prägen“. Herbst und Kornblum kamen zu dem Schluss, dass die gegebenen Zusicherungen keine rechtliche Wirkung hatten. Sie konnten dieses Urteil fällen, indem sie die mündlichen Zusagen von den schriftlichen Dokumenten trennten, die „keine Erwähnung von NATO-Einsätzen jenseits der deutschen Grenzen“ enthielten.

In der Untersuchung wurde nicht bestritten, dass mündliche Zusicherungen gemacht wurden. Und kein russischer Beamter hat jemals behauptet, dass sie in den Dokumenten schriftlich festgehalten wurden; vielmehr haben sie bedauert, dass dies nicht der Fall war. Als Putin den Vereinigten Staaten und der NATO in den Tagen vor dem Krieg Sicherheitsvorschläge unterbreitete, einschließlich der Forderung, dass die NATO nicht in die Ukraine expandieren dürfe, erklärte er, dass diese diesmal in Form von „rechtlich verbindlichen Garantien“ und nicht in Form von „mündlichen Zusicherungen, Worten und Versprechen“ erfolgen müssten.

Die Unterscheidung, auf die sich Herbst und Kornblum berufen, ist ein Akt juristischer Spitzfindigkeit. Kommentatoren sind oft sehr schnell dabei, das Argument zu beenden, indem sie einfach behaupten, es habe keine schriftliche Zusage gegeben. Es gab keine schriftliche Zusage. Aber das ist nicht so abschließend, wie der Westen gerne schnell behauptet.

In „Deal or No Deal? The End of the Cold War and the U.S. Offer to Limit NATO Expansion“ (Das Ende des Kalten Krieges und das Angebot der USA, die NATO-Erweiterung zu begrenzen) argumentiert Joshua R. Itzkowitz Shifrinson, dass mündliche Vereinbarungen rechtlich bindend sein können und dass „Analysten seit langem verstanden haben, dass Staaten keine formellen Vereinbarungen brauchen, auf die sie ihre Zukunftserwartungen stützen können.“ In seinem Aufsatz „The United States and the NATO Non-extension Assurances of 1990: New Light on an Old Problem?“ Trachtenberg fügt hinzu, dass „Rechtsgelehrte in der Regel nicht die Ansicht vertreten, dass nur schriftliche, unterzeichnete Vereinbarungen völkerrechtlich verbindlich sind. Charles Lipson, [Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Chicago], wies 1991 darauf hin, dass „praktisch alle internationalen Verpflichtungen, ob mündlich oder schriftlich“, in der völkerrechtlichen Literatur als „verbindliche internationale Verpflichtungen“ behandelt werden. Und in der Tat haben Rechtswissenschaftler oft argumentiert, dass einseitige Erklärungen, die auf Außenministerebene abgegeben werden, rechtlich bindend sein können“.

Trachtenberg zitiert Entscheidungen des Weltgerichtshofs und des Internationalen Gerichtshofs, in denen bestätigt wird, dass mündliche Vereinbarungen völkerrechtlich verbindlich sein können.

Mündliche Vereinbarungen sind die Grundlage der Diplomatie. Shifrinson argumentiert, dass informelle Absprachen für Politik und Diplomatie wichtig sind. Trachtenberg pflichtet ihm bei und sagt, dass hohe Beamte „sich nicht einfach von ihren mündlichen Zusicherungen verabschieden können, indem sie behaupten, sie seien nicht rechtsverbindlich, weil keine Vereinbarung unterzeichnet worden sei. Denn andernfalls könnte ein rein mündlicher Austausch nicht die Rolle spielen, die er im internationalen politischen Leben spielt“.

Shifrinson argumentiert, dass mündliche Vereinbarungen während des Kalten Krieges für die Diplomatie zwischen den Vereinigten Staaten und Russland historisch gesehen besonders wichtig waren. Als Beispiele nennt er die Beilegung der Kubakrise durch informelle mündliche Vereinbarungen und die „Ordnung des Kalten Krieges [die] aus stillschweigenden Initiativen der USA und der Sowjetunion in den 1950er und 1960er Jahren hervorging, die beiden Seiten halfen, Wege zur Koexistenz zu finden“. Trachtenberg weist darauf hin, dass die wichtige Zusicherung des westlichen Zugangs zu Berlin durch die Sowjetzone nie mehr als eine mündliche Vereinbarung war. Mündliche Vereinbarungen zwischen den USA und Russland „gab es während des Kalten Krieges im Überfluss“, sagt Shifrinson. Auf mündliche Zusagen zu Beginn der 1990er Jahre zu vertrauen, war weder neu noch naiv.

Es ist sogar möglich, dass das, was Russland 1990 und 1991 angeboten wurde, mehr als ein Versprechen war. Es könnte ein Geschäft gewesen sein. Shifrinson, der der Meinung zu sein scheint, dass die Zusicherungen die Schwelle zu einem Geschäft erreichten, behauptet, dass mündliche Vereinbarungen „eine verbindliche Vereinbarung darstellen können, wenn eine Partei etwas Wertvolles als Gegenleistung für die von der anderen Partei versprochene Gegenleistung abgibt“. Trachtenberg, der der Meinung ist, dass die Zusicherungen die Schwelle zu einer Vereinbarung nicht ganz erreicht haben, stellt ebenfalls fest, dass „Zusicherungen, die im Rahmen einer Vereinbarung – auch einer stillschweigenden – gegeben werden, verbindlicher sind als einseitig abgegebene“.

Abmachungen haben die Struktur dessen, was die symbolische Logik modus ponens nennt. Jedes Argument, das die Form des modus ponens annimmt, ist ein gültiges Argument. Solche Argumente besagen, dass, wenn es stimmt, dass wenn P wahr ist, dann muss auch Q wahr sein, und wenn P tatsächlich wahr ist, dann muss auch Q wahr sein. Im Falle der westlichen Zusicherungen lautete P: „Ihr erlaubt einem vereinigten Deutschland, in der NATO zu bleiben“, und Q: „Die NATO wird sich nicht nach Osten ausdehnen.“

Man könnte argumentieren, dass die Schwelle zu einer Einigung erreicht war und dass Gorbatschow einem vereinigten Deutschland den Verbleib in der NATO unter der Bedingung gestattete, dass der Westen sein Versprechen einlöste, die NATO werde nicht nach Osten erweitert. Wenn wir einem vereinigten Deutschland den Verbleib in der NATO gestatten, werden Sie die NATO nicht nach Osten erweitern; wir haben einem vereinigten Deutschland den Verbleib in der NATO gestattet; daher werden Sie die NATO nicht nach Osten erweitern.

Gorbatschow hat Bakers Versprechen sicherlich so verstanden, denn er sagt, er habe der Aufnahme eines vereinigten Deutschlands in die NATO nur zugestimmt, wenn er im Gegenzug die „eiserne“ Garantie erhalte, dass die NATO nicht weiter nach Osten expandieren werde. Erst nach diesen Gesprächen mit Baker stimmte Gorbatschow der deutschen Wiedervereinigung und dem Beitritt zur NATO zu. Das Versprechen „keinen Zentimeter“ war die Bedingung dafür, dass Gorbatschow einem vereinten Deutschland in der NATO zustimmte. In seinen Memoiren bezeichnete Gorbatschow sein Gespräch mit Baker am 9. Februar als den Moment, der „den Weg für einen Kompromiss frei machte“. Gorbatschow verstand das Versprechen so, dass er die Schwelle zu einer Einigung erreicht hatte.

Und so formulierte es Baker ihm gegenüber in der berühmten Frage vom 9. Februar, in der er vorschlug, „ein vereinigtes Deutschland, das seine Verbindungen zur NATO beibehält, aber mit der Garantie, dass sich die Zuständigkeit oder die Truppen der NATO nicht östlich der gegenwärtigen Grenze ausbreiten werden.“

Dies ist auch die Art und Weise, wie Baker das Versprechen in einer Pressekonferenz am 9. Februar der Öffentlichkeit erklärte. Er sagte Reportern: „Was ich damit sagen will, ist, dass wir unter den gegebenen Umständen eine fortgesetzte deutsche Mitgliedschaft in der NATO haben werden… Nun, das ist eindeutig, zumindest in den Augen der Vereinigten Staaten, nicht möglich, ohne dass es irgendeine Art von Sicherheitsgarantien in Bezug auf die NATO-Truppen gibt, die sich nach Osten bewegen, oder dass die Zuständigkeit der NATO sich nach Osten bewegt.“

Wenn es zutrifft, dass die Schwelle zu einer Vereinbarung erreicht ist, wenn eine Partei etwas unter der Bedingung aufgibt, dass die andere Partei im Gegenzug etwas aufgibt, und dass „Zusicherungen, die als Teil einer Vereinbarung gegeben werden … verbindlicher sind als einseitig abgegebene“, dann scheint Baker das Versprechen als Vereinbarung formuliert und Gorbatschow es als solche verstanden zu haben. Wenn das der Fall ist, dann war das, was der Westen Russland angeboten hat, wenn auch nur mündlich und nie schriftlich, möglicherweise mehr als ein Versprechen. Es könnte eine verbindliche Abmachung gewesen sein.

Dass der Westen und nicht Russland Geschichtsrevisionismus betreibt, entschuldigt nicht Russlands Einmarsch in die Ukraine. Aber die Klärung, die die dokumentarischen Aufzeichnungen bieten, kann nicht nur helfen, den Beginn des Krieges in der Ukraine zu verstehen, sondern auch einen Teil dessen, was zu einer diplomatischen Lösung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine beitragen könnte.
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Illustration of globe with confrontation between Russian and Nato troops. Russian invasion of Ukraine. Geopolitical conflict. 3d rendering

About Ted Snider

Ted Snider is a regular columnist on U.S. foreign policy and history at Antiwar.com and The Libertarian Institute. He is also a frequent contributor to Responsible Statecraft and The American Conservative as well as other outlets.

Was ‘No NATO Expansion East’ More Than a Promise?

by Ted Snider | Jul 17, 2023

 

Illustration of globe with confrontation between Russian and Nato troops. Russian invasion of Ukraine. Geopolitical conflict. 3d rendering

 

At the NATO summit in Bucharest in 2008, eventual membership in NATO was promised to Ukraine and Georgia with the statement that “NATO welcomes Ukraine’s and Georgia’s Euro-Atlantic aspirations for membership in NATO. We agree today that these countries will become members of NATO.” Russian President Vladimir Putin “flew into a rage,” and, according to a Russian journalist quoted by John Mearsheimer, warned that “if Ukraine joins NATO, it will do so without Crimea and the eastern regions. It will simply fall apart.”

A decade and a half later, Putin sent the message to Ukrainian President Volodymyr Zelensky: “Tell me you’re not joining NATO, I won’t invade.”

Putin is consistently accused in the West of dangerous melodrama and of historical revisionism when he points to NATO’s broken promise that it wouldn’t expand east if the Soviet Union permitted a united Germany to join NATO.

In 2007, Putin complained, “What happened to the assurances our western partners made after the dissolution of the Warsaw Pact? Where are those declarations today? No one even remembers them.” A year later, former Soviet leader Mikhail Gorbachev complained that the United States “promised that NATO wouldn’t move beyond the boundaries of Germany after the Cold War but now half of central and Eastern Europe are members, so what happened to their promises? It shows they cannot be trusted.”

Then U.S. Secretary of State James Baker has claimed that the discussion of NATO expansion applied only to East Germany, not to Eastern Europe: “There was never any discussion of anything but the GDR (East Germany].” A 2014 NATO report claimed, “No such pledge was made, and no evidence to back up Russia’s claims has ever been produced.”

But declassified documents now reveal that NATO was lying, and that it is Baker, and not Putin, who was engaging in historical revisionism.

After complaining that no one remembers the West’s assurances, Putin went on to remind his audience what they said: “I would like to quote the speech of NATO General Secretary Mr. Woerner in Brussels on 17 May 1990. He said at the time that: ‘The fact that we are ready not to place a NATO army outside of German territory gives the Soviet Union a firm security guarantee.’ Where are those guarantees?”

Putin was quoting correctly. He might have added, as we know from the recently declassified documents, that Woerner also “stressed that the NATO Council and he are against the expansion of NATO (13 out of 16 NATO members support this point of view).” The NATO Secretary General also assured the Russians on July 1, 1991 that, in an upcoming meeting with Poland’s Lech Walesa and Romania’s Ion Iliescu, “he will oppose Poland and Romania joining NATO, and earlier this was stated to Hungary and Czechoslovakia.” (Document 30)

As for Baker’s insistence that no such promise was made, he articulated some of the most important statements of that promise. On February 9, 1990, Baker famously offered Gorbachev a choice: “I want to ask you a question, and you need not answer it right now. Supposing unification takes place, what would you prefer: a united Germany outside of NATO, absolutely independent and without American troops; or a united Germany keeping its connections with NATO, but with the guarantee that NATO’s jurisdiction or troops will not spread east of the present boundary?”

Baker has been dismissive of this statement, categorizing it as only a hypothetical question. But Baker’s next statement, not previously included in the quotation, but now placed back in the script by the documentary record, refutes that claim. After Gorbachev answers Baker’s question, saying, “It goes without saying that a broadening of the NATO zone is not acceptable,” Baker replies categorically, “We agree with that.” (Document 6)

There are a number of other declassified statements that now solidify the evidence against Baker’s claim. The most important is Baker’s own interpretation of his question to Gorbachev at the time. At a press conference immediately following this most crucial meeting with Gorbachev, Baker announced that NATO’s “jurisdiction would not be moved eastward.” He added that he had “indicated” to Gorbachev that “there should be no extension of NATO forces eastward.”

And while Baker was meeting with Gorbachev, Deputy National Security Adviser Robert Gates was asking the same question of KGB leader Vladimir Kryuchkov in clearly non-hypothetical terms. He asked Kryuchkov what he thought of the “proposal under which a united Germany would be associated with NATO, but in which NATO troops would move no further east than they now were?” Gates then added, “It seems to us to be a sound proposal.” (Document 7)

On that same busy day, Baker posed the same question to Soviet Minister of Foreign Affairs Eduard Shevardnadze. He asked if there “might be an outcome that would guarantee that there would be no NATO forces in the eastern part of Germany. In fact, there could be an absolute ban on that.” How did Baker intend that offer? In Not One Inch, M.E. Sarotte reports that in his own notes, Baker wrote, “End result: Unified Ger. Anchored in a changed (polit.) NATO—whose juris. would not be moved eastward!” According to a now declassified State department memorandum of their conversation, Baker had already in this conversation assured Shevardnadze, “There would, of course, have to be ironclad guarantees that NATO’s jurisdiction or forces would not move eastward.” (Document 4)

And, according to a declassified State Department memorandum of the conversation, on still the same day, Baker told Gorbachev and Shevardnadze, not in the form of a question at all, that, “If we maintain a presence in a Germany that is a part of NATO, there would be no extension of NATO’s jurisdiction for forces of NATO one inch to the east.” (Document 5)

Though these are Secretary of State Baker’s most important assurances, they are not his only assurances. On May 18, 1990, Baker told Gorbachev in a meeting in Moscow, “I wanted to emphasize that our policies are not aimed at separating Eastern Europe from the Soviet Union.” (Document 18) And, yet again, on February 12, 1990, the promise is made. According to notes taken for Shevardnadze at the Open Skies Conference in Ottawa, Baker told Gorbachev that “if U[united] G[ermany] stays in NATO, we should take care about non-expansion of its jurisdiction to the East.” (Document 10)

Baker’s assurances to Gorbachev and Shevardnadze were confirmed and shared by the State Department who, on February 13, 1990, informed U.S. embassies that “[t]he Secretary made clear that…we supported a unified Germany within NATO, but that we were prepared to ensure that NATO’s military presence would not extend further eastward.”

Baker was not the only official making those promises to Russia. As we have seen, assurances came from the highest level of NATO and from Robert Gates, who, unlike Baker and NATO, never deceived about his promises. In July 2000, Gates criticized “pressing ahead with expansion of NATO eastward [in the 1990s], when Gorbachev and others were led to believe that wouldn’t happen.”

And the same promises were made by the leaders of several other nations. On July 15, 1996, now foreign minister Yevgeny Primakov, who had “been looking at the material in our archives from 1990 and 1991,” declared, according to Sarotte, that “It was clear…that Baker, Kohl and the British and French leaders John Major and François Mitterrand had all ‘told Gorbachev that not one country leaving the Warsaw Pact would enter NATO—that NATO wouldn’t move one inch closer to Russia.”

Importantly, those same promises were made by German officials. West German chancellor Helmut Kohl met with Gorbachev the day after Baker on February 10. He assured Gorbachev that “naturally, NATO could not expand its territory to the current territory of the GDR [East Germany].” Clearer still, he told Gorbachev, “We believe that NATO should not expand its scope.” (Document 9) Simultaneously, West German Foreign Minister Hans-Dietrich Genscher was pointedly telling Shevardnadze, “For us, it is clear: NATO will not extend itself to the East.”

Genscher was one of the clearest and most prolific fonts of the promise. In an important speech in Tutzing on January 31, 1990, Genscher declared that “whatever happens to the Warsaw Pact, an expansion of NATO territory to the East, in other words, closer to the borders of the Soviet Union, will not happen.”

Again making it clear that the promise applied to Eastern Europe and not just to East Germany, Genscher told British and Italian leaders that, “It is particularly important for us to make it clear that NATO does not intend to extend its territory toward the east. Such a declaration must not relate just to the GDR but must be of a general nature.”

Genscher used that same clarifying “in general” formulation in a February 10 meeting when he explained to Shevardnadze, “For us, it’s a firm principle: NATO will not be extended toward the East…Furthermore, with regard to the non-extension of NATO, that applies in general.”

Speaking at a February 2 press conference with Baker, Genscher pointedly clarified that he and Baker “were in full agreement that there is no intention to extend the NATO area of defense and the security toward the East. This holds true not only for GDR…but that holds true for all the other Eastern countries…[W]e can make it quite clear that whatever happens within the Warsaw Pact, on our side there is no intention to extend our area—NATO’s area—of defense towards the East.” He then added, again employing the “in general” formulation, “We agreed that the intention does not exist to extend the NATO defense area toward the East. That applies, moreover, not just to the territory of the GDR…but rather applies in general.”

What is so important about this public declaration is not just the clarity that it applies “in general” to Eastern Europe and not just specifically to East Germany, but that, as Mark Trachtenberg, Professor of Political Science at UCLA has pointed out, “Genscher had made it clear that he was speaking both for himself and Baker.” A point that is “underscored by the fact that Baker was standing at his side as he uttered the words.”

And, when Genscher spoke, he spoke not only for the United States but also for Britain too. Genscher told British Foreign Minister Douglas Hurd in a February 6, 1990 meeting that “when he talked about not wanting to extend NATO that applied to other states beside the GDR. The Russians must have some assurances that if, for example, the Polish Government left the Warsaw Pact one day, they would not join NATO the next.” (Document 2) Sarotte reports that “Hurd expressed agreement and said the topic should be discussed as soon as possible within the alliance itself.”

Britain proffered similar promises. On March 5, 1991, British Ambassador to Russia Rodric Braithwaite recorded in his diary that when Russian Minister of Defense Dmitry Yazov had expressed that he was “worried that the Czechs, Poles and Hungarians will join NATO,” British Prime Minister John “Major assure[d] him that nothing of the sort will happen.” (Document 28) When Yazov specifically asked Major about “NATO’s plans in the region,” the British Prime Minister told him that he “did not himself foresee circumstances now or in the future where East European countries would become members of NATO.” (Document 28) On March 26, 1991, British Foreign Secretary Douglas Hurd informed Soviet Foreign Minister Aleksandr Bessmertnykh that “there are no plans in NATO to include the countries of Eastern and Central Europe in NATO in one form or another.” (Document 28) In a July 2016 article, Braithwaite wrote that “U.S. Secretary of State James Baker stated on 9 February 1990: ‘We consider that the consultations and discussions in the framework of the 2+4 mechanism should give a guarantee that the reunification of Germany will not lead to the enlargement of NATO’s military organization to the East.’”

This overwhelming case that a promise was made has been undermined by the claim that it was only a verbal, and not a written, promise, and, since verbal promises are not binding, the promise was not binding.

A 1996 State Department investigation by John Herbst and John Kornblum not only became official U.S. policy but, according to Sarotte “because of the official imprimatur and the broad distribution…helped shape American attitudes toward the controversy of what, exactly had been said…” Herbst and Kornblum concluded that the assurances that were given had no legal force. They were able to make this judgment by separating the verbal promises from the written documents that make “no mention of NATO deployments beyond the boundaries of Germany.”

The investigation did not deny that spoken assurances had been made. And no Russian official has ever claimed that they were written in the documents; in fact, they have regretted that they were not. When Putin presented the United States and NATO with security proposals, including the demand that NATO not be allowed to expand into Ukraine, in the days before the war, he specified that, this time, they must be in the form of “legally binding guarantees” and not “verbal assurances, words and promises.”

The distinction that Herbst and Kornblum rely on is an act of legal sophistry. Commentators are often very quick to end the argument by simply entering into evidence that there was no written promise. There was no written promise. But that is not as case closing as the West likes to quickly claim.

In “Deal or No Deal? The End of the Cold War and the U.S. Offer to Limit NATO Expansion,” Joshua R. Itzkowitz Shifrinson argues that verbal agreements can be legally binding and that “analysts have long understood that states do not need formal agreements on which to base their future expectations.” In his essay, “The United States and the NATO Non-extension Assurances of 1990: New Light on an Old Problem?” Trachtenberg adds that “legal scholars, as a general rule, do not take the view that only written, signed agreements are binding under international law. As [Professor of Political Science at the University of Chicago] Charles Lipson pointed out in 1991, ‘virtually all international commitments, whether oral or written,’ are treated in the international law literature as ‘binding international commitments.’ And indeed legal scholars have often argued that unilateral statements made at the foreign ministerial level can be legally binding.”

Trachtenberg cites World Court and International Court of Justice decisions that affirmed that verbal agreements can be binding under international law.

Verbal agreements are the foundation of diplomacy. Shifrinson argues that informal deals are important to politics and diplomacy. Trachtenberg agrees, saying that high officials “are not free to just walk away from the verbal assurances they give by claiming that they are not legally binding because no agreement had been signed. For otherwise purely verbal exchanges could not play anything like the role they do in international political life.”

Shifrinson argues that, historically and relevantly, verbal agreements were particularly important to diplomacy between the United States and Russia during the Cold War. As examples, he cites the resolution of the Cuban Missile Crisis through informal verbal agreements and the “Cold War order [that] emerged from tacit U.S. and Soviet initiatives in the 1950s and 1960s that helped the two sides to find ways to coexist.” Trachtenberg points out that the important assurance of Western access to Berlin through the Soviet zone was never more than a verbal agreement. Verbal agreements between the U.S. and Russia “abounded during the Cold War,” Shifrinson says. Trusting spoken promises made in the early 1990’s was neither new nor naïve.

It is even possible that what was offered to Russia in 1990 and 1991 was more than a promise. It may have been a deal. Shifrinson, who seems to think the assurances achieved the threshold of a deal, asserts that verbal agreements “can constitute a binding agreement provided one party gives up something of value in consideration” of what the other party promised in return. Trachtenberg, who thinks the assurances fell a little short of the threshold for a deal, states similarly that “assurances that are given as part of a deal—even a tacit bargain—are more binding than those issued unilaterally.”

Deals have the structure of what symbolic logic calls modus ponens. Any argument that takes the form of modus ponens is a valid argument. Such arguments state that if it is the case that if P is true then Q must be true, then, if P is, in fact, true, then Q must be true. In the case of the Western assurances, P was “You allow a united Germany to remain in NATO,” and Q was “NATO will not expand to the east.”

It could be argued that the threshold of a deal was reached and that Gorbachev allowed a united Germany to remain in NATO on condition that the West then honoured its promise that NATO would not expand east. If we allow a united Germany to remain in NATO, then you will not expand NATO east; we allowed a united Germany to remain in NATO; therefore, you will not expand NATO east.

Gorbachev certainly understood Baker’s promises in this way, as he says he only agreed to allow a unified Germany to be absorbed by NATO in return for the “ironclad” guarantee that NATO would expand no further east. It was only after these talks with Baker that Gorbachev agreed to German reunification and ascension to NATO. The “not one inch” promise was the condition for Gorbachev agreeing to a united Germany in NATO. In his memoir, Gorbachev called his February 9 conversation with Baker the moment that “cleared the way for a compromise.” Gorbachev understood the promise to have attained the threshold of a deal.

And that is the way Baker phrased it to him in the famous February 9 question in which he proposed “a united Germany keeping its connections with NATO, but with the guarantee that NATO’s jurisdiction or troops will not spread east of the present boundary.”

That is also the way Baker explained the promise to the public in a February 9 press conference. He told reporters, “What I’m saying is that we will have under the circumstances continued German membership in NATO…Now, that’s clearly, at least in the eyes of—in the position of the United States—not likely to happen without there being some sort of security guarantees with respect to NATO’s forces moving eastward or the jurisdiction of NATO moving eastward.”

If it is true that if one party gives up something conditionally on the other giving up something in return the threshold of a deal has been reached, and that “assurances that are given as part of a deal…are more binding than those issued unilaterally,” then Baker seems to have formulated the promise as, and Gorbachev seems to have understood the promise as, a deal. If that is the case, then what the West offered Russia, even if verbally and never in writing, may have been more than a promise. It may have been a binding deal.

That it is the West, and not Russia, who’s engaged in historical revisionism does not excuse Russia’s invasion of Ukraine. But the clarification that the documentary record provides can help not only to understand the start of the war in Ukraine, but also to understand part of what may contribute to a diplomatic solution to the end of the war in Ukraine.

About Ted Snider

Ted Snider is a regular columnist on U.S. foreign policy and history at Antiwar.com and The Libertarian Institute. He is also a frequent contributor to Responsible Statecraft and The American Conservative as well as other outlets.

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Amir M. hat nicht nur die Buchemfehlung, sondern auch eine Rezension, einen Auszug aus dem Buch  und ein Interview…

Im Auszug wird darauf hingewiesen, was keine unserer Medien berichtete, dass Präsident Joe Biden Ende April 2022 eine große Änderung in der US-Atomwaffenpolitik beschloss, indem er das Prinzip des »no-first use« von Atomwaffen aufgab!

Buchempfehlung: Putin, Herr des Geschehens? Von Jacques Baud

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Anderson Cooper ist ein ekelhafter CIA-Trottel
Caitlin Johnstone
20. Juli

Caitlin Johnstone

In einem CNN-Interview mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Cornel West behauptete der ehemalige CIA-Praktikant Anderson Cooper kürzlich, die US-Invasion im Irak sei moralisch besser gewesen als der russische Angriff auf die Stadt Grosny.

Gegen Wests Behauptung, die NATO habe die russische Invasion in der Ukraine provoziert, und gegen seine Forderung nach Waffenstillstandsverhandlungen wandte Cooper ein, Putin sei zu böse und mörderisch, als dass er bereit wäre, das Abschlachten von Menschen einzustellen.

Anderson Cooper thinks it's "inappropriate to compare" the Iraq and Grozny bombings pic.twitter.com/BvQsKvOEI9

— Due Dissidence (@DueDissidence) July 19, 2023

„Ich meine, Sie haben gesehen, was er in den neunziger Jahren mit Grosny gemacht hat“, sagte Cooper. „Ich meine, er hat die Stadt platt gemacht. Zivilisten waren in dieser Stadt gefangen. Die Welt kam nicht zur Rettung von Grosny. Er hat genau das getan, was er tun wollte. Ich meine, unkontrolliert wird er Menschen abschlachten.“

„Nun, ich meine, unkontrolliert wird er Menschen abschlachten, unkontrolliert, was wir im Irak getan haben, war das Abschlachten von Menschen, unkontrolliert“, antwortete West, als Cooper ihn hektisch zu unterbrechen begann.

„Nationalstaaten tun das, und sie liegen falsch. Und wenn sie im Unrecht sind, muss man sie darauf hinweisen“, fuhr West fort, während Cooper ihn überging.

„Sehen Sie, ich respektiere Sie“, sagte Cooper. „Du weißt, dass ich dich liebe, aber ich denke, es ist unangemessen, die russische Bombardierung von Grosny und das, was wir dort erlebt haben, mit dem Krieg im Irak zu vergleichen. Ich meine, zu sagen, dass Unschuldige getötet wurden. Ich meine, daran gibt es keinen Zweifel. Ich meine, die schrecklichen Dinge passieren…“

„Eine halbe Million Iraker getötet, mein Bruder? Eine halbe Million“, warf West ein.

„Das kann ich gut verstehen“, sagte Cooper. „Ich habe auch gesehen, wie viele Amerikaner getötet wurden. Und ich habe, wissen Sie, die Schrecken von Saddam Hussein gesehen. Ich glaube nicht, dass es richtig ist, die Beschießung einer Stadt durch russische Artillerie, in der sich Zivilisten befinden, die jeden Tag mit der Absicht beschossen wird, eine Stadt einfach zu zerstören und platt zu machen, mit den Aktionen der USA zu vergleichen.“

7.17.23 8:00PM ET A truly fascinating back and forth between Anderson Cooper @andersoncooper and Green Party Candidate Dr Cornel West @CornelWest on @AC360 (13:53) pic.twitter.com/nV7UKfL8cD

— Jeff Storobinsky (@jeffstorobinsky) July 18, 2023

Die Zahl der in der Schlacht um Grosny getöteten Zivilisten wird von den meisten Quellen mit fünftausend bis achttausend angegeben. Die Schätzungen für die Zahl der durch die Irak-Invasion getöteten Menschen gehen in die Millionen. In dem einen Fall handelte es sich um eine einzige Schlacht in einer Stadt, im anderen Fall um einen jahrelangen landesweiten Krieg, der eine ganze Region in Gewalt und Chaos stürzte. Cooper hat zwar Recht, dass der Vergleich ungenau ist, aber er irrt sich offensichtlich, wenn er behauptet, dass die Invasion im Irak weniger verwerflich gewesen sei.

Überlegen Sie einmal, was für eine Mentalität Sie haben müssen, um zu behaupten, dass ein US-Krieg um Macht und Profit moralisch besser ist als ein russischer Angriff, bei dem viel, viel weniger Menschen getötet wurden. Denken Sie an all die Dinge, die Sie für wahr halten müssten, damit das für Sie einen Sinn ergibt.

Zum einen müssten Sie glauben, dass die USA ihr Militär nur aus edlen Gründen und mit edlen Absichten einsetzen. Zum anderen müssten Sie glauben, dass Ihre eigene Regierung Zivilisten nur aus Versehen tötet, während andere Regierungen Zivilisten nur töten, weil sie böse Monster sind, die gerne Kriegsverbrechen begehen. Wahrscheinlich würde diese Sichtweise auch dann Sinn ergeben, wenn Sie glauben würden, dass das Leben von Arabern nur einen winzigen Bruchteil dessen wert ist, was das Leben von Weißen wert ist.

Es ist buchstäblich dieses Mem in die Tat umgesetzt:

Unmittelbar nach Wests Auftritt gab Cooper ein Interview mit dem Sumpfmonster der Demokratischen Partei, James Carville, der West als „Bedrohung“ und „Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung der Vereinigten Staaten“ beschimpfte.

Carville behauptete dann, die ehemalige Kandidatin der Grünen, Jill Stein, die Wests Wahlkampfmanagerin ist, sei „mit ziemlicher Sicherheit eine Agentin der russischen Regierung“.

Um seine Behauptung zu untermauern, dass Cornel Wests Wahlkampfmanagerin eine Geheimagentin der russischen Regierung ist, forderte Carville Coopers Publikum auf, „Foto, General Flynn, Wladimir Putin, Jill Stein“ zu googeln.

https://twitter.com/CaseStudyQB/status/1681303040811499520

Carville weiß, dass die Aufforderung an die CNN-Zuschauer, diese Wörter zu googeln, ein Foto von Stein, Flynn und Putin an einem gemeinsamen Tisch ergibt. Was Carville den CNN-Zuschauern verschweigt, ist, dass Stein eine völlig ausreichende Erklärung dafür geliefert hat, was sie bei dieser Veranstaltung gemacht hat.

Das Foto wurde auf einer RT-Konferenz im Jahr 2015 aufgenommen, als Treffen mit Russen noch nicht als empörender Skandal galten. Stein sagt, sie habe an der Veranstaltung teilgenommen, weil sie dort eine Gelegenheit sah, ihre üblichen Themen wie Frieden und Umweltschutz voranzutreiben. Sie sagt, sie habe weder mit Putin noch mit Flynn gesprochen, sie sei für ihren Auftritt nicht bezahlt worden und RT habe ihr angeboten, die Reisekosten zu übernehmen, was sie jedoch abgelehnt habe. Die umfassende Untersuchung der russischen Einmischung in die Wahlen 2016 hat nicht den geringsten Beweis dafür erbracht, dass eine von Steins Behauptungen falsch ist, was bedeutet, dass die Behauptung, das fragliche Foto sei der Beweis dafür, dass sie für den Kreml arbeitet, völlig unbegründet ist.

Carville hat also das CNN-Publikum aktiv über Jill Stein und damit auch über die Präsidentschaftskampagne von Cornel West getäuscht. Es wäre journalistisch verantwortungsvoll gewesen, Carvilles wilde Behauptungen zu hinterfragen, aber Cooper ließ sie völlig ungeprüft durchgehen. Den Wahlkampfmanager eines Präsidentschaftskandidaten als geheimen russischen Agenten zu bezeichnen, ist die schlimmste Anschuldigung, die man erheben kann, und Cooper hat sie einfach als Tatsache akzeptiert und weitergemacht.

Wenn Anderson Cooper die USA für die Zerstörung des Iraks kritisiert, muss er nicht nur verhört, sondern sofort angefeindet werden, während er West fälschlicherweise beschuldigt, mit einem russischen Agenten zusammenzuarbeiten, ohne dass er auch nur eine einzige Folgefrage stellt.

So skrupellos muss man sein, um in die höchsten Ränge der amerikanischen Nachrichtenmedien aufzusteigen. So tief muss man sinken, um die mächtigste und zerstörerischste Regierung der Welt zu verteidigen. So tief muss man bereit sein zu sinken, um 12 Millionen Dollar im Jahr zu verdienen, wenn man in der Mainstream-Presse arbeitet, wie Anderson Cooper es tut. Das sind die Leute, die den Amerikanern beibringen, was sie über ihre Nation und ihre Welt glauben sollen. Und das ist genau der Grund, warum alles so verkorkst ist.

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15 Thesen für einen linken Neustart

https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/wir-leben-in-keiner-offenen-situation-mehr/#pk_campaign=adbmail

Gesendet: Dienstag, 18. Juli 2023 um 18:10 Uhr
Von: „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ <info-kommunikation@rosalux.de>
An: Helmut_Kaess@web.de
Betreff: 15 Thesen für einen linken Neustart

Warum niemand den Ukraine-Krieg zu beenden vermag… https://wp.me/paI27O-4OA

Dieser Artikel ist in zweifacher Hinsicht interessant: Zum einen gibt es Kommentare, die eine Verhandlungslösung preferieren, nicht gerade häufig in der Neuen Zürcher Zeitung, zum anderen haben die Gedankengänge des US-Militärhistorikers Luttwak durchaus einige Plausibilität.
VG Horst Schiermeyer

https://www.nzz.ch/meinung/edward-luttwak-warum-niemand-den-ukraine-krieg-zu-beenden-vermag-ld.1746261

GASTKOMMENTAR
Warum niemand den Ukraine-Krieg zu beenden vermag – nach mehr als fünfhundert Tagen Kampf sind beide Seiten im gleichen Paradox gefangen

Im Donbass findet nach wie vor ein zähes militärisches Ringen statt. Auch wenn die ukrainische Gegenoffensive noch keine spektakulären Erfolge gezeitigt hat, wächst die Stärke der Ukraine zusehends. Vielleicht läuft es am Ende doch auf eine Verhandlungslösung hinaus.
Edward Luttwak 16.07.2023,

Auf einer Veranstaltung vor ein paar Wochen, deren Zweck eher nebulös blieb, gab Nato-Chef Jens Stoltenberg eine unauffällige Verwaltungsmitteilung ab: «Wir arbeiten an einem mehrjährigen Paket mit beträchtlichen Finanzmitteln…»

Das ist nicht der Stoff, aus dem Schlagzeilen sind, aber ein ziemlich ernüchterndes Eingeständnis, dass der Krieg, der seinen fünfhundertsten Tag mittlerweile überschritten hat, kein Ende findet. Weder in diesem noch im nächsten oder übernächsten Jahr. Das ist zutiefst beunruhigend, vor allem darum, weil entgegen der landläufigen Meinung alle, auf die es wirklich ankommt – die Ukrainer, die Russen und die Amerikaner – sich sehr bemühen, den Krieg zu beenden.

Denn entgegen der weit verbreiteten Meinung trifft es nicht zu, dass Selenski will, dass die Welt ihn auf ewig unterstützt, wenn er eine vollständige Rückeroberung der besetzten Gebiete, einschliesslich der Krim, durchführt. Die derzeitige Gegenoffensive – der militärische Vorstoss in Richtung Schwarzes Meer, um die russischen Kräfte weiter westlich abzuschneiden – ist ein klarer Beweis dafür. Sie wurde bewusst so geplant, um Moskau an den Verhandlungstisch zu zwingen oder sonst zu riskieren, dass Zehntausende von russischen Soldaten in Gefangenschaft geraten oder den Tod finden.

Zwei Juden an der Spitze

Selenski hat sich jedoch stets geweigert, die Tatsache zu verdeutlichen, dass er auch ein «begrenzte Ziel» verfolgen könnte, sprich einen Verhandlungsfrieden ohne die Krim. Dies hat er sowohl aus militärischen als auch aus persönlichen Gründen getan.

Der militärische Grund ist simpel und gilt für jeden Krieg: Um überhaupt voranzukommen, können die Ukrainer an der Front nicht «begrenzt» kämpfen. Sie müssen unbedingt daran glauben, dass ihr absoluter Einsatz und ihre Selbstaufopferung sie zum Sieg führen werden.

Das moderne Russland ist genauso «postheroisch» wie jedes andere Land mit niedriger Geburtenrate.

Der persönliche Grund besteht darin, dass Selenski Jude ist, ebenso wie sein Verteidigungsminister Oleksii Resnikov. Und wie die zahllosen Juden, die im vergangenen Jahrhundert in ganz Europa für ihr Land gekämpft haben, bleiben die beiden in den Augen der Nationalisten, in vorliegenden Fall der ukrainischen Ultranationalisten, die in der Regel antisemitisch eingestellt sind, verdächtig.

Für sie ist es keine geringe Ironie, dass die Ukraine in ihrem Existenzkampf von zwei Juden angeführt wird, denn ihr Gründungsheld, Bohdan Chmelnyzkyj, hat als Nationalist antisemitischen Völkermord zu verantworten. Doch statt dass er heute Verachtung erführe, sind eine Stadt, eine Region, zahlreiche Strassen und die Brigade von Selenskis Präsidentengarde nach ihm benannt. Angesichts des bigotten Misstrauens der Nationalisten gegenüber dem Präsidenten kann es sich dieser trotz seiner hervorragenden Führung seit der ersten Kriegsnacht nicht leisten, als kompromissbereit angesehen werden.

Aber das ist nur der Subtext. Wie jeder andere, auf den es ankommt, weiss Selenski nur zu gut, dass der Krieg in Verhandlungen enden muss, denn niemand wird auf Moskau marschieren, um die Russen zur Kapitulation zu zwingen. Das Gerede vom «Regimewechsel» im Kreml mag für manche ein verführerisches Versprechen darstellen, aber es zeugt vor allem von leichtsinnigen Überoptimismus, was dessen Durchführbarkeit angeht, und ignoriert gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit, dass Putins Nachfolger keineswegs Frieden, sondern einen effektiver geführten Krieg versprechen wird.

Wagner-Chef Prigoschin wurde in Rostow am Don gerade deshalb so enthusiastisch beklatscht, weil er dazu aufrief, die Verlierer im Verteidigungsministerium, die immer noch das Sagen haben, in die Wüste zu schicken. Die Russen wollen Generäle, die in Kiew einmarschieren können, so wie Schukow es 1945 nach Berlin schaffte. Die Tatsache, dass die Russen weiterhin Tag für Tag die Städte der Ukraine zu bombardieren vermögen, wenn auch nur zufällig und militärisch nutzlos, ist ein weiterer Anreiz für einen Waffenstillstand. Die Träume von der Rückeroberung der Krim dürften da kein Hindernis darstellen.

Überhandnehmende Stärke

Den ukrainischen Streitkräften fehlt zurzeit die Kraft für einen schnellen Durchstoss zum Meer, hinzu kommen Ausrüstungsmängel. Nachdem die Ukraine endlich Leopard-Panzer erhalten hat, stellt sich heraus, dass die russischen Kornet-Panzerabwehrraketen wirklich hervorragend sind: Weder die Leopard-Panzer im Feld noch die von den USA versprochenen M-1-Panzer werden vor ihnen geschützt sein.

Aber auch wenn diese Offensive nicht wirklich erfolgreich ist, so nimmt die Stärke der Ukraine doch Überhand. Das sollte ausreichen, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Denn so wie Selenski zu Unrecht beschuldigt wird, einen Waffenstillstand abzulehnen, weil er zu viel will, so verhält es sich auch bei Putin.

Ja, es stimmt, dass Putin den Krieg mit dem festen Willen begonnen hat, die Ukraine in weniger als einer Woche zu erobern, ausgerüstet mit dem wunderbar fortschrittlichen «postkinetischen» Kriegsplan, der von seinem Militärchef Waleri Gerassimow entwickelt wurde. Doch seit jenem bitteren Februarmorgen, da ihm aufging, dass Gerassimow und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB – in Eintracht mit den amerikanischen, französischen und deutschen Geheimdiensten – völlig falsch lagen, hat Putin beide ihm zur Verfügung stehenden Alternativen abgelehnt.

Die erste wäre gewesen, das zu tun, was er nach Ansicht vieler im letzten Jahr getan hat: sich zu einem ernsthaften Kampf zu entschliessen. Dazu hätte er formell den Krieg erklären und die zwei Millionen Reservisten mobilisieren müssen, um anschliessend mit überwältigender militärischer Macht einzumarschieren, im Gegensatz zu Gerassimows Vorstoss mit 150 000 Mann (einschliesslich Feldzahnärzten), der nur der Show diente.

Warum hat Putin das nicht getan? Sicherlich nicht, weil er nukleare Vergeltung befürchtete – der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte gerade erklärt, dass Deutschland im Falle einer Invasion der Ukraine nicht einmal die geplante Eröffnung der Gaspipeline Nord Stream 2 hinauszögern würde, geschweige denn einen nuklearen Schlag der Nato mit den auf deutschem Boden gelagerten Raketen unterstützen würde. Washington wiederum hat schon vor langer Zeit die «erweiterte Abschreckung» aufgegeben, wonach Atomwaffen als Reaktion auf konventionelle Angriffe gegen US-Verbündete eingesetzt werden, von der Ukraine gar nicht zu reden.

Aber Putin hatte auch etwas Mächtiges zu fürchten. Jede russische Armeeeinheit, mit Ausnahme der professionellen Luftlandetruppen, besteht aus 18- und 19-jährigen Wehrpflichtigen, deren Mütter in ganz Russland auf die Strasse gehen und den Roten Platz überschwemmen würden, um vehement zu protestieren, wenn es zu mehr als einer überschaubaren Zahl von Toten kommen würde.

Das moderne Russland ist genauso «postheroisch» wie jedes andere Land mit niedriger Geburtenrate, in dem es also keine überzähligen männlichen Kinder gibt, die für den Ruhm der Nation geopfert werden könnten (auch China hat akut dieses Problem). So war Putin nicht bereit, der Ukraine den Krieg zu erklären und seine Polizei gegen Russlands Mütter kämpfen zu lassen. Er weigerte sich nicht nur, die russischen Streitkräfte zu mobilisieren, sondern verbot sogar das Wort «Krieg», und zwar nicht nur in den offiziellen Mitteilungen.

Russland ist weitgehend autark

Aber Putin konnte auch nicht einfach alles abblasen, den Angriff auf Kiew auf «neonazistische» Provokationen schieben und sich schnell zurückziehen. Statt einen totalen Krieges oder einen Nicht-Krieg zu wählen, hat Putin seiner «besonderen Militäroperation» festgehalten und dabei der ganzen Welt gezeigt, dass Russland etwas hat, was kein anderes Land noch hat: volle Autarkie.

Im Gegensatz zu China ist die Russische Föderation autark bei Nahrungsmitteln und Treibstoff und stellt alles her, was nötig ist, um ihre Streitkräfte und die Zivilbevölkerung im Kriegsfall zu versorgen, auch wenn es an einigen Luxusgütern mangelt. Alles, was Putin braucht, um weiterzukämpfen, bis seine Feinde die Geduld verlieren, sind Arbeitskräfte und die Möglichkeit, die Masse der jungen Wehrpflichtigen aus dem Kampf herauszuhalten.

Putin hat auch Rubel – und die setzt er ein. Derzeit erhält man für den Eintritt in die russische Armee einen 600 000-Rubel-Anmeldebonus, 204 000 Rubel pro Monat (derzeit 2296 Dollar) und eine hervorragende Sterbeversicherung: 5 Millionen Rubel vom Präsidenten selbst, weitere 2 bis 3 Millionen von der Regionalregierung sowie eine monatliche Witwenrente von 25 000 Rubel pro Monat. Das ist genug Geld zur Rekrutierung jener zusätzlichen Kräfte, welche die Gräben ausgehoben und die umfangreichen Befestigungswerke angelegt haben, die jetzt die ukrainische Offensive aufhalten, zusammen mit fast 200 000 zurückgerufenen Reservisten, welche den gleichen Sold und die gleichen Leistungen erhalten.

Und es gibt noch mehr neu eingezogene russische Truppen im Osten und im ehemals unabhängigen Staat Weissrussland (das Land, das Putin letztes Jahr mit Ausnahme des Namens erobert hat). Putin kann zwar eine Zeit lang einen Zermürbungs-krieg auf niedrigem Niveau führen, aber er kann keinen Sieg erringen. Und nun bekommt er es auch noch mit Elvira Nabiullina zu tun.

Nabiullina ist die formidable Chefin der russischen Zentralbank. Sie war schon vor dem Krieg hoch angesehen und ist jetzt die Heldin der russischen Finanzwelt, weil sie die Inflation erfolgreich zu kontrollieren vermochte – besser als die Bank of England oder die US-Notenbank.

Es wird gemunkelt, dass sie das Drucken von Rubeln einschränkt, nicht aus Angst vor einer höheren Staatsverschuldung (die russische ist viel niedriger als jene der USA oder Grossbritanniens), sondern aus Angst vor Inflation. Auch für Putin ist die Inflation eine grössere Bedrohung als alles, was seinen Truppen auf dem Schlachtfeld widerfahren kann. Die Inflation wird Russlands Arme schnell in die Verzweiflung treiben. Sie leben über die endlose Steppe Russlands verstreut und haben nur sehr begrenzte Möglichkeiten, sich bei steigenden Preisen ihren Lebensunterhalt zu sichern.

Zufälligerweise sind eben diese Russen Putins stärkste Unterstützer. Deshalb gibt es aus dem Kreml unmissverständliche Signale, dass Putin endlich bereit sein könnte, einen Kompromiss in Betracht zu ziehen.

Kein totaler Krieg

Die letzte Partei, die sich nach einem Ende des Debakels sehnt, sind die USA. Unlängst rief CIA-Chef William J. Burns eilig seinen Kreml-Kollegen Sergei Jewgenjewitsch Naryschkin an, um ihm zu versichern, dass die USA nichts mit Prigoschins Marsch auf Moskau zu tun hätten. Dieses Telefongespräch ist quasi ein Beweis dafür, dass die Regierung Biden (die darin von den meisten Republikanern voll unterstützt wird) im Gegensatz zu törichten linken Phantasten nicht will, dass Russland durch diesen Krieg destabilisiert wird.

Denn Biden weiss zu gut, dass allein die russische Macht die Chinesen davon abhält, sich die riesigen Gebiete der Mongolei, Kasachstans, der Kirgisischen Republik, Usbekistans und Tadschikistans einzuverleiben – und dass nach wie vor russische Waffen in jene beiden Länder fliessen, welche den Chinesen tatsächlich wiederholt Paroli geboten haben: Indien zu Lande und Vietnam zur See.

Hier nun zeigt sich das Paradoxon. Obwohl alle drei massgeblichen Parteien dem Krieg ein Ende setzen wollen, gehen die Kämpfe weiter.

Und warum? Wegen einer Tugend, die gleichzeitig eine Sünde ist. Der Krieg in der Ukraine ist kein totaler Krieg wie der Erste oder Zweite Weltkrieg. Es ist ein «begrenzter Krieg», in dem die Botschaften der USA und Russlands in Moskau und Washington noch funktionstüchtig sind, amerikanische und russische Astronauten sich Raumkapseln teilen und der CIA-Direktor besorgt telefoniert, wenn Moskau kurz in Aufruhr ist.

Alls sind sie an gegenseitige Zurückhaltung gebunden. Die Russen greifen keine US-Flugzeuge und -Schiffe an, mit denen ihr Feind mit Waffen versorgt wird, die Amerikaner liefern den Ukrainern keine Waffen, mit denen diese grossflächig russische Städte angreifen können. Putin selbst hat die Drohungen russischer Hitzköpfe mit Atomwaffen entschärft, indem er erklärte, dass er Atomwaffen nur dann einsetzen würde, wenn Russland unmittelbar vor der Zerstörung stünde – wobei er nukleare Zerstörung meinte.

Mit anderen Worten: Die gute Nachricht ist, dass der Ukraine-Krieg ein höflicher «begrenzter Krieg» ist, genau wie die Kriege des 18. Jahrhunderts es waren, was den Neid des schrecklichen 20. Jahrhunderts hervorrief. Die schlechte Nachricht ist, dass, solange die Ukrainer unter Beschuss bleiben, keiner der anderen Protagonisten einen zwingenden Grund hat, die Kämpfe zu beenden. Wie im Siebenjährigen Krieg des 18. Jahrhunderts besteht also die Gefahr, dass der Krieg weitere 500 Tage dauern wird.

Der Amerikaner Edward Luttwak, geboren 1942 im rumänischen Arad, ist Militärstratege, Politikwissenschafter und Historiker. Sein Beitrag ist zuerst im britischen Online-Magazin «Unherd» erschienen. – Aus dem Englischen von A.Bn.

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Nachdenkseiten„Ohne den Putsch von 2014 würde die Ukraine in Frieden leben“ Teil 1 –https://wp.me/paI27O-4Oq

https://www.youtube.com/watch?v=K1XBtOcZlNM

olaf palme report

https://www.jstor.org/stable/44480996

https://sipri.org/publications/1985/policies-common-security

Autor: Michael von der Schulenburg    07. Juli 2023

https://globalbridge.ch/wird-der-ukraine-krieg-zum-verhaengnis-fuer-die-europaeische-union/

Der Link zu der PDF… :

https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2023/07/Wird-der-Ukraine-Krieg-zum-Verhaengnis-fuer-die-Europaeische-Union_-–-GlobalBridge.html

Afsane Bahar, Friedenspolitische Mitteilungen,  https://wp.me/paI27O-4NI

Gesendet: Donnerstag, 13. Juli 2023 Von: „Amir Mortasawi“
Betreff: Friedenspolitische Mitteilungen (13.7.2023)

https://afsaneyebahar.com/2023/07/13/20696047/

Dr. med. Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar)    https://amirmortasawi.wordpress.com/

Z.B.

2c)  Frieden statt NATO  Von Sevim Dagdelen  Plenarrede am 6. Juli 2023 im Rahmen der Beratung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion „Den Nato-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäische Sicherheit und transatlantische Lastenteilung machen“ (20/7588).  https://www.sevimdagdelen.de/19595-2/ https://dserver.bundestag.de/btd/20/075/2007588.pdf

Und: 

3)  Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten  Von Rainer Werning  https://www.nachdenkseiten.de/?p=100909

4a)  Wird der Ukraine-Krieg zum Verhängnis für die Europäische Union? Von Michael von der Schulenburg  7.7.2023  https://globalbridge.ch/wird-der-ukraine-krieg-zum-verhaengnis-fuer-die-europaeische-union/

4b)  «Wir benutzen die Ukraine, um Russland zu bekämpfen» Interview mit Jacques Baud  https://afsaneyebahar.com/2023/07/12/20696023/

7) Wie Angela Merkel Deutschland den USA unterwarf  Von Adenauer bis Merkel wurde die Bundesrepublik Deutschland den Interessen der USA unterworfen. Zur Erhaltung von Frieden, Freiheit und Wohlstand ist es jedoch nötig geworden, Europa von der Übermacht der USA zu befreien. Von Werner Rügemer  8.7.2023     https://afsaneyebahar.com/2023/07/09/20695991/

8)  „Vor Reisen nach Syrien wird gewarnt. Alle Deutschen, die das Land noch nicht verlassen haben, werden zur Ausreise aus Syrien aufgefordert.“   13 Jahre Krieg und Zerstörung später hat sich Syrien dramatisch verändert. Doch ist es so, wie das aktuelle Lagebild des Auswärtigen Amtes – vermittelt durch den Bericht bei tagesschau.de – es beschreibt?  Von Karin Leukefeld  11.7.2023   https://www.nachdenkseiten.de/?p=100812

Gesendet: Mittwoch, 12. Juli 2023 um 22:41 Uhr
Von: „Joachim
Betreff: Warum hat Putin die Ukraine angegriffen? Dazu Jacques Baud, ehem. Oberst der Schweizer Armee und Chief of Doctrine for Peacekeeping Operations bei den UN

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN Sachkundige Überlegungen eines Schweizer Experten:

https://multipolar-magazin.de/artikel/warum-hat-putin-die-ukraine-angegriffen
Auszüge:

Was geschah wirklich in den Tagen und Wochen unmittelbar vor Kriegsausbruch im Februar 2022?
Der Schweizer Geheimdienstanalyst und UN-Experte Jacques Baud hat die Ereignisse im Vorfeld des russischen Angriffs unter die Lupe genommen.
In seinem in dieser Woche in deutscher Sprache erscheinenden Buch stellt er bislang wenig beachtete Quellen in einen größeren Zusammenhang. Multipolar veröffentlicht Auszüge.

In jedem Konflikt hängt die Lösung davon ab, wie er zu verstehen ist. Die Gefahr bei tragischen Ereignissen besteht darin, dass wir sie emotional dominiert betrachten und sie beurteilen, bevor wir sie analysiert haben. (…) Wollte Wladimir Putin die Ukraine Anfang 2022 angreifen? Wir stecken nicht in seinem Kopf, aber die Indikatoren, die man im Allgemeinen vor kriegerischen Konflikten beobachten kann, waren nicht vorhanden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass eine solche Absicht bis Mitte Februar 2022 nicht bestand.
Dagegen kann man vermuten, dass Russland darauf vorbereitet war einzugreifen („Eventualfallplan“), falls die Ukraine eine entscheidende Offensive begonnen hätte, um den Donbass militärisch in ihre Gewalt zu bringen. (…)

Ganz offensichtlich versuchen die Amerikaner [im Januar 2022] die Spannungen mit Russland zu vergrößern und erzeugen Spannungen innerhalb des atlantischen Bündnisses. Denn es scheint, als ob Deutschland und seine Nachrichtendienste eine andere Einschätzung der Lage haben.
Abgesehen davon, dass Kanzler Olaf Scholz sich weigert, seinen amerikanischen Gegenpart zu treffen, legt Deutschland sein Veto gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Dies erklärt, weshalb Großbritannien sorgfältig den deutschen Luftraum meidet, wenn es der Ukraine Waffen schickt: aus Angst, Deutschland könnte ihn für Großbritannien sperren.
Das sagt viel aus über das zwischen den NATO-Bündnispartnern herrschende Vertrauen. Tatsächlich hat Joe Biden den CIA-Direktor William Burns entsandt, um mit Scholz und Bruno Kahl, dem Chef des strategischen Nachrichtendienstes BND, zu verhandeln. Denn laut einem Bericht des Spiegel sind die deutschen Dienste weiterhin skeptisch, was die von den Amerikanern gelieferten Informationen angeht.

Am 23. Januar [2022] irritiert der angekündigte Abzug eines Teils des diplomatischen Personals aus Kiew die ukrainische Regierung. Die Ukrainer stellen fest, dass die westliche Drohkulisse eines Kriegsrisikos – welches die Ukrainer immer verneint haben – ein Ausmaß annimmt, welches das Land langfristig schädigen kann.
In der Tat berichtet BBC News Ukraine: „Die ukrainische Hrywnja ist abgestürzt und die Investoren sind in Panik geraten.“ Und sie meiden die Ukraine, deren Wirtschaft bereits ins Wanken gerät. So geißelt der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Oleksij Danilow den Westen: „Zu Beginn dieser Angelegenheit, anlässlich einer Veröffentlichung in der Washington Post vom 30. Oktober des vergangenen Jahres, habe ich mit einem Journalisten dieser Publikation gesprochen. Er hat nicht beachtet, was ich ihm gesagt habe.“ Danilow erklärt deutlich, dass die Ukraine Russland immer noch als eine Bedrohung ansehe, dass aber im vorliegenden Fall die Bedrohung nicht größer geworden sei. Und dass die Aussagen der Amerikaner und Briten die Lage verschlimmern würden. Auf die Frage des Journalisten „Warum werden gerade jetzt große Erklärungen abgegeben?“ stellt Danilow eine klare Verbindung zu den Schwierigkeiten der Vereinigten Staaten mit China, den politischen Veränderungen in Deutschland und der französischen Präsidentschaftswahl her.
Um es deutlich zu sagen: Der Westen verschärft die Spannungen aus innenpolitischen Gründen. (…)

Seit Mitte Februar 2022 lässt sich eine anscheinend schizophrene Situation beobachten: Einerseits bekräftigen die ukrainischen Machthaber, keine Hinweise auf russische Angriffsvorbereitungen zu haben, und Russland beteuert, die Ukraine nicht angreifen zu wollen; andererseits ziehen die Amerikaner und die Briten ihr gesamtes Militärpersonal von dort ab und verlagern ihr diplomatisches Personal nach Lwow.

Dauer-Bombardement im Donbass ab 16. Februar: Wer eskalierte?

Weshalb ziehen die Angelsachsen ihr Personal ab, obwohl es keinen Hinweis auf einen Angriff gibt? Und weshalb beharren sie darauf, dass eine russische Offensive unmittelbar bevorsteht? Möglicherweise deshalb, weil sie wissen, dass Russland durch eine brutale Militäraktion gegen die russischsprachige Bevölkerung des Donbass zum Handeln getrieben sein wird.
Denn am 16. Februar beginnt das Dauer-Bombardement der Donbass-Bewohner. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass die gerade erfolgte Einbindung von Dmytro Jarosch, dem ehemaligen Anführer der neonazistischen Milizen vom „Prawyj Sektor“ [Rechter Sektor], als Berater des Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte eine Rolle bei dieser Provokation gespielt hat: Wurde Selen­skyj von seinen Untergebenen „hintergangen“?
In Wirklichkeit ist nichts darüber bekannt. Aber der zeitnah erfolgte russische Angriff könnte für einen solchen Ablauf sprechen. (…)

Am 17. Februar melden die Medien eine Verstärkung des Feuers im Donbass auf beiden Seiten der Kontaktlinie. Der Westen beschuldigt sofort die „pro-russischen“ Kräfte. Ein Geschoss, welches einen Kindergarten in der Siedlung Staniza Luganskaja getroffen hatte, wird von Boris Johnson und dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als Angriff „unter falscher Flagge“ bezeichnet.
In Frankreich berichtet die Toulouser Zeitung La Dépêche von dem Ereignis. Sie zitiert Boris Johnson und vermeidet es dabei, den Begriff „unter falscher Flagge“ zu verwenden, aber sie dreht die Sache um und spricht von einer Provokation. Wollten also die Rebellen, dass die ukrainische Armee sie attackiert?

Eine schnelle Untersuchung des Ortes nach dem Vorfall zeigt, dass die Lage der Schule auf Regierungsgebiet die Vorstellung von einem Angriff unter falscher Flagge zu entkräften scheint. Der Einschlag-Winkel lässt auf einen Beschuss vonseiten der ukrainischen Linien schließen.
Es ist umso schwieriger, den Beschuss den autonomistischen Kräften zuzuschreiben, weil die ukrainischen Soldaten den OSZE-Beobachtern (der SMM: Sonderbeobachtermission in der Ukraine) den Zugang zum Gebäude verwehren, wie Letztere in ihrem täglichen Bericht dokumentieren:
„Die SMM konnte ihre Einschätzung nur aus einer Entfernung von etwa 50 m von der nordöstlichen und etwa 30 m von der südwestlichen Fassade des beschädigten Gebäudes durchführen, weil ein Beamter der Sicherheitskräfte der Mission nicht erlaubte, die Stelle zu betreten, mit den Worten, eine Untersuchung sei im Gange.“

Selbstredend berichtet keine westliche Publikation von diesem Aspekt der Dinge, denn das könnte die Ängste einiger Personen bestätigen, dass die Provokationen von der ukrainischen Seite kommen, aber nicht notwendigerweise von den Ukrainern selbst. Aber in Wirklichkeit ist nichts dazu bekannt.

Dies hindert die Radio-Télévision Suisse nicht daran, am 18. Februar auf den Vorfall am Kindergarten zurückzukommen, um ihn ohne zu zögern den Rebellen zuzuschreiben. Der Sender spricht von „verstärkten militärischen Aktivitäten auf Seiten der Separatisten“.
Die OSZE-Beobachter der Militäraktivitäten vor Ort stellen jedoch für jenen Tag fest, dass die Vermehrung der Waffenstillstandsverletzungen an der Kontaktlinie im Donbass hauptsächlich die Rebellengebiete trifft. Und die OSZE-Karte der Vorfälle zeigt, dass in der Tat die Autonomisten die Opfer dieser „verstärkten Aktivität“ sind.

18. Februar: Weder Ukraine noch Russland wollen Eskalation

Zu diesem Zeitpunkt scheint es, als hätten weder die Ukraine noch Russland wirklich die Absicht, sich auf einen aktiveren Konflikt im Donbass einzulassen. Es ist nicht klar, weshalb die Autonomisten eine ukrainische Offensive provozieren sollten, und die Ukrainer würden nichts bei einem ausgeweiteten Konflikt gewinnen.
Am 18. Februar versichert der staatliche russische Sender RT, die Ukraine habe keinen Befehl zum Angriff auf den Donbass gegeben, und zeigt damit, dass weder auf russischer noch auf ukrainischer Seite der Wille besteht, die Spannungen zu vergrößern.

Im Übrigen begibt sich Präsident Selenskyj am 19. Februar zur alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz, obwohl die Amerikaner ihm aufgrund des Risikos eines russischen Angriffs davon abgeraten haben.

Im Grunde scheint nur der Westen – mit den Amerikanern an der Spitze – ein Interesse daran zu haben, die Lage zu verschlechtern, um Deutschland dazu zu bringen, sich den Sanktionen gegen Nord Stream 2 und Russland anzuschließen. Die Ukrainer befürworten solche Sanktionen, wollen sich aber auf keinen Konflikt einlassen.
Deshalb kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Amerikaner versuchen, die Ukrainer zum Handeln zu zwingen, indem sie die Feindseligkeiten an der Frontlinie im Donbass schüren.
Dies könnte die Stationierung von ukrainischen Paramilitärs bei den Spezialkräften des Ground Department der CIA seit Januar 2022 erklären, um einen heimlichen Krieg zu führen und Terrorattentate zu verüben.

Am 18. Februar warnt die nationalistische ukrainische Internetseite „Information Resistance“ vor Aktionen unter falscher Flagge gegen Ammoniak-Tanks der Firma Stirol in Gorlowka. Nebenbei bemerkt: Am selben Tag berichtet die Agentur TASS, dass die Volksmiliz der Volksrepublik Donezk zwei „polnisch sprechende“ Kommandos abgefangen habe, die mit „ausländischen Waffen“ ausgerüstet waren und Anschläge auf den Chlortank eines Klärwerks und den Ammoniak-Tank von Stirol in Gorlowka verüben wollten. Die Russischsprachigen haben diese Operation sofort der Ukraine zugeschrieben, es könnte aber ein dritter Akteur dahinterstehen.

Angesichts der westlichen Erklärungen zu einem unmittelbar bevorstehenden Angriff beteuert der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow [am 18. Februar] vor der Rada:
„Die Ukraine schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass der Konflikt mit Russland stark eskaliert, als gering ein.“ (…)

Am 18.2.2022 erklärt Präsident Biden, Wladimir Putin habe die Entscheidung getroffen, in die Ukraine einzumarschieren: „Derzeit bin ich überzeugt, dass er die Entscheidung getroffen hat. Wir haben Gründe, dies zu denken.“
Er nennt die Nachrichtendienste, liefert aber nichts, was seine Behauptung belegen könnte. In Wirklichkeit ist sie falsch.
Die Washington Post drückt es [am 19.2.] folgendermaßen aus:
„Einige europäische Verbündete stellen die Überzeugung der Vereinigten Staaten in Frage, dass der Kreml Kriegshandlungen beginnen wird. Sie bekräftigen, sie hätten keine direkten Beweise gesehen, die nahelegten, dass Putin sich für einen solchen Weg entschieden hätte. Ein europäischer Verantwortlicher erklärte der Washington Post in München: ‚Wir haben keinen klaren Beweis gesehen, dass Putin sich entschieden hat, und wir haben nichts gesehen, was das Gegenteil nahelegen würde.‘ Eine weitere Person erklärte bei aller Ernsthaftigkeit der Lage: ‚Zu diesem Zeitpunkt haben wir keine klaren nachrichtendienstlichen Informationen‘, die zeigen würden, dass Putin entschieden hat, in das Land einzumarschieren.
Die Beamten gaben zu verstehen, dass sie nur wenige Informationen zu den von den Vereinigten Staaten benutzten Quellen und Methoden bekommen hätten, durch die die Amerikaner zu ihren Schlussfolgerungen gekommen sind. Das beschränkt ihre Möglichkeit, eine unabhängige Entscheidung darüber zu fällen, wie viel Gewicht den Erklärungen Bidens beizumessen sei, nach denen Putin die Entscheidung zum Angriff getroffen habe.“
(…)

Vom Westen sabotierte Friedensverhandlungen

Am 25. Februar 2022 machen die Russen spektakuläre Fortschritte und zerstörten an einem Tag den Großteil der kritischen militärischen Kapazitäten der Ukraine. Da Wolodymyr Selenskyj erkennt, dass sich das geplante Szenario zum Nachteil der Ukraine entwickeln würde, ruft er zu Verhandlungen auf. Er kontaktiert den Schweizer Außenminister Ignazio Cassis, um eine Vermittlung und eine Friedenskonferenz zu organisieren.

Russland erklärt sich zu Gesprächen bereit und eine erste Runde von Gesprächen wird in Gomel [in Weißrussland], nahe der weißrussisch-ukrainischen Grenze, eingeleitet.
Die Europäische Union ist jedoch anderer Meinung und kommt am 27. Februar mit einem Waffenpaket im Wert von 450 Millionen Euro, um die Ukraine zum Kampf anzuspornen.

In der Ukraine beginnt eine „Hexenjagd“ auf diejenigen, die den Verhandlungsprozess unterstützen. Denis Kirejew, ein Mitglied des ukrainischen Militärgeheimdienstes (GUR), der zum Verhandlungsteam gehört, wird am 5. März vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) ermordet, wie Kyrylo Budanow, der Direktor des GUR, später bestätigt. Weitere Morde folgen.
Am 2. März wird Vlodymyr Struk, der Bürgermeister von Kreminna, vom SBU eliminiert, nachdem er Kontakte zu den Russen hergestellt hatte. Die angelsächsische Presse berichtet darüber, aber kein deutschsprachiger Journalist verurteilt den Mord.
Am 7. März wird Yuriy Prilipko, der Bürger­meister von Gostomel, ermordet, nachdem er mit den Russen über die Evakuierung von Zivilisten verhandeln wollte.

Einen Monat später wiederholt sich das gleiche Szenario. Wolodymyr Selenskyj macht einen Vorschlag, der die Neutralisierung der Ukraine, das Verbot von Atomwaffen auf ihrem Territorium, eine gewaltfreie Lösung der Situation auf der Krim und in Sewastopol, die Identifizierung der Regionen Donezk und Lugansk als „getrennte Gebiete“, den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft und die Stationierung ausländischer Militärstützpunkte und -kontingente auf ihrem Territorium umfasst. Die Russen sind zu Gesprächen bereit und es wird eine Lösung der Krise erwartet.
Doch erneut drohen die EU und Großbritannien Selenskyj damit, ihm ihre Unterstützung und die Waffenlieferungen zu entziehen, sollte er weiterhin verhandeln wollen. Daraufhin zieht er seinen Vorschlag zurück. Das ukrainische Medium Ukraïnskaya Pravda stellt daraufhin fest, dass der Westen das größte Hindernis für den Frieden ist.

Im März 2022 erreichen die Russen mit der Umzingelung von Mariupol ihr Ziel der „Entnazifizierung“. Im Juni erreichen sie de facto ihr Ziel der „Demilitarisierung“.
Man kann also sagen, dass die Russen ab Juni 2022 keinen Grund mehr gehabt hätten, keine Verhandlungslösung zu wollen.

Doch dann wird die Situation kompliziert. Der Westen sieht, dass er das Spiel verloren hat, und beginnt, Waffen an die Ukraine zu liefern, um den Konflikt „aktiv“ zu halten.
(…)

In gewisser Weise hat Russland beschlossen, die Minsker Vereinbarungen gewaltsam umzusetzen. Die Europäer betrauerten daraufhin den Tod der Abkommen, deren Umsetzung sie acht Jahre lang verhindert hatten.
(…)

Die Geschichte wird darüber Auskunft geben, ob die von den Amerikanern für den 16.2.2022 angekündigte russische Offensive von den Amerikanern selbst initiiert wurde mittels der Verstärkung des Artilleriebeschusses der Donbass-Bevölkerung, um eben ein russisches Eingreifen zu provozieren.
Alles deutet darauf hin, dass die Vereinigten Staaten einen russischen Angriff als Auslöser haben wollten, um exemplarische Sanktionen gegen das Land verhängen zu können. Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch Wladimir Putin dieses Risiko erkannt hat. Deshalb konnte er sich nicht auf eine klein angelegte Aktion im Donbass beschränken.
(…)

Weshalb und wie hat Putin entschieden, die Ukraine anzugreifen?

Das Ziel der Ukraine war es, der NATO aus Gründen der nationalen Sicherheit beizutreten, aber auch, weil – wie für die anderen osteuropäischen Länder – das Atlantische Bündnis das Vorzimmer zur Europäischen Union ist. Den Beitritt zu ebendieser sieht die Ukraine als Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung an.

Dem Beitritt der osteuropäischen Länder zur EU ging systematisch die Mitgliedschaft in der NATO voraus. Dies ist weder eine schriftliche Regel noch ein zwingender Prozess, wurde aber von der Ukraine zweifellos als Problem wahrgenommen. Denn ihr offener Konflikt mit Russland ab 2014 machte es ihr praktisch unmöglich, der NATO beizutreten, da die Gefahr bestand, sich auf Artikel 5 der Atlantik-Charta zu berufen. Dies wurde Selenskyj von den Amerikanern mitgeteilt:
„Ich habe sie persönlich gebeten, mir offen zu sagen, ob sie uns in einem, zwei oder fünf Jahren in die NATO aufnehmen würden, und dies direkt und deutlich zu sagen oder einfach nein zu sagen. Die Antwort war sehr klar: ‚Sie werden nicht Mitglied der NATO sein, aber in der Öffentlichkeit werden die Türen offen stehen.’“

Die Lösung für dieses Problem besteht darin, dass es einen offenen Konflikt mit Russland gibt und dass es endgültig besiegt wird, sodass es keine Bedrohung mehr darstellt. Die Ziele der USA, die in der Strategie der Rand Corporation für 2019 beschrieben sind, decken sich also mit den Zielen der Ukraine.

Am 18. März 2019, einige Wochen vor der Wahl Selenskyjs, erklärt Oleksej Arestowitsch, Berater und Sprecher von Präsident Selenskyj, in einem Interview mit dem ukrainischen Sender Apostrof TV (A’) diese etwas verrückte Idee:
Oleksej Arestowitsch: Mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent ist unser Preis für den Beitritt zur NATO ein großer Krieg mit Russland. Und wenn wir nicht der NATO beitreten, wird Russland uns innerhalb von 10 bis 12 Jahren vollständig absorbieren. Das ist die gesamte Bandbreite, in der wir uns befinden. Jetzt gehen Sie und wählen Sie Selenskyj!

A’: Und wenn Sie wählen könnten, was wäre das Beste?

O.A.: Selbstverständlich ein großer Krieg mit Russland und der Schritt in die NATO nach dem Sieg über Russland.

A’: Und wie könnte ein großer Krieg mit Russland aussehen?

O.A.: Nun, das könnte eine große, offensive Luftoperation sein. Die Invasion durch die russische Armee mit Einheiten, die an unserer Grenze stationiert sind. Die Belagerung von Kiew. Ein Versuch, unsere Truppen in den Regionen Donezk und Luhansk einzukreisen, ein Angriff über die Landenge der Krim, Zugang zum Nowokachowsker Stausee, um die Krim mit Wasser zu versorgen. Eine Offensive über das Territorium von Weißrussland. Die Gründung neuer Volksrepubliken. Sabotage. Schläge gegen kritische Infrastrukturen. Und so weiter. Ein Angriff aus der Luft. Das ist ein vollwertiger Krieg. Und seine Wahrscheinlichkeit liegt bei 99 Prozent.

A’: Wann?

2022. A.: 2021 bis 2022. Das heißt, von 2020 bis 2022. Der kritischste Zeitraum. Und dann: Der kritischste Zeitraum ist von 2024 bis 2026. Und der nächste ist von 2028 bis 2030. Es könnte drei Kriege mit Russland geben.

A’: Und was ist mit 2024 bis 2028 … Wenn es einen so großen Krieg gibt, werden dann neue Volksrepubliken ausgerufen?

O.A.: Natürlich! Sobald die russischen Saboteure und Fallschirmjäger vor den russischen Panzern einmarschieren, werden sie die Volksrepubliken Charkow, Sumy, Tschernihiw, Odessa, Cherson ausrufen. Und so weiter und so fort. Die Volksrepublik Saporoshje.
Der Preis für den Beitritt zur NATO ist jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach ein groß angelegter Konflikt mit Russland. Ein Konflikt mit Russland, der größer ist als heute. Oder eine Reihe von Konflikten dieser Art. In diesem Konflikt werden wir jedoch sehr aktiv vom Westen unterstützt werden. Waffen. Ausrüstung. Unterstützung. Neue Sanktionen gegen Russland.
Höchstwahrscheinlich die Einführung eines NATO-Kontingents. Eine Flugverbotszone, und so weiter.
Mit anderen Worten: Wir werden sie nicht verlieren. Das ist eine gute Sache.
Wie wir gesehen haben, hatte Wladimir Putin wahrscheinlich keinerlei Absicht, die Ukraine Ende 2021 bis Anfang 2022 anzugreifen, was die Ukrainer selbst gesagt haben. Falls der Westen im Februar 2022 auf die Dauerbombardierungen der Zivilbevölkerung im Donbass reagiert hätte, dann hätte er Wladimir Putin zumindest einen Entscheidungsgrund zum Einmarsch genommen. Aber der Westen tat nichts dergleichen. Mit Absicht, denn die ukrainischen Verstärkungen im Donbass waren bekannt. Und man wusste, dass Selenskyj eine Militäroperation beginnen wollte, möglicherweise um Russland zu zwingen, zum Schutz der selbsternannten Republiken einzugreifen.
Am 23. Februar bitten die Donbass-Republiken um Militärhilfe von Russland, da sie mit einer großangelegten ukrainischen Offensive rechnen.
Ab jetzt befindet sich Wladimir Putin in der folgenden Lage: Da er nicht auf ein Eingreifen gegen den Artilleriebeschuss verzichten und die Bedrohung einer Bodenoffensive gegen die Zivilbevölkerung nicht tolerieren kann, hat er die Wahl, a) sein Eingreifen auf die Donbass- Republiken zu beschränken oder b) die Gelegenheit einer breiteren Offensive zu ergreifen und so eigenhändig die Veränderungen durchzusetzen, die er den Amerikanern und der NATO im Dezember 2021 vorgeschlagen hatte.
Er wusste, dass die Wahlmöglichkeiten a) und b) dieselben internationalen Reaktionen und die gleichen Sanktionen auslösen würden. Infolgedessen ist die Entscheidung eine einfache: das Beginnen einer Offensive, die über den Donbass hinausgeht und groß genug ist, um Verhandlungen über eine zukünftige Neutralität der Ukraine zu erzwingen. Wladimir Putin ist es gewohnt, beim geringsten Anlass mit Sanktionen belegt zu werden, und hat seine Wirtschaft gestärkt und überaus widerstandsfähig gemacht. Dadurch, dass er am 21. Februar die Unabhängigkeit der zwei Donbass-Republiken anerkannt hat, und dank der am selben Tag unterzeichneten Verträge zur Freundschaft und gegenseitigen Hilfe kann Wladimir Putin sich auf den Artikel 51 der UN-Charta berufen, um auf die Offensive gegen die Donbass-Bevölkerung zu reagieren. Von diesem Augenblick an ist Wladimir Putin Herr des Geschehens.
(…)

Hat Putin die NATO gestärkt?

Selbstverständlich scheint der russische Angriff alle wieder zu vereinen. Das ist aber nur oberflächlich der Fall. Denn trotz allen Anscheins hat die NATO eine große Schwäche an sich selbst entdeckt: Falls nämlich die Ukraine ein Teil der NATO gewesen wäre, befände man sich nun in einem atomaren Konflikt. Und falls ein baltisches Land seine Macht gegenüber seiner russischen Minderheit missbrauchen würde, dann könnte man sich in genau dieser Lage wiederfinden.

Anders ausgedrückt: Die virulent antirussischen Länder des „neuen Europa“ sind die Achillesferse des Bündnisses. Mit ihrem Diskurs, der nur Gut und Böse kennt, scheinen sie den Geist zu stärken, der zur Schaffung der NATO im Jahr 1949 führte. In Wirklichkeit aber sorgen sie dafür, dass jeder noch so kleine Vorfall sich zu einer atomaren Katastrophe ausweiten kann, da sie direkt an das sanktuarisierte (durch Atomwaffen geschützte) Staatsgebiet Russlands grenzen.
Wladimir Putin hat darauf in seinen verschiedenen Ansprachen im Januar und Februar 2022 hingewiesen.

Aus diesem Grund beginnen die amerikanischen Strategen, trotz eines sehr entschiedenen offiziellen Diskurses zu verstehen, dass die Erweiterung der NATO zu einer großen Verwundbarkeit geführt hat. Es ist wahr, dass die Amerikaner die Karte der transatlantischen Bündnissolidarität ausspielen konnten, um Unterstützung für ihre Kriege im Nahen Osten zu bekommen. Aber im Jahr 2022 wird ihnen klar, dass die transatlantische Bindung auch andersherum wirken und wesentlich dramatischere Folgen haben kann.

Jacques Baud, „Putin. Herr des Geschehens?“, Westend Verlag, 320 Seiten, 26 Euro

Über den Autor: Jacques Baud, Jahrgang 1955, war Oberst der Schweizer Armee. Nach einem Studium der Ökonometrie sowie internationaler Sicherheit und internationaler Beziehungen arbeitete er für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst als Analyst für die Ostblockstaaten. Von 2009 bis 2011 war er „Chief of Doctrine for Peacekeeping Operations“ bei den Vereinten Nationen in New York.

Über Kommentare auf meinem Blog unter http://josopon.wordpress.com/ würde ich mich freuen.

Streuwaffen: Strafanzeige gegen Steinmeier, Tue, 11 Jul 2023, https://wp.me/paI27O-4Nv

Relationen   https://wp.me/paI27O-4Nm

Relationen:

Ein menschliches Leben dauert z.Zt in etwa in Deutschland 75 Jahre, das ist angesichts der heute angenommenen 15 mrd Jahre der Existenz des Universums sehr wenig.

Probleme wie mit der Wärmepumpe (die wir im Moment haben) sind so einzuordnen: Wärmepumpe ist eine überwiegend umweltfreundliche Art des Komforts. Wenn man es nicht hinbekommt oder nicht bezahlen kann, muss man sich im Winter warm anziehen (optimal z.B. mit dem Fell eines Eisbären, der in Eiswasser 1000 Km schwimmen kann), und muss darauf achten, dass die Wasserleitungen nicht einfrieren.

Nahrung und Frieden ist relativ wichtiger.

Wenn wir nach unserer kurzen Lebensspanne tot sind, bekommen wir entweder den Durchblick oder wir erleben die ewige Ruhe, ein Fegefeuer ist äußerst unwahrscheinlich…

Solange wir leben, können wir uns auf dieses Leben konzentrieren.

Wir haben ein menschliches Leben, was ich als sehr wertvoll betrachte. Wir können selbst mit etwas Entschlusskraft beschließen, was wir wollen und mehrfach unsere Richtung ändern.

 Was wir im Leben erleben wollen, ist unsere Sache. Ob wir Kinder bekommen wollen, oder das für zu mühsam betrachten oder andere Dinge für uns wichtiger sind, wie es z.B. der philosophischen Jüdin Hanna Ahrend ging, die auf Grund der Verfolgungen des zweiten Weltkriegs in der Zeit, in der sie Kinder bekommen konnte, dies nicht möglich war. Nachher, als sie den Mann kennengelernt hatte, mit dem sie den Rest ihres Lebens  zusammenleben konnte und wollte, war es dafür zu spät. Aber sie hatte ein erfülltes Leben…

So können wir bei allen Problemen immer die Relation herstellen und sie nicht so furchtbar ernst nehmen. Auf die Dauer fallen wir sowieso in das Universum zurück.

Andererseits löst das Universum nicht unsere menschlichen (auch dabei meist selbstgemachten) Probleme. Das müssen wir schon in unserer Lebensspanne selber tun. Deshalb beteilige ich mich seit 45 Jahren an der Lösung allgemeiner Probleme, insbesondere den Friedens- und Umweltproblemen.

Aber ich weiß, auf die Dauer werde „ich“ das möglicherweise „von oben“ als die Probleme des winzigen Staubkorns Erde betrachten. Und das gibt allem einen Anstrich, den man am besten mit Humor betrachten kann… Dafür ist in der Evolution der Humor geschaffen worden, damit man die Härten des Lebens besser ertragen kann.

https://taz.de/Slavoj-iek-ueber-Krieg-und-Klima/!5943165/

Slavoj Žižek über Krieg und Klima: „Ich bin gegen die woke Linke“

Der Philosoph Slavoj Žižek will „Kriegskommunismus“ zur Bewältigung der Klimakrise. Was soll das sein?

….

Das Interview endet mit folgenden Worten:

Die Frage ist dann aber doch: Leben wir in der Illusion einer liberalen Demokratie?

Nein, nein, ich bin ein guter Hegelianer und weiß, dass Illusionen nie nur Illusionen sind. Marx sah das sehr klar: Illusionen erhalten unsere Wirklichkeit. Ich bin nicht gegen Demokratie. Ich denke nur: Wenn wir überleben wollen, muss die Demokratie neu erfunden werden.

Ich sage dazu: Demokratie neu erfinden durch Medienmahnwachen als Weckruf an den öffentlichen Rundfunk….

Klimacamp gegen Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Nörvenich  https://wp.me/paI27O-4N6

Betreff: Klimacamp gegen Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Nörvenich, Deutschland
Datum: Fri, 7 Jul 2023
von: X
Antwort an: x
Organisation: IPPNW
An: ippnw<ican-campaigners@googlegroups.com>

Klimacamp gegen Atomkraftwerke

Liebe Leute!

heute Morgen blockieren AktivistInnen (seit 6 Uhr) den Fliegerhorst Nörvenich, wo das Atomgeschwader noch immer für den Atomkrieg trainiert, nachdem es aus Büchel verlegt wurde, während es für die neuen B61-12 Atombomben und F35 DCAs umgebaut wird.

Seit Dienstag veranstalten IPPNW und ICAN Deutschland ein Aktionscamp für nukleare Abrüstung und Klimaschutz, auch bekannt als „Climate Camp against Nukes“. Sie können ihnen auf Instagram unter diesem Namen folgen, oder hier zur Website gehen: https://nuclearban.de/climate-camp-against-nukes/.

Heute Morgen hielten die Organisatoren des Camps eine Pressekonferenz ab, um mit den regionalen und lokalen Medien darüber zu sprechen, warum sie dort sind. Dies sind die Hauptforderungen:
Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf:

► die Stationierung neuer B61-12-Atombomben nicht zuzulassen: Abzug statt Aufrüstung!

► dem Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beizutreten.

► Anerkennung des Leids der Überlebenden und der Umweltzerstörung, die durch den Einsatz, die Tests und die Produktion von Atomwaffen verursacht wurden, sowie Hilfe für die Überlebenden und Sanierung der Umwelt

► die obligatorische Einbeziehung der CO2-Emissionen von Militär und Rüstungsindustrie in die UN-Klimaberichte zu unterstützen.

► Verpflichtung zur Klimafinanzierung für Länder des Globalen Südens (einschließlich Verluste und Schäden)

► eine sozial gerechte Energie- und Verkehrswende anstelle neuer Infrastrukturen für fossile Brennstoffe umzusetzen.
Heute ist ein Aktionstag anlässlich des Geburtstags des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen (TPNW), und morgen werden die Teilnehmer des Camps feiern. Die Workshops, die die ganze Woche über stattgefunden haben, werden heute Nachmittag und morgen fortgesetzt. Das Programm finden Sie hier: https://nuclearban.de/2023/04/04/programme/

—

Atomwaffen sind verboten! Hier mitunterzeichnen

Xanthe Saal
IPPNW-Deutschland, Körtestr. 10, 10967 Berlin
Tel: 030-698074 12, xanthe@ippnw.de, skype: xanthe.hall
www.ippnw.de | www.atomwaffenfrei.de | www.atomwaffenA-Z.info

Terror in Jenin  https://wp.me/paI27O-4N1

 Freitag, 07. Juli 2023
An: info_ak_sued_nord@ippnw-lists.de
Betreff:  Israelische „Operation Haus und Garten“

Danke  für die weitergeleitete Nachricht. Zu den beiden letzten, zu Recht fettgedruckten Sätzen muss nichts hinzugefügt werden. Diese Anklage habe ich ähnlich schon gehört, als ich vor zwölf Jahren im Libanon war und die palästinensichen Elendsquartiere in den Flüchtlingslagern vor den Toren Beiruts besucht habe. Ich halte sie für nicht nur angemessen, sondern für generalisierbar auf andere politische Handlungsfelder, jeder einzelne geflüchtete Mensch, der auf den Grund des Mittelmeeres gesunken ist oder sein Leben im Zaun von Melilla gelasssen hat, ist ein Beleg. Ich war damals bei Freunden an der israelischen Grenze zu Besuch, die Jagdbomber flogen etwa dreißig Meter über die Köpfe der Menschen hinweg, die Landesgrenze ignorierend, dass die Fensterscheiben barsten. Als ich in Israel und auf dem Tempelberg war, lachten und redeten in größter Lautstärke junge israelische SoldatInnen, die Waffen im Anschlag, direkt neben die betenden arabischen Gläubigen, die unbeirrt blieben, aber sich gegenseitig sicherlich nicht verstehen konnten. Verachtung, Entwürdigung, deren Fortsetzung der entmenschlichende Terror ist, von dem wir gerade einen Höhepunkt hören und sehen. Das Bier, das ich gerade im Biergarten getrunken hatte, würde ich am liebsten auskotzen – es fehlt der Ekel, ich blicke um mich, vor uns selbst, dass wir die zunehmend gewalttätige, asoziale, Menschen und Natur zerstörende Politik auch in diesem Land nicht ausbremsen, aufhalten, ihre MacherInnen davonjagen.

Herzlichst G

Am 07.07.2023 um 18:37 :

——– Weitergeleitete Nachricht ——–

https://www.nachdenkseiten.de/?p=100610
7.7.2023
J’accuse – Ihr seid mitschuldig!

Zwei Tage lang hat die israelische Armee das Flüchtlingslager Jenin und angrenzende Teile der Stadt Jenin regelrecht in Schutt und Asche gelegt. Zwölf junge Palästinenser wurden getötet, vier davon noch keine 18: Teenager, halbe Kinder. Verletzte gab es über 140, darunter wohl mindestens 20 Schwerverletzte in kritischem Zustand. Was genau ist passiert: In den frühen Morgenstunden begann der Angriff der israelischen Armee gegen das Flüchtlingslager Jenin. Zwei Tage lang war dort die Hölle los für die knapp 20.000 Menschen, die dort hausen müssen, nachdem Israel sie 1948 aus ihrer Heimat im heutigen Staat Israel vertrieben hat. Die Armee griff mit bewaffneten Drohnen (Killerdrohnen, falls dieser Begriff auf Deutsch gebräuchlich ist) aus der Luft an und rückte mit über 150 gepanzerten Armeefahrzeugen ins Lager ein. Von Helga Baumgarten.

Sachkundige (wie Anshel Pfeffer von der Zeitung Haaretz) nennen die „Operation Haus und Garten“ – so der zynische Name für diesen Angriff – eine „Textbuch-Demonstration“ für „urban warfare“ oder Stadtkrieg. Israel übt also, wie immer wieder in Gaza, an den Menschen in Palästina, um die Überlegenheit seiner Waffen und seiner Militärstrategie und -Taktik vor der Welt zu demonstrieren.

Die Armee, so ihre Darstellung des Angriffs auf Jenin, habe 300 Kämpfer in einem dichtbesiedelten Flüchtlingslager konfrontieren müssen. Um das in solchen Situationen unvermeidliche Blutbad zu verhindern, habe sie zuerst die „Kommando-Zentren“ der Bewaffneten gezielt mit Drohnen bombardiert. Danach sei die Armee von vier Seiten gleichzeitig ins Lager eingedrungen: insgesamt mehr als 1000 Soldaten (inzwischen berichtet die israelische Presse sogar von 2000 Soldaten über zwei Tage) aller Spezialeinheiten, die Israels Armee zur Verfügung stehen, von der Infanterie mit den gefürchteten Golani-Einheiten über Ingenieure, Geheimdienstleute bis hin zu AI Spezialisten. Amira Hass (ebenfalls Haaretz) spricht von einem regelrechten Science-Fiction Angriff. Das HQ, das die Armee ganz in der Nähe von Jenin errichtet hatte, war in direkter und ununterbrochener Verbindung mit allen am Angriff beteiligten Gruppen und konnte in Echtzeit verfolgen, was vor Ort passierte.

Ihr Ziel präsentiert die Armee in Israel selbst und für die internationale Gemeinschaft fast unschuldig: es gehe nur darum, Terroristen zu verhaften oder, falls unvermeidbar, zu töten, Waffenlager zu finden und auszunehmen, Labore zur Herstellung von Sprengkörpern oder Waffen zerstören. Zivilisten würden geschützt (mit der Einschränkung: so weit wie möglich – „Kollateralschaden“ sei unvermeidlich) und man wolle schlicht den Staat Israel und seine Bewohner verteidigen und allen Schaden von ihnen abwenden.

Die internationale Gemeinschaft, allen voran die USA, sekundiert von Europa mit Deutschland an der Spitze, unterstützt dieses „Recht auf Selbstverteidigung“ ohne jeden Vorbehalt. Sie vergisst dabei geflissentlich, dass Jenin in seit 1967 von Israel besetztem Gebiet liegt, dass Israel dort in Verletzung internationalen Rechtes in kolonialistischer Manier Siedlungen für seine Staatsbürger gebaut hat und von der Armee schützen lässt und, nicht zuletzt, dass Israel jede Friedenslösung mit den Palästinensern bis heute systematisch verweigert hat.

Wie werden Angriffe wie dieser letzte auf Jenin von der palästinensischen Gesellschaft wahrgenommen? Ihre Erfahrungen mit der israelischen Besatzung, vor allem in den vergangenen 30 Jahren, sind bestimmt von Landraub in immer neuen Formen, von Siedlungsexpansion, Neubau von Siedlungen, Angriffen gegen die Menschen, wo immer sie sind, durch die Armee und durch extremistische Siedler, und immer wieder viel zu viele Tote und Verletzte.
Vor allem aber gibt es keine politischen Perspektiven mehr.

Dagegen hat die derzeitige Regierung Netanyahu mit den Ministern Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich und Siedlerführern wie Yossi Dagan sehr klare Perspektiven. Ihr Ziel ist es, Siedlungen zu expandieren und das dadurch kontrollierte Land zu annektieren. Die Siedler, „die Herren des Landes“, als die sie sich auch gebärden, betrachten das Westjordanland, das sie Judäa und Samaria nennen, als ihnen von Gott gegebenes Land.

Palästinensische Ortschaften dort, wie z.B. Huwara südlich von Nablus müssen, so Smotrich, selbst Siedler, ausradiert werden, nicht von einzelnen Siedlern, sondern von staatlicher Seite. Itamar Ben Gvir, ebenfalls ein Siedler sowie ein Anhänger des offen rassistischen Siedlers Kahane – (Ben Gvir wurde in Israel als Mitglied in einer terroristischen Organisation verurteilt und deshalb z.B. nicht in die Armee aufgenommen. Inzwischen ist er zum Minister für nationale Sicherheit aufgestiegen!), hat klare Forderungen: „Wir müssen das Land Israel besiedeln und parallel einen großangelegten militärischen Angriff starten, Häuser sprengen, Terroristen ermorden, nicht einen oder zwei, sondern Dutzende, Hunderte und falls nötig Tausende.“

Zwischen 2017 und 2021, also noch unter der vorhergehenden Regierung Bennett/Lapid bzw. früheren Regierungen unter Netanyahu, wurden 50 neue sogenannte Siedlungs-„Outposts“ errichtet, zwar ohne offizielle staatliche Genehmigung, aber unter ständigem Schutz der Armee und der Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur durch den Staat. Sie waren in der Lage, mehr als 10 000 Hektar palästinensischen Landes unter ihre Kontrolle zu bringen, vor allem mit ihren großen Herden von Schafen und Kühen, die viel Land brauchen, durch die Besetzung von Wasserquellen und immer wieder durch direkte Gewalt gegen palästinensische Bewohner, Bauern und Hirten, deren Schafe entweder gestohlen oder oft auch getötet werden.

Alle Siedlungen, nicht nur die 50 neuen „Outposts“, alle etwa 300 Siedlungen in der Westbank, verstoßen gegen internationales Recht und ihr Bau konstituiert ein Kriegsverbrechen, das vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden müsste.

Internationale Reaktion auf Jenin

Aber die internationale Reaktion auf Jenin klammert jeden nur entfernten Hinweis auf die Besatzung und auf ihre Kriegsverbrechen, ihren täglich demonstrierten Rassismus, ihre ununterbrochene Gewalt gegen die Gesellschaft unter ihrer Herrschaft, systematisch aus. Sie übt lediglich verhaltene verbale Kritik. Sie fordert – nach Möglichkeit – die Versorgung von Verletzten und den freien Zugang von Krankenwagen, um Verletzte ins Krankenhaus zu bringen. Das ist alles. Nur die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ ist eine Ausnahme. Ihre Vertreterin im besetzten Palästina war fast direkt nach Beginn des israelischen Angriffs vor Ort und redete Tacheles in den arabischen Satellitensendern, allen voran al-Jazeera.
Durch Berichte in der israelischen Presse wissen wir, dass sowohl die USA als auch Europa und Deutschland vom bevorstehenden Angriff auf Jenin informiert wurden. Sie gaben, so ist zu lesen, ihre stillschweigende Zustimmung.

Ganz anders ist die internationale Reaktion auf den Anschlag eines jungen Palästinensers aus dem Süden der Westbank. In der israelischen Metropole Tel Aviv fuhr er in einem Auto mit Hochgeschwindigkeit auf eine Bushaltestelle. Er verletzte mehrere Menschen, griff noch einige weitere mit dem Messer an, ehe er von einem bewaffneten israelischen Zivilisten erschossen wurde. Insgesamt gab es acht Verletzte.

Alle westlichen Staaten bekunden ihr Entsetzen. „Den heutigen Terroranschlag in Tel Aviv verurteilen wir auf das Schärfste. Israel hat wie jeder Staat das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen“, so das AA aus Berlin. Wenn es um Jenin geht, klingt es völlig anders:

„Bei der seit zwei Tagen andauernden israelischen Militäroperation im Flüchtlingslager Dschenin muss das völkerrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten muss immer oberstes Gebot sein, und ein adäquater Zugang für humanitäre Helfer und Helferinnen sichergestellt werden.“

Das lässt nur einen Schluss zu: Palästinenser in Jenin, die Männer, Frauen und Kinder dort sind es offensichtlich nicht wert, dass man sich wirklich um sie sorgt. Zwar spricht das AA von Zivilistinnen und Zivilisten, aber dass die israelische Armee eben diese Menschen systematisch und rücksichtslos angreift, dass diese „Militäroperation“ offensichtlich ein Kriegsverbrechen konstituiert, wie UN Menschenrechtsvertreter anklagen, das sieht das von Frau Baerbock geleitete Ministerium nicht. Sie sieht auch nicht, dass Israels Angriff „eine kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung“ ist.

Ihre Sorge um die Frauen in Jenin ist also eher gering, falls sie sich überhaupt um sie sorgt.
Der Westen, Deutschland, Europa und die USA, folgen kritiklos dem israelischen Narrativ, nach dem Palästinenser, eigentlich alle Palästinenser – inklusive der palästinensischen Frauen und Kinder – , Terroristen sind und waren (und wohl auch bleiben!), oder, wie präzise von israelischer Seite formuliert wird, dass sie „eine kollektive Sicherheitsbedrohung“ („collective security threat“) darstellen.

Im September 1993 begrüßten Palästinenser unter der Besatzung, die PLO, ihre politische Vertretung – damals noch unter der Führung von Yasir Arafat, ja die gesamte internationale Gemeinschaft, den Osloer Prozess mit vielen positiven Erwartungen. Alle hofften auf ein Ende der Besatzung, die Errichtung eines palästinensischen Staates und auf dieser Basis einer Zweistaatenlösung endlich Frieden.

Der Osloer Prozess implizierte den Stopp sowie den sukzessiven Abbau des illegalen israelischen Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten. Genau das Gegenteil trat ein. Israel expandierte seine Siedlungen konstant und in den fünf Jahren Übergangszeit bis zur abschließenden Umsetzung der Zweistaatenlösung verdoppelte sich die Zahl der Siedler. Israelische Kriegsverbrechen, denn Siedlungsbau in besetztem Gebiet konstituiert ein Kriegsverbrechen, wurden also kontinuierlich weitergeführt.

Aber die internationale Gemeinschaft, angeführt von den USA unter Joe Biden, setzt ihr verlogenes Festhalten an der Zweistaatenlösung weiter, eine Lösung, an die keiner glaubt, am wenigsten die USA und der gesamte Westen. In der Zwischenzeit werden die Palästinenser mit eher geringen Summen unterstützt, besser regelrecht bestochen, um stille zu halten, den israelischen Siedlerkolonialismus schlicht und vor allem ohne jeglichen Widerstand zu ertragen, vielleicht hier und da verbale Kritik zu üben.

Aber die Gewalt geht weiter, die Besatzungsgewalt mit Siedlerkolonialismus und dem ständig weiteren Ausbau eines Apartheidstaates, mit immer neuen Kriegsverbrechen.

Wer kann so leben? Mit aller Verzweiflung bäumen sich die Palästinenser auf gegen diese Gewalt, gegen die immer neuen Angriffe von Siedlern und Armee. Sie demonstrieren und sie üben hier und da bewaffneten Widerstand, gegen die Armee und die kolonialistischen Siedler. In einzelnen Fällen greifen sie auch israelische Zivilisten und Bewaffnete an in Israel in den Grenzen von 1967 – also vor dem Junikrieg, der das israelische Besatzungsregime über Ost-Jerusalem, die Westbank und den Gazastreifen errichtete -.
Alle aber sind sich darüber einig: Sie bleiben vor Ort, sie bewegen sich nicht weg, sie sind nicht bereit aufzugeben: bis Israel erkennt und einsieht, dass es der palästinensischen Gesellschaft eine politische Lösung anbieten muss, damit die israelische Gesellschaft – genau wie die palästinensische- in Frieden leben kann. Das aber heißt, dass statt des real existierenden Apartheidstaates ein Staat mit gleichen Rechten für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordantal aufzubauen ist, in welcher Konstruktion auch immer…

Die Möglichkeiten liegen auf der Hand. Die Bereitschaft seitens Israels und bis dato auch der Mehrzahl der israelischen Bevölkerung fehlt jedoch. Nur hier und da werden die Dinge ohne Wenn und Aber beim Namen genannt, wie z.B. in der Zeitung Haaretz, wo Caroline Landsmann am 7.Juli schreibt, dass alle Demonstrationen in Israel gegen den Coup gegen das Rechtssystem des Landes, den die Regierung Netanyahu derzeit durchführt, das Entscheidende ausklammern, genau wie die Regierung Netanyahu: „Was will Israel mit den Millionen von Palästinensern tun, die seit 56 Jahren unter unsere Militärherrschaft leben und die nicht verschwinden werden“?

Die Forderung der UN und der Menschenrechtsbeauftragten der UN ist deutlich:
„Um die erbarmungslose und unerbittliche Gewalt zu beenden, muss Israel seine illegale Besatzung beenden. Sie kann nicht hier und da korrigiert oder verbessert werden, weil sie in ihrem Kern falsch ist“.

Windelweich dagegen wieder die Position des AA aus Berlin: „Alle, die in dieser Situation Verantwortung tragen, sollten jetzt größtmögliche Anstrengungen unternehmen, die angespannte Sicherheitslage zu beruhigen und weitere Gewalt zu verhindern. Ohne eine politische Lösung für den Konflikt wird es nicht gelingen, den Ursachen der Gewalt zu begegnen.“

Das AA ist noch nicht einmal in der Lage, die Besatzung als solche zu benennen und die Verantwortung Israels herauszustellen. Für die Menschen im besetzten Palästina ist es ein Hohn, wenn Berlin die Verbrechen der Armee gegen das gebeutelte Flüchtlingslager in Jenin als „angespannte Sicherheitslage“ bezeichnet.

Ihre Reaktion kann nur eine sein:

J’accuse… wir klagen Euch an. Durch Eure kritiklose Unterstützung der israelischen Besatzung, des israelischen Siedlerkolonialismus, des Apartheidstaates zwischen Mittelmeer und Jordantal tragt Ihr bei zu unserer Unterdrückung und zur Verhinderung, dass wir endlich als freie Menschen leben können. Ihr seid mitschuldig!

_______________________________________________ Info_ak_sued_nord Mailingliste Info_ak_sued_nord@ippnw-lists.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/info_ak_sued_nord — Dr. Günter Rexilius Priv.Doz., Dipl.Psych. Psychol. Psychotherapeut Vereinsstr. 17 41189 Mönchengladbach Tel. +49 (0)2166-950545 (Praxis) Tel. +49 (0)2166-950544 (privat) Mobil 0157 37809086 www.psychotherapie-in-mg.de _______________________________________________ Info_ak_sued_nord Mailingliste Info_ak_sued_nord@ippnw-lists.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/info_ak_sued_nord

General Kujat: die Ukraine verliert und wir haben inkompetente Politiker  https://wp.me/paI27O-4MV

Ich will Euch auf einige Reden aufmerksam machen, die im Rauschen der merkwürdigen Informationen unserer Medien (für mich Desinformationen) unterzugehen drohen:

General Kujat sagt: die Ukraine verliert und wir haben inkompetente Politiker  https://wp.me/paI27O-4MV

Aus dem Folgenden ein Auszug:

Auszüge aus diesem Link:  Interview mit General a. D. Harald Kujat
«Seit Kriegsbeginn zahlt die Ukraine einen hohen Blutzoll»

(…)
Harald Kujat: Die USA, der geopolitische Rivale, sind von zwei Weltmeeren umgeben, dem Nordatlantik und dem Pazifik. Der nördliche Nachbar, Kanada, ist ein enger Alliierter, Mexiko im Süden ein befreundeter Staat. Russland mit seiner gewaltigen Landmasse, die sich über 11 Zeitzonen erstreckt, ist von vielen Staaten umgeben, nicht nur von befreundeten, sondern von Staaten, mit denen es im Verlauf der Geschichte oft Probleme gab. Russland ist weder bereit, seine Geschichte abzustreifen, noch kann es seiner geostrategischen Lage entkommen.
Die USA sind eine Luft- und Seemacht, mit einer geostrategisch vorteilhaften Lage, weil sie konventionell praktisch unangreifbar sind. Das russische Sicherheitsbedürfnis ist deshalb ein anderes als das der USA. Das drückt sich beispielsweise in der Nukleardoktrin Russlands aus, in der es heißt, dass Nuklearwaffen nur dann eingesetzt werden, wenn Russland selbst mit Nuklearwaffen angegriffen wird oder eine «existenzielle Bedrohung» durch einen konventionellen Krieg für das russische Volk und das Land entsteht. Dieser Terminus, «existenzielle Bedrohung», ist ein Schlüsselbegriff zum Verständnis der russischen Strategie. Obwohl historische Vergleiche oft kritisch zu sehen sind, sind die geostrategischen Ursachen des Ukrainekrieges durchaus mit denen der Kubakrise vergleichbar.

(…) Nehmen wir einmal an, es gäbe einen Waffenstillstand und man verhandelte über eine Lösung im obengenannten Sinne. Wie verläss­lich sind denn die westeuropäischen Staaten für Russland, nachdem Merkel öffentlich bekannt hat, dass sie nie die Umsetzung des Minsker Abkommens, das nach dem Beschluss des Uno-Sicherheitsrats völkerrechtlich bindend ist, ins Auge gefasst habe, sondern nur Zeit gewinnen wollte, um die Ukraine aufzurüsten? Wie können so Verhandlungen noch zielführend sein? 

Als der französische Präsident Macron im Dezember Sicherheitsgarantien für Russland forderte, wurde er in Deutschland heftig kritisiert. Offenbar bezog er sich auf ein Kernproblem dieses Krieges, auf seine Ursachen, nämlich auf Russlands Verlangen, dass die Ukraine weder Mitglied der Nato wird noch amerikanische oder Nato-Truppen in der Ukraine stationiert werden. Außerdem müssten der russischsprachigen Bevölkerung des Donbas Minderheitenrechte zugestanden werden, wie es im Minsk II-Abkommen vereinbart war. Merkel, Hollande und Poroschenko hatten öffentlich bestätigt, dass sie wie Selenskij nicht die Absicht hatten, das Abkommen zu realisieren, sondern Zeit für die Aufrüstung der Ukraine gewinnen wollten. Macron fordert auch Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die über das hinausgehen, was im Budapester Abkommen von 1994 vereinbart wurde. Sie sollen in ihrer Verbindlichkeit etwa zwischen einer Nato-Mitgliedschaft und dem «Modell Israel» liegen. Damit will er anscheinend eine Alternative zur Absicht einiger Nato-Staaten auf die Tagesordnung des Nato-Gipfels am 11./12. Juli in Litauen setzen, die eine feste Zusage für die Aufnahme der Ukraine in die Allianz fordern. Gegenwärtig wird in der US-Administration das Einfrieren des Krieges in der Form einer Korea-Lösung diskutiert. Die Ukraine würde entlang der aktuellen Frontlinie geteilt werden. In Südkorea sind 40 000 amerikanische Soldaten stationiert. Das ist genau das, was Russland verhindern will. Die Ukraine müsste nicht nur auf die Krim, sondern auch auf die vier von Russland annektierten Gebiete verzichten; wie in Korea für mehr als siebzig Jahre oder möglicherweise für immer. Diese Lösung scheint mir weder für die Ukraine noch für Russ­land akzeptabel. Was Ende März 2022 zwischen Russland und der Ukraine vereinbart wurde, war dagegen allem Anschein nach für beide Seiten akzeptabel, weil die beiderseitigen Sicherheitsinteressen berücksichtigt wurden. Die russischen Streitkräfte würden sich auf den Stand vor Beginn des Krieges zurückziehen. Die Ukraine würde weder Nato-Mitglied werden noch die Stationierung amerikanischer oder anderer Nato-Truppen erlauben. Garantiemächte sollten die Einhaltung des Abkommens sichern. Schliesslich sollte die Zukunft des Donbas innerhalb von 15 Jahren friedlich und unter Verzicht auf militärische Mittel einvernehmlich gelöst werden. Das war die Quintessenz dieser Vereinbarung. Die Ukraine zog sich auf Druck des Westens aus den Verhandlungen zurück. Danach haben beide Seiten durch Vorbedingungen Hürden aufgebaut, die die Aufnahme von Verhandlungen verhindern.

(…)
Die Russen setzen sich in ihren Verteidigungslinien fest und sie wollten von Anfang an Friedensverhandlungen. Daran kann man doch ablesen, dass es Russland nie um eine Eroberung der Ukraine gegangen ist. Oder wie sehen Sie das? 

Am 17. Dezember 2021 hat Russland Vertragsentwürfe als Grundlage für Verhandlungen an die USA und die Nato übermittelt, die die Kernforderungen Russlands enthielten. Es gab zwar Gespräche, aber keine wirklichen Verhandlungen. Über den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, dem harten Kern der russischen Position, wurde nicht einmal gesprochen. Es würde zu weit führen, hier die gesamte Entwicklung vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges darzustellen. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass der russische Angriff zwar eine grundsätzliche Option, aber nicht von langer Hand geplant war, sondern die Entscheidung erst sehr spät fiel. Russland ist es nicht gelungen, durch eine militärische Drohkulisse an der ukrainischen Grenze substanzielle Verhandlungen zu erzwingen. Es gibt auch gute Gründe anzunehmen, dass Russland nicht geplant hatte, die gesamte Ukraine zu erobern. Denn der dann erfolgte Angriff wurde zunächst mit einem sehr geringen Kräfteansatz begonnen. Ziel war die ukrainische Hauptstadt, offenbar um die damalige Regierung durch eine russlandfreundliche zu ersetzen. Darauf deutet auch die Absicht der USA hin, Präsident Selenskij bereits in den ersten Kriegstagen auszufliegen. Der Versuch, die Ukraine insgesamt zu erobern, hätte ein Vielfaches an Angriffsformationen bedeutet, ebenso eine sehr große Besatzungstruppe und erhebliche finanzielle Aufwendungen, um diese zu unterhalten. Ein entscheidender Punkt ist, dass sich russische und Nato-Streitkräfte auf einer langen Front direkt gegenübergestanden hätten. Das Risiko, dass ein menschlicher Fehler oder ein technisches Versagen in einer solchen Lage zu einem großen Krieg führen könnte, wollte Russ­land sicherlich nicht eingehen. Ebenso wenig wie einen jahrelangen – möglicherweise vom Westen massiv unterstützten – Guerillakrieg in diesem großen Land. Als der handstreichartige Versuch scheiterte, Kiew einzunehmen, entschied sich die russische Führung dazu, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zu besetzen und sie aus dem ukrainischen Staatsverband herauszulösen. Das scheint auch von Anfang an das eigentliche Ziel des russischen Angriffs gewesen zu sein. Denn bereits kurz vor Kriegsbeginn hatten die «Volksrepubliken» ihre Unabhängigkeit erklärt und Russland um Beistand gebeten, was Russland ermöglichte, sich bei seinem Angriff auf Art. 51 der Uno-Charta zu berufen.
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General a. D. Harald Kujat, geboren am 1. März 1942, war unter anderem Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato. Zugleich amtete er als Vorsitzender des Nato-Russland-Rates sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs. Für seine Verdienste wurde Harald Kujat mit einer großen Zahl von Auszeichnungen geehrt, darunter mit dem Kommandeurskreuz der Ehrenlegion der Republik Frankreich, dem Kommandeurskreuz des Verdienstordens Lettlands, Estlands und Polens, der Legion of Merit der Vereinigten Staaten, dem Großen Band des Leopoldordens des Königreichs Belgien, dem Großen Bundesverdienstkreuz, sowie mit weiteren hohen Auszeichnungen, unter anderem aus Malta, Ungarn und der Nato.

Die Mitgliedstaaten der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), Gipfel in Indien

https://rtde.live/asien/174510-soz-gipfel-in-indien-abwehrstrategie/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email

Hier ist eine Reihe von Reden auf dem Treffen dokomentiert, die sehr gut klingen….

https://vk.com/video-134310637_456268195?t=1s

https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2023/07/Rede-Kongress-Frankfurt-17.05.23-Corinna-Oesch-Endnoten.docx

So ruinieren deutsche Politiker im Einvernehmen mit den USA das eigene Land  https://wp.me/paI27O-4MF

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Deutschland unter Vormundschaft: So ruinieren deutsche Politiker im Einvernehmen mit den USA das eigene Land

„Die USA schaffen nach dem Prinzip „teile und herrsche“ seit Jahrzehnten zerstörte und zerstückelte Länder: Korea, Vietnam, Cypern, Jugoslawien, Libyen, Irak, Syrien – um nur einige zu nennen. Deutschland ist ein ganz spezieller Fall, seit 1945 nach der bedingungslosen Kapitulation in der Hand der USA.“ schreibt Dr. Wolfgang Bittner in seinem Gastbeitrag.

• 04.07.2023
• Autor: Cashkurs-Redaktion

Wie würde Deutschland, wie würde Europa heute dastehen, wenn es zu dem von Michail Gorbatschow und Wladimir Putin vorgeschlagenen „europäischen Haus“ gekommen wäre, einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon? Aber das haben die USA verhindert. Und es ist auch nicht gelungen, das Chaos und die Konfusion in Deutschland zu verhindern. Die Bevölkerung ist tief gespalten, indoktriniert und aufgehetzt – ein absurdes Theater.

Der Verrat deutscher Interessen

Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck ist dabei, die deutsche Wirtschaft zu ruinieren. Nach seinem Antrittsbesuch in Washington im März 2022 erklärte er, Deutschland sei Kriegspartei [1] und müsse „dienend führen“ [2]. Mitte Juni 2023 stellte er dann klar:

„Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.” [3]

Dazu passt eine Aussage der Außenministerin Annalena Baerbock, die Russland in Übereinstimmung mit Joseph Biden ruinieren will [4]. Auf einer Podiumsdiskussion zur Ukraine-Politik am 31. August 2022 in Prag äußerte sie:

„Wenn ich den Menschen in der Ukraine sage: Wir stehen bei euch, so lange, wie ihr uns braucht, dann möchte ich auch liefern. Egal, was meine deutschen Wähler denken: Ich möchte den Menschen der Ukraine beistehen. … Und das bedeutet, dass alle Maßnahmen, die ich ergreife, Bestand haben müssen, solange die Ukraine mich braucht.“ [5]

Aus den Aussagen dieser führenden Politiker ergibt sich, dass Deutschland nach wie vor fremdbestimmt ist. Sie ignorieren den Eid, den sie bei Antritt ihrer Ämter abzulegen hatten. Er lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Die Politik der Berliner Regierung ist weit davon entfernt.

Feindstaat Deutschland

Gehen wir in die jüngere Vergangenheit zurück, haben zwei Weltkriege die Menschen wie auch die geopolitische Position Deutschlands gravierend geprägt: Seit 1918 hat das Deutsche Reich, bis dahin eine bedeutende zentrale Macht in Europas, etwa ein Drittel seines Staatsgebiets verloren.

Und aufgrund der bedingungslosen Kapitulation am Ende des Zweiten Weltkriegs konnten die Siegermächte Deutschland übernehmen und zergliedern.

In der Folge gelang es den USA, Westdeutschland gegen die Sowjetunion erneut in Stellung zu bringen. Nach der Vereinigung der beiden Staatsrelikte BRD und DDR entstand dann die Bundesrepublik Deutschland in der jetzigen Form, ein Staat unter Vormundschaft der USA bis zur Gegenwart.[6]

Kaum bekannt ist, dass es in Deutschland – neben kleineren US-Stützpunkten – elf große Militärbasen der USA gibt. Allein Grafenwöhr mit Landebahnen für Langstreckenbomber ist 233 Quadratkilometer groß, und in Ramstein befindet sich die Kommandozentrale der Luftstreitkräfte der NATO.

Die stationierten Streitkräfte haben Sonderrechte; zum Beispiel kann die gesamte deutsche Kommunikation kontrolliert werden. Zurzeit befinden sich etwa 35.000 amerikanische Soldaten in Deutschland.

Ebenso wenig ist bekannt, dass Deutschland noch keinen Friedensvertrag hat, theoretisch also immer noch im Krieg ist, also auch mit Russland. Außerdem ist Deutschland nach der Charta der Vereinten Nationen immer noch ein Feindstaat.

Angeblich hat das keine Bedeutung mehr, aber wenn dem so wäre, hätte dieser Passus schon lange gestrichen werden können. Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden können, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde. Eine aggressive Politik gegen wen? Das ist weit auslegbar und das schließt gegebenenfalls militärische Interventionen ein.

Es ist also ein permanenter Unsicherheitsfaktor in der Politik. Zwar wurde Deutschland im Vereinigungsvertrag von 1990, also dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag, volle Souveränität zugesprochen. Aber die Vereinbarung wurde durch Zusatzverträge zum Beispiel über Truppenstationierung und militärische Zusammenarbeit wieder relativiert. [7]

Jetzt steht Deutschland zum dritten Mal – wieder initiiert durch die USA und Großbritannien – gegen Russland. Und wie bekannt wurde, plant Russland, taktische Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, und zwar als Antwort auf die zunehmende Verlegung von US-Waffen nach Europa.

Der Aufschrei im sogenannten Wertewesten war schrill und verlogen. Denn bekanntlich befinden sich in mehreren westeuropäischen Ländern Atomwaffen der USA, so auch in Deutschland, und es werden immer mehr Hightechwaffen nach Europa gebracht.

Gravierende Folgen

US-Präsident Joseph Biden wähnt sich kurz vor dem Ziel seiner jahrzehntelangen Bemühungen, Russland den westlichen Begehrlichkeiten wie auch den strategischen Interessen zu unterwerfen. Aber Russland ist eine Atommacht und wird eine Niederlage, die Vasallenschaft und eine Zerstückelung des Landes zur Folge hätte, niemals zulassen.

Daher wird der Ukraine-Krieg enden, wenn festzustellen ist, dass Russland nicht aufgibt und gewinnen wird. Bis dahin soll das Land noch weiter geschwächt werden. Auszuschließen ist aber nicht, dass es zu einem großen Krieg kommt, und sei es durch einen unvorhergesehenen Zwischenfall. Sollte es dazu kommen, würde Deutschland gänzlich von der Landkarte verschwinden.

Abgesehen von der akuten atomaren Bedrohung sind die Folgen der Auseinandersetzung gravierend. Russland hat schon länger damit begonnen, sich vom Westen abzukoppeln, neue Wege mit neuen Partnern zu gehen und sich gegen die Aggressionspolitik der USA zur Wehr zu setzen. Damit ist Russland nicht allein. Mehr als die Hälfte der Menschheit will sich die Zumutungen und die Unterdrückung durch die USA nicht mehr gefallen lassen.

Zu registrieren ist, dass die BRICS-Organisation und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit immer mehr Zulauf erhalten. Gearbeitet wird an einem anderen als dem westlichen, von den USA dominierten Wirtschafts- und Finanzsystem.

Unter anderem ist die Herrschaft des Dollar als Weltleitwährung infrage gestellt, was allerdings weitere, hoch gefährliche Auseinandersetzungen nach sich zieht. Denn die USA werden sich nicht ohne Gegenwehr in den Bankrott treiben lassen.

Sie verfügen über die größte Militärmacht der Welt, und das ist bei allem zu berücksichtigen, was künftig in den Bemühungen um eine friedlichere Welt unternommen wird.

„Was heißt das für mich konkret!?“

Zurzeit stehen sich zwei Atommächte in einem Stellvertreterkrieg gegenüber, der jede Minute ausufern kann. Es ist höchste Zeit, dass die Menschen aufwachen und ihre existenziellen Interessen wahrnehmen. Die Weltuntergangsuhr zeigt 90 Sekunden vor Mitternacht.

Uns bleibt weiter die Hoffnung, dass sich der Todestrieb unserer Vormünder in Grenzen hält.

 

Der Schriftsteller und Publizist Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher. Zuletzt erschien das Sachbuch «Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts», Verlag zeitgeist 2023. Sehr lesenswert!

Anmerkungen

[1] Vgl. Bild, 31.3.2022; www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/ukraine-krieg-wirtschaftsminister-habeck-kuendigt-harte-zeiten-an-79632310.bild.html
[2] Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.3.2022; www.faz.net/aktuell/politik/inland/habeck-zu-ukraine-krieg-deutschland-muss-dienend-fuehren-17870492/es-gibt-im-moment-keine-17870488.html
[3] Zit. wie www.bild.de/politik/inland/politik-inland/schock-satz-von-habeck-muessten-industrie-drosseln-oder-abschalten-84317384.bild.html
[4] Vgl. Annalena Baerbock: Angriff auf die Ukraine! EU-Paket mit Sanktionen? „Das wird Russland ruinieren“; 25.2.2022; www.youtube.com/watch?v=r2Vskc9XxmY (25.8.2022)
[5] Zit. wie https://www.youtube.com/watch?v=wUFEzXcWn74, ab ca. 10:14, Zitat in deutscher Übersetzung aus dem Englischen
[6] Dazu: Wolfgang Bittner, „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“, Verlag zeitgeist 2019, S.141 ff.
[7] Ebd., S. 146 ff.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Globalbridge. Vielen Dank an Wolfgang Bittner für die Erlaubnis ihn übernehmen zu dürfen!

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Jeun Interview mit General Kujat https://wp.me/paI27O-4My  nicht die Eroberung der ganzen Ukraine geplant

Hier ein Interview mit General Kujat, in gekürzter Form, aber mit dem Link der Langversion im Anfang. Er sagt, dass Russland nach seiner Ansicht nicht die Eroberung der ganzen Ukraine geplant hatte, sondern entsprechend der Kubakrise der USA die Neutralität der Ukrainer erzwingen will.

Gesendet: Mittwoch, 05. Juli 2023 um 08:22 Uhr
Von: frieden@aufstehen.de
An: ag-frieden@aufstehen-basis.de
Betreff: Fwd: General a. D. Harald Kujat (Auszüge aus Interview)

gute Infos und Einsichten…..

m.E. ist es aber nicht Zufall/Dummheit, dass der Westen noch nicht auf Verhandlungen setzt sondern Strategie „Russland maximal zu schwächen bevor es mit China losgeht“ !?

Fwd: General a. D. Harald Kujat (Auszüge aus Interview)

Tue, 4 Jul 2023 15:26:19 +0200

Siegfried Reichelt <reicheltsiegfried@gmail.com>

https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-9-vom-15-juni-2023.html#article_1529
15.6.2023

Auszüge aus dem Interview mit General a. D. Harald Kujat
«Seit Kriegsbeginn zahlt die Ukraine einen hohen Blutzoll»

(…)
Harald Kujat: Die USA, der geopolitische Rivale, sind von zwei Weltmeeren umgeben, dem Nordatlantik und dem Pazifik. Der nördliche Nachbar, Kanada, ist ein enger Alliierter, Mexiko im Süden ein befreundeter Staat. Russland mit seiner gewaltigen Landmasse, die sich über 11 Zeitzonen erstreckt, ist von vielen Staaten umgeben, nicht nur von befreundeten, sondern von Staaten, mit denen es im Verlauf der Geschichte oft Probleme gab. Russland ist weder bereit, seine Geschichte abzustreifen, noch kann es seiner geostrategischen Lage entkommen.
Die USA sind eine Luft- und Seemacht, mit einer geostrategisch vorteilhaften Lage, weil sie konventionell praktisch unangreifbar sind. Das russische Sicherheitsbedürfnis ist deshalb ein anderes als das der USA. Das drückt sich beispielsweise in der Nukleardoktrin Russlands aus, in der es heisst, dass Nuklearwaffen nur dann eingesetzt werden, wenn Russland selbst mit Nuklearwaffen angegriffen wird oder eine «existenzielle Bedrohung» durch einen konventionellen Krieg für das russische Volk und das Land entsteht. Dieser Terminus, «existenzielle Bedrohung», ist ein Schlüsselbegriff zum Verständnis der russischen Strategie. Obwohl historische Vergleiche oft kritisch zu sehen sind, sind die geostrategischen Ursachen des Ukrainekrieges durchaus mit denen der Kubakrise vergleichbar.

(…) Nehmen wir einmal an, es gäbe einen Waffenstillstand und man verhandelte über eine Lösung im obengenannten Sinne. Wie verläss­lich sind denn die westeuropäischen Staaten für Russland, nachdem Merkel öffentlich bekannt hat, dass sie nie die Umsetzung des Minsker Abkommens, das nach dem Beschluss des Uno-Sicherheitsrats völkerrechtlich bindend ist, ins Auge gefasst habe, sondern nur Zeit gewinnen wollte, um die Ukraine aufzurüsten? Wie können so Verhandlungen noch zielführend sein? 

Als der französische Präsident Macron im Dezember Sicherheitsgarantien für Russland forderte, wurde er in Deutschland heftig kritisiert. Offenbar bezog er sich auf ein Kernproblem dieses Krieges, auf seine Ursachen, nämlich auf Russlands Verlangen, dass die Ukraine weder Mitglied der Nato wird noch amerikanische oder Nato-Truppen in der Ukraine stationiert werden. Ausserdem müssten der russischsprachigen Bevölkerung des Donbas Minderheitenrechte zugestanden werden, wie es im Minsk II-Abkommen vereinbart war. Merkel, Hollande und Poroschenko hatten öffentlich bestätigt, dass sie wie Selenskij nicht die Absicht hatten, das Abkommen zu realisieren, sondern Zeit für die Aufrüstung der Ukraine gewinnen wollten. Macron fordert auch Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die über das hinausgehen, was im Budapester Abkommen von 1994 vereinbart wurde. Sie sollen in ihrer Verbindlichkeit etwa zwischen einer Nato-Mitgliedschaft und dem «Modell Israel» liegen. Damit will er anscheinend eine Alternative zur Absicht einiger Nato-Staaten auf die Tagesordnung des Nato-Gipfels am 11./12. Juli in Litauen setzen, die eine feste Zusage für die Aufnahme der Ukraine in die Allianz fordern. Gegenwärtig wird in der US-Administration das Einfrieren des Krieges in der Form einer Korea-Lösung diskutiert. Die Ukraine würde entlang der aktuellen Frontlinie geteilt werden. In Südkorea sind 40 000 amerikanische Soldaten stationiert. Das ist genau das, was Russland verhindern will. Die Ukraine müsste nicht nur auf die Krim, sondern auch auf die vier von Russland annektierten Gebiete verzichten; wie in Korea für mehr als siebzig Jahre oder möglicherweise für immer. Diese Lösung scheint mir weder für die Ukraine noch für Russ­land akzeptabel. Was Ende März 2022 zwischen Russland und der Ukraine vereinbart wurde, war dagegen allem Anschein nach für beide Seiten akzeptabel, weil die beiderseitigen Sicherheitsinteressen berücksichtigt wurden. Die russischen Streitkräfte würden sich auf den Stand vor Beginn des Krieges zurückziehen. Die Ukraine würde weder Nato-Mitglied werden noch die Stationierung amerikanischer oder anderer Nato-Truppen erlauben. Garantiemächte sollten die Einhaltung des Abkommens sichern. Schliesslich sollte die Zukunft des Donbas innerhalb von 15 Jahren friedlich und unter Verzicht auf militärische Mittel einvernehmlich gelöst werden. Das war die Quintessenz dieser Vereinbarung. Die Ukraine zog sich auf Druck des Westens aus den Verhandlungen zurück. Danach haben beide Seiten durch Vorbedingungen Hürden aufgebaut, die die Aufnahme von Verhandlungen verhindern.

(…)
Die Russen setzen sich in ihren Verteidigungslinien fest und sie wollten von Anfang an Friedensverhandlungen. Daran kann man doch ablesen, dass es Russland nie um eine Eroberung der Ukraine gegangen ist. Oder wie sehen Sie das? 

Am 17. Dezember 2021 hat Russland Vertragsentwürfe als Grundlage für Verhandlungen an die USA und die Nato übermittelt, die die Kernforderungen Russlands enthielten. Es gab zwar Gespräche, aber keine wirklichen Verhandlungen. Über den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, dem harten Kern der russischen Position, wurde nicht einmal gesprochen. Es würde zu weit führen, hier die gesamte Entwicklung vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges darzustellen. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass der russische Angriff zwar eine grundsätzliche Option, aber nicht von langer Hand geplant war, sondern die Entscheidung erst sehr spät fiel. Russland ist es nicht gelungen, durch eine militärische Drohkulisse an der ukrainischen Grenze substanzielle Verhandlungen zu erzwingen. Es gibt auch gute Gründe anzunehmen, dass Russland nicht geplant hatte, die gesamte Ukraine zu erobern. Denn der dann erfolgte Angriff wurde zunächst mit einem sehr geringen Kräfteansatz begonnen. Ziel war die ukrainische Hauptstadt, offenbar um die damalige Regierung durch eine russlandfreundliche zu ersetzen. Darauf deutet auch die Absicht der USA hin, Präsident Selenskij bereits in den ersten Kriegstagen auszufliegen. Der Versuch, die Ukraine insgesamt zu erobern, hätte ein Vielfaches an Angriffsformationen bedeutet, ebenso eine sehr grosse Besatzungstruppe und erhebliche finanzielle Aufwendungen, um diese zu unterhalten. Ein entscheidender Punkt ist, dass sich russische und Nato-Streitkräfte auf einer langen Front direkt gegenübergestanden hätten. Das Risiko, dass ein menschlicher Fehler oder ein technisches Versagen in einer solchen Lage zu einem grossen Krieg führen könnte, wollte Russ­land sicherlich nicht eingehen. Ebenso wenig wie einen jahrelangen – möglicherweise vom Westen massiv unterstützten – Guerillakrieg in diesem grossen Land. Als der handstreichartige Versuch scheiterte, Kiew einzunehmen, entschied sich die russische Führung dazu, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zu besetzen und sie aus dem ukrainischen Staatsverband herauszulösen. Das scheint auch von Anfang an das eigentliche Ziel des russischen Angriffs gewesen zu sein. Denn bereits kurz vor Kriegsbeginn hatten die «Volksrepubliken» ihre Unabhängigkeit erklärt und Russland um Beistand gebeten, was Russland ermöglichte, sich bei seinem Angriff auf Art. 51 der Uno-Charta zu berufen.

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General a. D. Harald Kujat, geboren am 1. März 1942, war unter anderem Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato. Zugleich amtete er als Vorsitzender des Nato-Russland-Rates sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs. Für seine Verdienste wurde Harald Kujat mit einer grossen Zahl von Auszeichnungen geehrt, darunter mit dem Kommandeurskreuz der Ehrenlegion der Republik Frankreich, dem Kommandeurskreuz des Verdienstordens Lettlands, Estlands und Polens, der Legion of Merit der Vereinigten Staaten, dem Grossen Band des Leopoldordens des Königreichs Belgien, dem Grossen Bundesverdienstkreuz, sowie mit weiteren hohen Auszeichnungen, unter anderem aus Malta, Ungarn und der Nato.