Rathaus Aktion „Würde statt Waffen“ -> am Mo, den 19.11.18
Wir trafen uns im X-Trend und besprachen die Aspekte der geplanten Aktion
Teilnehmer: Bettina und Reinhard Schmitz, Mohtashim Burkhari, Rainer Hanke und ich.
Um 15:00 gingen wir ins Rathaus, zuerst zur CDU, sprachen mit einer netten Sekretärin, die unser Schreiben entgegennahm und versprach, es weiterzuleiten.
Dann gingen wir in die Räume der SPD und sprachen mit Herrn Koppelmann, der sehr interessiert war, mit uns länger diskutierte, wobei Reinhard mit seinem Maßband und seinen Jemenbildern Eindruck machte.
Danach gingen wir kurz zu den Linken, dann weiter zu den Grünen. Dort diskutierten wir lange mit Barbara Schulze und einem jungen Grünen, der in der Einschätzung von Russland sehr anderer Ansicht war. Auffallend war hier der sich hinsichtlich der Ukraine verfestigte „Mainstream“.
Zur Erinnerung: Am 20.01.1991 gab es eine Krimabstimmung über eine autonome Krim -> 94% stimmten dafür. Am 04.09.1991 kam die Erklärung souverän innerhalb der Sowjetunion zu sein. Am 02.04.1992 kam das Gesetz über die weitgehende Autonomie. Nach dem Vertrag war die Krim mit der Ukraine nur für die Außen-, Verteidigungs- und Währungspolitik verbunden. Alles andere war autonom.
Am 17.05.1995 hat die Ukraine einseitig die Krim besetzt, nach Aufhebung der Autonomie kam es zur Annexion der Krim durch die Ukraine. Darauf folgende Unruhen und Proteste sorgten ab dem 25.08.1995 für ein teilweises Zurückdrehen der einseitig erzwungenen Maßnahmen. Mit dem Referendum vom 16.03.2014 erfolgte die Sezession von der Ukraine, was nationalem Recht, aber nicht dem Völkerrecht widersprach. Im Völkerrecht gibt es, lt. Den Haag, dem Völkerrechtler Joseph Jaffe 26.07.2010 kein Verbot für Unabhängigkeitserklärungen. Außerdem gilt nach der UN-Charta Artikel 1 Absatz 2 das Selbstbestimmungsrecht der Völker, -nicht der Staaten-. Das ist in der Grundlage der Beziehungen zwischen den Staaten geregelt, in den Menschenrechten von 1966 Artikel 1. Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung Nach dem von allen Ländern zugestimmten Friedens Akt von 1970 der Vereinten Nationen ist jeder Staat verpflichtet, wenn die Abstimmung aus dem Staat, von dem aus sezidiert werden soll, unterdrückt wird, dies zu unterstützen. -> Putin hatte also nicht mal eine Wahl bei der Krimaufnahme.
Nach der Ukrainischen Verfassung kann ein Präsident mit 75% abgewählt werden.
Erreicht wurden bei der Abstimmung nur 72%, damit gab es hier einen Staatsstreich.
Die ukrainische Führung hatte dann im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk gestartet, die nach dem Staatsstreich im Februar 2014 in Kiew ihre Unabhängigkeit verkündet hatten.)
Wie gesagt eine Auseinandersetzung über diese Themen konnten nicht einmal im Ansatz vorgenommen werden.
Die FDP fanden wir nicht, wohl aber die AfD, die ein Stockwerk höher angesiedelt war. Das war eine Überraschung: Mit Mirco Hanker diskutierten wir sehr lange, tiefgründig und auf vielen Gebieten gar nicht so kontrovers. Zu jedem der vielen angesprochenen Themen gab es eine fundierte Meinung.
Er hatte erstaunlich ähnliche Ansichten zur allgemeinen Weltlage, zur den Finanzkrisen und zur schädlichen Wirkung des Neoliberalismus. Wir müssen eben doch mit „den Gegnern“ reden, an gemeinsamen Ansichten auch aus unterschiedlichen Blickwinkeln arbeiten.
Eine Abrüstung war für die AfD kein Thema, Frieden schon.
Wichtig ist es eben, alle Argumente anzuhören und auf diese einzugehen. Diese Problematik ist im Film Paradogma (2018) von Marijn Poels meisterhaft beschrieben.
