Jan. 21: In Kurzform aktuelle Einschätzungen zu Corona, die ich für wichtig halte: für Übersichten empfehle ich Streeck, zum Beispiel im Januar 21 und Egbert Scheunemann und grundsätzlicher Sebastian Rushworth, der mit seinem Englischem Blog hier in mehreren Deutschen Übersetzungen vorkommt und der seine durch große Studien begründete Meinung aktuell darstellt.
-____________________________-
12.12.2020 Die Todeszahlen an Covid in Deutschland steigen, und sie steigen ständig weiter. Jetzt ist auch der erste Mensch gestorben, den ich persönlich kannte. Was bedeutet das überhaupt?
Virologische Probleme sollten am ehesten Virologen diskutieren. Aber die Problematik dieser Pandemie ist etwas, was so vielfältig ist, dass kein Fachmann es allein qualifiziert beantworten kann. Daher ist es sinnvoll, dass auch Laien wie ich sich mit dem Thema beschäftigen, denn für das komplexe Problem sind wir alle Laien.
Ich schlage folgende Themen vor, um eine sinnvolle Herangehensweise zu besprechen. Ihr könnt und sollt mich kritisieren!
Wie gefährlich ist Corona, also Covid 19? Dazu gibt es die zur Zeit größte Statistik, die von Stanford-Professor John Ioannidis, einem ankannten Spitzenwissenschaftler https://www.n-tv.de/wissen/Covid-19-weniger-toedlich-als-vermutet-article22104272.html Das passte zu der viel kleineren Stichprobe von Streeck… Das heißt, es sterben im Durchschnitt etwa 0,23% der Infizierten. Das sind zwar mehr als bei einer üblichen Grippe, aber viel weniger als bei anderen Infekten wie seinerzeit den Pocken oder den Coronaverwandten SARS und MERSH. Aktuelles findet sich auch bei Rushworth. Dieser sagt, dass die Sterblichkeit noch geringer sei, da einige Menschen durch T-Zellenimmunität ohne Antikörper Immunität erlangen würden. Das sind auf jeden Fall weniger als die hungerbedingten Toten pro Jahr der Welt, überwiegend Kinder. Wobei die Zahl der dadurch Sterbenden durch die Covid-bedingten wirtschaftlichen Probleme sicher ansteigen werden. Weiteres und Genaueres hier.
2. Corona: Wie kann man das Virus bekämpfen?
Die Chinesen haben es effektiv gemacht und mit „Hammer und Tanz“ den Infekt unterdrückt.
Die Schweden haben es auf ihre Weise mit weniger drastischen Maßnahmen gemacht. Da kann man sich m.E. am besten durch Rushworth informieren, einem Kliniksarzt aus Stockholm. Es scheint bisher eine große Zufriedenheit der Schweden zu geben, größer als in Deutschland. Artikel vom 12.12.: „Die glücklichen Schweden...“ Die Gesamtmortalität in Schweden ist 2020 die viertniedrigste innerhalb der letzten 11 Jahre, es gibt 2020 keine Übersterblichkeit, sondern einen überraschend milden Verlauf der Gesamtsterblichkeit. Allerdings ist die Covid-Mortalität in Schweden pro 100.000 Einwohner unverändert deutlich höher als in Deutschland. Da es keine nennenswerten Lockdowns gab, ist die schwedische Wirtschaft 2020 nur etwa halb so stark abgestürzt wie die deutsche.
Deutschland hat bisher deutlich weniger Tote als die Schweden, aber das könnte sich jetzt ausgleichen, wie von Tegnell (Kritik an „Kurzzeitlockdowns“) vorhergesagt… Es gibt vielfältige wichtige Kritik an Handlungen der deutschen Regierung. Zum Beispiel am 13.12. in einem Gespräch mit Jürgen Todenhöfer und Sahra Wagenknecht.
b) Die Angst vor dem „Lock down“ und der Gefahr der Arbeitslosikeit
c) die Angst vor der Benutzung der Angst vor Corona vor der Einschränkung der bürgerlichen Freiheit bis hin zur „Coronadiktatur“ Laut Daniele Ganser führt das zur Spaltung der Gesellschaft, die eine rationale Diskussion behindert.
a) Wirtschaftliche Schäden, bis hin zu zunehmenden Sterben am Verhungern im Süden
b) Arbeitslosigkeit
c) Einschränkung bürgerlicher Freiheitend)
4. Wir müssen jetzt überlegen, wie wir den kraftvollen Weckruf mit Covid für die allgemeine Weltsituation nutzen können!
Denn diese tatsächliche, starke Reaktion der Gesellschaft, die wir hier sahen brauchen wir:
Für die drohende Klimakatastrophe,
zur Vorbeugung gegen die grauenhafte Atomkriegsgefahr und gegen die „Morddrohnen“,
für die Wiedererstarkung unseres Gesundheitssystems gegen die immer wieder drohenden Pandemien. Es werden schlimmere Pandemien wieder kommen.
5. Was können wir tun?
Wir können das schaffen mit Kooperation statt Konfrontation, mit langfristigen Maßnahmen und langfristigen Verhandlungen weltweit. Wir haben eine glücklicherweise föderale und zunehmend multipolare Welt. Z.B. Albert Mahatma Gandhi, Martin Luther King, Nelson Mandela, Willy Brandt und Gorbatschow haben uns den Weg gewiesen. Wir kommen nicht um eine Stärkung der Staaten, Regionen und der UN gegenüber der Wirtschaft herum. Aber m.E. solte das alles durch langfristige und offene Verhandlungen organisiert werden… Wir können uns eine glückliche Welt trotz aller Problemen schaffen.
Wirtschaftliche Schäden eines „Lock-Downs“: Gasthäuser, Künstler, und viele andere Kleinbetriebe drohen unterzugehen.
bei Arbeitslosigkeit droht Verzweiflung bis hin zum Selbstmord, wie ich das von der Arbeitsstelle meiner Schwiegertochter hörte.
Welche Gefahren bergen die Einschränkungen der Freiheit durch zunehmende Kontaktverbote?
Ich erlebe wenig offene Diskussion in großen Runden von Kritikern und Befürwortern. Meist wird über „die anderen“ abfällig geredet, aber nicht miteinander. Dadurch werden vielleicht gute Lösungen verpasst. Wir brauchen qualifizierte Beteiligung der unterschiedlichsten Fachgruppen.
__________________________________–
3. Wie kann man das Virus bekämpfen?
Die Chinesen haben es effektiv gemacht und mit „Hammer und Tanz“ den Infekt unterdrückt.
Die Schweden haben es auf ihre Weise mit weniger drastischen Maßnahmen gemacht. Da kann man sich m.E. am besten durch Rushworth informieren, einem Kliniksarzt aus Stockholm. Es scheint bisher eine große Zufriedenheit der Schweden zu geben, größer als in Deutschland. „Die glücklichen Schweden...“
Deutschland hat bisher deutlich weniger Tote als die Schweden, aber das könnte sich jetzt ausgleichen…
4.Welchen Nutzen bedeutet eine größere Einheitlichkeit und Steuerbarkeit der Welt-Bürger, die anscheinend angestrebt wird ?
Wir drohen durch Überschreitung der planetaren Grenzen und die Missachtung des Gewaltverbots der UN-Charta und dem Verbot von Kriegen durch das Manifest von Russell und Einstein den Planeten unbewohnbar zu machen.
Von daher kommen wir nicht um eine Stärkung der Staaten, Regionen und der UN herum. Aber m.E. solte das alles durch langfristige und offene Verhandlungen organisiert werden…
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie Zur Navigation springen Springe zur Suche „The Great Reset“ leitet hier weiter. Für das Buch von 2010, siehe The Great Reset (Buch).
The Great Reset ist ein Vorschlag des Weltwirtschaftsforums (WEF) zum nachhaltigen Wiederaufbau der Wirtschaft nach der COVID-19-Pandemie. Er wurde im Mai 2020 vom britischen Prinzen Charles und WEF-Direktor Klaus Schwab vorgestellt.[1][2] Er zielt darauf ab, den Kapitalismus zu verbessern, indem Investitionen stärker auf den gegenseitigen Fortschritt ausgerichtet werden und der Fokus mehr auf Umweltinitiativen liegt. Es wurde dafür kritisiert, die Pandemie zu nutzen, um ein riskantes Experiment durchzuführen, und eine Petition, um es zu stoppen, gewann 80.000 Unterschriften in weniger als 72 Stunden. Als Reaktion darauf hat sich eine Verschwörungstheorie verbreitet, die behauptet, dass die Pandemie genutzt wird, um sozioökonomische und ökologische Veränderungen und eine angebliche Neue Weltordnung herbeizuführen.[2][3] Inhalt
Laut dem Weltwirtschaftsforum (WEF) stellt die COVID-19-Pandemie eine Gelegenheit dar, eine wirtschaftliche Erholung und die zukünftige Richtung der globalen Beziehungen, Volkswirtschaften und Prioritäten zu gestalten.[4] Als der britische Prinz Charles den Plan vorstellte, betonte er, dass dies nur geschehen wird, wenn die Menschen es wollen.[1]
Laut Prinz Charles muss der wirtschaftliche Aufschwung die Welt auf einen Pfad der Nachhaltigkeit bringen, wobei die Systeme neu gestaltet werden müssen, um zu helfen. Die Bepreisung von Kohlendioxid wurde als ein Weg erwähnt, um Nachhaltigkeit zu erreichen. Er skizzierte auch, dass Innovationen, Wissenschaft und Technologie wiederbelebt werden müssen, damit wir signifikante Durchbrüche erzielen können, die uns helfen, nachhaltige Ideen profitabler zu machen.[1] Laut WEF sollten wir uns auch an die aktuelle Realität anpassen, indem wir den Markt auf fairere Ergebnisse ausrichten, sicherstellen, dass Investitionen auf gegenseitigen Fortschritt abzielen, einschließlich der Beschleunigung umweltfreundlicher Investitionen, und eine vierte industrielle Revolution starten, die digitale wirtschaftliche und öffentliche Infrastruktur schafft.[1]
Prinz Charles betonte, dass der Privatsektor die Haupttreiber des Plans sein würden.[1] Laut Klaus Schwab würden sie das Wirtschaftssystem nicht verändern, sondern eher zu dem verbessern, was er als „verantwortungsvollen Kapitalismus“ bezeichnet.[6] Ein von Schwab und dem Ökonomen Thierry Malleret geschriebenes Buch wurde veröffentlicht, in dem der Plan detailliert beschrieben wird.[7] Er wird das Hauptthema des WEF-Gipfels 2021 sein.[8] Reaktion
Politische Führungspersönlichkeiten wie der kanadische Premierminister Justin Trudeau und der designierte US-Präsident Joe Biden haben die Idee des „building back better“ befürwortet, ebenso wie der britische Premierminister Boris Johnson. Trudeau hat eine ähnliche Rhetorik wie bei The Great Reset an den Tag gelegt.[9]
Nach der Verbreitung von Trudeaus Rede wurde vom kanadischen konservativen Abgeordneten Pierre Poilievre eine Petition gestartet, um „The Great Reset“ zu stoppen; die Petition sammelte in weniger als 72 Stunden 80.000 Unterschriften.[10] Seine Rhetorik wurde von mehreren Kommentatoren und Redaktionen kritisiert.[11][12][13] Die Redaktion des Toronto Star kritisierte die Petition mit der Behauptung, sie gebe der haltlosen Verschwörungstheorie „Sauerstoff“. Aengus Bridgman, ein Doktorand von McGill, sagte, dass der Zeitpunkt von Poilievres Petition wahrscheinlich kein Zufall sei.[14][10][15] Poilievre antwortete, dass er lediglich Trudeau und das WEF zitiert habe. Ahmed Al-Rawi, Professor an der Simon Fraser University, behauptete, dass diese Reaktion eine Fehlinterpretation von Poilievres Angriffen auf die Regierung sei.[16] Etwa zur gleichen Zeit kritisierte die Vorsitzende der Konservativen, Erin O’Toole, die Idee eines Resets und behauptete, Trudeau benutze die Pandemie, um ein massives und riskantes Experiment durchzuführen.[14][10][17] Verschwörungstheorie
Die Verschwörungstheorie behauptet, dass die „globalen Finanzeliten“ und die Führer der Welt eine Pandemie geplant haben und das Coronavirus absichtlich freisetzen, um die Bedingungen zu schaffen, die eine Umstrukturierung der Regierungen der Welt ermöglichen. Es wird behauptet, dass die Hauptziele des Great Reset darin bestehen, die globale politische und wirtschaftliche Kontrolle zu übernehmen, indem ein marxistisches totalitäres Regime und damit die Neue Weltordnung eingeführt wird.[2][7][17] Es wird behauptet, dass ein solches Regime persönliches Eigentum und Eigentumsrechte abschaffen, das Militär in die Städte schicken, Zwangsimpfungen auferlegen und Isolationslager für Menschen schaffen würde, die sich widersetzen. 14][18] Verschiedene Beispiele, von denen Befürworter behaupten, sie seien Beweise für eine Verschwörung, sind ein WEF-Beitrag aus dem Jahr 2016, der beschreibt, wie das Leben im Jahr 2030 aussehen könnte, Joe Bidens Wahlkampfslogan „Build Back Better“ und die Rede des kanadischen Premierministers Justin Trudeau vom September 2020. Laut The Daily Dot handelt es sich dabei lediglich um einen Diskurs, der veranschaulicht, wie eine gerechtere und nachhaltigere Welt geschaffen werden kann.[19][17] In einigen Variationen der Theorie ist US-Präsident Donald Trump der einzige Führer der Welt, der dieses Vorhaben verhindert, basierend auf einem Video vom August 2020, das über drei Millionen Mal angesehen wurde.[2][3]
Nach der Verbreitung der inzwischen viralen September-2020-Rede von Trudeau, in der er über die Ziele der Agenda 2030 spricht, wurde eine Verschwörungstheorie über rechtsextreme Internet-Persönlichkeiten und -Gruppen verbreitet, von denen einige auch die QAnon-Verschwörungstheorie unterstützen, sowie über konservative politische Kommentatoren, darunter Maxime Bernier, Ezra Levant, Tucker Carlson, Paul Joseph Watson und Glenn Beck.[2][14][19] Sie wurde auch von russischen Propaganda-Outlets verbreitet. Laut Oliver Kamm, in einem Artikel für die CapX-Website: „Der Propagandaapparat des Putin-Regimes hat über viele Monate hinweg wilde Behauptungen von obskuren Bloggern veröffentlicht, dass der Great Reset ein Code für Oligarchen sei, um Reichtum anzuhäufen und die Bevölkerung zu kontrollieren.“[20] Die Verschwörungstheorie verbreitete sich zuerst nach der Ankündigung der Initiative. Im Oktober verbreitete sich eine Ketten-E-Mail, die behauptete, von einem Mitglied eines nicht existierenden Komitees innerhalb der Liberalen Partei Kanadas zu stammen, und wurde von QAnon-assoziierten Gruppen aufgegriffen.[18] Die Verschwörungstheorie verbreitete sich im November weiter, nachdem Aufnahmen von Trudeaus Rede online viral gingen.[3]
Der Verschwörungstheorie fehlt es an ausreichenden und verlässlichen Beweisen.[3][20] Zu den Schwachstellen der Verschwörungstheorie gehören: dass dem WEF die Autorität fehlt, den Ländern zu sagen, was sie zu tun haben; dass Politiker die COVID-19-Pandemie geplant haben, dass sie eine geheime Kabale gebildet haben oder dass sie die COVID-19-Pandemie benutzen, um die globale marktwirtschaftliche Ordnung zu zerstören.
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
Ihr Lieben, ich schicke erst mal Euch diese drastische Meinung, die ich nach kurzem Blick auf die Meinungen von Streek und Rushworth gewonnen habe. Um durch Eure Kommentare den Text noch zu verbessern. Ich will sie den vielen Menschen mitteilen, die nach meiner Meinung völlig übertriebenen Ängsten unterworfen sind. Ich habe vor, spätestens heute abend diese Stellungnahme an den IPPNW Verteiler von Deutschland zu schicken. Rushworth hat für mich (als ehemaligem Hausarzt) einen völlig nüchternen, aber ärztlichen und wissenschaftlichen Blick auf Corona. HG Helmut
ein Leser hat mich auf folgenden Beitrag auf den „NachDenkSeiten“ aufmerksam gemacht, der in hohem Maße in die Richtung der Argumentation in meiner E-Mail geht, die ich Ihnen vor ein paar Stunden geschickt habe (weiter unten noch mal wiedergegeben):
Sehr interessant, sehr erhellend, sollte man gelesen haben.
Schöne Grüße! Egbert Scheunemann
Am 20.10.2020 um 12:11 schrieb Egbert Scheunemann:
Liebe politisch Interessierte, vieles lief in der Coronapolitik in den letzten Monaten in die richtige Richtung. In aller gebotenen Kürze: weg von pauschalen, nationalen oder auch nur (,nur‘) landesweiten Zwangsmaßnahmen (nationaler, landesweiter etc. Shutdown) und hin zu intelligenter kleinräumiger Bekämpfung von Hotspots (z. B. Schließung von Schlachtbetrieben auf Zeit) sowie zu ebenso kleinräumiger Virusprophylaxe (Maske, Abstand, Hygiene), die hochgradig wirksam ist, aber nicht die verheerenden volkswirtschaftlichen und sozialen ,Nebenwirkungen‘ hat wie pauschale Shutdowns. Leider geht in den letzten Tagen einiges wieder in die falsche Richtung. Weil ich im Moment keine Zeit habe, meine Kritik an den jüngsten Maßnahmen in einem eigenständigen Artikel auszuformulieren, möchte ich im Folgenden nur die beiden jüngsten Einträge (Meldung und Kommentar) in meiner „Chronik des (nicht nur) neoliberalen Irrsinns“ zitieren, die die Sache auf den Punkt bringen: „Corona–Krise in Bayern. Strikte Maßnahmen im Berchtesgadener Land. Im Berchtesgadener Land treten heute drastische Beschränkungen in Kraft. Da die Corona-Zahlen Rekordwerte erreichten, schließen Kitas und Schulen. Bewohner dürfen ihre Wohnungen nur noch zum Einkaufen und Arbeiten verlassen.“ (www.tagesschau.de; 20. Oktober 2020) (Nichts dazugelernt, die gleichen Stumpfsinnsmaßnahmen wie im März. Als Infektionsherde nennt das RKI vor ein paar Tagen (Lagebericht vom 14.10.2020) „Feiern im Familien- und Freundeskreis (…), Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser, Einrichtungen für Asylbewerber und Geflüchtete, Gemeinschaftseinrichtungen, fleischverarbeitende Betriebe und (…) religiöse Veranstaltungen“. Das sind Hotspots, die genau zu lokalisieren sind und gegen die zielgerichtet vorgegangen werden kann. Wie das geht, hat sich zum Beispiel im Hamburger Schanzenviertel vor wenigen Wochen gezeigt: In einem Szenetreff junger Leute kam es zu einem Infektionsausbruch. Der Laden wurde schnell auf Zeit geschlossen, über die Medien wurde intensiv informiert und betroffene Gäste wurden dringend gebeten, sich bei den Behörden zu melden. Am Folgetag waren es schon über hundert. Nach der Durchsetzung noch schärferer Sicherheitsmaßnahmen hat der Laden (ich laufe fast täglich an ihm vorbei) bald wieder geöffnet und die Sache war gegessen. So könnte es gehen. Überall. Stattdessen hat der Hamburger Senat vor ein paar Tagen eine allgemeine Sperrstunde ab 23 Uhr verhängt – für alle Gastronomiebetriebe und Kneipen etc. Und das vor dem Hintergrund von Infektionszahlen, die weit unter dem liegen, was im März zu verzeichnen war, rechnet man die derzeit wohl zehn Mal höhere Testquote auf die Zahlen im März zurück (siehe die folgende Meldung und meinen Kommentar dazu). E.S.):
Ich bin nicht der beste Organisator und tauge wenig als Versammlungsleiter, aber die kollektive Intelligenz hat das meiste gerettet. Als ich ankam, waren Elke Almut und Michael und Matthias schon da. Wir besorgten Batterien für Matthias und Kreppband für den Orderhinweis, Peter steuerte Kreide für die Absperrung bei. Wäscheleine schafften wir nicht, aber weiße Kreuze standen im Brunnen, wir beklebten den Handwagen mit Plakaten und hängten uns „meine“ Plakate um, insbesondere diese: https://helmutkaess.de/Wordpress/plakate-gegen-aufruestung/ und z.B. die in den Anlagen. Peter und dann Brigitte starteten mit der Moderation. Dann redete Angela über unseren Aufruf und Ute trug die Auflagen vor. Zwei Polizeiwagen fuhren dann vor und hinter uns und eine freundliche Polizistin, Michael wie hieß sich doch gleich?, und ein etwas strengerer jugendlicher Polizist interviewten mich etwas und er rügte mich wegen Maskenfehlern. Auf dem Weg zum Kaufschloss redete anfangs ich mit Hilfe des Lautsprechers und dem Handwagen, den Michael zog. Dann übernahm Elke Almut, die die Leute am Wege gut informierte. Beim Schloss hielt Michael eine fulminante Rede über die groteske Natoüberrüstung unter deutscher Beteiligung. Nach dem Rückweg sprach Werner Hensel ähnlich kraftvoll über den Unsinn der Überrüstung und dann ein „Weißkreuzler“ sehr schön über die Gefahren für viele Länder. Danach sprach noch Ute gute Worte. Dann schloss Brigitte mit überzeugenden Sätzen mit Dank und der Bitte zum Weitertragen unserer Botschaft die Aktion ab. Viele halfen beim Auf- und Abbau… Das Wetter war kühl und bedeckt, aber glücklicherweise ohne Regen. Herzliche Grüße, Helmut
Zu dem Thema Corona ein Beitrag von Dirk Müller, Cashkurs. Dirk Müller, „Mr. Dax“ ist ein Mensch, der sich überwiegend um die Wohlhabenden kümmert. Aber er kümmert sich dabei auch um das ganze menschliche Umfeld. Und da hat er am 27.11. eine Rede zu Corona gehalten, bei der ich Euch bitte, sie Euch anzusehen. Hier ist eine Mitschrift, die ich als Entwurf ansehe, mit der ich die Diskussion der Gesellschaft beeinflussen will… Denn, wie Daniele Ganser Ende Oktober in einer viel längeren Rede sagte, es gibt drei Ängste bei Corona, die eine Spaltung der Gesellschaft bewirken, die Angst vor dem Tod durch das Virus, die Angst vor der Arbeitslosigkeit und die Angst vor einer Diktatur… https://www.youtube.com/watch?v=zoagh8deyRo Ich hoffe auf eine Reaktion…
Anbei der Versuch einer Mitschrift von der Rede von Dirk Müller:
Dirk Müller – Wir erleben die Geburt einer digitalen Tyrannei – Angst hilft nicht!
Eine Rede, die man aber nur als
Mitglied der „Community“ von Dirk Müller ansehen kann. Aber das lohnt
sich nach meiner Meinung. Ihr könnt ja die drei freien Tage ohne
automatischen Übergang nutzen…
Siehe auch die vielen Screenshots…
„Einen wunderschönen guten Tag, meine Damen und Herren,“
wobei die Börse sogar nicht mal das Hauptthema sein soll…
Weihnachten wird so wohl nicht
stattfinden. Die Weihnachtsmärkte gibt es längst nicht mehr. Jetzt muss
man auch an vielen öffentlichen Plätzen im Freien Maske tragen.
Vielleicht gut im öffentlichen Nahverkehr, wenn da 70 Kinder im
Nahverkehr im Bus sitzen…
Die Zeiten des Lockdowns werden immer wieder verlängert, … „Es ist alles ganz furchtbar“…
Bisher war die Devise: Ruhe
ist die oberste Bürgerpflicht. Egal wie schlimm es war, zum Beispiel
vor dem ersten Weltkrieg… Da gab es auch „nur ein Dutzend Entscheider…“
„Kaiser“ und Kurfürsten, jetzt die Kanzlerin und die Landesherren…
Ziemlich nah dran an dem, was wir früher mal hatten… Im Frühjahr ein
Papier des Innenministeriums, dass empfahl, den Deutschen Coronaangst zu machen… Das ist gut gelungen…
„Die Krankenhäuser drohen überlastet zu werden“, Personal fehlt, … aber das ist nicht so neu, „Krankenhäuser am Limit“, Artikel von Hamburg im Dezember 2019 mit genau den gleichen Klagen wie heute.
Die Ärztezeitung berichtet im Oktober 2019 über „erbärmliche Zustände in Notaufnahmen“. …. Die Mehrzahl der Notaufnahmen ist völlig überfüllt, wir können sie nicht mehr richtig versorgen… RTL berichtet „Notaufnahmen vor dem Kollaps“, Patienten werden weggeschickt, 2018, aber kein landesweiter Lockdown…
Seinerzeit, Grippewelle 2017/2018,
gab es 25.000 Tote, deutlich mehr als bisher mit Corona …. Es scheint
ein Dauerzustand zu sein, dass die Krankenhäuser im Winter in der
Grippesaison überlastet sind… dass Patienten abgewiesen wurden, schien
normal zu sein. Jetzt aber reicht das, Hysterie auszulösen und die
Gesellschaft, so wie wir sie kennen, verschwinden zu lassen: Kein
Weihnachten, keine Familie, keine Freunde. Wenn sich drei Freunde zum Skat treffen, sind sie eine kriminelle Vereinigung.
Dies Situation hatten wir aber in den letzten Jahren genauso…
Dieses Virus ist sicher fieser als die Grippe, aber es ist keine Pestepidemie, die Massen dahinrafft…, wir reden auch nicht über die zehntausenden von Toten durch Krankenhauskeime, die durch bessere Hygiene verhindert werden könnten, diese Probleme haben wir schon seit Jahren und sie haben uns nicht interessiert… Ein wesentlicher Grund ist die Reduzierung des Krankenhauspersonals, und die Krankenhausbetten sind von 1998 bis 2018 dramatisch gesunken! Screenshot: http://helmutkaess.de/Wordpress/wp-content/uploads/2020/12/Screenshot-260.png
Das böse Virus ist jetzt aber schuld und
nicht die Sparmaßnahmen an Pflege und Krankenhausbetten. Jetzt ist die
Hoffnung auf die Impfung. Die wird schnell beschlossen, aber dauerte
früher Jahre. Ist man jetzt schlauer?? Früher war die Aufgabe von
Medien, die Macht der Regierung zu kontrollieren, jetzt sind sie
„Speichellecker“…, das Schlimmste beim Journalismus ist, die Seite der
Regierung einzunehmen…
Was macht die WHO? Der Chef der
WHO sagte, Einschränkungen würden auch nach der Impfung bestehen
bleiben… „Impfung … nur ergänzend“, Reisebeschränkungen, Maskenpflicht,
„nur zu unserem Besten“ … Wer nicht negativ getestet ist, wird jetzt
automatisch als infiziert angesehen! Das ist die neue Welt, all die
Themen, die wir angekündigt haben…
Wie die Maßnahmen beim „Kampf
gegen den Terror“ 9/11, so ist das jetzt mit Covid… so werden auch diese
Maßnahmen nicht wieder abgeschafft werden, Impfausweise „können“ und
werden vermutlich eine Rolle beim Einlass spielen zu verschiedensten
Anlässen dienen, kein Stadion, keine Disko. Wenn sie nicht geimpft sind
und keine Maske tragen, gehts in staatliche „Obhut“, oder was immer dann
darauf steht…
Bitcoin als trojanisches Pferd,
angeblich war das so frei, aber … „gute Nachrichten“ BTC Direkt,
Bitcoinhändler (?) hat sich jetzt bei der niederländischen Zentralbank
registriert, ab sofort muss der Ursprung jeder Empfangsadresse
kontrolliert werden… das heißt, der Kunde wird gläsern…
Die UN plant die Einführung eines
elektronischen Portemonnaies, „biometrical digital ideal wallet“ man
kann z.B. die Möglichkeit, Sprit zu kaufen oder Flugticket oder oder,
sperren. Ohne das Virus würden sich nicht viele eine digitale Identität
verpassen lassen…
Klaus Schwab, der Chef des World
economic Forums, sagt, wir kommen nie wieder zur Normalität zurück! Sie
werden total überwacht und kontrolliert, Sie werden sich nicht mehr frei
bewegen dürfen. „Wir sorgen dafür, das Sie tun, was wir wollen!“
Wir erleben gerade die Geburt einer digitalen Tyrannei!
Politiker verkaufen und verschachern ihre Bürger zu Millionen an
private Strukturen! Moderne Variante von George Orwell! Die meisten
merken es noch gar nicht. Sie finden es toll, es muss ja so sein…
Die Gesellschaft wird gespalten in
die, die das „einsehen“, das „böse Virus“, und die, die das nicht so
sehen, auf die muss man aufpassen, „Blockwartsituationen“, Nachbarn zu
verpetzen, wenn mehr als drei Leute zusammen sind… Die Beherrschten, die
Dominierten, halten sich gegenseitig in Schach… Schöne, Neue Welt!!!
Man geht überall gegen die „Verschwörungstheoretiker“ vor, auch in den Schulen, „Vertraue, der Große Bruder weiß Bescheid!“
Wir dürfen uns nicht Angst machen lassen! Lassen Sie sich nicht in die Panik reintreiben!
Wir müssen mit der Situation vernünftig, nicht überheblich, umgehen. Das Virus ist da, ungefährlich ist es nicht,
aber ist auch kein Grund, die Gesellschaft in einen Abgrund zu führen,
und die bisherige Lebensweise für alle Zeiten zu begraben.
„Der Kaiser hat keine Kleider an, das mache ich nicht mit…“
Herzliche Grüße, Helmut
Betreff: Der Friedensratschlag war sehr gut/ Bitte um Anruf bei den SPD Abgeordneten!
Liebe Freunde Ich fand den Friedensratschlag heute, am Sonntag, den 6.12.2020 toll. Ich gucke jetzt etwas optimistischer in die Zukunft. Wir werden hoffentlich, denn wir müssen auch die friedliche „Weltrevolution“ schaffen. Das heißt, die Kriege müssen auf den „Müllhaufen der Geschichte“. Und aktuell müssen wir ja noch viele Leute überzeugen, dass sie ihre SPD Abgeordneten wegen der Drohnenbewaffnung unter Druck setzen, denn die Entscheidung fällt in neun Tagen, am 15.12.!!! … Argumente könnt Ihr dieser Rede https://vimeo.com/487756257 oder diesen Texten entnehmen:https://helmutkaess.de/Wordpress/bewaffnete-drohnen/ Der Zusammenschluss zwischen Klimabewegung, Friedensbewegung und sozialer Bewegung muss deutlich intensiver werden und im nächsten Jahr zu entsprechenden Druck auf die Politik führen. Mein persönlicher Vorschlag ist, zusätzlich zum Klimabrief für die Bundestagswahl https://parentsforfuture.de/de/klimawahlen_klimabrief brauchen wir auch einen Friedensbrief der Spitzen der Friedensbewegung und einen sozialen Brief der sozialen Bewegungen. Und wir brauchen eine gemeinsame zentrale oder dezentrale Demonstration mit allen drei zusammengehörigen Themen zum Beispiel im August vor den Wahlen, denn über die Forderung „Abrüsten statt Aufrüsten“ gehören sie über die immensen Kosten zusammen! Der erste Teil mit hervorragenden Beiträgen unter anderem von Lühr Henken und Norman Paech war auf YouTube zu Beginn ab 11:00: https://www.youtube.com/watch?v=BCuiRzsg6vk&feature=youtu.be zu hören. Ein kurzer, zum Teil musikalischer Beitrag von Konstantin Wecker ist dort, aber auch hier mit seinem Beitrag zu hören. https://www.youtube.com/watch?v=xH7pCp8MlcM&feature=youtu.be
Nachher kamen Zoombeiträge mit Workshops, siehe Programm: https://www.friedensratschlag-digital.de/programm/Zu Beginn traf ich u.a. Ute Lampe etwas verloren auf einem Link des Friedensratschlags.Aber nach kurzer Zeit begriffen wir, dass wir für den ersten Teil YouTube und für die Workshops dem Programm folgen (jeweils auf das + klicken) mussten. Laut Mögling waren über 500 Personen dabei !!! Und das alles mit den jeweiligen Workshopbeiträgen ist zweifellos auch bald bei https://www.friedensratschlag-digital.de/ oder http://friedensratschlag.de/ zu sehen. Zum Beispiel der Klimaworkshop: B2: Ohne Frieden kippt das Klima! Herzliche Grüße, Helmut
Liebe Teilnehmer*innen am 27. (digitalen) Friedensratschlag,
es ist geschafft: Wir haben tatsächlich in Zeiten der Corona-Beschränkungen einen Friedensratschlag durchgeführt! Wir haben uns die digitale Technik eingearbeitet und den Tag mit hochkarätigen Vorträgen und engagierten Debatten gestalten können.
Für die technische Umsetzung sei insbesondere unseren Friedensaktivisten Martin Lüer und Fabian Weiß gedankt. Auch Birgit Malzahn vom Kasseler Friedensforum sei gedankt für ihre hilfreiche Unterstützung bei allen Planungsüberlegungen und Daniele Puccio, der am Tag der Veranstaltung die Moderation und die Technik bei drei Workshops übernommen hat.
Unter inhaltlichen Gesichtspunkten war es besonders bemerkenswert, wie ambitioniert und kompetent die verschiedenen Referenten*innen und Moderatoren*innen gearbeitet haben. Bei ihnen möchten wir uns insbesondere bedanken!
Es waren über 500 Teilnehmer*innen angemeldet, wobei natürlich nicht alle den gesamten Tag, sondern Teile des Tages wahrgenommen haben. Ein fester Kern hat aber den gesamten Tag verfolgt und auch in den neun Zoom-Konferenzen mit substanziellen Beiträgen mitdiskutiert. In einigen Arbeitsgruppen waren bis zu hundert Teilnehmer*innen. Oft saßen auch Partner*innen mit vor dem Bildschirm, manchmal auch Kleingruppen, daher haben wahrscheinlich wesentlich mehr als die 500 angemeldeten Teilnehmer*innen die Veranstaltung miterlebt.
Wir möchten Euch noch Folgendes mitteilen:
Für diejenigen, die nicht alles sehen konnten oder die Beiträge in ihren Verteilern weiterleiten möchten, finden sich auf der Startseite des 27. Friedensratschlags bereits YouTube-Links mit den Vorträgen der verschiedenen Referenten*innen und den musikalischen Beiträgen von Konstantin Wecker: …………….-https://www.friedensratschlag-digital.de
Für den Fall, dass ein Referent ausfällt, hatten wir ein ‚Ersatzvideo‘ vorbereitet („Waffenexporte in Spannungsgebiete“, Vortrag Klaus Moegling). Dieses Video kann nun ebenfalls im Nachhinein eingesehen werden unter folgendem YouTube-Link: https://www.youtube.com/watch?v=Te7QS0-oyns
Bereits jetzt hat Martin Lüer, der unsere Webseite dankenswerter Weise betreut, eine Rubrik ‚Abschlusserklärung‘ eingerichtet, wo sich diese ausdrucken und weiterverbreiten lässt: https://www.friedensratschlag-digital.de/abschlusserklaerung/. Es handelt sich um die Abschlusserklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag.
Anne Rieger hatte es zum Abschluss des Friedensratschlags bereits angesprochen: Wir bitten die Mitglieder der verschiedenen Friedensinitiativen zu prüfen, ob Eure örtliche Initiative oder Institution bereits im Bundesausschuss Friedensratschlag (BAF) vertreten ist. Wenn nein, dann schreibt bei einem (wünschenswerten) Interesse an Mitarbeit bitte eine Mail an klaus.moegling@uni-kassel.de, und wir informieren Euch über den genauen Treffpunkt des BAF am 24.1.20. Wir treffen uns in der Regel ca. einmal pro Monat im Plenum des BAF. Der BAF ist eine offene und demokratische Organisation zur Koordinierung von Aktivitäten der bundesweiten Friedensbewegung. Teilnehmer*innen sind Vertreter*innen von Friedensinitiativen und -institutionen.
Aufruf zur diesjährigen Weihnachtsanzeige: (Formular und weitere Informationen im Anhang)
Willi van Ooyen:
Es gehört zur Tradition des Kasseler Friedensratschlages, dass wir unsere gemeinsamen friedenspolitischen Forderungen in kurzer Form in einer Weihnachtsanzeige öffentlich machen. Das wollen wir – unter Corona-Bedingungen – auch in diesem Jahr realisieren. Deshalb bitten wir euch, unterschreibt die Weihnachtsanzeige und bittet Freund*innen, Bekannte und Kolleg*innen um Unterstützung. Mangels Großspender bitten wir um einen kleinen Spendenbeitrag zur Finanzierung der Weihnachtsanzeige.
Wir finden es ermutigend, dass sich so viele Teilnehmer*innen beim 27. Friedensratschlag angemeldet und beteiligt haben. Wir wünschen Euch -trotz alledem – eine angenehme Vorweihnachtszeit und ein friedenspolitisch erfolgreiches neues Jahr.
Mit den besten Grüßen – etwas erschöpft, aber zufrieden –
Gunhild Berdal und Klaus Moegling
(Koordination des Vorbereitungsteams)
————————————————————
Prof. Dr. habil. Klaus Moegling
Am Ahlberg 10
34376 Immenhausen
Tel.: 05673-5967
Studiendirektor i.R.
apl. Professor am Fb Gesellschaftswissenschaften der Universität Kassel
Klaus Moegling (2020): Neuordnung. Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich. Analyse, Vision und Entwicklungsschritte aus einer holistischen Sicht. Opladen/Berlin/Toronto: Verlag barbara Budrich, 3., aktualisierte und erweiterte Auflage. (https://shop.budrich-academic.de/produkt/neuordnung-2/)
r.12. : Die Entscheidung fällt in neun Tagen: Ruft bitte noch Eure SPD Abgeordneten an! Argumente unten!
Betreff:
[Ippnw-deutschland] IPPNW gegen Bewaffnung von Drohnen, Mail-Aktion an die SPD zu Drohnen, Bitte um Beteiligung
Datum:
Fri, 4 Dec 2020 11:09:18 +0100
Von:
Angelika Wilmen <wilmen@ippnw.de>
Antwort an:
wilmen@ippnw.de
Organisation:
IPPNW
An:
ippnw-deutschland@ippnw-lists.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
in den kommenden Tagen wird sich entscheiden, ob sich die SPD am 16. Dezember 2020 im Haushaltsausschuss für oder gegen die Bewaffnung von Drohnen ausspricht. (Die Entscheidung der SPD wir am 15.12. getroffen) Die Haltung der SPD wird ausschlaggebend sein, da sich die CDU/CSU bereits klar dafür positioniert hat. Voraussichtlich wird es innerhalb der SPD-Fraktion bis zum 12. Dezember eine Entscheidung geben. Wir haben also nur noch wenige Tage Zeit, um die SPD-Abgeordneten davon zu überzeugen, gegen die Bewaffnung zu stimmen!
Die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen kann noch verhindert werden. Täglich wächst der Widerstand in der SPD. Zuletzt sprachen sich nicht nur die Jusos gegen die Bewaffnung aus, sondern beispielsweise auch die SPD Berlin und Baden-Württemberg (Das Netzwerk Friedenskooperative hat dazu eine Übersicht gemacht https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/widerstand-gegen-kampfdrohnen-aus-der-spd).
Die Entscheidung wird richtungsweisend sein für die Verteidigungspolitik der kommenden Jahrzehnte. In der folgenden IPPNW-Pressemitteilung, die wir heute versendet haben, finden Sie Argumente gegen die Bewaffnung. Werden Sie jetzt aktiv, rufen Sie bei Ihrem/Ihrer SPD-Abgeordneten vor Ort an oder schreiben eine E-Mail. Oder Sie nutzen die Online-Mail-Aktion, die das Netzwerk Friedenskooperative eingerichtet hat unter dem Motto „Trau dich SPD“ und schreiben an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, die stellv. Vorsitzende Gabriela Heinrich sowie an Wolfgang Hellmich (MdB SPD, Vorsitzender Verteidigungsausschuss) und Martin Gerster (MdB SPD, stellv. Vorsitzender Haushaltsausschuss). Das https://www.lobbying4peace.de/trau-dich-spd-keine-kampfdrohnen
Bei dem bundesweiten Aktionstag am Samstag können Sie das Schild „Kampfdrohnen? Nein danke!“ verwenden, um Ihrem Protest gegen die Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen Ausdruck zu verleihen. https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/2_Kampfdrohnen_nein_danke.pdf Mit freundlichen Grüßen Angelika Wilmen
IPPNW-Pressemitteilung vom 4. Dezember 2020
Abstimmung im HaushaltsausschussÄrzt*innenorganisation gegen Bewaffnung von Drohnen
Am 16. Dezember 2020 soll über die Vorlage des Verteidigungsministeriums zur Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen im Haushaltsausschuss entschieden werden. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die Abgeordneten des Haushaltsausschusses, einer Bewaffnung der geleasten Drohnen nicht zuzustimmen. Die im Koalitionsvertrag festgehaltene breite Debatte über völkerrechtliche und ethische Aspekte wurde bisher nur unzureichend geführt. Auch ist eine Aussprache im Bundestag über die Bewaffnung nicht erfolgt. Die Gesamtkosten für die Beschaffung der Munition wurden bisher nicht öffentlich gemacht.
„Unsere Demokratie lebt von der offenen politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Wichtige Entscheidungen sollten nicht in Haushaltsbeschlüssen versteckt werden und damit den Verdacht der „Hinterzimmer-Politik“ nähren“, kritisiert die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Deutschland müsse in Zeiten der Coronavirus-Pandemie seine Steuergelder für zivile Zwecke einsetzen, statt Millionen in Aufrüstung zu stecken.
Die Bewaffnung der Drohnen solle dem Schutz von Soldat*innen dienen, heißt es von ihren Befürworter*innen. Es konnten jedoch bisher wenig Praxisbeispiele für diese Argumentation angeführt werden. Der Schutz von Bundeswehrsoldat*innen wäre nach Auffassung der IPPNW vielmehr dadurch zu gewährleisten, dass statt Auslandseinsätzen eine kluge Außenpolitik mit diplomatischen Mitteln sowie der Ausbau ziviler Krisenprävention und faire stabilisierende Handelsbeziehungen vorangetrieben werden.
Bewaffnete Drohnen sind aus Sicht der Ärzt*innenorganisation ein Schritt in Richtung autonomer Kriegführung. Zudem können sie die Schwelle zur kriegerischen Konfliktaustragung senken und Konflikte eskalieren, wie der Einsatz bewaffneter Drohnen im Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien gezeigt hat.
Das Netzwerk Friedenskooperative hat eine Mail-Aktion an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, die stellvertretende Vorsitzende Gabriela Heinrich sowie an Wolfgang Hellmich (MdB SPD, Vorsitzender Verteidigungsausschuss) und Martin Gerster (MdB SPD, stellv. Vorsitzender Haushaltsausschuss) gestartet unter dem Motto „Trau dich, SPD! Sag Nein zu bewaffneten Drohnen“ https://www.lobbying4peace.de/trau-dich-spd-keine-kampfdrohnenKontakt:Angelika Wilmen, wilmen@ippnw.de, Tel. 030 – 69807415 — ********************** Angelika Wilmen Pressesprecherin Koordinatorin der Öffentlichkeitsarbeit IPPNW – Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. Körtestr. 10 10967 Berlin Tel. 030 / 69 80 74 15 Fax 030/ 6938166 Email: wilmen@ippnw.de Web: www.ippnw.de
“Abrüsten statt Aufrüsten” (05.12.20) Erlangen Hauptrede: Elsa Rassbach(DFG-VK), Bewaffnung von Drohnen, 18 min.
Die
Welt schaut auf Deutschland: Am 16. Dezember 2020 wird im
Bundestag-Haushaltsausschuss die schwerwiegende Entscheidung getroffen,
ob Bundeswehr-Drohnen bewaffnet werden dürfen. Wir sagen „NEIN“! Wir
bitten die SPD-, Grüne- und Linke-Fraktionen im Bundestag eindringlich,
die Bewaffnung der Drohnen NICHT zuzustimmen und stattdessen die lange
versprochene breite gesellschaftliche Debatte, die in der Zeit der
Pandemie nicht stattfinden konnte, einzufordern.—
Webseite der Globalisierung und Krieg: http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/startseite/ Veranstaltungstermine: https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=73735
Wichtiger Hinweis f�r Mail-Konten bei Web.de zum Thema Text-Mail: http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/links/mailinglisten/#c36193 _______________________________________________ JPBerlin – Mailbox und Politischer Provider Attac-arbeitgk Mailingliste – Eine Mailingliste im Rahmen von Attac Mails an die Liste: Attac-arbeitgk@listen.attac.de Zu Optionen, zum Listenarchiv und zum Austragen: https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-arbeitgk
UN-Bericht: Durch Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise trifft »am wenigsten entwickelte Länder« besonders hart und wirft Millionen Menschen in extreme Armut zurück
Die afrikanischen Länder haben in der Pandemie bislang eigentlich alles richtig gemacht: schnelle und konsequente Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus und maximale Ausnutzung des zwar schlecht ausgestatteten, aber über Erfahrung mit Epidemien verfügenden Gesundheitssystems. 33 der nach UN-Definition »am wenigsten entwickelten Länder« (LDC) befinden sich in Afrika. Die weiteren LDC verteilen sich auf Südostasien und die Pazifikregion, auch der Karibikstaat Haiti und die kriegsgebeutelten Länder Afghanistan und Jemen gehören dazu.
Ein am Donnerstag veröffentlichter UN-Bericht der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) hat nun bestätigt, dass die insgesamt 47 LDC, in denen zusammen mehr als eine Milliarde Menschen leben, zwar gesundheitlich die Pandemie besser überstanden haben, aber mit einem extremen Einbruch beim Wirtschaftswachstum konfrontiert sind: Die vorausgesagten fünf Prozent (Oktober 2019 bis Oktober 2020) sind auf -0,4 Prozent nach unten korrigiert worden. Geschätzt wird, dass die Krise rund 32 Millionen Menschen wieder in die extreme Armut bringt, was bedeutet, dass sie weniger als 1,90 US-Dollar am Tag zum (Über-)Leben zur Verfügung haben.
Obwohl die LDC ihre beschränkten Mittel genutzt hätten, um die für sie stärkste Rezession seit 30 Jahren abzufedern, seien es insbesondere diese Volkswirtschaften, die am stärksten von der durch den Einbruch der Weltwirtschaft ausgelösten Krise, »für die sie nicht verantwortlich sind, ähnlich wie für ihre Situation in Bezug auf den Klimawandel«, betroffen seien. Der kenianische UNCTAD-Generalsekretär Mukhisa Kituyi sieht darin eine Ungerechtigkeit sei, »die wiedergutgemacht werden muss«. Zum Handeln aufgefordert wird die »internationale Gemeinschaft«. Die westlichen »Geberländer« hielten sich jedoch nicht an ihre langjährige Verpflichtung, den LDC 0,15 bis 0,20 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zur Verfügung zu stellen. Seit 2013 stagniert dieser Beitrag, der für die LDC den größten Anteil am jeweiligen Kapitaleinkommen ausmacht.
Einen weiteren großen Anteil bilden die Überweisungen von im Ausland arbeitenden Angehörigen. Da diese oft prekär beschäftigt sind, gehörten sie zu den ersten, die in der Pandemie ihren Job verloren haben. Entsprechend fehlt den LDC rund ein Fünftel ihres Kapitaleinkommens. Der Bericht geht angesichts dessen und des sich ausweitenden Handelsdefizits bei Waren und Dienstleistungen von einem Leistungsbilanzdefizit der LDC von 6,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2020 gegenüber 4,6 Prozent 2019 aus. Dies stelle das bislang höchste kollektive Defizit dieser Ländergruppe dar.
Als Lösung propagiert der Bericht die dringende Entwicklung der Produktionskapazitäten, um künftig gegenüber »externen Schocks« widerstandsfähiger sein zu können. Dazu meinte am Donnerstag Heiner Flassbeck, ehemaliger Chefvolkswirt der UNCTAD, gegenüber jW: »Produktionskapazitäten zu entwickeln ist natürlich richtig, aber man muss die Frage beantworten, wie es geschehen soll. Die EU ist seit 20 Jahren nicht in der Lage, Produktionskapazitäten auszubauen. Das Problem ist, dass den Ländern vom Westen seit 100 Jahren erzählt wird, sie sollen bessere Bedingungen für den Kapitalimport schaffen.« Das hieße allerdings, dass Armut importiert wird, so Flassbeck. »Die Länder brauchen ein anderes Wirtschaftsmodell. China hat gezeigt, dass es anders geht.«
Da ich an
einen „Gott“ nicht glaube, würde ich sagen: „Der Mensch denkt, die Menschheit
lenkt“, denn der Mensch ist zur Zeit die mächtigste Macht auf dieser Erde. Wer
aber sind die Bestimmenden?
Im Moment
ein wildes Gemisch. Besonders die Reichen dieser Erde, die jetzt anscheinend
mit dem „Grand Reset“ versuchen, diese Macht noch stärker zu herauszuarbeiten.
Aber auch die militärisch Mächtigen, aber auch die wirtschaftlich Mächtigen,
insbesondere die reichste winzige „Elite“ sind auf die weltweite Zusammenarbeit
angewiesen. „Kein Mensch ist eine Insel“. China hat seinen Status einem völlig
abhängigen „Entwicklungsland“ überwunden und beginnt, eine gute
Binnenwirtschaft aufzubauen, die USA sind eine große Macht, sind aber beide für
ihren Lebensstandard auf bisher noch sehr gelenkten Austausch angewiesen. Dass
jeder auf jeden angewiesen ist, gibt Hoffnung.
Denn der
Mensch kann vernünftig sein.
Bertha von
Suttner, die Schaffung der UNO, das Manifest von Russell und Einstein, Willy
Brandt und Gorbatschow, sind positive Zeichen der Geschichte und heute macht
mir die Zivilgesellschaft mit dem guten Beispiel „Sicherheit neu denken“,
Hoffnung.
Übersetzt
mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
Ein
Weg zu einer neuen Wirtschaft
Veröffentlicht:
November 2020
Herunterladen:
PDF
Präambel:
Normal war eine Krise
Die
Wirtschaft, die wir heute haben, arbeitet für die 1%, nicht für die
99%. Die Verwüstungen, die das COVID-19 in den Vereinigten Staaten
angerichtet hat – Tod, Angst, Isolation und Instabilität – sind das
direkte Ergebnis eines Systems, das darauf abzielt, die Macht in den
Händen einiger weniger zu konzentrieren. Die Menschen leiden und
sterben nicht nur wegen des Virus, sondern auch wegen der
Ungleichheit und des Rassismus, die er seit langem offenbart hat. Es
ist dasselbe System, das uns in eine Klima- und Ausrottungskrise
gestürzt hat, in der unser Lebenserhaltungssystem – unser Planet –
angegriffen wird.
Wenn
wir den Kurs in Richtung Erholung einschlagen, müssen wir auch
diesen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten
an ihren Wurzeln entgegentreten. Die Jahrhunderte lange Ära des
Rassenkapitalismus[1] – das System, in dem reiche weiße Eliten und
riesige Konzerne Land, Gemeinschaften und Kulturen kontrolliert und
ausgebeutet haben, um Macht zu erlangen – muss ein Ende haben.
Eine
Rückkehr zur Normalität ist keine Option. Die Vergangenheit war
nicht nur ungerecht und ungleich, sie war auch instabil. Was wir als
„normal“ kannten, war eine Krise. Wir müssen uns die
Systeme, auf denen unser Land aufgebaut ist, von Grund auf neu
erfinden. Wir stellen uns eine Welt vor, in der jeder ein gutes Leben
hat, in der unsere Grundbedürfnisse befriedigt werden und in der die
Menschen überall das haben, was sie zum Gedeihen brauchen.
Werte
für eine gerechte Erholung
Beim
Aufbau einer gerechten, grünen und friedlichen Zukunft lassen wir
uns von einer Reihe tief verwurzelter, grundlegender Werte leiten.
Diese Werte und die Praktiken, die sie fördern, sind die Wurzeln
einer guten Politik. Sie sprechen die grundlegenden Menschenrechte
und den Gemeinschaftssinn an, die wir ehren müssen, um eine Welt
aufzubauen, in der alle Menschen gedeihen. Als Organisation sind wir
verpflichtet, uns gegenüber diesen Werten, gegenüber unseren
Gemeinschaften und gegenüber dem Handlungsumfang, den Wissenschaft
und Gerechtigkeit verlangen, rechenschaftspflichtig zu machen.
Gerechtigkeit.
Unser Land kann und sollte ein Ort sein, an dem die Grundbedürfnisse
aller Menschen befriedigt werden. Würdige Arbeit,
Gesundheitsfürsorge, Bildung, Wohnen, saubere Luft und sauberes
Wasser sowie gesunde Nahrung müssen für alle Menschen gewährleistet
sein, damit sie gedeihen können. Wo wir in der Gesellschaft
anfangen, sollte nicht bestimmen, wo wir enden, noch sollten wir eine
Gesellschaft akzeptieren, die starre Klassenschichtung,
Rassentrennung, patriarchalische Strukturen, Generationenprivilegien
oder Hindernisse für Chancen aufrechterhält.
Gemeinschaft.
Die Stärke unserer Gesellschaft ergibt sich aus der Einheit der
Ziele ihrer unterschiedlichen Menschen. Wir alle sind in ihr als
Nachbarn, Freunde, Kollegen und Menschen vereint, nicht als
Konkurrenten oder Individuen. Unsere Befreiung ist auf lokaler Ebene
und darüber hinaus miteinander verbunden. Wir bekennen uns zum Wert
des Gemeingutes, der Verbundenheit, der Macht der Menschen und der
globalen Solidarität. Wir respektieren die ökologischen Grenzen des
Planeten, den wir teilen und von dem wir alle abhängig sind.
The
economy we have today works for the 1%, not the 99%. The devastation
wrought by COVID-19 in the United States—the death, anxiety,
isolation, and instability—is the direct result of a system
designed to concentrate power in the hands of a few. People are
suffering and dying not only because of the virus, but because of the
longstanding inequality and racism it has laid bare. This is the same
system that has landed us in a climate and extinction crisis in which
our very life support system—our planet—is under attack.
As
we chart the course toward recovery, we must also confront these
social, environmental, and economic injustices at their roots. The
centuries-long era of racial capitalism[1]—the
system under which wealthy white elites and massive corporations have
controlled and exploited land, communities, and cultures to acquire
power—must end.
Going
back to normal is not an option. The past was not only unjust and
inequitable, it was unstable. What we knew as “normal” was a
crisis. We must reimagine the systems our country is built on from
the ground up. We envision a world where everyone has a good life,
where our fundamental needs are met, and where people everywhere have
what they need to thrive.
Values
for a Just Recovery
As
we build a just, green, and peaceful future, we are guided by a set
of deeply held, fundamental values. These values and the practices
they nurture are the roots of good policy. They speak to the basic
human rights and sense of community we must honor to build a world
where everyone thrives. As an organization, we are committed to
holding ourselves accountable to these values, to our communities,
and to the scale of action that science and justice demand.
Equity.
Our country can and should be a place where everyone’s fundamental
needs are met. Dignified work, health care, education, housing, clean
air and water, and healthy food must be guaranteed for everyone to
thrive. Where we start out in society should not determine where we
end up, nor should we accept a society that perpetuates rigid class
stratification, racial segregation, patriarchal strutures,
generational privilege, or barriers to opportunity.
Community.
The strength of our society stems from the unity of purpose of its
diverse people. We are all in it together as neighbors, friends,
colleagues, and human beings, not as competitors or individuals. Our
liberation is bound together at the local level and beyond. We
embrace the value of the commons, of interconnectedness, of people
power, and of global solidarity. We respect the ecological boundaries
of the planet we share and upon which we all depend.
Justice.
The most marginalized communities under the current system of racial
capitalism—Black, Brown, Indigenous, queer, trans, working-class,
women, disabled people, and more—must be centered and empowered in
the transition to a new economy. We affirm that lasting peace can be
achieved only by building independent power that is grounded in a
commitment to restorative justice for those harmed by past and
current oppressions.
Freedom.
Everyone deserves to live free from oppression, want, and fear.
Everyone deserves the freedom to express themselves, including
participation in decisions that affect their communities, their
environment, and their bodies. Full agency and self-determination for
the most marginalized people in today’s society are necessary for
liberation, peace, justice, and equal opportunity for all. With these
freedoms come the responsibilities to listen to one another and to
act to support our shared interests.
Compassion.
We seek to restore power to the most marginalized and achieve
accountability for past and present oppressions, not enact vengeance.
We believe in and practice nonviolent resistance and
movement-building. The ability to extend our compassion and
solidarity across identities, borders, and social divides is
essential to uncovering and healing injustice and environmental
degradation.
Creativity.
Our story is expansive and visionary. Our collective vision is able
to hold transformational demands and inspire a movement of millions
of voices telling the story of a more just and equitable future. We
embrace the power of art, culture, and imagination to build community
and bring our story to life.
Courage.
We are rooted in what is necessary and just, not what current power
structures deem possible. We boldly reject the notion that humans are
innately greedy or broken, and that we are not capable of
transformational change. We recognize courage as the commitment to
bearing witness, confronting injustice, and practicing honesty,
transparency, and truth no matter the obstacle.
We
embrace the hope and optimism that come from envisioning a society
built on these fundamental values, and commit to working in community
toward a world in which they become the foundations of our government
and economy.
Changing
the Story
Putting
these values into action begins with changing the story we tell
ourselves about who we are as a country.
The
story we’ve been told over and over again by corporate elites
insists that the world they have built and now control is inevitable.
They tell us that inequality is the result of individual
shortcomings, not systemic failures. They offer us a false choice
between a healthy economy and a healthy planet. They preach that
rugged individualism, the privatization of nature, neoliberalism, and
the free market hold the solutions to all of our problems. And they
use racism and fear to manipulate their way into the halls of power
and write the rules for society.
Their
story is a lie designed to maintain their power by convincing us that
the future we fight for is not possible. Our
story asserts that the just, green, and peaceful future we deserve is
possible and together we can build the power to manifest it.
In
many ways, ours is not a new story, but is one years in the making.
We strive to build on the vision and wisdom of communities on the
front lines of environmental degradation and the climate crisis to
ensure that we do not allow this once-in-a-generation opportunity for
transformational change to pass us by.
This
is the story of a world in which:
People,
not corporations or wealthy elites, are at the heart of governance
and public life.
The boundaries of the planet we share and upon
which we depend are respected. Everyone enjoys a stable climate,
intact forests, and healthy oceans.
Everyone
has what they need to thrive, including dignified work, healthcare,
education, housing, clean air and water, healthy food, and more. We
shift from an economy that is extractive and exploitative to one
that regenerates and repairs.
The
values of cooperation and interconnectedness rise above the
constructs of individualism and geopolitical borders.
We
make intentional, long-term investments that benefit people and the
planet.
Our
resilience to future crises is derived from the strength of our
communities, the health of our planet, and robust social safety
nets, not the whims of a few powerful individuals.
The
resources and opportunities stolen from those most marginalized by
our current system are restored, and uncollected societal debt
serves as the down payment toward self-determination and full agency
for all.
Our
story has no single author.
Rather, it’s derived from the imagination of people around the
world collectively envisioning what a better future could look like
for them and their families.
Its
hero is not a lone, white savior
or even a single organization, but the everyday people who have
protected their families and their lands for generations. It’s all
of us who have cared for one another throughout the pandemic.
Our
story doesn’t begin in the White House or on Wall Street,
but in the homes, small businesses, schools, places of worship,
tribal lands, and streets across the country where people are already
organizing for justice.
Telling
our story will not be the job of a single, appointed messenger,
be it a politician, celebrity, CEO, or activist. That responsibility
lies with everyone who believes in the vision of a better world.
Together we will build a movement broad, inclusive, and powerful
enough to deliver the future our communities need and deserve.
Together
we will rewrite the rules of society.
A
Policy Agenda for a Just Recovery
Policy
Principles
Health
and well-being for communities
Basic
needs—including drinking water, breathable air, healthy food, and
safe housing—are rights
Quality
affordable health care is guaranteed for all
COVID-19
vaccine is free and available to everyone, everywhere
Living
within planetary boundaries
Protect
clean air, water, and land
Address
the climate emergency (World beyond fossil fuels)
Respect
and honor Indigenous and local rights and knowledge
Protect
nature and biodiversity for future generations
Transform
throwaway culture, reduce waste, and produce better
Promote
ecological farming and food systems
Economic
protections for people, not corporations
Provide
for a just transition and a Green New Deal
Ensure
a social safety net and provide relief directly to people
Build
an economy that cares
Advance
equitable and clean infrastructure (transportation, buildings, and
energy)
Ensure
the right to dignified work
Resiliency
and preventing future crises
Prevent
future zoonotic pandemics
Be
guided by science and transparency
Prepare
for climate impacts
Clean
up toxic pollution
Advance
peace and disarmament
Justice
and equity across communities, generations, and borders
Dismantle
white supremacy and hatred
Protect
the most vulnerable and repay societal debts
Transform
unjust systems and institutions
Abolish
the prison-industrial complex
Provide
opportunity for all, regardless of borders, citizenship, and status
Respect
the rights of Indigenous Peoples
Promote
global solidarity and cooperation
Democratic
decision-making and community control
Create
an inclusive and transparent democracy accountable to all
Advance
cooperation, mutual aid, and participation
Provide
full agency and opportunity to all to participate in governance
Combat
and correct disinformation
Balance
between systemic change and immediate relief
Address
root causes of problems
Confront
false solutions
Accept
some incrementalism as a form of harm reduction
Advancing
a collective vision of a just, green, and peaceful future from story
to reality will require vast and sweeping change. Greenpeace USA’s
Just Recovery Agenda offers a bold and transformational set of
policies that policymakers must pursue to address the root causes of
racial, environmental, and economic injustice. Of course, federal
policy alone cannot deliver transformational, systemic change.
Creating
a world beyond racial capitalism will also require shifts in power,
mindsets, wealth and resources, and values.
The Recovery Agenda represents just one pillar of this work for
Greenpeace, and we will continue to build with our allies in the
movement toward a society that places people and the planet before
profit and polluters.
The
policy choices we make in this disruptive moment will shape the path
forward for millions of people—the
COVID-19 crisis and clarion call for racial justice in 2020 must mark
a turning point for federal policymaking.
Faced with the choice between spending the next few years cementing
the status quo or delivering on the promise of an equitable economy
and democracy, we know what needs to happen next. We deserve action
at the scale science and justice demand. It’s time to put our
elected officials to work for the people, and to use the tools and
power of the federal government to solve problems rather than
exacerbate them.
The
following are the policy
principles
that shape Greenpeace USA’ s federal policy agenda for a just
recovery.
Health
and well-being for communities
Our
communities have suffered because profit and economic growth have
been prioritized ahead of people’s needs. In low-wealth and
marginalized communities, particularly Black, Brown, and Indigenous
communities, the impacts of the pandemic and related economic fallout
have hit particularly hard, exposing the fault lines of inequality
and injustice in our society. To prevent such harm, our government
must ensure that high-quality, affordable health care is guaranteed,
pandemic vaccines are free and equitably distributed, all communities
and individuals are safe, and basic human needs—including clean
water, clean air, healthy food, and safe housing—are recognized as
rights.
Living
within planetary boundaries
We
are currently extracting, producing, and consuming more than our
planet can sustain. Our single-use, wasteful production systems
exploit people, destroy forests, pollute oceans, damage vital
ecosystems, and fuel the climate crisis.
We
must rapidly move to systems based on stewardship and renewal. Clean
air, clean water, and healthy land must be upheld as fundamental
rights for all.
We
must immediately address the climate emergency and protect ecosystems
that sustain all life on our planet, while advancing a just and
managed transition off fossil fuels that creates millions of
dignified, union jobs for frontline workers and communities. To have
a chance at limiting global warming to 1.5 degrees Celsius, the
Intergovernmental Panel on Climate Change projects the world must cut
carbon emissions in half by 2030 and reach net-zero emissions by
2050.[2]
As the world’s largest historical cumulative emitter, the U.S. has
a responsibility to reduce emissions even faster and to take action
to advance climate justice around the world.
Finally,
we must transform the way our food is produced and consumed by
transitioning from an industrial agricultural model of production to
a system where food production and consumption are based on respect
for economic rights, social justice, and ecological boundaries.
Methods of food production must be rooted in ecological farming to
increase socioeconomic and ecological resilience.
Respecting
the rights of Indigenous peoples and local communities must be
central as we aim to achieve these goals.
Economic
protections for people, not corporations
Economic
systems should be designed to best meet the needs of all people. But
even as working people and families have suffered throughout the
COVID-19 pandemic, corporations and billionaires have thrived. We
must address this disparity by designing a new economy that ensures a
social safety net and dignified work, equitably redistributes wealth,
offers accessible and clean infrastructure, and provides relief
directly to the people. Green New Deal–style investments—rooted
in a just transition for frontline communities, as well as workers
and those affected by the transition from extraction to a new
economy—can bring this more equitable and resilient system to life.
Eroding public support for destructive corporate entities that
benefit only a wealthy few is critical to building a resilient and
sustainable economy.
Resiliency
and preventing future crises
The
COVID-19 pandemic has exposed how our relationship to our planet can
both drive and prevent crises. Keeping forests and other ecosystems
intact is critical to preventing future zoonotic pandemics, which are
caused when viruses jump from animals to humans, often as a result of
wildlife trade or encroachment into rainforests. Recognizing and
preparing for the worst impacts of climate change, including extreme
weather, and cleaning up toxic exposure will protect against the
worst possible impacts of future crises. We must also finally reach
the conditions for lasting peace and disarmament, and continue to
approach all of this work with a clear grounding in the best
available science and a dedication to transparency.
Justice
and equity across communities, generations, and borders
Protecting
those who have been disenfranchised while repaying historical
debts—particularly to Black and Indigenous communities—and
transforming unjust systems and institutions are key to creating a
more equitable society. This effort includes upholding Indigenous
sovereignty and making sure Indigenous lands, titles, and treaties
are recognized and respected. Everyone deserves opportunity
regardless of citizenship and status. Justice knows no borders. As
such, pushing for a new era of global solidarity and cooperation is
essential.
Democratic
decision-making and community control
A
better world will stem from greater inclusion, transparency, and
accountability within our democratic institutions. All humans deserve
to have full agency and opportunity to participate in governance and
the decisions that affect their lives. A society shaped around
respecting science, combating disinformation, and fostering
cooperation, mutual aid, and participation can drive forward the
future we fight for.
Balancing
systemic change and immediate relief
For
positive change to take hold throughout society, it must tackle the
root causes that have created the interwoven crises we now face.
Incremental change that maintains systemic inequality will never
prevent future crises and will perpetuate unjust burdens on the most
marginalized people. This focus on radical systemic change, however,
also allows for support of nearer-term policies that offer immediate
relief or protection to communities and individuals. It is only
realistic to expect that any threat to the status quo will be met
with not only opposition, but also false solutions masquerading as
progress, such as carbon capture and storage, biofuels, biomass
energy, and bioplastics. Recognizing, exposing, and confronting these
false solutions are critical to progress.
A
Policy Agenda for Just Recovery
— Policies
Greenpeace
USA has campaigned for decades to advance many of the policy
principles that shape our call for a just recovery. Some, on the
other hand, represent newer aspects of our work. The following sets
of policies, while not exhaustive, represent Greenpeace USA’s
priorities for federal policymakers to pursue in order to advance an
economic recovery that puts people and the planet before corporate
interests.
Our
policy agenda is organized according to Greenpeace USA’s core
campaigns to end the climate crisis, defend democracy, fight plastic
pollution, protect forests, and protect the oceans. But listing them
in this manner does not mean we intend to address these issues in
silos. The crises of climate change, COVID-19, systemic racism, and
inequality are interlocking, so our policy solutions must be, as
well.
Foundations
for a Just Recovery
Many
of the policy solutions we advocate for a just recovery are
cross-cutting by nature. They aim to shift mindsets, cultural norms,
how people are treated, how our voices are heard, and how bedrock
environmental laws are upheld, creating an overarching structure from
which to fight for social, environmental, and economic justice.
Honor
those whose land we are on and respect the full and inherent rights
of Indigenous Peoples and tribal sovereignty. Implement and uphold
the International Labour Organization’s Indigenous and Tribal
Peoples Convention (ILO C169) and the United Nations Declaration on
the Rights of Indigenous Peoples. Recognize the right of Tribal
Nations to develop and implement their own laws and protocols under
the principles of Free, Prior, and Informed Consent regarding any
development that impacts their health, land, water, air,
territories, sacred areas, and other historically significant and
cultural sites. Advance an equitable and historically appropriate
process of returning public land to Indigenous control.
Enact
the Traditional Homelands Conservation Rule to ensure Indigenous
Peoples always have a voice in the use and conservation of their
ceded and unceded territory.[3]
Enact
the Protecting the Right to Organize Act to better enable workers to
act in solidarity with one another, punish corporations that break
the law, limit tactics that intimidate workers, help secure timely
collective bargaining agreements, and make it easier for workers to
form and join unions.[4]
Mandate
the use of project labor agreements, Davis-Bacon prevailing wage
requirements, community benefit agreements, and high-road labor
standards in any federally funded project.[5]
Establish project, technology, and workplace standards in
conjunction with unions, and base contract decisions on value—not
just price—to account for climate, resiliency, equity, and job
quality. Ban forced arbitration in cases of racial discrimination
and sexual harrassment. Strengthen,
expand, and enforce Buy American manufacturing standards.
Establish
a federal minimum wage of $15 per hour.
Strengthen
national labor and employment law protections and extend them to
agricultural workers, foreign fishers, domestic workers, and other
gig workers.[6]
Prevent the erosion of full workplace and unionization rights for
digital workers as more and more work is done remotely.
Enact
the Citizen Participation Act of 2020 to ensure federal protections
are in place to establish procedures to dismiss, punish, and deter
strategic lawsuits against public participation.[7]
Mandate
an absolute reduction in the production and sale of single-use
products and packaging of any kind. Incentivize reuse and refill in
designing packaging, alternative packaging systems, and product
delivery models that support regional development and
jobs.
Establish a national conservation goal with robust
safeguards to conserve 30% of U.S. lands and ocean by 2030.[8]
Restore
protections to downsized National Monuments including Northeast
Canyons, Seamounts Marine, Bears Ears, and Grand Staircase–Escalante
National Monuments.
Strengthen
the Endangered Species Act by removing economic factors from being
weighted in decisions of protection and rapidly addressing the
backlog of species protection petitions, including the petition for
the Alexander Archipelago wolf.
Strengthen
the National Environmental Policy Act by eliminating categorical
exclusions, broadening the projects covered, requiring cumulative
impact and geographic scope analysis, and removing restrictions to
public comments, among other improvements. Require all federally
supported projects to undergo and pass a lifecycle greenhouse gas
emissions test. Require meaningful consultation, including Free,
Prior, and Informed Consent, and recognize the sovereignty of rights
holders and leadership of impacted communities in directing all
federal investments and programs.
Mandate
U.S. businesses and individuals, as well as foreign businesses
offering goods or services in the U.S., conduct human rights and
environmental due diligence in all of their global and domestic
value and supply chains. Due diligence must include, for example,
risk analysis, records of preventive measures, and ongoing
monitoring of the effectiveness of such measures. Require
transparency in efforts and negative impacts, and require robust
action plans and public reporting on effective remediation of all
identified violations throughout the value and supply chains.
Establish penalties for noncompliance with the law, in addition to
penalties for causing or contributing to human rights and
environmental abuses in their value and supply chains.
Enact
and enforce new antitrust standards to prevent corporate monopolies
and restrain corporate power, including a ban on corporate mergers
that reduce the number of major firms in any sector to fewer than
four. Offer the public a greater voice in reviewing mergers, and
regularly investigate conditions where the same players dominate the
sector for a decade or more. Review tax structures to favor
increased competition and more democratic business structures.
Outlaw
forced arbitration and contract tying.[9]
Ending
the Climate Crisis
Almost
all of Greenpeace USA’s work is geared toward building a movement
of people with the power to demand a wide range of fair and effective
climate solutions from policymakers at all levels of government.
To
tackle the heart of the climate crisis, we place particular focus on
(1) phasing out fossil fuel production,(2) winning a Green New Deal,
(3) advancing climate and environmental justice, and (4) supporting
fossil fuel impacted workers and communities.
We
must halt the expansion of fossil fuel production and all new
infrastructure, and put the industry on the path for a just,
equitable, and well-managed phaseout of fossil fuel production
consistent with climate limits.[11]
This phaseout must go hand-in-hand with investments and economic
security for workers and communities affected during the transition,
as outlined above. Policies
to accomplish this phaseout include:
Passing
the End Polluter Welfare Act to eliminate all federal subsidies, tax
breaks, loan guarantees, and financial support for fossil fuel
production and prevent public money from being used to bail out
fossil fuel executives and Wall Street shareholders.[12]
Reinstating
the crude oil export ban and prohibiting exports of coal and
liquified fossil gas.[13]
Banning
fracking and any new fossil fuel leases on federal lands and waters,
and phasing out existing leases.
Reinstating
and strengthening Environmental Protection Agency and Department of
the Interior regulations to prevent methane leaks from oil and gas
infrastructure.
Rejecting
federal permits for any new fossil fuel infrastructure and
implementing just phaseout plans for existing infrastructure.
Convening
a National Just Transition Commission to establish national priority
status for managed fossil fuel phaseout goals and to coordinate
actions toward these goals.
Supporting
the establishment of minimum 2,500-foot public health and safety
buffer zones to ensure that no oil and gas production occurs near
where people live, work, and play.[14]
Holding
fossil fuel companies and executives accountable for misleading the
public about the climate crisis and for the costs of climate impacts
across the nation.
Green
New Deal:
We
must enact a Green New Deal that includes rigorous climate standards
to keep temperature increases below 1.5°C. Trillions of dollars in
public investment are needed to secure a clean energy economy and
guarantee essential public goods for all people. Strong policies are
essential to ensure justice and equity for Black, Brown, Indigenous,
low-wealth, and other disadvantaged workers and communities. Policies
to accomplish this goal include:
Passing
bold and just recovery legislation in line with the THRIVE Agenda to
lay the groundwork for a Green New Deal and world beyond fossil
fuels.[15]
We call for the creation of a National Investment Authority, to
mobilize public investments to build the future we want, and a
National Employment Authority, to put people to work with
guaranteed, dignified, family-sustaining jobs in the new economy.
Setting
climate standards targeting 100% renewable energy, and successfully
reaching zero emissions in the power, transportation, building,
industrial, agriculture, shipping, and aviation sectors as soon as
possible.[16]
Mobilizing
public investments and redirecting private investments to accelerate
renewable energy, clean infrastructure, ecological farming,[17]
and proforestation[18]
solutions to meet climate standards, coupled with policies to ensure
just and equitable processes and outcomes for workers and
communities.
Establishing
a Climate Justice Resiliency Fund to direct federal investments to
help underresourced communities recover from and prepare for climate
impacts.[19]
Reforming
the National Flood Insurance Program, the housing
government-sponsored enterprises, and other housing programs and
subsidies to make it easier for residents to move out of areas with
high climate risk, including programs to ensure equity for
low-income homeowners by repurchasing homes at market value.
Securing
the right to family-sustaining, dignified jobs, high-quality and
affordable health care, healthy homes and food, good education, and
clean air and water for all. We cannot address the climate crisis
without addressing the interlocking crises of economic inequality,
systemic racism, and global pandemics.
Ensuring
false solutions that prolong the fossil fuel era are excluded from
all federal financial or other support—including nuclear power,
biomass energy, blue hydrogen, carbon offset schemes,
geoengineering, and carbon capture, utilization, and sequestration
projects.
Rejoining
the Paris Accord and increasing the ambition of the U.S. Nationally
Determined Contribution. Re-engaging with the United Nations
Framework Convention on Climate Change and leading the way toward
truly just and equitable global climate action.
Environmental
Justice:
We
must end environmental racism and reverse the legacies of past
injustice by placing both resources and power in the hands of
impacted communities. Policies
to accomplish this vision include:
Combating
environmental injustice and ensuring healthy lives for all,
including Black, Brown, Indigenous, and low-wealth communities, by
mandating that at least 40% of climate and green recovery
investments benefit disadvantaged communities and requiring all
federal projects to pass a rigorous equity and environmental justice
screen.
Passing
the Environmental Justice for All Act to provide legal remedies to
citizens, improve equity mapping tools, expand grant programs, and
strengthen consultation with impacted communities.[20]
Establishing
rules to reduce pollution and pollution disparities by implementing
a No Hotspots Policy and mandating assessment and mitigation of
cumulative risks.[21]
Elevating
environmental justice to the highest levels of governance, including
by passing the Climate Equity Act[22]
and establishing environmental justice bodies that hold the
Executive Branch accountable and ensure that all federal
legislation, grants, and regulations pass an equity and
environmental justice screen, and that representatives of
environmental justice communities lead the development and
implementation of such policies.
Strengthening
the National Ambient Air Quality Standards to align with the best
available science, restoring the integrity of the Clean Air
Scientific Advisory Committee, revoking the Environmental Protection
Agency’s “secret science” rule, and ending the politicization
of air pollution at the EPA.
Enacting
stronger standards, monitoring, and enforcement for hazardous air
pollutants under the Clean Air Act.
Support
Workers and Communities:
We
must ensure that workers and communities will be better off during
the transition to a more just and regenerative economy. We must
invest in economic security and opportunities for workers and
communities affected by the transition, including guaranteeing wage
parity and benefits, and investing in community tax base replacement
and regional economic development. Policies
to realize this support include:
Investing
in long-term economic security for energy workers, families, and
communities by creating a national Energy Worker and Community
Protection Fund.[23]
This fund will provide wage and benefit guarantees, transition
assistance, and community tax base replacement, revitalization, and
economic diversification directly to impacted workers and
communities during the energy transition.
Requiring
fossil fuel companies to keep their promises and pay their debts to
workers, families, and communities, and pay their fair share to
support them during the COVID-19 crisis and through the energy
transition.
Enacting
legislation to make it easier to form and join unions and ensure
high-road labor standards for all workers, including agreements to
incentivize preferential hire for workers who have been displaced
during the decline of the coal, oil, and gas industries.
Forming
a National Just Transition Commission to guide the development and
implementation of the overall fossil fuel transition strategy and
establish task forces to recommend policies and programs appropriate
to specific regions and sectors that are heavily dependent upon
fossil fuel production and use.[24]
Creating
a Federal Just Transition Office to research and coordinate local,
regional, and sector-specific fossil fuel phaseout programs and
policies.
Providing
good jobs cleaning up orphaned and idle oil and gas wells and
abandoned mines, and strengthening bonding and leasing policies to
ensure that no oil or gas well will become orphaned in the future.
Where possible, prioritizing the use of local hire agreements and
resourcing these new jobs following the “polluter pays”
principle.[25]
Establishing
new and strengthening existing regional development programs to
support community-designed economic revitalization, job training,
education, economic diversification, and small business development
in fossil fuel–dependent communities.
Defending
Democracy
Our
democracy is in peril. We must protect people’s rights to have a
voice in the democratic process, get corporate money out of politics,
defend the fundamental right to protest, and transform the current
system to a people-powered democracy that works for all. Policies
to achieve this vision include:
Enacting
the For The People Act of 2019 to expand voting rights, limit
partisan gerrymandering, strengthen ethics rules, and limit the
influence of private money in politics.[26]
Passing
a constitutional amendment to overturn the Citizens United Supreme
Court ruling giving corporations and the fossil fuel industry
unprecedented access to influence elected officials.[27]
Enacting
the Voting Rights Restoration Act to eliminate laws and practices
that disenfranchise returning citizens and discriminate against
people of color and language minorities.[28]
Enacting
a nationwide “Ban the Box” law requiring employers to remove
criminal-history questions from employment applications.[29]
Establishing
mandatory independent and advisory redistricting commissions to
ensure the power to draw districts lies with ordinary Americans, not
legislators. Forcing
an end to gerrymandering.
Passing
a constitutional amendment to abolish the electoral college and
establish the national popular vote as the mechanism for electing
the U.S. President.
Enacting
the Washington, D.C. Admission Act to establish the State of
Washington, Douglass Commonwealth as the 51st state, on an equal
footing with the other states.[30]
Enacting
the Restore the Fairness Doctrine Act of 2019 to reinstate the
obligation of broadcast licensees to afford reasonable opportunity
for the discussion of conflicting views on issues of importance to
the public.[31]Enacting
The BREATHE Act to police brutality and racial injustice by
investing in Black communities and re-imagining community
safety.[32]
Fighting
Plastic Pollution
Plastic
pollution is a global crisis. This toxic material collects in our
oceans and waterways, chokes marine life, contaminates our bodies,
and is found at the farthest reaches of the planet—even in the air
we breathe. But plastic is not just an ocean and waste problem; it is
also a climate, health, and environmental justice problem.
Ninety-nine percent of all plastic is made from fossil fuels, and
plastic contributes to climate change throughout its entire life
cycle. Plastic production has devastating impacts on people living
near petrochemical plants and fracking sites, particularly harming
low-income and marginalized communities. We must stop plastic
pollution at the source and ensure companies take responsibility for
the full life cycle of their packaging. The
policies needed to achieve this goal include:
Enacting
the Break Free From Plastic Pollution Act.[33]
Suspending
and denying permits for new and expanded plastic production
facilities, associated infrastructure projects, and exports.
Requiring
producers of packaging, containers, and food-service products to
design, manage, and finance waste and recycling programs, while
avoiding false solutions like “chemical” recycling and replacing
single-use plastic with another disposable material.
Prioritizing
public investment in zero-waste systems, including compost, reuse,
and mechanical recycling to avoid landfill development and
waste-to-energy/incineration projects. Prioritizing resources for
publicly owned and worker cooperative zero-waste
companies.Prohibiting the U.S. export of plastic and electronic
waste without the consent of inbound countries.
Protecting
Forests: Nature, People, and Climate
U.S.
Forests and Biomass Energy:
We
must transform the way our forests are valued, treated, and
protected, to maximize their role in stabilizing our climate,
supporting biodiversity, and serving cultural purposes. Policies
to accomplish this transformation include:
Banning
all commercial old-growth and roadless forest logging on public
lands, and implementing a no-net-loss policy for all U.S.
forestlands. Funding
a just transition for impacted workers and communities.
Establishing
a moratorium on all commercial logging on all public lands to
prioritize the restoration of ecosystems and watersheds.
Decoupling
U.S. Forest Service and state public land agencies’ funding from
logging and other exploitative uses.
Enacting
the Roadless Area Conservation Act to codify protections to the
millions of acres of roadless U.S. forestland.[34]
Establishing
a new protected area designation for federal land—Forest-Carbon
Reserves—aimed at achieving meaningful, measurable, and verifiable
carbon storage targets outside of existing international Land Use,
Land-Use Change and Forestry accounting structures.
Developing
a tax-and-reward program for forest carbon.
Eliminating
all federal financial support and taxpayer subsidies for new and
existing sawmills and biomass energy facilities, as well as for
biogas and biomethane production.
Meat,
Dairy, and Ecological Farming:
We
must transition from a food system based on industrial agriculture
toward a system where food production and consumption are grounded
within ecological limits and based on respect for economic rights,
social justice, and food sovereignty. Methods of production must be
rooted in Ecological Farming to increase socioeconomic and ecological
resilience.[35]
Policies to facilitate this transition include:
Banning
new and expansions to existing factory farms and confined animal
feeding operations. Strengthening regulations and enforcement and
closing loopholes and exemptions in four critical laws that allow
industry to operate with impunity, including in the Clean Air Act,
Clean Water Act, Comprehensive Environmental Response, Compensation,
and Liability Act, and Emergency Planning and Community
Right-to-Know Act.
Empowering the U.S. Department of Justice
and the Environmental Protection Agency to enforce the “polluter
pays” principle and the environmental and climate liability of
industrial farms, processing facilities, and agribusiness for waste
and nitrate runoff that creates dead zones in rivers, deltas, and
Gulf waters.
Ending
subsidies and policies that support industrial meat and dairy
products. Cutting public spending on industrial meat and dairy
products while increasing economic support for local ecological
farmers, and promoting fruits and vegetables sourced from local
ecological farmers.
Requiring
public authorities to quickly adopt mandatory procurement policies
for bulk purchases of more plant-based, less carbon-intensive, and
more ecologically farmed food from U.S. producers. Implementing
procurement policies for public cafetaries, schools, federal
agencies, and the U.S. military with an explicit aim to reduce meat
and dairy consumption by 70% by 2030.
Establishing
mandatory targets for greenhouse gas emission reductions for the
animal agriculture sector based on a transparent comprehensive
production and consumption life-cycle assessment approach.
Creating
an Ecological Farming Policy with a timed implementation plan.
Providing enabling tools to support the transition of small-scale
farmers and address barriers for young, Black, Indigenous, and
people of color (immigrants and U.S. born) to thrive as food
producers.
Increasing investments in and shifting agricultural
finance to scale up Ecological Farming.
Mandating
improved working conditions, pay, and protections for all food chain
workers and ensuring workers’ right to organize. Ending the
exploitation of incarcerated people for food production.
Strengthening workplace standards and enforcement practices,
including the Agricultural Worker Protection Standard.[36]
Global
Deforestation, Forest Degradation, and Conversion of Natural
Ecosystems:
We
must prioritize protecting globally significant ecosystems,
biodiversity, and the rights of Indigenous Peoples and traditional
communities, to address the ecological breakdown the world faces.
Extractive industries and the commodities trade remain key drivers of
deforestation worldwide and are a threat to a safe climate and to the
future of the planet. Policies
to accomplish these protections include:
Banning
the importation of any commodity linked to deforestation or any
product produced with commodities linked to deforestation.
Mandating
the public availability of supply chain data for any imported
forest-risk commodity or product produced with forest-risk
commodities.[37]
Requiring that data is verifiable and provides traceability to point
of origin, with maps of landholdings, and disclosure of ultimate
ownership.
Establishing
procurement policies for all public purchases of products made with
forest-risk commodities, ensuring that the purchases are free of
ecosystem destruction or human rights abuses and requiring
traceability to the point of origin.[38]
Adopting
deforestation safeguards and incentives in foreign policy and
multilateral conservation funding, with robust protections for
Indigenous and human rights.
Funding
multilateral performance-based conservation agreements, with robust
safeguards for local communities’ and Indigenous Peoples’ rights
in accordance with the UN Declaration on the Rights of Indigenous
Peoples.[39]
Enacting
strict deforestation, human rights, and sustainability requirements
and safeguards into public, multilateral, and private financial
institutions’ lending and other financial business practices.[40]
Adopting strict U.S. Securities and Exchange Commission mandatory
disclosure and environmental liability reporting to include
deforestation.
Eliminating
all federal financial support and taxpayer subsidies for any
biofuels, unless the best available science proves that the
feedstock and its production does not worsen climate change, is not
detrimental to biodiversity, maintains or enhances soil fertility
and carbon stocks, and avoids competition with food, feed, and
materials production.[41]
Wildfire
Risk Reduction and Adaptation:
We
must reduce the risk that wildland fires pose to humans and
communities in a way that is just and equitable, while transitioning
wildland management from ecologically destructive, ineffective, and
costly fire suppression. Policies
to accomplish this goal include:
Establishing
reliable and recurring funding for noncommercial vegetative
management in wildland–urban interface zones and directing the
U.S. Forest Service to update its policy on prescribed burning to be
in line with the best available science and Indigenous knowledge.
Establishing
a federal mandate that local municipalities amend building codes to
include and enforce proven fire safety home-hardening elements, such
as vent and chimney screens and noncombustible building materials.
Providing funding to assist in retrofits of existing homes with a
focus on marginalized communities.
Federally
requiring all community buildings to be equipped with
state-of-the-art air filtrations systems and function as smoke
shelters when wildfires or other events cause local air pollution to
reach unhealthy levels.
Federally
requiring all utility companies to properly and equitably upgrade
and maintain grid infrastructure, including power lines across the
country, with priority to high-fire-risk areas, and discourage the
use of blackouts as a fire-risk-reduction measure.[42]
Protecting
the Oceans
Global
Network of Ocean Sanctuaries:
Marine
scientists tell us that to prevent extinction, ecosystem collapse in
the oceans, and further climate breakdown, we must protect at least
30% of the world’s oceans by 2030 in fully protected ocean
sanctuaries (30×30).[43]
To reach 30% coverage, it is necessary to protect vulnerable
ecosystems and species in areas beyond national jurisdiction (ABNJ),
which cover two-thirds of the planet’s oceans. However, the world
currently lacks a legal mechanism to enact such protection in most
ABNJs. Securing a strong Global Ocean Treaty would provide this
much-needed governance framework. However, the treaty alone will not
establish the 30% protection we are seeking. Policies
to achieve this protection include:
Supporting
the formation of (and later signing and ratifying) a strong Global
Ocean Treaty (BBNJ [biodiversity
beyond national jurisdiction]
Instrument) under the UN Convention on the Law of the Sea,[44]
empowered with a centralized decision-making body (preferably a
Conference of the Parties) with authority to establish and implement
high-seas ocean sanctuaries with effective management measures.[45]
Ratifying
the Convention on Biological Diversity (CBD).[46]
The U.S. is currently one of only two UN member states that are not
a party to the CBD. The CBD is critical to establishing protections
for at least 30% of the world’s oceans, whereas the Global Ocean
Treaty will be the legal mechanism to implement that goal in ABNJs.
Supporting
the U.S. entering the Global Ocean Alliance[47]
and High Ambition Coalition[48]
countries in advocating 30×30 as a shared global goal in the CBD,
post-2020 biodiversity framework.[49]
Supporting
the Udall-Bennet Thirty by Thirty Resolution to Save Nature[50]
and complementary House resolution[51]—to
protect 30% of U.S. ocean waters by 2030.
Protecting
the integrity of our national network of marine monuments, including
restoring protections to the Northeast Canyons and Seamounts Marine
National Monument.[52]
Ratifying
the UN Convention on the Law of the Sea.[53]
Supporting
the creation of sanctuaries in ABNJs of particular interest to the
U.S., including the Arctic Ocean, the Sargasso Sea,[54]
the middle north Pacific (White Shark Café)[55]
and full protection of the Weddell Sea off Antarctica via the
Commission on the Conservation of Antarctic Marine Living
Resources.[56]
Enacting
a ban on deep sea mining[57]
in both domestic and international policy by ending authorizations
for existing activities, eliminating subsidies for deep seabed
mining research, exploration, and exploitation activities, and
ending the development of the Mining Code under the International
Seabed Authority.[58]
Ocean
Climate Action:
The
ocean and its enormous blue economy were overlooked in early
conceptualizations of the Green New Deal. The Blue New Deal was
introduced by those seeking to correct course on this oversight.[59]
Regardless of the form, we must harness the enormous capacity of the
ocean to mitigate climate change, provide renewable energy, and
create a magnitude of clean, climate-friendly, and good union jobs.
Policies
to advance this effort include:
Supporting
the Ocean-Based Climate Solutions Act of 2020 to leverage the
ocean’s potential in the fight against climate change by promoting
offshore renewable energy, protecting blue carbon, supporting
climate-ready fisheries, expanding marine protected areas, improving
ocean health, and more.[60]
Supporting
the completion of the Green New Deal with the addition of tenets of
the Blue New Deal,[61]
including:
Expanding
offshore renewable energy.
Ending
offshore drilling.
Building
climate-ready fisheries.
Investing
in regenerative ocean farming.
Building
climate-smart ports.
Restoring
coastal and marine ecosystems.
Holding
industrial agriculture accountable for upstream pollution.
Adapting
for climate change via pre- and post-disaster mitigation.
Sustainable
and Socially Just Fisheries:
We
must substantially transform fisheries production dominated by
large-scale, socially and economically unjust, and environmentally
destructive methods.[62]
Instead, smaller-scale, community-based, labor-intensive fisheries
using ecologically responsible, selective fishing technology and
environmentally sound practices must be our future. International
trade in fisheries products must not undermine the legitimate
interests of coastal communities, which include protecting
fisherfolk’s livelihoods and human and labor rights against
practices that negatively impact food security, especially in
developing countries. Policies
to achieve this vision include:
Mandating
all fish and invertebrate stocks to be sustainably managed, ensuring
recovery of depleted species, and implementing safeguards for
fishing impacts on threatened species and vulnerable ecosystems.
Sustainably
managing all fish and invertebrate stocks and aquatic plants
legally, and applying ecosystem-based approaches so that overfishing
is avoided, recovery plans and measures are in place for all
depleted species, fisheries have no significant adverse impacts on
threatened species and vulnerable ecosystems, and the impacts of
fisheries on stocks, species, and ecosystems are within safe
ecological limits.
Strengthening
the U.S. Seafood Import Monitoring Program by expanding the scope to
cover all species, requiring key labor market information data
elements and more key comprehensive conservation-related data
elements, and requiring “bait to plate” traceability.[63]
Redefining
illegal, unreported, and unregulated fishing (IUU) to include
violations of national and international human rights and labor
standards.[64]
Requiring
U.S. importers sourcing from countries or areas on the U.S.
Department of Labor List of Goods Produced by Child Labor or Forced
Labor to provide clear and convincing evidence, including verifiable
third-party reports, that the seafood imported was not produced by
forced labor in violation of the U.S. Tariff Act.[65]
Advancing
Cross-Movement Solutions for People and the Planet
Reversing
the damage wrought by centuries of racial capitalism will take an
inclusive, people-powered movement working in solidarity. Greenpeace
USA has campaigned for decades to protect biodiversity, confront
corporate wrongdoing, and bear witness to power, but our historical
core campaigns alone will not be enough to advance a just recovery.
The progressive movement is broad, diverse, and growing more powerful
with each day. While there is no way we could list every one of the
courageous organizations in the fight for a just recovery, we elevate
the following platforms and policies as some, among many, that are
critical to achieving our collective vision for an economy and
democracy that work for everyone.
Justice
We
support the Movement for Black Lives Policy Platform[66]
and the BREATHE Act,[67]
including the focus on ending the war on Black people, gaining
community control, and securing economic justice for all people. We
support the prioritization of efforts to abolish the prison
industrial complex, including the elimination of federal programs
and agencies used to finance and expand the U.S. criminal-legal
system and to direct changes to the federal criminal-legal system,
including changes to the policing, prosecution, sentencing, and
jailing practices. We also support the funding of federal grant
programs that incentivize decarceration and subsidize nonpunitive,
community-led approaches to public safety. And we explicitly support
abolishing the practice of militarizing the police, ending all
transfers of equipment from the Pentagon to police departments.
We
support the National Coalition of Blacks for Reparations in America
and efforts toward establishing pathways to use federal funding to
repair, reconcile, and move forward through transformative justice
processes that are legal and equitable remedies to heal communities
spiritually, physically, and economically.[68]
Rights
of Indigenous Peoples and Human Rights
We
support the United Nations Declaration on the Rights of Indigenous
Peoples, including the specific rights to self-determination,
freedom, peace and security, as individuals and collectively for
recognized and unrecognized Native American tribes and nations.
Fulfilling the United States’ trust and treaty obligations and
ensuring Free, Prior and Informed Consent for all decisions that
affect them, including any project on their traditional territories,
is critical to ensuring Tribal Nations and Indigenous communities
thrive.
We
support organizations, such as NDN Collective,[69]
Honor the Earth,[70]
and Indigenous Environmental Network,[71]
working to establish federal funding to support, build, preserve,
and restore cultural assets and sacred sites, preserve tribal
existence, and protect tribal natural resources.
We
support Earthrights International’s platform for stronger U.S.
policy on human rights defenders,[72]
including specific actions the federal government can take to
mitigate reprisals against human rights and specifically
environmental and land rights defenders, including fishery
observers.[73]
We
support efforts to protect the human and immigration rights of
people forced to migrate as a result of climate impacts and
disasters. These efforts include incorporating climate change into
immigration policy, recognizing climate disruption as a credible
fear for refugee and asylum cases, and supporting vulnerable nations
through adaptation and resilience funding.
We
support the National Immigration Law Center,[74]
National Partnership for New Americans’ New American Dreams
Platform,[75]
and United We Dream,[76]
among others, working toward comprehensive reforms to the U.S.
immigration system, including forging paths to citizenship,
providing asylum and employment protections, dismantling cruel
deportation and detainment, and reshaping enforcement by breaking up
U.S. Immigration and Customs Enforcement and U.S. Customs and Border
Protection.
Health
Care and Pandemic Response
We
support organizations, like Public Citizen,[77]
National Nurses United,[78]
and the AFL-CIO,[79]
that work to ensure health care is affordable and accessible for
all.
We
support the COVID-19: Principles for Global Access, Innovation and
Cooperation[80]
and the more than 140 world leaders and experts calling on all
governments to unite behind a people’s vaccine for
COVID-19—available to all, in all countries, free of charge.[81]
We
support People’s Pandemic Prevention Plan including among its wide
and ambitious calls for change – its call for the launch of a new
federal program to create thousands of new union jobs to meet the
needs for contact tracing, testing, vaccinations, and support with
long term focus on addressing other health disparities that
disproportionately impact disadvantaged communities.[82]
We
support the #ExtinctionEndsHere[83]
and #EndtheTrade[84]
coalition work to end the exploitation of wildlife and wildlife
habitats that increases our exposure to pathogens. This includes
restrictions on wildlife trade and wet markets via locally adapted
programs with local communities, respecting their rights to food and
food sovereignty. Support for the transition of workers and
communities where needed is also critical.
Environmental
Justice
We
support the Environmental Justice Health Alliance,[85]
Gulf Coast Center for Law & Policy,[86]
TEJAS,[87]
California Environmental Justice Alliance,[88]
WE ACT,[89]
and APEN,[90]
among so many others, working to address environmental and public
health disparities.
We
support Demos’ Frontlines Climate Justice Executive Action
Platform including the formal establishment of a Climate Equity
Accountability System, a consistent equity rubric in the Community
Development Block Grant Disaster Recovery Program and addressing
pollution disparities.[91]
Livable
Conditions
We
support the Clean Water for All agenda,[92]
as well as the recommendations that a broad spectrum of
environmental, frontline, public health, and other groups made to
Congress to create a clear, time-bound plan for ensuring that all
communities have public access to safe, clean water.[93]
Federal investments and job creation in public water systems are
desperately needed to improve drinking water infrastructure,
including replacing all lead pipes nationwide.
We
support Clean Production Action,[94]
Coming Clean[95]
and the International Pollutants Elimination Network[96]
and all the work they and others are doing to eliminate the use and
emission of hazardous, toxic, persistent, and bioaccumulative
chemicals, including polyfluoroalkyl substances, glyphosate,
chlorpyrifos, neonicotinoids, and dicamba, among others. It is
critical that the U.S. adopt cleaner production processes, enact
safety regulations, require substitutions with safer chemicals,
redesign products and systems, require manufacturers to provide
comprehensive safety data for all chemicals, and establish a
publicly accessible inventory of the toxicity of all chemicals.
We
support the National Low Income Housing Coalition[97]
and the American Housing and Economic Mobility Act of 2019.[98]
Funding the National Housing Trust Fund, providing resources for
federal affordable housing programs, and ensuring federal that
disaster recovery efforts are fair and equitable and that access to
affordable housing is equitable are all critical to addressing
historic patterns of discrimination and ensuring all people have
access to safe housing. Enacting environmentally just building
policies and standards aligned with the Green New Deal and
establishing urban green space minimums and urban redevelopment and
remediation of contaminated land will further ensure safe and
healthy housing.[99]
Social
Safety Net
We
support efforts to protect and strengthen U.S. social services,
including unemployment benefits, Earned Income Tax Credit,
Supplemental Nutrition Assistance Program, Supplemental Security
Income, Temporary Assistance for Needy Families Program, Special
Supplemental Nutrition Program for Women, Infants, and Children, and
the Low Income Home Energy Assistance Program.
We
support efforts to establish federally mandated paid parental and
sick leave for all workers.
We
support efforts to expand child care for working families, relieve
student debt, and manage and fund a U.S. pilot program for universal
basic income.[100]
Food
Systems
We
support the National Family Farm Coalition,[101]
the HEAL Food Alliance Platform for Real Food,[102]
and others working to support family farms and ensure healthy food
is available to all through robust policies focused on healthy,
accessible, and affordable food and farm systems. We also support
creating support for farmers of color and Indigenous farmers whose
land has been systematically taken from them.
We
support food justice, labor, farming, and animal welfare
organizations that are demanding investment in food workers,
farmers, and local communities in response to the global
pandemic.[103]
Infrastructure
We
support efforts toward recognizing fast, affordable broadband access
as an essential right, and providing infrastructure grants and
technical assistance to build resilient, affordable, equitable
high-speed broadband infrastructure in underserved areas of the
country with labor protections for those building and servicing
infrastructure.
We
support the Battle for the Network Coalition and the push to ensure
equitable and affordable access to the internet and protections for
net neutrality to ensure companies do not censor, slow down, or
block websites while requiring other sites to pay for faster
service.[104]
Corporate
Accountability
We
support Americans for Tax Fairness and the principle that
corporations and the wealthiest should provide a greater share of
federal revenue to reduce inequality and to meet America’s growing
needs.[105]
We
support efforts to mandate that strict conditions be placed on all
government cash grants, tax breaks, loans, and central bank bond
purchases to ensure corporations meet national and international
targets as well as best practices.
This
could include but is not limited to (1) having a plan for 100%
renewable energy by 2030; (2) paying a living wage; (3) having
workers select 40% of corporate board seats; (4) limiting executive
bonuses; (5) actively enacting guidelines to address environmental
and human rights noncompliance in supply chains, including
thresholds to determine the status of sourcing and suspension or
termination of noncompliant suppliers, in line with the UN Guiding
Principles on Business on Human Rights; (6) having a plan to reduce
the production and sale of single-use plastic and transition to
innovative alternative packaging systems and product delivery
models; and (7) eliminating frivolous lawsuits, including Strategic
Lawsuits against Public Participation.
We
support the Accountable Capitalism Act and other efforts to require
large corporations to obtain a federal charter that obligates
directors to consider interests beyond shareholder value, empowers
workers to elect at least 40% of board seats, restricts equity
compensation, and mandates 75% approval for political
expenditures.[106]
We
support the Corporate Executive Accountability Act[107]
and Ending Too Big to Jail Act,[108]
aimed at holding Wall Street executives criminally accountable for
serious crimes by expanding criminal liability to negligent
executives of large corporations.
Peace,
Demilitarization, and Global Solidarity
We
support the #PeopleOverPentagon Agenda, including reallocating the
Pentagon budget to fund human needs and protections to ensure the
U.S. never goes to war without congressional authorization or
without identifying revenue to pay for current and future
costs.[109]
We
support the Friends Committee on National Legislation,[110]
Win Without War,[111]
and others working toward disarmament and nonproliferation including
advancing and protecting the Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty,
the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, and the New START
Nuclear Treaty with Russia.
We
support the common but differentiated responsibilities principle of
international environmental law establishing that while all states
need to come together to combat global environmental destruction,
the U.S. has a much greater responsibility to change behavior and
fund solutions.
Accountability,
Transparency, and Science
We
support the coalition of groups working to restore scientific
integrity to federal policymaking. This effort includes protecting
government science from political manipulation, by strengthening
agency scientific integrity policies, rolling back policies that
restrict use of science, filling key science positions, reforming
personnel practices, providing new protections to civil servants and
contractors to allow transparency and reporting on agency
shortcomings, and enacting budgets with enough resources for
agencies to fulfill their scientific duties.[112]
We
support efforts to restore the role of independent science in the
regulatory process by ensuring federal agencies that use and produce
science can perform effectively—including the Centers for Disease
Control and Prevention, U.S. Food and Drug Administration, National
Institutes of Health, and Occupational Safety and Health
Administration. Provide the staffing, leadership, and resources they
need to conduct effective disease surveillance and support the
development, testing, approval, and distribution of lifesaving
therapies and vaccines. Fill open positions quickly, undo recent
actions that have harmed recruitment and retention, and create
robust budgets.
We
support Avaaz’s Legislative Principles for Tackling Disinformation
and others working toward a comprehensive regulatory proposal to
defeat disinformation and protect democracy.[113]
We
support Change the Terms and others working to eliminate the use of
social media platforms to spread hate.[114]
Endnotes
1.
The term racial capitalism was first used by Cedric J. Robinson in
his 1983 book Black Marxism: The Making of the Black Radical
Tradition to describe how capitalism as an economic system can
survive only through “severe inequality” between different groups
within a society.
https://uncpress.org/book/9780807848296/black-marxism/
2.
IPCC. (2018). “Summary for policymakers.” In Masson-Delmotte, V.,
Zhai, P., Pörtner, H.-O., Roberts, D., Skea, J., Shukla, P. R.,
Pirani, A., Moufouma-Okia, W., Péan, C., Pidcock, R., Connors, S.,
Matthews, J. B. R., Chen, Y., Zhou, X., Gomis, M. I., Lonnoy, E.,
Maycock, T., Tignor, M., & Waterfield, T., Eds., Global warming
of 1.5 ºC: An IPCC Special Report on the impacts of global warming
of 1.5°C above pre-industrial levels and related global greenhouse
gas emission pathways, in the context of strengthening the global
response to the threat of climate change, sustainable development,
and efforts to eradicate poverty. In press. https://www.ipcc.ch/sr15/
3.
Organized Village of Kasaan, Organized Village of Kake, Klawock
Cooperative Association, Hoonah Indian Association, Ketchikan Indian
Community, Skagway Traditional Council, Organized Village of Saxaman,
Yakutat Tlingit Tribe, and Central Council Tlingit and Haida Indian
Tribes of Alaska. (2020). Petition for USDA rulemaking to create a
Traditional Homelands Conservation Rule for the Long-Term Management
and Protection of Traditional and Customary Use Areas in the Tongass
National Forest.
https://www.alaskawild.org/wp-content/uploads/2020/07/FINAL-Southeast-Tribes-APA-Petition-7-17-2020-Nine-Tribe-Signatures.pdf
4.
116th Congress. (2019). Protecting the Right to Organize Act of 2019.
9.
Wu, Tim. (2018). The Curse of bigness: Antitrust in the new Gilded
Age. Columbia Global Reports; Teachout, Zephyr. (2020). Break ‘em
up: Recovering our freedom from big ag, Bbg tech, and big money. All
Points Books.
10.
Fossil fuel production here includes the extraction of coal, oil, and
gas, in addition to the systems that transport, refine, and process
those materials.
15.
THRIVE Agenda. (n.d.). A bold plan for economic renewal: Creating
millions of jobs for a ust, healthy, and equitable society.
https://www.thriveagenda.com/
18.
Proforestation is defined as protecting and growing intact existing
forests to their ecological potential.
Moomaw,
W.R, Masino, S.A., & Faison, E.K. (2019). Intact forests in the
United States: Proforestation mitigates climate change and serves the
greatest good. Frontiers in Forests and Global Change, 2, 27.
https://www.frontiersin.org/articles/10.3389/ffgc.2019.00027/full
37.
Forest-risk commodity means any commodity, whether in raw or
processed form, that is commonly grown, derived, harvested, reared,
or produced on land where tropical deforestation occurred.
Forest-risk commodities include, but are not limited to, palm oil,
soy, beef, leather, rubber, cocoa, coffee, wood, and wood pulp.
39.
Compliant with Free, Prior, and Informed Consent and requiring robust
baselines and monitoring to ensure additionality, permanence, and
minimal leakage.
44.
The new Global Ocean Treaty is being negotiated via an
intergovernmental conference on an international legally binding
instrument under the United Nations Convention on the Law of the Sea
on the conservation and sustainable use of marine biological
diversity of areas beyond national jurisdiction (General Assembly
resolution 72/249). https://www.un.org/bbnj/
48.
The High Ambition Coalition for Nature and People is an
intergovernmental group of more than 30 countries, co-chaired by
Costa Rica and France, championing a global deal for nature and
people that can halt the accelerating loss of species and protect
vital ecosystems that are the source of our economic security.
https://www.hacfornatureandpeople.org/
49.
30×30 is a major target being proposed for the post-2020
biodiversity framework to be adopted at the 15th meeting of the
Conference of the Parties to the CBD in 2021.
https://www.cbd.int/conferences/post2020
54.
The U.S. is an engaged member of the Sargasso Sea Commission.
Agreement on the new BBNJ Global Ocean Treaty would provide a
framework that could allow the commission to develop the region into
an ocean sanctuary. http://www.sargassoseacommission.org/
56.
The proposal for a marine protected area in the Weddell Sea (Atlantic
part of the Southern Ocean) was developed by Germany and was
submitted by the European Union to the Commission for the
Conservation of Antarctic Marine Living Resources.
https://oceanconference.un.org/commitments/?id=16038
72.
Herbertson, Kirk, Hailemichael, Filamona, & Defending Land and
Environmental Defenders Coalition. (2020). Speak without fear: The
case for a stronger U.S. policy on human rights defenders.
EarthRights International.
73.
The term human rights defender is defined by the UN Declaration on
Human Rights Defenders and clarified in subsequent publications of
the UN Special Rapporteur on the Situation of Human Rights Defenders,
the UN Special Rapporteur on Human Rights and the Environment, and
the Office of the UN High Commissioner for Human Rights.
Warren,
Elizabeth. (2018, Mar. 14). On tenth anniversary of financial crisis,
Warren unveils comprehensive legislation to hold Wall Street
executives criminally accountable.
114.
Change the Terms. (n.d.). White supremacists are using online
platforms for hate: It’s time to change the terms.
https://www.changetheterms.org
Authors:
Ryan Schleeter, Amy Moas, Ph.D., and Tim Donaghy, Ph.D.
Contributors:
Arlo Hemphill, Elizabeth Jardim, Charles Latimer, Folabi Olagbaju and
Ivy Schlegel
Special
thanks to:
Charlie Cray, James Mumm, Lindsey Allen, Judith Le Blanc, Adrien
Salazar, Will Lawrence and Jennifer Badgley
Greenpeace
is a global, independent campaigning organization that uses peaceful
protest and creative communication to expose global environmental
problems and promote solutions that are essential to a green and
peaceful future.
Bernd Senf, geboren 1944, lehrte von 1973 bis März 2009 als Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule für Wirtschaft (FHW) Berlin… Oben ein kurzer Hinweis, unten ein ausführlicher Vortrag…
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
Stellungnahme | Amira Hass, 17.11.2020
Terror verhindern
Gruppe „Peace Now“ bei der Siedlung Giv’at Hamatos im Westjordanland, 15. November 2020. Kredit: Emil Salman
Amira Hass
E-Mail-Benachrichtigung für Artikel von Amira HassFollow erhalten
Veröffentlicht um 02:37
Es ist nicht nur Givat Hamatos: Israel plant und realisiert ständig Infrastruktur und groß angelegte Bauaktivitäten in Ostjerusalem und im gesamten Westjordanland, die alle darauf abzielen, die Möglichkeit eines palästinensischen Staates zu sabotieren. Aber zu unserer Freude macht diese Ausschreibung für den Bau von Wohneinheiten auf den Landreserven von Beit Safafa und Bethlehem etwas Lärm, weil sie als hinterhältiges Manöver interpretiert wird, bevor der designierte Präsident Joe Biden ins Weiße Haus eintritt.
Gestern besuchten europäische Diplomaten den Ort der Siedlung. Die Verurteilungen, genauer gesagt die Vorbehalte gegen die Ausschreibung, werden wahrscheinlich bald von den Außenministerien der EU und mehrerer europäischer Staaten veröffentlicht werden. Der UN-Sonderkoordinator Nickolay Mladenov hat seine Besorgnis bereits zum Ausdruck gebracht. Er erwähnte zum millionsten Mal, dass der Bau von Siedlungen gegen das Völkerrecht verstösst.
Nicht nur U.S.-Präsident Donald Trump hat das israelische Landraubprojekt gefördert. Während der zwei Jahrzehnte dauernden Verhandlungen mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation haben die rituellen Ausdrucksformen des Bedauerns und die Verurteilungen durch die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer Israel gelehrt, dass es nichts zu befürchten hat. Wenn diese Länder, die den Weg der Oslo-Abkommen mehr als alle anderen unterstützen, keine konkreten Schritte gegen Israels Serienkriminalität unternehmen, warum sollte es sich dann Sorgen machen? Es kann weiterhin rauben und zertrampeln und, wenn nötig, die Waffe des „Antisemitismus“ und des „Holocaust“ ziehen, um jede Initiative zur Beendigung des israelischen Immobilienbesitzes einzudämmen.
Also bitte. „Givat Hamatos“ ist eine Gelegenheit für diese Länder, das Ritual in echte Taten umzusetzen, die sie übernehmen können und müssen. Zuallererst müssen sie die folgenden Klarstellungen veröffentlichen:
Der Bau von Siedlungen auf besetztem Gebiet ist völkerrechtlich verboten.
Die Apartheid ist ein Verbrechen, für das ihre Urheber, ihre Vollstrecker und diejenigen, die bewusst an ihr beteiligt sind, bestraft werden müssen.
Eine Deklaration von „Staatsland“, die mit Waffen und militärischen Befehlen untermauert ist, und die Übertragung dieses Landes an eine Volksgruppe auf Kosten der anderen, ist eine Praxis des Terrors.
Der Bau von Siedlungen auf besetztem palästinensischem Gebiet erwächst aus der Weltanschauung und den Praktiken eines Apartheidregimes, das die Juden für überlegen hält und deshalb erneut Akte der Massenvertreibung von Palästinensern durchführen könnte.
Auf der Grundlage dieser Klarstellungen werden die Länder, die gegen Staatsterror und Apartheid sind, die folgenden Warnungen veröffentlichen:
Alle Auftragnehmer, die an der Ausschreibung von Givat Hamatos teilnehmen, dürfen nicht an Projekten teilnehmen, an denen europäische Unternehmen beteiligt sind, und ihre Eigentümer und Manager dürfen nicht nach Europa einreisen.
Wenn die Eigentümer und Manager europäische Staatsbürger sind, werden sie in ihren Ländern wegen Beteiligung am Verbrechen der Apartheid strafrechtlich verfolgt.
Das Einreise- und Geschäftsverbot und die Strafverfolgung der Täter gilt auch für die Planer und Architekten.
All dies gilt auch für die leitenden Angestellten der israelischen Landbehörde.
Alles oben Gesagte gilt für die Käufer dieser Wohneinheiten.
Eigentümer und Manager von in Europa tätigen Unternehmen, die mit diesen Subunternehmern und Architekten Geschäfte abwickeln, werden wegen Beihilfe zur Begehung einer Straftat strafrechtlich verfolgt.
Ebenso wie die Bankkonten derer, die der Beteiligung am Terrorismus verdächtigt werden, beschlagnahmt werden, werden die Bankkonten aller oben genannten Personen eingezogen.
Der Verkauf von Wohnungen an Palästinenser als „Feigenblatt“ wird das Projekt nicht legal machen, es sei denn, es leben dort auch Palästinenser, die im Westjordanland ansässig sind.
Dies wird der Anfang sein. Später werden die gleichen Warnungen auch für andere, weniger publizierte Baupläne gelten – und für bestehende Siedlungen. Nennen Sie es nicht „wahnhaft“, wenn Sie gegen die Apartheid sind, und wenn Sie erkennen, dass ihre Planer und Nutznießer bereit und in der Lage sind, mehr Palästinenser aus ihrer Heimat zu vertreiben.
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
von den Parents for Future wurde ein Klimabrief entwickelt, der hier vorgestellt wird. Mit zum Beispiel diesem Brief:
Liebe Leute
Ich
möchte Werbung für Klimabriefe machen, die für die Wahlentscheidung in
einem Jahr einen Schwerpunkt auf eines der drei Prinzipien legen, die
mir für die Menschheit äußerst wichtig erscheinen. (Frieden, gesunde
Umwelt und gute soziale Verhältnisse)
Nämlich die laufende Klimakatastrophe: Dafür haben die „Parents for Future“ (P4F) aus Braunschweig ein bundesweites Modell eines Klimabriefes entwickelt,
woran jeder teilnehmen kann, jeder in seinem Bundesland. Für Rückfragen
könnt Ihr Euch auch an diese Adresse wenden: klimawahlen@parentsforfuture.de
Ihr könnt Eure Briefe direkt versenden oder auch in einem Umschlag an diese Adresse Postfach „Klimabrief“ 5845 38049 Braunschweig schicken, mit jeweils Adressat, Absender und Unterschrift versehen.
