Was sind das wieder für kranke Ideen: Wie passt das zum Manifest von Russell und Einstein? Wie zu unseren vielen Krisen? Covid19, Klimakrise, wie zum den Friedenskrisen, wie zum der Reich/Armschere? Wo soll das Geld herkommen, um all das zu bezahlen, wenn nicht aus dem Militär?

Junge Welt am 26.5.21

Jörg Kronauer  Manöver

Eiskaltes Vorrücken

Aufmarsch an Russlands Grenze: NATO-Staaten drängen verstärkt in die Arktis, eine Schlüsselrolle spielt Norwegen

Gesendet: Dienstag, 18. Mai 2021 um 06:43 Uhr
Von: „Adam Keller“ <1453ak@gmail.com>
An: intl@mailman.gush-shalom.org
Betreff: Turning „collateral damage“ into war crime | Stop the killing and destruction | John Oliver Accuses Israel of War Crimes | | أوقفوا القتل والدمار | לעצור את ההרג וההרס | „הרג לא בכוונה“ נהפך לפשע מלחמה |

Aus „Kollateralschäden“ werden Kriegsverbrechen

„Unsere Bombardierung des Gazastreifens ist moralisch“
Schrie der Premierminister
Als ob es ihn interessiert.

„Wir tun alles
Um Schaden an Zivilisten zu vermeiden“.
So sagte er.
Nun, vielleicht versuchen wir es.

Aber wenn man
450 Bomben in einer halben Stunde abwirft
Die jeweils eine ganze Tonne wiegen
In einem dicht besiedelten Stadtgebiet
Gibt es keinen Weg zu vermeiden
Frauen und Kinder zu töten,
In weit größerer Zahl
als die Israelis
die von Hamas-Raketen getötet werden.

Mit solchen Bombardierungen geht es weiter
Tag für Tag
Macht aus „Kollateralschäden“
ein Kriegsverbrechen.

Genug ist genug
Und mehr als genug.
Es ist höchste Zeit
Diesen Wahnsinn zu beenden.

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 „The storm which Netanyahu enleashed“ – by Adam Keller

——– Weitergeleitete Nachricht ——–

Betreff:	„The storm which Netanyahu enleashed“ – by Adam Keller
Datum:	Thu, 13 May 2021 00:55:36 +0300
Von:	Adam Keller <1453ak@gmail.com>
An:	intl@mailman.gush-shalom.org

Der Sturm, den Netanjahu entfachte

Von Adam Keller

12. Mai 2021 – 10.00 Uhr

Gestern Morgen (Dienstag) wachten wir mit der Nachricht von einundzwanzig getöteten Palästinensern in Gaza auf, neun von ihnen minderjährig, und zwei getöteten israelischen Frauen in Ashkelon (eine von ihnen; wie sich später herausstellte, war eine Wanderarbeiterin aus Indien, und seitdem hat sich die Zahl der Toten auf beiden Seiten mehr als verdoppelt). Dann kam die E-Mail, die ich erwartet hatte. Noa Levy von Hadash schickte einen dringenden Aufruf für Notfallproteste in Tel Aviv und Jerusalem. Eine zweite Nachricht, vom Forum israelischer und palästinensischer Hinterbliebener und Kämpfer für den Frieden, unterstützte den Hadash-Aufruf und fügte einen Protestort in Haifa hinzu, der vom Haifa Women for Women Center initiiert wurde. „Die Regierung spielt mit dem Feuer – wir alle werden verbrannt! In einem verzweifelten Versuch, sich an die Macht zu klammern, zieht Netanjahu uns in den Krieg, in das Töten und Leiden und den Schmerz für beide Völker. Stoppt die Eskalation! Stoppt das Feuer! Stoppt die Vertreibung von Familien aus Sheikh Jarrah, stoppt das Amoklaufen der Polizei in Ost-Jerusalem. Es kann keinen Frieden und keine Ruhe geben, solange das Westjordanland unter Besatzung lebt und Gaza unter einer erstickenden Belagerung leidet. Die Lösung: ein Ende der Besatzung, ein Ende der Belagerung des Gazastreifens und die Errichtung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Wir alle verdienen es, in Freiheit und Sicherheit zu leben. Die Zeit zum Handeln ist jetzt!“

Und so gab es mehrere Stunden verzweifelter Arbeit am Computer und am Telefon, um die Botschaft per Facebook und Whatsapp an alle zu verbreiten, die auf einen solchen Aufruf an einem solchen Tag warteten. Und dann mit dem Bus nach Tel Aviv. Auf dem Kugel-Boulevard, der Hauptdurchgangsstraße von Holon, auf der alle Busse nach Tel Aviv fahren, herrschte das ganz normale tägliche Treiben. In der King George Street in Tel Aviv hatten sich bereits mehrere hundert Menschen vor dem Hauptquartier der Likud-Partei versammelt. Darunter bekannte Gesichter, die entschlossene Minderheit der Israelis, die immer an solchen Tagen auftaucht, wie 2014 und 2009. „Stoppt das Feuer, stoppt das Blutvergießen!“, skandierten mehrere hundert Kehlen. Und „Auf beiden Seiten der Grenze / Kinder wollen leben!“ und „Sheikh Jarrah, verzweifle nicht / Wir werden die Besatzung noch beenden!“ und auch „Gaza, Gaza, verzweifle nicht / Wir werden die Belagerung noch beenden!“ und „Netanjahu, Netanjahu / Das Dock in Den Haag wartet auf dich!“.

Verzweiflung und ein vages Gefühl der Frustration. Aber was hätten wir noch tun können? Vielleicht hätten wir uns zufriedener gefühlt, gewaltsam zerstreut zu werden und die Nacht in Haft zu verbringen – aber hier, im Gegensatz zu anderen Orten, hat die Polizei nicht in die Demonstration eingegriffen. Es gab nur zwei gelangweilte Polizisten, die von der Seite zusahen. Unser veganes Lieblingsrestaurant war in der Nähe, also gingen wir hinein. Alles war wie an jedem anderen Abend in der Innenstadt von Tel Aviv, es fühlte sich ein bisschen seltsam an, dass das Leben wie immer ist, während anderswo schreckliche Dinge passieren.

Der Luftangriffsalarm heulte, gerade als wir unsere Rechnung bezahlten und losgingen. Wir gingen in eine nahe gelegene große Apotheke. Das Apothekenpersonal war ruhig und effizient – „Hier drüben, links abbiegen, dort ist die Kellertreppe“. Etwa hundert Leute – Mitarbeiter und Kunden und alle, die zufällig auf der Straße waren – drängten sich hinein. Selbst im Keller konnten wir die Explosionen am Himmel deutlich hören. „Sind das die Raketen selbst, oder die Abfangjäger?“, fragte sich eine alte Frau. Eine andere alte Frau sagte: „Mach dir keine Sorgen, Liebes, wenn das so weitergeht, werden wir alle lernen zu wissen, was was ist“.

Nach einer Viertelstunde dachten wir, es sei vorbei, und alle kamen heraus und gingen wieder die Straße hinunter – und dann ertönte wieder die Luftschutzsirene.  Diesmal gingen wir in den Keller eines Privathauses mit sehr freundlichen jungen Leuten, die uns anboten, die Nacht zu bleiben. „Ihr könnt hier bleiben, ihr braucht nicht zu riskieren, wieder rauszugehen, wir haben freie Betten“.

Ich muss sagen, dass es sich bis zu diesem Zeitpunkt noch ein bisschen wie ein Spiel anfühlte. Mir ist jetzt klar, dass wir die arrogante Illusion der meisten Israelis teilten, dass die Iron-Dome-Raketen uns praktisch vollkommenen Schutz bieten. Aber als wir uns im zweiten Keller des Abends zusammenkauerten, klingelte das Telefon: „Bist du okay? Schön, deine Stimme zu hören, ich habe von dem verbrannten Bus in Holon gehört, ich war so besorgt!“ „Ich bin in Tel Aviv, welcher Bus ist das?“ Ein kurzer Blick auf die Nachrichtenseiten zeigte den Kugel-Boulevard, an dem wir nur drei Stunden zuvor vorbeigefahren waren. Es war ein Kriegsgebiet, überall Flammen und verstreute Trümmer, und in der Mitte das Skelett eines völlig verbrannten Busses.  Es wurde berichtet, dass der Fahrer den Alarm hörte, den Bus anhielt und allen sagte, sie sollten rennen, gerade eine Minute bevor der Bus getroffen wurde.

Vielleicht hätten wir das Angebot der jungen Leute annehmen und bei ihnen übernachten sollen. Der Weg nach Hause war lang und mühsam. Die Hauptstraßen waren von der Polizei blockiert, und wir sahen Krankenwagen und Feuerwehrautos vorpreschen. Der Bus aus Tel Aviv ließ uns weit weg von zu Hause aussteigen, und in ganz Holon gab es keine Taxis, so dass wir sehr lange und müde durch dunkle, leere Straßen stapfen mussten.  Zu Hause hatte ich einen Whatsapp-Austausch mit einem alten Freund. „Bleibt wachsam, diese Nacht ist noch nicht vorbei“, schrieb sie. „Die Regierung wird sicher eine starke Vergeltung für diesen Angriff auf Tel Aviv anordnen, und die Palästinenser werden Vergeltung für die Vergeltung üben wollen“. Sie hatte völlig Recht. Nach 15.00 Uhr gab es eine sehr lange Serie von Alarmen, einer nach dem anderen. Die Explosionen waren eher vage und schienen weit entfernt zu sein. Diesmal zielten sie auf den Ben-Gurion-Flughafen.

Eine der Raketen war auf eine Hütte in Lod (Lydda) gefallen und hatte einen fünfzigjährigen Mann und seine jugendliche Tochter getötet.  Später stellte sich heraus, dass sie Araber waren, dass sie in einer „nicht anerkannten“ Nachbarschaft lebten, wo keine Baugenehmigungen erteilt werden, und dass dies sie daran hinderte, eine solidere Struktur zu bauen, die ihr Leben hätte retten können.

Und so sind wir hier, der Konflikt eskaliert und die Zahl der Todesopfer steigt immer weiter an. Und ich sollte zumindest kurz rekapitulieren, wie es dazu kam.

Letzten Freitag – vor nur fünf Tagen, obwohl es wie eine Ewigkeit erscheint – war die öffentliche Aufmerksamkeit in Israel völlig auf den komplizierten Tanz der Parteipolitik gerichtet. Premierminister Netanjahu, der sich vor dem Jerusalemer Bezirksgericht mit drei schweren Korruptionsanklagen konfrontiert sah, war gerade mit seinen Bemühungen gescheitert, ein neues Kabinett zu bilden. Das Mandat ging an den oppositionellen „Block des Wandels“ über, dessen Führer heikle Verhandlungen zur Bildung einer sehr heterogenen Regierungskoalition aus Rechts-, Links- und Zentrumsparteien aufnahmen, die praktisch nichts gemeinsam haben, außer dem Wunsch, Netanjahu nicht mehr zu sehen. Wir hatten sehr gemischte Gefühle dabei, zumal der vorgesehene neue Premierminister Naftali Bennet, wenn überhaupt, rechter ist als Netanjahu. Dennoch würde die neue Regierung über sehr starke Mechanismen des „gegenseitigen Vetos“ verfügen, die Bennet davon abhalten würden, zu viel Schaden anzurichten – obwohl das gleiche auch die neue Regierung davon abhalten würde, viel Gutes zu tun. Und diese Regierung wäre die allererste in der israelischen Geschichte, die sich auf eine arabische Partei für ihre parlamentarische Mehrheit verlassen würde (abgesehen von der Rabin-Regierung 1995, deren Amtszeit durch die Ermordung des Premierministers abgebrochen wurde).

Wie auch immer, es gab sehr konkrete Pläne, das neue Kabinett bis Dienstag, den 11. Mai (gestern), zur parlamentarischen Genehmigung fertig zu haben. Die Anti-Korruptions-Demonstranten, die jede Woche vor der Residenz des Premierministers demonstrieren, machten Witze darüber, wann die Möbelpacker ankommen werden, um die Möbel der Familie Netanyahu wegzubringen. Aber Netanjahu hatte noch andere Eisen im Feuer.

Erstens war da die geplante Vertreibung von Hunderten von Palästinensern aus ihren Häusern im Scheich Jarach-Viertel in Ost-Jerusalem. Dutzende von ihnen sollten innerhalb weniger Tage vertrieben werden, und rechtsextreme Siedler sollten in ihre geräumten Häuser einziehen. Proteste in Sheikh Jarach und anderswo in Ostjerusalem wurden von der Polizei brutal unterdrückt. Dann weiteten sich die Proteste auf das Gelände des Haram A Sharif (Tempelberg) aus, und die polizeiliche Unterdrückung nahm ebenfalls zu. Die Polizei begann, „Gummigeschosse“ direkt in die Gesichter der Demonstranten zu schießen, wodurch diese ihre Augen verloren – mindestens zwei von ihnen verloren beide Augen und wurden für den Rest ihres Lebens blind. Filmmaterial, das zeigt, wie die Polizei in die Al-Aqsa-Moschee einbricht, die drittheiligste Stätte des Islams und ein Ort, der selbst von säkularen Palästinensern als wichtiger Teil ihres nationalen Erbes angesehen wird, verbreitete sich in den sozialen Netzwerken und ließ die Proteste eskalieren. Und dann war da noch der Plan, dass Tausende von radikalen jungen Siedlern den provokativen Tanz der Fahnen“ quer durch das Damaskustor und das muslimische Viertel der Altstadt von Jerusalem abhalten und dabei ihre üblichen rassistischen Parolen skandieren sollten. Die Polizei und die Regierung bekräftigten Stunde um Stunde, dass der Tanz der Fahnen“ wie geplant stattfinden würde. Und dann drohte die Hamas in Gaza mit Vergeltung für den Angriff auf die Palästinenser in Jerusalem, und die Regierung erklärte, dass sie sich nicht den Ultimaten der Terroristen“ beugen werde. Und im allerletzten Moment wurde der „Tanz“ abgesagt – aber es war zu spät.  Um 18.00 Uhr schlug die Salve von sieben Hamas-Raketen am Stadtrand von Jerusalem ein – die zwar keine Opfer oder Schäden verursachte, aber den tödlichen israelischen Vergeltungsschlag auf Gaza auslöste.

Und jetzt, etwas mehr als 48 Stunden später, sind wir hier, inmitten eines eskalierenden Krieges, die israelische Luftwaffe zerstört Hochhäuser in Gaza und verkündet stolz die „Eliminierung“ hochrangiger Hamas-Aktivisten – aber unfähig, die Palästinenser daran zu hindern, weiterhin Raketen abzuschießen. Und die Beziehungen zwischen Juden und Arabern, den Mitbürgern Israels, sind auf ein noch nie dagewesenes Ausmaß an interkommunaler Gewalt gesunken. In Lod hat die Polizei eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, „um die randalierenden Araber zu stoppen“, aber die arabischen Einwohner weigern sich, sich daran zu halten und sind in gewalttätige Konfrontationen mit der Polizei rund um eine lokale Moschee verwickelt. Und in Bat Yam und Tiberias greift ein Mob von rechtsextremen Juden wahllos Araber an und zerschlägt Geschäfte, die Arabern gehören. Und immer wieder wird in den Medien die totale Weigerung der Regierung erwähnt, einen Waffenstillstand zu schließen. „Nein, nein, kein Waffenstillstand – wir müssen der Hamas eine Lektion erteilen!“

Natürlich kein Waffenstillstand. Warum sollte Netanyahu einen Waffenstillstand wollen? Jeder Tag, an dem die Schießerei weitergeht, ist ein weiterer Tag, an dem er den gefürchteten Umzugswagen von der Residenz des Premierministers fernhält, ein weiterer Tag, an dem er die Macht in seinen eigenen Händen behält. Wenn es konkrete Beweise dafür gäbe, dass Netanjahu das alles bewusst und absichtlich getan hat, würde das eine weitaus schwerwiegendere Anklage darstellen als die, mit der er vor dem Bezirksgericht in Jerusalem konfrontiert ist. Aber jeder solche Beweis ist wahrscheinlich als streng geheim eingestuft und würde erst in fünfzig Jahren veröffentlicht werden. Wir können also nicht beweisen, dass er es absichtlich getan hat, obwohl es kaum Zweifel daran geben kann. Wir können nur den Krieg beenden und ihn unmittelbar danach loswerden.

Vielleicht wird das, was jetzt passiert, Präsident Biden aus der Haltung herausrütteln, sich in Bezug auf |Israel und die Palästinenser bedeckt zu halten? Immerhin war dieser ganze Schlamassel mit einem ziemlich lauten Klappern auf seinen Schreibtisch gefallen…

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Von: Zumach <zumach@taz.de>

Betreff: Nahostkrieg: mein Kommentar für die taz vom Dienstag, 18. Mai

Datum: 17. Mai 2021 um 18:36:41 MESZ

An: „zumach@taz.de“ <zumach@taz.de>

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde

nachfolgend schicke ich Ihnen meinen Kommentar zum aktuellen Nahostkrieg für die Print- und Onlineausgabe der „tageszeitung“ (taz) vom morgigen 18. Mai.

Da der Kommentar mutmasslich sehr viele negative Reaktionen auslösen wird, sind zustimmende Leserbriefe sehr erwünscht. Zu richten an

briefe@taz.de

sowie direkt  unter meinem Kommentar auf der online-Seite: www.taz.de

Mit besten Grüßen

Andreas Zumach

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Andreas Zumach
Kommentar für taz vom 18.5.2021, Seite 1 im Print sowie Online

Wer erklärt Angela Merkel, Gregor Gysi,Heiko Maas und  jetzt auch Annalena Baerbok, daß die von ihnen mit Blick auf Israel beschworene „Staatsräson“ Deutschlands ein  deplazierter, ja kontraproduktiver Begriff ist? Tatsächlich geht es um die aus historischen Gründen besondere Verantwortung Deutschlands   und aller seiner BürgerInnen , entschieden gegen jede Form von Judenfeindlichkeit  einzutreten sowie für eine sichere und auf Dauer unbedrohte Existenz Israels. Diese kann  und wird es erst allerdings erst geben, wenn auch das seit 1947 völkerrechtlich verbriefte Anrecht der PalästinenserInnen auf staatliche Selbstbestimmung umgesetzt ist und die universellen Menschenrechte auch für sie Realität geworden sind. Beides ist nicht möglich, solange eine israelische Regierung die Westbank weiterhin völkerrechtswidrig besetzt und besiedelt, den Gazastreifen abschnürt und am Alleinanspruch auf ganz Jerusalem festhält. Das ist der Kern des Konflikts. Die Verzweiflung und Radikalisierung der PalästinenserInnen, ihre Unterstützung für die Hamas sowie die Häufigkeit und Heftigkeit von Krieg und Gewalttaten – all das wird weiter zunehmen, solange dieser Kernkonflikt nicht endlich angegangen und überwunden wird. Doch dafür haben Deutschland und seine EU-Partner in den letzten knapp 30 Jahren seit dem in erster Linie an mangelnder Umsetzung durch die israelische Regierung gescheiterten Oslo-Abkommen nichts getan. Und daher ihre oben beschriebene Verantwortung nicht wahrgenommen. Statt eigene politische Initiativen zu ergreifen, versteckten sich Berlin und Brüssel immer nur bequem und feige hinter den USA , die angeblich als einzige in der Lage seien, eine Konfliktlösung herbeiführen. Die ritualisierten Bekenntnisse westlicher PolitikerInnen zu einer Zweistaaten-Lösung werden zunehmend unehrlicher, je mehr die israelische Regierung in der Westbank und Ostjerusalem  Fakten schafft, die eine solche Lösung immer unvollstellbarer macht. Und dies ohne jeden relevanten Widerspruch aus Europa und in den letzten vier Jahren sogar mit Unterstützung der US-Regierung. Die ebenso ritualisierte Aufforderung an „beide Seiten miteinander zu verhandeln“, ist völlig unredlich und daher unrealistisch. Denn sie unterschlägt die riesige militärische, logistische, politische und wirtschaftliche Asymetrie zwischen  Israel und den PalästinenserInnen, über die auch noch so viele Raketenangriffe der Hamas und ihre Unterstützung aus Teheran nicht hinwegtäuschen können.
Jetzt bietet sich erstmals China als Vermittler in dem Konflikt an. Bleibt abzuwarten, welche Interessen hinter dem Angebot stecken, wie substantiell es ist, und ob Peking möglicherweise auch eigene Vorschläge für eine gerechte Friedenslösung hat.
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Andreas Zumach Mail: zumach@taz.de Telefon: 0049/172 6172375

Gesendet: Sonntag, 16. Mai 2021 um 20:40 Uhr
Von: „Matthias.
An: „kopi, liste“ <liste@kopi-online.de>
Betreff:  Palästina-Kundgebung in Frankfurt am „Nakba-Tag“ 15.5. ; Hintergrund