Und hier ist der aktuelle Artikel von Jeffrey Sachs im Braunschweig Spiegel in einer besseren Übersetzung als meine unten: Ich hatte es schon übersetzt, als ich das entdeckte. Und ich lasse es, wegen der Hervorhebungen…
Der Krieg in der Ukraine wurde provoziert – und warum das für den Frieden wichtig ist
Wenn wir erkennen, dass die Frage der NATO-Erweiterung im Mittelpunkt dieses Krieges steht, verstehen wir, warum die Waffen der Vereinigten Staaten diesen Krieg nicht beenden werden. Dies kann nur durch diplomatische Bemühungen erreicht werden.
Jeffrey D. Sachs
23. Mai 2023
Gemeinsame Träume
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George Orwell schrieb in 1984: „Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.“ Regierungen arbeiten unerbittlich daran, die öffentliche Wahrnehmung der Vergangenheit zu verzerren. In Bezug auf den Ukraine-Krieg hat die Regierung Biden wiederholt und fälschlicherweise behauptet, der Ukraine-Krieg habe mit einem unprovozierten Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen. Tatsächlich wurde der Krieg von den USA auf eine Art und Weise provoziert, die führende US-Diplomaten im Vorfeld des Krieges jahrzehntelang vorausgesehen hatten, was bedeutet, dass der Krieg hätte vermieden werden können und nun durch Verhandlungen beendet werden sollte.
Die Erkenntnis, dass der Krieg provoziert wurde, hilft uns zu verstehen, wie man ihn beenden kann. Sie rechtfertigt jedoch nicht den Einmarsch Russlands. Ein weitaus besserer Ansatz für Russland wäre es gewesen, die Diplomatie mit Europa und der nicht-westlichen Welt zu verstärken, um den Militarismus und Unilateralismus der USA zu erklären und abzulehnen. Der unerbittliche Druck der USA, die NATO zu erweitern, stößt in der ganzen Welt auf breite Ablehnung, so dass russische Diplomatie anstelle eines Krieges wahrscheinlich wirkungsvoller gewesen wäre.
Das Biden-Team verwendet unablässig das Wort „unprovoziert“, zuletzt in Bidens großer Rede zum ersten Jahrestag des Krieges, in einer aktuellen NATO-Erklärung und in der jüngsten G7-Erklärung. Die Biden-freundlichen Mainstream-Medien machen es dem Weißen Haus einfach nach. Die New York Times ist der Hauptschuldige: Sie bezeichnete die Invasion nicht weniger als 26 Mal als „unprovoziert“, in fünf Leitartikeln, 14 Meinungskolumnen von NYT-Autoren und sieben Gastbeiträgen!
In Wirklichkeit gab es zwei Hauptprovokationen der USA. Die erste war die Absicht der USA, die NATO auf die Ukraine und Georgien auszudehnen, um Russland in der Schwarzmeerregion von NATO-Ländern (Ukraine, Rumänien, Bulgarien, Türkei und Georgien, entgegen dem Uhrzeigersinn) einzukreisen. Die zweite war die Rolle der USA bei der Installation eines russophoben Regimes in der Ukraine durch den gewaltsamen Sturz des prorussischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, im Februar 2014. Der Schießkrieg in der Ukraine begann mit dem Sturz Janukowitschs vor neun Jahren, nicht im Februar 2022, wie uns die US-Regierung, die NATO und die G7-Führer glauben machen wollen.
Der Schlüssel zum Frieden in der Ukraine liegt in Verhandlungen auf der Grundlage der Neutralität der Ukraine und der Nichterweiterung der NATO.
Biden und sein außenpolitisches Team weigern sich, diese Wurzeln des Krieges zu diskutieren. Sie anzuerkennen, würde die Regierung in dreifacher Hinsicht untergraben. Erstens würde es die Tatsache aufdecken, dass der Krieg hätte vermieden oder frühzeitig gestoppt werden können, wodurch der Ukraine die gegenwärtigen Verwüstungen und den USA die bisherigen Ausgaben in Höhe von über 100 Milliarden Dollar erspart geblieben wären. Zweitens würde es die persönliche Rolle von Präsident Biden in diesem Krieg aufdecken, da er am Sturz Janukowitschs beteiligt war und davor ein entschiedener Befürworter des militärisch-industriellen Komplexes und ein sehr früher Befürworter der NATO-Erweiterung war. Drittens würde Biden dadurch an den Verhandlungstisch gedrängt und der anhaltende Druck der Regierung auf die NATO-Erweiterung untergraben.
Aus den Archiven geht unwiderlegbar hervor, dass die amerikanische und die deutsche Regierung dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow wiederholt versprachen, die NATO werde sich „keinen Zentimeter nach Osten“ bewegen, wenn die Sowjetunion das Militärbündnis des Warschauer Paktes auflöste. Nichtsdestotrotz begannen die USA bereits Anfang der 1990er Jahre mit der Planung einer NATO-Erweiterung, lange bevor Wladimir Putin russischer Präsident wurde. Im Jahr 1997 legte der nationale Sicherheitsexperte Zbigniew Brzezinski den Zeitplan für die NATO-Erweiterung mit bemerkenswerter Präzision fest.
US-Diplomaten und die ukrainische Führung wussten sehr wohl, dass die NATO-Erweiterung zu einem Krieg führen könnte. Der große amerikanische Staatswissenschaftler George Kennan bezeichnete die NATO-Erweiterung als „verhängnisvollen Irrtum“ und schrieb in der New York Times: „Es ist zu erwarten, dass ein solcher Beschluss die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der russischen Öffentlichkeit entfachen, sich negativ auf die Entwicklung der russischen Demokratie auswirken, die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Ost-West-Beziehungen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in eine Richtung lenken wird, die uns ganz entschieden nicht gefällt.“
Der Verteidigungsminister von Präsident Bill Clinton, William Perry, erwog aus Protest gegen die NATO-Erweiterung seinen Rücktritt. Als er sich an diesen entscheidenden Moment Mitte der 1990er Jahre erinnerte, sagte Perry im Jahr 2016 Folgendes: „Unsere erste Aktion, die uns wirklich in eine schlechte Richtung brachte, war die Erweiterung der NATO um osteuropäische Staaten, von denen einige an Russland grenzten. Zu dieser Zeit arbeiteten wir eng mit Russland zusammen, und das Land begann sich an den Gedanken zu gewöhnen, dass die NATO eher ein Freund als ein Feind sein könnte … aber es war ihnen sehr unangenehm, die NATO direkt an ihrer Grenze zu haben, und sie appellierten eindringlich an uns, damit nicht weiterzumachen.“
2008 schickte der damalige US-Botschafter in Russland und heutige CIA-Direktor William Burns ein Telegramm nach Washington, in dem er ausführlich vor den ernsten Risiken der NATO-Erweiterung warnte: „Die NATO-Bestrebungen der Ukraine und Georgiens treffen nicht nur einen wunden Punkt in Russland, sondern geben auch Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Folgen für die Stabilität in der Region. Russland sieht nicht nur eine Einkreisung und Bestrebungen, Russlands Einfluss in der Region zu untergraben, sondern befürchtet auch unvorhersehbare und unkontrollierte Folgen, die russische Sicherheitsinteressen ernsthaft beeinträchtigen würden. Experten zufolge ist Russland besonders besorgt darüber, dass die starken Meinungsverschiedenheiten in der Ukraine über die NATO-Mitgliedschaft – ein Großteil der ethnisch-russischen Gemeinschaft ist gegen den Beitritt – zu einer größeren Spaltung führen könnten, die Gewalt oder schlimmstenfalls einen Bürgerkrieg zur Folge hätte. In einem solchen Fall müsste Russland entscheiden, ob es eingreift; eine Entscheidung, die Russland nicht treffen möchte.
Die ukrainische Führung wusste ganz genau, dass ein Drängen auf eine NATO-Erweiterung um die Ukraine Krieg bedeuten würde. Der ehemalige Zelenski-Berater Oleksij Arestowytsch erklärte in einem Interview 2019, „dass unser Preis für den NATO-Beitritt ein großer Krieg mit Russland ist.“
Zwischen 2010 und 2013 setzte Janukowitsch im Einklang mit der öffentlichen Meinung in der Ukraine auf Neutralität. Die USA arbeiteten verdeckt daran, Janukowitsch zu stürzen, wie das Tonband der damaligen stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland und des US-Botschafters Geoffrey Pyatt zeigt, die Wochen vor dem gewaltsamen Sturz Janukowitschs die Nachfolgeregierung planten. Nuland macht in dem Telefonat deutlich, dass sie sich eng mit dem damaligen Vizepräsidenten Biden und seinem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan abstimmte, demselben Team aus Biden, Nuland und Sullivan, das jetzt im Mittelpunkt der US-Politik gegenüber der Ukraine steht.
Nach dem Sturz Janukowitschs brach der Krieg im Donbass aus, während Russland die Krim beanspruchte. Die neue ukrainische Regierung beantragte die NATO-Mitgliedschaft, und die USA bewaffneten die ukrainische Armee und halfen ihr bei der Umstrukturierung, damit sie mit der NATO interoperabel wird. Im Jahr 2021 sprachen sich die NATO und die Regierung Biden nachdrücklich für eine Zukunft der Ukraine in der NATO aus.
Im unmittelbaren Vorfeld des russischen Einmarsches stand die NATO-Erweiterung im Mittelpunkt. Putins Entwurf für den Vertrag zwischen den USA und Russland (17. Dezember 2021) forderte einen Stopp der NATO-Erweiterung. Auf der Sitzung des russischen Nationalen Sicherheitsrates am 21. Februar 2022 bezeichnete die russische Führung die NATO-Erweiterung als Kriegsursache. In seiner Ansprache an die Nation an diesem Tag erklärte Putin die NATO-Erweiterung zu einem zentralen Grund für die Invasion.
Der Historiker Geoffrey Roberts schrieb kürzlich: „Hätte der Krieg durch ein russisch-westliches Abkommen verhindert werden können, das die NATO-Erweiterung gestoppt und die Ukraine im Gegenzug für solide Garantien der ukrainischen Unabhängigkeit und Souveränität neutralisiert hätte? Durchaus möglich.“ Im März 2022 meldeten Russland und die Ukraine Fortschritte auf dem Weg zu einer schnellen Beendigung des Krieges auf der Grundlage der Neutralität der Ukraine durch Verhandlungen. Nach Angaben von Naftali Bennett, dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten, der als Vermittler fungierte, stand eine Vereinbarung kurz vor dem Abschluss, bevor die USA, Großbritannien und Frankreich sie blockierten.
Während die Regierung Biden die russische Invasion als unprovoziert bezeichnete, bemühte sich Russland 2021 um diplomatische Optionen, um einen Krieg zu vermeiden, während Biden die Diplomatie ablehnte und darauf bestand, dass Russland in der Frage der NATO-Erweiterung kein Mitspracherecht habe. Und im März 2022 drängte Russland auf die Diplomatie, während das Biden-Team erneut eine diplomatische Beendigung des Krieges blockierte.
Wenn wir erkennen, dass die Frage der NATO-Erweiterung im Mittelpunkt dieses Krieges steht, verstehen wir, warum die Waffen der USA diesen Krieg nicht beenden werden. Russland wird eskalieren, wenn es nötig ist, um die NATO-Erweiterung um die Ukraine zu verhindern. Der Schlüssel zum Frieden in der Ukraine sind Verhandlungen auf der Grundlage der Neutralität der Ukraine und der Nicht-Erweiterung der NATO. Das Beharren der Biden-Administration auf der NATO-Erweiterung um die Ukraine hat die Ukraine zu einem Opfer falsch verstandener und unerreichbarer militärischer Bestrebungen der USA gemacht. Es ist an der Zeit, dass die Provokationen aufhören und Verhandlungen geführt werden, um den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen.
Berichtigung: In einer früheren Version dieses Artikels war das Datum des Telegramms von William Burns aus dem Jahr 2008, in dem er vor dem NATO-Beitritt warnte, falsch angegeben. Dieser Fehler wurde korrigiert.
Unsere Arbeit steht unter der Creative Commons-Lizenz (CC BY-NC-ND 3.0). Sie können es gerne veröffentlichen und weitergeben.
Jeffrey D. Sachs
Jeffrey D. Sachs ist Universitätsprofessor und Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University, wo er von 2002 bis 2016 das Earth Institute leitete. Er ist außerdem Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network und Kommissar der UN Broadband Commission for Development. Er war Berater von drei Generalsekretären der Vereinten Nationen und ist derzeit SDG-Beauftragter von Generalsekretär Antonio Guterres. Sachs ist der Autor des kürzlich erschienenen Buches „A New Foreign Policy: Jenseits des amerikanischen Exzeptionalismus“ (2020). Zu seinen weiteren Büchern gehören: „Building the New American Economy: Smart, Fair, and Sustainable“ (2017) und „The Age of Sustainable Development,“ (2015) mit Ban Ki-moon.
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George Orwell wrote in 1984 that „Who controls the past controls the future: who controls the present controls the past.“ Governments work relentlessly to distort public perceptions of the past. Regarding the Ukraine War, the Biden administration has repeatedly and falsely claimed that the Ukraine War started with an unprovoked attack by Russia on Ukraine on February 24, 2022. In fact, the war was provoked by the U.S. in ways that leading U.S. diplomats anticipated for decades in the lead-up to the war, meaning that the war could have been avoided and should now be stopped through negotiations.
Recognizing that the war was provoked helps us to understand how to stop it. It doesn’t justify Russia’s invasion. A far better approach for Russia might have been to step up diplomacy with Europe and with the non-Western world to explain and oppose U.S. militarism and unilateralism. In fact, the relentless U.S. push to expand NATO is widely opposed throughout the world, so Russian diplomacy rather than war would likely have been effective.
The Biden team uses the word “unprovoked” incessantly, most recently in Biden’s major speech on the first-year anniversary of the war, in a recent NATO statement, and in the most recent G7 statement. Mainstream media friendly to Biden simply parrot the White House. The New York Times is the lead culprit, describing the invasion as “unprovoked” no fewer than 26 times, in five editorials, 14 opinion columns by NYT writers, and seven guest op-eds!
There were in fact two main U.S. provocations. The first was the U.S. intention to expand NATO to Ukraine and Georgia in order to surround Russia in the Black Sea region by NATO countries (Ukraine, Romania, Bulgaria, Turkey, and Georgia, in counterclockwise order). The second was the U.S. role in installing a Russophobic regime in Ukraine by the violent overthrow of Ukraine’s pro-Russian President, Viktor Yanukovych, in February 2014. The shooting war in Ukraine began with Yanukovych’s overthrow nine years ago, not in February 2022 as the U.S. government, NATO, and the G7 leaders would have us believe.
The key to peace in Ukraine is through negotiations based on Ukraine’s neutrality and NATO non-enlargement.
Biden and his foreign policy team refuse to discuss these roots of the war. To recognize them would undermine the administration in three ways. First, it would expose the fact that the war could have been avoided, or stopped early, sparing Ukraine its current devastation and the U.S. more than $100 billion in outlays to date. Second, it would expose President Biden’s personal role in the war as a participant in the overthrow of Yanukovych, and before that as a staunch backer of the military-industrial complex and very early advocate of NATO enlargement. Third, it would push Biden to the negotiating table, undermining the administration’s continued push for NATO expansion.
The archives show irrefutably that the U.S. and German governments repeatedly promised to Soviet President Mikhail Gorbachev that NATO would not move “one inch eastward” when the Soviet Union disbanded the Warsaw Pact military alliance. Nonetheless, U.S. planning for NATO expansion began early in the 1990s, well before Vladimir Putin was Russia’s president. In 1997, national security expert Zbigniew Brzezinski spelled out the NATO expansion timeline with remarkable precision.
U.S. diplomats and Ukraine’s own leaders knew well that NATO enlargement could lead to war. The great US scholar-statesman George Kennan called NATO enlargement a “fateful error,” writing in the New York Times that, “Such a decision may be expected to inflame the nationalistic, anti-Western and militaristic tendencies in Russian opinion; to have an adverse effect on the development of Russian democracy; to restore the atmosphere of the cold war to East-West relations, and to impel Russian foreign policy in directions decidedly not to our liking.”
President Bill Clinton’s Secretary of Defense William Perry considered resigning in protest against NATO enlargement. In reminiscing about this crucial moment in the mid-1990s, Perry said the following in 2016: “Our first action that really set us off in a bad direction was when NATO started to expand, bringing in eastern European nations, some of them bordering Russia. At that time, we were working closely with Russia and they were beginning to get used to the idea that NATO could be a friend rather than an enemy … but they were very uncomfortable about having NATO right up on their border and they made a strong appeal for us not to go ahead with that.”
In 2008, then U.S. Ambassador to Russia, and now CIA Director, William Burns, sent a cable to Washington warning at length of grave risks of NATO enlargement: “Ukraine and Georgia’s NATO aspirations not only touch a raw nerve in Russia, they engender serious concerns about the consequences for stability in the region. Not only does Russia perceive encirclement, and efforts to undermine Russia’s influence in the region, but it also fears unpredictable and uncontrolled consequences which would seriously affect Russian security interests. Experts tell us that Russia is particularly worried that the strong divisions in Ukraine over NATO membership, with much of the ethnic-Russian community against membership, could lead to a major split, involving violence or at worst, civil war. In that eventuality, Russia would have to decide whether to intervene; a decision Russia does not want to have to face.”
Ukraine’s leaders knew clearly that pressing for NATO enlargement to Ukraine would mean war. Former Zelensky advisor Oleksiy Arestovych declared in a 2019 interview “that our price for joining NATO is a big war with Russia.”
During 2010-2013, Yanukovych pushed neutrality, in line with Ukrainian public opinion. The U.S. worked covertly to overthrow Yanukovych, as captured vividly in the tape of then U.S. Assistant Secretary of State Victoria Nuland and U.S. Ambassador Geoffrey Pyatt planning the post-Yanukovych government weeks before the violent overthrow of Yanukovych. Nuland makes clear on the call that she was coordinating closely with then Vice President Biden and his national security advisor Jake Sullivan, the same Biden-Nuland-Sullivan team now at the center of U.S. policy vis-à-vis Ukraine.
After Yanukovych’s overthrow, the war broke out in the Donbas, while Russia claimed Crimea. The new Ukrainian government appealed for NATO membership, and the U.S. armed and helped restructure the Ukrainian army to make it interoperable with NATO. In 2021, NATO and the Biden Administration strongly recommitted to Ukraine’s future in NATO.
In the immediate lead-up to Russia’s invasion, NATO enlargement was center stage. Putin’s draft US-Russia Treaty (December 17, 2021) called for a halt to NATO enlargement. Russia’s leaders put NATO enlargement as the cause of war in Russia’s National Security Council meeting on February 21, 2022. In his address to the nation that day, Putin declared NATO enlargement to be a central reason for the invasion.
Historian Geoffrey Roberts recently wrote: “Could war have been prevented by a Russian-Western deal that halted NATO expansion and neutralised Ukraine in return for solid guarantees of Ukrainian independence and sovereignty? Quite possibly.” In March 2022, Russia and Ukraine reported progress towards a quick negotiated end to the war based on Ukraine’s neutrality. According to Naftali Bennett, former Prime Minister of Israel, who was a mediator, an agreement was close to being reached before the U.S., U.K., and France blocked it.
While the Biden administration declares Russia’s invasion to be unprovoked, Russia pursued diplomatic options in 2021 to avoid war, while Biden rejected diplomacy, insisting that Russia had no say whatsoever on the question of NATO enlargement. And Russia pushed diplomacy in March 2022, while the Biden team again blocked a diplomatic end to the war.
By recognizing that the question of NATO enlargement is at the center of this war, we understand why U.S. weaponry will not end this war. Russia will escalate as necessary to prevent NATO enlargement to Ukraine. The key to peace in Ukraine is through negotiations based on Ukraine’s neutrality and NATO non-enlargement. The Biden administration’s insistence on NATO enlargement to Ukraine has made Ukraine a victim of misconceived and unachievable U.S. military aspirations. It’s time for the provocations to stop, and for negotiations to restore peace to Ukraine.
Correction: An earlier version of this article misstated the date of William Burns‘ 2008 cable warning about NATO enlargment. That error has been fixed.
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Jeffrey D. SachsJeffrey D. Sachs is a University Professor and Director of the Center for Sustainable Development at Columbia University, where he directed The Earth Institute from 2002 until 2016. He is also President of the UN Sustainable Development Solutions Network and a commissioner of the UN Broadband Commission for Development. He has been advisor to three United Nations Secretaries-General, and currently serves as an SDG Advocate under Secretary-General Antonio Guterres. Sachs is the author, most recently, of „A New Foreign Policy: Beyond American Exceptionalism“ (2020). Other books include: „Building the New American Economy: Smart, Fair, and Sustainable“ (2017) and „The Age of Sustainable Development,“ (2015) with Ban Ki-moon.
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