warum es gerade jetzt einen Neustart der LINKEN braucht  https://wp.me/paI27O-4OK

15 Thesen für einen linken Neustart

https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/wir-leben-in-keiner-offenen-situation-mehr/#pk_campaign=adbmail

Gesendet: Dienstag, 18. Juli 2023 um 18:10 Uhr
Von: „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ <info-kommunikation@rosalux.de>
An: Helmut_Kaess@web.de
Betreff: 15 Thesen für einen linken Neustart

Warum niemand den Ukraine-Krieg zu beenden vermag… https://wp.me/paI27O-4OA

Dieser Artikel ist in zweifacher Hinsicht interessant: Zum einen gibt es Kommentare, die eine Verhandlungslösung preferieren, nicht gerade häufig in der Neuen Zürcher Zeitung, zum anderen haben die Gedankengänge des US-Militärhistorikers Luttwak durchaus einige Plausibilität.
VG Horst Schiermeyer

https://www.nzz.ch/meinung/edward-luttwak-warum-niemand-den-ukraine-krieg-zu-beenden-vermag-ld.1746261

GASTKOMMENTAR
Warum niemand den Ukraine-Krieg zu beenden vermag – nach mehr als fünfhundert Tagen Kampf sind beide Seiten im gleichen Paradox gefangen

Im Donbass findet nach wie vor ein zähes militärisches Ringen statt. Auch wenn die ukrainische Gegenoffensive noch keine spektakulären Erfolge gezeitigt hat, wächst die Stärke der Ukraine zusehends. Vielleicht läuft es am Ende doch auf eine Verhandlungslösung hinaus.
Edward Luttwak 16.07.2023,

Auf einer Veranstaltung vor ein paar Wochen, deren Zweck eher nebulös blieb, gab Nato-Chef Jens Stoltenberg eine unauffällige Verwaltungsmitteilung ab: «Wir arbeiten an einem mehrjährigen Paket mit beträchtlichen Finanzmitteln…»

Das ist nicht der Stoff, aus dem Schlagzeilen sind, aber ein ziemlich ernüchterndes Eingeständnis, dass der Krieg, der seinen fünfhundertsten Tag mittlerweile überschritten hat, kein Ende findet. Weder in diesem noch im nächsten oder übernächsten Jahr. Das ist zutiefst beunruhigend, vor allem darum, weil entgegen der landläufigen Meinung alle, auf die es wirklich ankommt – die Ukrainer, die Russen und die Amerikaner – sich sehr bemühen, den Krieg zu beenden.

Denn entgegen der weit verbreiteten Meinung trifft es nicht zu, dass Selenski will, dass die Welt ihn auf ewig unterstützt, wenn er eine vollständige Rückeroberung der besetzten Gebiete, einschliesslich der Krim, durchführt. Die derzeitige Gegenoffensive – der militärische Vorstoss in Richtung Schwarzes Meer, um die russischen Kräfte weiter westlich abzuschneiden – ist ein klarer Beweis dafür. Sie wurde bewusst so geplant, um Moskau an den Verhandlungstisch zu zwingen oder sonst zu riskieren, dass Zehntausende von russischen Soldaten in Gefangenschaft geraten oder den Tod finden.

Zwei Juden an der Spitze

Selenski hat sich jedoch stets geweigert, die Tatsache zu verdeutlichen, dass er auch ein «begrenzte Ziel» verfolgen könnte, sprich einen Verhandlungsfrieden ohne die Krim. Dies hat er sowohl aus militärischen als auch aus persönlichen Gründen getan.

Der militärische Grund ist simpel und gilt für jeden Krieg: Um überhaupt voranzukommen, können die Ukrainer an der Front nicht «begrenzt» kämpfen. Sie müssen unbedingt daran glauben, dass ihr absoluter Einsatz und ihre Selbstaufopferung sie zum Sieg führen werden.

Das moderne Russland ist genauso «postheroisch» wie jedes andere Land mit niedriger Geburtenrate.

Der persönliche Grund besteht darin, dass Selenski Jude ist, ebenso wie sein Verteidigungsminister Oleksii Resnikov. Und wie die zahllosen Juden, die im vergangenen Jahrhundert in ganz Europa für ihr Land gekämpft haben, bleiben die beiden in den Augen der Nationalisten, in vorliegenden Fall der ukrainischen Ultranationalisten, die in der Regel antisemitisch eingestellt sind, verdächtig.

Für sie ist es keine geringe Ironie, dass die Ukraine in ihrem Existenzkampf von zwei Juden angeführt wird, denn ihr Gründungsheld, Bohdan Chmelnyzkyj, hat als Nationalist antisemitischen Völkermord zu verantworten. Doch statt dass er heute Verachtung erführe, sind eine Stadt, eine Region, zahlreiche Strassen und die Brigade von Selenskis Präsidentengarde nach ihm benannt. Angesichts des bigotten Misstrauens der Nationalisten gegenüber dem Präsidenten kann es sich dieser trotz seiner hervorragenden Führung seit der ersten Kriegsnacht nicht leisten, als kompromissbereit angesehen werden.

Aber das ist nur der Subtext. Wie jeder andere, auf den es ankommt, weiss Selenski nur zu gut, dass der Krieg in Verhandlungen enden muss, denn niemand wird auf Moskau marschieren, um die Russen zur Kapitulation zu zwingen. Das Gerede vom «Regimewechsel» im Kreml mag für manche ein verführerisches Versprechen darstellen, aber es zeugt vor allem von leichtsinnigen Überoptimismus, was dessen Durchführbarkeit angeht, und ignoriert gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit, dass Putins Nachfolger keineswegs Frieden, sondern einen effektiver geführten Krieg versprechen wird.

Wagner-Chef Prigoschin wurde in Rostow am Don gerade deshalb so enthusiastisch beklatscht, weil er dazu aufrief, die Verlierer im Verteidigungsministerium, die immer noch das Sagen haben, in die Wüste zu schicken. Die Russen wollen Generäle, die in Kiew einmarschieren können, so wie Schukow es 1945 nach Berlin schaffte. Die Tatsache, dass die Russen weiterhin Tag für Tag die Städte der Ukraine zu bombardieren vermögen, wenn auch nur zufällig und militärisch nutzlos, ist ein weiterer Anreiz für einen Waffenstillstand. Die Träume von der Rückeroberung der Krim dürften da kein Hindernis darstellen.

Überhandnehmende Stärke

Den ukrainischen Streitkräften fehlt zurzeit die Kraft für einen schnellen Durchstoss zum Meer, hinzu kommen Ausrüstungsmängel. Nachdem die Ukraine endlich Leopard-Panzer erhalten hat, stellt sich heraus, dass die russischen Kornet-Panzerabwehrraketen wirklich hervorragend sind: Weder die Leopard-Panzer im Feld noch die von den USA versprochenen M-1-Panzer werden vor ihnen geschützt sein.

Aber auch wenn diese Offensive nicht wirklich erfolgreich ist, so nimmt die Stärke der Ukraine doch Überhand. Das sollte ausreichen, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Denn so wie Selenski zu Unrecht beschuldigt wird, einen Waffenstillstand abzulehnen, weil er zu viel will, so verhält es sich auch bei Putin.

Ja, es stimmt, dass Putin den Krieg mit dem festen Willen begonnen hat, die Ukraine in weniger als einer Woche zu erobern, ausgerüstet mit dem wunderbar fortschrittlichen «postkinetischen» Kriegsplan, der von seinem Militärchef Waleri Gerassimow entwickelt wurde. Doch seit jenem bitteren Februarmorgen, da ihm aufging, dass Gerassimow und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB – in Eintracht mit den amerikanischen, französischen und deutschen Geheimdiensten – völlig falsch lagen, hat Putin beide ihm zur Verfügung stehenden Alternativen abgelehnt.

Die erste wäre gewesen, das zu tun, was er nach Ansicht vieler im letzten Jahr getan hat: sich zu einem ernsthaften Kampf zu entschliessen. Dazu hätte er formell den Krieg erklären und die zwei Millionen Reservisten mobilisieren müssen, um anschliessend mit überwältigender militärischer Macht einzumarschieren, im Gegensatz zu Gerassimows Vorstoss mit 150 000 Mann (einschliesslich Feldzahnärzten), der nur der Show diente.

Warum hat Putin das nicht getan? Sicherlich nicht, weil er nukleare Vergeltung befürchtete – der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte gerade erklärt, dass Deutschland im Falle einer Invasion der Ukraine nicht einmal die geplante Eröffnung der Gaspipeline Nord Stream 2 hinauszögern würde, geschweige denn einen nuklearen Schlag der Nato mit den auf deutschem Boden gelagerten Raketen unterstützen würde. Washington wiederum hat schon vor langer Zeit die «erweiterte Abschreckung» aufgegeben, wonach Atomwaffen als Reaktion auf konventionelle Angriffe gegen US-Verbündete eingesetzt werden, von der Ukraine gar nicht zu reden.

Aber Putin hatte auch etwas Mächtiges zu fürchten. Jede russische Armeeeinheit, mit Ausnahme der professionellen Luftlandetruppen, besteht aus 18- und 19-jährigen Wehrpflichtigen, deren Mütter in ganz Russland auf die Strasse gehen und den Roten Platz überschwemmen würden, um vehement zu protestieren, wenn es zu mehr als einer überschaubaren Zahl von Toten kommen würde.

Das moderne Russland ist genauso «postheroisch» wie jedes andere Land mit niedriger Geburtenrate, in dem es also keine überzähligen männlichen Kinder gibt, die für den Ruhm der Nation geopfert werden könnten (auch China hat akut dieses Problem). So war Putin nicht bereit, der Ukraine den Krieg zu erklären und seine Polizei gegen Russlands Mütter kämpfen zu lassen. Er weigerte sich nicht nur, die russischen Streitkräfte zu mobilisieren, sondern verbot sogar das Wort «Krieg», und zwar nicht nur in den offiziellen Mitteilungen.

Russland ist weitgehend autark

Aber Putin konnte auch nicht einfach alles abblasen, den Angriff auf Kiew auf «neonazistische» Provokationen schieben und sich schnell zurückziehen. Statt einen totalen Krieges oder einen Nicht-Krieg zu wählen, hat Putin seiner «besonderen Militäroperation» festgehalten und dabei der ganzen Welt gezeigt, dass Russland etwas hat, was kein anderes Land noch hat: volle Autarkie.

Im Gegensatz zu China ist die Russische Föderation autark bei Nahrungsmitteln und Treibstoff und stellt alles her, was nötig ist, um ihre Streitkräfte und die Zivilbevölkerung im Kriegsfall zu versorgen, auch wenn es an einigen Luxusgütern mangelt. Alles, was Putin braucht, um weiterzukämpfen, bis seine Feinde die Geduld verlieren, sind Arbeitskräfte und die Möglichkeit, die Masse der jungen Wehrpflichtigen aus dem Kampf herauszuhalten.

Putin hat auch Rubel – und die setzt er ein. Derzeit erhält man für den Eintritt in die russische Armee einen 600 000-Rubel-Anmeldebonus, 204 000 Rubel pro Monat (derzeit 2296 Dollar) und eine hervorragende Sterbeversicherung: 5 Millionen Rubel vom Präsidenten selbst, weitere 2 bis 3 Millionen von der Regionalregierung sowie eine monatliche Witwenrente von 25 000 Rubel pro Monat. Das ist genug Geld zur Rekrutierung jener zusätzlichen Kräfte, welche die Gräben ausgehoben und die umfangreichen Befestigungswerke angelegt haben, die jetzt die ukrainische Offensive aufhalten, zusammen mit fast 200 000 zurückgerufenen Reservisten, welche den gleichen Sold und die gleichen Leistungen erhalten.

Und es gibt noch mehr neu eingezogene russische Truppen im Osten und im ehemals unabhängigen Staat Weissrussland (das Land, das Putin letztes Jahr mit Ausnahme des Namens erobert hat). Putin kann zwar eine Zeit lang einen Zermürbungs-krieg auf niedrigem Niveau führen, aber er kann keinen Sieg erringen. Und nun bekommt er es auch noch mit Elvira Nabiullina zu tun.

Nabiullina ist die formidable Chefin der russischen Zentralbank. Sie war schon vor dem Krieg hoch angesehen und ist jetzt die Heldin der russischen Finanzwelt, weil sie die Inflation erfolgreich zu kontrollieren vermochte – besser als die Bank of England oder die US-Notenbank.

Es wird gemunkelt, dass sie das Drucken von Rubeln einschränkt, nicht aus Angst vor einer höheren Staatsverschuldung (die russische ist viel niedriger als jene der USA oder Grossbritanniens), sondern aus Angst vor Inflation. Auch für Putin ist die Inflation eine grössere Bedrohung als alles, was seinen Truppen auf dem Schlachtfeld widerfahren kann. Die Inflation wird Russlands Arme schnell in die Verzweiflung treiben. Sie leben über die endlose Steppe Russlands verstreut und haben nur sehr begrenzte Möglichkeiten, sich bei steigenden Preisen ihren Lebensunterhalt zu sichern.

Zufälligerweise sind eben diese Russen Putins stärkste Unterstützer. Deshalb gibt es aus dem Kreml unmissverständliche Signale, dass Putin endlich bereit sein könnte, einen Kompromiss in Betracht zu ziehen.

Kein totaler Krieg

Die letzte Partei, die sich nach einem Ende des Debakels sehnt, sind die USA. Unlängst rief CIA-Chef William J. Burns eilig seinen Kreml-Kollegen Sergei Jewgenjewitsch Naryschkin an, um ihm zu versichern, dass die USA nichts mit Prigoschins Marsch auf Moskau zu tun hätten. Dieses Telefongespräch ist quasi ein Beweis dafür, dass die Regierung Biden (die darin von den meisten Republikanern voll unterstützt wird) im Gegensatz zu törichten linken Phantasten nicht will, dass Russland durch diesen Krieg destabilisiert wird.

Denn Biden weiss zu gut, dass allein die russische Macht die Chinesen davon abhält, sich die riesigen Gebiete der Mongolei, Kasachstans, der Kirgisischen Republik, Usbekistans und Tadschikistans einzuverleiben – und dass nach wie vor russische Waffen in jene beiden Länder fliessen, welche den Chinesen tatsächlich wiederholt Paroli geboten haben: Indien zu Lande und Vietnam zur See.

Hier nun zeigt sich das Paradoxon. Obwohl alle drei massgeblichen Parteien dem Krieg ein Ende setzen wollen, gehen die Kämpfe weiter.

Und warum? Wegen einer Tugend, die gleichzeitig eine Sünde ist. Der Krieg in der Ukraine ist kein totaler Krieg wie der Erste oder Zweite Weltkrieg. Es ist ein «begrenzter Krieg», in dem die Botschaften der USA und Russlands in Moskau und Washington noch funktionstüchtig sind, amerikanische und russische Astronauten sich Raumkapseln teilen und der CIA-Direktor besorgt telefoniert, wenn Moskau kurz in Aufruhr ist.

Alls sind sie an gegenseitige Zurückhaltung gebunden. Die Russen greifen keine US-Flugzeuge und -Schiffe an, mit denen ihr Feind mit Waffen versorgt wird, die Amerikaner liefern den Ukrainern keine Waffen, mit denen diese grossflächig russische Städte angreifen können. Putin selbst hat die Drohungen russischer Hitzköpfe mit Atomwaffen entschärft, indem er erklärte, dass er Atomwaffen nur dann einsetzen würde, wenn Russland unmittelbar vor der Zerstörung stünde – wobei er nukleare Zerstörung meinte.

Mit anderen Worten: Die gute Nachricht ist, dass der Ukraine-Krieg ein höflicher «begrenzter Krieg» ist, genau wie die Kriege des 18. Jahrhunderts es waren, was den Neid des schrecklichen 20. Jahrhunderts hervorrief. Die schlechte Nachricht ist, dass, solange die Ukrainer unter Beschuss bleiben, keiner der anderen Protagonisten einen zwingenden Grund hat, die Kämpfe zu beenden. Wie im Siebenjährigen Krieg des 18. Jahrhunderts besteht also die Gefahr, dass der Krieg weitere 500 Tage dauern wird.

Der Amerikaner Edward Luttwak, geboren 1942 im rumänischen Arad, ist Militärstratege, Politikwissenschafter und Historiker. Sein Beitrag ist zuerst im britischen Online-Magazin «Unherd» erschienen. – Aus dem Englischen von A.Bn.

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Nachdenkseiten„Ohne den Putsch von 2014 würde die Ukraine in Frieden leben“ Teil 1 –https://wp.me/paI27O-4Oq

https://www.youtube.com/watch?v=K1XBtOcZlNM

olaf palme report

https://www.jstor.org/stable/44480996

https://sipri.org/publications/1985/policies-common-security

Autor: Michael von der Schulenburg    07. Juli 2023

https://globalbridge.ch/wird-der-ukraine-krieg-zum-verhaengnis-fuer-die-europaeische-union/

Der Link zu der PDF… :

https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2023/07/Wird-der-Ukraine-Krieg-zum-Verhaengnis-fuer-die-Europaeische-Union_-–-GlobalBridge.html

Afsane Bahar, Friedenspolitische Mitteilungen,  https://wp.me/paI27O-4NI

Gesendet: Donnerstag, 13. Juli 2023 Von: „Amir Mortasawi“
Betreff: Friedenspolitische Mitteilungen (13.7.2023)

https://afsaneyebahar.com/2023/07/13/20696047/

Dr. med. Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar)    https://amirmortasawi.wordpress.com/

Z.B.

2c)  Frieden statt NATO  Von Sevim Dagdelen  Plenarrede am 6. Juli 2023 im Rahmen der Beratung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion „Den Nato-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäische Sicherheit und transatlantische Lastenteilung machen“ (20/7588).  https://www.sevimdagdelen.de/19595-2/ https://dserver.bundestag.de/btd/20/075/2007588.pdf

Und: 

3)  Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten  Von Rainer Werning  https://www.nachdenkseiten.de/?p=100909

4a)  Wird der Ukraine-Krieg zum Verhängnis für die Europäische Union? Von Michael von der Schulenburg  7.7.2023  https://globalbridge.ch/wird-der-ukraine-krieg-zum-verhaengnis-fuer-die-europaeische-union/

4b)  «Wir benutzen die Ukraine, um Russland zu bekämpfen» Interview mit Jacques Baud  https://afsaneyebahar.com/2023/07/12/20696023/

7) Wie Angela Merkel Deutschland den USA unterwarf  Von Adenauer bis Merkel wurde die Bundesrepublik Deutschland den Interessen der USA unterworfen. Zur Erhaltung von Frieden, Freiheit und Wohlstand ist es jedoch nötig geworden, Europa von der Übermacht der USA zu befreien. Von Werner Rügemer  8.7.2023     https://afsaneyebahar.com/2023/07/09/20695991/

8)  „Vor Reisen nach Syrien wird gewarnt. Alle Deutschen, die das Land noch nicht verlassen haben, werden zur Ausreise aus Syrien aufgefordert.“   13 Jahre Krieg und Zerstörung später hat sich Syrien dramatisch verändert. Doch ist es so, wie das aktuelle Lagebild des Auswärtigen Amtes – vermittelt durch den Bericht bei tagesschau.de – es beschreibt?  Von Karin Leukefeld  11.7.2023   https://www.nachdenkseiten.de/?p=100812

Gesendet: Mittwoch, 12. Juli 2023 um 22:41 Uhr
Von: „Joachim
Betreff: Warum hat Putin die Ukraine angegriffen? Dazu Jacques Baud, ehem. Oberst der Schweizer Armee und Chief of Doctrine for Peacekeeping Operations bei den UN

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN Sachkundige Überlegungen eines Schweizer Experten:

https://multipolar-magazin.de/artikel/warum-hat-putin-die-ukraine-angegriffen
Auszüge:

Was geschah wirklich in den Tagen und Wochen unmittelbar vor Kriegsausbruch im Februar 2022?
Der Schweizer Geheimdienstanalyst und UN-Experte Jacques Baud hat die Ereignisse im Vorfeld des russischen Angriffs unter die Lupe genommen.
In seinem in dieser Woche in deutscher Sprache erscheinenden Buch stellt er bislang wenig beachtete Quellen in einen größeren Zusammenhang. Multipolar veröffentlicht Auszüge.

In jedem Konflikt hängt die Lösung davon ab, wie er zu verstehen ist. Die Gefahr bei tragischen Ereignissen besteht darin, dass wir sie emotional dominiert betrachten und sie beurteilen, bevor wir sie analysiert haben. (…) Wollte Wladimir Putin die Ukraine Anfang 2022 angreifen? Wir stecken nicht in seinem Kopf, aber die Indikatoren, die man im Allgemeinen vor kriegerischen Konflikten beobachten kann, waren nicht vorhanden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass eine solche Absicht bis Mitte Februar 2022 nicht bestand.
Dagegen kann man vermuten, dass Russland darauf vorbereitet war einzugreifen („Eventualfallplan“), falls die Ukraine eine entscheidende Offensive begonnen hätte, um den Donbass militärisch in ihre Gewalt zu bringen. (…)

Ganz offensichtlich versuchen die Amerikaner [im Januar 2022] die Spannungen mit Russland zu vergrößern und erzeugen Spannungen innerhalb des atlantischen Bündnisses. Denn es scheint, als ob Deutschland und seine Nachrichtendienste eine andere Einschätzung der Lage haben.
Abgesehen davon, dass Kanzler Olaf Scholz sich weigert, seinen amerikanischen Gegenpart zu treffen, legt Deutschland sein Veto gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Dies erklärt, weshalb Großbritannien sorgfältig den deutschen Luftraum meidet, wenn es der Ukraine Waffen schickt: aus Angst, Deutschland könnte ihn für Großbritannien sperren.
Das sagt viel aus über das zwischen den NATO-Bündnispartnern herrschende Vertrauen. Tatsächlich hat Joe Biden den CIA-Direktor William Burns entsandt, um mit Scholz und Bruno Kahl, dem Chef des strategischen Nachrichtendienstes BND, zu verhandeln. Denn laut einem Bericht des Spiegel sind die deutschen Dienste weiterhin skeptisch, was die von den Amerikanern gelieferten Informationen angeht.

Am 23. Januar [2022] irritiert der angekündigte Abzug eines Teils des diplomatischen Personals aus Kiew die ukrainische Regierung. Die Ukrainer stellen fest, dass die westliche Drohkulisse eines Kriegsrisikos – welches die Ukrainer immer verneint haben – ein Ausmaß annimmt, welches das Land langfristig schädigen kann.
In der Tat berichtet BBC News Ukraine: „Die ukrainische Hrywnja ist abgestürzt und die Investoren sind in Panik geraten.“ Und sie meiden die Ukraine, deren Wirtschaft bereits ins Wanken gerät. So geißelt der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Oleksij Danilow den Westen: „Zu Beginn dieser Angelegenheit, anlässlich einer Veröffentlichung in der Washington Post vom 30. Oktober des vergangenen Jahres, habe ich mit einem Journalisten dieser Publikation gesprochen. Er hat nicht beachtet, was ich ihm gesagt habe.“ Danilow erklärt deutlich, dass die Ukraine Russland immer noch als eine Bedrohung ansehe, dass aber im vorliegenden Fall die Bedrohung nicht größer geworden sei. Und dass die Aussagen der Amerikaner und Briten die Lage verschlimmern würden. Auf die Frage des Journalisten „Warum werden gerade jetzt große Erklärungen abgegeben?“ stellt Danilow eine klare Verbindung zu den Schwierigkeiten der Vereinigten Staaten mit China, den politischen Veränderungen in Deutschland und der französischen Präsidentschaftswahl her.
Um es deutlich zu sagen: Der Westen verschärft die Spannungen aus innenpolitischen Gründen. (…)

Seit Mitte Februar 2022 lässt sich eine anscheinend schizophrene Situation beobachten: Einerseits bekräftigen die ukrainischen Machthaber, keine Hinweise auf russische Angriffsvorbereitungen zu haben, und Russland beteuert, die Ukraine nicht angreifen zu wollen; andererseits ziehen die Amerikaner und die Briten ihr gesamtes Militärpersonal von dort ab und verlagern ihr diplomatisches Personal nach Lwow.

Dauer-Bombardement im Donbass ab 16. Februar: Wer eskalierte?

Weshalb ziehen die Angelsachsen ihr Personal ab, obwohl es keinen Hinweis auf einen Angriff gibt? Und weshalb beharren sie darauf, dass eine russische Offensive unmittelbar bevorsteht? Möglicherweise deshalb, weil sie wissen, dass Russland durch eine brutale Militäraktion gegen die russischsprachige Bevölkerung des Donbass zum Handeln getrieben sein wird.
Denn am 16. Februar beginnt das Dauer-Bombardement der Donbass-Bewohner. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass die gerade erfolgte Einbindung von Dmytro Jarosch, dem ehemaligen Anführer der neonazistischen Milizen vom „Prawyj Sektor“ [Rechter Sektor], als Berater des Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte eine Rolle bei dieser Provokation gespielt hat: Wurde Selen­skyj von seinen Untergebenen „hintergangen“?
In Wirklichkeit ist nichts darüber bekannt. Aber der zeitnah erfolgte russische Angriff könnte für einen solchen Ablauf sprechen. (…)

Am 17. Februar melden die Medien eine Verstärkung des Feuers im Donbass auf beiden Seiten der Kontaktlinie. Der Westen beschuldigt sofort die „pro-russischen“ Kräfte. Ein Geschoss, welches einen Kindergarten in der Siedlung Staniza Luganskaja getroffen hatte, wird von Boris Johnson und dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als Angriff „unter falscher Flagge“ bezeichnet.
In Frankreich berichtet die Toulouser Zeitung La Dépêche von dem Ereignis. Sie zitiert Boris Johnson und vermeidet es dabei, den Begriff „unter falscher Flagge“ zu verwenden, aber sie dreht die Sache um und spricht von einer Provokation. Wollten also die Rebellen, dass die ukrainische Armee sie attackiert?

Eine schnelle Untersuchung des Ortes nach dem Vorfall zeigt, dass die Lage der Schule auf Regierungsgebiet die Vorstellung von einem Angriff unter falscher Flagge zu entkräften scheint. Der Einschlag-Winkel lässt auf einen Beschuss vonseiten der ukrainischen Linien schließen.
Es ist umso schwieriger, den Beschuss den autonomistischen Kräften zuzuschreiben, weil die ukrainischen Soldaten den OSZE-Beobachtern (der SMM: Sonderbeobachtermission in der Ukraine) den Zugang zum Gebäude verwehren, wie Letztere in ihrem täglichen Bericht dokumentieren:
„Die SMM konnte ihre Einschätzung nur aus einer Entfernung von etwa 50 m von der nordöstlichen und etwa 30 m von der südwestlichen Fassade des beschädigten Gebäudes durchführen, weil ein Beamter der Sicherheitskräfte der Mission nicht erlaubte, die Stelle zu betreten, mit den Worten, eine Untersuchung sei im Gange.“

Selbstredend berichtet keine westliche Publikation von diesem Aspekt der Dinge, denn das könnte die Ängste einiger Personen bestätigen, dass die Provokationen von der ukrainischen Seite kommen, aber nicht notwendigerweise von den Ukrainern selbst. Aber in Wirklichkeit ist nichts dazu bekannt.

Dies hindert die Radio-Télévision Suisse nicht daran, am 18. Februar auf den Vorfall am Kindergarten zurückzukommen, um ihn ohne zu zögern den Rebellen zuzuschreiben. Der Sender spricht von „verstärkten militärischen Aktivitäten auf Seiten der Separatisten“.
Die OSZE-Beobachter der Militäraktivitäten vor Ort stellen jedoch für jenen Tag fest, dass die Vermehrung der Waffenstillstandsverletzungen an der Kontaktlinie im Donbass hauptsächlich die Rebellengebiete trifft. Und die OSZE-Karte der Vorfälle zeigt, dass in der Tat die Autonomisten die Opfer dieser „verstärkten Aktivität“ sind.

18. Februar: Weder Ukraine noch Russland wollen Eskalation

Zu diesem Zeitpunkt scheint es, als hätten weder die Ukraine noch Russland wirklich die Absicht, sich auf einen aktiveren Konflikt im Donbass einzulassen. Es ist nicht klar, weshalb die Autonomisten eine ukrainische Offensive provozieren sollten, und die Ukrainer würden nichts bei einem ausgeweiteten Konflikt gewinnen.
Am 18. Februar versichert der staatliche russische Sender RT, die Ukraine habe keinen Befehl zum Angriff auf den Donbass gegeben, und zeigt damit, dass weder auf russischer noch auf ukrainischer Seite der Wille besteht, die Spannungen zu vergrößern.

Im Übrigen begibt sich Präsident Selenskyj am 19. Februar zur alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz, obwohl die Amerikaner ihm aufgrund des Risikos eines russischen Angriffs davon abgeraten haben.

Im Grunde scheint nur der Westen – mit den Amerikanern an der Spitze – ein Interesse daran zu haben, die Lage zu verschlechtern, um Deutschland dazu zu bringen, sich den Sanktionen gegen Nord Stream 2 und Russland anzuschließen. Die Ukrainer befürworten solche Sanktionen, wollen sich aber auf keinen Konflikt einlassen.
Deshalb kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Amerikaner versuchen, die Ukrainer zum Handeln zu zwingen, indem sie die Feindseligkeiten an der Frontlinie im Donbass schüren.
Dies könnte die Stationierung von ukrainischen Paramilitärs bei den Spezialkräften des Ground Department der CIA seit Januar 2022 erklären, um einen heimlichen Krieg zu führen und Terrorattentate zu verüben.

Am 18. Februar warnt die nationalistische ukrainische Internetseite „Information Resistance“ vor Aktionen unter falscher Flagge gegen Ammoniak-Tanks der Firma Stirol in Gorlowka. Nebenbei bemerkt: Am selben Tag berichtet die Agentur TASS, dass die Volksmiliz der Volksrepublik Donezk zwei „polnisch sprechende“ Kommandos abgefangen habe, die mit „ausländischen Waffen“ ausgerüstet waren und Anschläge auf den Chlortank eines Klärwerks und den Ammoniak-Tank von Stirol in Gorlowka verüben wollten. Die Russischsprachigen haben diese Operation sofort der Ukraine zugeschrieben, es könnte aber ein dritter Akteur dahinterstehen.

Angesichts der westlichen Erklärungen zu einem unmittelbar bevorstehenden Angriff beteuert der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow [am 18. Februar] vor der Rada:
„Die Ukraine schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass der Konflikt mit Russland stark eskaliert, als gering ein.“ (…)

Am 18.2.2022 erklärt Präsident Biden, Wladimir Putin habe die Entscheidung getroffen, in die Ukraine einzumarschieren: „Derzeit bin ich überzeugt, dass er die Entscheidung getroffen hat. Wir haben Gründe, dies zu denken.“
Er nennt die Nachrichtendienste, liefert aber nichts, was seine Behauptung belegen könnte. In Wirklichkeit ist sie falsch.
Die Washington Post drückt es [am 19.2.] folgendermaßen aus:
„Einige europäische Verbündete stellen die Überzeugung der Vereinigten Staaten in Frage, dass der Kreml Kriegshandlungen beginnen wird. Sie bekräftigen, sie hätten keine direkten Beweise gesehen, die nahelegten, dass Putin sich für einen solchen Weg entschieden hätte. Ein europäischer Verantwortlicher erklärte der Washington Post in München: ‚Wir haben keinen klaren Beweis gesehen, dass Putin sich entschieden hat, und wir haben nichts gesehen, was das Gegenteil nahelegen würde.‘ Eine weitere Person erklärte bei aller Ernsthaftigkeit der Lage: ‚Zu diesem Zeitpunkt haben wir keine klaren nachrichtendienstlichen Informationen‘, die zeigen würden, dass Putin entschieden hat, in das Land einzumarschieren.
Die Beamten gaben zu verstehen, dass sie nur wenige Informationen zu den von den Vereinigten Staaten benutzten Quellen und Methoden bekommen hätten, durch die die Amerikaner zu ihren Schlussfolgerungen gekommen sind. Das beschränkt ihre Möglichkeit, eine unabhängige Entscheidung darüber zu fällen, wie viel Gewicht den Erklärungen Bidens beizumessen sei, nach denen Putin die Entscheidung zum Angriff getroffen habe.“
(…)

Vom Westen sabotierte Friedensverhandlungen

Am 25. Februar 2022 machen die Russen spektakuläre Fortschritte und zerstörten an einem Tag den Großteil der kritischen militärischen Kapazitäten der Ukraine. Da Wolodymyr Selenskyj erkennt, dass sich das geplante Szenario zum Nachteil der Ukraine entwickeln würde, ruft er zu Verhandlungen auf. Er kontaktiert den Schweizer Außenminister Ignazio Cassis, um eine Vermittlung und eine Friedenskonferenz zu organisieren.

Russland erklärt sich zu Gesprächen bereit und eine erste Runde von Gesprächen wird in Gomel [in Weißrussland], nahe der weißrussisch-ukrainischen Grenze, eingeleitet.
Die Europäische Union ist jedoch anderer Meinung und kommt am 27. Februar mit einem Waffenpaket im Wert von 450 Millionen Euro, um die Ukraine zum Kampf anzuspornen.

In der Ukraine beginnt eine „Hexenjagd“ auf diejenigen, die den Verhandlungsprozess unterstützen. Denis Kirejew, ein Mitglied des ukrainischen Militärgeheimdienstes (GUR), der zum Verhandlungsteam gehört, wird am 5. März vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) ermordet, wie Kyrylo Budanow, der Direktor des GUR, später bestätigt. Weitere Morde folgen.
Am 2. März wird Vlodymyr Struk, der Bürgermeister von Kreminna, vom SBU eliminiert, nachdem er Kontakte zu den Russen hergestellt hatte. Die angelsächsische Presse berichtet darüber, aber kein deutschsprachiger Journalist verurteilt den Mord.
Am 7. März wird Yuriy Prilipko, der Bürger­meister von Gostomel, ermordet, nachdem er mit den Russen über die Evakuierung von Zivilisten verhandeln wollte.

Einen Monat später wiederholt sich das gleiche Szenario. Wolodymyr Selenskyj macht einen Vorschlag, der die Neutralisierung der Ukraine, das Verbot von Atomwaffen auf ihrem Territorium, eine gewaltfreie Lösung der Situation auf der Krim und in Sewastopol, die Identifizierung der Regionen Donezk und Lugansk als „getrennte Gebiete“, den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft und die Stationierung ausländischer Militärstützpunkte und -kontingente auf ihrem Territorium umfasst. Die Russen sind zu Gesprächen bereit und es wird eine Lösung der Krise erwartet.
Doch erneut drohen die EU und Großbritannien Selenskyj damit, ihm ihre Unterstützung und die Waffenlieferungen zu entziehen, sollte er weiterhin verhandeln wollen. Daraufhin zieht er seinen Vorschlag zurück. Das ukrainische Medium Ukraïnskaya Pravda stellt daraufhin fest, dass der Westen das größte Hindernis für den Frieden ist.

Im März 2022 erreichen die Russen mit der Umzingelung von Mariupol ihr Ziel der „Entnazifizierung“. Im Juni erreichen sie de facto ihr Ziel der „Demilitarisierung“.
Man kann also sagen, dass die Russen ab Juni 2022 keinen Grund mehr gehabt hätten, keine Verhandlungslösung zu wollen.

Doch dann wird die Situation kompliziert. Der Westen sieht, dass er das Spiel verloren hat, und beginnt, Waffen an die Ukraine zu liefern, um den Konflikt „aktiv“ zu halten.
(…)

In gewisser Weise hat Russland beschlossen, die Minsker Vereinbarungen gewaltsam umzusetzen. Die Europäer betrauerten daraufhin den Tod der Abkommen, deren Umsetzung sie acht Jahre lang verhindert hatten.
(…)

Die Geschichte wird darüber Auskunft geben, ob die von den Amerikanern für den 16.2.2022 angekündigte russische Offensive von den Amerikanern selbst initiiert wurde mittels der Verstärkung des Artilleriebeschusses der Donbass-Bevölkerung, um eben ein russisches Eingreifen zu provozieren.
Alles deutet darauf hin, dass die Vereinigten Staaten einen russischen Angriff als Auslöser haben wollten, um exemplarische Sanktionen gegen das Land verhängen zu können. Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch Wladimir Putin dieses Risiko erkannt hat. Deshalb konnte er sich nicht auf eine klein angelegte Aktion im Donbass beschränken.
(…)

Weshalb und wie hat Putin entschieden, die Ukraine anzugreifen?

Das Ziel der Ukraine war es, der NATO aus Gründen der nationalen Sicherheit beizutreten, aber auch, weil – wie für die anderen osteuropäischen Länder – das Atlantische Bündnis das Vorzimmer zur Europäischen Union ist. Den Beitritt zu ebendieser sieht die Ukraine als Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung an.

Dem Beitritt der osteuropäischen Länder zur EU ging systematisch die Mitgliedschaft in der NATO voraus. Dies ist weder eine schriftliche Regel noch ein zwingender Prozess, wurde aber von der Ukraine zweifellos als Problem wahrgenommen. Denn ihr offener Konflikt mit Russland ab 2014 machte es ihr praktisch unmöglich, der NATO beizutreten, da die Gefahr bestand, sich auf Artikel 5 der Atlantik-Charta zu berufen. Dies wurde Selenskyj von den Amerikanern mitgeteilt:
„Ich habe sie persönlich gebeten, mir offen zu sagen, ob sie uns in einem, zwei oder fünf Jahren in die NATO aufnehmen würden, und dies direkt und deutlich zu sagen oder einfach nein zu sagen. Die Antwort war sehr klar: ‚Sie werden nicht Mitglied der NATO sein, aber in der Öffentlichkeit werden die Türen offen stehen.’“

Die Lösung für dieses Problem besteht darin, dass es einen offenen Konflikt mit Russland gibt und dass es endgültig besiegt wird, sodass es keine Bedrohung mehr darstellt. Die Ziele der USA, die in der Strategie der Rand Corporation für 2019 beschrieben sind, decken sich also mit den Zielen der Ukraine.

Am 18. März 2019, einige Wochen vor der Wahl Selenskyjs, erklärt Oleksej Arestowitsch, Berater und Sprecher von Präsident Selenskyj, in einem Interview mit dem ukrainischen Sender Apostrof TV (A’) diese etwas verrückte Idee:
Oleksej Arestowitsch: Mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent ist unser Preis für den Beitritt zur NATO ein großer Krieg mit Russland. Und wenn wir nicht der NATO beitreten, wird Russland uns innerhalb von 10 bis 12 Jahren vollständig absorbieren. Das ist die gesamte Bandbreite, in der wir uns befinden. Jetzt gehen Sie und wählen Sie Selenskyj!

A’: Und wenn Sie wählen könnten, was wäre das Beste?

O.A.: Selbstverständlich ein großer Krieg mit Russland und der Schritt in die NATO nach dem Sieg über Russland.

A’: Und wie könnte ein großer Krieg mit Russland aussehen?

O.A.: Nun, das könnte eine große, offensive Luftoperation sein. Die Invasion durch die russische Armee mit Einheiten, die an unserer Grenze stationiert sind. Die Belagerung von Kiew. Ein Versuch, unsere Truppen in den Regionen Donezk und Luhansk einzukreisen, ein Angriff über die Landenge der Krim, Zugang zum Nowokachowsker Stausee, um die Krim mit Wasser zu versorgen. Eine Offensive über das Territorium von Weißrussland. Die Gründung neuer Volksrepubliken. Sabotage. Schläge gegen kritische Infrastrukturen. Und so weiter. Ein Angriff aus der Luft. Das ist ein vollwertiger Krieg. Und seine Wahrscheinlichkeit liegt bei 99 Prozent.

A’: Wann?

2022. A.: 2021 bis 2022. Das heißt, von 2020 bis 2022. Der kritischste Zeitraum. Und dann: Der kritischste Zeitraum ist von 2024 bis 2026. Und der nächste ist von 2028 bis 2030. Es könnte drei Kriege mit Russland geben.

A’: Und was ist mit 2024 bis 2028 … Wenn es einen so großen Krieg gibt, werden dann neue Volksrepubliken ausgerufen?

O.A.: Natürlich! Sobald die russischen Saboteure und Fallschirmjäger vor den russischen Panzern einmarschieren, werden sie die Volksrepubliken Charkow, Sumy, Tschernihiw, Odessa, Cherson ausrufen. Und so weiter und so fort. Die Volksrepublik Saporoshje.
Der Preis für den Beitritt zur NATO ist jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach ein groß angelegter Konflikt mit Russland. Ein Konflikt mit Russland, der größer ist als heute. Oder eine Reihe von Konflikten dieser Art. In diesem Konflikt werden wir jedoch sehr aktiv vom Westen unterstützt werden. Waffen. Ausrüstung. Unterstützung. Neue Sanktionen gegen Russland.
Höchstwahrscheinlich die Einführung eines NATO-Kontingents. Eine Flugverbotszone, und so weiter.
Mit anderen Worten: Wir werden sie nicht verlieren. Das ist eine gute Sache.
Wie wir gesehen haben, hatte Wladimir Putin wahrscheinlich keinerlei Absicht, die Ukraine Ende 2021 bis Anfang 2022 anzugreifen, was die Ukrainer selbst gesagt haben. Falls der Westen im Februar 2022 auf die Dauerbombardierungen der Zivilbevölkerung im Donbass reagiert hätte, dann hätte er Wladimir Putin zumindest einen Entscheidungsgrund zum Einmarsch genommen. Aber der Westen tat nichts dergleichen. Mit Absicht, denn die ukrainischen Verstärkungen im Donbass waren bekannt. Und man wusste, dass Selenskyj eine Militäroperation beginnen wollte, möglicherweise um Russland zu zwingen, zum Schutz der selbsternannten Republiken einzugreifen.
Am 23. Februar bitten die Donbass-Republiken um Militärhilfe von Russland, da sie mit einer großangelegten ukrainischen Offensive rechnen.
Ab jetzt befindet sich Wladimir Putin in der folgenden Lage: Da er nicht auf ein Eingreifen gegen den Artilleriebeschuss verzichten und die Bedrohung einer Bodenoffensive gegen die Zivilbevölkerung nicht tolerieren kann, hat er die Wahl, a) sein Eingreifen auf die Donbass- Republiken zu beschränken oder b) die Gelegenheit einer breiteren Offensive zu ergreifen und so eigenhändig die Veränderungen durchzusetzen, die er den Amerikanern und der NATO im Dezember 2021 vorgeschlagen hatte.
Er wusste, dass die Wahlmöglichkeiten a) und b) dieselben internationalen Reaktionen und die gleichen Sanktionen auslösen würden. Infolgedessen ist die Entscheidung eine einfache: das Beginnen einer Offensive, die über den Donbass hinausgeht und groß genug ist, um Verhandlungen über eine zukünftige Neutralität der Ukraine zu erzwingen. Wladimir Putin ist es gewohnt, beim geringsten Anlass mit Sanktionen belegt zu werden, und hat seine Wirtschaft gestärkt und überaus widerstandsfähig gemacht. Dadurch, dass er am 21. Februar die Unabhängigkeit der zwei Donbass-Republiken anerkannt hat, und dank der am selben Tag unterzeichneten Verträge zur Freundschaft und gegenseitigen Hilfe kann Wladimir Putin sich auf den Artikel 51 der UN-Charta berufen, um auf die Offensive gegen die Donbass-Bevölkerung zu reagieren. Von diesem Augenblick an ist Wladimir Putin Herr des Geschehens.
(…)

Hat Putin die NATO gestärkt?

Selbstverständlich scheint der russische Angriff alle wieder zu vereinen. Das ist aber nur oberflächlich der Fall. Denn trotz allen Anscheins hat die NATO eine große Schwäche an sich selbst entdeckt: Falls nämlich die Ukraine ein Teil der NATO gewesen wäre, befände man sich nun in einem atomaren Konflikt. Und falls ein baltisches Land seine Macht gegenüber seiner russischen Minderheit missbrauchen würde, dann könnte man sich in genau dieser Lage wiederfinden.

Anders ausgedrückt: Die virulent antirussischen Länder des „neuen Europa“ sind die Achillesferse des Bündnisses. Mit ihrem Diskurs, der nur Gut und Böse kennt, scheinen sie den Geist zu stärken, der zur Schaffung der NATO im Jahr 1949 führte. In Wirklichkeit aber sorgen sie dafür, dass jeder noch so kleine Vorfall sich zu einer atomaren Katastrophe ausweiten kann, da sie direkt an das sanktuarisierte (durch Atomwaffen geschützte) Staatsgebiet Russlands grenzen.
Wladimir Putin hat darauf in seinen verschiedenen Ansprachen im Januar und Februar 2022 hingewiesen.

Aus diesem Grund beginnen die amerikanischen Strategen, trotz eines sehr entschiedenen offiziellen Diskurses zu verstehen, dass die Erweiterung der NATO zu einer großen Verwundbarkeit geführt hat. Es ist wahr, dass die Amerikaner die Karte der transatlantischen Bündnissolidarität ausspielen konnten, um Unterstützung für ihre Kriege im Nahen Osten zu bekommen. Aber im Jahr 2022 wird ihnen klar, dass die transatlantische Bindung auch andersherum wirken und wesentlich dramatischere Folgen haben kann.

Jacques Baud, „Putin. Herr des Geschehens?“, Westend Verlag, 320 Seiten, 26 Euro

Über den Autor: Jacques Baud, Jahrgang 1955, war Oberst der Schweizer Armee. Nach einem Studium der Ökonometrie sowie internationaler Sicherheit und internationaler Beziehungen arbeitete er für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst als Analyst für die Ostblockstaaten. Von 2009 bis 2011 war er „Chief of Doctrine for Peacekeeping Operations“ bei den Vereinten Nationen in New York.

Über Kommentare auf meinem Blog unter http://josopon.wordpress.com/ würde ich mich freuen.

Streuwaffen: Strafanzeige gegen Steinmeier, Tue, 11 Jul 2023, https://wp.me/paI27O-4Nv

Relationen   https://wp.me/paI27O-4Nm

Relationen:

Ein menschliches Leben dauert z.Zt in etwa in Deutschland 75 Jahre, das ist angesichts der heute angenommenen 15 mrd Jahre der Existenz des Universums sehr wenig.

Probleme wie mit der Wärmepumpe (die wir im Moment haben) sind so einzuordnen: Wärmepumpe ist eine überwiegend umweltfreundliche Art des Komforts. Wenn man es nicht hinbekommt oder nicht bezahlen kann, muss man sich im Winter warm anziehen (optimal z.B. mit dem Fell eines Eisbären, der in Eiswasser 1000 Km schwimmen kann), und muss darauf achten, dass die Wasserleitungen nicht einfrieren.

Nahrung und Frieden ist relativ wichtiger.

Wenn wir nach unserer kurzen Lebensspanne tot sind, bekommen wir entweder den Durchblick oder wir erleben die ewige Ruhe, ein Fegefeuer ist äußerst unwahrscheinlich…

Solange wir leben, können wir uns auf dieses Leben konzentrieren.

Wir haben ein menschliches Leben, was ich als sehr wertvoll betrachte. Wir können selbst mit etwas Entschlusskraft beschließen, was wir wollen und mehrfach unsere Richtung ändern.

 Was wir im Leben erleben wollen, ist unsere Sache. Ob wir Kinder bekommen wollen, oder das für zu mühsam betrachten oder andere Dinge für uns wichtiger sind, wie es z.B. der philosophischen Jüdin Hanna Ahrend ging, die auf Grund der Verfolgungen des zweiten Weltkriegs in der Zeit, in der sie Kinder bekommen konnte, dies nicht möglich war. Nachher, als sie den Mann kennengelernt hatte, mit dem sie den Rest ihres Lebens  zusammenleben konnte und wollte, war es dafür zu spät. Aber sie hatte ein erfülltes Leben…

So können wir bei allen Problemen immer die Relation herstellen und sie nicht so furchtbar ernst nehmen. Auf die Dauer fallen wir sowieso in das Universum zurück.

Andererseits löst das Universum nicht unsere menschlichen (auch dabei meist selbstgemachten) Probleme. Das müssen wir schon in unserer Lebensspanne selber tun. Deshalb beteilige ich mich seit 45 Jahren an der Lösung allgemeiner Probleme, insbesondere den Friedens- und Umweltproblemen.

Aber ich weiß, auf die Dauer werde „ich“ das möglicherweise „von oben“ als die Probleme des winzigen Staubkorns Erde betrachten. Und das gibt allem einen Anstrich, den man am besten mit Humor betrachten kann… Dafür ist in der Evolution der Humor geschaffen worden, damit man die Härten des Lebens besser ertragen kann.

https://taz.de/Slavoj-iek-ueber-Krieg-und-Klima/!5943165/

Slavoj Žižek über Krieg und Klima: „Ich bin gegen die woke Linke“

Der Philosoph Slavoj Žižek will „Kriegskommunismus“ zur Bewältigung der Klimakrise. Was soll das sein?

….

Das Interview endet mit folgenden Worten:

Die Frage ist dann aber doch: Leben wir in der Illusion einer liberalen Demokratie?

Nein, nein, ich bin ein guter Hegelianer und weiß, dass Illusionen nie nur Illusionen sind. Marx sah das sehr klar: Illusionen erhalten unsere Wirklichkeit. Ich bin nicht gegen Demokratie. Ich denke nur: Wenn wir überleben wollen, muss die Demokratie neu erfunden werden.

Ich sage dazu: Demokratie neu erfinden durch Medienmahnwachen als Weckruf an den öffentlichen Rundfunk….

Klimacamp gegen Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Nörvenich  https://wp.me/paI27O-4N6

Betreff: Klimacamp gegen Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Nörvenich, Deutschland
Datum: Fri, 7 Jul 2023
von: X
Antwort an: x
Organisation: IPPNW
An: ippnw<ican-campaigners@googlegroups.com>

Klimacamp gegen Atomkraftwerke

Liebe Leute!

heute Morgen blockieren AktivistInnen (seit 6 Uhr) den Fliegerhorst Nörvenich, wo das Atomgeschwader noch immer für den Atomkrieg trainiert, nachdem es aus Büchel verlegt wurde, während es für die neuen B61-12 Atombomben und F35 DCAs umgebaut wird.

Seit Dienstag veranstalten IPPNW und ICAN Deutschland ein Aktionscamp für nukleare Abrüstung und Klimaschutz, auch bekannt als „Climate Camp against Nukes“. Sie können ihnen auf Instagram unter diesem Namen folgen, oder hier zur Website gehen: https://nuclearban.de/climate-camp-against-nukes/.

Heute Morgen hielten die Organisatoren des Camps eine Pressekonferenz ab, um mit den regionalen und lokalen Medien darüber zu sprechen, warum sie dort sind. Dies sind die Hauptforderungen:
Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf:

► die Stationierung neuer B61-12-Atombomben nicht zuzulassen: Abzug statt Aufrüstung!

► dem Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beizutreten.

► Anerkennung des Leids der Überlebenden und der Umweltzerstörung, die durch den Einsatz, die Tests und die Produktion von Atomwaffen verursacht wurden, sowie Hilfe für die Überlebenden und Sanierung der Umwelt

► die obligatorische Einbeziehung der CO2-Emissionen von Militär und Rüstungsindustrie in die UN-Klimaberichte zu unterstützen.

► Verpflichtung zur Klimafinanzierung für Länder des Globalen Südens (einschließlich Verluste und Schäden)

► eine sozial gerechte Energie- und Verkehrswende anstelle neuer Infrastrukturen für fossile Brennstoffe umzusetzen.
Heute ist ein Aktionstag anlässlich des Geburtstags des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen (TPNW), und morgen werden die Teilnehmer des Camps feiern. Die Workshops, die die ganze Woche über stattgefunden haben, werden heute Nachmittag und morgen fortgesetzt. Das Programm finden Sie hier: https://nuclearban.de/2023/04/04/programme/

—

Atomwaffen sind verboten! Hier mitunterzeichnen

Xanthe Saal
IPPNW-Deutschland, Körtestr. 10, 10967 Berlin
Tel: 030-698074 12, xanthe@ippnw.de, skype: xanthe.hall
www.ippnw.de | www.atomwaffenfrei.de | www.atomwaffenA-Z.info

Terror in Jenin  https://wp.me/paI27O-4N1

 Freitag, 07. Juli 2023
An: info_ak_sued_nord@ippnw-lists.de
Betreff:  Israelische „Operation Haus und Garten“

Danke  für die weitergeleitete Nachricht. Zu den beiden letzten, zu Recht fettgedruckten Sätzen muss nichts hinzugefügt werden. Diese Anklage habe ich ähnlich schon gehört, als ich vor zwölf Jahren im Libanon war und die palästinensichen Elendsquartiere in den Flüchtlingslagern vor den Toren Beiruts besucht habe. Ich halte sie für nicht nur angemessen, sondern für generalisierbar auf andere politische Handlungsfelder, jeder einzelne geflüchtete Mensch, der auf den Grund des Mittelmeeres gesunken ist oder sein Leben im Zaun von Melilla gelasssen hat, ist ein Beleg. Ich war damals bei Freunden an der israelischen Grenze zu Besuch, die Jagdbomber flogen etwa dreißig Meter über die Köpfe der Menschen hinweg, die Landesgrenze ignorierend, dass die Fensterscheiben barsten. Als ich in Israel und auf dem Tempelberg war, lachten und redeten in größter Lautstärke junge israelische SoldatInnen, die Waffen im Anschlag, direkt neben die betenden arabischen Gläubigen, die unbeirrt blieben, aber sich gegenseitig sicherlich nicht verstehen konnten. Verachtung, Entwürdigung, deren Fortsetzung der entmenschlichende Terror ist, von dem wir gerade einen Höhepunkt hören und sehen. Das Bier, das ich gerade im Biergarten getrunken hatte, würde ich am liebsten auskotzen – es fehlt der Ekel, ich blicke um mich, vor uns selbst, dass wir die zunehmend gewalttätige, asoziale, Menschen und Natur zerstörende Politik auch in diesem Land nicht ausbremsen, aufhalten, ihre MacherInnen davonjagen.

Herzlichst G

Am 07.07.2023 um 18:37 :

——– Weitergeleitete Nachricht ——–

https://www.nachdenkseiten.de/?p=100610
7.7.2023
J’accuse – Ihr seid mitschuldig!

Zwei Tage lang hat die israelische Armee das Flüchtlingslager Jenin und angrenzende Teile der Stadt Jenin regelrecht in Schutt und Asche gelegt. Zwölf junge Palästinenser wurden getötet, vier davon noch keine 18: Teenager, halbe Kinder. Verletzte gab es über 140, darunter wohl mindestens 20 Schwerverletzte in kritischem Zustand. Was genau ist passiert: In den frühen Morgenstunden begann der Angriff der israelischen Armee gegen das Flüchtlingslager Jenin. Zwei Tage lang war dort die Hölle los für die knapp 20.000 Menschen, die dort hausen müssen, nachdem Israel sie 1948 aus ihrer Heimat im heutigen Staat Israel vertrieben hat. Die Armee griff mit bewaffneten Drohnen (Killerdrohnen, falls dieser Begriff auf Deutsch gebräuchlich ist) aus der Luft an und rückte mit über 150 gepanzerten Armeefahrzeugen ins Lager ein. Von Helga Baumgarten.

Sachkundige (wie Anshel Pfeffer von der Zeitung Haaretz) nennen die „Operation Haus und Garten“ – so der zynische Name für diesen Angriff – eine „Textbuch-Demonstration“ für „urban warfare“ oder Stadtkrieg. Israel übt also, wie immer wieder in Gaza, an den Menschen in Palästina, um die Überlegenheit seiner Waffen und seiner Militärstrategie und -Taktik vor der Welt zu demonstrieren.

Die Armee, so ihre Darstellung des Angriffs auf Jenin, habe 300 Kämpfer in einem dichtbesiedelten Flüchtlingslager konfrontieren müssen. Um das in solchen Situationen unvermeidliche Blutbad zu verhindern, habe sie zuerst die „Kommando-Zentren“ der Bewaffneten gezielt mit Drohnen bombardiert. Danach sei die Armee von vier Seiten gleichzeitig ins Lager eingedrungen: insgesamt mehr als 1000 Soldaten (inzwischen berichtet die israelische Presse sogar von 2000 Soldaten über zwei Tage) aller Spezialeinheiten, die Israels Armee zur Verfügung stehen, von der Infanterie mit den gefürchteten Golani-Einheiten über Ingenieure, Geheimdienstleute bis hin zu AI Spezialisten. Amira Hass (ebenfalls Haaretz) spricht von einem regelrechten Science-Fiction Angriff. Das HQ, das die Armee ganz in der Nähe von Jenin errichtet hatte, war in direkter und ununterbrochener Verbindung mit allen am Angriff beteiligten Gruppen und konnte in Echtzeit verfolgen, was vor Ort passierte.

Ihr Ziel präsentiert die Armee in Israel selbst und für die internationale Gemeinschaft fast unschuldig: es gehe nur darum, Terroristen zu verhaften oder, falls unvermeidbar, zu töten, Waffenlager zu finden und auszunehmen, Labore zur Herstellung von Sprengkörpern oder Waffen zerstören. Zivilisten würden geschützt (mit der Einschränkung: so weit wie möglich – „Kollateralschaden“ sei unvermeidlich) und man wolle schlicht den Staat Israel und seine Bewohner verteidigen und allen Schaden von ihnen abwenden.

Die internationale Gemeinschaft, allen voran die USA, sekundiert von Europa mit Deutschland an der Spitze, unterstützt dieses „Recht auf Selbstverteidigung“ ohne jeden Vorbehalt. Sie vergisst dabei geflissentlich, dass Jenin in seit 1967 von Israel besetztem Gebiet liegt, dass Israel dort in Verletzung internationalen Rechtes in kolonialistischer Manier Siedlungen für seine Staatsbürger gebaut hat und von der Armee schützen lässt und, nicht zuletzt, dass Israel jede Friedenslösung mit den Palästinensern bis heute systematisch verweigert hat.

Wie werden Angriffe wie dieser letzte auf Jenin von der palästinensischen Gesellschaft wahrgenommen? Ihre Erfahrungen mit der israelischen Besatzung, vor allem in den vergangenen 30 Jahren, sind bestimmt von Landraub in immer neuen Formen, von Siedlungsexpansion, Neubau von Siedlungen, Angriffen gegen die Menschen, wo immer sie sind, durch die Armee und durch extremistische Siedler, und immer wieder viel zu viele Tote und Verletzte.
Vor allem aber gibt es keine politischen Perspektiven mehr.

Dagegen hat die derzeitige Regierung Netanyahu mit den Ministern Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich und Siedlerführern wie Yossi Dagan sehr klare Perspektiven. Ihr Ziel ist es, Siedlungen zu expandieren und das dadurch kontrollierte Land zu annektieren. Die Siedler, „die Herren des Landes“, als die sie sich auch gebärden, betrachten das Westjordanland, das sie Judäa und Samaria nennen, als ihnen von Gott gegebenes Land.

Palästinensische Ortschaften dort, wie z.B. Huwara südlich von Nablus müssen, so Smotrich, selbst Siedler, ausradiert werden, nicht von einzelnen Siedlern, sondern von staatlicher Seite. Itamar Ben Gvir, ebenfalls ein Siedler sowie ein Anhänger des offen rassistischen Siedlers Kahane – (Ben Gvir wurde in Israel als Mitglied in einer terroristischen Organisation verurteilt und deshalb z.B. nicht in die Armee aufgenommen. Inzwischen ist er zum Minister für nationale Sicherheit aufgestiegen!), hat klare Forderungen: „Wir müssen das Land Israel besiedeln und parallel einen großangelegten militärischen Angriff starten, Häuser sprengen, Terroristen ermorden, nicht einen oder zwei, sondern Dutzende, Hunderte und falls nötig Tausende.“

Zwischen 2017 und 2021, also noch unter der vorhergehenden Regierung Bennett/Lapid bzw. früheren Regierungen unter Netanyahu, wurden 50 neue sogenannte Siedlungs-„Outposts“ errichtet, zwar ohne offizielle staatliche Genehmigung, aber unter ständigem Schutz der Armee und der Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur durch den Staat. Sie waren in der Lage, mehr als 10 000 Hektar palästinensischen Landes unter ihre Kontrolle zu bringen, vor allem mit ihren großen Herden von Schafen und Kühen, die viel Land brauchen, durch die Besetzung von Wasserquellen und immer wieder durch direkte Gewalt gegen palästinensische Bewohner, Bauern und Hirten, deren Schafe entweder gestohlen oder oft auch getötet werden.

Alle Siedlungen, nicht nur die 50 neuen „Outposts“, alle etwa 300 Siedlungen in der Westbank, verstoßen gegen internationales Recht und ihr Bau konstituiert ein Kriegsverbrechen, das vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden müsste.

Internationale Reaktion auf Jenin

Aber die internationale Reaktion auf Jenin klammert jeden nur entfernten Hinweis auf die Besatzung und auf ihre Kriegsverbrechen, ihren täglich demonstrierten Rassismus, ihre ununterbrochene Gewalt gegen die Gesellschaft unter ihrer Herrschaft, systematisch aus. Sie übt lediglich verhaltene verbale Kritik. Sie fordert – nach Möglichkeit – die Versorgung von Verletzten und den freien Zugang von Krankenwagen, um Verletzte ins Krankenhaus zu bringen. Das ist alles. Nur die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ ist eine Ausnahme. Ihre Vertreterin im besetzten Palästina war fast direkt nach Beginn des israelischen Angriffs vor Ort und redete Tacheles in den arabischen Satellitensendern, allen voran al-Jazeera.
Durch Berichte in der israelischen Presse wissen wir, dass sowohl die USA als auch Europa und Deutschland vom bevorstehenden Angriff auf Jenin informiert wurden. Sie gaben, so ist zu lesen, ihre stillschweigende Zustimmung.

Ganz anders ist die internationale Reaktion auf den Anschlag eines jungen Palästinensers aus dem Süden der Westbank. In der israelischen Metropole Tel Aviv fuhr er in einem Auto mit Hochgeschwindigkeit auf eine Bushaltestelle. Er verletzte mehrere Menschen, griff noch einige weitere mit dem Messer an, ehe er von einem bewaffneten israelischen Zivilisten erschossen wurde. Insgesamt gab es acht Verletzte.

Alle westlichen Staaten bekunden ihr Entsetzen. „Den heutigen Terroranschlag in Tel Aviv verurteilen wir auf das Schärfste. Israel hat wie jeder Staat das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen“, so das AA aus Berlin. Wenn es um Jenin geht, klingt es völlig anders:

„Bei der seit zwei Tagen andauernden israelischen Militäroperation im Flüchtlingslager Dschenin muss das völkerrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten muss immer oberstes Gebot sein, und ein adäquater Zugang für humanitäre Helfer und Helferinnen sichergestellt werden.“

Das lässt nur einen Schluss zu: Palästinenser in Jenin, die Männer, Frauen und Kinder dort sind es offensichtlich nicht wert, dass man sich wirklich um sie sorgt. Zwar spricht das AA von Zivilistinnen und Zivilisten, aber dass die israelische Armee eben diese Menschen systematisch und rücksichtslos angreift, dass diese „Militäroperation“ offensichtlich ein Kriegsverbrechen konstituiert, wie UN Menschenrechtsvertreter anklagen, das sieht das von Frau Baerbock geleitete Ministerium nicht. Sie sieht auch nicht, dass Israels Angriff „eine kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung“ ist.

Ihre Sorge um die Frauen in Jenin ist also eher gering, falls sie sich überhaupt um sie sorgt.
Der Westen, Deutschland, Europa und die USA, folgen kritiklos dem israelischen Narrativ, nach dem Palästinenser, eigentlich alle Palästinenser – inklusive der palästinensischen Frauen und Kinder – , Terroristen sind und waren (und wohl auch bleiben!), oder, wie präzise von israelischer Seite formuliert wird, dass sie „eine kollektive Sicherheitsbedrohung“ („collective security threat“) darstellen.

Im September 1993 begrüßten Palästinenser unter der Besatzung, die PLO, ihre politische Vertretung – damals noch unter der Führung von Yasir Arafat, ja die gesamte internationale Gemeinschaft, den Osloer Prozess mit vielen positiven Erwartungen. Alle hofften auf ein Ende der Besatzung, die Errichtung eines palästinensischen Staates und auf dieser Basis einer Zweistaatenlösung endlich Frieden.

Der Osloer Prozess implizierte den Stopp sowie den sukzessiven Abbau des illegalen israelischen Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten. Genau das Gegenteil trat ein. Israel expandierte seine Siedlungen konstant und in den fünf Jahren Übergangszeit bis zur abschließenden Umsetzung der Zweistaatenlösung verdoppelte sich die Zahl der Siedler. Israelische Kriegsverbrechen, denn Siedlungsbau in besetztem Gebiet konstituiert ein Kriegsverbrechen, wurden also kontinuierlich weitergeführt.

Aber die internationale Gemeinschaft, angeführt von den USA unter Joe Biden, setzt ihr verlogenes Festhalten an der Zweistaatenlösung weiter, eine Lösung, an die keiner glaubt, am wenigsten die USA und der gesamte Westen. In der Zwischenzeit werden die Palästinenser mit eher geringen Summen unterstützt, besser regelrecht bestochen, um stille zu halten, den israelischen Siedlerkolonialismus schlicht und vor allem ohne jeglichen Widerstand zu ertragen, vielleicht hier und da verbale Kritik zu üben.

Aber die Gewalt geht weiter, die Besatzungsgewalt mit Siedlerkolonialismus und dem ständig weiteren Ausbau eines Apartheidstaates, mit immer neuen Kriegsverbrechen.

Wer kann so leben? Mit aller Verzweiflung bäumen sich die Palästinenser auf gegen diese Gewalt, gegen die immer neuen Angriffe von Siedlern und Armee. Sie demonstrieren und sie üben hier und da bewaffneten Widerstand, gegen die Armee und die kolonialistischen Siedler. In einzelnen Fällen greifen sie auch israelische Zivilisten und Bewaffnete an in Israel in den Grenzen von 1967 – also vor dem Junikrieg, der das israelische Besatzungsregime über Ost-Jerusalem, die Westbank und den Gazastreifen errichtete -.
Alle aber sind sich darüber einig: Sie bleiben vor Ort, sie bewegen sich nicht weg, sie sind nicht bereit aufzugeben: bis Israel erkennt und einsieht, dass es der palästinensischen Gesellschaft eine politische Lösung anbieten muss, damit die israelische Gesellschaft – genau wie die palästinensische- in Frieden leben kann. Das aber heißt, dass statt des real existierenden Apartheidstaates ein Staat mit gleichen Rechten für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordantal aufzubauen ist, in welcher Konstruktion auch immer…

Die Möglichkeiten liegen auf der Hand. Die Bereitschaft seitens Israels und bis dato auch der Mehrzahl der israelischen Bevölkerung fehlt jedoch. Nur hier und da werden die Dinge ohne Wenn und Aber beim Namen genannt, wie z.B. in der Zeitung Haaretz, wo Caroline Landsmann am 7.Juli schreibt, dass alle Demonstrationen in Israel gegen den Coup gegen das Rechtssystem des Landes, den die Regierung Netanyahu derzeit durchführt, das Entscheidende ausklammern, genau wie die Regierung Netanyahu: „Was will Israel mit den Millionen von Palästinensern tun, die seit 56 Jahren unter unsere Militärherrschaft leben und die nicht verschwinden werden“?

Die Forderung der UN und der Menschenrechtsbeauftragten der UN ist deutlich:
„Um die erbarmungslose und unerbittliche Gewalt zu beenden, muss Israel seine illegale Besatzung beenden. Sie kann nicht hier und da korrigiert oder verbessert werden, weil sie in ihrem Kern falsch ist“.

Windelweich dagegen wieder die Position des AA aus Berlin: „Alle, die in dieser Situation Verantwortung tragen, sollten jetzt größtmögliche Anstrengungen unternehmen, die angespannte Sicherheitslage zu beruhigen und weitere Gewalt zu verhindern. Ohne eine politische Lösung für den Konflikt wird es nicht gelingen, den Ursachen der Gewalt zu begegnen.“

Das AA ist noch nicht einmal in der Lage, die Besatzung als solche zu benennen und die Verantwortung Israels herauszustellen. Für die Menschen im besetzten Palästina ist es ein Hohn, wenn Berlin die Verbrechen der Armee gegen das gebeutelte Flüchtlingslager in Jenin als „angespannte Sicherheitslage“ bezeichnet.

Ihre Reaktion kann nur eine sein:

J’accuse… wir klagen Euch an. Durch Eure kritiklose Unterstützung der israelischen Besatzung, des israelischen Siedlerkolonialismus, des Apartheidstaates zwischen Mittelmeer und Jordantal tragt Ihr bei zu unserer Unterdrückung und zur Verhinderung, dass wir endlich als freie Menschen leben können. Ihr seid mitschuldig!

_______________________________________________ Info_ak_sued_nord Mailingliste Info_ak_sued_nord@ippnw-lists.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/info_ak_sued_nord — Dr. Günter Rexilius Priv.Doz., Dipl.Psych. Psychol. Psychotherapeut Vereinsstr. 17 41189 Mönchengladbach Tel. +49 (0)2166-950545 (Praxis) Tel. +49 (0)2166-950544 (privat) Mobil 0157 37809086 www.psychotherapie-in-mg.de _______________________________________________ Info_ak_sued_nord Mailingliste Info_ak_sued_nord@ippnw-lists.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/info_ak_sued_nord

General Kujat: die Ukraine verliert und wir haben inkompetente Politiker  https://wp.me/paI27O-4MV

Ich will Euch auf einige Reden aufmerksam machen, die im Rauschen der merkwürdigen Informationen unserer Medien (für mich Desinformationen) unterzugehen drohen:

General Kujat sagt: die Ukraine verliert und wir haben inkompetente Politiker  https://wp.me/paI27O-4MV

Aus dem Folgenden ein Auszug:

Auszüge aus diesem Link:  Interview mit General a. D. Harald Kujat
«Seit Kriegsbeginn zahlt die Ukraine einen hohen Blutzoll»

(…)
Harald Kujat: Die USA, der geopolitische Rivale, sind von zwei Weltmeeren umgeben, dem Nordatlantik und dem Pazifik. Der nördliche Nachbar, Kanada, ist ein enger Alliierter, Mexiko im Süden ein befreundeter Staat. Russland mit seiner gewaltigen Landmasse, die sich über 11 Zeitzonen erstreckt, ist von vielen Staaten umgeben, nicht nur von befreundeten, sondern von Staaten, mit denen es im Verlauf der Geschichte oft Probleme gab. Russland ist weder bereit, seine Geschichte abzustreifen, noch kann es seiner geostrategischen Lage entkommen.
Die USA sind eine Luft- und Seemacht, mit einer geostrategisch vorteilhaften Lage, weil sie konventionell praktisch unangreifbar sind. Das russische Sicherheitsbedürfnis ist deshalb ein anderes als das der USA. Das drückt sich beispielsweise in der Nukleardoktrin Russlands aus, in der es heißt, dass Nuklearwaffen nur dann eingesetzt werden, wenn Russland selbst mit Nuklearwaffen angegriffen wird oder eine «existenzielle Bedrohung» durch einen konventionellen Krieg für das russische Volk und das Land entsteht. Dieser Terminus, «existenzielle Bedrohung», ist ein Schlüsselbegriff zum Verständnis der russischen Strategie. Obwohl historische Vergleiche oft kritisch zu sehen sind, sind die geostrategischen Ursachen des Ukrainekrieges durchaus mit denen der Kubakrise vergleichbar.

(…) Nehmen wir einmal an, es gäbe einen Waffenstillstand und man verhandelte über eine Lösung im obengenannten Sinne. Wie verläss­lich sind denn die westeuropäischen Staaten für Russland, nachdem Merkel öffentlich bekannt hat, dass sie nie die Umsetzung des Minsker Abkommens, das nach dem Beschluss des Uno-Sicherheitsrats völkerrechtlich bindend ist, ins Auge gefasst habe, sondern nur Zeit gewinnen wollte, um die Ukraine aufzurüsten? Wie können so Verhandlungen noch zielführend sein? 

Als der französische Präsident Macron im Dezember Sicherheitsgarantien für Russland forderte, wurde er in Deutschland heftig kritisiert. Offenbar bezog er sich auf ein Kernproblem dieses Krieges, auf seine Ursachen, nämlich auf Russlands Verlangen, dass die Ukraine weder Mitglied der Nato wird noch amerikanische oder Nato-Truppen in der Ukraine stationiert werden. Außerdem müssten der russischsprachigen Bevölkerung des Donbas Minderheitenrechte zugestanden werden, wie es im Minsk II-Abkommen vereinbart war. Merkel, Hollande und Poroschenko hatten öffentlich bestätigt, dass sie wie Selenskij nicht die Absicht hatten, das Abkommen zu realisieren, sondern Zeit für die Aufrüstung der Ukraine gewinnen wollten. Macron fordert auch Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die über das hinausgehen, was im Budapester Abkommen von 1994 vereinbart wurde. Sie sollen in ihrer Verbindlichkeit etwa zwischen einer Nato-Mitgliedschaft und dem «Modell Israel» liegen. Damit will er anscheinend eine Alternative zur Absicht einiger Nato-Staaten auf die Tagesordnung des Nato-Gipfels am 11./12. Juli in Litauen setzen, die eine feste Zusage für die Aufnahme der Ukraine in die Allianz fordern. Gegenwärtig wird in der US-Administration das Einfrieren des Krieges in der Form einer Korea-Lösung diskutiert. Die Ukraine würde entlang der aktuellen Frontlinie geteilt werden. In Südkorea sind 40 000 amerikanische Soldaten stationiert. Das ist genau das, was Russland verhindern will. Die Ukraine müsste nicht nur auf die Krim, sondern auch auf die vier von Russland annektierten Gebiete verzichten; wie in Korea für mehr als siebzig Jahre oder möglicherweise für immer. Diese Lösung scheint mir weder für die Ukraine noch für Russ­land akzeptabel. Was Ende März 2022 zwischen Russland und der Ukraine vereinbart wurde, war dagegen allem Anschein nach für beide Seiten akzeptabel, weil die beiderseitigen Sicherheitsinteressen berücksichtigt wurden. Die russischen Streitkräfte würden sich auf den Stand vor Beginn des Krieges zurückziehen. Die Ukraine würde weder Nato-Mitglied werden noch die Stationierung amerikanischer oder anderer Nato-Truppen erlauben. Garantiemächte sollten die Einhaltung des Abkommens sichern. Schliesslich sollte die Zukunft des Donbas innerhalb von 15 Jahren friedlich und unter Verzicht auf militärische Mittel einvernehmlich gelöst werden. Das war die Quintessenz dieser Vereinbarung. Die Ukraine zog sich auf Druck des Westens aus den Verhandlungen zurück. Danach haben beide Seiten durch Vorbedingungen Hürden aufgebaut, die die Aufnahme von Verhandlungen verhindern.

(…)
Die Russen setzen sich in ihren Verteidigungslinien fest und sie wollten von Anfang an Friedensverhandlungen. Daran kann man doch ablesen, dass es Russland nie um eine Eroberung der Ukraine gegangen ist. Oder wie sehen Sie das? 

Am 17. Dezember 2021 hat Russland Vertragsentwürfe als Grundlage für Verhandlungen an die USA und die Nato übermittelt, die die Kernforderungen Russlands enthielten. Es gab zwar Gespräche, aber keine wirklichen Verhandlungen. Über den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, dem harten Kern der russischen Position, wurde nicht einmal gesprochen. Es würde zu weit führen, hier die gesamte Entwicklung vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges darzustellen. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass der russische Angriff zwar eine grundsätzliche Option, aber nicht von langer Hand geplant war, sondern die Entscheidung erst sehr spät fiel. Russland ist es nicht gelungen, durch eine militärische Drohkulisse an der ukrainischen Grenze substanzielle Verhandlungen zu erzwingen. Es gibt auch gute Gründe anzunehmen, dass Russland nicht geplant hatte, die gesamte Ukraine zu erobern. Denn der dann erfolgte Angriff wurde zunächst mit einem sehr geringen Kräfteansatz begonnen. Ziel war die ukrainische Hauptstadt, offenbar um die damalige Regierung durch eine russlandfreundliche zu ersetzen. Darauf deutet auch die Absicht der USA hin, Präsident Selenskij bereits in den ersten Kriegstagen auszufliegen. Der Versuch, die Ukraine insgesamt zu erobern, hätte ein Vielfaches an Angriffsformationen bedeutet, ebenso eine sehr große Besatzungstruppe und erhebliche finanzielle Aufwendungen, um diese zu unterhalten. Ein entscheidender Punkt ist, dass sich russische und Nato-Streitkräfte auf einer langen Front direkt gegenübergestanden hätten. Das Risiko, dass ein menschlicher Fehler oder ein technisches Versagen in einer solchen Lage zu einem großen Krieg führen könnte, wollte Russ­land sicherlich nicht eingehen. Ebenso wenig wie einen jahrelangen – möglicherweise vom Westen massiv unterstützten – Guerillakrieg in diesem großen Land. Als der handstreichartige Versuch scheiterte, Kiew einzunehmen, entschied sich die russische Führung dazu, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zu besetzen und sie aus dem ukrainischen Staatsverband herauszulösen. Das scheint auch von Anfang an das eigentliche Ziel des russischen Angriffs gewesen zu sein. Denn bereits kurz vor Kriegsbeginn hatten die «Volksrepubliken» ihre Unabhängigkeit erklärt und Russland um Beistand gebeten, was Russland ermöglichte, sich bei seinem Angriff auf Art. 51 der Uno-Charta zu berufen.
——————–
General a. D. Harald Kujat, geboren am 1. März 1942, war unter anderem Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato. Zugleich amtete er als Vorsitzender des Nato-Russland-Rates sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs. Für seine Verdienste wurde Harald Kujat mit einer großen Zahl von Auszeichnungen geehrt, darunter mit dem Kommandeurskreuz der Ehrenlegion der Republik Frankreich, dem Kommandeurskreuz des Verdienstordens Lettlands, Estlands und Polens, der Legion of Merit der Vereinigten Staaten, dem Großen Band des Leopoldordens des Königreichs Belgien, dem Großen Bundesverdienstkreuz, sowie mit weiteren hohen Auszeichnungen, unter anderem aus Malta, Ungarn und der Nato.

Die Mitgliedstaaten der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), Gipfel in Indien

https://rtde.live/asien/174510-soz-gipfel-in-indien-abwehrstrategie/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email

Hier ist eine Reihe von Reden auf dem Treffen dokomentiert, die sehr gut klingen….

https://vk.com/video-134310637_456268195?t=1s

https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2023/07/Rede-Kongress-Frankfurt-17.05.23-Corinna-Oesch-Endnoten.docx

So ruinieren deutsche Politiker im Einvernehmen mit den USA das eigene Land  https://wp.me/paI27O-4MF

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Deutschland unter Vormundschaft: So ruinieren deutsche Politiker im Einvernehmen mit den USA das eigene Land

„Die USA schaffen nach dem Prinzip „teile und herrsche“ seit Jahrzehnten zerstörte und zerstückelte Länder: Korea, Vietnam, Cypern, Jugoslawien, Libyen, Irak, Syrien – um nur einige zu nennen. Deutschland ist ein ganz spezieller Fall, seit 1945 nach der bedingungslosen Kapitulation in der Hand der USA.“ schreibt Dr. Wolfgang Bittner in seinem Gastbeitrag.

• 04.07.2023
• Autor: Cashkurs-Redaktion

Wie würde Deutschland, wie würde Europa heute dastehen, wenn es zu dem von Michail Gorbatschow und Wladimir Putin vorgeschlagenen „europäischen Haus“ gekommen wäre, einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon? Aber das haben die USA verhindert. Und es ist auch nicht gelungen, das Chaos und die Konfusion in Deutschland zu verhindern. Die Bevölkerung ist tief gespalten, indoktriniert und aufgehetzt – ein absurdes Theater.

Der Verrat deutscher Interessen

Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck ist dabei, die deutsche Wirtschaft zu ruinieren. Nach seinem Antrittsbesuch in Washington im März 2022 erklärte er, Deutschland sei Kriegspartei [1] und müsse „dienend führen“ [2]. Mitte Juni 2023 stellte er dann klar:

„Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.” [3]

Dazu passt eine Aussage der Außenministerin Annalena Baerbock, die Russland in Übereinstimmung mit Joseph Biden ruinieren will [4]. Auf einer Podiumsdiskussion zur Ukraine-Politik am 31. August 2022 in Prag äußerte sie:

„Wenn ich den Menschen in der Ukraine sage: Wir stehen bei euch, so lange, wie ihr uns braucht, dann möchte ich auch liefern. Egal, was meine deutschen Wähler denken: Ich möchte den Menschen der Ukraine beistehen. … Und das bedeutet, dass alle Maßnahmen, die ich ergreife, Bestand haben müssen, solange die Ukraine mich braucht.“ [5]

Aus den Aussagen dieser führenden Politiker ergibt sich, dass Deutschland nach wie vor fremdbestimmt ist. Sie ignorieren den Eid, den sie bei Antritt ihrer Ämter abzulegen hatten. Er lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Die Politik der Berliner Regierung ist weit davon entfernt.

Feindstaat Deutschland

Gehen wir in die jüngere Vergangenheit zurück, haben zwei Weltkriege die Menschen wie auch die geopolitische Position Deutschlands gravierend geprägt: Seit 1918 hat das Deutsche Reich, bis dahin eine bedeutende zentrale Macht in Europas, etwa ein Drittel seines Staatsgebiets verloren.

Und aufgrund der bedingungslosen Kapitulation am Ende des Zweiten Weltkriegs konnten die Siegermächte Deutschland übernehmen und zergliedern.

In der Folge gelang es den USA, Westdeutschland gegen die Sowjetunion erneut in Stellung zu bringen. Nach der Vereinigung der beiden Staatsrelikte BRD und DDR entstand dann die Bundesrepublik Deutschland in der jetzigen Form, ein Staat unter Vormundschaft der USA bis zur Gegenwart.[6]

Kaum bekannt ist, dass es in Deutschland – neben kleineren US-Stützpunkten – elf große Militärbasen der USA gibt. Allein Grafenwöhr mit Landebahnen für Langstreckenbomber ist 233 Quadratkilometer groß, und in Ramstein befindet sich die Kommandozentrale der Luftstreitkräfte der NATO.

Die stationierten Streitkräfte haben Sonderrechte; zum Beispiel kann die gesamte deutsche Kommunikation kontrolliert werden. Zurzeit befinden sich etwa 35.000 amerikanische Soldaten in Deutschland.

Ebenso wenig ist bekannt, dass Deutschland noch keinen Friedensvertrag hat, theoretisch also immer noch im Krieg ist, also auch mit Russland. Außerdem ist Deutschland nach der Charta der Vereinten Nationen immer noch ein Feindstaat.

Angeblich hat das keine Bedeutung mehr, aber wenn dem so wäre, hätte dieser Passus schon lange gestrichen werden können. Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden können, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde. Eine aggressive Politik gegen wen? Das ist weit auslegbar und das schließt gegebenenfalls militärische Interventionen ein.

Es ist also ein permanenter Unsicherheitsfaktor in der Politik. Zwar wurde Deutschland im Vereinigungsvertrag von 1990, also dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag, volle Souveränität zugesprochen. Aber die Vereinbarung wurde durch Zusatzverträge zum Beispiel über Truppenstationierung und militärische Zusammenarbeit wieder relativiert. [7]

Jetzt steht Deutschland zum dritten Mal – wieder initiiert durch die USA und Großbritannien – gegen Russland. Und wie bekannt wurde, plant Russland, taktische Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, und zwar als Antwort auf die zunehmende Verlegung von US-Waffen nach Europa.

Der Aufschrei im sogenannten Wertewesten war schrill und verlogen. Denn bekanntlich befinden sich in mehreren westeuropäischen Ländern Atomwaffen der USA, so auch in Deutschland, und es werden immer mehr Hightechwaffen nach Europa gebracht.

Gravierende Folgen

US-Präsident Joseph Biden wähnt sich kurz vor dem Ziel seiner jahrzehntelangen Bemühungen, Russland den westlichen Begehrlichkeiten wie auch den strategischen Interessen zu unterwerfen. Aber Russland ist eine Atommacht und wird eine Niederlage, die Vasallenschaft und eine Zerstückelung des Landes zur Folge hätte, niemals zulassen.

Daher wird der Ukraine-Krieg enden, wenn festzustellen ist, dass Russland nicht aufgibt und gewinnen wird. Bis dahin soll das Land noch weiter geschwächt werden. Auszuschließen ist aber nicht, dass es zu einem großen Krieg kommt, und sei es durch einen unvorhergesehenen Zwischenfall. Sollte es dazu kommen, würde Deutschland gänzlich von der Landkarte verschwinden.

Abgesehen von der akuten atomaren Bedrohung sind die Folgen der Auseinandersetzung gravierend. Russland hat schon länger damit begonnen, sich vom Westen abzukoppeln, neue Wege mit neuen Partnern zu gehen und sich gegen die Aggressionspolitik der USA zur Wehr zu setzen. Damit ist Russland nicht allein. Mehr als die Hälfte der Menschheit will sich die Zumutungen und die Unterdrückung durch die USA nicht mehr gefallen lassen.

Zu registrieren ist, dass die BRICS-Organisation und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit immer mehr Zulauf erhalten. Gearbeitet wird an einem anderen als dem westlichen, von den USA dominierten Wirtschafts- und Finanzsystem.

Unter anderem ist die Herrschaft des Dollar als Weltleitwährung infrage gestellt, was allerdings weitere, hoch gefährliche Auseinandersetzungen nach sich zieht. Denn die USA werden sich nicht ohne Gegenwehr in den Bankrott treiben lassen.

Sie verfügen über die größte Militärmacht der Welt, und das ist bei allem zu berücksichtigen, was künftig in den Bemühungen um eine friedlichere Welt unternommen wird.

„Was heißt das für mich konkret!?“

Zurzeit stehen sich zwei Atommächte in einem Stellvertreterkrieg gegenüber, der jede Minute ausufern kann. Es ist höchste Zeit, dass die Menschen aufwachen und ihre existenziellen Interessen wahrnehmen. Die Weltuntergangsuhr zeigt 90 Sekunden vor Mitternacht.

Uns bleibt weiter die Hoffnung, dass sich der Todestrieb unserer Vormünder in Grenzen hält.

 

Der Schriftsteller und Publizist Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher. Zuletzt erschien das Sachbuch «Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts», Verlag zeitgeist 2023. Sehr lesenswert!

Anmerkungen

[1] Vgl. Bild, 31.3.2022; www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/ukraine-krieg-wirtschaftsminister-habeck-kuendigt-harte-zeiten-an-79632310.bild.html
[2] Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.3.2022; www.faz.net/aktuell/politik/inland/habeck-zu-ukraine-krieg-deutschland-muss-dienend-fuehren-17870492/es-gibt-im-moment-keine-17870488.html
[3] Zit. wie www.bild.de/politik/inland/politik-inland/schock-satz-von-habeck-muessten-industrie-drosseln-oder-abschalten-84317384.bild.html
[4] Vgl. Annalena Baerbock: Angriff auf die Ukraine! EU-Paket mit Sanktionen? „Das wird Russland ruinieren“; 25.2.2022; www.youtube.com/watch?v=r2Vskc9XxmY (25.8.2022)
[5] Zit. wie https://www.youtube.com/watch?v=wUFEzXcWn74, ab ca. 10:14, Zitat in deutscher Übersetzung aus dem Englischen
[6] Dazu: Wolfgang Bittner, „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“, Verlag zeitgeist 2019, S.141 ff.
[7] Ebd., S. 146 ff.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Globalbridge. Vielen Dank an Wolfgang Bittner für die Erlaubnis ihn übernehmen zu dürfen!

Seek% buffered00:00Current time04:31Let’s get loud

Jeun Interview mit General Kujat https://wp.me/paI27O-4My  nicht die Eroberung der ganzen Ukraine geplant

Hier ein Interview mit General Kujat, in gekürzter Form, aber mit dem Link der Langversion im Anfang. Er sagt, dass Russland nach seiner Ansicht nicht die Eroberung der ganzen Ukraine geplant hatte, sondern entsprechend der Kubakrise der USA die Neutralität der Ukrainer erzwingen will.

Gesendet: Mittwoch, 05. Juli 2023 um 08:22 Uhr
Von: frieden@aufstehen.de
An: ag-frieden@aufstehen-basis.de
Betreff: Fwd: General a. D. Harald Kujat (Auszüge aus Interview)

gute Infos und Einsichten…..

m.E. ist es aber nicht Zufall/Dummheit, dass der Westen noch nicht auf Verhandlungen setzt sondern Strategie „Russland maximal zu schwächen bevor es mit China losgeht“ !?

Fwd: General a. D. Harald Kujat (Auszüge aus Interview)

Tue, 4 Jul 2023 15:26:19 +0200

Siegfried Reichelt <reicheltsiegfried@gmail.com>

https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-9-vom-15-juni-2023.html#article_1529
15.6.2023

Auszüge aus dem Interview mit General a. D. Harald Kujat
«Seit Kriegsbeginn zahlt die Ukraine einen hohen Blutzoll»

(…)
Harald Kujat: Die USA, der geopolitische Rivale, sind von zwei Weltmeeren umgeben, dem Nordatlantik und dem Pazifik. Der nördliche Nachbar, Kanada, ist ein enger Alliierter, Mexiko im Süden ein befreundeter Staat. Russland mit seiner gewaltigen Landmasse, die sich über 11 Zeitzonen erstreckt, ist von vielen Staaten umgeben, nicht nur von befreundeten, sondern von Staaten, mit denen es im Verlauf der Geschichte oft Probleme gab. Russland ist weder bereit, seine Geschichte abzustreifen, noch kann es seiner geostrategischen Lage entkommen.
Die USA sind eine Luft- und Seemacht, mit einer geostrategisch vorteilhaften Lage, weil sie konventionell praktisch unangreifbar sind. Das russische Sicherheitsbedürfnis ist deshalb ein anderes als das der USA. Das drückt sich beispielsweise in der Nukleardoktrin Russlands aus, in der es heisst, dass Nuklearwaffen nur dann eingesetzt werden, wenn Russland selbst mit Nuklearwaffen angegriffen wird oder eine «existenzielle Bedrohung» durch einen konventionellen Krieg für das russische Volk und das Land entsteht. Dieser Terminus, «existenzielle Bedrohung», ist ein Schlüsselbegriff zum Verständnis der russischen Strategie. Obwohl historische Vergleiche oft kritisch zu sehen sind, sind die geostrategischen Ursachen des Ukrainekrieges durchaus mit denen der Kubakrise vergleichbar.

(…) Nehmen wir einmal an, es gäbe einen Waffenstillstand und man verhandelte über eine Lösung im obengenannten Sinne. Wie verläss­lich sind denn die westeuropäischen Staaten für Russland, nachdem Merkel öffentlich bekannt hat, dass sie nie die Umsetzung des Minsker Abkommens, das nach dem Beschluss des Uno-Sicherheitsrats völkerrechtlich bindend ist, ins Auge gefasst habe, sondern nur Zeit gewinnen wollte, um die Ukraine aufzurüsten? Wie können so Verhandlungen noch zielführend sein? 

Als der französische Präsident Macron im Dezember Sicherheitsgarantien für Russland forderte, wurde er in Deutschland heftig kritisiert. Offenbar bezog er sich auf ein Kernproblem dieses Krieges, auf seine Ursachen, nämlich auf Russlands Verlangen, dass die Ukraine weder Mitglied der Nato wird noch amerikanische oder Nato-Truppen in der Ukraine stationiert werden. Ausserdem müssten der russischsprachigen Bevölkerung des Donbas Minderheitenrechte zugestanden werden, wie es im Minsk II-Abkommen vereinbart war. Merkel, Hollande und Poroschenko hatten öffentlich bestätigt, dass sie wie Selenskij nicht die Absicht hatten, das Abkommen zu realisieren, sondern Zeit für die Aufrüstung der Ukraine gewinnen wollten. Macron fordert auch Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die über das hinausgehen, was im Budapester Abkommen von 1994 vereinbart wurde. Sie sollen in ihrer Verbindlichkeit etwa zwischen einer Nato-Mitgliedschaft und dem «Modell Israel» liegen. Damit will er anscheinend eine Alternative zur Absicht einiger Nato-Staaten auf die Tagesordnung des Nato-Gipfels am 11./12. Juli in Litauen setzen, die eine feste Zusage für die Aufnahme der Ukraine in die Allianz fordern. Gegenwärtig wird in der US-Administration das Einfrieren des Krieges in der Form einer Korea-Lösung diskutiert. Die Ukraine würde entlang der aktuellen Frontlinie geteilt werden. In Südkorea sind 40 000 amerikanische Soldaten stationiert. Das ist genau das, was Russland verhindern will. Die Ukraine müsste nicht nur auf die Krim, sondern auch auf die vier von Russland annektierten Gebiete verzichten; wie in Korea für mehr als siebzig Jahre oder möglicherweise für immer. Diese Lösung scheint mir weder für die Ukraine noch für Russ­land akzeptabel. Was Ende März 2022 zwischen Russland und der Ukraine vereinbart wurde, war dagegen allem Anschein nach für beide Seiten akzeptabel, weil die beiderseitigen Sicherheitsinteressen berücksichtigt wurden. Die russischen Streitkräfte würden sich auf den Stand vor Beginn des Krieges zurückziehen. Die Ukraine würde weder Nato-Mitglied werden noch die Stationierung amerikanischer oder anderer Nato-Truppen erlauben. Garantiemächte sollten die Einhaltung des Abkommens sichern. Schliesslich sollte die Zukunft des Donbas innerhalb von 15 Jahren friedlich und unter Verzicht auf militärische Mittel einvernehmlich gelöst werden. Das war die Quintessenz dieser Vereinbarung. Die Ukraine zog sich auf Druck des Westens aus den Verhandlungen zurück. Danach haben beide Seiten durch Vorbedingungen Hürden aufgebaut, die die Aufnahme von Verhandlungen verhindern.

(…)
Die Russen setzen sich in ihren Verteidigungslinien fest und sie wollten von Anfang an Friedensverhandlungen. Daran kann man doch ablesen, dass es Russland nie um eine Eroberung der Ukraine gegangen ist. Oder wie sehen Sie das? 

Am 17. Dezember 2021 hat Russland Vertragsentwürfe als Grundlage für Verhandlungen an die USA und die Nato übermittelt, die die Kernforderungen Russlands enthielten. Es gab zwar Gespräche, aber keine wirklichen Verhandlungen. Über den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, dem harten Kern der russischen Position, wurde nicht einmal gesprochen. Es würde zu weit führen, hier die gesamte Entwicklung vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges darzustellen. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass der russische Angriff zwar eine grundsätzliche Option, aber nicht von langer Hand geplant war, sondern die Entscheidung erst sehr spät fiel. Russland ist es nicht gelungen, durch eine militärische Drohkulisse an der ukrainischen Grenze substanzielle Verhandlungen zu erzwingen. Es gibt auch gute Gründe anzunehmen, dass Russland nicht geplant hatte, die gesamte Ukraine zu erobern. Denn der dann erfolgte Angriff wurde zunächst mit einem sehr geringen Kräfteansatz begonnen. Ziel war die ukrainische Hauptstadt, offenbar um die damalige Regierung durch eine russlandfreundliche zu ersetzen. Darauf deutet auch die Absicht der USA hin, Präsident Selenskij bereits in den ersten Kriegstagen auszufliegen. Der Versuch, die Ukraine insgesamt zu erobern, hätte ein Vielfaches an Angriffsformationen bedeutet, ebenso eine sehr grosse Besatzungstruppe und erhebliche finanzielle Aufwendungen, um diese zu unterhalten. Ein entscheidender Punkt ist, dass sich russische und Nato-Streitkräfte auf einer langen Front direkt gegenübergestanden hätten. Das Risiko, dass ein menschlicher Fehler oder ein technisches Versagen in einer solchen Lage zu einem grossen Krieg führen könnte, wollte Russ­land sicherlich nicht eingehen. Ebenso wenig wie einen jahrelangen – möglicherweise vom Westen massiv unterstützten – Guerillakrieg in diesem grossen Land. Als der handstreichartige Versuch scheiterte, Kiew einzunehmen, entschied sich die russische Führung dazu, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zu besetzen und sie aus dem ukrainischen Staatsverband herauszulösen. Das scheint auch von Anfang an das eigentliche Ziel des russischen Angriffs gewesen zu sein. Denn bereits kurz vor Kriegsbeginn hatten die «Volksrepubliken» ihre Unabhängigkeit erklärt und Russland um Beistand gebeten, was Russland ermöglichte, sich bei seinem Angriff auf Art. 51 der Uno-Charta zu berufen.

——————–
General a. D. Harald Kujat, geboren am 1. März 1942, war unter anderem Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato. Zugleich amtete er als Vorsitzender des Nato-Russland-Rates sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs. Für seine Verdienste wurde Harald Kujat mit einer grossen Zahl von Auszeichnungen geehrt, darunter mit dem Kommandeurskreuz der Ehrenlegion der Republik Frankreich, dem Kommandeurskreuz des Verdienstordens Lettlands, Estlands und Polens, der Legion of Merit der Vereinigten Staaten, dem Grossen Band des Leopoldordens des Königreichs Belgien, dem Grossen Bundesverdienstkreuz, sowie mit weiteren hohen Auszeichnungen, unter anderem aus Malta, Ungarn und der Nato.

Flaggen/Manifesttag 2023 während des Ukrainekrieges https://wp.me/paI27O-4Kx

Der Flyer: https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2023/06/flaggentag_2023-V3lowdata-1.pdf

Einladung zum Flaggentag 2023:   https://wp.me/paI27O-4M1

Der Flyer:   https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2023/06/flaggentag_2023-V3lowdata-1.pdf

Gesendet: Montag, 26. Juni 2023
Von: „Helmut Käß“ <helmut_kaess@web.de>

Betreff: Flaggen/Manifesttag der Bürgermeister für den Frieden / Bitte weiterverbreiten…

Liebe Freunde, liebe Mitbürger, liebe Kollegen,

das Braunschweiger Friedensbündnis, ein Zusammenschluss mehrerer Institutionen und Bürgerinitiativen, wird in diesem Jahr wie in den vergangenen Jahren aus Anlass des Flaggentages der „Mayors for Peace“ wieder eine feierliche Veranstaltung  in der Dornse des Altstadtrathauses abhalten, die an mehrere denkwürdige Ereignisse erinnert, die im Bemühen um den Weltfrieden eine besondere Bedeutung haben.

Für diese Veranstaltung ist der Sonntag, der 09. Juli 2023 um 16:30 Uhr vorgesehen.

Das Programm und die Hintergründe können Sie dem angehefteten Flyer entnehmen.

In diesem Jahr kommt dieser Veranstaltung eine besondere Bedeutung zu. Russland hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, dessen Ende unabsehbar ist. Durch die Eskalation des Kriegsgeschehens mit immer schwereren Waffen könnte sich eine Eigendynamik entwickeln, die nicht mehr gesteuert werden kann. Die Gefahr eines Nuklearschlages Russlands, ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt, rückt näher. Eine Antwort anderer Nuklearmächte ist nicht auszuschließen.

Die Mehrheit unserer Bürger:innen macht sich große Sorgen über die weitere Entwicklung und erwartet Vorschläge und Initiativen aus der Politik und Zivilgesellschaft zur friedlichen Beilegung des Konfliktes. Wir müssen deshalb als Bürger gemeinsam mit den „Mayors“ daran arbeiten, dass die Bemühungen für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen vorankommen.

Deshalb haben wir im Anschluss an den Vortrag des Friedensforschers Reiner Braun eine Podiumsdiskussion geplant, die sich als Arbeitstitel mit der Frage beschäftigt, „Was können die Kommunen der Organisation Mayors for Peace unternehmen, um in dem eskalierenden Krieg zu einer friedlichen Lösung beizutragen“.

Wir laden Sie recht herzlich zu unserer Veranstaltung ein und freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Wir möchten Sie auch auf die Expertenanhörung von Reiner Braun vor dem Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages hinweisen, der die Vorschläge der Friedensbewegung kurz zusammenfasst und unser Hauptredner sein wird: Hier seine kürzliche Stellungnahme als Experte vor dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages https://www.nachdenkseiten.de/?p=99474#more-99474

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Helmut Käss, Brigitte Constein-Gülde, Frieder Schöbel, Achim Spethmann

brigitte@constein-guelde.de,
Helmut_Kaess@web.de,

frieder@rutschmann-schoebel.de

hspethmann@t-online.de

PS: Der Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum wird übrigens auf die gehisste Flagge am Freitag, den 7.7. 14:30 vor dem Rathaus hinweisen und ein paar Worte sprechen.

DAS! mit Leber-Spezialist Ansgar W. Lohse

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/das/DAS-mit-Leber-Spezialist-Ansgar-W-Lohse,dasx32678.html