Blick aus chinesischer Sicht bei RT

Publiziert am 6. Januar 2023 von admin

Aus chinesischer Sicht: https://rtde.live/international/158871-aus-chinesischer-sicht-in-welt/

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Moskau, November 2022: Eine Reise für den Frieden

Publiziert am 4. Januar 2023 von admin

https://www.nachdenkseiten.de/?p=92101

Moskau, November 2022: Eine Reise für den Frieden

04. Januar 2023 um 10:30 Ein Artikel von Reiner Braun

Reiner Braun, einer der führenden Köpfe der deutschen Friedensbewegung, ist im Spätherbst letzten Jahres nach Moskau gereist, um sich vor Ort Eindrücke von der Lage und der Stimmung der Menschen zu machen. Seine Gesprächspartner waren vor allem Angehörige der linken russischen Friedensbewegung, die den Krieg kritisieren. Anders als rechte Oppositionelle wie Nawalny kommen diese Stimmen in deutschen Medien jedoch nicht zu Wort. Wir möchten Ihnen den Reisebericht von Reiner Braun nicht vorenthalten, da er viele interessante Gedanken enthält, auch wenn wir als Redaktion der NachDenkSeiten nicht alle seine Schlussfolgerung so teilen.

Hervorhebungen durch mich…

Moskau, November 2022: Eine Reise für den Frieden

Lange habe ich gezögert, diese Reise zu machen – welchen Sinn kann sie haben, zu umständlich, zu teuer, zu unsicher. Doch persönliche und politische Gründe haben mich dann doch bewogen, vom 22.11. bis zum 29.11.2022 über Baku nach Moskau zu reisen. Ich wollte einen eigenen, ganz persönlichen, aber auch politischen Eindruck von der Situation bekommen, um besser beurteilen zu können, wie in „Moskau“ der Krieg gesehen wird, und weder auf die eine noch auf die andere Propaganda angewiesen zu sein. Was ich jetzt aufschreibe, sind keine wissenschaftliche Arbeit oder wissenschaftliche Erkenntnisse, es sind Impressionen eines Besuches und persönliche Eindrücke, vermittelt durch eine Vielzahl von politischen und persönlichen Gesprächen in einer besonderen Zeit, die durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geprägt ist.

Natürlich hat auch dieser Krieg eine Vorgeschichte oder besser eine jahrzehntelange westliche Provokation, genannt NATO-Osterweiterung. Und dieser Krieg hat auch nicht am 24.02.2022 begonnen, wahrscheinlich ist auch das Jahr 2014/2015 als Kriegsbeginn zu kurz gegriffen. Erkenntnisfördernder ist, die Aussagen des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Barroso als Grundlage zu nehmen, der 2008 in mehreren Reden und während seines Besuchs in Kiew deutlich machte, eine EU-Kooperation gibt es nur bei Abbruch der Beziehungen zu Moskau. Die EU wollte als Vorläufer für die damals politisch nicht durchsetzbare NATO-Mitgliedschaft die Ukraine in das „westliche Lager“ holen. Dies war gedacht als Einstieg auch für eine NATO-Mitgliedschaft, die besonders von den USA immer angestrebt wurde. Dieses Ziel war verbunden mit einer massiven Militarisierung der Ukraine durch die NATO und auch der Schießkrieg gegen die „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ ist Teil einer aggressiven westlichen Politik. Die reaktionäre Regierung der Ukraine ab 2014 tat ein Übriges, die Situation zu verschärfen. All dies rechtfertigt aber nach der UN-Charta niemals einen präventiven Angriffskrieg gegen ein unabhängiges Land.

Ich reiste auch mit eigenen Erfahrungen der letzten Monate. Wohl selten war die Friedensbewegung so isoliert, so vielfältig, ja gespalten in der Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Krieg, auf den Wirtschaftskrieg, ja selbst bei der Ablehnung von Waffenlieferungen waren wir uns nicht einig.

Trotzdem waren wir auf den Straßen, lokal und regional, bei den Ostermärschen und am 1.10. bei den bundesweiten Protestaktionen und Demonstrationen. Darüber wollte ich sprechen und für den Frieden werben.

Die Reise von Berlin nach Moskau dauerte viermal so lang, die Kontrolle an der Grenze war noch genauer – mein Jahresvisum wurde „auswendig gelernt“, sie war aber höflich und freundlich – wie immer.

Mit dem Zug vom Flughafen Domodedowo in die Stadt und mit der Metro in die Wohnung erbrachte die erste Überraschung – die Metro war um 22.00 Uhr leer. In all den vielen Jahren habe ich niemals eine leere Metro erlebt. Auf meine erstaunte Frage wurde nachdenklich und besorgt erwidert: Ja, viele bleiben zu Hause, es gibt ja nichts Wirkliches zu feiern, Ausgehen ins Theater oder Kino ergibt für viele keinen Sinn – zu ernst ist die Lage. Es herrscht eine Verunsicherung, es wird nach all den Jahren, nach denen es uns doch besser ging (und das moderne Moskau ist ein Sinnbild dieser Entwicklung), wieder schlechter und schlimmer. Kommen die desaströsen 90er Jahre zurück oder gar ein Atomkrieg? – Fragen und Sorgen, die prägen.

Besorgnis und Ernst, das ist die Stimmung, wie ein Dunstschleier liegt diese ernsthafte Besorgnis über der Stadt. Wird es noch gefährlicher, droht ein großer Krieg? – Ausgesprochen und unausgesprochen schwebt diese Frage über fast allen Diskussionen und Unterhaltungen. Erinnerungen werden wieder wach an den 2. Weltkrieg, an Erzählungen über ihn. Das oberflächliche „wir leben weiter wie bisher“, es hat sich kaum etwas verändert, ist weniger als die halbe Wahrheit. Dieser Krieg lähmt – wie immer er auch eingeschätzt wird – und ist alles andere, nur nicht populär. Dieses gilt auch für die, die diesen Krieg für eine notwendige „begrenzte Militäroperation“ halten.

Oberflächlich normal erlebte ich vieles bei dem Spaziergang durch die weihnachtlich bunte und farbig geschmückte Moskauer Innenstadt mit dem entsprechenden „Konsumrausch“ des Einkaufens, oder dass in der letzten Oktoberwoche die zweite russische Konferenz zu aktuellen Theoriefragen „Marxismus und Russland“ an der Lomonossow-Universität stattfand oder die intensive Debatte um ein „nachhaltiges Moskau“. Normal auch die wie immer in den letzten Jahren gut gefüllten Supermärke, ausgetauscht wurden spezifische Produkte. Anstelle des kaum trinkbaren, billigen deutschen Weins gibt es jetzt zunehmend schmackhaften chilenischen und südafrikanischen Wein. Der Danone-Joghurt wird ersetzt durch Joghurt aus der Türkei und den Golfstaaten. Die Inflationsrate ist leicht zurückgegangen von ca. 15 Prozent auf 11 Prozent, der Umtauschkurs des Rubels (soweit überhaupt getauscht wird) hat sich für uns gegenüber dem Zeitraum von vor 2 Jahren deutlich verschlechtert (damals 1 Euro zu 57 Rubel, heute zu 1 Euro zu 22).

Trotzdem trifft der Wirtschaftskrieg Sektionen der russischen Industrie, besonders die sowieso gering entwickelte High-Tech-Industrie, die Elektronik, die Halbleiterproduktion, die Entwicklung moderen Algorithmen und weiteres. Nur ruinieren wird das Russland nicht und zusammenbrechen wird Russland erst recht nicht. Aber viele und neue Schwierigkeiten wird es geben. Die Einschätzungen wissenschaftlicher Institute sind da durchaus skeptisch.

Meine Gespräche in Moskau

Ich habe neben vielfältigen persönlichen Kontakten und Gesprächen mit Personen aus der Akademie der Wissenschaften, der Universität (Studierende und Hochschullehrer:innen), den Müttern gegen den Krieg, Anti-Kriegs-Aktivist:innen, Abgeordneten bzw. Mitarbeiter:innen aus der Duma geredet, mit der linksradikalen außerparlamentarischen Opposition diskutiert, mir ihre Meinungen angehört und auch immer meine Friedensposition dargestellt. Ich werde in meinem Artikel keine Namen nennen, ich will niemanden gefährden oder (weiteren) Repressionen aussetzen.

Zusammenfassend ist es sicher richtig zu sagen, dass es zu dem Krieg in der Ukraine eine große Diversität von Meinungen gibt. Es stimmt vielleicht nicht für das ganze riesige Land, aber in Moskau gibt es eine große, auch öffentlich und familiär diskutierte Unterschiedlichkeit der Bewertung, die Kontroverse geht durch Institutionen und Familien.

Es ist die junge Generation, bei der dieser Krieg besonders unpopulär ist und auf vielfältige Ablehnung stößt. 700.000 junge Männer haben Russland verlassen. Die meisten aus der Intelligenz – ein Verlust an Wissen und Zukunft von denen, die gerade jetzt angesichts des westlichen Wirtschaftskrieges für eine mehr nationale Entwicklung so notwendig wären. Sie haben das Land verlassen, weil sie nicht in den Krieg ziehen wollen, viele lehnen den Krieg ab.

Für dieses System wollen wir nicht kämpfen und sterben. Oft schwingt eine individualistische, neoliberale Grundhaltung mit, dieser Krieg passt nicht in meine persönliche Entwicklung, das ist nicht die Freiheit, die ich will. Das autoritäre Regime will mich jetzt auch noch in einen Krieg zwingen, mit dem ich nichts zu tun habe. Kriegsablehnung hat viele Begründungen, aber auch viele Folgen für diese Menschen, die überstürzt ihr Land verlassen und sich um eine Zukunft bemühen müssen, in einem fremden Land, allein und oft ohne Perspektive. Der Courage des eigenen Handelns stehen noch große Herausforderungen bevor – berufliche und persönliche.

Das „Nein“ der Mütter und Bräute gegen den Krieg ist geprägt von der Sorge um die Liebsten – den Sohn, den Freund, den Verlobten, den Mann. Oft ist die Ablehnung des Krieges eindeutig – oft der Satz: Dieser Krieg ist nichts Gutes für unser Land – oder sogar noch zugespitzter – Jeder Krieg ist ein Verbrechen.

Aber auch hier gibt es keine Eindeutigkeit. Wir wollen unsere Kinder nicht in einen Krieg schicken, zu dem sie nicht ausgebildet sind oder werden, bei denen es keine vernünftige und zu wenige gute Waffen gibt und noch nicht einmal eine warme Uniform und brauchbare Stiefel. Wenn schon, dann effektiv und effizient. Das Desaster der russischen Kriegsführung widerspiegelt sich in diesen Äußerungen, die Unfähigkeit, wenn schon Krieg – dann bitte sollte er gewonnen werden.

Diese systemimmanente Kritik scheint mir stark verankert zu sein: Was ist aus unserer Armee geworden, wie konnten so verheerende Strategien von wem aus den Eliten und Mächtigen entwickelt werden? Diese Kritik knüpft an der Bürokratie- und Staatsablehnung aufgrund der Erfahrungen in den 90er Jahren an, aber auch im Sowjetsystem war diese tief verankert.

Übrigens verstärkte dieses Desaster der Militär- und politischen Führung die Verunsicherung und steigert und verfestigt eine emotionale Opposition zur politischen Führung im Kreml, besonders zu dem sogenannten Präsidialregime. Immer wieder werden Korruption und Bereicherung angeprangert.

Das NEIN zum Krieg und ein Bekenntnis zum Frieden und zur Versöhnung mit der Ukraine (dem Brudervolk) bestimmt das Handeln der Anti-Kriegsaktivist:innen und der radikalen Linken. Die Courage dieser Menschen, besonders auch der Frauen, ist bewundernswert, beeindruckend und verlangt unsere Solidarität. Trotz aller Repressionen, Verhaftungen oder Titulierung ihrer kleinen Organisationen als „foreign agent“ protestieren sie auf den Straßen (zuerst viele, dann aber immer weniger – die Repressionen wirkten), über Social-Media-Kanäle, mit kleinen, attraktiven Aktionen und vielfältigem persönlichen Engagement gegen diesen Krieg. Sie wirken für Frieden.

Die Verleihung des IPB-MacBride-Preises 2022 an zwei von ihnen ist mehr als gerechtfertigt und wird von ihnen als eine große Unterstützung angesehen. Sie brauchen die Zusammenarbeit mit den internationalen Friedensbewegungen, allein haben sie gegen die Repressionskräfte im Lande keine Chance. Deserteur:innen brauchen unsere Unterstützung. Sie alle sind das Friedensgesicht dieses großen Kulturlandes. Sie sprechen – dieses ist mein Eindruck – mehr Menschen in dem Land aus dem Herzen und der Seele, als viele – in Russland und im Westen – annehmen.

Interessant auch die Äußerungen „linksradikaler Freunde“, dass die rechte außerparlamentarische Opposition („Nawalny“) kaum eine politisch mobilisierende Rolle spielt und in der Kriegsfrage gespalten ist.

Die berechtigte Nachdenklichkeit über die Herausforderungen in den wissenschaftlichen Institutionen und der mit ihnen verbundenen Personen beinhaltet eine stärkere zukunftsorientierte Diskussion. Wie können die wissenschaftlichen Kooperationen nach dem Westen wieder aufgenommen und neue entwickelt werden? Wie können gerade jetzt Kontakte gehalten und besonders bei Fragen der Rüstungskontrolle doch noch Gemeinsamkeiten mit westlichen Kolleg:innen entwickelt und diskutiert werden?

Der verrückte und aus meiner Sicht völlig unverantwortliche Abbruch aller Beziehungen zur russischen Wissenschaft als Sanktion (gegen wen eigentlich?) führt zu einem neuen Nachdenken über die eigene Rolle und auch die Aufgaben, die vor Wissenschaft, Forschung und Technologieentwicklung stehen. Statt auf IBM und internationale Foundations – so oft formuliert – muss jetzt wieder mehr auf die eigenen Kräfte gesetzt werden, dies ist sicher nicht einmal die schlechteste Lösung. Wir sollten unsere Kolleginnen und Kollegen in Russland nicht alleine lassen und uns einsetzen, dass russische Wissenschaftler:innen auch weiterhin in internationalen Fachorganisationen mitarbeiten und dort weiterhin Führungspositionen ausüben können. Wir haben Albert Einstein nicht vergessen! (???)

In diesen Diskussionen wurde immer wieder deutlich: Der zukünftige Blick Russlands geht nach Osten, nach Asien. Europa wird auch in der Zukunft nicht mehr der Bezugspunkt für Russland sein! Dies ist sicher nicht der Wunsch, aber die Notwendigkeit.

Als Letztes zu den Gesprächen mit der „Politik“ und zur Frustration meinerseits. Hier konnte ich außer der Wiedergabe bekannter Positionen nichts erfahren, keine Nachdenklichkeit, keine Zukunftsorientierung – enttäuschend. Frieden ist für die Herren weit weg.

Ein Wort zu den Medien und ein vielleicht zugespitzter Vergleich. Sie ähneln sich mehr, als sie sich unterscheiden. Die mediale Kriegspropaganda oder anders die Diskussionsfreiheit zwischen unterschiedlichen militaristischen Strategien ähneln sich doch stark. Trotz aller einseitiger Medienpropaganda auf allen Sendern ist der Krieg unpopulär.

Zusammenfassung einiger, oft geäußerter Gedanken:

Enttäuschung über die Bundesregierung und die deutsche Politik, dass sie so den USA nachläuft und sich unterordnet. Viele hätten in der Tradition von Brandt und Bahr eine eigenständige, verständnisvollere Rolle erwartet. Salopp gesagt haben viele von der NATO und den USA nichts anderes erwartet (die NATO-Euphorie der 90er Jahre ist tot), aber von Deutschland, das der Sowjetunion/Russland so viel zu verdanken hat (Wiedervereinigung, Abzug aller Soldaten, etc.). Diese Enttäuschung wird auch zu einem veränderten „Deutschlandbild“ führen.

Das Regime Putin ist nicht länger gestaltungs-, entwicklungs- und lebensfähig. Ohne mich an den Spekulationen über Putin zu beteiligen (2024 stehen Präsidentenwahlen auf der Agenda), zeigt sich doch, dass die Lebensfähigkeit dieser auf einer Präsidialverwaltung und einem fast allmächtigen Präsidenten zentristisch ausgerichteten Führung zu einem Ende kommt, angesichts von Korruption, Schwächen und Desastern der aktuellen Politik und der militärischen Kriegsführung. Was danach kommt, steht noch in den Sternen.

Von einer Revolution träumen können nur die, die die Realität als Bezugspunkt aufgegeben haben. Ein „Eliten-Change“ oder eine „Palastrevolution“ ist viel wahrscheinlicher. Ein Weg zu mehr Demokratie und Freiheit ist dieses wohl kaum. Es gibt aber kein Zurück zum „alten Gesellschaftsvertrag“ der politischen Herrschaft um Putin, in ökonomischer Verbundenheit mit den Oligarchen und der gelenkten Demokratie. Es bleiben viele offene Fragen! Mehr Repression löst dabei kein Problem.

Ein Zurück zu einer internationalen Politik der gemeinsamen Sicherheit und der Kooperation ist kaum sichtbar, weder in Russland noch bei uns, sie ist zurzeit sicher nicht gestaltungs- und mehrheitsfähig. Hier bleibt besonders für uns – Friedens- und Entspannungsfreund:innen – viel zu tun. Es bleibt auf beiden Seiten ein – wenn auch beschränktes – Interesse an Rüstungskontrolle.

Ausblick

Es gibt sicher nichts Wichtigeres, als alles zu tun, in der Ukraine einen Waffenstillstand und Verhandlungen zu erreichen. Wenn es noch nicht zu Weihnachten gelungen ist, bleibt dieses die zentrale Herausforderung. Uns dafür mit aller Kraft einzusetzen, ist die Aufgabe aller friedensliebenden Kräfte. Für den Frieden in der Ukraine sind Nato-Freiheit und Neutralität der Ukraine eine unabwendbare Voraussetzung, über vieles werden Männer und Frauen aus Russland und der Ukraine lange mit klugen Moderatorinnen aus dem globalen Süden verhandeln. Die Vereinbarungen von Istanbul (vom Westen gekillt), das Minsker Abkommen (von Angela Merkel mit dem Zeit-Interview endgültig versenkt) werden leider nicht mehr als brauchbare Grundlage akzeptiert werden, aber mit den Vorschlägen des Vatikans, der mexikanischen und italienischen Regierungen, den Anregungen des UN-Generalsekretärs und anderen liegen umfassende Vorschläge vor.

Frieden ist möglich, bei vorhandenem politischem Willen! Die Ukraine blockiert aus Systemüberlebensinteressen, aber auch in Russland muss für einen aktiven, kompromissbereiten Verhandlungsprozess noch mehr gewirkt werden.

Der Friedensprozess in der Ukraine muss sicher verbunden sein mit dem Beginn eines Dialoges und einer Diskussion um eine neue Friedensarchitektur in Europa, was heißt, Politik der gemeinsamen Sicherheit in Europa und der Welt. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen, gibt es doch zu der Politik der gemeinsamen Sicherheit keine friedenspolitische Alternative.

Frieden in Europa ist nur möglich mit Russland! Diesen Gedanken wieder in Deutschland hegemoniefähig zu machen, ist und muss unser Friedensbeitrag sein, soll Europa überleben und eine eigene friedenspolitische Rolle spielen.

Zu mehr Frieden in Europa gehört auch die Wiederaufnahme der Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen, um zu neuen Übereinkünften zu kommen. Wenn nicht durch die freiwerdenden Gelder aus der Rüstung, woraus sollen die globalen Herausforderungen der Menschheit finanziert werden? Auch Deutschland und Russland brauchen diese Milliarden zur Finanzierung der eigenen sozial-ökologischen Transformation.

Frieden gibt es nur mit und durch das Engagement von Menschen. Deshalb ist Diplomatie von unten, eine Friedenspolitik der Menschen gerade jetzt so wichtig.

Alle meine Gesprächspartnerinnen und -partner teilten einen Gedanken: Lasst uns die Kontakte, die Zusammenarbeit, die Gespräche zwischen Deutschen und Russen niemals wieder abreißen, lasst uns miteinander in Kontakt treten und bleiben: von Sportverein zu Verein, von Singegruppen zur Oper, von Friedensinitiativen zu Aktivistinnen, in der Wissenschaft, der Wirtschaft, von Gewerkschaften, Sport, Kirchen, Umweltverbänden, von Stadt zu Stadt, Dorf zu Dorf, aber auch von Projekt zu Projekt und vielem mehr. Wir brauchen ein enges Netzwerk der Zusammenarbeit von unten, das auch „unsere Politik“ wieder zur Kooperation zwingt. Schaffen wir Frieden von unten, von und mit und zwischen den Menschen.

Es bleibt die Grundlage unseres Engagements und unserer Überzeugung, was Willy Brandt bei der Verleihung des Friedensnobelpreises ausgeführt hat:

Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden.

Reiner Braun (International Peace Bureau)

Titelbild: TTstudio/shutterstock.com

Schlagwörter:

Abrüstung brain drain Cancel Culture diplomatische Verhandlungen EU-Mitgliedschaft Friedensbewegung NATO neutrale Länder Putin, Wladimir Russland Ukraine Wirtschaftssanktionen

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Hallo zusammen,

Hier zwei sehr interessante links !

Ulrike…

Lg Ulli

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Falls der Link nicht mehr funktioniert, testet ihn auf dem Tor Browser. Der sicherste und einfachste Weg, Tor Browser herunterzuladen, ist von der offiziellen Tor Project-Webseite unter https://www.torproject.org/download.

Man sollte RT ansehen, um Korrekturen zu unserer Kriegspropaganda zu bekommen. RT scheint mir weniger Propaganda betont als unsere Mainsstreammedien. Natürlich gilt das nicht für die junge Welt oder Ossietzky… Man kann sich RT.de täglich zuschicken lassen…

h ttps://rtde.live/international/158258-im-fleischwolf-von-bachmut/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email

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Kriegspropaganda

Publiziert am 1. Januar 2023 von admin

1. Wir wollen den Krieg nicht.
2. Das gegnerische Lager trägt die alleinige Verantwortung für
den Krieg.
3. Der Führer des Gegners hat dämonische Züge („der
Bösewicht vom Dienst“).
4. Wir kämpfen für eine gute Sache.
5. Der Gegner kämpft mit verbotenen Waffen.
6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, bei uns
handelt es sich um Irrtümer aus Versehen.
7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm.
8. Angesehene Persönlichkeiten, Wissenschaftler, Künstler und
Intellektuelle unterstützen unsere Sache.
9. Unsere Mission ist heilig.
10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, steht auf
der Seite des Gegners und ist ein Verräter.

Quelle: Anne Morelli: Die Prinzipien der Kriegspropaganda, Springe 20213, S. 5

Hier in Junge Welt zum Jahreswechsel 22/23

junge Welt vom 31.12.2022

Anne Morelli

Kriegspropaganda

Verteufelter Feind

Die klassischen Prinzipien der Kriegspropaganda finden sich auch im westlichen Vorgehen gegen Russland und China

Alle militärischen Konflikte werden von Propaganda begleitet. Die erste durch schriftliche und visuelle Quellen überlieferte Schlacht der Antike bildete da keine Ausnahme. Nachdem 1274 v. u. Z. die Ägypter gegen die Hethiter bei Kadesch im heutigen Syrien gestritten hatten, ließ Ramses II. einen »Sieg« für die Nachwelt festhalten – obwohl er ein großes Gebiet verloren hatte. Es war schon damals wichtig, die Untertanen glauben zu lassen, dass für das eigene Lager alles gut und für die Gegner alles schlecht laufe. Der römische Prokonsul Julius Cäsar stellte seine siegreichen Feldzüge gegen die Gallier 58 bis 51 v. u. Z. als »Defensivkrieg« dar. Angeblich waren es die Gallier, die angriffen, und er habe diese Offensive vorausgesehen und müsse ihr zuvorkommen. In dem Bericht, den er dem römischen Senat vorlegte, beschrieb er die Täuschungsmanöver seiner Feinde, übertrieb deren Stärke und versicherte, dass ihre Verluste extrem hoch seien. Und warum hatte er diesen Krieg geführt? Wenn man ihm glauben will, dann natürlich, um Gallien zu »befrieden«. Zweifellos haben die englischen Karikaturen, die Napoleon als Unhold zeigten, die öffentliche Meinung zur Allianz der konservativen Mächte gegen Frankreich beeinflusst. Die Grundsätze der Kriegspropaganda wurden also zu allen Zeiten angewandt, aber nicht von Agenturen, die in großem Maßstab mit spezialisiertem Personal arbeiten. Erst im Ersten Weltkrieg wurden sie zum Gegenstand systematischer und »professioneller« Kampagnen.

In diesem Konflikt standen sich hauptsächlich Frankreich, Großbritannien und Russland, die Triple Entente, auf der einen Seite und Deutschland und Österreich-Ungarn auf der anderen Seite gegenüber. Auf beiden Seiten wurde das ganze Potential an Vorstellungskraft ausgeschöpft, um die Kriegspropaganda zu nähren. Dank des 1928 erschienenen Buchs »Falsehood in Wartime« von Lord Arthur Ponsonby (1871–1946), der daran beteiligt und – als Pazifist – angewidert war von dem, was er gesehen hatte, sind wir heute besonders gut über die Organisation der offiziellen britischen Propaganda informiert. Ponsonby hat eine Reihe der von ihr erfundenen Kriegslügen entlarvt. Die britische Propagandaabteilung wurde von Alfred Harmsworth (1865–1922) geleitet, einem bekannten Journalisten und Verleger, der 1918 wegen seiner Verdienste als Propagandadirektor zum Viscount geadelt worden war. Lord Northcliffe, so sein neuer Name, kannte keine Skrupel, wenn es darum ging, den Hass des Volkes zu schüren und dafür zu sorgen, dass genügend Freiwillige rekrutiert wurden, um den Krieg der Triple Entente fortzusetzen. Arthur Ponsonby beschrieb die wesentlichen Mechanismen der Kriegspropaganda. Ich habe sie in zehn »Geboten« beziehungsweise elementaren Grundsätzen systematisiert. Wir werden anhand der westlichen Narrative über Russland und China prüfen, ob sie ein Jahrhundert später immer noch wirksam sind.

Wir wollen keinen Krieg

Um einen Krieg populär zu machen, muss die Öffentlichkeit davon überzeugt werden, dass wir uns in Notwehr befinden und der »andere« angefangen hat. Der »andere« ist von expansionistischen Visionen getrieben. Es ist also Russland, das als alleiniger Verantwortlicher für den Krieg in der Ukraine betrachtet wird. Doch schon Machiavelli warnte davor, immer nur denjenigen, der als erster sein Schwert zieht, als Verantwortlichen für einen Konflikt anzusehen. Denn der Angreifer kann in eine Situation geraten sein, in der es für ihn keine andere Möglichkeit mehr gab, als in einen offenen Krieg einzutreten. Heute spricht der Westen von einem »russischen Angriff« auf die Ukraine im Februar 2022, ohne zu berücksichtigen, dass das Vordringen der NATO nach Osten aus der Sicht Moskaus eine konkrete Bedrohung des eigenen Territoriums darstellt, auf die man – in die Enge getrieben – irgendwann »reagieren« muss.

In den vergangenen acht Jahren musste Russland verschiedene westliche »Offensiven« über sich ergehen lassen: die (organisierte) Dürre auf der Krim, seitdem Kiew die Halbinsel von der Wasserversorgung aus dem Dnepr abgeschnitten hat, das Massaker in Odessa vom 2. Mai 2014, den regelmäßigen Beschuss des mehrheitlich von russischsprachigen Menschen bewohnten Donbass durch die vom Westen aufgerüstete ukrainische Armee. Während NATO und EU seit 2014 behaupten, »auf die russische Herausforderung zu reagieren«, spricht der Kreml von »präventiver Verteidigung«, um seinen Kriegseintritt zu rechtfertigen. Der Westen seinerseits versichert, dass seine Vorstöße in den Osten dazu dienen, sich selbst zu »schützen«.

Die westliche Propaganda unterstellt Russland und China imperialistische Interessen. Dabei haben diese viel weniger Militärstützpunkte im Ausland als die USA, die mehr als 725 Basen außerhalb ihres Staatsgebiets unterhalten und deren Budget für Militärausgaben mit 2.187 Dollar pro Kopf viel höher liegt als bei ihren Gegnern. Aber es ist wichtig, die Öffentlichkeit glauben zu machen, dass wir von einem bedrohlichen Feind in die Enge getrieben werden.

Dämonisierung des Gegners

Wenn die öffentliche Meinung nicht für den Kriegseintritt ist, dann muss man den Anführer des Gegners als teuflischen Verrückten darstellen, den zu beseitigen unsere Pflicht ist. Im Ersten Weltkrieg wurde Kaiser Wilhelm II. von der Propaganda der Triple Entente als blutrünstiger Wahnsinniger beschrieben, der persönlich den Befehl gegeben habe, die Kathedrale von Reims und die Bibliothek der Universität Leuven in Belgien niederzubrennen. In späteren Konflikten kam derselbe Mechanismus zur Anwendung. Die NATO-Offensive gegen Jugoslawien war demnach notwendig, um den Staatspräsidenten Slobodan Milosevic gefangenzunehmen, der Krieg gegen den Irak wurde angeblich gegen Saddam Hussein geführt, der Angriff Frankreichs auf Libyen, der von den USA unterstützt wurde, erfolgte, so die westliche Propaganda, um das Land von Muammar Al-Ghaddafi zu befreien – obwohl der libysche Staatschef noch kurz zuvor im Élysée-Palast als wertvoller Verbündeter begrüßt worden war.

Auch in den gegenwärtigen westlichen Erzählungen findet sich dieses einfache Prinzip: Wir führen keinen Krieg gegen Russland, sondern gegen Putin, der an Paranoia leidet. Die Tageszeitung La Libre Belgique beschreibt den russischen Präsidenten als sowjetischen Zaren. Der Publizist Bernard-Henri Lévy bescheinigt ihm »mörderische Unzurechnungsfähigkeit«, nennt ihn »Iwan den Schrecklichen« und »Eierabreißer«. In dem in Brüssel erscheinenden Nachrichtenmagazin Le Vif fand sich bereits 2014 ein Artikel mit der Überschrift »Wie man Putin stoppen kann«, in dem dessen »Bösartigkeit« angeprangert wurde. Der Sender TV5 Monde titelte »Wladimir Putin: Russland als Eroberer« – obwohl das Land seit 1990 einen Großteil seiner Einflussgebiete verloren hat. Wladimir Putin sei ein »Killer«, sagte der US-amerikanische Präsident Joseph Biden im März 2021. Diese Bezeichnung wurde von der europäischen Presse einfach übernommen, obwohl sich die beiden Männer drei Monate später in Genf treffen sollten.

Da Xi Jinping der Führer des anderen großen Feindes der westlichen Welt ist, gibt es auch für ihn wenig lobende Worte: Der »neue Mao« soll seine Rivalen vertrieben haben, um dem Personenkult um sich selbst mehr Raum zu geben. Er wird als »Kaiser« tituliert, der auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas seine »Krönung« gefeiert habe.

Natürlich sind es immer die Regimes der anderen Seite, die aus gefährlichen Verrückten bestehen. »Unsere« Führer sind alle gesund und menschlich. Als Sigmund Freud 1930 den Wahnsinn des 28. US-amerikanischen Präsidenten Thomas Woodrow Wilson beschrieb, der eine entscheidende Rolle im Ersten Weltkrieg gespielt hatte, wurde seine Psychoanalyse zurückgehalten und durfte erst 1967 veröffentlicht werden. Es war wohl zu beunruhigend für die Amerikaner zu erfahren, dass es auf »unserer« Seite einen Führer gab (Wilson war unter anderem davon überzeugt, eine besondere persönliche Beziehung zu Gott zu haben), der in Wirklichkeit unfähig war, sein Land zu regieren und die Zukunft Europas zu gestalten.

Edle Motive des eigenen Lagers

Um die öffentliche Meinung für den Krieg zu mobilisieren, muss man die Bevölkerung überzeugen, dass »wir« ihn nur für gute Zwecke führen. Wir sprechen also nicht über unsere Expansionspläne oder die wirtschaftlichen Gründe für unsere kriegerischen Unternehmungen. Die kriegstreiberische Einigkeit lässt kein Wort über das US-amerikanische Schiefergas zu, das zu hohen Preisen das russische Gas ersetzen soll. Natürlich auch nicht über das europäische Projekt, das eine in die NATO und EU integrierte Ukraine von morgen als gute Gelegenheit für »Standortverlagerungen in der Nähe« sieht: Weniger weit entfernt als Asien und Afrika, könnten dort mit geringeren Transportkosten vom Westen benötigte Produkte hergestellt werden. Da die einheimischen Arbeitskräfte in der Ukraine immer noch zu teuer und vor allem durch ein aus der Sowjetzeit stammendes Arbeitsgesetz geschützt sind, müssen diese Barrieren beseitigt und die Arbeitsbedingungen beispielsweise durch eine Erhöhung der täglichen Arbeitszeit auf zwölf Stunden und leichter mögliche Entlassungen »liberalisiert« werden. Es müssen also Maßnahmen ergriffen werden, wie sie der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij mit der Bekämpfung der Gewerkschaften des Landes bereits eingeleitet hat.

Die westlichen Medien dagegen berichten nur von »unseren« edlen Neigungen, dem Feind unserer Feinde zur Hilfe zu eilen. Und so ist auch »unsere« Unterstützung für Taiwan und Tibet nur als ein Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht der Völker zur verstehen (nicht etwa aus der Hoffnung geboren, China zu schwächen). Wir verteidigen das Recht des Kosovos, sich von Jugoslawien abzuspalten, aber nicht der Krim und der Oblast Donezk, sich von der Ukraine zu lösen. Putin versichert, dass Russland Krieg gegen den wiederauflebenden Faschismus führt. Die NATO behauptet, für die Demokratie zu kämpfen. Viele Länder, die von der NATO gestützt werden, sind keine Vorbilder für Demokratie. Bereits im Ersten Weltkrieg trat die Triple Entente angeblich für die Demokratie ein – gemeinsam mit dem russischen Zaren!

Der Kampf gegen die russischen »Oligarchen« ist scheinbar auch ein edles Motiv. Die Definition des Wortes »Oligarch« ist klar: Es handelt sich um einflussreiche Personen, die die Wirtschafts- und ebenso weitgehend die Medienmacht an sich gerissen haben. Das trifft zweifellos auch auf einige Personen in Frankreich zu, etwa Arnaud Lagardère, Bernard Arnoult, François Pinault, die Dassault-Familie etc. Aber diese Kaste – die insbesondere das Medienmonopol in ihren Händen hat – anzugreifen würde eine Revolution bedeuten.

Die Frage der Menschenrechte, insbesondere der Religionsfreiheit, ist ein häufig angeführter Grund für Konflikte mit China, nicht von Interesse sind aber die Rechte der Palästinenser oder der Frauen in den muslimischen Ländern, die mit den USA verbündet sind. Beispielsweise betreibt die französische Regierung im eigenen Land eine rigide Antisektenpolitik, in China hingegen fördert sie mit Falun Gong eine neugegründete taoistische Bewegung. Am 24. April 1999 waren 10.000 Falun-Gong-Anhänger in das Gebäude der chinesischen Regierung eingedrungen. Es ist unwahrscheinlich, dass die französische Regierung es hinnähme, wenn eine vom Ausland unterstützte Sekte versuchte, den Élysée-Palast zu besetzen.

Die Greueltaten der Feinde

Leider gibt es keinen Krieg ohne Gewalt. Aber die Propaganda will uns das Gegenteil glauben machen. Im Krieg zwischen der NATO und Russland um die Ukraine wird nur über die Verbrechen der Truppen des Kremls berichtet. Wenn Human Rights Watch und Amnesty International sich über Folterungen und Hinrichtungen, die von Ukrainern an Russen, insbesondere an Gefangenen, begangen werden, besorgt äußern, dann ist das Echo bei uns gering, und Meldungen darüber schaffen es nicht auf die Titelseiten der Zeitungen. Empathie soll nur für die Opfer des Feindes und nicht für die Opfer des NATO-Aspiranten aufgebracht werden. Die Tragödie von Flüchtlingen ist nur dann rührend, und diese sind nur dann der Solidarität würdig, wenn sie als Zeugen der feindlichen Barbarei auftreten. Der Krieg in der Ukraine hat auch Teile der im Osten des Landes lebenden russischen Bevölkerung gezwungen, ihre Dörfer zu verlassen – aber wen interessiert das schon?

Ähnlich die antichinesische Propaganda. Die westlichen Medien sind voll von Berichten über die Schrecken, die Uiguren erlitten: Zwangsassimilation, Unterricht auf chinesisch, Bekämpfung des Separatismus etc. Die beschriebenen Maßnahmen spiegeln die Unterdrückungsmethoden, die die europäischen Kolonialherren gegen die indigenen Völker angewandt haben. Bis vor kurzem wurden in Kanada noch die Kinder der Ureinwohner in einer Fremdsprache, Englisch, unterrichtet und gezwungen, mit dem Christentum eine Religion auszuüben, die nichts mit ihrem angestammten Glauben zu tun hat. Da sie zudem Experimenten und vielen Entbehrungen ausgesetzt waren, starben Tausende von ihnen. Hört man häufiger vom tödlichen Schicksal der Ureinwohner Kanadas oder von den Uiguren, über die die meisten Nachrichten von dem alles andere als objektiven Radio Free Asia stammen?

Die illegalen Waffen des Feindes

Laut der binären Sichtweise, die die Kriegspropaganda vermittelt, muss der Feind hinterlistig sein und unerlaubte Strategien und Waffen einsetzen. So beschuldigt Moskau die Ukraine, ein geheimes biologisches Waffenprogramm zu entwickeln, das von den USA gefördert werde. Dazu muss man allerdings sagen, dass die WHO im März 2022 der Ukraine nachdrücklich empfohlen hat, »die in ihren Labors aufbewahrten hochgefährlichen Krankheitserreger zu vernichten«. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, dass nur der andere Clustermunition verwende. Tatsächlich wurde sie erst von Kiew im Donbass und später von Moskau eingesetzt. Phosphorbomben werden von westlichen Medien als besonders »unmenschlich« bezeichnet; nicht erwähnt wird, dass sie von Briten und US-Amerikanern bereits im Zweiten Weltkrieg über Deutschland abgeworfen worden waren.

Terrorismus scheint die perfideste Waffe zu sein, und jeder wirft dem anderen vor, sich seiner Methoden zu bedienen, selbst wenn es sich um Cyberangriffe des Gegners handelt. Aber wenn unser Verbündeter ein Flugzeug zur Landung zwingt, um eines politischen Feindes habhaft zu werden – wie es 2016 mit dem Anti-Maidan-Reporter Armen Martirosjan in Kiew geschehen ist –, dann ist das natürlich absolut kein Akt der Piraterie. Dem Gegner wird vorgeworfen, keine regulären Truppen, sondern geldgierige Söldner und sogar Killerroboter einzusetzen. »Wir« hingegen schicken nur »Freiwillige« an die Front, die von der Richtigkeit »unserer« Sache verzaubert sind und uneigennützig handeln. Auch im Propagandakrieg gegen China ließ der Westen es sich nicht nehmen, Beijing des Einsatzes »illegaler Waffen« zu bezichtigen. US-Präsident Donald Trump war nicht der einzige, der Covid zur B-Waffe erklärte. Bereits im Mai 2020 überschwemmte die Falun-Gong-Sekte Belgien mit der Nachricht, dass die Kommunistische Partei Chinas für Corona verantwortlich sei. Außerdem wird China beschuldigt, seine Konfuzius-Institute im Ausland hinterlistig für die Verbreitung seiner Propaganda zu nutzen – obwohl alle vergleichbaren Institute europäischer Länder, Goethe, Cervantes, Institut français usw., sowie der USA ebenfalls als kulturelle Schaufenster für politische Zwecke dienen.

Zu den elementaren Grundsätzen der Kriegspropaganda gehört es, gleich zu Beginn des Konflikts zu verkünden, dass »wir« bereits die Sieger sind und die Niederlage unseres Feindes besiegelt ist. Nur bei ihm häufen sich Fälle von Fahnenflucht. Es wird unentwegt betont, dass »wir« viele Gefangene machen und beim Gegner die Deserteure Legion sind. Im November 2022 widmete die Illustrierte Paris Match einem russischen Deserteur ein Titelbild. Dagegen werden die Desertionen im eigenen Lager konsequent verschwiegen. Die Caritas berichtete von ukrainischen Deserteuren, die Grenzbeamte bestechen und sich nachts durch die Wälder nach Ungarn oder Rumänien absetzen. Wer aber auf westlichen Webseiten nach Artikeln über ukrainische Deserteure sucht, erhält Informationen über russische.

Unterstützende Meinungsmacher

Um den Eindruck von Einstimmigkeit für »unsere« Sache zu erwecken, werden in großem Umfang Meinungsmacher herangezogen. Die Intellektuellen, die sich gegen Russland und China engagieren, bekommen Zugang zu den Mainstreammedien. Diejenigen, die sich kritisch oder zögerlich äußern, werden systematisch ausgegrenzt. Auch die »Stars« des Showbusiness müssen Partei ergreifen. Die Sängerin Britney Spears reiste nach Afghanistan und der Schauspieler Bruce Willis 2003 in den Irak, um die Moral der US-Truppen zu stärken. Gegenwärtig unterstützen Sean Penn, Madonna und Angelina Jolie die Ukraine und rufen zum Boykott der Zögerer auf. So wurde der Filmemacher Sergej Losniza aus dem Verband der ukrainischen Filmemacher ausgeschlossen, weil er als zu kosmopolitisch und zuwenig patriotisch gilt. Die Dirigenten Tugan Sochijew und Waleri Gergijew, die in Toulouse und in Mailand tätig sind, wurden aufgefordert, ihre politischen Positionen öffentlich klarzustellen. Es ist undenkbar, ein Konzert von einem Orchester unter der Leitung von Künstlern zu genießen, die nicht eindeutig für »uns« sind.

In jedem Konflikt berufen sich die Kriegsparteien auf Gott: »Allahu akbar« antwortet auf »Gott mit uns«. Die russisch-orthodoxe Kirche predigt den Krieg gegen die NATO, die nach ihrer Erzählung die Kräfte des Bösen, der Unmoral und des Verfalls der christlichen Zivilisation repräsentiert. Auf der anderen Seite lässt die Kiewer Regierung das russische Patriarchat in der Ukraine als Agenten des Feindes verfolgen, um es zu beseitigen und sein Eigentum zu konfiszieren. Natürlich unterstützt die ukrainische Kirche ohne zu zögern Präsident Selenskij.

Die »Verräter«

Das zehnte Prinzip der Kriegspropaganda besagt: Diejenigen, die die Politik der eigenen Seite nicht vollständig gutheißen, oder diejenigen, die Behauptungen des eigenen Lagers anzweifeln, sind als Agenten des Feindes zu behandeln.

Weil Papst Franziskus sich vorsichtig zwischen den beiden Kriegsparteien Russland und Ukraine bewegt, stempelt man ihn als »Putin-Versteher« ab. Universitätsseminare werden abgesagt, weil die Dozenten sich nicht eindeutig für »unsere« Seite ausgesprochen haben, Pazifisten aus den Mediendiskursen herausgedrängt. Der Corriere della Sera veröffentlichte eine Liste mit den Namen und Fotos von Wirtschaftswissenschaftlern, Parlamentariern und Journalisten und behauptete einfach, dass diese Personen Putins Netzwerk in Italien angehören würden – nur weil sie der Beteiligung ihres Landes am NATO-Krieg gegen Russland nicht zustimmen. In Belgien erinnerte ein junger Parlamentsabgeordneter der Partei der Arbeit daran, dass Russland seit acht Jahren von der NATO bedrängt wird und die Ukraine eine Mitverantwortung für den Krieg trägt. Daraufhin bezeichnete der Premierminister Alexander De Croo ihn als »Verbündeten« Putins. Als Alice Schwarzer in der Zeitschrift Emma einen offenen Brief von 28 Intellektuellen veröffentlichte, die sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an Kiew aussprachen, behauptete der ukrainische Botschafter in Deutschland, die feministische Publizistin würde Massenvergewaltigungen durch russische Soldaten in Kauf nehmen. Tucker Carlson, Kolumnist des konservativen Senders Fox News, zog einen Vergleich, um seinem Publikum die Situation Russlands zu erklären: »Was würden die USA sagen, wenn sie jetzt an ihrer Südgrenze ein von den Chinesen kontrolliertes Mexiko hätten?« Daraufhin wurde er als Verräter im Dienste des Feindes angeprangert und seine Verhaftung gefordert.

Zum Schluss

Die Grundprinzipien der Kriegspropaganda, die Lord Ponsonby nach dem Ersten Weltkrieg ausgemacht und herausgearbeitet hatte, bilden auch heute das Fundament der westlichen Narrative gegen Russland und China. Die Verbreitung von Desinformation ist nicht nur eine Methode, die »unsere« Feinde verwenden. Der US-amerikanische PR-Konzern Hill and Knowlton ersann die »Brutkastenlüge«, mit der 1990 der Krieg gegen den Irak gerechtfertigt wurde. Die in New York und Beijing ansässige Agentur Ruder Finn war für die NATO in den Balkankriegen tätig. Und es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass dem ukrainischen Präsidenten und seiner Ehefrau Olena mit Kwartal 95 ein Kulturindustrieunternehmen gehört, das unter anderem Werbekampagnen produziert.

Bevor man einen Krieg führt, muss man ihn der öffentlichen Meinung verkaufen und den Feind durch eine binäre Sicht des »anderen« konstruieren.

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Gewaltfrei gegen Hitler!

Publiziert am 31. Dezember 2022 von admin

Gewaltfrei gegen Hitler!

https://wfga.de/produkt/gewaltfrei-gegen-hitler-neufassung-gewaltloser-widerstand-gegen-den-nationalsozialismus-und-seine-bedeutung-fuer-heute/

Gewaltfrei gegen Hitler? (Neufassung) – Gewaltloser Widerstand gegen den Nationalsozialismus und seine Bedeutung für heute

Beschreibung

von R. Wanie, D. Böhm, Ch. Besemer, Th. Ebert u.a.

139 Seiten, 2017, ISBN 3-930010-08-9

Das Dogma vom Scheitern des Pazifismus gegenüber faschistischer Gewaltherrschaft wird in diesem Buch in Frage gestellt. Dazu werden zahlreiche Beispiele erfolgreichen gewaltlosen Widerstands und ziviler Politik gegen den Nationalsozialismus vorgestellt und analysiert. Die Texte in diesem Buch rütteln an den Grundüberzeugungen mehrerer Kriegs- und Nachkriegsgenerationen. Sie wollen zur Überwindung der fatalistischen Kriegsgläubigkeit beitragen.

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Sahras Jahresrückblick und Video vom GELDSYSTEM (2022)

Publiziert am 28. Dezember 2022 von admin

Sahras m.E. richtiger Jahresrückblick und Video vom GELDSYSTEM (2022) https://wp.me/paI27O-4ku

Ihr Lieben

Ihr macht Euch sicher auch Sorgen wegen der schlimmen Krisen zur Zeit. In dieser Weihnachtszeit 2022 halte ich zwei Betrachtungen für wichtig, um ihren Ursachen und ihrer Therapie näher auf die Spur zu kommen.

Sahras m.E. richtiger Jahresrückblick in knapp 20 Minuten https://www.youtube.com/watch?v=ulQSF6d13GI&t=24s

und ein fundamentales Video vom GELDSYSTEM (2022) in allerdigs 90 Minuten…

Die Deutschen und ihr Geldsystem (2022) Doku

Die Deutschen und ihr Geldsystem (2022) Mit Zuversicht durch die Krise Wer sind diese Geldkritiker, die sich mit den mächtigsten Menschen der Welt anlegen und seit Jahrzehnten den Glauben an di…

Mit Dirk Müller, Prof. Bernd Senf, Volker Pispers und viele andere wissen diese Realitäten, die wir alle verstehen sollten, um Kriege und Krisen zu verhindern…

schaut Euch bitte auch diese 90 Minuten an…

HGH

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Tillman Ruff über nukleare Gefahren, am 27.12.22

Publiziert am 27. Dezember 2022 von admin

Tillman Ruff über nukleare Gefahren, am 27.12.22, https://wp.me/paI27O-4km

John Loretz: Buch:

https://www.tandfonline.com/eprint/6ZHWY7FIRHNWYIETVKUF/full?target=10.1080/13623699.2025.2484856 Nuclear is not the solution

Klicke, um auf nuclear-weapons-global-health-chap-12.22-100×100-1.pdf zuzugreifen

Übersetzung der heutigen einleitenden Worte von Tillman im IPPNW Forum:

Warum man Atomwaffen abschaffen muss...

„… vom Gesundheitsstandpunkt her- Ein richtiges Verständnis von der Wirkungsweise von Atomwaffen macht alle Argumente für einen Besitz solcher Waffen unwirksam und verlangt, dass sie dringend verboten und abgeschafft werden als dem einzigen sinnvollen Umgang, wenn man die existentielle Gefahr berücksichtigt, die sie bedeuten. (UN Generalversammlung, 2016)

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Aktuelle Gefahren, aktuelle Chancen

Publiziert am 26. Dezember 2022 von admin

Aktuelle Gefahren, aktuelle Chancen https://wp.me/paI27O-4kc

Liebe Freunde, liebe Mitbürger

Ich wünsche Euch, dass Ihr scböne Weihnachten hattet.

Wir hatten ein ruhiges Weihnachtsfest, einen Heiligabend mit unserem jüngeren Sohn, aber wir werden morgen den älteren mit Familie hereinströmen lassen…

Ich möchte bei diesem kriegsüberladenen Weinachten über mein Hauptinteresse und meine Vorschläge zu sprechen, wie man eine weitgehend glückliche Menschheit hinbekommen kann angesichts der immensen Risiken von Atomkrieg und zerstörter Umwelt. Dazu hier dieser kurze Beitrag, und meine Vorschläge etwas ausführlicher erklärt unter diesem Link Aktuelle Gefahren, aktuelle Chancen https://wp.me/paI27O-4kc (dort ist es der zweite Teil).

Herzliche Grüße, Helmut

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0049 176 577 47 881, https://helmutkaess.de, www.ippnw.de ,

Das Wunder der Existenz der Menschheit kommt mir in ihrer Evolution aus einfachsten erstem Leben neben dem Wunder des riesigen Universums wirklich ganz unwahrscheinlich vor und ich fände es sehr schade, wenn die Menschheit mit ihren vielen tollen Eigenschaften trotz auch schlimmer Dinge sich selbst vernichtet. Ich habe mit Anfang 30 diese Ansicht entwickelt und bin 1983 auf die IPPNW gestoßen, die mir dabei half.

Daher begehen wir jährlich seit 2015 Anfang Juli eine Feier zur Verkündung des Manifests von Russel und Einstein, wobei wir hoffen, dass sich diese Idee über die Erde ausbreitet. Denn das scheint uns entscheidend für unser Überleben.

Daher bin ich in verschiedenen Friedensgruppen und fand den Aufruf zur Demonstration am 1.10. sehr gut und produziere viele Texte, „immer das Gleiche“ (laut Marlis), wobei ich bei meinen Texten durchaus eine Entwicklung sehe.

Aktuelle Gefahren, aktuelle Chancen

Liebe Freunde, liebe Mitbürger

Unsere Welt ist in Gefahr. Viele meiner Freunde und ich haben deshalb Angst. Andererseits habe ich und haben wir auch Wut, denn das müsste nicht sein. Wenn wir mit vielen Menschen lautstark dagegen vorgehen, können wir die Gefahren in den Griff bekiommen.

Es ist Krieg in Europa. Wieso? Russland sagt, seine Sicherheitsinteressen seien schwer verletzt worden der Westen sei nicht bereit gewesen, das zu besprechen. Die Ukraine ist ein Kandidat für die Nato seit 2008, bei ganz anderen Versprechungen gegenüber Gorbatschow. Da haben alle Natostaaten ihre Versprechen gebrochen. Dazu habe ich hier viele Texte: Belege über die Natur des Ukrainekrieges https://wp.me/paI27O-3Rc Die Ukraine wird von der Nato aufgerüstet und führte seit 2014 Krieg gegen seine russlandfreundlichen Ostprovinzen. Und Russland ist eine Atommacht mit der Fähigkeit zur Menschheitsvernichtung wie auch die USA. Kriege sind von Albrecht Einstein wegen dieser Gefahr verboten und sie sind zudem ungeheuer teuer. Wir haben bekanntlich große andere Probleme, die wir bei gewaltiger Aufrüstung nicht bewältigen können.

Andererseits ist aber eigentlich die objektive Lage gut. Wir haben als Menschen alle Fähigkeiten und schon jetzt eine enorme Technik, die wir brauchen, um die Krisen zu meistern: Energie zum Beispiel steht uns als direkte und indirekte Sonnenenergie: Solarenergie im Überfluss, im überreichem Maße zur Verfügung. Solarenergie ist schon für weniger als 2 Cent pro kwh zu haben und sie wird immer billiger. Wir haben die UN und das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen. Wir müssen „nur“ den Selbsterhaltungsinstinkt und die sozialen Instinkte der Menschen aktivieren, um die Lage zu verbessern. Wir müssen bedenken, dass der „Kriegsverbrecher Putin“von vielen kriegsverbrechenden Präsidenten der USA schon übertroffen wurde. Und wir müssen das Reich/Armutsproblem der Menschheit lösen, indem wir Höchst- und Mindesteinkommensgrenzen definieren, um die Kriegsgefahr wegen der vielen Verhungernden zu beseitigen. In Europa sehen wir, dass bei guten Verhältnissen die Menschen sich nicht mehr vermehren, sondern weniger Kinder bekommen, da sie das Leben genießen wollen.

Die Chinesen machen es vor… bei deutlich geringerem Einkommen pro Kopf haben sie viel mehr „Commons“, allgemein nutzbare Güter und Einrichtungen und sind dabei, die USA als Wirtschaftsmacht zu überholen. Shanghai machte schon vor 18 Jahren, als ich es besuchte, auf mich einen viel moderneren Eindruck als Frankfurt…

HGH

_______________________________________________________—

Hier der Text etwas ausführlicher mit etwas mehr Theorie:

Ich stelle folgende Theorie auf, was haltet Ihr davon?? Kann ich meine Familie und Freunde davon überzeugen? Könnt Ihr mir helfen, sie zu verbessern?

Solche Redeentwürfe sollten wegen des Riskos für unser Überleben von allen versucht werden und die besten sollten überall gehalten werden.

Wie ich die jetzige Lage sehe: Das Manifest von Russell und Einstein wird nicht beachtet. Wir haben ein wesentliches Atomkriegsrisiko. Wir brauchen das Geld statt für die von Einstein verbotenen Angriffskapazitäten für Klima, planetare Grenzen und Soziales.

Ein großes Problem sind unsere Leitmedien. Sie produzieren m.E. wesentliche Kriegspropaganda, besonders im Westen. Wieso tun sie das? Sie werden wesentlich alimentiert durch den „militärisch-industriellen Komplex“. Und durch Absprachen von Reichen dieser Welt. Die „1%“ versuchen laut vielen Theorien, wie in den Zeiten der Raubritter die Macht zu erlangen. Laut Prof. Rainer Mausfeld (Rainer Mausfeld und die Grundsätze der Demokratie https://wp.me/paI27O-3BM) dienen die vielen Psychologischen Institute der Welt zu einem Gutteil dem Interesse der Regierungen. Es geht um den verdeckten Zweck der Formulierung einer gezielten Propaganda zum Machtausbau. Die Regierungen werden durch geschickte Propaganda von den Reichen dominiert, siehe Rainer Mausfeld mit „Das Schweigen der Lämmer“ und vielen anderen Texten. Dies gilt seit spätestens Edward Barnays „Propaganda“ über Göbbels bis zur heutigen Propaganda, die wegen ihrer Effizienz gar nicht mehr wahrgenommen wird .

Wir sind, wie gesagt, in großer Gefahr vor einem Atomkrieg wegen dem Machtkampf des Westens, zur Zeit besonders der „einzigen Weltmacht“ USA gegen China und Russland. Gleichzeitig geben wir das Geld aus für sinnlose Kriegsvorbereitungen mit der Gefahr der Selbstvernichtung, das Geld, was wir zur Lösung der objektiven Krisen brauchen. Wir zerstören unsere Planetaren Grenzen, als eine von neun mit der Klimaerwärmung. Wir sind trotz unserer oft bestehenden formalen Demokratien viel zu schwach in unserem Widerstand gegen diese Gefahren wegen Ablenkung und Spaltung (z.B. Covid, Links/Rechts, Feindbilder wie „die bösen Russen“. Diese Themen können wir getrennt diskutieren. Siehe auch unten zu Covid…). Dies liegt an der Effizienz unserer insbesondere westlichen und USA -dominierten Propaganda mit ihrer Macht über die Medien. (Da empfehle ich https://leuchtturmard.de/)

Die Russen haben bei objektiver Betrachtung bei ihrem völkerrechtswidrigen, aber durch den Westen erheblich provozierten Krieg tausende ihrer Soldaten geopfert, um Zivilisten zu schonen. Denn in der Ukraine starben bisher anscheinend deutlich weniger Zivilisten als Soldaten. Ganz im Gegensatz zu den Kriegen der USA. Im Irakkrieg starben zum Beispiel etwa 1400 us- und britische Soldaten gegenüber 1,3 Millionen Zivilisten https://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg Das bedeutet viel, viel mehr tote Zivilisten als getötete Soldaten… https://www.berliner-zeitung.de/open-source/wie-viele-menschen-starben-im-krieg-gegen-den-terror-li.183169

Ein damit m.E. zusammenhängendes Thema: Durch den Impfpass droht bei Covid die Freiheit unterzugehen. Bei uns wurde ja schon versucht, den Impfstoff gegen Covid, der überhaupt noch nicht in seiner Langzeitwirkung untersucht ist, und bei dem erhebliche Bedenken geäußert worden sind, verpflichtend zu machen!

Die Freiheit wird durch notwendige Erlaubnisse abgewürgt, wenn man ohne Impfpass nicht mehr ein Restaurant besuchen und keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen kann. Covid hatte vor Omikron die Tödlichkeit einer schwereren Grippe (genannt wurde Hongkonggrippe 1986) https://wp.me/paI27O-2Z7 In Schweden starben daher wegen unzureichendem Schutz angeblich deutlich mehr Menschen an Covid als in Deutschland. Die Gesamtsterblichkeit in Schweden zeigt aber das Gegenteil im Vergleich zu Deutschland und den USA … https://wp.me/paI27O-45J

Andererseits ist aber eigentlich die objektive Lage gut. Wir haben als Menschen alle Fähigkeiten und schon jetzt eine enorme Technik, die wir brauchen, um die Krisen zu meistern: Energie zum Beispiel steht uns als direkte und indirekte Sonnenenergie Solarenergie im Überfluss! im überreichem Maße zur Verfügung. Solarenergie ist schon für weniger als 2 Cent pro kwh zu haben und sie wird immer billiger. Wir haben die UN und das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen. Wir müssen „nur“ den Selbsterhaltungsinstinkt und die sozialen Instinkte der Menschen aktivieren, um die Lage zu verbessern. Und wir müssen das Reich/Armutsproblem der Menschheit lösen, indem wir Höchst- und Mindesteinkommensgrenzen definieren, um die Kriegsgefahr wegen der vielen Verhungernden zu beseitigen. In Europa sehen wir, dass bei guten Verhältnissen die Menschen sich nicht mehr vermehren, sondern ihre Zahl vermindern, da sie das Leben genießen wollen.

Herzliche Grüße, Helmut

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0049 176 577 47 881, https://helmutkaess.de, www.ippnw.de ,

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INTERNATIONALER FRIEDEN

Publiziert am 25. Dezember 2022 von admin

——– Weitergeleitete Nachricht ——–

Betreff:	Re: Weichenstellung
Datum:	Thu, 18 May 2017 19:29:49 +0900
Von:	Dr. Klaus Schlichtmann <kschlichtmann@law.email.ne.jp>
An:	Bundeskanzlerin Angela Merkel <angela.merkel@bundestag.de>, bundespraesidialamt@bpra.bund.de
Kopie (CC):	Schlichtmann Klaus <klaus.san@icloud.com>

Nakakayama, d. 18. Mai 2017

Liebe Frau Merkel, lieber Herr Bundespräsident Steinmeier, liebe Abgeordnete,

es wäre wünschenswert wenn die Bundesrepublik die Initiative übernehmen würde, den Krieg als Institution abzuschaffen bzw., wie es in einer frühen russisch-amerikanischen Vereinbarung heißt, die „Auflösung militärischer Einrichtungen, … Einstellung der Herstellung von Rüstungsgütern … (und) Streichung sämtlicher, für militärische Zwecke bestimmten Haushaltsmittel“ in Angriff zu nehmen (S. online das McCloy-Sorin-Abkommen). Die im Folgenden aufgelisteten Verfassungsartikel dienen diesem Zweck. (Zur west-deutschen, anti-pazifistischen Haltung kurz nach dem Krieg siehe die Entscheidung der Regierung Adenauer, ganz unten!)

Die Abschaffung des Krieges: Der normative Fluss

LISTE VON ZWANZIG VERFASSUNGSARTIKELN, DIE EINE BESCHRÄNKUNG ODER ÜBERTRAGUNG VON HOHEITSRECHTEN AUF DEN UNO-SICHERHEITSRAT VORSEHEN, UM EINEN AUF GERECHTIGKEIT UND ORDNUNG GEGRÜNDETEN INTERNATIONALEN FRIEDEN ZU SCHAFFEN

1946: FRANKREICH, Präambel, Alinea 15: Frankreich versteht sich unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit zu den für die Organisation und die Verteidigung des Friedens notwendigen Einschränkungen seiner Souveränität. (Verfassung vom 27. Oktober 1946, bestätigt in der Verfassung vom 4. Oktober 1958)

1947: JAPAN, Artikel 9: (1) In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten Frieden verzichtet das japanische Volk ein für alle mal auf Krieg als souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt als ein Mittel zur Regelung internationaler Streitigkeiten. (2) Um den Zweck des vorstehenden Absatzes zu erfüllen, werden weder Land-, See und Luftstreitkräfte noch andere Kriegsmittel unterhalten. Das Recht des Staates auf Kriegführung wird nicht anerkannt. (Verfassung vom 3. Mai 1947)

1948: ITALIEN, Artikel 11: Italien verzichtet auf Krieg als Instrument des Angriffs auf die Freiheit anderer Völker oder als Mittel zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten; es willigt unter der Voraussetzung der Übereinstimmung mit anderen Staaten in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte ein, welche notwendig sind für eine Organisation, die den Frieden und die Gerechtigkeit unter Nationen sicherstellt, und fördert und ermutigt internationale Organisationen, die zu diesem Zweck konstituiert werden. (Verfassung vom 1. Januar 1948)

1949: DEUTSCHLAND, Artikel 24: (1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. …
(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern. (3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten. (Verfassung vom 23. Mai 1949) Kommentar: Der deutsche Artikel ging auf eine “entsprechende Regelung der französischen Verfassung” zurück. Auf dem Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee wurde auch diskutiert, ob der deutsche Artikel ebenfalls die Bedingung der Gegenseitigkeit festschreiben sollte. Im Gegensatz zur französischen Verfassung wurde jedoch im Bonner Grundgesetz die Bedingung der Gegenseitigkeit fallengelassen. Der Ausschuss war sich der Tatsache “bewußt, daß damit dem deutschen Volke eine Vorleistung zugemutet wird; er ist jedoch der Ansicht, daß nach den Dingen, die im Namen des deutschen Volkes geschehen sind, eine solche Vorleistung, die entsprechende Leistungen der anderen Staaten im Gefolge hat, angebracht ist.”

COSTA RICA, Artikel 12: Die Armee als dauerhafte Anstalt wird abgeschafft. Die notwendigen Polizeikräfte für die Überwachung und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung werden gestellt. Militärische Streitkräfte dürfen im Rahmen einer kontinentalen Vereinbarung oder für die nationale Verteidigung organisiert werden; in jedem Fall sind sie immer der zivilen Verwaltung unterstellt: sie dürfen weder einzeln oder gemeinsam Beratungen abhalten, Erklärungen abgeben oder Darlegungen machen. Artikel 121, Nr. 4, Punkt 2: … Öffentliche Verträge und internationale Vereinbarungen, durch die bestimmte Vollmachten der Judikative auf eine gemeinschaftliche Rechtsordnung ausgedehnt oder übertragen werden, mit dem Ziel der Verwirklichung allgemeiner regionaler Zielsetzungen, erfordern die Zustimmung der gesetzgebenden Versammlung durch eine Stimmabgabe von nicht weniger als zwei Dritteln all seiner Mitglieder. (Verfassung vom 7. November 1949, wie am 31. Mai 1968 geändert)

1950: INDIEN, Artikel 51: Der Staat bemüht sich – (a) internationalen Frieden und Sicherheit zu fördern; (b) gerechte und achtbare Beziehungen zwischen Nationen aufrecht zu erhalten; Respekt für internationales Recht und vertragliche Verpflichtungen im Umgang geordneter Gemeinschaften miteinander zu pflegen; (d) die Regelung internationaler Streitigkeiten durch Schiedsspruch zu bekräftigen. Artikel 246: … das Parlament hat exklusive Vollmachten, Gesetze in Bezug auf… 13. Mitwirkung an internationalen Konferenzen, Verbänden und anderen Körperschaften und die Umsetzung der daraus hervorgehenden Entscheidungen. (Verfassung vom 26. Januar 1950)

1953: DÄNEMARK, Artikel 20: Gewalten, welche nach dieser Verfassung bei den Behörden des Königreiches liegen, können durch Gesetz in einem genau definierten Umfang auf internationale Behörden übertragen werden, die in gegenseitigem Einvernehmen mit anderen Staaten eingerichtet werden, um eine internationale Rechtsordnung und Zusammenarbeit zu fördern. (Verfassung vom 5. Juni 1953)

1971: BELGIEN, BIS des Artikels 25: Die Ausübung bestehender Rechte kann durch einen Pakt oder ein Gesetz auf Institutionen übertragen werden, die unter internationales Zivilrecht kommen. (Verfassung vom 29. September 1971)

1968/1973: LUXEMBURG, Artikel 49 A.: Die Ausübung von Gewalten, welche durch die Verfassung (den Organen) der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung vorbehalten sind, kann an Institutionen übertragen werden, welche dem internationalen Recht unterstehen. (Verfassung vom 17. Oktober 1968, am 10. Juli 1973 geändert)

1975: GRIECHENLAND Artikel 28 II.: Um einem wichtigen Staatsinteresse zu dienen und die Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Behörden zu fördern, können Verantwortlichkeiten durch eine Konvention oder Vereinbarung auf Körperschaften einer internationalen Organisation übertragen werden. Eine Mehrheit von drei Fünfteln der Gesamtzahl der Parlamentsmitglieder ist notwendig, um für das Gesetz zu stimmen, welches den Vertrag oder die Vereinbarung genehmigt. III. Griechenland wird dabei mit dem Gesetz, das von der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl der Parlamentsmitglieder beschlossen wird, selbständig vorgehen, um die Ausübung nationaler Hoheitsrechte zu beschränken, insofern dieses durch ein wichtiges Staatsinteresse diktiert wird, die Menschenrechte sowie die Grundlagen der demokratischen Staatsform nicht beeinträchtigen und auf der Grundlage der Prinzipien von Gleichheit und unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit zustande kommt. (Verfassung vom 7. Juni 1975)

1976: SCHWEDEN, Kapitel 10, Artikel 7: Entscheidungskompetenzen, die sich unmittelbar auf diese Verfassung gründen und den Erlass von Bestimmungen, die Verwendung staatlichen Vermögens, die Rechtspflege oder Verwaltungsaufgaben oder den Abschluss bzw. die Kündigung internationaler Übereinkünfte oder Verpflichtungen betreffen, können … in begrenztem Umfang auf eine zwischenstaatliche Organisation der friedlichen Zusammenarbeit, bei der das Reich Mitglied ist oder im Begriff steht Mitglied zu werden, oder einen internationalen Gerichtshof übertragen werden. (Verfassung vom 1. Januar 2011, revidiert)

1976: PORTUGAL, Artikel 7 II.: Portugal empfiehlt die Aufhebung aller Formen des Imperialismus, des Kolonialismus und der Aggression; allgemeine, gleichzeitige und kontrollierte Abrüstung; die Auflösung der politisch-militärischen Blöcke und Einrichtung eines Systems der kollektiven Sicherheit, um eine internationale Ordnung zu schaffen, die in der Lage ist, den Frieden und die Gerechtigkeit in den Beziehungen unter den Völkern zu garantieren. (Verfassung vom April 25 1976)

1978: SPANIEN, Artikel 93: Mittels eines organischen Gesetzes kann eine Ermächtigung für den Abschluss von Verträgen erzielt werden, die einer internationalen Organisation oder Institution die Ausübung verfassungsmäßiger Kompetenzen übertragen. Es liegt in der Verantwortlichkeit der Cortes Generales oder der Regierung, … die Befolgung dieser Verträge und der Entschließungen zu garantieren, die von den internationalen oder supranationalen Organisationen ausgehen, die durch diese Abtretung ermächtigt worden sind. (Verfassung vom Dezember 29 1978)

1981: ÖSTERREICH, Artikel 9: (1) Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes gelten als Bestandteile des Bundesrechtes. (2) Durch Gesetz oder durch einen gemäß Art. 50 Abs. 1 zu genehmigenden Staatsvertrag können einzelne Hoheitsrechte des Bundes auf zwischenstaatliche Einrichtungen und ihre Organe übertragen und kann die Tätigkeit von Organen fremder Staaten im Inland sowie die Tätigkeit österreichischer Organe im Ausland im Rahmen des Völkerrechtes geregelt werden. (Verfassungsänderung vom 1. Juli 1981)

1982 (1999 geändert): SCHWEIZ, Zweck Art. 2, 4, Zweck: (Die Schweizerische Eidgenossenschaft) … setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung. Art. 54, Punkt 2, Auswärtige Angelegenheiten: Der Bund setzt sich ein für die … Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Art. 140: …werden zur Abstimmung unterbreitet: b. der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften (Verfassung v. 18. April 1999)

1983: DIE NIEDERLANDE, Artikel 90: Die Regierung fördert die Entwicklung des internationalen Rechtsgrundsatzes (Herrschaft des Rechts). Artikel 92: … Gesetzgebende, vollziehende und Legislativgewalten können auf internationale Einrichtungen durch oder gemäß Vertrag übertragen werden… (Verfassung vom 17. Februar 1983)

NORWEGEN, Artikel 93: Um den internationalen Frieden und die Sicherheit zu garantieren oder das internationale Recht und die Ordnung sowie die Zusammenarbeit zwischen den Nationen zu fördern, kann das Storting durch eine dreiviertel Mehrheit seine Zustimmung geben, dass eine internationale Organisation, in der Norwegen Mitglied ist oder wird, das Recht bekommt in einem funktionell begrenzten Umfang Vollmachten auszuüben, die in Übereinstimmung mit dieser Verfassung normalerweise den norwegischen Behörden zustehen, ausgenommen die Befugnis, diese Verfassung zu ändern. Für eine solche, oben bezeichnete Zustimmung sollen mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Storting – das gleiche Quorum, wie es für Revisionen oder Änderungen dieser Verfassung erforderlich ist – anwesend sein und wählen… (Verfassung vom 17. Mai 1814, wie am 18. September 1905 revidiert)

IRLAND, Artikels 29 IV, 20: Zum Zweck der Ausübung jeglicher Exekutivfunktion des Staates in Zusammenhang mit seinen äußeren Beziehungen, kann die Regierung in solchem Umfang und abhängig von solchen Bedingungen, die, wenn sie bestehen, durch Gesetz festgestellt werden, jedes mögliche Organ, Instrument oder Methoden des Verfahrens nützen oder annehmen, die verwendet oder für dergleichen Zwecke von den Mitgliedern einer Gruppe oder eines Völkerbundes angenommen werden können, mit denen der [irische] Staat für eine internationale Mitarbeit in den Angelegenheiten des allgemeinen Interesses dazugehörig ist oder wird. (Verfassung ursprünglich vom 1. Juli 1937)

TSCHETSCHENIEN, Artikel 6: Die Republik Tschetschenien respektiert die Rechte und Freiheit der Völker und wird in ihrer auswärtigen Politik geleitet von den universalen Grundsätzen und Normen des internationalen Rechts. Sie strebt einen allseitigen und gerechten Frieden an, der auf allgemein geltenden menschlichen Werten basiert; [und] zur engen, geschäftlichen und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit mit allen Nationen. Nachdrücklich für die Erweiterung der internationalen Gemeinschaft, gegründet auf der Herrschaft des Rechts, kann die Republik Chechen Mitglied in internationalen Organisationen, Systemen kollektiver Sicherheit, [und] zwischenstaatlichen Formationen werden. (Verfassung vom 12. März 1992; die neue Verfassung, die per Referendum am 27. März 2003 angenommen wurde, enthält diesen Artikel nicht mehr!)

OST-TIMOR, Abschnitt 8 (Internationale Beziehungen): 1. Die demokratische Republik von Ost-Timor soll in ihren internationalen Beziehungen regiert werden auf der Grundlage des Prinzips der nationalen Unabhängigkeit, des Rechts der Bevölkerung auf Selbstbestimmung und Eigenständigkeit, der dauernden Souveränität der Bevölkerung im Hinblick auf ihren Wohlstand und die natürlichen Ressourcen, den Schutz der Menschenrechte, gegenseitigen Respekt der Souveränität, territorial Integrität und Gleichheit unter den Staaten und Nichteinschreiten in die inländischen Angelegenheiten durch anderer Staaten. 2. Die demokratische Republik von Ost-Timor will Beziehungen der Freundschaft und der Zusammenarbeit mit allen anderen Völkern herstellen und die friedliche Beilegung von Konflikten, die allgemeine, gleichzeitige und kontrollierte Abrüstung, die Einrichtung eines Systems der kollektiven Sicherheit sowie die Einrichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung anstreben, welche Frieden und Gerechtigkeit in den Beziehungen der Völker untereinander sichert. (Verfassung vom 20. Mai 2002)

Weltfriede 1945-1950: Deutschlands verpasste Chance April 1945

Presseerklärung Mahatma Gandhis vor Beginn der Konferenz der Vereinten Nationen in San Francisco zur Zukunft der UNO: „Wir wünschen einen gerechten Frieden … Indien steht für einen Weltverband freier Nationen; nur auf einer solchen Grundlage können die Probleme der modernen Welt gelöst werden. Eine Weltföderation würde die Freiheit ihrer Mitglieder garantieren, Aggression und Ausbeutung einer Nation durch eine andere verhindern, den Schutz nationaler Minderheiten und die Teilhabe der Ressourcen der Welt für das Gemeinwohl aller sichern. Mit der Gründung einer solchen Weltföderation würde die Abrüstung in allen Ländern praktikabel, nationale Armeen, Flotten und Luftwaffen würden nicht mehr notwendig sein, und eine Friedenskorps würde den Weltfrieden behaupten und Aggressionen verhindern. Ein unabhängiges Indien würde gerne einem solchen Weltverband beitreten … “

Oktober 1945

Die UNO-Charta legt fest, dass die Mitglieder der Organisation „die Hauptverantwortung für die Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit“ übertragen und den Übergang zu echter kollektiver Sicherheit und Abrüstung einleiten.

Januar 1946

Der japanische Ministerpräsident Kijuro Shidehara schlägt General Douglas McArthur vor, die neue japanische Verfassung solle einen Artikel enthalten, der die allgemeine NICHT-ANERKENNUNG des Rechts auf Kriegführung erklärt.

November 1945 und Juni 1946

Der britische Außenminister Ernest Bevin fordert die Gründung eines Weltparlaments, um die Völker der Welt in den neu geschaffenen Vereinten Nationen zu vertreten.

1946

Frankreich versteht sich in seiner neuen Verfassung zu den „für die Organisation und Verteidigung des Friedens“ notwendigen Hoheitsbeschränkungen.

1947

Die neue japanische Verfassung zielt auf einen internationalen Frieden, der auf Gerechtigkeit und Ordnung beruht und auf den Krieg verzichtet.

Juli 1948

Die Schweiz, obwohl kein UNO-Mitglied, unterwirft sich der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes (IGH).

1948

Italien verzichtet in seiner neuen Verfassung auf den Krieg und stimmt unter der Bedingung der Gegenseitigkeit Einschränkungen seiner nationalen Souveränität zu, um internationale Gerechtigkeit und Frieden zu garantieren.

1949

Die neue deutsche Verfassung, die im Mai verabschiedet wurde, schlägt vor, die Vereinten Nationen zu bevollmächtigen, eine Bestimmung, die zur Folge hat, dass andere Nationen nachfolgen.

1949

Beide Häuser der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verabschieden eine Resolution und erklären, dass „es ein grundlegendes Ziel der Außenpolitik der Vereinigten Staaten sei, die Vereinten Nationen zu unterstützen und zu stärken und ihre Entwicklung zu einem Weltverband zu suchen, der allen Nationen offensteht, mit definitiven aber begrenzten Befugnissen, die ausreichen, den Frieden zu bewahren und Aggressionen durch die Verabschiedung, Interpretation und Durchsetzung internationaler Gesetzgebung zu verhindern.“

1950

Russland besteht zur Zeit der koreanischen Krise darauf, um an der kollektiven Sicherheitsaktion der Vereinten Nationen teilnehmen zu können, müssen die Übergangsversicherungsvereinbarungen (Artikel 106) umgesetzt werden. (Online at http://legal.un.org/repertory/art106.htm

Was mag den deutschen Bundeskanzler wohl bewogen haben, eine ebenso schicksalhafte wie falsche Entscheidung zu treffen, deren Folgen – möglicher Übergang vom latenten zum totalen Krieg – wir jetzt erleben?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Ihr

Dr. Klaus Schlichtmann +81-80-1061-5769

United Nations Forum for the Transition (Art. 106)

http://www.unfor.net/en/mypub.html

________________________________________

„Der bewaffnete Friede ist im Grunde nur ein latenter Krieg…!“ (Alfred Hermann Fried)

Es muß „einen Bund von besonderer Art geben, den man den Friedensbund (foedus pacificum) nennen kann, der vom Friedensvertrag (pactum pacis) darin unterschieden sein würde, daß dieser bloß einen Krieg, jener aber alle Kriege auf immer zu endigen sucht…“ (Immanuel Kant)

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Gastkommentar zu Ukraine von Ralf Urban

Publiziert am 25. Dezember 2022 von admin

Gastkommentar zu Ukraine von Ralf Urban in der Jungen Welt am 21.12.22

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169513.ukraine-krieg-waffenstillstand-in-der-ukraine-jetzt.html

Waffenstillstand in der Ukraine jetzt!

Inmitten des Ukraine-Krieges wird die Bedrohung durch einen Atomkrieg immer realer. Ralph Urban fordert einen Waffenstillstand.

Ralph Urban 21.12.2022, 12:58 Uhr Lesedauer: 3 Min.

Die Gefahr eines Atomkrieges ist real. Doch die offiziellen Äußerungen der internationalen Gemeinschaft dazu sind widersprüchlich.

Zunächst hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Gespräch mit Mitgliedern des von ihm gegründeten Menschenrechtsrats in Moskau Anfang Dezember 2022 betont, Atomwaffen dienten der Abschreckung und als Mittel der Vergeltung. Den Ersteinsatz wollte er dabei nicht ausschließen. Zur selben Zeit erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz die Gefahr einer atomaren Eskalation für vorerst gesunken.

Nur wenige Tage später, beim Gipfeltreffen der Eurasischen Wirtschaftsunion in Kirgistan, dachte Präsident Putin öffentlich über das Konzept eines atomaren Präventivschlags nach. Russland könne dieses Konzept von den USA übernehmen und seine Nukleardoktrin entsprechend ändern.

Bisher ist China das einzige atomar bewaffnete Land, das eine bedingungslose No-First-Use-Politik verfolgt. Das bedeutet, dass sich China verpflichtet, Atomwaffen unter keinen Umständen zuerst einzusetzen, sei es als Präventiv- oder Erstschlag oder als Reaktion auf einen nicht-nuklearen Angriff jeglicher Art. Die Militärdoktrinen der USA und Russlands schließen den Ersteinsatz nicht aus. Auch die drohende Niederlage in einer konventionellen Auseinandersetzung könnte zum Einsatz von Atomwaffen führen.

Und wenn ein stetiger Strom von Waffen aus den USA und Europa den russischen Präsidenten in die Defensive bringt, lässt sich der Einsatz von Atomwaffen nicht ausschließen. Genauso steht es im Friedensgutachten 2022 der vier führenden deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstitute: »Wichtig ist, sich bewusst zu sein, dass das Risiko steigt, wenn Russland in die Defensive gerät.« Auch bei einer »geringen Wahrscheinlichkeit« für einen russischen Atomwaffeneinsatz sollte der Westen angesichts der Gefahr einer Eskalation zurückhaltend agieren.

Leider scheint sich die Führung der Nato der Folgen ihres eigenen Tuns nicht sicher zu sein: »Wenn die Dinge schiefgehen, können sie furchtbar schiefgehen«, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Der Krieg in der Ukraine sei schrecklich, und er könne sich zu einem großen Krieg zwischen der Nato und Russland ausweiten. Aus Sicht der russischen Regierung haben sich die Nato-Verbündeten durch die Versorgung der Ukraine mit Waffen, die Ausbildung ihrer Soldaten und die Bereitstellung militärischer Aufklärung für Angriffe auf russische Truppen faktisch bereits zu einer Konfliktpartei gemacht.

Mit jedem Tag wächst das Risiko, dass sich dieser Krieg auf andere Staaten ausweitet oder zum Atomkrieg eskaliert. Das zeigten sowohl der Raketeneinschlag in Polen wie auch die Drohnenangriffe auf russische Militärflughäfen weit im Landesinneren. Jeden Tag bringt der Krieg Leid, Tod und Verwüstung. Jeden Tag nimmt die Unversöhnlichkeit zu, die Fronten verhärten sich mehr und mehr. Der Krieg muss aus all diesen Gründen so schnell wie möglich beendet werden.

Bisher haben weder das Warten auf ein militärisches Patt noch Waffenlieferungen oder Sanktionen ein Zeitfenster für Waffenstillstandsgespräche eröffnen können. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert. Insbesondere die Nationen, die mit den Konfliktparteien verbündet sind, haben jetzt die Pflicht, auf die kriegsführenden Parteien Einfluss zu nehmen, auf einen Waffenstillstand zu drängen und auf Kompromisse – auch wenn diese von beiden Seiten als schmerzhaft empfunden werden.

Die deutsche Regierung sollte sich dem Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Verhandlungen anschließen, die die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Seiten, auch Russlands, berücksichtigen. Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand und Ideen für eine neue europäische Friedensordnung.

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Ceasefire in Ukraine now!

In the midst of the Ukraine war, the threat of nuclear war is becoming more real. Ralph Urban calls for a ceasefire.

Ralph Urban 21.12.2022, Reading Time: 3 min.

The threat of nuclear war is real. But the official statements of the international community about it are contradictory.

Initially, Russian President Vladimir Putin, in a meeting with members of the Human Rights Council he founded in Moscow in early December 2022, emphasized that nuclear weapons serve as a deterrent and a means of retaliation. He did not want to rule out first use. At the same time, German Chancellor Olaf Scholz declared that the danger of nuclear escalation had receded for the time being.

Only a few days later, at the Eurasian Economic Union summit in Kyrgyzstan, President Putin publicly considered the concept of a preemptive nuclear strike. Russia could adopt this concept from the United States and change its nuclear doctrine accordingly.

So far, China is the only nuclear-armed country that has an unconditional no-first-use policy. This means that China is committed to not using nuclear weapons first under any circumstances, whether as a preemptive or first strike, or in response to a non-nuclear attack of any kind. U.S. and Russian military doctrines do not preclude first use. The threatening defeat in a conventional conflict could also lead to the use of nuclear weapons.

And if a steady stream of weapons from the U.S. and Europe puts the Russian president on the defensive, the use of nuclear weapons cannot be ruled out. That’s exactly what the Peace Report 2022 of Germany’s four leading peace and conflict research institutes says: „It is important to be aware that the risk increases when Russia is on the defensive.“ Even with a „low probability“ of Russian nuclear weapons use, the West should act with restraint given the risk of escalation.

Unfortunately, NATO’s leadership seems unsure of the consequences of its own actions. „When things go wrong, they can go terribly wrong,“ NATO Secretary General Stoltenberg said. The war in Ukraine is terrible, he said, and it could escalate into a major war between NATO and Russia. From the Russian government’s point of view, by supplying Ukraine with weapons, training its soldiers and providing military intelligence for attacks on Russian troops, NATO allies have in effect already made themselves a party to the conflict.

With each passing day, the risk grows that this war will spread to other states or escalate to nuclear war. This was demonstrated by both the missile strike in Poland and the drone attacks on Russian military airfields far inland. Every day, war brings suffering, death and devastation. Every day the intransigence increases, the fronts harden more and more. For all these reasons, the war must end as soon as possible.

So far, neither waiting for a military stalemate nor arms deliveries nor sanctions have been able to open a window of opportunity for ceasefire talks. The international community is challenged. In particular, the nations allied with the parties to the conflict now have a duty to influence the warring parties, to press for a cease-fire and for compromises – even if these are perceived as painful by both sides.

The German government should join French President Emmanuel Macron’s push for negotiations that take into account the legitimate security interests of all sides, including Russia. We now need a ceasefire and ideas for a new European peace order.

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Ralph Urban

privat

ist Vorstandmitglied der Organisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges)

Karin Leukefeld: Friedensbewegung zertritten!

Publiziert am 24. Dezember 2022 von admin

Gesendet: Donnerstag, 22. Dezember 2022 um 23:41 Uhr
Von: barbara
An: „Intern%attac_ag_guk“ <intern%attac_ag_guk@gmx.de>
Betreff: K. Leukefeld: Friedensbewegung zersplittert und zerstritten

Ein interessantes Interview mit der Politikwissenschaftlerin und
Journalistin Karin Leukefeld.
Viele Grüße
Barbara

https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/157601-politikwissenschaftlerin-leukefeld-erlebe-friedensbewegung-zersplittert/
[1]
20.12.2022
Politikwissenschaftlerin Leukefeld:
Erlebe Friedensbewegung zersplittert und zerstritten

Die Journalistin Karin Leukefeld spricht über ihre Einschätzung der
deutschen Friedensbewegung. Sie bewertet die Vorgeschichte des
Ukrainekriegs, die westliche Propaganda und auch die Zerstrittenheit der Friedensbewegung. Nach zwei Kriegen gegen Russland und die Sowjetunion habe die deutsche Friedensbewegung eine besondere Verantwortung.

_Das Interview mit der Politikwissenschaftlerin und Journalistin Karin Leukefeld zur deutschen Friedensbewegung führte Felicitas Rabe._

_RT:__ Frau Leukefeld, am zweiten Dezemberwochenende fand in Kassel der 29. Friedensratschlag statt. Wie haben sich Vertreter der deutschen Friedensbewegung zum Krieg in der Ukraine positioniert? Wie bewerten Sie das Meinungsspektrum in der deutschen Friedensbewegung in Bezug auf Analyse und Hintergrund des Krieges in der Ukraine?_

KL: Sehr viele Menschen waren zu dem „Friedensratschlag“ gekommen, das ist sicherlich ein Erfolg. Auf den Podien wurde der Krieg natürlich verurteilt. Auch wenn es gute und ausführliche Analysen über den Hintergrund und die Vorgeschichte dieses Krieges gab, wurde doch immer wieder betont, dass Russland oder auch der russische Präsident Putin verantwortlich seien und dass es sich um einen „Aggressionskrieg“ handele.

Mich irritiert das, weil sich diesbezüglich die offiziellen
Stellungnahmen der deutschen Friedensbewegung nicht wesentlich von dem unterscheiden, was vom ersten Tag an einstimmig über die großen Medien und von der Scholz-Regierung verlautbart wurde. Geradezu reflexartig werden die staatlichen und medialen Anschuldigungen wiederholt, selbst in Gesprächen unter Freunden. Damit wird jede Kritik an der Haltung von Bundesregierung, EU und NATO – vor und nach dem militärischen
Eingreifens Russland – abgeschwächt und relativiert.

Es scheint, als sei der Friedensbewegung ein wesentlicher Kompass abhandengekommen, den Christa Wolf in ihrem Buch Kassandra einmal so beschrieben hat: _“Wann der Krieg beginnt, kann man wissen, aber wann beginnt der Vor-Krieg. / Falls es da Regeln gäbe, müsste man sie weitersagen. / In Ton, in Stein eingraben, sie überliefern. / Was stünde da. Da stünde unter anderen Sätzen: Lasst euch nicht von den Eigenen täuschen.“_

„Die Eigenen“ – die Bundesregierungen unter Merkel und Scholz, Medien,
ehemalige Linke, Grüne, Sozialdemokraten und Friedensaktivisten, die in
Parteien, in Nichtregierungsorganisationen oder Stiftungen, im Bundestag
oder über das EU-Parlament großgeworden sind – haben die
Öffentlichkeit getäuscht. Die NATO und die EU-Kommission sind seit
2014 im Gleichschritt auf US-Kurs und haben sich politisch, militärisch
und medial gegen Russland aufgerüstet. Ich sage ausdrücklich
„EU-Kommission“ und nicht „europäische Staaten“. Die haben
außenpolitisch meist andere Interessen und werden – einschließlich den
neutralen Staaten Österreich und Schweiz – immer mehr in die
Gefolgschaft gezwungen.

Die Friedensbewegung hat diese Entwicklung in ihrer Tragweite nicht
erkannt, die Gefahr nicht verstanden oder nicht ernst genommen, obwohl
die Vorgeschichte von NATO- und EU-Osterweiterung bekannt war. Die
Aufrüstung der osteuropäischen Staaten, auch der Ukraine, war bekannt.
US-Truppentransporte liefen ungebremst wieder von West nach Ost durch
Deutschland, Proteste und Versuche, diese Transporte mancherorts zu
stoppen, blieben vereinzelt und erfolglos. Es war bekannt, dass die NATO
im Jahr 2022 von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer Manöver entlang der
Grenze zu Russland geplant hatte, die nahezu nahtlos ineinander
übergingen.

Ein Redner in Kassel sagte, der Krieg sei die „Antwort auf eine
tatsächliche Bedrohung“ gewesen. Und ja, für Russland war die
Entwicklung eine Provokation, nachdem es seit Jahren gefordert hatte,
dass es Verhandlungen über eine europäische Sicherheitsstruktur geben
müsse. Das war Thema eines Gipfeltreffens zwischen Washington und
Moskau in Genf im Juni 2021, über das breit berichtet worden war. Vor
genau einem Jahr, am 17. Dezember 2021 veröffentlichte Moskau den Text
eines Schreibens an die USA und die NATO, in dem ein Neutralitätsstatus
für die Ukraine und ein Stopp der militärischen Ausweitung und
Aktivitäten der NATO in Osteuropa und in der Ukraine gefordert wurden.
Russland wollte „legal bindende Garantien“, darunter die Zusage, dass
weder die Ukraine noch andere ehemalige Republiken der UdSSR in die NATO
aufgenommen würden. Die USA wie die EU wiesen diese Vorschläge zurück
und waren nicht einmal bereit, darüber zu verhandeln.

Krieg gab es in der Ukraine seit 2014. Der Krieg im Donbass und die
Russland- und Russen-feindlichen politischen Entscheidungen in der
Ukraine – vieles deutete auf die Verschärfung des Klimas in der Region
hin. Dazu kam die Dämonisierung Russlands und des russischen
Präsidenten in Politik und Medien in Deutschland, das Verbot russischer
Medien – ich kann mich nicht erinnern, dass die Friedensbewegung sich in
den letzten acht Jahren mit diesen Entwicklungen intensiv befasst und
von den westlichen Regierungen einen sichtbaren und deutlichen
Verhandlungswillen mit Russland gefordert hätte.

_RT:__ Auf der Konferenz konnte man den Eindruck gewinnen, dass sich
die deutsche Friedensbewegung mehr oder weniger mit dem
Mainstream-Narrativ vom „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“
einig ist. Dabei wurde im Vorfeld der Konferenz eine Analyse von Doris
und George Pumphrey veröffentlicht, die dieses Narrativ in Frage
stellt. Schließt sich die Mehrheit der Friedensaktivisten der
Darstellung in den Medien tatsächlich an? Warum wurde darüber so wenig
diskutiert?_

KL: Die Pumphrey-Analyse [2] war m.W. kein Thema auf der Konferenz. Ich
weiß nicht, ob sie auslag oder verteilt wurde. (Ich habe es jedenfalls
nicht gesehen.) Es war auch keine Arbeitsgruppe dazu vorgesehen, in der
ein Rückblick auf die Arbeit der Friedensbewegung hätte diskutiert
werden sollen. Dabei wäre eine Analyse der Geschichte in und um die
Ukraine dringend notwendig. Die Entwicklungen in der Ukraine nach 2014
scheinen bei der Friedensbewegung und vielen Linken wenig bekannt zu
sein.

Es gibt auch keine Diskussion über den Artikel 51 der UN-Charta [3],
das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven
Selbstverteidigung“, auf das sich Russland mit der Militäroperation ja
beruft. Es gibt keine Debatte über die Bedeutung von staatlicher
Neutralität und deren Bedeutung für Frieden. Ein Redner in Kassel
sagte während der Ukraine-Debatte, USA und NATO hätten die
Vertragsentwürfe Russlands (vom Dezember 2021) nicht einmal angesehen,
denn „der Krieg war gewollt“, sagte er. Vielleicht stimmten viele der
Teilnehmenden dem sogar zu, aber es werden offenbar keine Konsequenzen
aus dieser Erkenntnis gezogen.

_RT:__ Gibt es über den Ukrainekrieg weitere Kontroversen in der
Friedensbewegung? Worum geht es da und wo werden die Diskussionen
geführt?_

KL: Ich erlebe die Linke und die Friedensbewegung in Deutschland
zersplittert und zerstritten. In einem lokalen Friedensbündnis hörte
ich, dass jemand vorschlug, eine interne Diskussion darüber zu führen,
wie der Krieg in der Ukraine und das Verhalten Russlands
völkerrechtlich zu bewerten seien – ob es sich wirklich um einen Bruch
des Völkerrechts handele. Allein der Vorschlag stieß schon auf
Ablehnung. Das liegt möglicherweise auch daran, dass die bekannten
Sprecher von großen Friedensorganisationen in der Öffentlichkeit immer
wieder einen „russischen Angriffskrieg“ verurteilen und sagen, dieser
sei „völkerrechtswidrig“. Damit werden notwendige Debatten in lokalen
Bündnissen gestoppt.

„Russland trägt Verantwortung und auch die NATO trägt Verantwortung,
wie kommen wir da raus“, fragte ein Redner in Kassel. Ich bin
überzeugt, USA und NATO wissen genau so gut wie Russland, welche
Auswege es gibt. Russland hat sehr genau seine Forderungen genannt, aber
was soll es tun, wenn der Westen das ignoriert? Nur mal zur Erinnerung:
Unmittelbar nach Beginn des Krieges begannen direkte Verhandlungen
zwischen Russland und der Ukraine, und im April lag daraufhin eine
vorläufige Verhandlungslösung auf dem Tisch.

Doch dann intervenierte Großbritannien in Person des damaligen
Premierministers. Boris Johnson reiste nach Kiew und erklärte der
Ukraine, dass es keine Verhandlungslösung geben solle. Das ging
international durch die Medien – und damit weiß die Friedensbewegung
doch, was zu tun ist. Ihr Adressat ist die Bundesregierung und das
westliche NATO-Bündnis, die offenbar nicht an einer Lösung
interessiert sind.

_RT:__ Welche Forderungen sollten Ihrer Meinung nach von der
Friedensbewegung gestellt werden? Wie bewerten Sie die Standpunkte und
Aktionen in der deutschen Friedensbewegung? Welche Chancen sehen Sie
aktuell in der deutschen Friedensbewegung und ihrem Einfluss auf die
deutsche Politik? _

KL: Ich arbeite seit vielen Jahren in Ländern des Mittleren Ostens in
der arabischen Welt und habe Krisen und Kriege erlebt und sehe, welche
Folgen das auf die Bevölkerung hat. Hintergrund der Kriege gegen Irak,
in Libyen, Syrien, Jemen, die anhaltende Besatzung palästinensischen
und arabischen Bodens durch Israel – alles das hat viel mit den
westlichen Interessen in der Region zu tun.

Die USA und auch die EU sprechen vom „Greater Middle East“ (Großraum
Mittlerer Osten), das ist eine geostrategische Bezeichnung für die
Region von Zentralasien über Iran, die arabische Halbinsel, die Türkei
und Nordafrika und umfasst den Indischen Ozean, den Persischen Golf, das
Rote Meer, den Suezkanal, das Kaspische und das Schwarze Meer, das
südliche Mittelmeer bis zum Atlantik. Waffenlieferungen, finanzielle
Hilfen, einseitige wirtschaftliche Strafmaßnahmen/Sanktionen und
sogenannte „sanfte Machtinterventionen“ (Soft Power Interventions) mit
„Hilfs- und Demokratisierungsprogrammen“ von
Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen schränken die souveräne
politische, soziale und kulturelle Entwicklung in den dort liegenden
Ländern ein und spalten die Bevölkerungen.

Millionen Palästinenser leben seit Generationen in Lagern, weil Israel
von seinen Verbündeten im Westen nicht zur Anerkennung eines
palästinensischen Staates gezwungen wird. Politische und soziale
Konflikte und Entwicklungen, die gesellschaftlich und innenpolitisch in
jedem einzelnen Land gelöst werden müssen und auch können, werden von
den USA, der EU und Israel mit wechselnden regionalen Partnern für ihre
geopolitischen Interessen instrumentalisiert.

Ob das Kopftuch der iranischen Frauen, die Freilassung von Gefangenen
in Syrien, die Rechte der schiitischen Muslime im Irak unter Saddam
Hussein, der Kurden in Syrien, Irak, Iran oder in der Türkei, der
asiatischen Gastarbeiter in Katar oder anderen Golfemiraten – die
Entwicklung zeigt uns, dass es nur vordergründig um Menschenrechte und
Demokratie, tatsächlich aber um Geopolitik geht.

Es geht um Rohstoffe, um die Kontrolle von Transportwegen, um die
Konfrontation mit Staaten und Regierungen, die andere politische
Vorstellungen haben, als die USA, die EU oder Deutschland. Die westliche
Politik im Mittleren Osten, auch das Vorgehen Deutschlands, wird immer
häufiger als „eurozentristisch“ und „neo-kolonial“ charakterisiert.
Darum wenden sich die Länder von den USA und der EU oder Deutschland ab
und sie wenden sich – über alle mögliche Skepsis hinweg – Russland und
China zu.

Die Friedensbewegung scheint diese Entwicklung nicht richtig verstanden
zu haben. Seit dem weltweiten Protest gegen die völkerrechtswidrige
US-geführte Invasion in den Irak (2003) hat es nie wieder große
Proteste gegen die Verwüstung einer ganzen Region gegeben. Die
analytische Schwäche über die Zielsetzung der Politik der eigenen
Regierung und deren Position in westlichen Bündnissen ist m.E. eine der
Ursachen, warum die Friedensbewegung auch jetzt in der aktuellen
Konfrontation so schwach ist.

Dabei hat die deutsche Friedensbewegung doch auch eine historische
Verantwortung. Deutschland führte im 20. Jahrhundert zwei Kriege gegen
Russland und die Sowjetunion, die es verlor und dabei weite Teile
Europas verwüstete. Die deutsche Friedensbewegung hat die
Verantwortung, für Frieden und für Freundschaft mit Russland und für
die Selbstbestimmung aller Länder auf die Straße zu gehen.

_Karin Leukefeld_ [4]_ ist Politikwissenschaftlerin und Journalistin.
Seit dem Jahr 2000 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Nahen
Osten. Zuletzt veröffentlichte sie 2016 das Buch „Syrien zwischen
Schatten und Licht: Menschen erzählen von ihrem zerrissenen Land“ mit
Geschichten und Geschichte von 1916 bis 2016._

MEHR ZUM THEMA – Reflexionen über Positionen und Strategien der
deutschen Friedensbewegung [5]

Links:
——
[1]
https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/157601-politikwissenschaftlerin-leukefeld-erlebe-friedensbewegung-zersplittert/
[2]
https://pressefreiheit.rtde.tech/international/155707-wer-ist-aggressor-friedensbewegung-und/
[3] https://unric.org/de/charta/
[4] https://leukefeld.net/
[5]
https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/157450-reflexionen-ueber-positionen-und-strategien-der-deutschen-friedensbewegung/

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Viktor Orbán, „Sturm über Europa“

Publiziert am 19. Dezember 2022 von admin

„Sturm über Europa“: Die Berliner Zeitung und Cicero im Gespräch mit Viktor Orbán https://www.youtube.com/watch?v=I0Vq_cKbcKs

Viktor Orbán erklärt seinen Standpunkt als ungarische Interessen. Für mich sehr verständlich…

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Dez 22, G20 in Indien…, Atomwaffen abschaffen!

Publiziert am 16. Dezember 2022 von admin

https://m.dailyhunt.in/news/india/english/indiapressagencynews-epaper-indpres/nuclear+disarmament+should+be+priority+agenda+of+india+led+g20+in+2023-newsid-n451893030?listname=newspaperLanding&topic=ipaspecial&index=5&topicIndex=1&mode=pwa&action=click

Nachrichtenpaket der indischen Presseagentur
Nukleare Abrüstung sollte vorrangige Agenda der von Indien geführten G20 im Jahr 2023 sein

Der Gruppe der 20 Länder, die auch als G20 bezeichnet wird, gehören Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, Frankreich, Deutschland, Indien, Indonesien, Italien, Japan, die Republik Korea, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, die Türkei, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union an.

Bisher haben sieben Gipfeltreffen der G20 stattgefunden. Der erste wurde von den USA im Jahr 2008 ausgerichtet. Die Präsidentschaft des Gipfels wird von jedem Land im Wechsel wahrgenommen. In diesem Jahr ist Indien an der Reihe, die G20 zu leiten.

Die Welt steht derzeit vor einer Reihe ernster Herausforderungen. Es gibt jedoch auch Chancen, wenn die Gruppe unter der Führung Indiens eine richtige Richtung einschlägt und ehrliches Engagement zeigt. Wir können auf die Geschichte der Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM) zurückblicken, die von Jawahar Lal Nehru, Marschall Tito und Gamal Abdel Nasser aus Indien, Jugoslawien bzw. Ägypten ins Leben gerufen wurde. Der NAM gehörten 120 Mitgliedstaaten, 17 Beobachterländer und 10 Beobachterorganisationen an. Dies war die größte Organisation der Entwicklungsländer zu einer Zeit.

Die meisten dieser Länder waren vom kolonialen Joch befreit worden und hatten aufgrund der extremen Ausbeutung durch die Kolonialherren nicht einmal die grundlegenden Annehmlichkeiten für ihre Bevölkerung. Gemeinsame Entwicklung und integratives Wachstum waren für sie eine Notwendigkeit und ein gemeinsames Ziel. Sie konnten sich keinen Krieg und keine Verschwendung von Ressourcen um jeden Preis leisten. Daher beschlossen sie, der NATO oder dem Warschauer Pakt fernzubleiben.

Ihr Hauptanliegen war der Kampf gegen das nukleare Wettrüsten und für allgemeine Abrüstung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit. Diese Gruppe stellte somit eine Herausforderung für die imperialistischen Mächte dar, die ihre Agenda der wirtschaftlichen Ausbeutung der Entwicklungsländer fortsetzten. Auch wenn es sich bei den Ländern der NAM nicht um globale Wirtschaftsmächte handelte, war ihr Zusammenschluss für die Industrieländer, insbesondere für die ehemaligen Kolonialmächte und die NATO, stets ein Problem. Die kollektive Weisheit der NAM trug dazu bei, das Wettrüsten einzudämmen und mehrere Verträge für Frieden und Abrüstung zu fördern.

Die Zeiten haben sich jedoch geändert. Mit den weltpolitischen Veränderungen sind neue Arten von Blöcken entstanden. Die G20 ist eine Mischung aus hoch entwickelten und sich entwickelnden Volkswirtschaften. Die USA, Russland, das Vereinigte Königreich, Frankreich und China sind große Militärmächte. Sechs der zwanzig Länder dieser Gruppe besitzen Atomwaffen. In dieser heterogenen Gruppe gibt es also unterschiedliche Bestrebungen, Ansätze und Lösungen für die Probleme, vor denen die Welt heute steht. Unter diesen Umständen trägt Indien eine große Verantwortung bei der Förderung des Konzepts „Eine Erde, eine Familie, eine Zukunft“, das der indische Premierminister, der die Gruppe in diesem Jahr leiten wird, entworfen hat.

Auf der kürzlich abgehaltenen COP27 konnten keine endgültigen Beschlüsse für wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels gefasst werden, obwohl eine Einigung über die Aufstockung der Mittel für die Entwicklungsländer zur Eindämmung des Kohlenstoffausstoßes erzielt wurde.

Die globale wirtschaftliche Kluft wird von Tag zu Tag größer. Sogar während der COVID-Pandemie konnten wir beobachten, wie die Reichen immer reicher wurden, während die wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungsgruppen keine Grundbedürfnisse wie Nahrung, Unterkunft, Medikamente und sogar Impfstoffe hatten. Die Ungleichheit bei den Impfstoffen war eklatant. Die afrikanischen Länder waren die Nutznießer, während die großen Pharmaunternehmen Milliarden verdienten und strenge Auflagen für die Lieferung von Impfstoffen machten.

Entgegen den Erwartungen hat das Wettrüsten auch während oder nach dem Abklingen der Pandemie nicht nachgelassen. Nach neuen Daten zu den weltweiten Militärausgaben, die am 25. April 2022 vom Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut (SIPRI) veröffentlicht wurden, stiegen die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2021 real um 0,7 Prozent auf 2113 Milliarden Dollar. Die fünf größten Geldgeber im Jahr 2021 sind die Vereinigten Staaten, China, Indien, das Vereinigte Königreich und Russland, auf die zusammen 62 Prozent der Ausgaben entfallen. Die G20 steht somit vor der größten Herausforderung der Abrüstung, da alle oben genannten Länder Mitglieder dieser Gruppe sind.

Laut ICAN „gaben die neun Atomwaffenstaaten im Jahr 2021 während einer globalen Pandemie 82,4 Milliarden Dollar für ihre Atomwaffen aus, was die weltweite Ernährungsunsicherheit erhöhte…“. Neun Länder haben es sich zur Priorität gemacht, 156.841 Dollar pro Minute für Atomwaffen auszugeben, während Millionen ihrer eigenen Bürger darum kämpfen, Zugang zu medizinischer Versorgung zu erhalten, ihre Häuser zu heizen und sogar Lebensmittel zu kaufen. Ausgaben für Atomwaffen sind Gewalt, die Leben kostet.

Die USA gaben dreimal so viel aus wie das nächstplatzierte Land – satte 44,2 Milliarden Dollar. China war das einzige andere Land, das die Zehn-Milliarden-Marke überschritt und 11,7 Milliarden Dollar ausgab. Russland hatte mit 8,6 Milliarden Dollar die dritthöchsten Ausgaben, obwohl das Vereinigte Königreich mit 6,8 Milliarden Dollar und Frankreich mit 5,9 Milliarden Dollar nicht so weit zurücklagen. Indien, Israel und Pakistan gaben ebenfalls jeweils über eine Milliarde für ihre Arsenale aus, während Nordkorea 642 Millionen Dollar ausgab.

Die Friedensgruppen haben die vollständige Abschaffung der Atomwaffen gefordert. Laut dem IPPNW-Bericht Nuclear Famine, der auf Untersuchungen der Klimawissenschaftler Alan Robock, Lili Xia und ihrer Kollegen beruht, würde ein nuklearer Schlagabtausch zwischen Indien und Pakistan, bei dem 100 Atombomben von der Größe Hiroshimas zum Einsatz kämen, aufgrund der Auswirkungen auf die weltweite Nahrungsmittelversorgung mehr als zwei Milliarden Menschen dem Risiko des Verhungerns aussetzen. Ein solcher Krieg würde bis zu 20 Millionen Menschen das Leben kosten, da die großen Städte des Subkontinents zerstört würden und ein Großteil Südasiens mit radioaktivem Niederschlag überzogen würde.

Außerdem wird weltweit gefordert, dass sich alle Atomwaffenstaaten dazu verpflichten, keine Atomwaffen zuerst einzusetzen. Aber nicht alle haben dem zugestimmt, nicht einmal Russland und die NATO-USA im laufenden Krieg in der Ukraine. Indien hat sich zwar auf die Politik des Verzichts auf den Ersteinsatz von Atomwaffen festgelegt, doch hat der Verteidigungsminister der Union, Rajnath Singh, im August 2022 angedeutet, dass diese Politik je nach den künftigen Gegebenheiten geändert werden kann. Die USA, die das meiste Geld für das Wettrüsten ausgeben, stocken ihren Haushalt weiter auf.

Besorgniserregend ist auch das Streben der indischen Regierung, zu einem Waffenexporteur zu werden, während das Land mit zahlreichen Problemen wie Hunger, Unterernährung, Arbeitslosigkeit, Ungleichheit im Gesundheits- und Bildungswesen konfrontiert ist. In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung, Brahmos-Raketen an die Philippinen zu exportieren, ein gefährlicher Trend, den Indien einschlägt. Indien hat bereits internationale Abkommen zur Herstellung von Waffen unterzeichnet, um sie zu exportieren, und Israel ist unser wichtigster Partner in diesem Bestreben. Es gibt auch die Forderung nach atomwaffenfreien Zonen, insbesondere in Südasien, in der gegenwärtigen Situation.

Es ist in der Tat eine große Herausforderung für Indien, seine Stimme für die nukleare Abrüstung zu erheben und dem Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) beizutreten. Es ist die Zeit der Prüfung für die G20, wenn sie das angestrebte Ziel „Eine Erde, eine Familie, eine Zukunft“ erreichen wollen. Alle diese Länder müssen auch ihr Engagement für integratives Wachstum, eine harmonische Gesellschaft und die Achtung der Menschenrechte aller Bevölkerungsgruppen in ihren Ländern unter Beweis stellen. (IPA-Dienst)

Der Beitrag Nuclear Disarmament Should Be Priority Agenda Of India Led G20 In 2023 erschien zuerst auf IPA Newspack.
Von Dr. Arun Mitra

India Press Agency News Pack

Nuclear Disarmament Should Be Priority Agenda Of India Led G20 In 2023

The group of 20 countries, nick named as G20 includes Argentina, Australia, Brazil, Canada, China, France, Germany, India, Indonesia, Italy, Japan, Republic of Korea, Mexico, Russia, Saudi Arabia, South Africa, Turkey, the United Kingdom, the United States and the European Union.

So far seven summits of the G20 have been held. The first one was hosted by the US in the year 2008. The presidency of the summit goes to each country by rotation. This year it is India’s turn to lead the G20.

The world is faced with several serious challenges at this juncture. However there are opportunities too if the group moves in a proper direction and honest commitment under India’s leadership. We have the history of initiating the Non-Aligned movement (NAM) led by Jawahar Lal Nehru, Marshal Tito and Gamal Abdel Nasser of India, Yugoslavia and Egypt respectively. The NAM had 120 Member States, 17 Observer Countries and 10 Observer organization. This was the biggest organization of the developing countries at one time.

Most of these countries had been liberated from the colonial yoke all of whom were deprived of even basic amenities for their population as a result of extreme exploitation by the colonial masters these countries. Collective development and inclusive growth was their necessity and common agenda. They could not afford war and waste resources at any cost. So they decided to remain away from the NATO or the Warsaw Pact.

Their main thrust was against nuclear arms race and for general disarmament besides economic cooperation. This group therefore posed a challenge to the imperialist powers who continued with their agenda of economic exploitation of the developing world. Even though the countries in the NAM were not global economic powers, but their collectiveness was always a concern to the developed world, particularly the erstwhile colonial powers and the NATO. The collective wisdom of the NAM helped in containing arms race and also promoting several treaties for peace and disarmament.

The times have however changed. With the global political changes newer types of blocks have come up. The G20 is a mix of highly developed and developing economies. The US, Russia, UK, France and China are big military powers. Six out of this group of twenty are nuclear weapons possessing countries. So in this heterogeneous group there are different aspirations, approaches and solutions to the problems faced by the world today. Under the circumstances India has big responsibility in promoting the concept of One Earth, One Family, One Future, as conceived by the Indian Prime Minister who is to lead the group this year.

The recently held COP27 could not take final decisions for effective steps to mitigate the climate change, even though there has been agreement on the raising funds for the developing countries so as to check carbon prints.

Global economic gaps are increasing day by day. We could see how even during the time of COVID Pandemic the rich grew richer while the low economic groups were deprived of basic needs like food, shelter, medicines and even vaccines. Vaccine inequity was glaring. African countries were at the receiving end while the big Pharma companies made billions and put stringent conditions for the supply of vaccines.

Against the expectations, the arms race has not abated during or when the Pandemic is receding. According to new data on global military spending published on 25th April 2022 by the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), total global military expenditure increased by 0.7 per cent in real terms in 2021, to reach $2113 billion. The five largest spenders in 2021 were the United States, China, India, the United Kingdom and Russia, together accounting for 62 per cent of expenditure. Therefore the G20 has the biggest challenge of disarmament as all the above countries are members of the group.

According to ICAN, „$82.4 billion, that’s how much the nine nuclear-armed states spent on their nuclear weapons in 2021 during a global pandemic, raising global food insecurity…‘ Nine countries have prioritized spending $156,841 per minute on nuclear weapons, as millions of their own citizens struggle to access healthcare, heat their homes, and even buy food. Spending on nuclear weapons is violence that costs lives.

The U.S. spent three times more than the next in line- a whopping $44.2 billion. China was the only other country crossing the ten billion mark, spending $11.7 billion. Russia had the third highest spending at $8.6 billion, though the U.K.’s $6.8 billion and the French $5.9 billion weren’t so far behind. India, Israel, Pakistan also each spent over a billion on their arsenals, while North Korea spent $642 million.

The peace groups have been demanding complete nuclear abolition. According to the IPPNW report Nuclear Famine, based on research conducted by climate scientists Alan Robock, Lili Xia, and their colleagues, a nuclear exchange between India and Pakistan using 100 Hiroshima-sized nuclear bombs will put more than two billion people at risk of starvation because of the impact on global food supplies. Such a war would kill up to 20 million people outright as major cities of the subcontinent would be destroyed and it would blanket much of South Asia with radioactive fallout.

There is also a global demand for commitment to no first use of nuclear weapons by all the nuclear weapon states. But not all have agreed to this, not even Russia and NATO-US in the on-going war in Ukraine. Even though India is committed to the policy of no first use of nuclear weapons, but recently, in August, 2022, the Union Defence Minister Rajnath Singh gave a hint that the policy can be changed depending upon the situations in future. US which spends maximum on the arms race is further updating its budget.

It is also a matter of concern that Indian government’s pursuit for becoming an arms exporter at a time when the country is faced with several problems like hunger, malnutrition, unemployment, inequity in health and education. In this connection the decision to export Brahmos missiles to Philippines is a dangerous trend that India is adopting. Already India has signed international agreements to manufacture arms with a purpose to export them and Israel is our major partner in this endeavour. There is also demand for nuclear weapons free zones particularly in the South Asia in the present juncture.

It is indeed a big challenge for India to raise the voice for nuclear disarmament and join the Treaty on the Prohibition on Nuclear Weapons (TPNW). It is testing time for the G20 if it wants to fulfil the desired goal of One Earth, One Family, One Future. All these countries have also to prove their commitment for inclusive growth, a harmonious society and respect of human rights of all sections in their own countries. (IPA Service)

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By Dr Arun Mitra

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Friedensratschlag Kassel, 10/11.12.22: Zentrale Aussagen

Publiziert am 13. Dezember 2022 von admin

Friedensratschlag Kassel, letztes Wochenende: Zentrale Aussagen https://wp.me/paI27O-4jm

Weihnachtsananzeige:

https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2022/12/Weihnachtsanzeige_9.12..pdf

Kasseler Erklärung des Friedensratschlages:

https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2022/12/Kasseler-Erklaerung_11.12.22.pdf

Gesendet: Mittwoch, 14. Dezember 2022 um 20:00 Uhr
Von: „Willi van Ooyen “ <willi.van_ooyen@t-online.de>
An: „Willi van Ooyen “ <willi.van_ooyen@t-online.de>
Betreff: Friedensratschlag 2022

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

der 29. bundesweite Friedensratschlag „Unterwegs zu einer neuen Weltordnung – Weltkrieg oder sozialökologische Wende zum Frieden“ fand am letzten Wochenende nach zweijähriger (coronabedingter) Pause mit mehr als 350 Aktiven der Friedensbewegung in Präsenz im Philipp-Scheidemann-Haus n Kassel statt.

Schwerpunkte des Ratschlages waren die globale Umbruchsituation und das Entstehen einer neuen Weltordnung, die Frage nach realistischen Handlungslösungen im Ukrainekrieg, die Aktionsfähigkeit der UNO und die Chancen für eine neue globale Friedensordnung. Dies wird auch in der vom Bundesausschuss Friedensratschlag vorgelegten Abschlusserklärung (https://friedensratschlag.de/2022/12/abschlusserklaerung/) deutlich.

In vielen Vorträgen, Diskussionen und Workshops beschäftigten wir uns u.a. mit politischen Entwicklungen in China und Indien, dem Nahen und Mittleren Osten und der geopolitischen Dynamik in Afrika. Auch die Friedensperspektive Afghanistans war Thema auf dem Ratschlag.

Nach diesem Ratschlag hoffen wir auf das langsam wachsende Zusammengehen mit den Sozialprotesten und die Kooperation der Friedensbewegung mit Bewegungen zu Umwelt, Klima, Soziales, gegen Kapitalismus, Militär und Krieg. Das macht für uns als Friedensaktivist:innen für die Aktionen im kommenden Jahr besonders bei der Planung der Ostermärsche Mut in allen Regionen des Landes wieder sichtbar zu werden.

Wir haben bereits einige Beiträge und Berichte des diesjährigen Friedensratschlages auf unsere Homepage zum Nachlesen eingestellt. Siehe dazu alle Infos im Überblick auf https://friedensratschlag.de
Diese werden in den nächsten Tagen schrittweise ergänzt – auch mit Video-Aufzeichnungen von Vorträgen.

Wir bitten um die Unterstützung der Weihnachtsanzeige (s. Anlage) aus der Friedensbewegung 2022 „Diplomatie, Verhandlungen und globale Kooperation statt Konfrontation und weitere Kriegseskalation“. Die Anzeige soll am 24. Dezember 2022 erscheinen. (Einsendeschluss Montag, 19. Dezember 2022) https://www.dvdw.info/weihnachtsanzeige-2022-aus-der-friedensbewegung/

Bitte unterstützt diese Anzeige und beteiligt euch mit einer Spende an der Finanzierung der weiteren Friedensarbeit. Den Betrag bitten wir auf das Konto Frieden und Zukunft bei der

Frankfurter Sparkasse IBAN: DE20 50050201 0200081390, BIC: HELADEF1822 zu überweisen.

Wir wünschen euch frohe Fest- und Feiertage und einen guten Rutsch in ein hoffentlich friedlicheres Jahr 2023 mit mutigen Aktionen für Frieden, Abrüsten und soziale Gerechtigkeit.

Mit friedlichen Grüßen

Willi van Ooyen

Bundesausschuss Friedensratschlag

Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.

c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus

Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77

60329 Frankfurt am Main

Fax: 069 – 24249951

E-Mail: Frieden-und-Zukunft@t-online.de

——– Weitergeleitete Nachricht ——–

Betreff:	letztes Wochenende: Friedensratschlag Kassel: Zentrale Aussagen
Datum:	Tue, 13 Dec 2022 15:09:35 +0100
Von:	Helmut Käß <helmut_kaess@web.de>
An:	Helmut Käss <Helmut_Kaess@web.de>

Liebe Freunde, liebe Mitbürger

Am Wochenende war der Friedensratschlag. Die Schlußerklärung, formuliert von Hans-Christoph von Sponeck, ist hier: https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2022/12/Abschlusserklaerung-Friedensratschlag-Kassel-2022.pdf

Leider habe ich die Kopie etwas verhunzt: Daher wichtige Aussagen hier noch mal:

Abschlusserklärung des Bundesausschuss Friedensratschlag:

Die alte, unipolare, von den USA dominierte Weltordnung geht zu Ende. …

Auf die Gefahr eines großen Krieges hin…

Der ab Februar ausgeweitete Wirtschaftskrieg verschärft weltweit Hunger und soziale Ungleichheit…

Von der Zeitenwende 1999 zum Krieg in der Ukraine

Der Überfall auf Jugoslawien war die Ouvertüre …

Gleichzeitig begann die Nato, sich durch die Aufnahme erster Ex-Warschauer Vertragsstaaten in Richtung Russland vorzuschieben…

Es war der Anfang vom Ende der Ansätze für eine europäische Friedensordnung…

Sie (Charta von Paris + 2+-4 Vertrag) verbanden das Recht der freien Bündniswahl mit der Pflicht, die eigene militärische Position nicht zu Lasten Dritter zu stärken…

Die Nato setzte sich skrupellos darüber hinweg…

Mit dem Maidanputsch 2014, … und sukzessiver Nato-Integration der Ukraine wurde …. die Bedrohungssituation aus russischer Sicht massiv gesteigert… Gleichzeitig eskalierte Kiew den Krieg im Donbass. … Der gesamte Hintergrund darf bei der Beurteilung des völkerrechtswidrigen Einmarsches Russlands nicht außer Acht gelassen werden…

Die USA und ihre Verbündeten torpedierten dagegen die erfolgversprechenden Verhandlungen in Istanbul Ende März … Sie sehen in einem längeren Krieg die Gelegenheit, den Rivalen entscheidend zu schwächen…

Wir fordern von der Bundesregierung und der EU, den Krieg nicht länger mit Waffenlieferungen und Propaganda zu befeuern…

Die Ampelregierung fährt einen Kurs direkt in den Abgrund.

Sie will mit gigantischen Rüstungsvorhaben Deutschlands Großmachtsrolle weiter ausbauen… Gelder, die wir dringend für die Überwindung der drängenden Probleme in den Bereichen Klima, Gesundheit und Soziales benötigen. Wir wenden uns gegen Waffensysteme wie die Hyperschallwaffen, die für die USA und die Nato die Option eines Enthauptungsschlags… eröffnen.

Die Bundesregierung darf der Stationierung von Hyperschallraketen und anderen Mittelstreckenraketen nicht zustimmen. Sie muss dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO beitreten und die Truppenstationierungsverträge kündigen!

Ein Wettrüsten des Westens gegen das Tandem China-Rußland ist ein Irrweg…

Wir treten daher ein für eine Friedensordnung der gleichen, gemeinsamen Sicherheit…

Wir müssen uns zudem dafür einsetzen, dass die neue multipolare Weltordnung den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit, der internationalen Solidarität, der Demokratie und der ökologischen Nachhaltigkeit verpflichtet sein wird.

Dies war die Abschlusserklärung, in der natürlich noch viel mehr gesagt wurde.

Dazu wird sicher viel auf der Seite https://friedensratschlag.de/ratschlag2022/ veröffentlicht.

Herzliche Grüße, Helmut

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0049 176 577 47 881, https://helmutkaess.de, www.ippnw.de ,

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Warum Deutschland zu den USA hält

Publiziert am 12. Dezember 2022 von admin

Erreichbar mit Tor Browser: https://de.rt.com/meinung/156460-warum-deutschland-zu-usa-haelt/

Warum Deutschland zu den USA hält

10 Dez. 2022 16:01 Uhr

Kritiker werfen der Bundesregierung vor, dass ihre Russland- und Chinapolitik deutschen Interessen zuwiderlaufe. Indem sie eine Distanzierung zu den USA verlangen, verdrängen sie jedoch die Bedeutung der „Pax Americana“ für das hohe Wohlstandniveau Deutschlands.

Warum Deutschland zu den USA hält — Außenministerin Baerbock und ihr US-amerikanischer Kollege Antony Blinken im November 2022.

Von Bernd Murawski

Der freiwillige Verzicht auf russische Energieträger bereitet den Deutschen große Probleme. Privathaushalte klagen über hohe Strom- und Gasrechnungen, Unternehmen sehen ihre Rentabilität untergraben. Hauptnutznießer der Sanktionspolitik im Westen sind zweifelsohne die USA. Zum einen können sie teures und umweltschädliches Fracking-Gas in Europa verkaufen. Zum anderen verschaffen ihnen billigere Rohstoffe Standortvorteile, mit denen sie europäische Investoren abwerben.

Vor diesem Hintergrund erscheint unverständlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) nicht aktiv für eine baldige Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt einsetzen. Stattdessen intensivieren sie ihr Russland-Bashing und reißen damit die letzten Brücken einer möglichen Verständigung ein. Anders sind die Etikettierung Russlands als staatlicher Terrorismus-Unterstützer durch das Europäische Parlament und die Anerkennung des „Holodomor“ als angeblicher Völkermord an ukrainischen Bürgern durch den Deutschen Bundestag nicht zu erklären.

Zur gleichen Zeit sprechen sich deutsche Minister für eine härtere Gangart gegenüber China aus. Rückendeckung erhalten sie sowohl von jenseits des Atlantiks als auch durch das Gros der Medien. Trotz vorsichtiger Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Gegenwind aus Kreisen der deutschen Wirtschaft wird erwartet, dass die derzeit in Bearbeitung befindliche neue China-Strategie der Bundesregierung den Vorgaben aus Washington, D.C. zu großen Teilen folgt.

US-Dominanz und westliche Werte

Meinung

Habeck und China: Die zweite Phase der wirtschaftlichen Selbstentleibung

Für die US-hörige Politik der Bundesregierung gibt es aus Sicht der meisten Kritiker eine einfache Erklärung: Die politische Führungsspitze Deutschlands wurde infiltriert und steht unter massivem Druck. Als Instrumente dienen die Schulung politischer Führungskader und die Einflussnahme auf deutsche Medien durch transatlantische Thinktanks, ferner geheimdienstliche Tätigkeit und wirtschaftliche Erpressung. Vor diesem Hintergrund gelangt Oskar Lafontaine zu der Überzeugung, dass sich deutsche Interessen nur mit Distanz zu den USA durchsetzen lassen. Er fordert eine eigenständige Außen- und Verteidigungspolitik EU-Europas unter deutsch-französischer Schirmherrschaft.

Das geopolitische Hauptziel US-amerikanischer Außenpolitik ist laut Lafontaine der Erhalt der unipolaren Welt unter der eigenen Ägide. Diese Intention wird nicht einmal von den Protagonisten Washingtons bestritten, sodass hier ein allgemeiner Konsens zu bestehen scheint. Meinungsverschiedenheiten gibt es in der Frage, ob die Bundesregierung die globale Dominanz der USA stützen sollte, d.h. ob diese deutschen Interessen dienlich sei oder nicht.

Aus Sicht der staatstragenden Parteien und Medien ist der Schulterschluss mit den USA unverzichtbar – trotz der Erkenntnis, dass man sich in Berlin faktisch dem Diktat Washingtons unterwirft. Als zentrales verbindendes Anliegen wird die Verteidigung der westlichen Werte angeführt. Deren Kern bildet das Postulat der Maximierung persönlicher Freiheiten. Um diese gesellschaftlich verträglich zu gestalten, hat sich historisch ein Regelsystem herausgebildet, dessen wichtigste Bestandteile Gewaltenteilung, freie und allgemeine Wahlen, uneingeschränkte politische Betätigung sowie Rechtsstaatlichkeit und Gewissensfreiheit sind. Dieses Konstrukt wird als Demokratie begriffen, wohingegen diese Charakterisierung jenen gesellschaftlichen Entscheidungsmodellen verwehrt wird, die in anderen Weltregionen entstanden sind.

Das westliche Menschenbild erklärt die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen zum höchsten Gut. Gleichzeitig wird eine natürliche Tendenz zum Machtmissbrauch angenommen, die es einzudämmen gelte. In anderen Gesellschaftssystemen beruhen die zwischenmenschlichen Beziehungen weitaus stärker auf Gemeinschaftssinn und daraus resultierenden Vertrauensbeziehungen. An die Stelle der Kontrollsysteme des Westens tritt moralischer Druck, dem die Herrschenden permanent unterworfen sind. Besonders sichtbar sind diese Merkmale im ostasiatischen Kulturkreis, dessen Werteverständnis sich trotz westlicher Einflüsse in seinen Grundfesten erhalten hat.

Der westliche Freiheitsbegriff in den globalen Beziehungen

Lawrow: „Gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa vollständig den USA unterworfen“

Viele Kritiker der deutschen Außenpolitik haben nichts gegen eine Verteidigung westlicher Werte einzuwenden, manche schätzen sogar die Rolle der USA als deren Garanten. Indessen verweisen sie auf negative Konsequenzen für Deutschland im Falle einer bedingungslosen Unterwerfung unter den transatlantischen Partner. Bei diesen Konsequenzen handelt es sich aktuell um wirtschaftliche Einbußen durch höhere Energiekosten und um den Verlust von Exportmärkten. Darüber hinaus sind politische Spannungen auf dem europäischen Kontinent unerwünscht, da sie zu wachsender Unsicherheit und zu Belastungen durch steigende Verteidigungsausgaben führen.

Eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland und ein Ausbau der Kooperation mit China würden jedoch die unipolare Ausrichtung der US-Politik nachhaltig untergraben. Zugleich wäre eine Schwächung der westlichen Führungsmacht ein Schlag gegen den Dominanzanspruch des gemeinsamen Werteverständnisses. Da die politischen Führungen des Westens immer wieder bereit waren, die eigenen Werte zu ignorieren, ließe sich nun annehmen, dass auf deren Beharren gänzlich verzichtet werden könnte, wenn als Ausgleich handfeste wirtschaftliche Vorteile winken.

Hierbei wird jedoch übersehen, dass die westlichen Werte mit ihrem „Freibrief“ für die nahezu unbeschränkte Entfaltung einzelner Akteure ein globales System konstituieren und festigen, in dem führende Industrienationen wie Deutschland auf Kosten ärmerer und politisch schwacher Weltregionen erheblich profitieren. Sie finden ihren Niederschlag in neoliberalen Forderungen nach Privatisierung und Zurückdrängung staatlichen Einflusses. In zwischenstaatlichen Beziehungen sollen die „vier Freiheiten“ gelten, d.h. der ungehinderte Austausch von Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräften und Kapital.

Nutznießer sind nicht nur die gesellschaftlichen Eliten, sondern die gesamte Bevölkerung der reichen Industrieländer, darunter sogar die Empfänger von Sozialhilfen, Renten und Pflegeleistungen. Die vielfältigen Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie auch die immer kostspieligeren Gesundheitsdienste wären nicht finanzierbar, wenn Vertreter des Westens nicht auf globaler Ebene nahezu frei agieren könnten. Zwar existieren Institutionen wie die UNO, die WHO, der IWF und die Weltbank, die ursprünglich zum Schutz und zur Unterstützung schwächerer staatlicher Akteure konzipiert wurden. Sie sind jedoch mittlerweile zu Instrumenten der Mächtigen mutiert, indem sie ihnen Rechtssicherheit gewähren und einen Ausbau der eigenen Position ermöglichen.

Unerträgliche Arbeitsbedingungen, Hunger und anderweitige Entbehrungen in vielen Teilen der Welt werden durch ein neokoloniales System aufrechterhalten, in dem die westlichen Eliten die Fäden ziehen. Ein Ausbruch aus der Armut erscheint allein durch kontrollierte Abschottung bei gleichzeitig weitgehenden Zugeständnissen an die global dominierenden Kräfte in Wirtschaft und Politik möglich. Nur größere Staaten und solche mit begehrten Bodenschätzen sind dazu in der Lage. So musste China 30 Jahre lang westliche Spielregeln strikt befolgen, bevor es seinen eigenen Weg gehen konnte, der sich auf traditionelle konfuzianische Werte wie Gemeinsinn, Vertrauen und Kooperation zum gegenseitigen Nutzen stützt. Seitdem hat das Land sowohl innenpolitisch als auch bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen bemerkenswerte Resultate erzielt.

Meinung

Annalena Baerbock und ihr „Zivilisationsbruch“

Für den Westen hat ein erfolgreiches Aufbegehren von Ländern, die zuvor in wirtschaftlicher Abhängigkeit gehaltenen wurden, gravierende Nachteile. Zum einen müssen die globalen Ressourcen mit den „Emporkömmlingen“ geteilt werden, was ihre Verfügbarkeit für die eigenen Volkswirtschaften reduziert und die Verhandlungsmacht der alten Industrienationen schwächt. Zum anderen sind sie ein Anreiz für weitere Staaten, sich aus der neokolonialen Umklammerung zu lösen, zumal sich ihnen nun neue Handels- und Finanzierungsalternativen eröffnen. Um diesen Trend umzukehren oder zumindest zu stoppen, sieht sich der Westen veranlasst, geschlossen zu agieren und alle verfügbaren Machtinstrumente einzusetzen. Dabei kommt den USA als größtem westlichem Staat naturgemäß die Führungsrolle zu.

US-Vorwürfe an die deutsche Führung

Zweifellos ist Deutschland bislang einer der Hauptprofiteure der „Pax Americana“ gewesen. Die neoliberale Öffnung ausländischer Märkte für global operierendes Kapital hat dessen Großkonzernen erhebliche Vorteile gebracht. Anders als in den USA, wo die erwirtschafteten Gewinne überwiegend in privater Hand blieben, wurden in Deutschland finanzielle Ressourcen teils auch in soziale und wirtschaftlich produktive Bereiche gelenkt. Die bessere Lebensqualität und die höhere Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schürten jenseits des Atlantiks bald Missgunst und Unzufriedenheit. Nachdem sich Barack Obamas Reform des Gesundheitswesens und Donald Trumps Bemühungen um eine Rückverlagerung von Produktionsstätten aus dem Ausland großteils als Flop erwiesen, suchte die US-Führung nach externen Schuldigen.

Schnell gerieten die Deutschen in den Fokus der Kritik. Ihnen wird vorgeworfen, von dem beträchtlichen Aufwand der USA im medialen, militärischen und geheimdienstlichen Bereich als Trittbrettfahrer zu profitieren. Zum einen wird Berlin aufgefordert, sich an den Kosten und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der „regelbasierten Ordnung“ angemessen zu beteiligen. Verlangt werden etwa ein verstärktes Engagement bei militärischen Auslandseinsätzen und eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts. Zum anderen erwartet man in Washington von der deutschen Regierung, dass sie Handlungen unterlässt, die der westlichen Dominanz schaden.

Der aktuelle Vorwurf lautet, Deutschland verfolge bei seiner Kooperation mit Russland und China eigene Interessen, die den Zielen des Westens zuwiderlaufen. Die USA könnten einen weiteren Machtzuwachs dieser Staaten, der aus den prosperierenden Handelbeziehungen resultieren würde, nicht zulassen. Dass es überhaupt zu vielfältigen Kontakten mit Moskau und Peking in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur kam, beruhte auf der Erwartung, dass sich deren Gesellschaftssysteme im Zuge der Etablierung kapitalistischer Strukturen allmählich wandeln würden. Zweifelsohne fanden insbesondere in China gravierende Veränderungen statt, allerdings nicht in der gewünschten Weise. Die traditionellen Werte mit ihrem Fokus auf Gemeinsinn und Vertrauen sind weitgehend erhalten geblieben.

Derartige Elemente finden sich gleichwohl im westlichen Werteverständnis. Im Laufe der Geschichte wurden immer wieder moralische Postulate beschworen, die der Ausbeutung fremder Länder gewisse Grenzen setzen sollen. In der Praxis wurden sie jedoch meist ignoriert. Während die freie Entfaltung des Einzelnen quasi als Naturrecht gilt, sind Rücksichtnahme und Fairness zwar wünschenswert, aber nicht unverzichtbar. Rechte sind einklagbar, Moral hingegen hat den Status eines „sozialen Luxus“.

Außenministerin Baerbock besucht Indien

Vor diesem Hintergrund erscheint es im Westen nicht verwerflich, andere Weltregionen als Objekte wirtschaftlicher Ausbeutung zu sehen. Dagegen haben sowohl die Sowjetunion als auch China große Anstrengungen unternommen, um unterentwickelte Randgebiete auf das durchschnittliche Landesniveau anzuheben, wobei regionale, ethnische und sprachliche Besonderheiten weitgehend respektiert wurden. Ebenso gibt es in Staaten des globalen Südens keinerlei Ambitionen, neokoloniale Strukturen zu etablieren, zumal sie selbst jahrhundertelang unter ihnen gelitten haben.

Interne Machtumverteilung oder neue Weltordnung

Wenn Kritiker eine Distanzierung zu den USA fordern, dann haben sie unter zwei Alternativen zu wählen: Entweder sie streben eine Umverteilung von Lasten und Verantwortlichkeiten innerhalb der westlichen Staatenwelt an, wobei neokoloniale Strukturen erhalten bleiben. Deutschland und die EU hätten bei größerer Eigenständigkeit einen höheren finanziellen Beitrag zu leisten, während die USA entsprechend entlastet würden. Washington müsste parallel dazu einen Teil seiner Entscheidungsgewalt abgeben, wozu man dort nur widerwillig bereit sein dürfte. Oder – dies wäre die andere Alternative – die vom Westen dominierte globale Ordnung wird durch eine neue ersetzt, die auf einem System gleichberechtigter Staaten anstatt auf dem „Recht des Stärkeren“ basiert.

Debatten über die erstgenannte Alternative gibt es vor allem im politischen Mainstream und unter Kritikern aus dem rechten Spektrum. Da diese Alternative letztlich auf eine veränderte „Arbeitsteilung“ bei der Ausübung imperialistischer Herrschaft zielt, stößt sie bei Linken allgemein auf Ablehnung. Ihr verbleibt somit nur der letztgenannte Weg. Dieser verlangt aber eine Korrektur des eigenen Werteverständnisses und eine Inkaufnahme wirtschaftlicher Rückschläge.

Der freien Entfaltung globaler Akteure wären soweit Schranken aufzuerlegen, dass sich Regierungen in aller Welt am volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedarf ihres Landes orientieren können. Westliche Unternehmen könnten fortan nicht mehr von Niedriglöhnen und miserablen Arbeitsbedingungen im Ausland profitieren, und private Verbraucher müssten unvergleichlich höhere Preise zahlen. Überdies wären die Exportbranchen einer zunehmenden Konkurrenz aus anderen Ländern ausgesetzt. Die Folgen für Beschäftigung und Steuereinnahmen wären erheblich, und es könnte zu größeren Leistungsbilanzdefiziten kommen. Die westlichen Währungen würden an Wert verlieren, zumal dann, wenn die Schuldenfinanzierung staatlicher Ausgaben so fortgeführt würde wie in der Gegenwart.

Vertreter der Linken neigen dazu, die gravierenden Auswirkungen einer neuen globalen Ordnung auf den privaten Konsum und das Angebot staatlicher Leistungen zu verschweigen, um ihre Klientel nicht zu beunruhigen. Ein solches opportunistisches Verhalten zehrt jedoch an ihrer eigenen Glaubwürdigkeit und stärkt letztlich die Position ihrer Kritiker. Dabei konstatieren sie zu Recht, dass der Übergang zu einer multipolaren Welt früher oder später ohnehin stattfinden werde. Es läge im Interesse aller beteiligten Akteure, dass die Schritte zu einem gerechteren internationalen System kontrolliert erfolgen. Auf diese Weise ließe sich auch ein massiver Wohlstandseinbruch in den westlichen Staaten vermeiden. Sollte Washington weiterhin Widerstand leisten, wären China und Russland für die Europäer natürliche Partner. Dazu müssten hier allerdings die westlichen Werte grundsätzlich hinterfragt werden.

Mehr zum Thema – Macron beklagt „Desynchronisation“ der Beziehungen zwischen Europa und USA

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Erklärung der Ukrainischen Friedensbewegung

Publiziert am 10. Dezember 2022 von admin

IPPNW-Blog

Blog der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.

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Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche

Veröffentlicht am 09/12/2022

Object War Campaign, Kundgebung in Berlin am 8.12.22. Foto: Karl Felix Schulz

Redebeitrag von Kyryl Molchanov auf der Kundgebung vor der Europäischen Kommission in Berlin am 8. Dezember 2022

Guten Tag, ich vertrete die Ukrainische Pazifistische Bewegung. Wir haben uns 2019 bei Straßenprotesten gegen den grausamen Zwang zum Kriegsdienst gegründet. Unsere Aktiven sind wegen ihrer abweichenden Meinungen ständig Repressionen der Behörden ausgesetzt.

Lassen Sie mich einige Worte zum Krieg und den Aussichten auf Frieden sagen: Mehr als 6.500 Zivilpersonen wurden bisher im Jahr 2022 getötet, Bereits in den Jahren 2014 bis 2021 wurden es nach Angaben der UN 3.106 im Krieg getötet.

Die russische Offensive und die ukrainische Gegenoffensive in der Ostukraine dauern an. Friedensgespräche sind ausgesetzt; beide Seiten wollen bis zum Sieg kämpfen; auf beiden Seiten gibt es Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und schwere Verluste. Russland, die Ukraine, die USA und die NATO-Staaten bereiten sich auf einen mehrjährigen Krieg vor.

Was sind die Ursachen der Eskalation? Ein wesentliches Motiv ist der übergreifende Ost-West-Antagonismus. Ost und West stehen sich gegenüber, angetrieben durch die rivalisierenden Ideologien des Atlantizismus und Eurasianismus. Es fehlt eine echte Friedenskultur und wirklich wirksame Friedensbewegungen.

Wir sehen eine Militarisierung der wirtschaftlichen und politischen Systeme und eine Kultur der Gewalt. Die seltenen Proteste gegen den Krieg in Russland und in der Ukraine wurden von den Regierungen als Provokationen des Feindes abgetan.

Unter dem Kriegsrecht geschahen in der Ukraine Menschenrechtsverletzungen. In mindestens vier Fällen verurteilten Gerichte Kriegsdienstverweigerer, weil sie sich dem Militärdienst entzogen hatten.

Allen Männern im Alter von 18-60 Jahren ist verboten, ohne Genehmigung der Militärbehörden ins Ausland zu reisen oder den Wohnsitz zu wechseln; diese Politik ist nicht mit den Menschenrechten vereinbar; Petitionen dagegen wurden abgelehnt.

Ausgebildete und berufstätige Frauen, z. B. Medizinerinnen und Ingenieurinnen werden diskriminiert. Im Gegensatz zu anderen Frauen müssen sie sich beim Militär registrieren lassen, um rekrutiert werden zu können.

Es gibt Repressionen wegen kriegsfeindlicher Äußerungen. Ukrainische Kriegsdienstverweigerer suchen nach Möglichkeiten, das Land zu verlassen und Zuflucht zu finden, Es gibt mehr als 8.000 solcher Fälle.

Wie kann man echten Widerstand unterstützen? Ich meine damit nicht den Widerstand gegen den sogenannten Feind, sondern den Widerstand gegen den Krieg?

Sagen Sie den Mächtigen die Wahrheit: Krieg und Wettrüsten sind ein Problem, keine Lösung; der dämonische, existenzielle Feind ist eine Fiktion und ein totaler Sieg ist nicht erreichbar; der Weg zum Frieden führt über Diplomatie, Waffenstillstand, einen umfassenden, alle Seiten einbeziehenden Friedensprozess. Frieden kann nur geschaffen werden über eine globale und regionale Versöhnung zwischen Ost und West, Russland und der Ukraine.

Investieren Sie in eine Friedenskultur: Entwicklung von Friedenserziehung und -forschung, Friedensjournalismus, Friedenswirtschaft und -politik überall. Schaffen Sie eine Infrastruktur für gewaltfreie Regierungsführung und unbewaffneten Schutz der Bürger.

Sorgen Sie für Hilfe für Bedürftige: Kriegsopfer, Verletzte, Vertriebene, Menschen, deren Existenz vernichtet ist; Flüchtlinge, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine.

Und zum Waffenstillstand. Wege zur Deeskalation: Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche. Das bedeutet, dass es eine pragmatische Zusammenarbeit geben muss, wie es sie z.B. bei der Schwarzmeer-Getreide-Initiative gibt.

Wir brauchen wirtschaftlichen, politischen, akademischen und kulturellen Brückenbau und Friedensstiftung.

Diplomatie muss auf mehreren Gleisen umgesetzt werden, durch die Bemühungen von Drittstaaten, internationalen Organisationen und Zivilgesellschaften.

Wir müssen eine weltweite Friedensbewegung entwickeln, die in der Lage ist, Druck für den Frieden und eine Friedenskultur auszuüben, die strukturelle Veränderungen in den sozialen Systemen bewirkt.

Wir brauchen eine Zusammenarbeit von Experten und Expertinnen, eine gemeinsame Friedensforschung sowie Friedenserziehungsprogramme.

Der Friedensplan wird immer siegen! Für den Frieden!

Kyryl Molchanov ist Mitglied der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung.

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Wie wir versklavt werden: Secrets of the Slave State 31 Views· 24/08/22

Publiziert am 9. Dezember 2022 von admin

Wie wir versklavt werden…: https://clikview.com/watch/secrets-of-the-slave-state_gpMDm94PsLFBQRD.html, fertiggestellt am 24/08/22, Dauer 24 Minuten

The Big Reset Movie – GERMAN version

Dauer: 02:16:44 fertiggestellt am 10/18/22: /18.10.22… Dauer zwei Stunden…

https://clikview.com/watch/the-big-reset-movie-german-version_EIeqHyYMmhSRRZP.html

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Erinnerung an Mary Wynne Ashford

Publiziert am 9. Dezember 2022 von admin

Erinnerung an Mary Wynne Ashford

https://marywynneashford.ca/

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Wie erreichen wir Frieden mit Russland?/ Ukraine Frieden Schweitzer…

Publiziert am 6. Dezember 2022 von admin

Wie erreichen wir Frieden mit Russland? 31.10.2022

Dr. Christine Schweitzer

Bund für Soziale Verteidigung e.V.
https://soziale-verteidigung.de

https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2022/12/Ukraine-Alternativen-Schweitzer.pdf

Klicke, um auf Ukraine-Alternativen-Schweitzer.pdf zuzugreifen

31.10.2022
Wie erreichen wir Frieden mit Russland?
Dr. Christine Schweitzer
Bund für Soziale Verteidigung e.V.
https://soziale-verteidigung.de/

Das Entsetzen ist groß. Aber ist es eine „Zeitenwende“?
• Es ist nicht der erste Angriffskrieg in den letzten 30 Jahren: Kosovo/FR Jugoslawien, Afghanistan,
Irak, Libyen …
• Es ist nicht der erste Krieg in Europa seit dem 2. Weltkrieg: Kriege im ehem. Jugoslawien, Nordirland, Südkaukasus*.
• Es ist nicht das erste Mal, dass mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht wird. Allerdings Gefahr Atomkrieg seit Kubakrise 1962 nie mehr so real.
• Nach Angaben der Vereinten Nationen waren im Jahr 2021 mehr Menschen von Kriegen und gewaltsamen Konflikten betroffen als je zuvor seit Ende des 2. WK.
• Die Bedrohung durch den Klimawandel ist die echte Zeitenwende
• Mehr als 120 Millionen Geflüchteter : 89,3 Mio IDPs plus 27,1 Mio refugees (UNHCR, 16.6.2022)
• Bei uns suchen Menschen aus vielen Ländern Schutz vor Krieg und Zerstörung ihrer
Lebensgrundlagen aufgrund des vom globalen Norden verursachten Klimawandels. Aber nur ukrainischen Geflüchteten werden menschenwürdige Lebensbedingungen geboten.
* Südkaukasus ist geografisch Asien, wird aber oft kulturell zu Europa gezählt.

31.10.2022

Die Opfer
• Die Ukraine nannte Mitte Juni die Zahl von ca. 10.000 im Krieg getöteten ukrainischen
Soldat*innen. Das OHCHR hat bis zum 16.9.22 5.916 zivile Tote auf ukrainischer Seite gezählt.
Wie viele Soldat*innen auf russischer Seite ums Leben gekommen sind, ist unbekannt; die
Ukraine behauptet, es seien 50.000.
• Zerstörung von Städten, Industrieanlagen, Natur
• Traumatisierung, Trauer, Leben in permanenter Krise
• Bevölkerung im Jemen, weil Rüstungsexporte an Saudi-Arabien wieder aufgenommen.
• Kurdischen Aktivist*innen droht die Abschiebung aus Schweden in die Türkei
• Bemühungen um Abrüstung und eine zivile Friedenspolitik („Lumpen-Pazifismus“ – Sascha Lobo im Spiegel)
• Die Ärmsten der Weltbevölkerung: Globale Nahrungsmittelkrise, Reduzierung von EZ-Mitteln (Dt: minus 1,27 Mrd für 2023); Diebstahl von Getreide durch Russland
• Auch die europäische Bevölkerung: Preiserhöhungen, drohender Gasmangel, neue Umlagen und Steuern (während viele Konzerne Gewinne machen) und Staatsverschuldung (Deutschland zum Jahresende 2021 bei mehr als 2,32 Billionen €).
Militarisierung der Politik • Ziel der NATO-Politik anscheinend: Ukraine soll siegen. Viele sprechen schon von Stellvertreterkrieg.
• Lieferung immer mehr und schwererer Waffen an die Ukraine, und Ausbildung an ihnen, u.a. Panzer, Raketenwerfer, Flugabwehrsysteme, Panzerhaubitzen, and. Militärfahrzeuge,
Hubschrauber, Gewehre, Drohnen, Mörser, Panzerabwehrminen
• Immer weiter verschärfte Sanktionen gegen Russland
• Stärkung NATO (neue Beitritte, Einigkeit)
• Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr
• 2 Prozent-Ziel
• „Neue“ Rüstungsvorhaben „durchgewunken“ : Bewaffnete Drohnen (Leasing und Eurodrohne), FCAS, 35 F-35; NATO: Modernisierung Atomwaffen, Hyperschallraketen, FCAS
• Rückdrehen der Anstrengungen zur ökologischen Neuausrichtung (Kohle, Fracking, Atomkraft)

31.10.2022

Erklärungsversuche für den russischen Angriff
• Russland und die Sowjetunion als Ziele von expansionistischer Kriege
• Abnahme von Dialog und Kooperation in den letzten 20-25 Jahren (schon vor 2014),
Aufkündigung von Rüstungskontrollverträgen; Erosion
Völkerrecht
• Drohender Verlust von Großmachtstatus Russlands nach Zerfall der SU
• Brauchte die Regierung Putin einen Krieg, um ihre
Opposition weiter unterdrücken zu können?
• NATO-Osterweiterung
• Schutz des „Hinterhofs“
• Pläne der Rückeroberung des Donbas und der Krim durch die Ukraine Was jetzt?

31.10.2022

Was jetzt? „Friedenslogische Imperative“
Stellungnahme aus der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung zu Friedenslogik im Ukraine-Krieg: „Alles dafür zu tun, um
(1.) die Gewalt zu beenden,
(2.) den Konflikt zu deeskalieren und konstruktiv zu transformieren,
(3.) Opfer zu schützen und Leid zu mildern,
(4.) Völkerrecht und Menschenrechte zu stärken und
(5.) Selbstreflexion und Empathie zu fördern.
Das bedeutet auch, alles zu unterlassen, was der Realisierung dieser Ziele entgegenliefe.“
Quelle: https://pzkb.de/wp-content/uploads/2022/05/Stellungnahme-AG-Friedenslogik-PZKB_Friedenslogik-statt-Kriegslogik-1.pdf

Weg zu einem Verhandlungsfrieden
• Dilemma: Angriffskrieg nicht belohnen wollen, aber andererseits:
Fortsetzung des Kriegs führt zu immer mehr Opfern, Zerstörung und Leid und birgt Gefahr einer Konflikteskalation über die Ukraine hinaus, einschließlich eines atomaren Unfalls in einem ukrainischen AKW oder dem Einsatz von Atombomben.
• Trotz militärischer Erfolge der Ukraine: ein militärischer Sieg scheint unwahrscheinlich und birgt unkalkulierbare Gefahren.
• Deshalb:
Vermittler finden, die Zugang zu beiden Seiten haben (oder Teams, die das als Team können)
• Verhandlungsprozess entschlossen aufnehmen, Druck auf alle Seiten (auch auf Ukraine) ausüben, sich Kompromissen gegenüber offen zu zeigen. (Wie die Ukraine im Istanbuler Plan vom März schon mal bereit war, auch zu Neutralität und Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft.)

31.10.2022

Verhandlungen im März 2022
Im März 2022 gab es Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul auf Außenministerebene.
Punkt 1: Die Ukraine akzeptiert politische Neutralität. Im Gegenzug erhält sie eine völkerrechtliche Garantie zur Umsetzung des blockfreien und atomwaffenfreien Status. Mögliche Garantiestaaten könnten Russland, Großbritannien, China, USA, Frankreich, Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen und Israel sein.
Punkt 2: Die internationalen Sicherheitsgarantien der Ukraine im Rahmen des Vertrages gelten nicht für die Krim, Sewastopol und einzelne Gebiete des Donbass. Die Parteien müssen die Grenzen dieser Gebiete festlegen oder sich darauf einigen, dass jede Seite sie auf ihre eigene Weise versteht.
Punkt 3: Die Ukraine verpflichtet sich dazu, keinem Militärbündnis beizutreten, keine ausländischen Militärstützpunkte oder – kontingente zu stationieren und internationale Militärübungen nur mit Zustimmung der Garantenstaaten durchzuführen. Die Garantenstaaten sollen dabei ihre Absicht bekräftigen, die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU zu fördern.
Punkt 4-6: Wie die Garantenstaaten im Fall eines bewaffneten Angriffs gegen die Ukraine vorzugehen haben Punkt 7: Inkrafttreten nach einem gesamtukrainischen Referendum und Verankerung in der ukrainischen Verfassung.
Punkt 8: Bestreben, offene Fragen im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol innerhalb von 15 Jahren durch bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu lösen. Vorschlag, vertraglich zu vereinbaren, die Fragen der Krim und
Sewastopols nicht militärisch zu lösen, sondern di e politischen und diplomatischen Bemühungen in dieser Frage fortzusetzen.
Punkt 9: Modalitäten für einen Waffenstillstand, den Rückzug der Truppen, humanitäre Korridore und den Austausch der Leichen sowie die Freilassung von Kriegsgefangenen.
Punkt 10: Persönliches Treffen des ukrainischen und russischen Präsidenten, um einen entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen und politische Entscheidungen über die noch offenen Fragen zu treffen.
(Zusammenfassung: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt.pdf

Friedensplan von Italien (Mai 2022)
Im Mai 2022 legte der italienische Außenminister Luigi di Maio dem UN-Generalsekretär António Guterres einen Friedensplan in vier Schritten vor.
Dieser soll die UN, die EU und die OSZE in die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einbinden. Unter der Aufsicht einer internationalen Vermittlungsgruppe solle ein vierstufiger Plan umgesetzt werden:
• Waffenstillstand,
• Neutralität der Ukraine,
• Lösung territorialer Fragen
• einen europäischen und internationalen Sicherheitspakt.
In jeder Etappe solle geprüft werden, ob sich die Parteien an ihre
Verpflichtungen halten, damit der nächste Schritt eingeleitet werden kann.
Zusammenfassung: IPPNW

31.10.2022

Vertragsentwurf Russlands Dez 2021
17. Dezember 2022: Die russische Regierung überstellt an die USA einen Vertragsentwurf, den die NATO unterzeichnen soll:
Die NATO solle ihre Osterweiterung stoppen und die Ukraine und andere ehemalige Sowjetrepubliken nicht aufnehmen, den Ausbau der militärischen Infrastruktur in Osteuropa einfrieren (Militärbasen, Waffensysteme), die Militärhilfe an die Ukraine beenden, Manöver dort beenden und keine Mittelstreckenraketen in Europa stationieren.
Russland fordert, dass die NATO die Vereinbarungen der NATO-Russland-Grundakte vom 17. Mai 1997 einhält. Dort wurde festgehalten, dass es keine militärischen Aktivitäten der NATO in Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes geben solle und keine größeren Kampfverbände dauerhaft in den neuen Mitgliedsstaaten stationiert werden sollten. Die Stationierung von Atomwaffen wurde ausgeschlossen. Nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 entsandte die NATO aber kleine multinationale Gefechtsverbände in die baltischen Staaten und nach Polen, die alle sechs Monate rotieren.
Die NATO antwortete Ende Januar in einem nichtöffentlichen Schreiben. Dort wurde anscheinend die „Politik der offenen Tür“ der NATO betont, aber Gesprächsbereitschaft zu weiteren Fragen wie z.B. der Wiedereröffnung der diplomatischen Vertretungen in Moskau und Brüssel signalisiert.
Quelle: https://www.swp-berlin.org/publikation/moskaus-verhandlungsoffensive
Überlegungen für Schritte hin zu Verhandlungen
Im Folgenden werden einige sehr „realpolitische“ Vorschläge gemacht, die getan werden könnten, um die Situation zu deeskalieren und Menschen zu schützen.
Damit solche Bilder irgendwann der Vergangenheit angehören:

31.10.2022

Kurzfristig Militärische Verteidigung aller Städte, Einbeziehung Zivilbevölkerung in Kampf Kein Militär nahe ziviler Einrichtungen
Keine Kämpfe nahe von AKWs oder chemischer Industrie; entmilitarisierte Zone rund um alle AKWs „Offene Städte“: Mit Odessa beginnen Menschen schützen Völkerrecht schützen Bürokratie und Missmanagement der Hilfe Einheimische und internationale NROs fördern, die Zivilbevölkerung schützen und humanitäre Hilfe leisten.
Menschen schützen Leichtfertige Behauptungen Kriegspropaganda stoppen Konfliktdeeskalation und Konflikttransformation
Drohung mit Atomwaffen Verzicht auf Ersteinsatz aller Atomwaffen Gewalt beenden
Sanktionen und Isolation Russlands
Klaren Endpunkt der Sanktionen (z.B. Waffenstillstand oder Abzug der Truppen) benennen, um Menschen in Russland eine Perspektive zu geben
Gewalt beenden Kurzfristig-ff “Verräter“, wer mit russländischen Menschen noch Beziehungen pflegen will
Unterscheiden bei Russland: Regierung und Zivilgesellschaft; mit Zivilgesellschaft Kooperation
fortsetzen oder verstärken
Selbstreflexion und
Empathie fördern
Angst vor „Schläfern“
Einreiseverbote für
russl. Menschen
Unbürokratisches Asyl für KDVer aus Russland und
Belarus und der Ukraine
Russländische Bürger*innen nicht stigmatisieren
oder unter Generalverdacht stellen
Menschenrechte
und Völkerrecht
schützen
Menschen schützen
Kriegsverbrechen als
Propaganda-
instrument
Dokumentation von Kriegsverbrechen (aller Seiten)
durch unabhängige Beobachter*innen
Stärkung Menschen-
und Völkerrecht

31.10.2022
8
Zwischen kurz- und mittelfristig
Waffenlieferungen,
Ausbildung
Stopp der militärischen Unterstützung, beginnend
mit Offensivwaffen
Konfliktdeeskalation
und Konflikttrans-
formation
Kritik an
Kriegshandlungen der
Ukraine ist verpönt
Alle Seiten zur Einhaltung des Kriegsvölkerrechts
anhalten und mit Sanktionen drohen, falls das nicht
geschieht. (Zu Kriegsvölkerrecht s. die nächste Folie)
Menschen schützen
Basierend auf Haager Landkriegsordnung, Genfer Abkommen, UN Charta, Konventionen zu bestimmten Waffenarten). Unter anderem:
 Definition Kombattanten und deren Schutz vor Strafverfolgung
 Angriffe sind auf militärische Ziele zu beschränken
 Schutz von Kriegsgefangenen
 Schutz von Zivilbevölkerung, Verbot, sie als Schutzschilde zu nehmen
 Kollateralschaden auf Mindestmaß beschränken
 Sicherheitszonen (für Behandlung Verwundeter oder Gebrechliche, Alte, Schwangere, Kinder), entmilitarisierte Zonen (kein Militär),
Unverteidigte Orte (dürfen besetzt werden), neutralisierte Zonen (keine Kriegshandlungen)
 Kulturgut ist zu schützen
 Verbotene Kampfmittel: chemische und biologische Waffen, Sprengfallen, Antipersonenminen, Streumunition
 Bestimmte Täuschungen
 Unterschiedslose Angriffe
Quelle: https://www.bmvg.de/de/themen/friedenssicherung/humanitaeres-voelkerrecht
Mittelfristig
„Russland muss den
Krieg verlieren“
Als eine Vereinbarung in Verhandlungen:
Donbass unter UN-Verwaltung stellen wie
Ostslawonien nach 1995, mit nur leicht bewaffneten
Truppen aus Nicht-NATO-Ländern
Referendum für die Krim mit Abstimmungsrechten
für alle, die 2014 dort gelebt haben.
Konflikt zu
deeskalieren und
konstruktiv zu
transformieren
Langfristig
100 Mrd.
Sondervermögen,
Vergrößerung NATO-
Präsenz in Osteuropa,
neue Rüstungskäufe
Abrüstung statt Aufrüstung
AVV unterzeichnen
Verhandlungen über Rüstungskontrolle und
Abrüstung auf allen strateg. Ebenen
Gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur
Soziale Verteidigung als Alternative für NATO-Staaten
Längerfristiger
Übergang zu einer
echten
Friedenspolitik
Nationalismus &
Chauvinismus
Nationalismus & Chauvinismus & Neokolonialismus
überwinden
Konflikttransforma-
tion

31.10.2022
9
Was können wir tun?
• Gegen Aufrüstung protestieren
• Dem herrschenden Narrativ widersprechen (Diskussionen,
Leser*innenbriefe, Kommentare in Online-Medien)
Schutz von KDVern und Deserteuren
https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-
verweigerer

31.10.2022
10
Mehr Informationen:
https://soziale–verteidigung.de/

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Moskau, November 2022: Eine Reise für den Frieden

Hervorhebungen durch mich… Moskau, November 2022: Eine Reise für den Frieden

Ich reiste auch mit eigenen Erfahrungen der letzten Monate. Wohl selten war die Friedensbewegung so isoliert, so vielfältig, ja gespalten in der Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Krieg, auf den Wirtschaftskrieg, ja selbst bei der Ablehnung von Waffenlieferungen waren wir uns nicht einig.

Trotzdem waren wir auf den Straßen, lokal und regional, bei den Ostermärschen und am 1.10. bei den bundesweiten Protestaktionen und Demonstrationen. Darüber wollte ich sprechen und für den Frieden werben.

Die Reise von Berlin nach Moskau dauerte viermal so lang, die Kontrolle an der Grenze war noch genauer – mein Jahresvisum wurde „auswendig gelernt“, sie war aber höflich und freundlich – wie immer.

Meine Gespräche in Moskau

Übrigens verstärkte dieses Desaster der Militär- und politischen Führung die Verunsicherung und steigert und verfestigt eine emotionale Opposition zur politischen Führung im Kreml, besonders zu dem sogenannten Präsidialregime. Immer wieder werden Korruption und Bereicherung angeprangert.

Interessant auch die Äußerungen „linksradikaler Freunde“, dass die rechte außerparlamentarische Opposition („Nawalny“) kaum eine politisch mobilisierende Rolle spielt und in der Kriegsfrage gespalten ist.

In diesen Diskussionen wurde immer wieder deutlich: Der zukünftige Blick Russlands geht nach Osten, nach Asien. Europa wird auch in der Zukunft nicht mehr der Bezugspunkt für Russland sein! Dies ist sicher nicht der Wunsch, aber die Notwendigkeit.

Als Letztes zu den Gesprächen mit der „Politik“ und zur Frustration meinerseits. Hier konnte ich außer der Wiedergabe bekannter Positionen nichts erfahren, keine Nachdenklichkeit, keine Zukunftsorientierung – enttäuschend. Frieden ist für die Herren weit weg.

Zusammenfassung einiger, oft geäußerter Gedanken:

Ausblick

Frieden ist möglich, bei vorhandenem politischem Willen! Die Ukraine blockiert aus Systemüberlebensinteressen, aber auch in Russland muss für einen aktiven, kompromissbereiten Verhandlungsprozess noch mehr gewirkt werden.

Frieden in Europa ist nur möglich mit Russland! Diesen Gedanken wieder in Deutschland hegemoniefähig zu machen, ist und muss unser Friedensbeitrag sein, soll Europa überleben und eine eigene friedenspolitische Rolle spielen.

Frieden gibt es nur mit und durch das Engagement von Menschen. Deshalb ist Diplomatie von unten, eine Friedenspolitik der Menschen gerade jetzt so wichtig.

Es bleibt die Grundlage unseres Engagements und unserer Überzeugung, was Willy Brandt bei der Verleihung des Friedensnobelpreises ausgeführt hat:

Reiner Braun (International Peace Bureau)

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele – aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank!

Hallo zusammen,

Hier zwei sehr interessante links !

Falls der Link nicht mehr funktioniert, testet ihn auf dem Tor Browser. Der sicherste und einfachste Weg, Tor Browser herunterzuladen, ist von der offiziellen Tor Project-Webseite unter https://www.torproject.org/download.

Hier in Junge Welt zum Jahreswechsel 22/23

junge Welt vom 31.12.2022

Anne Morelli

Verteufelter Feind

Die klassischen Prinzipien der Kriegspropaganda finden sich auch im westlichen Vorgehen gegen Russland und China

Wir wollen keinen Krieg

Dämonisierung des Gegners

Edle Motive des eigenen Lagers

Die Greueltaten der Feinde

Die illegalen Waffen des Feindes

Unterstützende Meinungsmacher

Die »Verräter«

Zum Schluss

Beschreibung

Sahras m.E. richtiger Jahresrückblick und Video vom GELDSYSTEM (2022) https://wp.me/paI27O-4ku

Ich wünsche Euch, dass Ihr scböne Weihnachten hattet.

Wir hatten ein ruhiges Weihnachtsfest, einen Heiligabend mit unserem jüngeren Sohn, aber wir werden morgen den älteren mit Familie hereinströmen lassen…

Herzliche Grüße, Helmut

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0049 176 577 47 881, https://helmutkaess.de, www.ippnw.de ,

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0049 176 577 47 881, https://helmutkaess.de, www.ippnw.de ,

——– Weitergeleitete Nachricht ——–

Betreff:

Re: Weichenstellung

Datum:

Thu, 18 May 2017 19:29:49 +0900

Von:

Dr. Klaus Schlichtmann <kschlichtmann@law.email.ne.jp>

An:

Bundeskanzlerin Angela Merkel <angela.merkel@bundestag.de>, bundespraesidialamt@bpra.bund.de

Kopie (CC):

Schlichtmann Klaus <klaus.san@icloud.com>

Gesendet: Donnerstag, 22. Dezember 2022 um 23:41 Uhr Von: barbara An: „Intern%attac_ag_guk“ <intern%attac_ag_guk@gmx.de> Betreff: K. Leukefeld: Friedensbewegung zersplittert und zerstritten

Ein interessantes Interview mit der Politikwissenschaftlerin und Journalistin Karin Leukefeld. Viele Grüße Barbara

https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/157601-politikwissenschaftlerin-leukefeld-erlebe-friedensbewegung-zersplittert/ [1] 20.12.2022 Politikwissenschaftlerin Leukefeld: Erlebe Friedensbewegung zersplittert und zerstritten

_Das Interview mit der Politikwissenschaftlerin und Journalistin Karin Leukefeld zur deutschen Friedensbewegung führte Felicitas Rabe._

_RT:__ Gibt es über den Ukrainekrieg weitere Kontroversen in der Friedensbewegung? Worum geht es da und wo werden die Diskussionen geführt?_

_RT:__ Welche Forderungen sollten Ihrer Meinung nach von der Friedensbewegung gestellt werden? Wie bewerten Sie die Standpunkte und Aktionen in der deutschen Friedensbewegung? Welche Chancen sehen Sie aktuell in der deutschen Friedensbewegung und ihrem Einfluss auf die deutsche Politik? _

Nuclear Disarmament Should Be Priority Agenda Of India Led G20 In 2023

Friedensratschlag Kassel, letztes Wochenende: Zentrale Aussagen https://wp.me/paI27O-4jm

Abschlusserklärung des Bundesausschuss Friedensratschlag:

Die alte, unipolare, von den USA dominierte Weltordnung geht zu Ende. …

Auf die Gefahr eines großen Krieges hin…

Der ab Februar ausgeweitete Wirtschaftskrieg verschärft weltweit Hunger und soziale Ungleichheit…

Von der Zeitenwende 1999 zum Krieg in der Ukraine

Der Überfall auf Jugoslawien war die Ouvertüre …

Gleichzeitig begann die Nato, sich durch die Aufnahme erster Ex-Warschauer Vertragsstaaten in Richtung Russland vorzuschieben…

Es war der Anfang vom Ende der Ansätze für eine europäische Friedensordnung…

Sie (Charta von Paris + 2+-4 Vertrag) verbanden das Recht der freien Bündniswahl mit der Pflicht, die eigene militärische Position nicht zu Lasten Dritter zu stärken…

Die Nato setzte sich skrupellos darüber hinweg…

Die USA und ihre Verbündeten torpedierten dagegen die erfolgversprechenden Verhandlungen in Istanbul Ende März … Sie sehen in einem längeren Krieg die Gelegenheit, den Rivalen entscheidend zu schwächen…

Hervorhebungen durch mich…

Moskau, November 2022: Eine Reise für den Frieden

Gesendet: Donnerstag, 22. Dezember 2022 um 23:41 Uhr
Von: barbara
An: „Intern%attac_ag_guk“ <intern%attac_ag_guk@gmx.de>
Betreff: K. Leukefeld: Friedensbewegung zersplittert und zerstritten

Ein interessantes Interview mit der Politikwissenschaftlerin und
Journalistin Karin Leukefeld.
Viele Grüße
Barbara

https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/157601-politikwissenschaftlerin-leukefeld-erlebe-friedensbewegung-zersplittert/
[1]
20.12.2022
Politikwissenschaftlerin Leukefeld:
Erlebe Friedensbewegung zersplittert und zerstritten

_RT:__ Gibt es über den Ukrainekrieg weitere Kontroversen in der
Friedensbewegung? Worum geht es da und wo werden die Diskussionen
geführt?_

_RT:__ Welche Forderungen sollten Ihrer Meinung nach von der
Friedensbewegung gestellt werden? Wie bewerten Sie die Standpunkte und
Aktionen in der deutschen Friedensbewegung? Welche Chancen sehen Sie
aktuell in der deutschen Friedensbewegung und ihrem Einfluss auf die
deutsche Politik? _