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Kriegsvermeidung in Deutschland: 11 Fragen
von Joachim Wernicke, Berlin, Dezember 2022

Und hier der Text kopiert mit weniger Hervorhebungen.

Inhalt
1. Militärische Verteidigung Deutschlands –
nützlich oder schädlich?
2. Was bedeutet die atomare Abschreckung?
3. Wie kam es zu dieser Denkweise?
4. Sind Atomwaffen in Deutschland Schutz oder Gefahr?
5. Ist die NATO für Deutschland nützlich oder schädlich?
6. Ist Deutschland Kriegspartei im Ukrainekrieg?
7. Brach der Westen Versprechen an Russland?
8. Welche Ursache für den russischen Angriff auf die Ukraine?
9. Was hat es mit Hyperschallwaffen auf sich?
10. US-Hyperschallraketen nach Deutschland?
11. Perspektive für Deutschland?

1. Militärische Verteidigung Deutsch-
lands – nützlich oder schädlich?
Die offizielle Antwort kurzgefasst: Deutschland muss sich militärisch verteidigen können, sonst würde es leichte Beute für aggressive Staaten wie Russland und China.

Genauer hingeschaut: Ja, Selbstverteidigung gegen einen Angriff ist völkerrechtlich erlaubt.
Aber gibt es einen Staat, der Deutschland erobern und besetzen will? Und selbst wenn es ihn gäbe: Was würde denn bei militärischer Verteidigung hier im Land passieren?
Noch niemals in der Geschichte war Deutschland so verletzlich wie heute, bei der hohen Siedlungsdichte, der extrem verwundbaren technischen und sozialen Infrastruktur, den industriellen Gefahrenquellen im Land, darunter Atomkraftwerke und Großchemie, und dem Fehlen jeglichen Zivilschutzes – keine
Schutzräume. Raketentreffer auf ein paar Dutzend kritische Schaltstellen können zumindest die Städte praktisch unbewohnbar machen. Allein aus technischen Gründen ist eine erfolgversprechende militärische Verteidigung Deutschlands nicht mehr möglich. Etwa die Abhängigkeit von Elektrizität:
Ohne Strom kein Licht, kein Wasser, kein Elektroherd, kein Kühlschrank, keine Heizung, kein Radio/Fernsehen, kein Telefon/Handy, kein Computer, kein Supermarkt, keine Tankstelle, also für das Auto weder Benzin noch Elektroladung, keine Bahn, kein elektrisch betriebenes Medizingerät, kein Abpumpen der Abwässer, kein Wärmer für Babyflaschen …
nichts mehr geht. Und das noch bei winterlichen Temperaturen?
Gar nicht zu reden von Sabotageangriffen:
eine Autobahnbrücke gesprengt, eine Panzerabwehrrakete in ein Tanklager oder eine Chemieanlage gefeuert, ein zentraler
Verwaltungscomputer von einer Cybertruppe manipuliert …
Keinesfalls also Kampfhandlungen in Deutschland! Militär im Land – eigenes oder fremdes – verursacht mit seinen Waffenein-
sätzen schwerste zivile Schäden und ist zugleich Angriffsziel, also nutzlose Gefährdung der Bevölkerung. Deutschland ist heute ebenso wenig militärisch zu verteidigen wie ein Krankenhaus oder eine Schule. Was nützen den Menschen neue Sirenen, wenn es keine Schutzräume gibt, in die sie sich flüchten können?
Was nützt ihnen ein militärischer Sieg, der Deutschland als entvölkertes Trümmerfeld hinterlässt? Nutzen haben nur Rüstungsindustrien. Deutschland darf also niemals mehr
militärisch verteidigt werden, sondern nur noch zivil, gewaltfrei, durch Diplomatie, Völkerrecht und im Extremfall durch passiven Widerstand der Bevölkerung. So sehr eine Besetzung auch
den Alltag der Bürgermehrheit stört, die doch mit außenpolitischen Streitigkeiten gar nichts zu tun hat – welches Gewicht hat eine militärische Besetzung in Abwägung gegen die
Zerstörung der Lebensgrundlagen im Land?
Vorbilder sind die Tschechoslowakei 1938 und Dänemark 1940, beide damals in Reaktion  auf den Einmarsch der Nazi-Wehrmacht, als kampflose Kapitulation, tatsächlich aber in
wohlüberlegtem Widerstand mit anderen Mitteln. Diese Länder waren sich der Stärke und des Zusammenhalts ihrer Menschen bewusst, und sie sahen die geistige und kulturelle Schwäche des Angreifers, der deswegen über kurz oder lang scheitern müsste. Denn ein Angreiferstaat ist immer autokratisch. Durch den Kontakt seiner jungen Soldaten mit der gewaltfrei agierenden freiheitsgewohnten Jugend des angegriffenen Landes verliert er zwangsläufig die Glaubhaftigkeit seiner Gewaltideologie. Der Einmarsch ist für ihn also gefährlich.
So galt Besetzung damals als weit weniger schlimm als Verwüstung. Hauptsache keine Waffenexplosionen! Ist Deutschland so viel anders als Tschechien oder Dänemark?
Schutzschild Völkerrecht. Wenig bekannt, ist der umfassende Schutz der Zivilbevölkerung in Deutschland heute möglich,
durch das moderne Völkerrecht, aus eigener Kraft und Souveränität – NATO und EU hin oder her. Selbst zu entscheidende deutsche Maßnahmen liegen auf der Hand, als gewaltfreier Selbstschutz, darunter:
(a) die Erklärung der Siedlungsgebiete als „entmilitarisierte Rotkreuz-Schutzzonen“, dort kein Krieg, gemäß Artikel 60 des
Zusatzprotokolls I von 1977 zu den Genfer Rotkreuz-Konventionen von 1949 [1], (b) gegenseitige Nichtangriffsverträge mit allen
NATO-Verbündeten; damit unterbleiben Kriegswaffeneinsätze verbündeter Truppen auf deutschem Boden – „Freunde
bombardieren einander nicht“ (warum fehlt diese Regelung bisher in der NATO?), (c) als Schutzschirm gegen Atomangriffe der
deutsche Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Bereits 91 der 193 Staaten in der UN haben ihn unterschrieben. 68 haben ihn ratifiziert, darunter in Europa Österreich und Irland. Atomwaffen sind Atomziele.
Im Ergebnis versetzt sich Deutschland in den Sicherheitszustand der NATO-Nachbarstaaten Frankreich, Dänemark und Tschechien und der neutralen Nachbarn Österreich und Schweiz.
Ein über 1.000 km langer Schlachtfeld-Sperrriegel quer durch Europa entsteht, als Schutzzone für die Bevölkerung. Dies ist zugleich ein zentraler deutscher Beitrag zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung: keine gegnerischen Militärbündnisse, Schlichtung politischer Streitigkeiten gewaltfrei in Gerichten statt in mörderischer Selbstjustiz mit Kriegswaffen.
Ein historischer Seitenblick: Warum durfte Österreich 1955 seine Souveränität zurück erhalten, unter der Zusicherung der militäri-
schen Neutralität, Deutschland durfte dies aber nicht? Für ihren militärischen Brückenkopf in Europa gegen die Sowjetunion brauchten die USA das westdeutsche Flachland, und sie
brauchten den Hochseehafen Bremerhaven.
Österreich ist Gebirgsland, ohne Hochseehäfen.
Ein Blick auf die Landkarte zeigt: Ohne über Deutschland, seinen Luftraum und seine Nordseehäfen frei zu verfügen, kann keine
Macht einen großen Krieg in Europa führen und gewinnen. Weiter westlich gelegene Länder sind kein Ersatz, weiter östlich
gelegene auch nicht, denn deren Häfen liegen an der Ostsee oder dem Schwarzem Meer – die engen Zufahrten lassen sich leicht sperren.

2. Was bedeutet die atomare Abschreckung?

Die offizielle Antwort kurzgefasst: Solange es Atomwaffen gibt, sind sie ein Kernbestandteil der Gesamtfähigkeit der NATO für
Abschreckung und Verteidigung.

Genauer hingeschaut: Atomwaffen sind Bomben mit millionenfach größerer Sprengkraft und Brandwirkung als konventionelle Waffen, dazu mit der Giftwirkung der Radioaktivität.
Atomwaffen hinterlassen Opfer mit der unheilbaren Strahlenkrankheit. Auch schädigt die Strahlung das Erbgut künftiger Generationen. Schutz oder Verteidigung ist kaum möglich. Kriegsrecht. Angesichts der zunehmend
gewaltsameren Industriekriege mit Maschinenwaffen hatte sich die Völkergemeinschaft 1899 auf den damals neuen Grundsatz geeinigt: „Die Kriegsparteien haben kein unbeschränktes
Recht in der Wahl der Mittel zur Schädigung des Feindes.“
Daraus entstand ein Kriegsrecht mit Regeln über erlaubte Kampfarten und Waffen, die Behandlung von Kriegsgefangenen und den Schutz der Zivilbevölkerung. Diese Regeln eines Mindestrespekts gegenüber dem Feind als Mitmenschen gelten auch heute. Verstöße dagegen sind Kriegsverbrechen. Staaten, die
sich außerhalb des Kriegsrechts stellen, werden als Parias international verabscheut. Markantes Beispiel ist die rassistische Nazi-Diktatur der 1930er/40er Jahre in Deutschland: Sie nahm
Gruppen von Menschen ihr Lebensrecht.
Das Kriegsrecht führte auf das Totalverbot chemischer und biologischer Waffen.
Massenmord und Vergiftung des Lebensraumes sind die Verneinung von Recht und Menschenwürde.
Atomwaffen gehören ebenfalls in dieses Verbot. Der erwähnte UN-Atomwaffenverbotsvertrag holt dies nach. Aber die Atomwaffen-
staaten wehren sich, dem Vertrag beizutreten.
Ein Grund ist, dass mit Atomrüstung immense Gelder verdient werden, während dies mit chemischen und biologischen Waffen nicht gelingt.
Bereits 1996 hatte das UN-Weltgericht ICJ in Den Haag bekräftigt, dass Atomwaffeneinsätze das Kriegsrecht in vielfacher Weise
verletzen. So fehlt ihnen jegliche Verhältnismäßigkeit, und sie können nicht zwischen Militär und Zivilbevölkerung unterscheiden. Mit traditionellen militärischen Handlungs-
weisen haben Atomwaffen nichts zu tun. Der eingeführte (und deshalb auch hier verwendete) Begriff „Waffen“ für diese Mittel des Massenmords ist vorsätzlich irreführend.
Niemand würde etwa die Gaskammern des Nazi-Regimes „Waffen“ nennen.
Atomare Abschreckung. Um das Atomgeschäft trotz dessen Unvereinbarkeit mit Recht und Menschenwürde weiterführen zu
können, bot sich propagandistisch der Begriff der „Abschreckung“ an: Atomwaffen würden den Frieden sichern, denn die angedrohte
Rache – die Vernichtung von Großstädten – würden Gegner von Angriffen abschrecken.
Die atomare Abschreckung beruht auf der staatlichen Bereitschaft zu größten Kriegsverbrechen, macht den Staat also totalitär.
Neun Staaten besitzen heute Atomwaffen, nämlich neben den USA und Russland sieben weitere: die NATO-Mitglieder Großbritannien und Frankreich, ferner (in zeitlicher Reihe)
China, Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea.
Diese sieben betreiben jeweils atomare Abschreckung in einer Spanne zwischen 20 (Nordkorea) und 350 Atomsprengköpfen
(China). Im Prinzip reicht eine kleine Anzahl von Atomraketen in wechselnden Verstecken, als gesicherte „Zweitschlagsfähigkeit“.
Aber die USA und Russland gehen weit über solche „minimale“ atomare Abschreckung hinaus. Sie modernisieren ihre Atomwaffenarsenale auf hohen Niveaus, mit je rund 6.000
Sprengköpfen fast zwanzigmal mehr als – auf dem dritten Platz – China. Sollten diese Arsenale zünden, würden Wolken aus radioaktivem Ruß und Staub weltweit die Sonne verdunkeln,
ein „nuklearer Winter“, das Ende der Zivilisation. So gefährden die USA und Russland nicht nur einander, sondern die gesamte Menschheit. Die atomare Abschreckung kann niemals
ein stabiler Zustand sein, denn die großen atomaren Arsenale belauern einander mit aufwendiger Technik rund um die Uhr. Dabei führt die laufende Weiterentwicklung der Waffentechnik zu immer kürzeren Vorwarnzeiten.
So wächst die Gefahr, dass ein technischer Fehler unbeabsichtigt den Atomkrieg auslöst. Der einzige Ausweg ist das Totalverbot der
Atomwaffen. Ein Hoffnungsschimmer: Auf dem G-20-Gipfel 2022 bestätigten erstmals mehrere Atomwaffenstaaten, darunter Russ-
land, die USA und China, die Drohung mit und der Einsatz von Atomwaffen sei „unzulässig“.
Genau dies war die UN-Feststellung von 1996. Bis 1990 unterstanden die Teile Deutschlands den Besatzungsbefehlen von vier Atomwaffenstaaten mit deren totalitärer Denkweise.
Aber warum hat das wiedervereinte souveräne Deutschland nach der eigenen totalitären NaziGeschichtserfahrung nicht als wirklichen Neubeginn eines Rechtsstaats Atomwaffen im
eigenen Land ausgeschlossen, wie es 21 der 26 nicht-atomaren NATO-Staaten in Europa tun?

3. Wie kam es zu dieser Denkweise?
Die Verneinung des Kriegsrechts lässt sich im Rückblick genau datieren. 1937 bombardierte im spanischen Bürgerkrieg die Nazi-Luftwaffe die Stadt Guernica. 1940, im Zweiten Weltkrieg, wiederholte sich dies mit der britischen Stadt Coventry. In beiden Fällen ging ein Aufschrei um die Welt, denn nach Kriegsrecht
galt der Angriff auf Wohngebiete als Kriegsverbrechen. Aber eine begrenzte Gegenmaßnahme gleicher Art, Repressalie genannt, war erlaubt.  So steigerten Deutschland und England gegenseitige Städtebombardierungen, bis 1942 die deutsche Luftwaffe dazu nicht mehr fähig war, durch ihre zweite Front in der Sowjetunion.
Doch statt damit aufzuhören, war auf britischer und ab 1943 auch auf amerikanischer Seite diese strategische Luftkriegsführung
gegen Städte als wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Rüstungsindustrie erkannt worden:
Zehntausende Flugzeuge und Millionen Tonnen Bomben waren zu produzieren. So hatte sich mit Blick auf vermeintliche Zwänge der Kriegswirtschaft das totalitäre Denken des deutschen Diktators Hitler auch in den führenden Köpfe der beiden großen
traditionellen Demokratien festgesetzt. Das Kriegsrecht war in den Hintergrund gedrängt. Der Massenmord an Zivilbevölkerung
erschien ab 1943 als unvermeidliche Erscheinungsform des modernen Krieges. Städte waren normale Bombenziele gewor-
den. Solche Großangriffe brachten das neue Phänomen des Feuersturms mit sich: die ganze Stadtfläche ein zusammenhängendes Großfeuer, keine Überlebenden, auch in Schutzräumen nicht, denn deren Insassen erstickten
an den giftigen Brandgasen. Höhepunkte waren 1943 Hamburg und 1945 Dresden und Tokio.
Das Ausmaß der Spreng- und Brandschäden war jeweils vergleichbar mit den Atomangriffen auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki, die wenige Monate später folgten.
Einsteins Warnung. Das Kernland der USA war in seiner Insellage bis 1960 niemals durch Angriffe bedroht. Trotzdem wurde dort
bereits ab 1935 eine Fernbomber-Luftwaffe aufgebaut. Im Zweiten Weltkrieg finanzierte und lieferte das große Land – wie schon im
Ersten Weltkrieg – erneut massenhaft Waffen für Kriegsparteien, diesmal für Großbritannien und die Sowjetunion. Schließlich griffen die USA selbst in den Krieg in Europa ein und führten einen eigenen Krieg gegen Japan.
1938, kurz vor Kriegsbeginn, war in Berlin-Dahlem die Atomkernspaltung entdeckt worden. Vor der Nazi-Verfolgung in die USA geflohen, warnte der Physiker Albert Einstein die dortige Regierung, Hitler könnte anhand der neuen Entdeckung Bomben extremer Zerstörungskraft bauen lassen, Atombomben.
Die USA sollten dem zuvorkommen.
Überflüssig. Angesichts ihrer Militärüberlegenheit gab es zu der Zeit für die USA keinen Grund, sich auf eine solche neue und exotische Waffenart einzulassen, zumal deren Entwicklung erkennbar extrem teuer würde. Dennoch lief Anfang 1943 genau diese Entwicklung mit voller Kraft an, das „Manhattan-Projekt“. Zu der Zeit war die deutsche Kriegsniederlage bereits unausweichlich. Fast ungehindert verwüsteten britisch-amerikanische Bomberverbände deutsche Städte. An eine deutsche
Atombombe war nicht zu denken. Einsteins Warnung war nicht mehr begründet.
Aber seine Anregung hatte in den USA eine Eigendynamik entfaltet. Im August 1945 demonstrierten die Atompilze über Hiroshima und Nagasaki ein neues militärisches US-
Monopol. Allerdings ging eine Welle der Abscheu in die Welt hinaus, gegen die heimtückische neue Strahlenwaffe und gegen
deren Abwurf auf ein schon besiegtes Land.
Neues Geschäftsfeld. Bis dahin hatte das Manhattan-Projekt in heutigem Geldwert die erhebliche Summe von 38 Milliarden Dollar gekostet. Bei Rüstungskonzernen und Militär waren Begehrlichkeiten für die Zukunft erweckt, in den Worten des US-Außenministers James Byrnes 1945: „Wie bringt man den
Kongress dazu, Gelder für Atomenergie zu bewilligen, wenn man keine Ergebnisse der bereits ausgegebenen Mittel vorweisen kann?“
Aber würde nicht die fortgesetzte US-Atomrüstung und deren fremde Nachahmung irgendwann das amerikanische Volk selbst zum Atomziel werden lassen, also ihm die Zukunft stehlen, und anderen Völkern ebenso? Genau dies geschah keine zwei Jahrzehnte später, als sich die Atomrüstung in mehreren Ländern in schier grenzenlosen neuen Geschäftsaussichten eingerichtet hatte. Dies vorherzusagen, brauchte keine hellseherischen Fähigkeiten. Durch Spionage war in Moskau die Technik der US-Atombomben bekannt. 1946 stellte die Sowjetunion in der
UN den Antrag, Atomwaffen international zu ächten [2]. Aber die US-Führung war bereits auf einem Weg, den Militärhaushalt im Frieden auf Kriegshöhe zu halten, und dabei spielten Atomwaffen eine zentrale Rolle. Nach dem Sieg über das alte Feindbild Hitler hatte die Regierung seit Herbst 1945 in der Öffentlichkeit nahtlos ein neues Feindbild aufgerichtet, die Sowjetunion, kurz zuvor noch geschätzter Kriegsverbündeter der USA. Tatsächlich lieferten brutale Aktionen der sowjetischen Führung unter Diktator Stalin laufend furchterregende Propaganda für dieses neue Feindbild. So
konnte der Leiter der amerikanischen UN-Delegation, ein Banker, die Ablehnung des sowjetischen Abrüstungsantrags betreiben, mit dem Argument, die Sowjets könnten ja betrügen.
Die USA abschrecken. Die sowjetische Führung stand somit vor der Frage, wie sie sich zur Atomrüstung verhalten sollte. Der Spionage bekannt, aber geheimgehalten vor dem amerikanischen Volk, plante die US-Luftwaffe schon ab 1947, lange vor dem ersten sowjetischen Atomtest, Atomangriffe gegen Städte in der kriegszerstörten Sowjetunion [3]. Warum das? So verfestigte sich in Moskau die Entscheidung, eine eigene Atomrüstung mit Fern-
waffen mit Vorrang zu forcieren, um die USA von solchen Angriffen abzuschrecken. Angesichts der mehr als 25 Millionen sowjetischen Kriegstoten und der am Boden liegenden
Wirtschaft erschien dieses Ziel aberwitzig.
Auch würde es der US-Führung die Rechtfertigung liefern, ihrerseits die Atomrüstung zu forcieren, als technischen Wettlauf: Dies sei alternativlos zur Abschreckung der Sowjets.
1949 zündete die Sowjetunion ihren ersten Atomtest. Fernbomber und Raketen, geeignet, um gegen die USA zurückzuschlagen, waren nicht vor 1960 einsatzbereit, als die USLuftwaffe bereits für ihre hunderte Fernbomber tausende sowjetische Atomziele listete.
Sowjetische Erfahrungen. Zu der Zeit hatte der russische Bär mit dem amerikanischen Adler schon traumatische Vorerfahrungen, allein aus sowjetischen Spionageberichten, deren Wahrheit heute historisch belegt ist.
Darunter dies: Als 1961 John F. Kennedy neu ins Präsidentenamt kam, wollte er von seinem Generalstab wissen, wieviele Todes-
opfer die Ausführung der amerikanischen Atomkriegsplanung namens SIOP in Europa und Asien fordern würde – China zählte damals noch zum sowjetischen Machtbereich. Die Antwort, unfassbar: Innerhalb des ersten halben Jahres nach dem Angriff 600 Millionen.  Der Nazi-Holocaust mal hundert [4].
Bis 1968 kreisten ununterbrochen Tag und Nacht US-Atombomber B-52 nahe den Grenzen des sowjetischen Machtbereichs [5].
In den 1970er Jahren hatten die Sowjets in der atomaren Fernwaffenrüstung dann tatsächlich etwa mit den USA gleichgezogen, mit der absurden Menge von je rund viermal so vielen Sprengköpfen wie heute. Dies hätte ausgereicht, um die gesamte Menschheit mehrfach auszulöschen. Internationaler Protest gegen diese Existenzbedrohung der ganzen Welt
durch nur zwei Staaten führte ab 1970 zu ersten Abkommen über atomare Rüstungsbegrenzung. Sieg im Atomkrieg? Aber dann wurde um 1980 mit neuartigen zielgelenkten atomaren
Mittelstreckenraketen Pershing-2 die Möglichkeit technisch real, dass die USA von Westeuropa aus einen Enthauptungsschlag
gegen die sowjetische Regierung führen und so den Atomkrieg gewinnen [6]. Umgekehrt war dies der Sowjetunion, gegen die US-Regierung gerichtet, technisch niemals möglich.
All dies ist im Westen kaum noch bekannt.
Aber die ältere Hälfte der heutigen Einwohner Russlands wuchs nicht nur unter kommunistischer Ideologie auf, sondern dazu unter dieser amerikanischen Bedrohung. Was hatte das sowjetische Volk dem amerikanischen Volk angetan? Die USA als stärkstes Land der Welt, in seiner Insellage am wenigsten bedroht –  warum dieses Übermaß an Rüstung und Drohung? Dass es dabei nicht um Landesverteidigung ging, nicht um Furcht oder Hass,
um gar nichts Persönliches, sondern um die Automatik von Geldflüssen für Industrieaufträge und Militärkarrieren, das war für die Menschen in der sowjetischen Mangelwirtschaft kaum vorstellbar.
US-Außenpolitik. Tatsächlich steht seit dem Zweiten Weltkrieg die Außenpolitik der USA unter maßgeblichem Einfluss einer Ver-
flechtung von Militär und Rüstungsindustrie.
Ziel ist, den Militärhaushalt auch im Frieden auf hohem Kriegsniveau zu halten. Voraussetzung für diesen Geldfluss ist ein Feindbild, das den US-Bürgern lückenlos Furcht einflößt: Bis 1990 die Sowjetunion, dann islamistischer Terror, heute Russland, am Horizont China. Ein besonderer Umstand: Im Präsidentschaftswahlkampf der USA fließen hunderte Millionen Dollar Industriespenden an jeden der beiden Kandidaten. Wer auch immer USPräsident wird – er ist daraufhin seinen Spendern verpflichtet. War es also unlogisch, dass die Regierungen in Moskau ihre militärische Sicherheit zum Hauptziel erklärten? Dies wiederum ermöglichte im Westen die Lesart, man selbst sei friedfertig, aber der russische Bär sei paranoid,
expansiv und hochaggressiv. Nur militärische Stärke könne ihn abschrecken. Zum Glück würden die USA mit den modernsten Waffen Schutz bieten. Ein Teufelskreis der Aufrüstung.
Triebkraft Konzern. Alle Atomwaffenstaaten haben, an ihren wirtschaftlichen Verhältnissen gemessen, leistungsstarke Rüstungsindustrien. In den westlichen Ländern sind dies
meist Konzerne mit anonymen privaten Eigentümern, den Aktionären. Vielfach finanzstärker als Regierungen und über Staatsgrenzen hinweg tätig, haben Konzerne alle Wirtschafts-
bereiche erobert, von der Herstellung von Autos bis zu Babynahrung und bis zu Banken, Handelsketten, Rohstoffunternehmen und Wohnungsgesellschaften. Sie haben aber nichts gemein mit den traditionellen kleinen und
mittelständischen Privatunternehmen mit regionaler Bindung, wie sie in Deutschland 99 von 100 Unternehmen ausmachen.
Besonders beliebt bei Konzernen ist der Militärbereich, wegen dessen Bestellmengen und Gewinnspannen, am höchsten in Kriegssituationen, je länger, desto ertragreicher.
Hierzu zwei Beispiele: Im Vietnamkrieg 1964-75 verbrauchte das US-Militär das Zweieinhalbfache der Munitionsmenge aller Fronten des Zweiten Weltkriegs. Der „Krieg gegen den Terror“ 2001-21 kostete auf US-Seite pro Bürger rund 17.000 Dollar. Dass die USA beide Kriege militärisch verloren, war zweitrangig.

Roboter. So sind Konzerne die mächtigen Treiber der atomaren Bedrohung der Menschheit – und auch der Bedrohung durch
die Klimaerwärmung. Dies liegt aber – entgegen einer möglichen plausiblen Erwartung – keineswegs daran, dass sich etwa in Rüstungskonzernen besonders gewissenlose Führungspersonen zusammenfinden. Tatsächlich sind bei einem Konzern Fragen
der Geschäftsmoral völlig unerheblich, denn er funktioniert mechanisch wie ein Roboter, mit nur zwei Zielen: Gewinne und Wachstum. Ein Aufsichtsgremium im Konzern steuert das
Erreichen dieser Ziele anhand betriebswirtschaftlicher Zahlen. Über den Konzern herrschen also nicht Menschen, sondern allein
diese Zahlen. „Zukunft“ ist ein Fremdwort.
Die leitenden Personen sind Angestellte, die durch Beteiligungsmechanismen am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben. Sie dürfen aber nicht darauf sehen, wie die Ziele erreicht werden, ob durch Korruption, Umweltzerstörung, Ausbeutung, soziale Spaltung oder Krieg. Ein Konzernmanager, der mit schlechtem Gewissen vor solchen Schäden zurückscheut, wird ausgewechselt, denn mit seiner Rücksichtnahme veruntreut er Geld, das den
Börsenwert des Konzerns erhöhen soll. Der Manager ist lediglich ein austauschbares Rädchen in einem Getriebe.

Konzerne sind also totalitäre Gebilde. Durch ihre Rechte als „juristische Personen“ wirken sie in den Ländern als bösartige Krebsgeschwüre. Ist eine stabile Demokratie möglich ohne strikte gesetzliche Kontrolle über die im Land tätigen Konzerne?

4. Sind Atomwaffen in Deutschland Schutz oder Gefahr?
Die offizielle Antwort kurzgefasst: Die US-Atomwaffen in Deutschland und die nukleare Teilhabe Deutschlands garantieren die Abschreckung, also Frieden und Sicherheit.

Genauer hingeschaut: Die nukleare Teilhabe bedeutet, dass im Kriegsfall deutsche Piloten aus deutschen Kampfflugzeugen auf US-Befehl US-Atombomben über – wahrscheinlich russischen – Zielen abwerfen sollen. Sollte ein Bundeswehrsoldat so etwas tun und es trotz Flugabwehr überleben: Wird er jemals noch ein
unbeschwertes Leben führen können?
Soweit bekannt, lagern rund 20 amerikanische Freifall-Atombomben Typ B-61 auf dem deutschen Flugplatz Büchel in der Eifel. Diese Bomben werden zur Zeit auf höhere Treffgenauigkeit modernisiert, und neue in den USA gekaufte Flugzeuge F-35 sollen die älteren deutschen Trägerflugzeuge Tornado ersetzen.
Ist die deutsche nukleare Teilhabe nach
dem Atomwaffensperrvertrag (alias Nichtverbreitungsvertrag NVV) von 1970 überhaupt erlaubt? Damals akzeptierte die Sowjetunion die amerikanische Forderung, die nukleare
Teilhabe in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands fortzuführen. 1990 legte der Zwei-plus-Vier-Vertrag in Artikel 3 für den neuen souveränen Staat „Bundesrepublik Deutschland“ fest, dass die Bindungen des NVV gelten. Das westliche Besatzungsgebiet, das den gleichen Namen auf dem Etikett hatte,
war rechtlich erloschen, damit auch die Sonderregelung von 1970. Deutschland ist also seit 1990 neues und reguläres NVV-Mitglied.
Mit der nuklearen Teilhabe verstößt Deutschland gegen den NVV und somit auch gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag.
Auch ist laut Gutachten des UN-Weltgerichts ICJ von 1996 die Drohung mit und der Einsatz von Atomwaffen völkerrechtswidrig.
Somit verstößt Deutschland mit der Teilnahme an den jährlichen NATO-Luftwaffenübungen zum Einsatz von US-Atomwaffen, also
atomaren Drohungen, gegen das Völkerrecht.
Der deutsche Abwurf einer Atombombe wäre ein Kriegsverbrechen. Für die persönliche Verfolgung der Täter ist der Internationale Strafgerichtshof ICC in Den Haag zuständig.
5. Ist die NATO für Deutschland nützlich oder schädlich?
Die offizielle Antwort kurzgefasst: Die NATO, 1949 gegründet und gestützt auf die atomare Abschreckung der USA, ist ein Verteidigungsbündnis und eine Wertegemeinschaft demokra-
tischer Staaten. Sie ist für Deutschlands Sicherheit unverzichtbar.
Genauer hingeschaut: Der NATO-Oberbefehlshaber in Europa ist immer ein US-General, nämlich zugleich der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa. Sein Dienstherr ist nicht die NATO, sondern der US-Präsident. Juristisch ist die NATO also eine europäische Fremdenlegion des US-Präsidenten.
Ist dies im europäischen Interesse? Wäre es nicht an der Zeit, den NATO-Oberbefehl unter den Mitgliedsstaaten rotieren zu lassen?
Wie steht es mit den eigenen Werteansprüchen der NATO? Die europäischen NATOStaaten (außer Türkei) haben sich der Recht-
sprechung des Internationalen Strafgerichtshofs ICC unterworfen, die USA nicht. Dies bedeutet für US-Soldaten: „Ihr seid nicht an Kriegsrecht gebunden“. Und zum Anspruch Verteidigungsbündnis: Unter Führung der USA hat die NATO 1999 Jugoslawien angegriffen und daraufhin die Provinz Kosovo von Serbien abge-
spalten, beides ohne UN-Mandat, also völkerrechtswidrig. Die USA selbst haben seither weitere Angriffskriege geführt (Afghanistan,
Irak, Libyen, Syrien). Schließlich: Erfüllen die NATO-Mitglieder Türkei, Polen und Ungarn die rechtsstaatlichen Anforderungen an Demokratien? Wäre es nicht geboten, dass die Mitgliedsstaaten die von der NATO propagierten Werte einhalten? Oder rausfliegen?
Die NATO erweckt das Bild einer Beistandsgarantie – „Artikel 5“ – für ihre Mitgliedsstaaten, als eine Art VollkaskoVersicherung gepriesen. Eine solche Garantie existiert aber gar nicht. Im Angriffsfall reagiert jeder Mitgliedsstaat auf seine Art, wie der
Wortlaut des Artikels 5 des NATO-Vertrags klarstellt [7]. Eine mitfühlende Diplomatennote würde ausreichen. Anders dürften die USA gar nicht NATO-Mitglied sein. Der US-Senat hätte
sein Veto eingelegt, wie er es schon 1919 im Fall des Völkerbunds getan hatte: Niemals militärische Verpflichtungen der USA!
Das gilt besonders für Atomwaffen, denn deren Einsatz gefährdet die Existenz ihres Eigentümers. Im NATO-Vertrag sind Atom-
waffen nicht erwähnt. Die beiden europäischen atomaren NATO-Mitglieder Großbritannien und Frankreich haben klargestellt: ihre Atomwaffen nicht unter NATO, sondern rein national. Ebenso sind natürlich auch die Atomwaffen der USA rein national, aber die Propaganda verbreitet das – weithin gern geglaubte – Bild eines „Schutzschirms“ für Andere.
Wie kam es zu alledem? Mit Geldern aus dem „Marshallplan“, als Wiederaufbauhilfe nach dem Zweiten Weltkrieg, sicherte sich das
US-Militär in europäischen Staaten eigene Aufenthalts- und Verkehrsrechte, allerdings auf Kosten der Souveränität der betroffenen Staaten. Mit einer NATO-Mitgliedschaft hat solche
Truppenpräsenz nichts zu tun. Aber auf diese Weise braucht das US-Militär für eigene Kriegsführung in Europa gar nicht die NATO
mit ihren umständlichen Ritualen. Stattdessen erlaubt das Recht zur Selbstverteidigung den US-Truppen in den Stationierungsländern jederzeit eigene Militärhandlungen nach eigenem Ermessen, ohne Zustimmung der „Gastgeber“- Länder und trotzdem völkerrechtlich legal.
Ein Beispiel für solche Nutzung ist in Deutschland die Luftwaffenbasis Ramstein: Die USA verwenden sie seit Jahrzehnten als Drehkreuz für ihre nationalen Kriege, außer-
halb der NATO und vielfach auch unter Bruch des Völkerrechts. Aus genau solcher Befürchtung erlauben 17 der 28 europäischen NATOStaaten keinerlei ausländische Truppenstationierung. Darunter sind Frankreich, Dänemark und Tschechien. Auch Deutschland kann ohne weiteres aus eigener freier Entscheidung in diesen sicheren Status umschwenken.
Trauma. Dass es den USA überhaupt gelang, sich nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa einen starken militärischen Brücken-
kopf gegen die Sowjetunion zu errichten, war nur möglich, weil in Deutschland traumatische Erinnerungen an die sowjetische Besetzung 1945 lebendig waren. Auch die Massenvertreibungen aus den Ostgebieten, deren Annexion und die Unterwerfung osteuropäischer Staaten wurden allein der Sowjetunion
angelastet. Es bestand die Angst, „der Russe“ würde weiter nach Westen vordringen. Die Ursache der Situation, den deutschen Überfall auf die Sowjetunion 1941 und die deutsche Verweigerung des Kriegsrechts gegenüber diesem Land, hatte die Mehrheit der Deutschen nicht persönlich erlebt, sondern „nur“ die Schrecken des Kriegsendes 1945, teils in Direktkontakt mit sowjetischen Soldaten.
Wegen ihrer Traumatisierungen waren die älteren Deutschen meist nicht in der Lage, mit der jungen Generation über ihre Ängste in den Luftschutzkellern während der Bombenangriffe
der britischen und amerikanischen Luftwaffen zu sprechen. Die Bomberbesatzungen waren hoch über den Städten gesichtslos geblieben, kein Direktkontakt. „Schuld war der Krieg“.
Stichwort „Churchills Zettel“. Vor allem aber: In Deutschland war nicht bekannt, dass es die beiden Siegermächte USA und Groß-
britannien waren, die auf der Jalta-Konferenz im Februar 1945 die Vertreibungen, Unterwerfungen, Annexionen und willkürlichen
Grenzziehungen abgesegnet hatten, nämlich vereinbart zwischen dem sowjetischen Diktator Stalin, dem US-Präsidenten Roosevelt und dem britischen Premierminister Churchill [8].
Anders als die Sowjets, waren die Amerikaner klug genug, sich nicht in das Privatleben der deutschen Bevölkerung einzumischen und ihre zerstörte Besatzungszone nicht durch Demontagen von Industrieanlagen zu überfordern.
So konnten die USA Westdeutschland zur militärischen Basis gegen die Sowjetunion ausbauen, ab 1953 sogar mit Atomwaffen auf deutschem Boden, dies alles im Alltag unauffällig.
Angesichts sich verbessernder Lebensbedingungen sah ein Jahrzehnt nach Kriegsende in Westdeutschland und Berlin-West eine Mehrheit die US-Truppen als willkommenen Schutz gegen eine gefühlte sowjetische Bedrohung.
6. Ist Deutschland Kriegspartei im Ukrainekrieg?
Die offizielle Antwort kurzgefasst: Nein.
Genauer hingeschaut: Bis zum russischen An-
griff am 24. Februar 2022 hatten die deutschen
Regierungen durchaus Kritik an der ukrainischen Führung. Seit 2002 versuchten die USA, die Ukraine in die NATO zu holen. Aber 2008 stimmten Frankreich und Deutschland gegen die Aufnahme des Landes, wegen Korruption und mangelnder Rechtsstaatlichkeit. Nach einem gewaltsamen Staatsstreich in der Hauptstadt Kiew 2014 drohte die neue, auf die USA ausgerichtete Regierung, den Pachtvertrag mit Russland über den Marinehafen Sewastopol in der russischsprachigen Ukraineprovinz Krim
zu kündigen. Um diesen Heimathafen ihrer Schwarzmeerflotte fürchtend, gliederte die Moskauer Regierung auf dem Weg über eine Volksabstimmung die Krim in das russische Staatsgebiet ein, dort als Selbstbestimmung der Völker erklärt. Doch der Westen kritisiert den Vorgang als völkerrechtswidrige Annexion.
Gleichzeitig verfügte Kiew als einzige zulässige Amtssprache des Landes Ukrainisch. Dagegen erhob sich Widerstand der russisch-
stämmigen Bürger, ein Viertel der Gesamtbevölkerung, im Osten und Süden der Ukraine konzentriert. Statt den Konflikt politisch zu lösen – zwei Amtssprachen und Dezentralisierung –, setzte die ukrainische Regierung gegen die aufständischen Ostprovinzen ihr Militär ein, also gegen ihre eigene Bevölkerung, mit tausenden Toten. Frankreich, Deutschland und Russland bemühten sich, das Blutvergießen zu beenden. 2015 schlossen sie mit der Ukraine
den „Minsk-II“-Vertrag: Waffenstillstand und größere Autonomie für das ostukrainische Konfliktgebiet. Doch die Regierung in Kiew
erfüllte keine der Auflagen, und Frankreich wie Deutschland versäumten, die Ukraine zur Vertragstreue anzuhalten. Gleichzeitig rüsteten die USA und Großbritannien die Ukraine mit
modernen Waffen auf NATO-Standard hoch.
Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 verließ die deutsche Regierung ihre Position als neutraler Vermittler und schaltete um auf die Unterstützung der Ukraine, einschließlich eigener Lieferung schwerer Waffen.
Wurde Deutschland damit Kriegspartei? Wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im März 2022 zu deutschen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet erklärte, werde
Deutschland erst dann zur Kriegspartei, wenn es ukrainische Soldaten an diesen Waffen ausbildet [9]. Aber genau dies ist eingetreten. Außerdem erlaubt die deutsche Regierung
den USA, militärische Infrastruktur in Deutschland für ihre nationale Kriegsunterstützung der Ukraine zu nutzen, außerhalb der NATO. Waffenlieferungen in die Ukraine transportie-
ren die USA über deutsche Häfen und Flughäfen, und sie bilden ukrainische Soldaten an diesen Waffen aus, auf deutschem Boden.
Laut Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, Artikel 2, wird „von deutschem Boden nur Frieden ausgehen“. Wie passen dazu deutsche Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine
gegen den Vertragspartner Russland?
Verstoßen NATO-Militärtransporte durch oder über ehemaliges DDR-Gebiet als Nachschub für die Ukraine, also gegen Russland,
gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag, insbesondere das Zusatzprotokoll zu dessen Artikel 5?
Jedenfalls hat sich Deutschland ohne erkennbare Not zur Kriegspartei gegen Russland gemacht. Rechtlich geschah dies in der Rolle eines Angreifers, gegen den Russland sich zur
Selbstverteidigung legitimiert sehen dürfte.
Denn Russland hatte Deutschland nicht angegriffen. Auch bestehen keinerlei Bündnisverpflichtungen Deutschlands gegenüber der Ukraine, weder über die NATO noch die EU.
Die Rechtslage ist unabhängig von Sympathien oder Antipathien gegenüber Kriegsparteien. Dürfte die NATO im Fall eines russischen Angriffs auf Deutschland zu Hilfe kommen?
Nicht, wenn sie ihr Statut als Verteidigungsbündnis ernst nimmt, denn Deutschland ist rechtlich Angreifer, wie es auch mindestens die USA, Großbritannien und Polen sind.
Hat die deutsche Regierung das Wählermandat, Krieg gegen den Nachbarn Russland zu beginnen? Oder wären zu dieser Frage
Neuwahlen des Bundestags geboten?
7. Brach der Westen Versprechen an Russland?
Die offizielle Antwort kurzgefasst: Die russische Kriegspropaganda unterstellt, das westliche Bündnis hätte angebliche Zusagen gegen-
über der damaligen Sowjetunion gebrochen. Sie zielt darauf ab, die Öffentlichkeit zu manipulieren und vom völkerrechtswidrigen russischen Überfall auf die Ukraine abzulenken.
Genauer hingeschaut: 1990, wenige Monate nach Öffnung der Berliner Mauer und zugleich dem Ende des Kalten Krieges, richteten sich die Hoffnungen auf eine gesamteuropäische
Friedensordnung ohne gegnerische Militärbündnisse. Mit der Zusicherung, die NATO werde – so US-Außenminister Baker 1990 – „nicht einen Zoll“ [11a] über die deutsche Grenze nach Osten ausgedehnt, wurde der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow verlockt, einer bizarren amerikanischen Vorbedingung für die deutsche Vereinigung zuzustimmen, nämlich: Deutschland wird NATO-Mitglied, und das US-Militär bleibt mit seinen Atomwaffen in Deutschland stationiert. Heute behauptet der Westen, eine solche Zusicherung „keine NATO-Osterweiterung“ habe es niemals
gegeben, es existiere ja keine Schriftform. Aber ist diese Behauptung nicht eher Hinweis, dass der Westen 1990 seine sowjetischen Verhandlungspartner in betrügerischer Absicht getäuscht hatte? Hätte Gorbatschow, mit seinem Moskauer Politbüro im Nacken, jemals zusagen können, er werde seine Trup-
pen aus der DDR abziehen, ohne dass er als Gegenleistung die feste Sicherheitsgarantie des Westens für sein Land in der Hand hielt – „keine NATO-Osterweiterung“? Er hätte den USA doch aus eigenem Recht sagen können: „Wir gehen, wenn Ihr geht. Wenn Ihr bleibt, bleiben wir auch.“ Alle hätten es damals
verstanden. Aber Gorbatschow hielt Wort und zog einseitig sein Militär aus der DDR ab. Zu der Zusicherung „keine NATO-Ost-
erweiterung“ durch damalige westliche Politiker existieren zahlreiche Dokumente [11b]. Die nicht-schriftliche Verfahrensweise mit Bindungskraft völkerrechtlicher Verträge war
schon in früheren historischen Sonderfällen der Rettungsanker: Die Heimkehr tausender deutscher Kriegsgefangener aus der Sowjetunion 1955 und die Lösung der Kuba-Krise 1962 –
die Welt erstmals am Rande des Atomkriegs –, beides war nur durch Ehrenworte gelungen.
Im Rückblick offensichtlich, war die NATO-Osterweiterung unter dem US-internen Grundsatz „Russland selbst niemals in die NATO!“ [11c] der Steuerkurs in einen neuen Ost-West-Konflikt. So konnte die US-Regierung das 1990 verflogene Feindbild Russland
schrittweise neu aufbauen. Dies brauchte sie, um vor dem Kongress ihr Militär in Europa zu rechtfertigen und ihren sinkenden Militärhaushalt wieder zu steigern, heute dreimal höher als der Chinas, zwölfmal höher als der Russlands.
1990 half der westdeutsche Bundeskanzler Helmut Kohl den USA bei diesem Vorhaben. Seine geheimen Absprachen, Gorbatschow im US-Interesse zu hintergehen – sie sind bewegend nachzulesen im Protokoll seiner Besprechung mit US-Präsident George Bush senior in Camp David am 24. Februar 1990 [10].
Erfuhr die im März 1990 gewählte DDR-Volkskammer vor Abschluss des Einigungsvertrags im August 1990 von Kohls heimlichen Absprachen? Erfuhr Gorbatschow vor Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrags im September 1990 davon? Sind die beiden Verträge auf dieser fraglichen Basis überhaupt gültig?
Darüber hinaus wies der Zwei-plus-Vier-Vertrag dem DDR-Gebiet innerhalb der NATO einen Sonderstatus zu: Dort keine fremden
Truppen, keine Atomwaffen! Dies sollte zugleich die Modellvorlage sein für den künftigen militärischen Status der absehbar souverän
werdenden osteuropäischen Staaten [11d]. Auch diese Verabredung bestreitet der Westen heute.
1991 hatten die wirtschaftlichen Belastungen des Wettrüstens die Sowjetunion innerlich zerrüttet. Das sowjetische Militärbündnis
Warschauer Pakt löste sich auf, schließlich auch die Sowjetunion selbst. Das amerikanische Militärbündnis NATO blieb erhalten.
Auf Betreiben der USA wurde Russland die einzige Sammeladresse für die – nun über vier souveräne Staaten (Russland, Belarus, Ukraine, Kasachstan) verteilten – sowjetischen Atomwaffen [11e]. Warum nicht alle vier Länder zugleich atomar abgerüstet? Es wäre möglich gewesen. War es das Ziel, statt dessen Russland zum erneuten atomaren Feindbild aufzubauen?
Unter den Ehrenworten hätte die NATO Staaten, die 1990 unter sowjetischer Kontrolle waren, nicht aufnehmen dürfen. 1997 versäumte die deutsche Regierung, noch unter Bundeskanzler Kohl, im NATO-Rat die Notbremse zu ziehen, nämlich die Osterweiterung mit ihrem Veto zu verhindern. Sie hätte es gekonnt. So aber brach die deutsche Regierung
1997 ihr Ehrenwort gegenüber Russland.
Und so gelang es den USA bis 2008, ihre funktionslos gewordene NATO nicht nur zu erhalten, sondern nach Osten zu erweitern,
lückenlos bis an die Grenzen Russlands und des verbündeten Belarus. Als Endglied dieser Länderkette fehlte nur noch die Ukraine. Kann es uns für unsere Sicherheit egal sein,
wie in Russland das deutsche Verhalten von 1990 (gegenüber Gorbatschow), 1997 (zur NATO-Osterweiterung) und 2022 (im Ukrainekrieg) eingeschätzt wird?
8. Welche Ursache für den russischen Angriff auf die Ukraine?
Die offizielle Antwort kurzgefasst: Der russische Diktator Wladimir Putin ist von dem Größenwahn getrieben, einstige sowjetische
Größe zurück zu erobern. Der Angriff auf die Ukraine, unprovoziert, völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen, war erst der Anfang einer Serie. Hier helfen keine Verhandlungen, sondern nur militärische Gegengewalt.
Genauer hingeschaut: Der Angriff auf die Ukraine war vermutlich völkerrechtswidrig.
Der auf Putin personalisierte Kriegsgrund blendet aber die Möglichkeit einer Provokation aus, nämlich durch einen kriti-
schen Schub in der NATO-Osterweiterung. Etwa als Auslöser des Angriffs die akute Information, die Aufrüstung der Ukraine durch
den Westen habe eine bestimmte „Rote Linie“ überschritten? Oder ganz anders: War der Armeebefehl des ukrainischen
Präsidenten Selenskyj vom 24. März 2021 zur Rückeroberung der Krim [13] die offene Kriegserklärung der Ukraine an Russland?
Wo ist bei der westlichen Kritik am russischen Angriff derselbe kritische Blick auf die schon erwähnte Serie unstrittig völker-
rechtswidriger Angriffskriege der USA, die vorausgegangen waren?
Ist die ukrainische Regierung frei von Mitschuld am Unglück ihres Volkes? Warum brach sie den Minsk-II-Vertrag? Warum schloss sie im November 2021 mit den USA einen Militärvertrag [12], an der NATO vorbei, gegen den Nachbarn Russland gerichtet?
Laut westlichen Berichten hatten Ende März 2022 auf Vermittlung der Türkei russische und ukrainische Unterhändler Bedingun-
gen für einen Waffenstillstand abgestimmt, darunter die ukrainische Neutralität. Warum stieg die Regierung der Ukraine Anfang April 2022 aus dieser Verhandlung aus?
Der Krieg wird auf ukrainischem Boden ausgetragen, mit russischen und westlichen Waffen und mit Zieldaten für die Ukraine aus westlicher Spionage. Gestützt von den NATO-
Staaten (außer Ungarn und Türkei), läuft dort de facto ein Stellvertreterkrieg USA – Russland, auf US-Seite mit Rüstungsverkäufen, ohne eigene Tote und Verwundete. Die Ukraine ist zum Sprengplatz geworden. Kriegspropaganda betreiben beiden Seiten. Wieweit sind in dem Krieg die Interessen der ukrainischen Bevölkerung und der US-Regierung
dieselben? Ohne Verhandlungen über einen Waffenstillstand mehr und mehr Menschenverluste der Ukraine und Russlands, mehr Verwüstung der Ukraine. Dazu deren laufend wachsende Schuldenlast, vor allem für die Waffenlieferungen aus den USA, über einen amerikanisch-ukrainischen Leih-Pacht-Vertrag.
Der Vertrag war schon im Januar 2022 in den US-Kongress eingebracht worden [14], fünf Wochen vor dem russischen Angriff – in sicherer Erwartung eines Krieges in Europa?
Warum sind reale Unterstützer der Ukraine fast ausschließlich Mitglieder der NATO und US-Verbündete im Indopazifikraum? Also nicht mal ein Fünftel aller Staaten der Welt.
Atomwaffen im Ukrainekrieg? Weder die USA noch Russland schließen Atomeinsätze gegen Staaten ohne Atomwaffen aus. Es ginge um „taktische“ Atomwaffen, wie die „kleinen“ Bomben auf Hiroshima und Nagasaki 1945. Im Kriegsgebiet Ukraine wäre dies jeweils „nur“ ein 5 km großer Brandfleck, bei über 1.200 km Frontlänge ein Nadelstich, völlig untauglich, das Kriegsglück des Täterstaats grundlegend zu verbessern. Aber er wäre fortan international gemiedener Paria, täglich angeklagt durch un-
vermeidliche Langzeitopfer der Radioaktivität.
So bilden im Ukrainekrieg Atomwaffen eine propagandistische Drohkulisse, aber militärisch geben konventionelle Präzisionswaffen den Ton an. Sie sind es, die etwa durch punkt-
genauen Fernbeschuss von Infrastrukturknoten das Land lähmen können, eine neue Art der Kriegsführung, deren Legalität umstritten ist für den Fall, dass auch das Militär diese
Infrastruktur nutzt. Klar illegal wären hingegen Angriffe auf rein zivil genutzte Infrastruktur, etwa in militärfreien Rotkreuz-Schutzzonen.
Welche tragende Rolle das Völkerrecht heute hat, zeigt die Propaganda beider Parteien im Ukrainekrieg: Sie beschuldigen sich gegenseitig – ohne vorerst nachprüfbare Beweise –, das Kriegsrecht gebrochen zu haben.
9. Was hat es mit Hyperschallwaffen auf
sich?
Die offizielle Antwort kurzgefasst: Russland und China sind auf dem neuen Gebiet nicht abwehrbarer Hyperschallwaffen aggressiv in Führung, mit Interkontinentalraketen und Mittelstreckenwaffen. Die USA stehen mit leeren Händen da und müssen nachrüsten. 

Genauer hingeschaut: Die Logik der atomaren Abschreckung versagt, wenn es dem Gegner gelingt, Atomraketen abzuwehren. 1972 hatten deshalb die USA und die Sowjetunion im
ABM-Vertrag vereinbart, für ihre Fläche keine Abwehr gegen Fernraketen zu installieren. Doch 2002 kündigte die US-Regierung den ABM-Vertrag. Inzwischen schien Raketenabwehr eine reale technische Option. Es war gelungen, die ballistischen Wurfbahnen der Raketen per Radarbeobachtung genau vorauszuberechnen und sie mit Abwehrraketen vomBoden aus zu treffen und zu zerstören – ein Geschoss trifft ein Geschoss. So würde es möglich, einen massiven Atomangriff zu führen – etwa USA gegen Russland – und den dann vielleicht noch möglichen, jedenfall weit abge-
schwächten Zweitschlag des Angriffsopfers vollständig abzuwehren. Der atomare Überfall bliebe also straflos. Die USA installierten ein solches Abwehrsystem namens GMD (Ground-
based Midcourse Defense) an ihrer Westküste.
Hyperschall. Die ABM-Vertragskündigung öffnete in Russland und China die Schleusen zu Hyperschall-Zweitschlagswaffen,
die Raketenabwehr durchdringen sollen, und zwar in geringerer Flughöhe am Rande der Atmosphäre, erst spät vom Radar entdeckbar, und in schlingernden Flugkursen, die der Gegner nicht vorausberechnen kann. Hyperschall bedeutet den Flug mindestens fünfmal so schnell wie die Schallgeschwindigkeit.
Russland und China bauten selbst keine strategische Raketenabwehr, sondern sie begannen, ihre Interkontinentalraketen auf hyperschall-manövrierende Atomsprengköpfe umzustellen, die Flugbahnen schlingernd,
GMD also nutzlos, die atomare Abschreckung gegen die USA wiederhergestellt. Hyperschall-Fernwaffen gibt es heute in
zwei Techniken: Entweder beschleunigt eine Rakete ein Gleitgeschoss und gibt es in der dünnen Luft am Rand der Atmosphäre zum antriebslosen Weiterflug frei, gelenkt durch
Steuerruder. Oder nach Raketenbeschleunigung übernimmt ein luftverbrennender Staustrahlantrieb den Weiterflug. Generell gelten Hyperschall-Fernwaffen als nicht abwehrbar.
Diese Techniken sind unterstützt durch die Neuerung Satellitennavigation: Trotz ihrer Schlingerkurse, mit denen sie Raketenabwehr durchdringen, erreichen Fernwaffen am Ziel-
punkt extreme Treffgenauigkeit, wenige Meter, jeder Schuss ein Volltreffer, egal welche Schussweite.
2021 präsentierte China eine weitere Neuerung: Um die konzentrierte Radarüberwachung und GMD-Raketenabwehr an der Westküste der USA zu vermeiden, flog ein interkontinentaler Hyperschallgleiter auf einer speziellen Flugbahn, nämlich nicht auf
kürzester Strecke zum Ziel, sondern „hinten herum“ zunächst wie ein Satellit fast einmal die Erde herum und dann aus unerwarteter
Gegenrichtung ins Ziel stürzend. An der Süd- und Ostgrenze der USA befindet sich wenig Radarüberwachung und keine Raketenabwehr. Eine neue Art von Interkontinentalrakete mit
unbegrenzter Reichweite.
Weil weder Russland noch China strategische Raketenabwehr haben, brauchen die USA für ihre Interkontinentalraketen keine Hyperschallsysteme. Russland und China besitzen aber Abwehrwaffen gegen ballistisch anfliegende Mittelstreckenraketen. Um diese Art der Abwehr zu durchdringen, müssen diese
Raketen in Hyperschalltechnik ausgeführt sein.
Hierzu laufen in den USA Entwicklungen, unter anderem das Projekt Dark Eagle, von dem im nächsten Kapitel die Rede ist.
Technisch sinnvoll? Nicht alle neuen Rüstungsentwicklungen machen technisch Sinn.
Ein Beispiel: Mit konventionellen Präzisionswaffen ist es heute möglich, jeden Punkt der Erde metergenau anzugreifen. Mit dieser Technik lässt sich also auch der Verschlussdeckel jedes im Erdboden versenkten Atomraketensilos treffen und die Rakete in dem Silo zerstören. Aber von diesem Stand der Technik unbeirrt, ersetzen die USA ihre 400 in Erdsilos stationierten Interkontinentalraketen Minuteman III ab 2029 durch den Nachfolgetyp Sentinel, für die geplante Einsatzzeit bis 2075!
[15] Werden dann Atomwaffen überhaupt noch erlaubt sein? Egal: 2020 der erste Industrievertrag über Sentinel, 13 Milliarden Dollar. Ebenso fragwürdig ist, was die nur 44 GMD-Abwehrraketen gegen mehr als tausend Sprengköpfe auf russischen Interkontinentalraketen ausrichten sollen. Auch diese Antwort dürfte in dem Geschäftsvolumen liegen: Eine GMD-Rakete kostet 75 Millionen Dollar.
Die neuen Hyperschall-Interkontinentalraketen machen zwischen den Hauptakteuren USA, Russland und China deutlich, dass es
einen straflosen Sieg nach einem atomaren Überfall nicht geben kann. Aber die Hyperschalltechnik macht die schon kurzen Vorwarnzeiten gegen einen Angriff noch kürzer. Wie gesagt sind das Hauptproblem die übermäßigen und sich im Duell belauernden Atomarsenale der USA und Russlands. China, mit anderem historischen Bewusstsein, verfolgt seine Sicherheitsziele
eher wirtschaftlich als militärisch. Die Pekinger Führung hält Atomwaffen für nicht kriegsentscheidend. Sie sieht ihre „minimale“ atomare Abschreckungsstärke als ausreichend
an und wirbt seit langem in der UN für die weltweite atomare Abrüstung. Angenommen, einer der beiden Hauptkampfhähne, USA oder Russland, rüstet einseitig ab auf das niedrigere chinesische Niveau – würde dann die Gegenseite unbeeindruckt
auf zwanzigfacher Höhe weiterrüsten? Warum sollte deren Führung das dann noch bezahlen?
Also wäre mit einem solchem einseitigen Schritt wohl wenigstens die Gefahr gebannt, dass die USA und Russland weltweit die
Zivilisation vernichten können. Von welcher der beiden Seiten wäre eine solche Initiative eher zu erwarten? In den USA
ist die Erfahrung von Krieg im eigenen Land unbekannt. Was waffentechnisch möglich ist, gilt dort als nationaler Vorteil und wird – teils im parallelen Wettbewerb – mit erstaunlichen
technischen Leistungen realisiert, allerdings meist ohne Blick auf international destabilisierende Folgen. In Russland bestehen stärkere Sparzwänge als in den USA, und der Geldfluss aus der Atomrüstung in private Taschen ist geringer. Auch kamen aus Russland bereits mehrfach in Krisensituationen überraschende
politische Impulse, den Atomkrieg abzuwenden, von Chruschtschow bis Gorbatschow, mit deren offenbar geschichtsbewussten europäischen Denkweisen. Etwa ein Rückblick auf den Reykjavik-Gipfel 1986: Die Sowjetunion bot
an, binnen zehn Jahren beiderseits alle Atomwaffen abzurüsten. Die USA lehnten ab.
Sollten die USA und Russland auf ChinaNiveau abgerüstet haben, dann käme der nächste Schritt: Wie lange werden die einzelnen
Atomwaffenstaaten sich dem – auch wirtschaftlichen – Druck der 184 nichtatomaren Staaten der Welt widersetzen können, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten? Wird die EU, mit Österreich und Irland im Atomwaffenverbotsvertrag, eine gemeinsame Militärpolitik finden können, solange Frankreich nicht seine Atomwaffen abgerüstet hat?
10. US-Hyperschallraketen nach Deutschland?
Die offizielle Antwort kurzgefasst: Pläne der USA zur Stationierung von Hyperschallraketen in Deutschland sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Genauer hingeschaut: Um 1980 war mit den atomaren Mittelstreckenraketen Pershing-2 in Westdeutschland die Möglichkeit eines US-Enthauptungsschlag gegen die sowjetische
Regierung greifbar geworden. Daraufhin erschienen sowjetische Kurzstreckenraketen in der DDR und der Tschechoslowakei. Ihre
Aufgabe war offensichtlich, in einer Krise rechtzeitig die amerikanischen Militärstellungen in Westdeutschland zu zerstören. USA und Sowjetunion standen also in einem Raketen-
duell mit dem Anreiz: Wer zuerst schießt, hat gewonnen. Mitteleuropa wäre dadurch zum entvölkerten radioaktiven Dschungel geworden. Dabei fatal mitgeholfen hätten die rund
5.000 (!) Atomsprengköpfe, die die USA für diesen Kriegsfall in Westdeutschland lagerten, propagiert als „Verteidigung“.
1987 beendeten der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow und US-Präsident Reagan ihr höchst fehlerriskantes europäisches Raketenduell mit dem INF-Vertrag, dem beiderseitigen Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen. Aufatmen, Europa war wieder sicher. Doch diesen INF-Vertrag kündigte 2019
US-Präsident Trump. Die gegenseitigen amerikanisch-russischen Vorwürfe über angebliche INF-Vertragsverletzungen blieben ungeklärt. Verhandlungen, um den Vertrag zu retten, gab
es nicht. Europa, um das es ging, schwieg.
Vom INF-Vertrag befreit, bestellte die US-Regierung Hyperschall-Mittelstreckenraketen LRHW [16] alias Dark Eagle (dunkler Adler), direkter Nachfolger der Pershing-2-Raketen,
aber konventionell bestückt. Wozu? Diese neuen Raketen mit 2.700 km Reichweite können von Westeuropa aus Moskau erreichen, Flugzeiten unter zwölf Minuten. Die Lieferung
ist ab 2023 geplant. Anders als einst Pershing-2 ist das Thema Dark Eagle in der deutschen Öffentlichkeit nahezu unbekannt.
Bereits 2021 stationierte das US-Heer Dark-Eagle-Bedienpersonal in Deutschland. Eine reaktivierte Pershing-2-Einheit mit
den Zielplanern kam nach Wiesbaden. Die Raketenkanoniere zogen nach Grafenwöhr in Nordbayern. Brauchten die USA dafür eine Genehmigung der deutschen Regierung? Auf diese Frage der Fraktion der Linken im Bundestag antwortete die Bundesregierung im Juni 2022 mit Nein, nämlich mit dem Verweis auf einen – als „Vertrag“ verkleideten – Befehl der Besatzungsmächte Westdeutschlands aus dem Jahr 1954 [17]. Wie kann so etwas für das souveräne vereinte Deutschland gelten?
Das US-Heer schuf sogar eine neue Truppenstruktur für ihre moderne Fernartillerie, unter dem Begriff MDTF (Multi-Domain Task Force) [18]. Davon gibt es bisher zwei, eine in den USA, die andere in Wiesbaden, am Hauptquartier des US-Heeres. Der
moderne Artilleriesoldat zieht nicht mehr Kanonen durch den Schlamm, sondern er bearbeitet am Bildschirm Zieldaten, die ihm
von Aufklärungssensoren am Boden, in der Luft und im Weltraum zufließen. Die Zielkoordinaten programmiert er in die Fernwaffen ein. Zu dieser neuen US-Aufrüstung erklärte Russland 2020, selbst solche Mittelstreckenraketen nicht zu beschaffen. Die USA und die
NATO seien aufgefordert, sich diesem Moratorium anzuschließen. Aber die westliche Antwort war ablehnend. Warum?
Erneut Enthauptungsschlag? Hinter der Moskauer Initiative dürfte die erneute Furcht vor einem US-Enthauptungsschlag stehen. Der
Mord an missliebigen ausländischen Amtsträgern – meist per Drohnenangriff – ist für die US-Regierung kein Tabu. Warum schweigen die europäischen NATO-Regierungen zu solchen Verbrechen ihres großen Verbündeten?
Die Wirkung eines Dark-Eagle-Treffers entspricht etwa einer 500-kg-Flugzeugbombe – ein Wohnhaus wird zu einem Krater. Benachbarte Gebäude erleiden schwere Schäden. Im
weiteren Umkreis zersplittern Fensterscheiben.
Eine Raketensalve zwecks Regierungswechsels in Moskau würde binnen Minuten die ausspionierten Aufenthaltsgebäude der
Führungspersonen zerstören, mit geringen Begleitschäden in der Umgebung. Nicht betroffen wäre die russische Militärführung in unterirdischen Kommandobunkern.
Aber würden die Generäle – egal, was ihre Befehle sind – nach einem solchen nichtatomaren Mordanschlag gegen ihre Regierung
einen atomaren Gegenschlag gegen die USA auslösen? Sie wissen: Wenig später käme der atomare Gegen-Gegenschlag aus den USA.
Ihre Heimat Russland würde verwüstet und das Leben ihrer Familien beendet, gar nicht zu reden von weltweiten Schäden wie dem nuklearen Winter als eisigem Endpunkt der menschlichen Zivilisation. Könnten also die USA durch einen Enthauptungsschlag mit konventionellen Präzisionsraketen straflos die russische Führung beseitigen und durch eigene Gefolgsleute ersetzen? Würde Moskau dies tatenlos abwarten?
Erhielte Russland mit der ersten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa – wegen deren minutenkurzer
Flugzeit – das Recht zur Selbstverteidigung durch einen Präventivangriff? Wäre Russland dann – oder im Ukraine-
krieg heute schon – im Recht, mit Luftangriffen die US-Militärpräsenz in Europa lahmzulegen? Deren Masse befindet sich in Deutschland, einige Dutzend Ziele. Auch nutzt das US-Militär kritische deutsche Infrastruktur, die ebenfalls zum Ziel würde, seien es Stromnetzverteiler oder Straßen- und Eisenbahnbrücken über Weser, Elbe und Oder. Ob und wenn ja wann so etwas geschehen könnte, dürfte vom weiteren Verlauf des Ukrainekriegs abhängen und davon, ob wir verbindlich sichergestellt haben, dass Dark-Eagle-Raketen und ihre Kommandostellen sich nicht auf deutschem Boden befinden.
Der Adler – gestolpert? US-Medien brachten 2022 die Nachricht, Dark Eagle habe technische Entwicklungsprobleme, werde auch
vom US-Kongress als – mit über 100 Millionen Dollar pro Rakete [16] – zu teuer kritisiert und beim Militär inzwischen als zu wenig geländegängig bemängelt. Auch wären bis 2027 nur drei Feuerbatterien zu je acht Raketen geplant [16], insgesamt ein Zehntel der damals bei Pershing-2 vorhandenen Raketenzahl. Dies
wäre weit entfernt von der sicheren Fähigkeit zu einem Enthauptungsschlag gegen die Moskauer Führung. Aber sind diese Informationen aus den USA die ganze Wahrheit?
Das Problem von US-Hyperschallraketen in Europa ist für Russland nicht vom Tisch, auch nicht für Deutschland. Mittelstreckenwaffen des US-Heeres in Europa würden unter
dem Kommando der MDTF in Wiesbaden stehen. Deshalb zwei dringende Maßnahmen:
Die MDTF raus aus Deutschland! Und niemals Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden!
11. Perspektive für Deutschland?
Die offizielle Antwort kurzgefasst: Deutschland braucht für die sicherheitspolitischen Herausforderungen eine gut ausgestattete
Bundeswehr. Bei Auslandseinsätzen und der NATO-Verteidigung übernimmt Deutschland heute oft eine führende Rolle. Mit dem Angriff auf die Ukraine hat Russland sich vom Energieexport nach Deutschland ausgeschlossen.
Genauer hingeschaut: Wie schon dargelegt, kann das hochverletzliche Deutschland aus technischen Gründen militärisch nicht mehr erfolgversprechend verteidigt werden, sondern
nur noch gewaltfrei. Krieg auf deutschem Boden muss um jeden Preis unterbleiben. Bestandserhaltung statt verwüstender Sieg.
Militär zieht Angriffe auf sich. Wozu also weiterhin eine militärische Rolle der Bundeswehr, abgesehen von einer kleinen Blauhelmtruppe für Einsätze im Rahmen von UN oder OSZE? Was hat deutsches Militär sonst im Ausland verloren? Warten nicht auf die Bundeswehr anspruchsvolle zivile Aufgaben, darunter im Katastrophenschutz und als Cyberwehr, um die öffentliche Datensicherheit im Land herzustellen und zu pflegen?
Über Jahre kritikbereiter Vertragspartner der Ukraine – „Minsk-II”-Vertrag 2015 –, hat sich Deutschland seit dem russischen Angriff 2022 zur Kriegspartei gegen Russland gewandelt. Damit ist Deutschland zum Ziel möglicher russischer Angriffe geworden und hat seine Rolle als Vermittler für Waffenstillstandsverhandlungen aufgegeben. Haben wir keine andere Möglichkeit des Umgangs mit dem großen Nachbarn? Auch wenn weithin die Sichtweise besteht, Russland habe einen schweren Fehler begangen? Mag sein – aber helfen da Gespräche oder Bomben? Ist Deutschland fehlerfrei?
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland – wessen Schaden, wessen Nutzen? War es Russland, das 2022 Energielieferungen zu den vereinbarten Preisen an Deutschland verweigerte? Oder war es Deutschland, das den weiteren Bezug dieser Produkte aus Russland ablehnte? Die Preisexplosion für Gas, Öl und Strom in Deutschland füllt private Taschen.
Unvermeidlich? Gerecht? Zukunftsverträglich?
Wie weit geht es auf westlicher Seite um Wirtschaftskonkurrenz zwischen Industriestaaten? Durch die russische Brille? Der Versuch, im Ukrainekrieg aus deutscher Sicht die russische Situation zu verstehen, führt etwa auf folgendes Bild, sicherlich nur eines von vielen: „Russland kann sich nicht sicher fühlen,
solange die USA mit kampfstarkem Militär in Europa sitzen. Aber der Schwachpunkt der USTruppen in Europa ist ihre Zentralisierung in Deutschland. Zwar befürwortet ein großer Teil
der deutschen Öffentlichkeit die NATO, zugleich lehnt aber eine überwältigende Mehrheit jegliches Kriegsgeschehen auf deutschem
Boden ab. Sollte das Übergreifen des Ukrainekriegs auf deutschen Boden drohen, wäre keine deutsche Regierung in der Lage, den dann rasanten politischen Umschwung in der öffentlichen Meinung aufzuhalten, nämlich in den Status der NATO-Nachbarn Frankreich, Dänemark und Tschechien zu gehen: Kein
ausländisches Militär im Land! Damit wäre zugleich die Gefahr für Russland gebannt. Sollte ein Angriff gegen US-Militär in
Europa doch nötig werden, müsste er schlagartig die US-Truppen lähmen, so dass eine Eskalation in Europa nicht möglich wäre.“

Selbstschutz. Nach verbreiteter Sichtweise liegt es nicht in deutscher Hand, ob der Ukrainekrieg auf deutschen Boden übergreift. Das ist aber falsch: Deutschland ist genau so
souverän wie jedes andere europäische Land.
Ein amerikanisches Sprichwort lautet: „Better safe than sorry“. In dem Sinne können wir zum Selbstschutz das Völkerrecht nutzen, um den Krieg auszusperren, siehe die drei Vorschläge in Kapitel 1 – militärfreie Rotkreuz-Schutzzonen, Nichtangriffsverträge mit den NATO-Partnern und Atomwaffenverbotsvertrag.
Im Kalten Krieg durch die Frontlinie geteilt, hat Deutschland mehrfach erfolgreich als Gesprächsbrücke zwischen Ost und
West gewirkt. Warum nicht wieder so?
Dies setzt aber voraus, dass wir vorher den selbstgemachten Kriegszustand mit Russland beenden.
Nachbarschaft. Russland ist und bleibt unser wichtigster Nachbar, egal, ob Mehrheiten bei uns den Chef dort gerade gut (Gorbatschow) oder böse (Putin) finden, ebenso die Politik dort. Ließe sich das riesige Russland – doppelt so groß wie die USA – überhaupt zusammenhalten unter einem politischen System etwa nach deutschem Muster?
Deutschland war jahrzehntelang gut in Soft Power. Wie wäre es mit deutsch-amerikanisch-russischer Jugendbegegnung, breit angelegt, jährlich die Einladung an 30.000 junge Gäste?
Die Kosten liegen bei 100 Millionen Euro, der Preis eines Kampfbombers.
Klimaschutz. Hat Deutschland nicht jahrzehntelang wirtschaftliche Vorteile genossen, weil der Nachbar Russland zuverlässig und zu
günstigen Vertragspreisen Energie geliefert hat? Auch nach Umstellung auf Energieträger ohne fossilen Kohlenstoff wird der dichtbesiedelte Industriestaat Deutschland Energie hinzukaufen müssen, für minimalen Transportaufwand von nahgelegenen Lieferanten. Dabei ist Außenhandel nicht einseitige Abhängigkeit,
sondern wechselseitige Ergänzung.
Wenn auch im regionalen Umfeld elektrische Leitungsnetze den Hauptanteil der Energieverteilung übernehmen dürften, werden
chemische Energieträger Bedeutung behalten,
wegen ihres einfachen Ferntransports durch
Rohrleitungen. Hier stehen synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff im Vordergrund, wie sie auch in Russland vorerst – für die nächsten Jahrzehnte – aus Erdgas oder Erdöl produziert
werden dürften, indem der Kohlenstoff herausgezogen und als schwarze Kohle umweltsicher abgelagert wird – Kohlebergbau umgekehrt. Egal, wieviele Klimakonferenzen – die immensen Konzerngewinne aus dem Handel mit Erdgas, Erdöl und Kohle dürften auch künftig weltweit-gemeinsame Maßnahmen zum Klimaschutz unterlaufen. Und egal, welchen Aufwand Deutschland treibt, es wird die weltweite Klimaerwärmung nicht aufhalten können. In der Antike hatte der Mittelmeerraum feuchteres und kühleres Klima, bis der Mensch die Wälder für Schiffbau und als Brennmaterial abholzte und das Wüstenklima aus Afrika vor-
drang. Kann nachbarschaftliche Zusammenarbeit Europas einschließlich Russlands – oder ganz Eurasiens und Nordafrikas – Wetterextreme auf dieser großen Landmasse dämpfen? Vorstellbar sind flächenhafte Wiederbepflanzung, Bewässerung, dazu verminderte Emissionen durch Umstieg von Wegwerfwirtschaft auf Kreislaufwirtschaft. Gewonnene Erfahrungen lassen sich dann weltweit nutzen.
Verfassung. Schließlich zum Thema eigene Demokratie ein Blick in den Spiegel: Keine Volksabstimmung auf Bundesebene?
Über die Parteien der Kurzschluss in der Gewaltenteilung? Fehlende Transparenz gegen Korruption? Würde der französische Graf de Montesquieu, 1748 der „Erfinder“ der dreigewaltenteiligen Demokratie, das heutige politische System in Deutschland als
Musterbeispiel für seine Konstruktion loben?
Wo bleibt die deutsche Verfassung, die „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen“ ist, wie es das Grundgesetz
seit 1990 in seinem Schlussartikel 146 fordert?
Ein Verfassungsentwurf, nicht von politischen Parteien vorgegeben, sondern aus den Bedürfnissen und unter Federführung der Bürgergesellschaft entstanden, unbeeinflusst von Interessengruppen und am Ende durch eine Volksabstimmung in Kraft gesetzt? Kann der Text des bestehenden Grundgesetzes, auf einen westalliierten Besatzungsbefehl von 1949 zurückgehend, den Bürgeranforderungen für eine gerechte und auskömmliche gesellschaftliche Zukunft Deutschlands genügen?
Die Schaffung der deutschen Verfassung ist wohl eine größere Aufgabe. Sollte sie aber nicht binnen weniger Jahre lösbar sein?
Anregende Ideenvorlagen und Erfahrungen aus dem In- und Ausland gibt es reichlich.
Dabei dürfte auch die Frage aufkommen: Wieweit hat ein demokratischer Staat das Recht, in den heutigen – stets wirtschaftlich motivierten – Industriekriegen eigene und an-
geblich „feindliche“ Menschen in Lebensgefahr
zu bringen, zu verwunden und zu töten?

Quellen
Hier sind die Nachweise für einige in Deutschland wenig bekannte Sachverhalte angegeben:
[1] Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I), angenommen am 8. Juni 1977, Schweizerische
Eidgenossenschaft, Fedlex, die Publikationsplattform des Bundesrechts, 0.518.521 AS 1982 1362; BBl 1981 I 953, Stand 12. Juli 2018, dort siehe Artikel 60,
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/1362_1362
_1362/de
[2] Address by the Soviet Representative (AndreiGromyko) to the United Nations Atomic Energy Commission, June 19, 1946, Address delivered at the second meeting of the Commission,
https://fissilematerials.org/library/un46.pdf
[3] Gian P. Gentile, Planning for Preventive War 1945 – 1950, JFQ (Joint Force Quarterly), Spring 2000, p. 68 ff.,
https://ndupress.ndu.edu/portals/68/Documents/jfq/jfq-24.pdf
[4] Daniel Ellsberg, The Doomsday Machine – Confessions of a Nuclear War Planner, New York 2017: Bloomsbury USA, ISBN 978-1-6081-9670-8, p. 2 f., dazu Hintergrunddokumente:
William Burr, The Creation of SIOP-62 – More Evidence on the Origins of Overkill, National Security Archive, The George Washington University, Washington, D.C., July 13, 2004,
https://nsarchive2.gwu.edu/NSAEBB/NSAEBB130/index.htm#1
[5] Wikipedia (englisch), Stichwort „Operation Chrome Dome”, 11 July 2022,
https://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Chrome_Dome
[6] Wikipedia, Stichwort „Enthauptungsschlag”, 6.März 2021,
https://de.wikipedia.org/wiki/Enthauptungsschlag
[7] Der Nordatlantikvertrag, Washington D.C., 4. April 1949, Last updated 25-Mar-2019, NATO, dort siehe Artikel 5,
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17
120.htm?selectedLocale=de
[8] Walter Mayr, Stalins Heimspiel, Der Spiegel
Special, 2/2005, https://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/39863563
[9] Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme, Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD-2-3000-019/22, 16. März 2022, siehe p. 6,
https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b
4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-
pdf-data.pdf
[10] Memorandum of Conversation between Helmut Kohl and George Bush at Camp David, Feb 24, 1990, National Security Archive, The George Washington University, Washington, D.C.,
https://nsarchive.gwu.edu/sites/default/files/documen
ts/4325690/Document-13-Memorandum-of-
Conversation-between.pdf
[11] Mary Elise Sarotte, Not One Inch, New Haven 2021: Yale University Press, ISBN 978-0-300-25993-3, a 55, b 55 ff., c 191 ff., d 168, 251 f., e 121, 133 ff.
[12] U.S.-Ukraine Charter on Strategic Partnership, U.S. Department of State, November 10, 2021
https://www.state.gov/u-s-ukraine-charter-on-
strategic-partnership/
[13] Beschluss des Präsidenten der Ukraine Nr.117/2021, Zum Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11.März 2021 „Über die Strategie der Deokkupation
und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Territoriums der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“, 24. März 2021, (auf Ukrainisch, übersetzbar per Google Translator),
https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533
[14] Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022, U.S. Congress, January 19, 2022,
https://www.congress.gov/bill/117th-congress/senate-
bill/3522/text/is
[15] Sentinel ICBM, Air Force Nuclear Weapons
Center, undatiert,
https://www.afnwc.af.mil/Weapon-Systems/Sentinel-
ICBM-LGM-35A/
[16] Andrew Feickert, The U.S. Army’s Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW), Congressional Research Service, IF 11991, Updated May 23, 2022,  https://crsreports.congress.gov/product/pdf/IF/IF1199
1
[17] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Stationierung weiterer US-Streitkräfte in Deutschland, Bundestagsdrucksache 20/2284 vom 15.06.2022, siehe Frage 5, https://dserver.bundestag.de/btd/20/022/2002284.pdf
[18] Andrew Feickert, The Army’s Multi-Domain Task Force (MDTF), U.S. Congressional Research Service, IF11797, May 31, 2022, https://crsreports.congress.gov/product/pdf/IF/IF1179
7
Sämtliche Internetquellen abgerufen am
1. Dezember 2022.
______________________________________
Autor: Prof. Dr.-Ing. Joachim Wernicke,
Berlin, Physiker, parteilos.
Stand 1. Dezember 2022

Seminar mit Wolfgang Richter und Michael von der Schulenburg https://wp.me/paI27O-4i0 

   https://www.youtube.com/watch?v=a8f4TSh_q5Y

**********
Corinna

—–Original-Nachricht—–
Betreff: Ukraine im Russland Nato Spannungsfeld
Datum: 2022-11-24

Liebe Alle,
Als Vorbereitung auf unsere Veranstaltung muss jeder diesen Artikel lesen und anschließend das Webinar derFreiburger Diskurse ansehen ,es sind nur knapp 2 Stunden .
Aber im Ernst , dieses Seminar ,dass mir Christoph empfohlen hat , ist absolut ansehenswert.
Die Positionen von Herrn von Schulenburg interessant, von Wolfgang Richter analytisch hervorragend aber etwas natolastig, Gernot Erler gibt den Norbert Röttgen , es sind halt Politiker, die können es offensichtlich nicht besser.
Habe heute viel gemacht .
gute Nacht
Dieter
https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2022A11_ukraine_russland_nato.pdf

 die Doomsdayclock/The „Spiegel“ and the doomsday clock  https://wp.me/paI27O-4hS

doomsday clock

Weltuntergangsuhr: Nur noch 90 Sekunden bis zum Weltuntergang! https://weltuntergangsuhr.com

Hier ist die Erklärung der Spitzenwissenschaftler…

Deutsches Original:  https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/weltuntergangsuhr-hundert-sekunden-noch-bis-zum-weltuntergang-a-9f34493a-8e43-4948-909f-a3c26cdd85ab

Doomsday Clock: One hundred seconds left until the end of the world

„Doomsday Clock“ One hundred seconds left until the end of the world
Corona virus, climate change or wars: the makers of the symbolic Doomsday Clock see the Earth in grave danger even in 2021. Mankind continues to be stuck in an extremely dangerous moment, they said.
Jan. 20, 2022, 6:33 p.m.

Researchers at the unveiling of the Doomsday Clock

Researchers at the unveiling of the Doomsday Clock Photo by Thomas Gaulkin / Bulletin of the Atomic Scientists.

For the third year in a row, leading scientists have symbolically left the hands of the so-called „Doomsday Clock“ at 100 seconds to midnight. There were glimmers of hope last year, organizers the Bulletin of the Atomic Scientists said Thursday in Washington – „but the decision in no way implies that the international security situation has stabilized.“
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On the contrary, the clock remains closer than ever to an apocalypse that would spell the end of humanity, as the world continues to be stuck in an extremely dangerous moment.“
Read more

„Doomsday Clock“: 100 seconds left until the end of the world
100 seconds left until the end of the world
„Doomsday Clock“: nuclear researchers set clock for the end of the world at 100 seconds to twelve
Nuclear researchers set doomsday clock to 100 seconds to twelve

In 2018 and 2019, the clock, which researchers use to draw attention to the dangers to humanity and the planet, had indicated two minutes to twelve in each case. In 2020, the clock had been symbolically set to 100 seconds to midnight for the first time. The danger of humanity extinguishing itself through nuclear war or climate change is greater than it has been since the clock was invented in 1947, the scientists had said in justification.
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„The Doomsday Clock continues to hang dangerously in the balance, reminding us how much work is needed to ensure a safer and healthier planet,“ said the organization’s president, Rachel Bronson. „We need to continue to push the hands of the clock away from midnight.“

Currently, she said, we need to represent how close the world is to disaster in seconds rather than hours or minutes. In addition to the coronavirus pandemic, scientists see the possibility of nuclear war, climate change and digital misinformation as particularly dangerous factors.
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Valuables with style

Haute Horlogerie: How the Breguet brand continues to set new standards in the luxury segment of the watch industry.

The so-called Doomsday Watch is meant to visualize dangers to the Earth and humanity. Depending on how the makers assess the global dangers and whether they are increasing or decreasing, the watch is set forward or backward. According to the clock, the world was furthest away from self-destruction in recent decades in 1991, shortly after the end of the Cold War.

At that time, the clock showed 17 minutes to twelve. The Bulletin of the Atomic Scientists is an organization that publishes a journal of the same name, which was founded in 1945 by physicist Albert Einstein and scientists at the University of Chicago.
joe/dpa/AFP
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Planetare Grenzen, + planetary bounderies  https://wp.me/paI27O-4hB

Planetare Grenzen https://de.wikipedia.org/wiki/Planetare_Grenzen

Sept. 23: Stand der planetaren Grenzen:  https://www.sonnenseite.com/de/wissenschaft/schwindende-widerstandskraft-unseres-planeten/

auf Englisch genauer hier: https://www.science.org/doi/10.1126/sciadv.adh2458

Wir brauchen dringend einen „Wächter“ auf UN Ebene, aber auch auf sämptlichen Levels darunter, den Regionen und den Staaten, der sich um die neun planetaren Grenzen und sich um die Einführung von Donatökonomien kümmmert

https://de.wikipedia.org/wiki/Planetare_Grenzen#/media/Datei:Planetare_Belastungsgrenzen_2022.png

English:    https://en.wikipedia.org/wiki/Planetary_boundaries

Da brauchen wir zur Rettung unbedingt eine  Doughnut-Ökonomie

   https://wp.me/paI27O-3zg

Klima & Krieg https://www.imi-online.de/2021/04/12/klima-krieg/

Klima & Krieg

„Meine“ oder Brigittes Rede bei der Demonstration am 19.11.22 https://wp.me/paI27O-4hc

“Gemeinsame Sicherheit“: Dies war das Stichwort von Willy Brandt und Egon Bahr, mit dem sie zu Zeiten des kalten Krieges ganz Europa friedensfähig gemacht haben: durch die Verträge mit der Sowjetunion, mit dem Helsinkiprozess und mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit unter Einschluss der USA und Kanadas. (Insgesamt 57 Staaten)

Diese Lehren haben wir spätestens seit dem Kosovokrieg vergessen, dessen (völkerrechtswidrige) Begründung laut General Heinz Loquai https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Loquai durch den Einsatz der OSZE unglaubwürdig gemacht wurde. Er sagte, die Kosovoalbaner seien schon
großteils zurückgekehrt– und die Krise sei weitgehend beigelegt gewesen.

Im letzten Dezember hat Russland dem Westen seine
Sicherheitsbedürfnisse als letzten Versuch schriftlich gegeben. Aber der Westen hat sie nicht zum Gegenstand ernsthafter Verhandlungen gemacht.

Die NATO-Osterweiterung ist unseres Erachtens mit ein Grund, warum Russland diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Die Folgen daraus müssen wir, die Zivilgesellschaft tragen.
Auch wenn die politisch Verantwortlichen in den USA und die westlichen Medien und „der Westen“, die EU und die Nato das anders sehen. Der Beschluss, die Militärausgaben zu verdoppeln, ist unsinnig. Die Nato hat schon jetzt die zwanzigfachen Militärausgaben gegenüber Russland. Die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes ist groß. Und wir benötigen das Geld für die menschengemachten großen Krisen, nämlich die Klimakrise und die Überschreitung der planetaren Grenzen, die globale Versorgungskrise und die sozialen Krisen im eigenen Land und der ganzen menschlichen Familie.

Deutschland muss der westlichen Propaganda widerstehen und die eigenen Fehlern anerkennen und sich von der USA abgrenzen. Dann können wir zur Deeskalation beitragen.

Die Ukrainische Pazifistische Bewegung machte kürzlich eine mutige Aussage: In ihrer Friedensagenda für die Ukraine und die ganze Welt erklärten sie den Widerstand gegen jeden Krieg, auch den der eigenen Seite, und sagten, es sei notwendig, gegen jeden Krieg mit zivilen Mitteln gewaltfrei vorzugehen.

Der Westen hat offensichtlich im März das schon abgesprochene
Friedensabkommen mit der Ukraine zunichte gemacht https://wp.me/paI27O–46P

Nicht nur die direkt am Krieg beteiligten Parteien (Russland und Ukraine) müssen bereit zu Friedensgesprächen sein, sondern vor allem die westlichen Staaten angeführt von den USA und auch repräsentiert von der EU, und dies gegen ihre wirklichen Interessen. Und laut Bahr geht es bei Staaten in Wirklichkeit immer um Interessen und nicht um Moral.

Wir müssen deshalb wieder zum Prinzip der gemeinsamen Sicherheit
zurückkehren. Das bedeutet, die jeweiligen Sicherheitsbedürfnisse aller Länder –auch Russlands– anzuhören und durch Verhandlungen nach
gemeinsamen Lösungen zu suchen. Das bedeutet, die
Abrüstungsbeschlüsse wieder zu erneuern, die konventionelle Überlegenheit des Westens (mit dem Gewinn von viel Geld für die anderen Krisen) abzubauen, denn Russland wird gegenüber einer weit überlegenen Nato nicht auf seine Atomwaffen verzichten. Und dann kann auch Russland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Der Beitrag Deutschlands sollte sein, auf die nukleare Teilhabe zu verzichten und damit der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland. Wir sollten nach den ungeheuren Verbrechen der Vergangenheit gemäß Prof. Menzel uns auf Frieden spezialisieren. Das würde uns zudem mehr Sicherheit verschaffen, da wir dann kein Angriffsziel mehr wären.

Herzliche Grüße, Helmut Käss
Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0049 176 577 47 881, https://helmutkaess.de, www.ippnw.de ,

Hohe Todeszahlen im Oktober 2020 geben Rätsel auf Aktualisiert am 21.11.2022, 07:50 Uhr

Im Oktober sind ungewöhnlich viele Menschen in Deutschland gestorben. Den Behörden gibt die Übersterblichkeit Rätsel auf. Denn allein an den höheren COVID-19-Todesfällen kann es nicht liegen. (Bildquelle: Getty Images) ©

https://web.de/magazine/panorama/hohe-todeszahlen-oktober-raetsel-37494064

Diese Meldung fällt mir bei Web.de heute auf. Da frage ich mich, ist das auch in Schweden so??  Denn in Schweden ist die Gesamtsterblichkeit im jahre 2021 weiter runter gegangen, während sie in den USA  und Deutschland hochgegangen ist.

https://wp.me/paI27O-45J

Da fällt mir auch nichts anderes ein als der unterschiedliche Umgang mit Covid 19….

Einladung zum 19.11.22  https://wp.me/paI27O-4gR

Letzter Aufruf:

Liebe Freunde, liebe Mitbürger

Wir haben mehrere große Krisen, aber:

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.  (Willy Brandt)

Deshalb sagen wir „Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!“

Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!

Das heißt, wir müssen im Moment richtig Geld für das Klima in die Hand nehmen und nicht für Rüstung!

Unter dem Titel: „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!    www.stoppt-das-toeten.de

ruft die Friedensbewegung und andere erneut bundesweit zu dezentralen Aktionen auf, am Sa, den 19:11, siehe die Anlage und der Link. Wir schließen uns diesen Aktionen mit einer Kundgebung und einer anschließenden Demonstration durch die Braunschweiger Innenstadt an.

Beginn der Veranstaltung: 12 Uhr vor dem nördlichen Reiterstandbild des Schlosses.

Weitere Informationen sind dem Flyer zu entnehmen.

19.11.22 dezentrale Aktionen: „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!“  https://wp.me/paI27O-4gJ

Der Aufruf steht auch hier:  https://www.friedenszentrum.info/index.php/archivierte-artikel/2022/911-19-11-bundesweiter-dezentraler-aktionstag-raus-aus-der-eskalationsspirale

Einladung zum 19.11.22 

Wir waren diesmal im Gegensatz zum 1.10. weniger, Aber wir kämpfen weiter gegen die  riesigen Schäden durch die u.E. falsche Behandlung dieses Konfliktes an.

Unser Flyer:   https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2022/11/aktionstag19-11-2022V1-4.pdf

Ablauf der Demonstration:

Technik wurde weitgehend gestellt von Matthias Jakisch, insbesondere die Lautsprecher.

12:00 Start,

Begrüßung zurch Brigitte Constein-Gülde

Vorlesen des  Flyers durch mich

Vortrag Tim Reuter, vertreter der VVN und Vertrauensmann der IGM, Vorlesen des Flyer der VVN und anderes

etwa 12.30  Start der Demo zum Ringerbrunnen und zurück

Unterwegs Vorlesen des Flyers durch ein kraftvolles Mitglied

etwa 12:55 Zwischenkundgebung Ringerplatz:,

Vorlesen meines Beitrags

Vorlesen des Geduchts von Thorsten Stelzner: „Krieg“

Gedicht von Brecht von Thorsten Stelzer „Krieg“ durch Angela Vorwerk

etwa 14.15 Rückkunft „Schloss“

Vortrag durch Peter Konrad des Beitrags „Zum Umgang mit Widersprüchen“, Thomas Fischer war Richter am Bundesgerichtshof, https://wp.me/paI27O-4dm

Verabschiedung durch Brigitte Constein-Gülde

zwei Fotos:

https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2022/11/IMG_20221119_133512-scaled.jpg

https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2022/11/IMG_20221119_133429-scaled.jpg

Dies zeigt die Omni-Präsenz des Imperiums USA auf…

worldbeyondwar.org/no-bases

30.11.22 »Ukraine: Verhandlungen JETZT« in der Magnikirche BS      https://wp.me/paI27O-4gB

Hier ist der gründliche Bericht auf Braunschweig Spiegel:

https://braunschweig-spiegel.de/general-erich-vad-und-sevim-dagdelen-mdb-in-der-magnikirche/

Hier ist das Video der Veranstaltung, das wegen der Kirche sehr hallt, aber doch verständlich ist und zeigt, welche wichtigen Gespräche geführt wurden.

https://www.youtube.com/watch?v=HUQlAN6b-ak

Aus den Vorbereitungen: 

»Ukraine: Verhandlungen JETZT«

Kurztext, OK so, ggf.Änderungen:

„Ziel dieser Öffentlichkeitsveranstaltung an historischem Ort
ist eine kritische Auseinandersetzung mit der scheinbar
alternativlosen Gewalteskalation eines vorrangig militärischen
Vorgehens im Krieg gegen die Ukraine.
Was Freiheit bringen soll, untergräbt die Sicherheit der Menschen
in der unmittelbaren Kriegszone und langfristig auch die Europas
in einem Stellvertreterkrieg. Ohne Änderung der jetzigen Militärlogik droht ein Szenario,
das dem des ersten Weltkrieges erschreckend ähnelt,
aber zusätzlich die absehbaren Folgen moderner Waffentechnik
und Angriffe auf Zivilstrukture zeitigen wird.
Gegen ein „Schlafwandeln“ in weitere Zerstörungs-Eskalation soll am 30.11.2022
in der Magnikirche ein Podium unterschiedlicher gesellschaftlicher
Blickwinkel eine kritische Analyse ermöglichen und Wege aus der
Eskalationsspirale heraus eröffnen helfen. Wir haben dazu Experten
und eine Expertin aus verschiedenen Gesellschaftsbereichen eingeladen.“

VLG, Elke

Mehr Informationen:

___________________________________________–

Und hier ein ausführlicherer Text:  Ukraine: Verhandlungen JETZT!

Podiumsveranstaltung am 30.11.2022 in der Magni-Kirche

An kriegs- und friedens-geschichtsträchtigem Ort – der Braunschweiger St. Magni-Kirche – wird unter diesem Titel ein Bündnis aus Mitgliedern der internationalen Anti-Atomkriegs-Organisation IPPNW, Friedensbündnis Braunschweig, Friedenszentrum Braunschweig e.V. und St.-Magni-Gemeinde eine öffentliche Podiumsdiskussion zum Ukrainekrieg veranstalten. Das Podium ist hochkarätig besetzt: Sevim Dagdelen MdB (Die Linke) ist als Obfrau ihrer Fraktion im Außenausschuss des Deutschen Bundestages außenpolitische Expertin, Dr. Erich Vad war Brigadegeneral der Bundes­wehr, militär­politischer Berater der langjährigen Bundeskanzlerin Angela Merkel und unter ihr auch Sekretär des Bundessicherheits­rats, Martin K. Burghartz ist Braunschweiger Medien- und Kommunikationsexperte sowie Politikberater.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gilt der Kurs von Bundesregierung, EU, USA und den meisten NATO-Verbündeten als alternativlos: Unterstützung der Ukraine bedeutet Gegenhalten mit immer mehr Waffen und mit Sanktionen, die nach den Worten unserer Außenministerin „Russland ruinieren“ sollen. Doch der erfahrene Militärexperte Erich Vad mahnt: „Ein Krieg muss von seinem Ende her gedacht werden!“

Wurden bisher wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft, vom bisherigen Eskalations- in einen Lösungs-Modus zu wechseln? Wurde bisher überhaupt verstanden, wie es zu diesem Krieg kommen konnte? Fatal erinnert die gegenwärtige Dämonisierung der Gegenseite an die Rhetorik vor 1914, die Millionen von Menschen zu einer kriegerischen Katastrophe auf­stachelte. Deren Dimension zuvor von kaum jemandem erahnt wurde. Und die bei Kriegs-Ende bereits den Keim für weitere Katastrophen in sich trug.

Der Unterschied zu 1914 ist heute: Ein ähnliches Entgleiten der Eskalationsdynamik würde die gesamte Erde dauerhaft unbewohnbar machen. Selbst ein „begrenzter Atomkrieg“ würde einer aktuellen IPPNW-Studie zufolge („Nuclear Famine“) durch eine gewaltige Hungersnot nicht Millionen, sondern Milliarden von Menschen das Leben kosten – und auch uns hier treffen.

Diskutiert werden soll am 30.11. daher, welche zahlreichen Möglichkeiten zum Umsteuern es immer noch gibt und wie einem Umdenken der verantwortlichen PolitikerInnen der Weg geebnet werden kann – bevor es, wie 1914, zu spät ist.

Der Eintritt ist frei – um Spenden für die Finanzierung der aufwendigen Veranstaltung wird gebeten. Die Kirche wird nur auf 12,5° geheizt!

Informationen zur Veranstaltung: https://www.friedenszentrum.info

Und zum Ort: https://www.magniviertel.de/quartier/magnikirche_pastor_fay/09.html

_____________________________________________________–

Und hier die Pressemitteilung:

Öffentliche Veranstaltung am 30.11.22 um 19:00 h in der Magni-Kirche

Ukraine: Verhandlungen JETZT! 

An symbolträchtigem Ort wird unter diesem Titel ein Bündnis aus IPPNW, Friedensbündnis, Friedenszentrum Braunschweig und St.-Magni-Gemeinde eine Podiumsdiskussion zum Ukrainekrieg veranstalten.

Sevim Dagdelen MdB ist als Obfrau der Linken im Außenausschuss des Bundestages außenpolitische Expertin, Dr. Erich Vad war Brigadegeneral und militärpolitischer Berater von Angela Merkel, der Braunschweiger Martin Burghartz ist Medienexperte und Politikberater. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gilt der Kurs von Bundesregierung, EU, USA und den meisten NATO-Verbündeten als alternativlos: Unterstützung der Ukraine heißt immer mehr Waffen und Sanktionen. Erich Vad mahnt demgegenüber: „Ein Krieg muss von seinem Ende her gedacht werden!“ Denn letztlich droht die Eskalation in einen atomaren Konflikt mit unabsehbaren Folgen.

Daher die drängende Frage: Wurde wirklich bereits alles versucht, vom Eskalations- in einen Lösungs-Modus zu wechseln?

Von Dagmar Henn

Die Geschichte der ukrainischen Rakete und des polnischen Traktors scheint noch nicht zu Ende geschrieben zu sein. Nachdem der Raketentyp einwandfrei identifiziert wurde und klar war, dass dieser Typ jederzeit hätte ferngezündet werden können, was ein Hinweis auf einen absichtlichen Abschuss sein kann, erachtete es die NATO als nötig, auf dieses Detail einzugehen.

USA: Kein militärischer Sieg der Ukraine in Sicht

Der Focus berichtete unter Berufung auf das NATO-Hauptquartier in Brüssel, es habe sich um einen Unfall gehandelt. „Doch statt die Flugabwehrrakete – was technisch offenbar möglich ist – noch in der Luft per Fernsteuerung zu zerstören, sei die Rakete weitergeflogen und auf polnischem Gebiet eingeschlagen. Im Dauerbeschuss der russischen Armee sei der ukrainischen Luftwaffe das Verfehlen des russischen Geschosses offenbar schlicht untergegangen, heißt es – ‚ein tragischer Unfall‘.“

Wie fürsorglich. Und wie bemüht darum, den Verdacht zu zerstreuen, dass es dabei nicht ganz mit rechten Dingen zugegangen sei. Allerdings gibt es inzwischen weitere Auffälligkeiten, wenn auch nicht in Bezug auf die Technik der 5V55K.

Etwas eigenartig wirkte, dass Kiew so beharrlich an der Version einer russischen Rakete festhielt. Nicht nur Selenskij, auch der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats – unisono erklärten sie, Hinweise für die Schuld Russlands zu haben, und forderten, an der Untersuchung beteiligt zu werden. Das mit der Beteiligung eines möglichen, wenn nicht gar wahrscheinlichen Schuldigen an einer Untersuchung hatten wir schon einmal im Zusammenhang mit der Ukraine, damals ging es um den Flug MH-17. Aber dazu kommen wir später.

Während aus der Ukraine nach wie vor die Behauptung kam, nichts mit dieser Rakete zu tun gehabt zu haben, murmelte selbst US-Präsident Joe Biden, als ihm dies vorgetragen wurde, ins Mikrofon, „das widerspricht den Belegen“. Es ist auch ausgesprochen schwierig, nachdem die Reste der Rakete schon kurz nach dem Einschlag fotografiert worden waren, etwas anderes zu behaupten.

Nun, in Kiew wird eben etwas langsamer gedacht, könnte man jetzt meinen; sie haben eine Provokation versucht, sie versemmelt und weigern sich nun stur, ihr Versagen zur Kenntnis zu nehmen, während all ihre westlichen Partner sich große Mühe geben, trotzdem zu erklären, dass sie sie ganz, ganz lieb haben. Es könnte ja ein Kiewer Alleingang sein; dafür spräche die schnelle Distanzierung.

Aber vielleicht war die Geschichte doch ganz anders. Man erinnere sich an Kramatorsk, die Totschka-U, die am Bahnhof ein Blutbad anrichtete, das dann Russland in die Schuhe geschoben werden sollte, als Crescendo nach Butscha. Nur dass irgendjemand ein Foto des Raketenrests machte, einschließlich einer Seriennummer; damit nicht nur der Raketentyp, sondern auch der Eigentümer der Rakete belegbar war, und die ganze Geschichte daraufhin am nächsten Tag bereits in der Versenkung verschwand, in der zuversichtlichen Hoffnung auf das kurze Gedächtnis des westlichen Publikums.

Der ständige Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat, wo eine erneute Sitzung zum Thema Ukraine stattfand, sagte etwas ausgesprochen Interessantes. „Wir müssen unseren albanischen und amerikanischen Kollegen unsere Wertschätzung dafür ausdrücken, dieses Treffen einberufen zu haben, auch wenn sie es bereits letzte Woche taten, ohne das Thema zu formulieren, und damit, wie wir jetzt sehen können, außerordentliche Weitsicht zeigten.“

Eine Sicherheitsratssitzung, die im Voraus anberaumt wurde, ohne ein Thema zu nennen, einen Tag, nachdem die Rakete in Polen einschlug? Und nicht nur Selenskij, eine „ungenannte Quelle“ in Polen und ein weiterer „hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter“ in den USA die Geschichte von einer „russischen Rakete“ verbreiteten und sämtliche westlichen Medien schon den Marsch zum dritten Weltkrieg bliesen? Welch ein Zufall. Nur damit man den Überblick nicht verliert, zur Erinnerung noch die beiden anderen Zufälle – die Rakete zündet nicht, ehe sie in Bodennähe kommt, und sie wird auch nicht per Fernzündung ausgelöst. Wir sind also bei Zufall Nummer drei.

Liveticker Ukraine-Krieg – Russlands Ex-Präsident Medwedew: „Alle haben das Kiewer Regime satt“

Aber es gibt noch einen vierten Zufall. Das ist die gestrige Verkündung des Urteils zum Fall MH-17 in den Niederlanden. Richtig, die Nummer, bei der die Ukraine irgendwie immer mitbestimmen durfte. Da erging heute das Urteil, das, und das ist selbstverständlich kein Zufall, die abwesenden Angeklagten schuldig sprach. Auch sonst ist dieses Urteil skurril. Einer der Angeklagten wurde nur deshalb für schuldig befunden, weil er vom Abschuss ukrainischer Flugzeuge gewusst habe, aber nicht dagegen vorgegangen sei. Das klingt völlig bizarr, wenn man die nötigen Ergänzungen vornimmt, die darin bestehen, dass es sich um ukrainische Kampfflugzeuge handelte, die die Städte des Donbass bombardierten; das niederländische Gericht hat also im Grunde eine Verteidigung gegen das Bombardiertwerden für unzulässig erklärt.

Doch MH-17 ist nicht das Thema, hier geht es um eine ukrainische Rakete (gut, darum ging es bei MH-17 eigentlich auch, aber das ist eine längere Geschichte). Es mag reiner Zufall sein, aber erst eine angeblich russische Rakete auf polnischem Boden, dann eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats ohne Thema und am Tag danach die Verkündung des Urteils zu MH-17, das damals die Grundlage für die ganze Propaganda über die unmenschlichen Russen lieferte?

Man stelle sich einmal vor, der polnische Fotograf, der zufällig diese Raketenreste ins Bild bannte, hätte dies nicht getan. Das Gelände wäre abgesperrt worden, der Zugang durch die polnische Regierung kontrolliert, die Ukraine hätte „mituntersucht“, wie sie lautstark forderte; das Ergebnis wäre die Beteuerung gewesen, es habe sich mit Sicherheit um eine russische Rakete gehandelt; dann hätte es am nächsten Tag, unter ohrenbetäubendem Kriegsgeschrei aus den westlichen Medien, anstelle einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats ein inszeniertes Tribunal gegen Nebensja gegeben, und am Tag danach als Fortissimo noch das Urteil zu MH-17. Das hätte genügt, um die fragmentarischen Reste von Vernunft hinwegzuspülen, und bald darauf hätten sich NATO-Truppen auf den Weg in die Ukraine gemacht.

Ist ein solches Szenario auszuschließen? Ein fertiges Drama, dessen Aufführung dann wegen dieses einen dummen Fotos abrupt abgeblasen werden musste? Was, aus welchem Grund auch immer, den ukrainischen Darstellern nicht mehr eindringlich genug vermittelt werden konnte?

Das Zusammenspiel der Zufälle ist jedenfalls beeindruckend. Als ginge man die Straße entlang unter einer Leiter durch, spränge dann über eine schwarze Katze, nur um auf einer Bananenschale zu landen und sich beim Sturz dann den Regenschirm eines Passanten in den Bauch zu rammen. Es gibt Anhäufungen von Zufällen, bei denen es Ockhams Rasiermesser, das stets die einfachste Erklärung verlangt, nahelegt, Absicht anzunehmen.

Sollte dem aber so sein, steht fest, wer den nächsten Friedensnobelpreis bekommen sollte: der polnische Fotograf der Raketenüberreste.

Mehr zum Thema – Ukrainische Rakete, russische Schuld? Oder ukrainische Provokation?

Gesendet: Freitag, 18. November 2022 um 23:53 Uhr
von: „Judith Bello (via unac Mailing List)“ <unac@lists.riseup.net>
An: unac@lists.riseup.net
Betreff: [unac] STOP U.S. Wars: Next Step->> MLK-Aktionswoche – 13. bis 22. Januar

STOP U.S. Wars: Next Step (STOP US-Kriege: Nächster Schritt): MLK-Aktionswoche – 13. bis 22. Januar

„Der größte Verursacher von Gewalt in der Welt: Meine eigene Regierung, ich kann nicht schweigen.“

Dr. Martin Luther King Jr. 4. April 1967

Hallo zusammen,

Wie ihr wisst, haben wir nach den Antikriegsaktionen im Oktober, mehr als 75 Aktionen, ein Treffen abgehalten, um die nächsten Schritte zu besprechen. Es wurde beschlossen, dass wir eine weitere Aktionswoche veranstalten sollten, und es wurde die Woche um den Martin-Luther-King-Tag vom 14. bis 22. Januar vorgeschlagen. Wir werden also in dieser Woche wieder STOP U.S. Wars-Aktionen organisieren. Viele Organisationen haben die Aktionswoche im Oktober befürwortet und sind bestrebt, sie fortzusetzen.

Schicken Sie eine E-Mail an UNACpeace@gmail.com, und wir werden Sie als Unterstützer der Martin Luther King-Aktionswoche hinzufügen.

Wie Martin Luther King Jr. so treffend feststellte, sind die USA der größte Verursacher von Gewalt in der Welt. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die USA mehr als 60 Militärinterventionen in fremden Ländern initiiert. Der Stellvertreterkrieg der USA/NATO in der Ukraine bringt die USA in direkte Konfrontation mit einer großen Atommacht, ebenso wie ihre Provokation gegen China wegen Taiwan. Daher ist es äußerst wichtig, dass wir eine starke, geeinte Antikriegsbewegung aufbauen, die die Medienpropaganda und Zensur durchbrechen und die militärische Aggression der USA in der ganzen Welt beenden kann.

Jede unserer Aktionen basiert auf dem Aufbau lokaler Verbindungen zwischen verschiedenen Solidaritätsorganisationen. Eine Vielzahl von Aktionen wird gefördert, von Demonstrationen, Teach-Ins, Bannerabwürfen, Chalk-Ins bis hin zu Straßentreffen.

Aktionen, die ALLE andauernden US-Kriege und Sanktionen miteinander verbinden, sind ein vereinigender Fokus und helfen, die Propaganda zu durchbrechen, die jeden Krieg durchdringt.

Bitte fangen Sie jetzt an, Aktionen zu organisieren. Ihr könnt jede geplante Aktion an UNACpeace@gmail.com schicken und wir werden ein Formular einrichten, in das ihr in den nächsten Tagen Informationen über eure Aktionen eintragen könnt.

In Frieden und Solidarität,

Joe Lombardo

Die folgende Liste enthält die Organisationen und Aktivisten, die an vergangenen Koordinierten Aktionen und dem Vereinigenden Aufruf zu: STOP U.S. Wars.

Stoppt die Kriege und Sanktionen der USA/NATO

Die arbeitenden Menschen sind heute mit steigenden Lebensmittel- und Energiekosten, Rezession, wachsender Unsicherheit und Angriffen auf gewerkschaftliche Organisierungsbemühungen konfrontiert. Die anhaltenden Kriege und militärischen Provokationen haben uns an den Rand eines Atomkriegs gebracht.

Stoppen Sie Washingtons Kriegszüge gegen Russland und China!
Stoppt die endlosen Kriege: Irak, Syrien, Somalia, Palästina…. überall

Unterstützende Gruppen: United National Antiwar Coalition, Popular Resistance, Black Alliance for Peace, International Action Center, World Beyond War, BAYAN USA, Green Party USA, Black is Back Coalition, Sanctions Kill Campaign, Students for a Democratic Society, US Peace Council, Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space, Alliance for Global Justice, National Immigrant Solidarity Network, Friends of the Congo, Ban Killer Drones, China-US Solidarity Network, Freedom Road Socialist Organization, Socialist Actions, Solidarity Committee of the Americas, Welfare Rights Committee, Workers World Party, Socialist Unity Party, Women Against Military Madness, Mayday Books, Anti-War Committee (MN), Bethlehem Neighbors for Peace, Minnesota War Tax Resistance, Brainerd Area Coalition for Peace, Chicago Antiwar Coalition, People Opposed to war, Imperialism and Racism, Veterans for Peace Chapter 27, Ban Killer drones, Mt. Diablo Peace and Justice Center, St. Paul Eastside Neighbors for Peace, Minnesota Peace Action Coalition, The Virginia Defender, Party of Communists USA, Odessa Solidarity Campaign, Leonard Peltier Defense Committee, Hawaii Committee for Human Rights in the Philippines,, Twin Cities Assange Defense Committee, PeaceWorks of Greater Brunswick, San Diego Free Mumia Coalition, Leonard Peltier Defense Committee, Harriet Tubman Center for Social Justice, Women in Struggle, Just Peace Advocates (Kanada), Mobilization Against War & Occupation (Kanada), Hamilton Coalition to Stop the War (Kanada), Fire This Time Movement for Social Justice (Kanada), Kwame Nkrunah Ideological Institute (Südafrika), Swedish Peace Council, Coop Anti-War Cafe (Berlin). ,Kanadischer Friedenskongress…

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Gesendet: Freitag, 18. November 2022 um 23:53 Uhr
Von: „Judith Bello (via unac Mailing List)“ <unac@lists.riseup.net>
An: unac@lists.riseup.net
Betreff: [unac] STOP U.S. Wars: Next Step->> MLK Week of Actions – Jan 13 – 22

STOP U.S. Wars: Next Step: MLK Week of Actions – Jan 13 – 22

“The greatest purveyor of violence in the world : My own Government, I can not be Silent.”

                                Dr. Martin Luther King Jr. April 4, 1967

Hello everyone,

As you know, after the October antiwar actions, more than 75 actions, we held a meeting to discuss next steps.  It was decided that we should have another week of actions and the week around Martin Luther King Day, Jan 14 – 22 was proposed.  So, we are moving forward organizing STOP U.S. Wars actions again during that week.  Many organizations endorsed the October week of actions and are anxious to continue.

Email UNACpeace@gmail.com, and we will add you as an endorser of Martin Luther King week of action.

As Martin Luther King, Jr. so correctly reminded us, the U.S. is the greatest purveyor of violence in the world.  Since WWII, the US has initiated more than 60 military interventions in foreign countries.  The US/NATO proxy war in Ukraine brings the US in direct confrontation with a major nuclear power as does its provocation against China over Taiwan.  So, it is extremely important that we build a strong, unified antiwar movement that can break through the media propaganda and censorship and end the US military aggression around the world.

Each of our actions are based on building local connections among various solidarity organizations. A variety of actions are encouraged from demonstrations, teach-Ins, banner drops, chalk-ins to street meetings.

Actions linking ALL the continuing US wars and sanctions is a unifying focus and helps break through the propaganda that saturates each war.

Please start organizing now.  You can send any planned action to UNACpeace@gmail.com and we will set up a form to enter information on your actions in the coming days.

In peace and solidarity,

Joe Lombardo

The following list are the organizations and activists participating in past Coordinated Actions and the Unifying Call to: STOP U.S. Wars.

Stop US/NATO Wars and Sanctions  

Today working people face escalating costs of food and energy, recession, growing insecurity and attacks on efforts to unionize. The continuing wars and military provocations have brought us to the brink of nuclear war.

Stop Washington’s war moves toward Russia and China!
Stop endless wars: Iraq, Syria, Somalia, Palestine…. everywhere

Sponsoring groups: United National Antiwar Coalition, Popular Resistance, Black Alliance for Peace, International Action Center, World Beyond War, BAYAN USA, Green Party USA, Black is Back Coalition, Sanctions Kill Campaign, Students for a Democratic Society, US Peace Council, Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space, Alliance for Global Justice,  National Immigrant Solidarity Network, Friends of the Congo, Ban Killer Drones, China-US Solidarity Network, Freedom Road Socialist Organization, Socialist Actions, Solidarity Committee of the Americas, Welfare Rights Committee, Workers World Party, Socialist Unity Party, Women Against Military Madness, Mayday Books, Anti-War Committee (MN), Bethlehem Neighbors for Peace, Minnesota War Tax Resistance, Brainerd Area Coalition for Peace, Chicago Antiwar Coalition, People Opposed to war, Imperialism and Racism, Veterans for Peace Chapter 27,  Ban Killer drones, Mt. Diablo Peace and Justice Center, St. Paul Eastside Neighbors for Peace, Minnesota Peace Action Coalition, The Virginia Defender, Party of Communists USA, Odessa Solidarity Campaign, Leonard Peltier Defense Committee, Hawaii Committee for Human Rights in the Philippines,, Twin Cities Assange Defense Committee, PeaceWorks of Greater Brunswick, San Diego Free Mumia Coalition, Leonard Peltier Defense Committee, Harriet Tubman Center for Social Justice, Women in Struggle, Just Peace Advocates (Canada),Mobilization Against War & Occupation (Canada), Hamilton Coalition to Stop the War (Canada), Fire This Time Movement for Social Justice (Canada),Kwame Nkrunah Ideological Institute (South Africa), Swedish Peace Council, Coop Anti-War Cafe (Berlin).,Canadian Peace Congress…

Gesendet: Samstag, 19. November 2022 um 11:51 Uhr
Von: „Ulrike
An: „heide“
Betreff: Ungeschminkte Kritik an Deutschland und USA

Für die Transatlantiker der deutschen Politik ist es eine der zentralen Fragen: Was sagt der Große Bruder auf der anderen Seite des Atlantiks? Willkommen beim wöchentlichen Gegenpol-Rückblick „Im Auge des Bruders“ mit dem weltbekannten US-Experten Scott Ritter und dessen Blick auf die Politik der Bundesregierung!

https://youtu.be/yQT_0CrOWzg
Scott Ritter

https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2022/11/ruferplakatV8_13-11-2022.pdf

Klicke, um auf ruferplakatV8_13-11-2022.pdf zuzugreifen

Michael Hudson  https://wp.me/paI27O-4g3

Michael Hudson ist ein amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Missouri-Kansas City und Forscher am Levy Economics Institute am Bard College, ehemaliger Wall-Street-Analyst, politischer Berater, Kommentator und Journalist.

Der Originalartikel:   http://www.informationclearinghouse.info/57324.htm

Eine Quelle für Nachrichten und Informationen für diejenigen, die mutig genug sind, den Tatsachen ins Auge zu sehen.

Deutschlands Rolle in Amerikas neuer Weltordnung

Von Michael Hudson

07. November 2022: Information Clearing House — Deutschland ist zu einem wirtschaftlichen Satelliten von Amerikas Neuem Kalten Krieg mit Russland, China und dem Rest Eurasiens geworden.

Deutschland und andere NATO-Länder wurden aufgefordert, sich selbst Handels- und Investitionssanktionen aufzuerlegen, die den heutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine überdauern werden. US-Präsident Biden und die Sprecher des Außenministeriums haben erklärt, dass die Ukraine nur der erste Schauplatz einer viel umfassenderen Dynamik ist, die die Welt in zwei gegensätzliche Gruppen von Wirtschaftsbündnissen spaltet. Dieser globale Bruch verspricht ein zehn- oder zwanzigjähriger Kampf zu werden, in dem es darum geht, ob die Weltwirtschaft eine unipolare, auf den Dollar ausgerichtete Wirtschaft oder eine multipolare, auf mehrere Währungen ausgerichtete Welt sein wird, die sich auf das eurasische Kernland mit gemischten öffentlichen/privaten Wirtschaften konzentriert.

Präsident Biden hat diese Spaltung als eine zwischen Demokratien und Autokratien bezeichnet. Die Terminologie ist eine typische Orwellsche Doppeldeutigkeit. Mit „Demokratien“ meint er die USA und die verbündeten westlichen Finanzoligarchien. Ihr Ziel ist es, die Wirtschaftsplanung aus den Händen gewählter Regierungen an die Wall Street und andere Finanzzentren unter US-Kontrolle zu verlagern. US-Diplomaten nutzen den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, um die Privatisierung der weltweiten Infrastruktur und die Abhängigkeit von US-amerikanischen Technologie-, Öl- und Lebensmittelexporten zu fordern.

Mit „Autokratie“ meint Biden Länder, die sich dieser Finanzialisierung und Privatisierungsübernahme widersetzen. In der Praxis bedeutet die Rhetorik der USA, dass sie ihr eigenes Wirtschaftswachstum und ihren Lebensstandard fördern und das Finanz- und Bankwesen als öffentliche Versorgungseinrichtungen erhalten. Im Grunde geht es darum, ob Volkswirtschaften von Bankenzentren geplant werden, um finanziellen Reichtum zu schaffen – durch die Privatisierung grundlegender Infrastrukturen, öffentlicher Versorgungseinrichtungen und sozialer Dienste wie der Gesundheitsfürsorge in Monopole – oder ob Lebensstandard und Wohlstand erhöht werden, indem Bankwesen und Geldschöpfung, öffentliche Gesundheit, Bildung, Transport und Kommunikation in öffentlicher Hand bleiben.

Das Land, das bei diesem globalen Bruch den größten „Kollateralschaden“ erleidet, ist Deutschland. Als Europas fortschrittlichste Industrienation ist Deutschland bei Stahl, Chemie, Maschinen, Automobilen und anderen Konsumgütern am stärksten von Importen russischen Gases, Öls und Metallen wie Aluminium, Titan und Palladium abhängig. Doch trotz zweier Nord-Stream-Pipelines, die gebaut wurden, um Deutschland mit preiswerter Energie zu versorgen, wurde Deutschland aufgefordert, sich vom russischen Gas abzuschneiden und zu deindustrialisieren. Dies bedeutet das Ende seiner wirtschaftlichen Vormachtstellung. Der Schlüssel zum BIP-Wachstum in Deutschland, wie auch in anderen Ländern, ist der Energieverbrauch pro Arbeitnehmer.

Diese antirussischen Sanktionen machen den heutigen Neuen Kalten Krieg von Natur aus deutschfeindlich. US-Außenminister Anthony Blinken hat gesagt, dass Deutschland das günstige russische Pipeline-Gas durch hochpreisiges amerikanisches LNG-Gas ersetzen sollte. Um dieses Gas importieren zu können, wird Deutschland in kurzer Zeit über 5 Milliarden Dollar ausgeben müssen, um Hafenkapazitäten für den Umschlag von LNG-Tankern zu schaffen. Dies wird dazu führen, dass die deutsche Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Insolvenzen werden sich ausbreiten, die Beschäftigung wird zurückgehen, und Deutschlands NATO-freundliche Führer werden eine chronische Depression und einen sinkenden Lebensstandard herbeiführen.

Die meisten politischen Theorien gehen davon aus, dass Nationen in ihrem eigenen Interesse handeln werden. Andernfalls sind sie Satellitenstaaten, die ihr Schicksal nicht selbst in die Hand nehmen. Deutschland ordnet seine Industrie und seinen Lebensstandard dem Diktat der US-Diplomatie und dem Eigeninteresse des amerikanischen Öl- und Gassektors unter. Es tut dies freiwillig – nicht aufgrund militärischer Gewalt, sondern aus der ideologischen Überzeugung heraus, dass die Weltwirtschaft von den US-amerikanischen Planern des Kalten Krieges gelenkt werden sollte.

Manchmal ist es einfacher, die heutige Dynamik zu verstehen, wenn man sich von der eigenen unmittelbaren Situation löst und sich historische Beispiele für die Art von politischer Diplomatie ansieht, die die Welt von heute spaltet. Die nächstliegende Parallele, die ich finden kann, ist der Kampf des mittelalterlichen Europas zwischen dem römischen Papsttum und den deutschen Königen – den Heiligen Römischen Kaisern – im 13. Dieser Konflikt spaltete Europa entlang von Linien, die denen von heute sehr ähnlich sind. Eine Reihe von Päpsten exkommunizierte Friedrich II. und andere deutsche Könige und mobilisierte Verbündete zum Kampf gegen Deutschland und dessen Kontrolle über Süditalien und Sizilien.

Der Antagonismus des Westens gegen den Osten wurde durch die Kreuzzüge (1095-1291) angefacht, so wie der heutige Kalte Krieg ein Kreuzzug gegen Volkswirtschaften ist, die die Vorherrschaft der USA in der Welt bedrohen. Im mittelalterlichen Krieg gegen Deutschland ging es darum, wer das christliche Europa beherrschen sollte: das Papsttum, wobei die Päpste zu weltlichen Kaisern wurden, oder die weltlichen Herrscher der einzelnen Königreiche, indem sie die Macht beanspruchten, diese moralisch zu legitimieren und zu akzeptieren.

Die Entsprechung des mittelalterlichen Europas zu Amerikas Neuem Kalten Krieg gegen China und Russland war das Große Schisma von 1054. Leo IX. verlangte die unipolare Kontrolle über die Christenheit und exkommunizierte die orthodoxe Kirche in Konstantinopel und die gesamte christliche Bevölkerung, die ihr angehörte. Ein einziges Bistum, Rom, trennte sich von der gesamten christlichen Welt jener Zeit, einschließlich der alten Patriarchate von Alexandrien, Antiochien, Konstantinopel und Jerusalem.

Diese Abspaltung stellte die römische Diplomatie vor ein politisches Problem: Wie konnte sie alle westeuropäischen Königreiche unter ihre Kontrolle bringen und von ihnen das Recht auf finanzielle Unterstützung einfordern? Dieses Ziel erforderte die Unterordnung der weltlichen Könige unter die päpstliche religiöse Autorität. Im Jahr 1074 verkündete Gregor VII., Hildebrand, 27 päpstliche Diktate, die die Verwaltungsstrategie Roms zur Sicherung seiner Macht über Europa umrissen.

Diese päpstlichen Forderungen stehen in auffälliger Parallele zur heutigen US-Diplomatie. In beiden Fällen erfordern militärische und weltliche Interessen eine Sublimierung in Form eines ideologischen Kreuzzugsgeistes, um das Gefühl der Solidarität zu festigen, das jedes System imperialer Herrschaft erfordert. Die Logik ist zeitlos und universell.

Die päpstlichen Diktate waren in zweierlei Hinsicht radikal. Erstens stellten sie den Bischof von Rom über alle anderen Bistümer und schufen so das moderne Papsttum. Klausel 3 legte fest, dass der Papst allein die Befugnis hatte, Bischöfe zu ernennen, abzusetzen oder wiedereinzusetzen. In Artikel 25 wurde das Recht, Bischöfe zu ernennen (oder abzusetzen), dem Papst und nicht den lokalen Herrschern übertragen. Und Klausel 12 gab dem Papst das Recht, Kaiser abzusetzen, in Anlehnung an Klausel 9, die „alle Fürsten dazu verpflichtete, allein dem Papst die Füße zu küssen“, um als legitime Herrscher zu gelten.

Auch heute beanspruchen die US-Diplomaten das Recht, zu bestimmen, wer als Staatsoberhaupt eines Landes anerkannt werden soll. Im Jahr 1953 stürzten sie den gewählten Führer des Iran und ersetzten ihn durch die Militärdiktatur des Schahs. Dieser Grundsatz gibt US-Diplomaten das Recht, „farbige Revolutionen“ für Regimewechsel zu sponsern, wie z. B. ihre Unterstützung lateinamerikanischer Militärdiktaturen, die Klientel-Oligarchien im Dienste der US-amerikanischen Unternehmens- und Finanzinteressen schaffen. Der Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 ist nur die jüngste Ausübung dieses Rechts der USA, Führer zu ernennen und abzusetzen.

In jüngster Zeit haben US-Diplomaten Juan Guaidó anstelle des gewählten Präsidenten zum Staatsoberhaupt Venezuelas ernannt und ihm die Goldreserven des Landes überlassen. Präsident Biden hat darauf bestanden, dass Russland Putin absetzen und einen US-freundlicheren Führer an seine Stelle setzen muss. Dieses „Recht“, Staatsoberhäupter auszuwählen, ist eine Konstante in der Politik der USA, die sich seit dem Zweiten Weltkrieg immer wieder in die politischen Angelegenheiten Europas eingemischt hat.

Das zweite radikale Merkmal der päpstlichen Diktate war ihr Ausschluss jeglicher Ideologie und Politik, die von der päpstlichen Autorität abwich. Klausel 2 besagt, dass nur der Papst „universal“ genannt werden kann. Jede abweichende Meinung war per Definition ketzerisch. Klausel 17 besagt, dass kein Kapitel oder Buch ohne päpstliche Autorität als kanonisch angesehen werden kann.

Eine ähnliche Forderung erhebt die heutige von den USA geförderte Ideologie der finanzialisierten und privatisierten „freien Märkte“, d. h. die Deregulierung der staatlichen Macht, um die Wirtschaft im Sinne anderer Interessen als der der US-zentrierten Finanz- und Unternehmenseliten zu gestalten.

Die Forderung nach Universalität im heutigen Neuen Kalten Krieg ist in die Sprache der „Demokratie“ gehüllt. Aber die Definition von Demokratie im heutigen Neuen Kalten Krieg ist einfach „pro-amerikanisch“, und insbesondere die neoliberale Privatisierung als die von den USA geförderte neue Wirtschaftsreligion. Diese Ethik gilt als „Wissenschaft“, wie der Quasi-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften zeigt. Das ist der moderne Euphemismus für neoliberalen Wirtschaftsmüll der Chicagoer Schule, IWF-Sparprogramme und Steuerbegünstigung für die Reichen.

Die päpstlichen Diktate legten eine Strategie fest, um die unipolare Kontrolle über die weltlichen Bereiche zu sichern. Sie machten den päpstlichen Vorrang vor weltlichen Königen geltend, vor allem vor den deutschen Heiligen Römischen Kaisern. Klausel 26 gab den Päpsten die Befugnis, jeden zu exkommunizieren, der „nicht im Frieden mit der römischen Kirche“ war. Dieser Grundsatz implizierte die abschließende Klausel 27, die es dem Papst ermöglichte, „Untertanen von ihrer Treue zu bösen Menschen zu entbinden“. Dies ermutigte die mittelalterliche Version der „farbigen Revolutionen“, um einen Regimewechsel herbeizuführen.

Was die Länder in dieser Solidarität einte, war die Feindschaft gegen Gesellschaften, die nicht der päpstlichen Zentralgewalt unterstanden – die muslimischen Ungläubigen, die Jerusalem besaßen, und auch die französischen Katharer und alle anderen, die als Ketzer galten. Vor allem gab es eine Feindseligkeit gegenüber Regionen, die stark genug waren, sich den päpstlichen Forderungen nach finanziellen Tributen zu widersetzen.

Das heutige Gegenstück zu einer solchen ideologischen Macht, Ketzer zu exkommunizieren, die sich den Forderungen nach Gehorsam und Tribut widersetzen, wäre die Welthandelsorganisation, die Weltbank und der IWF, die wirtschaftliche Praktiken diktieren und „Bedingungen“ festlegen, denen alle Mitgliedsregierungen unter Androhung von US-Sanktionen folgen müssen – die moderne Version der Exkommunikation von Ländern, die die Oberhoheit der USA nicht akzeptieren. Klausel 19 der Diktate besagte, dass der Papst von niemandem verurteilt werden durfte – so wie sich die Vereinigten Staaten heute weigern, ihre Handlungen den Urteilen des Weltgerichtshofs zu unterwerfen. Ebenso wird heute erwartet, dass die US-Satelliten dem Diktat der NATO und anderer Institutionen (wie dem IWF und der Weltbank) bedingungslos folgen. Wie Margaret Thatcher über ihre neoliberale Privatisierung sagte, die den öffentlichen Sektor Großbritanniens zerstörte: There Is No Alternative (TINA).

Ich möchte damit die Analogie zu den heutigen US-Sanktionen gegen alle Länder hervorheben, die ihren eigenen diplomatischen Forderungen nicht nachkommen. Handelssanktionen sind eine Form der Exkommunikation. Sie kehren den Grundsatz des Westfälischen Friedens von 1648 um, der jedes Land und seine Herrscher unabhängig von fremder Einmischung machte. Präsident Biden bezeichnet die Einmischung der USA als Gewährleistung seines neuen Gegensatzes zwischen „Demokratie“ und „Autokratie“. Mit Demokratie meint er eine Klienteloligarchie unter US-Kontrolle, die finanziellen Reichtum schafft, indem sie den Lebensstandard der Arbeitnehmer senkt, im Gegensatz zu gemischten öffentlichen/privaten Volkswirtschaften, die auf die Förderung des Lebensstandards und der sozialen Solidarität abzielen.

Wie ich bereits erwähnt habe, hat das Große Schisma durch die Exkommunizierung der orthodoxen Kirche in Konstantinopel und ihrer christlichen Bevölkerung die verhängnisvolle religiöse Trennlinie geschaffen, die den „Westen“ seit einem Jahrtausend vom Osten trennt. Diese Spaltung war so wichtig, dass Wladimir Putin sie in seiner Rede vom 30. September 2022 zitierte, in der er die heutige Abkehr von den westlichen Volkswirtschaften mit den USA und der NATO im Zentrum beschrieb.

Im 12. und 13. Jahrhundert protestierten die normannischen Eroberer Englands, Frankreichs und anderer Länder sowie die deutschen Könige wiederholt, wurden wiederholt exkommuniziert und unterwarfen sich schließlich den päpstlichen Forderungen. Es dauerte bis zum 16. Jahrhundert, bis Martin Luther, Zwingli und Heinrich VIII. schließlich eine protestantische Alternative zu Rom schufen und das westliche Christentum multipolar machten.

Warum hat es so lange gedauert? Die Antwort ist, dass die Kreuzzüge eine organisierende ideologische Schwerkraft darstellten. Das war die mittelalterliche Analogie zum heutigen neuen Kalten Krieg zwischen Ost und West. Die Kreuzzüge schufen einen geistigen Brennpunkt für „moralische Reformen“, indem sie den Hass gegen „den Anderen“ mobilisierten – den muslimischen Osten und zunehmend auch gegen Juden und europäische Christen, die sich der römischen Kontrolle entzogen. Das war die mittelalterliche Analogie zu den heutigen neoliberalen Doktrinen des „freien Marktes“ der amerikanischen Finanzoligarchie und ihrer Feindseligkeit gegenüber China, Russland und anderen Nationen, die dieser Ideologie nicht folgen.

Im heutigen Neuen Kalten Krieg mobilisiert die neoliberale Ideologie des Westens Angst und Hass auf „die Anderen“ und dämonisiert Nationen, die einen unabhängigen Weg verfolgen, als „autokratische Regime“. Es wird offener Rassismus gegenüber ganzen Völkern gefördert, wie die Russophobie und die „Cancel Culture“ zeigen, die den Westen derzeit überschwemmen.

So wie der multipolare Übergang des westlichen Christentums die protestantische Alternative des 16. Jahrhunderts erforderte, muss der Bruch des eurasischen Kernlandes mit dem bankenzentrierten NATO-Westen durch eine alternative Ideologie zur Organisation gemischter öffentlich-privater Volkswirtschaften und ihrer Finanzinfrastruktur gefestigt werden.

Die mittelalterlichen Kirchen im Westen wurden ihrer Almosen und Stiftungen beraubt, um dem Papsttum den Peterspfennig und andere Subventionen für die Kriege zukommen zu lassen, die es gegen Herrscher führte, die sich den päpstlichen Forderungen widersetzten. England spielte die Rolle des Hauptopfers, die heute Deutschland spielt. Enorme englische Steuern, die angeblich zur Finanzierung der Kreuzzüge erhoben wurden, wurden abgezweigt, um Friedrich II., Konrad und Manfred in Sizilien zu bekämpfen. Diese Abzweigung wurde von päpstlichen Bankiers aus Norditalien (Lombarden und Cahorsins) finanziert und zu königlichen Schulden, die in der gesamten Wirtschaft weitergegeben wurden.

Englands Barone führten in den 1260er Jahren einen Bürgerkrieg gegen Heinrich II. und beendeten damit seine Mitschuld, die Wirtschaft den päpstlichen Forderungen geopfert zu haben.

Was die Macht des Papsttums über andere Länder beendete, war die Beendigung seines Krieges gegen den Osten. Als die Kreuzfahrer 1291 Akkon, die Hauptstadt Jerusalems, verloren, verlor das Papsttum seine Kontrolle über die Christenheit. Es gab kein „Böses“ mehr zu bekämpfen, und das „Gute“ hatte seinen Schwerpunkt und seine Kohärenz verloren. 1307 beschlagnahmte der französische König Philipp IV. („der Schöne“) den Reichtum des großen militärischen Bankordens der Kirche, den der Templer im Pariser Tempel. Auch andere Herrscher verstaatlichten die Templer, und das Geldwesen wurde der Kirche entzogen. Ohne einen gemeinsamen Feind, der von Rom definiert und mobilisiert wurde, verlor das Papsttum seine unipolare ideologische Macht über Westeuropa.

Das moderne Äquivalent zur Ablehnung der Templer und des päpstlichen Finanzwesens wäre, wenn sich die Länder aus dem Neuen Kalten Krieg der USA zurückziehen würden. Sie würden den Dollarstandard und das US-amerikanische Banken- und Finanzsystem ablehnen, da immer mehr Länder Russland und China nicht als Gegner, sondern als große Chancen für gegenseitige wirtschaftliche Vorteile sehen.
Das gebrochene Versprechen des gegenseitigen Vorteils zwischen Deutschland und Russland

Die Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 versprach ein Ende des Kalten Krieges. Der Warschauer Pakt wurde aufgelöst, Deutschland wurde wiedervereinigt, und amerikanische Diplomaten versprachen ein Ende der NATO, weil es keine sowjetische militärische Bedrohung mehr gebe. Die russische Führung gab sich der Hoffnung hin, dass, wie Präsident Putin es ausdrückte, eine neue gesamteuropäische Wirtschaft von Lissabon bis Wladiwostok entstehen würde. Insbesondere von Deutschland wurde erwartet, dass es die Führung bei den Investitionen in Russland und der Umstrukturierung der Industrie nach effizienteren Gesichtspunkten übernimmt. Russland würde für diesen Technologietransfer mit Gas und Öl sowie mit Nickel, Aluminium, Titan und Palladium bezahlen.

Es war nicht abzusehen, dass die NATO erweitert werden würde, um einen neuen Kalten Krieg zu riskieren, und schon gar nicht, dass sie die Ukraine, die als die korrupteste Kleptokratie in Europa gilt, unterstützen würde, damit sie von extremistischen Parteien geführt wird, die sich mit deutschen Nazi-Insignien identifizieren.

Wie ist es zu erklären, dass das scheinbar logische Potenzial des gegenseitigen Vorteils zwischen Westeuropa und den ehemaligen sowjetischen Volkswirtschaften zu einer Förderung oligarchischer Kleptokratien wurde? Die Zerstörung der Nord Stream-Pipeline bringt die Dynamik auf den Punkt. Fast ein Jahrzehnt lang haben die USA immer wieder gefordert, Deutschland solle seine Abhängigkeit von russischer Energie ablehnen. Diese Forderungen wurden von Gerhard Schröder, Angela Merkel und deutschen Wirtschaftsführern abgelehnt. Sie verwiesen auf die offensichtliche wirtschaftliche Logik des gegenseitigen Handels von deutschen Produkten mit russischen Rohstoffen.
Das Problem für die USA bestand darin, Deutschland davon abzuhalten, die Nord Stream 2-Pipeline zu genehmigen.

Victoria Nuland, Präsident Biden und andere US-Diplomaten machten deutlich, dass der Weg dorthin darin bestand, den Hass auf Russland zu schüren. Der neue Kalte Krieg wurde als ein neuer Kreuzzug dargestellt. So hatte George W. Bush Amerikas Angriff auf den Irak zur Beschlagnahmung seiner Ölquellen beschrieben. Der von den USA unterstützte Staatsstreich von 2014 schuf ein ukrainisches Marionettenregime, das acht Jahre lang die russischsprachigen Ostprovinzen bombardiert hat. Die NATO stachelte damit eine russische militärische Antwort an. Die Aufwiegelung war erfolgreich, und die gewünschte russische Antwort wurde als unprovozierte Gräueltat bezeichnet. Der Schutz der Zivilbevölkerung wurde in den von der NATO gesponserten Medien als so anstößig dargestellt, dass die seit Februar verhängten Handels- und Investitionssanktionen gerechtfertigt sind. Das ist es, was ein Kreuzzug bedeutet.

Das Ergebnis ist, dass sich die Welt in zwei Lager spaltet: die US-zentrierte NATO und die entstehende eurasische Koalition. Ein Nebenprodukt dieser Dynamik ist, dass Deutschland nicht in der Lage ist, eine Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die auf für beide Seiten vorteilhafte Handels- und Investitionsbeziehungen mit Russland (und vielleicht auch China) setzt. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz reist diese Woche nach China, um das Land aufzufordern, seinen öffentlichen Sektor abzubauen und die Subventionierung seiner Wirtschaft einzustellen, andernfalls würden Deutschland und Europa Sanktionen gegen den Handel mit China verhängen. Es gibt keine Möglichkeit, dass China dieser lächerlichen Forderung nachkommt, genauso wenig wie die Vereinigten Staaten oder andere Industrienationen die Subventionierung ihrer eigenen Computerchip- und anderer Schlüsselsektoren einstellen würden. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik ist ein neoliberaler, „libertärer“ Arm der NATO, der die Deindustrialisierung Deutschlands und die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten fordert und China, Russland und deren Verbündete ausschließt. Dies verspricht, der letzte Nagel in Deutschlands wirtschaftlichem Sarg zu sein.

Ein weiteres Nebenprodukt von Amerikas Neuem Kalten Krieg ist das Ende aller internationalen Pläne zur Eindämmung der globalen Erwärmung. Ein Grundpfeiler der US-Wirtschaftsdiplomatie besteht darin, dass ihre Ölgesellschaften und die ihrer NATO-Verbündeten die weltweite Öl- und Gasversorgung kontrollieren, d. h. die Abhängigkeit von kohlenstoffhaltigen Brennstoffen verringern. Darum ging es bei den NATO-Kriegen im Irak, in Libyen, Syrien, Afghanistan und der Ukraine. Er ist nicht so abstrakt wie „Demokratien gegen Autokratien“. Es geht um die Fähigkeit der USA, anderen Ländern zu schaden, indem sie deren Zugang zu Energie und anderen Grundbedürfnissen unterbrechen.

Ohne das „Gut gegen Böse“-Narrativ des Neuen Kalten Krieges verlieren die US-Sanktionen in diesem US-Angriff auf den Umweltschutz und auf den gegenseitigen Handel zwischen Westeuropa und Russland und China ihre Daseinsberechtigung. Das ist der Kontext für den heutigen Kampf in der Ukraine, der nur der erste Schritt in dem voraussichtlich 20 Jahre dauernden Kampf der USA sein wird, um zu verhindern, dass die Welt multipolar wird. Dieser Prozess wird Deutschland und Europa in die Abhängigkeit von den US-Lieferungen von Flüssigerdgas treiben.

Der Trick besteht darin, Deutschland davon zu überzeugen, dass es in Bezug auf seine militärische Sicherheit von den Vereinigten Staaten abhängig ist. Wovor Deutschland wirklich Schutz braucht, ist der Krieg der USA gegen China und Russland, der Europa an den Rand drängt und „ukrainisiert“.

Die westlichen Regierungen haben nicht dazu aufgerufen, diesen Krieg auf dem Verhandlungswege zu beenden, denn in der Ukraine wurde kein Krieg erklärt. Die Vereinigten Staaten erklären nirgendwo den Krieg, da dies nach der US-Verfassung eine Erklärung des Kongresses erfordern würde. Also bombardieren die Armeen der USA und der NATO, organisieren Farbrevolutionen, mischen sich in die Innenpolitik ein (wodurch die Westfälischen Verträge von 1648 obsolet werden) und verhängen Sanktionen, die Deutschland und seine europäischen Nachbarn auseinanderreißen.

Wie können Verhandlungen einen Krieg „beenden“, für den es entweder keine Kriegserklärung gibt oder der eine langfristige Strategie der totalen unipolaren Weltherrschaft ist?

Die Antwort lautet, dass es kein Ende geben kann, bevor nicht eine Alternative zu den derzeitigen US-zentrierten internationalen Institutionen geschaffen wird. Das erfordert die Schaffung neuer Institutionen, die eine Alternative zur neoliberalen, bankenzentrierten Sichtweise widerspiegeln, wonach die Volkswirtschaften privatisiert und von den Finanzzentren zentral geplant werden sollten. Rosa Luxemburg bezeichnete die Wahl als die zwischen Sozialismus und Barbarei. Ich habe die politische Dynamik einer Alternative in meinem jüngsten Buch The Destiny of Civilization skizziert.

Dieser Vortrag wurde am 1. November 2022 auf der deutschen e-Site https://braveneweurope.com/michael-hudson-germanys-position-in-americas-new-world-order gehalten. Ein Video meines Vortrags wird in etwa zehn Tagen auf YouTube verfügbar sein.

Michael Hudson ist ein amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Missouri-Kansas City und Forscher am Levy Economics Institute am Bard College, ehemaliger Wall-Street-Analyst, politischer Berater, Kommentator und Journalist.