Reiner Steinweg
http://helmutkaess.de/Wordpress/wp-content/uploads/2020/08/Reiner-Steinweg-Die-Gefahr-einer-atomaren-Eskalation-im-iranisch-israelischen-Konflikt.pdf
mit Fußnoten auch hier
Die Gefahr einer atomaren Eskalation im iranisch-israelischen Konflikt
Reiner
Steinweg
Die
Gefahr einer atomaren Eskalation im iranisch-israelischen Konflikt
Der
folgende Text ist eine leicht überarbeitete und erweiterte Fassung
eines teilweise frei gehaltenen Vortrags, den ich am 10. Juli 2020 in
der „Dornse“ im Altstadtrathaus von Braunschweig aus Anlass des
Flaggentages der „Mayors for Peace“ gehalten habe. Die
angeführten Daten habe ich verschiedenen Zeitungs- und
Wikipedia-Artikeln entnommen, vor allem aber dem sehr ausführlichen
Wiki-Artikel „Iranisches Atomprogramm“.
Als
ich vergangenes Jahr zu meinem 80. vom Bürgermeister der
Friedensstadt Linz wegen meines Einsatzes für das Profil der Stadt
als „Friedensstadt“ geehrt wurde, habe ich ihm in meiner
Dankesrede öffentlich den Vorschlag gemacht, als „Mayor for Peace“
die Initiative zu ergreifen, eine mehrjährige professionelle
Konflikt-Transformation zwischen den alten Feinden Iran und Israel in
Gang zu bringen.
Die
Bemühungen einiger europäischer Staaten – ursprünglich der
„Großen Drei“, also Frankreich, England, Deutschland, jetzt der
„Kleinen Drei“: Finnland, Österreich und die Schweiz – , den
Konflikt zu entschärfen, der in Folge der Kündigung des
internationalen Atomabkommens mit dem Iran durch Donald Trump
zunehmend und, wie ich versuchen werde zu zeigen, fast unvermeidlich
und äußerst gefährlich eskaliert, sind begrüßenswert und geben
Hoffnung auf etwas Aufschub, aber eine nachhaltige Entspannung ist
dadurch nicht in Sicht.
Seit
Anfang der 1990er Jahre hat sich eine besondere Kultur der
internationalen Konflikttransformation entwickelt, in Deutschland vor
allem durch den enormen Einsatz der privaten „Berghof Stiftung für
Konfliktforschung“ Berlin (Berghof Foundation), die inzwischen
weltweit über 100 Mitarbeiter in den verschiedensten Ländern auf
vier Kontinenten und in Nahen Osten im Einsatz hat. Infolge dieser
Bemühungen ist es in einigen Fällen gelungen, zumindest größere
Fortschritte in Richtung Entspannung zu machen, z.B. in Nepal,
Thailand, Afghanistan und Somalia.
Der
Begriff „Konflikt-Transformation“ zeigt an, dass der Anspruch
diese Versuche ein bescheidener ist: Es wird keine vollständige
Konfliktlösung versprochen, sondern „nur“ eine Veränderung der
Art und Weise wie der Konflikt ausgetragen wird: weg von der
gegenseitigen Bedrohung hin zu einer friedlichen Konfliktbearbeitung.
Dass
Kriegsprävention selbst in hoffnungslos erscheinenden Fällen
möglich ist, haben wir – u.a. Frieder Schöbel und ich als
Vorsitzende des „Forum Crisis Prevention“ – an 15 Beispielen
gezeigt in dem Bändchen, das jetzt, erweitert um ein 16., von der
Website des Österreichischen Instituts für Frieden und
Konfliktlösung / ASPR auf Deutsch und Englisch heruntergeladen
werden kann.1
Es
liegt nahe, die Erfahrungen und die Professionalisierung der
politischen Konfliktbearbeiter auch für den äußerst komplizierten
Fall Iran – Israel zu nutzen, der sicher einer der härtesten
„Brocken“ seit 1945 ist. Zumindest begleitend
zu den genannten staatlichen Bemühungen könnte ein
Konflikt-Transformationsprozess hilfreich sein, weil er nicht nur die
Konfliktoberfläche, die aktuellen Streitpunkte, sondern die Unter-
und Hintergründe des Konflikts bearbeitet, also die Tiefenstruktur,
und so längerfristig eine größere Tiefenwirkung erzielen kann.
Die
Situation
Dass
die beiden Staaten Iran und Irak seit Jahrzehnten stark verfeindet
sind, ist bekannt, obwohl der Iran weder am Sechstagekrieg 1967
beteiligt war noch an dem misslungenen zweiten Versuch der
angrenzenden arabischen Staaten, diesmal ohne Jordanien, Israel zu
vernichten, im Yom Kippur-Krieg 1973. Der schiitische Iran pflegt
Israel gegenüber eine äußerst aggressive Rhetorik. Immer wieder
wird von höchster Seite der Untergang Israels prophezeit, was von
Israel natürlich als Bedrohung wahrgenommen wird.
Seit
dem israelischen Sieg im Yom Kippur-Krieg haben sich die sunnitischen
arabischen Staaten in ihrer Rhetorik gegenüber Israel etwas
zurückgenommen – nicht zuletzt, weil Israel schon bald nach
dem Sechstagekrieg über Atomwaffen verfügte, die zum Glück im Yom
Kippur-Krieg nicht eingesetzt wurden bzw. eingesetzt werden mussten,
weil die konventionelle Verteidigung Israels ausreichten, um den
Angriff abzuwehren. Sie wären aber zweifellos eingesetzt worden,
wenn die konventionellen israelischen Streitkräfte deb
außerordentlich gut vorbereiteten ägyptischen und syrischen Armeen
nicht hätten standhalten können.
Die
Lage Israels
Mit
der iranischen Rhetorik und kleineren Nadelstichen der vom Iran
unterstützten Hisbollah im Libanon konnte Israel leben, wenn auch
immer wieder sehr beunruhigt – mit der gegenwärtigen, täglich
wachsenden Gefahr einer iranischen Atombewaffnung nicht.
Im
Vordergrund stand jahrzehntelang der Konflikt mit den Palästinensern
innerhalb und außerhalb Palästinas. Was hat sich in den vergangenen
15 Jahren an dieser Situation geändert?
Bis
jetzt hat Israel im Nahen und Mittleren Osten seit 1967 international
gesehen zwei Alleinstellungsmerkmale:
1.
Es verfügt, wie erwähnt, seit 1967 über Atomwaffen, was seit
1985 allgemein bekannt ist, auch wenn Israel sich formell nie als
Nuklearmacht dargestellt hat. Damit war Israel militärisch
weitgehend unangreifbar.
2.
Es hat die bedingungslose Unterstützung der USA, finanziell und
militärisch (jährlich über 3 Milliarden Dollar).
Letzteres
ist heute mehr denn je der Fall. Aber die atomare Vormachtstellung
Israels ist akut gefährdet, da der Iran im Begriff ist, zur
Atommacht aufzusteigen. Wenn ihm das gelänge, verlöre Israel seine
Unangreifbarkeit. Das wäre unter den gegenwärtigen Umständen
existenzgefährdend, und zwar nicht nur für die israelische
Bevölkerung: Israel ist aus verständlichen historischen Gründen
fest entschlossen, den einzigen wirklich sicheren Zufluchtsort für
verfolgte Juden aus aller Welt zu erhalten. Diesen Willen spürt man
allenthalben, wenn man in Israel ist.
Und
ich bekenne mich persönlich dazu, dass es aufgrund der
jahrtausendelangen, immer wiederkehrenden brutalen Judenverfolgungen
unabdingbar ist, dass Israel ein solcher Zufluchtsort bleibt. Die
Frage ist nur, mit welchen Mitteln das am besten und nachhaltigsten
zu bewerkstelligen ist.
In
den Jahren 2012 bis 2014/15 war die Gefahr eines Krieges zwischen
Israel und dem Iran in aller Munde.
2
Israel hat nicht nur mehr oder weniger offen mit einem
Präventivschlag gegen den Iran gedroht, sollte dieser die
Uran-Anreicherung über eine bestimmte Grenze hinaus fortsetzen. Es
hat auch alles Mögliche getan, um den Prozess der Uran-Anreicherung
im Iran direkt zu verhindern oder stark zu verlangsamen.3
2010 wurde eine Reihe von iranischen Nuklearforschern durch Bomben
etc. gezielt getötet – Morde, die offiziell nie aufgeklärt
wurden. Auch die kürzlichen Brände in Natanz könnten auf eine
israelische Aktion zurückgehen, zumindest wird das von Israel nicht
dementiert. „Wir setzen Aktionen, über die man besser nicht
spricht“, sagte laut verschiedenen Presseberichten Außenminister
Gabi Ashkenazi auf Anfrage, der schon 2010 „zuständig“ war.
Nach
dem Abschluss des internationalen Atomdeals mit dem Iran im Jahre
2015 – dem JCPOA,
Joint Comprehensive Plan of Action –
in dem sich der Iran verpflichtete, eine gewisse Obergrenze der
Uran-Anreicherung nicht zu überschreiten, seine Atom-Anlagen
ausschließlich für die Gewinnung von Atomenergie zu nutzen und sie
jederzeit den internationalen Kontrollorganen (der IAEP) zugänglich
zu machen, verschwand die Alarmstimmung aus der internationalen
Presse, obwohl Israel den Vertrag bei jeder sich bietenden
Gelegenheit als unzureichend kritisierte, weil Israel
alles andere als zufrieden war, weil die
Möglichkeit, dass der Iran danach doch Atommacht werden könnte,
nicht ausgeschlossen war.
Erstaunlich
ist, dass die Alarmstimmung nach der juristischen Kündigung des
Atomdeals durch die USA und die faktische Wiederbelebung der für den
Iran äußerst schwerwiegenden Wirtschaftssanktionen auch durch die
europäischen Firmen noch nicht wieder aufgelebt ist. Denn die
Situation ist heute brenzliger als 2012. Der Iran verfügt inzwischen
über 8-mal so viel Uran, wie er für seine eigenen Atomkraftwerke
benötigt, und er erhöht in Reaktion auf die erneute dramatische
wirtschaftliche Isolierung die Urananreicherung kontinuierlich.
Nach
neuesten Informationen hätte er vor den Bränden in Natanz nur noch
3-4 Monate gebraucht, um die erste Atombombe herstellen zu können.
Nun wird sich das um vielleicht ein halbes, höchstens ein ganzes
Jahr verzögern, aber die Gefahr ist nicht vom Tisch. Und der Iran
verfügt über genügend Möglichkeiten trotz der hochkarätigen
israelischen Raketenabwehr, um Israel mit einer einzigen solchen
Bombe auszulöschen.
Die
Lage des Iran
Man
muss sich auch in die Situation des Iran hineinversetzen. Seine
Ökonomie ist nach dem achtjährigen Krieg mit dem Irak durch die
Sanktionen erneut erheblich beeinträchtigt und das hat Auswirkungen
auf die innere Stabilität. Da der Iran sich als einziger
schiitischer Staat als Schutzmacht der großen schiitischen
Bevölkerungsteile im Irak, im Jemen, in Saudi-Arabien, im Libanon
und in anderen Staaten des Nahen Ostens versteht, geht es um mehr als
„nur“ das Wohlbefinden der iranischen Bevölkerung.
Die
atomare Aufrüstung ist für den Iran offensichtlich jedoch kein
ultimatives und unabdingbares Ziel, sondern ihre Androhung ist ein
Mittel zum Zweck, d.h. dazu, dass die Sanktionen wieder
zurückgefahren werden und damit ökonomisch seine Existenz gesichert
ist, er seine Schutzmachtfunktion wahrnehmen kann und keine
weiteren Angriffe seitens der sunnitischen Staaten befürchten muss.
Mehr
noch: Der Revolutionsgründer Ayatollah Chomeini
4
und sein Nachfolger Ayatollah Chameini haben nach Aussagen der
iranischen Regierung, festgehalten in einem am 12.9.2012 der IAEO
übergebenen Dokument, Fatwen gegen Nuklearrüstung erlassen.
5
Also
alles nicht so schlimm?
Man
könnte argumentieren, dass Israels Bedrohungsängste übertrieben
sind, auch weil angesichts der weltweiten Machtverhältnisse und
Israels Rückhalt im Westen doch niemand ernsthaft daran denken kann,
es anzugreifen.
Aber
es gibt zwei Haken:
1.
Durch inneramerikanische Entwicklungen oder irgendwelche
internationalen Konstellationen könnte eine Situation entstehen, in
der die bedingungslose
Unterstützung Israels nicht mehr gewährleistet ist, z.B. indem sich
die islamische Minderheit in den USA, ähnlich der jüdischen,
politisch effektiver organisiert und die Achse Washington –
Saudi-Arabien zerbricht.
2.
Iran könnte durch einen Überraschungsschlag, der aus seiner Sicht
vielleicht präventiv gemeint ist, entweder „nur“ gegen die
israelischen Atomwaffenlager oder gegen Israel insgesamt, die
Existenz Israels gefährden in der irrigen, vielleicht aber doch
nicht ganz unberechtigten Hoffnung, dass der Westen keine atomare
Vergeltung üben werde, weil dann vielleicht Russland oder/und China
ins Spiel kämen oder einfach, weil Israel nicht mehr zu retten wäre.
Aus
diesen Gründen wird Israel sich nie zu 100% auf die internationale
Unterstützung und Solidarität verlassen, sondern eher selbst zum
Präventivschlag neigen.
Und
wenn die 25 m oder 90 m tief unter der Erdoberfläche befindlichen
iranischen Atomanlagen in Fordo – hier findet man erstaunlich
unterschiedliche Angaben – mit konventionellen Mitteln nicht
nachhaltig zerstört werden können, muss man damit rechnen, dass
Israel im aufs Äußerste zugespitzten Fall (wie für den Yom
Kippur-Krieg vorgesehen) seine Atomwaffen notfalls präventiv
einsetzt, um die atomare Bewaffnung Irans zu verhindern.
Gegen
einen solchen Einsatz spricht, dass Israel sich dadurch vermutlich
für Jahre international völlig isolieren würde. Aber Israel hat
schon so oft bewiesen, dass ihm die internationalen Regeln und
Vorschriften egal sind, wenn es um seine primären Interessen geht.
Man kann sich auf die „Abschreckung“ durch eine solche
Weltreaktion also nicht verlassen.
Möglicherweise
hat Israel inzwischen konventionelle Bomben mit einer solchen
Zerstörungskraft von den USA erhalten, dass es nicht zu den
Atomwaffen greifen muss. Doch selbst wenn das zutrifft, was bei 90m
Tiefe schwer vorstellbar ist, würde ein solcher gerade noch
konventioneller Präventionsschlag den Nahen Osten, der schon jetzt
ein riesiger Brandherd ist, vermutlich völlig ins Chaos stürzen.
Ein
weiter ausholender Konflikt-Transformationsprozess in Ergänzung zu
den Bemühungen der „Kleinen 3“i
wäre also äußerst wünschenswert.6
Ein
Vorschlag
Die
fast 8000 Mayors for Peace sind ein international respektiertes, wenn
auch nur sehr locker organisiertes Netzwerk. Sie hätten das
Potenzial und in Erinnerung an die Folgen der Atombombeneinsätze von
1945 zweifellos die moralische Kraft, einen solchen
Konflikt-Transformationsprozess in Gang zu setzen.
Wenn
jeder Mayor for Peace im Durchschnitt etwa 400 Euro aufbringen würde
– die Bürgermeister kleinerer und ärmerer Orte weniger, die
größerer und reicherer Städte mehr – ließe sich ein solcher
Prozess, geleitet von den erfahrensten internationalen
Konfliktmanagern, über zwei Jahre finanzieren.
Wie
kann man sich das vorstellen?
Man
würde zunächst eine Teilzeitstelle für einen Koordinator
einrichten, möglichst jemand, der mit den Methoden und der „Szene“
der Konflikt-Bearbeiter im politischen Feld vertraut ist.
Dieser
würde ein Komitee zusammenstellen, bestehend aus 4-5 in dieser Sache
besonders engagierten Mayors for Peace sowie einigen Experten für
politische Konflikt-Transformation. Das Komitee könnte etwa 10-12
international besonders angesehene und erfahrene Konfliktmanager
bitten, eine Roadmap
für den angestrebten Transformations-Prozess zu entwerfen. Es würde
sich die einleuchtendste daraus auswählen – oder eine Kombination
aus mehreren Roadmaps erstellen und entsprechend verfahren.
Zur
Teilnahme am Prozess würden nicht
die führenden
Vertreter der beiden unmittelbar betroffenen Staaten bzw. ihre
üblichen Verhandler (im Jargon der Konflikt-Transformation: track 1)
eingeladen, sondern angesehene und besonders engagierte Personen
etwas unterhalb dieser oberen Führungsebene, möglicherweise auch
des öffentlichen Lebens. Im Jargon der „Konfliktmanager“: ein
track 1.5 -Prozess würde eingeleitet. Mindestens vier 1-2-wöchige
Treffen würden erforderlich sein, die außerhalb der beiden Staaten
auf einem möglichst neutralen und sicheren Terrain stattfinden
sollten.
Die
Einzelheiten müssten in jedem Fall von dem Komitee festgelegt, mit
den beiden Regierungen verhandelt und später mit den
Teilnehmer*innen am Konflikt-Transformationsprozess weiterentwickelt
werden.
Dies
gilt auch für die Frage, ob in einem fortgeschrittenen Stadium auch
Personen aus anderen Staaten wie den USA und dem Irak hinzugezogen
werden sollen.
Das
Ziel der ersten Etappe ist, eine Atmosphäre der gegenseitigen
Anerkennung und des Respekts in der Gruppe der Teilnehmer*innen zu
entwickeln, in der ihre tiefliegenden Bedürfnisse, Ängste und
Hoffnungen bei allen kulturellen Unterschieden ehrlich offengelegt
und gegenseitig wahrgenommen und respektiert werden.
Dabei
ist die Methode des systematischen, wiederholten Perspektivenwechsels
(„Rollentausch“) von großer Bedeutung – alles Schritte, für
die in offiziellen Verhandlungen keine Zeit und Kompetenz vorhanden
ist. Erst in der letzten Phase würde man entscheidungsberechtigte
Regierungsvertreter in die Gruppe integrieren und die gemachten
Erfahrungen und gewonnenen Einsichten in konkrete politische
Entscheidungen und Schritte umzusetzen versuchen – bzw. die bereits
tätigen offiziellen Regierungsdelegationen durch die TeilnehmerInnen
am Konflikt-Transformationsprozess verstärken.
Eine
weitreichende und tragfähige Lösung dieses Nahost-Konflikts ist nur
möglich, wenn die Existenz Israels und des schiitischen Iran
gegenseitig akzeptiert und langfristig abgesichert würden.
1
https://de.wikipedia.org/wiki/Iranisches_Atomprogramm
, ausgedruckt 37 Seiten DIN A-4, Stand 5.7.2020.
2
Als ein Beispiel unter vielen sei hier der Artikel von Benny
Morris: Der zweite Holocaust. Das iranische Regime wird Israel
nuklear vernichten, und niemand wird es daran hindern. In: Die
Literarische Welt Nr. 01 /2007, Samstag, 6. Januar 2007. (Die
Redaktion merkt dazu an: „Benny Morris galt als Kopf der
antizionistischen Linken im Judenstaat: In seinem Buch „The Birth
oft the Palestinian Refugee Problem, 1947-1949“ hatte er gezeigt,
dass arabische Palästinenser im israelischen Unabhängigkeitskrieg
massenhaft vertrieben wurden. Seit dem Ausbruch der zweiten Intifada
hat er klargestellt, dass er niemals das Lebensrecht Israels in
Frage stellen wollte.“
3
Bereits im Juni 1981 fand während des irakisch-iranischen Krieges
ein israelischer
Luftangriff mit acht F-16-Kampfflugzeugen
auf den im Bau befindlichen irakischen Atomreaktor in Osirak
statt.
4
Siehe u.a.
https://www.deutschlandfunk.de/atomwaffen-sind-unislamisch.799.de.html?dram:article_id=120475;
Hans Rühle argumentierte dagegen
in einem Artikel vom 28.03.2012 (am
4.8.2020 gefunden unter
https://www.welt.de/politik/ausland/article106129819/Der-Iran-die-Bombe-und-das-religioese-Recht-zu-luegen.html
), das Verbot von Ayatollah Chomeini sei nicht nachweisbar. In dem
angeführten Bericht des Deutschlandfunks heißt es, der angriff
Saddam Husseins und sein Einsatz von Massenvernichtungswaffen im
krieg gegen den Iran habe gegen Ende dieses Krieges zu einem
Umdenken der iranischen Führung geführt.
5
„Iranisches Atomprogramm“ (siehe Fußn. 1) S. 15
6
Siehe den Artikel von Marc Finaud, Heinz Gärtner und Bernd Kubbig
im Standard vom 14. Februar 2020.
i
Der
folgende Text ist eine leicht überarbeitete und erweiterte Fassung
eines teilweise frei gehaltenen Vortrags, den ich am 10. Juli 2020 in
der „Dornse“ im Altstadtrathaus von Braunschweig aus Anlass des
Flaggentages der „Mayors for Peace“ gehalten habe. Die
angeführten Daten habe ich verschiedenen Zeitungs- und
Wikipedia-Artikeln entnommen, vor allem aber dem sehr ausführlichen
Wiki-Artikel „Iranisches Atomprogramm“.
Als
ich vergangenes Jahr zu meinem 80. vom Bürgermeister der
Friedensstadt Linz wegen meines Einsatzes für das Profil der Stadt
als „Friedensstadt“ geehrt wurde, habe ich ihm in meiner
Dankesrede öffentlich den Vorschlag gemacht, als „Mayor for Peace“
die Initiative zu ergreifen, eine mehrjährige professionelle
Konflikt-Transformation zwischen den alten Feinden Iran und Israel in
Gang zu bringen.
Die
Bemühungen einiger europäischer Staaten – ursprünglich der
„Großen Drei“, also Frankreich, England, Deutschland, jetzt der
„Kleinen Drei“: Finnland, Österreich und die Schweiz – , den
Konflikt zu entschärfen, der in Folge der Kündigung des
internationalen Atomabkommens mit dem Iran durch Donald Trump
zunehmend und, wie ich versuchen werde zu zeigen, fast unvermeidlich
und äußerst gefährlich eskaliert, sind begrüßenswert und geben
Hoffnung auf etwas Aufschub, aber eine nachhaltige Entspannung ist
dadurch nicht in Sicht.
Seit
Anfang der 1990er Jahre hat sich eine besondere Kultur der
internationalen Konflikttransformation entwickelt, in Deutschland vor
allem durch den enormen Einsatz der privaten „Berghof Stiftung für
Konfliktforschung“ Berlin (Berghof Foundation), die inzwischen
weltweit über 100 Mitarbeiter in den verschiedensten Ländern auf
vier Kontinenten und in Nahen Osten im Einsatz hat. Infolge dieser
Bemühungen ist es in einigen Fällen gelungen, zumindest größere
Fortschritte in Richtung Entspannung zu machen, z.B. in Nepal,
Thailand, Afghanistan und Somalia.
Der
Begriff „Konflikt-Transformation“ zeigt an, dass der Anspruch
diese Versuche ein bescheidener ist: Es wird keine vollständige
Konfliktlösung versprochen, sondern „nur“ eine Veränderung der
Art und Weise wie der Konflikt ausgetragen wird: weg von der
gegenseitigen Bedrohung hin zu einer friedlichen Konfliktbearbeitung.
Dass
Kriegsprävention selbst in hoffnungslos erscheinenden Fällen
möglich ist, haben wir – u.a. Frieder Schöbel und ich als
Vorsitzende des „Forum Crisis Prevention“ – an 15 Beispielen
gezeigt in dem Bändchen, das jetzt, erweitert um ein 16., von der
Website des Österreichischen Instituts für Frieden und
Konfliktlösung / ASPR auf Deutsch und Englisch heruntergeladen
werden kann.1
Es
liegt nahe, die Erfahrungen und die Professionalisierung der
politischen Konfliktbearbeiter auch für den äußerst komplizierten
Fall Iran – Israel zu nutzen, der sicher einer der härtesten
„Brocken“ seit 1945 ist. Zumindest begleitend
zu den genannten staatlichen Bemühungen könnte ein
Konflikt-Transformationsprozess hilfreich sein, weil er nicht nur die
Konfliktoberfläche, die aktuellen Streitpunkte, sondern die Unter-
und Hintergründe des Konflikts bearbeitet, also die Tiefenstruktur,
und so längerfristig eine größere Tiefenwirkung erzielen kann.
Die
Situation
Dass
die beiden Staaten Iran und Irak seit Jahrzehnten stark verfeindet
sind, ist bekannt, obwohl der Iran weder am Sechstagekrieg 1967
beteiligt war noch an dem misslungenen zweiten Versuch der
angrenzenden arabischen Staaten, diesmal ohne Jordanien, Israel zu
vernichten, im Yom Kippur-Krieg 1973. Der schiitische Iran pflegt
Israel gegenüber eine äußerst aggressive Rhetorik. Immer wieder
wird von höchster Seite der Untergang Israels prophezeit, was von
Israel natürlich als Bedrohung wahrgenommen wird.
Seit
dem israelischen Sieg im Yom Kippur-Krieg haben sich die sunnitischen
arabischen Staaten in ihrer Rhetorik gegenüber Israel etwas
zurückgenommen – nicht zuletzt, weil Israel schon bald nach
dem Sechstagekrieg über Atomwaffen verfügte, die zum Glück im Yom
Kippur-Krieg nicht eingesetzt wurden bzw. eingesetzt werden mussten,
weil die konventionelle Verteidigung Israels ausreichten, um den
Angriff abzuwehren. Sie wären aber zweifellos eingesetzt worden,
wenn die konventionellen israelischen Streitkräfte deb
außerordentlich gut vorbereiteten ägyptischen und syrischen Armeen
nicht hätten standhalten können.
Die
Lage Israels
Mit
der iranischen Rhetorik und kleineren Nadelstichen der vom Iran
unterstützten Hisbollah im Libanon konnte Israel leben, wenn auch
immer wieder sehr beunruhigt – mit der gegenwärtigen, täglich
wachsenden Gefahr einer iranischen Atombewaffnung nicht.
Im
Vordergrund stand jahrzehntelang der Konflikt mit den Palästinensern
innerhalb und außerhalb Palästinas. Was hat sich in den vergangenen
15 Jahren an dieser Situation geändert?
Bis
jetzt hat Israel im Nahen und Mittleren Osten seit 1967 international
gesehen zwei Alleinstellungsmerkmale:
1.
Es verfügt, wie erwähnt, seit 1967 über Atomwaffen, was seit
1985 allgemein bekannt ist, auch wenn Israel sich formell nie als
Nuklearmacht dargestellt hat. Damit war Israel militärisch
weitgehend unangreifbar.
2.
Es hat die bedingungslose Unterstützung der USA, finanziell und
militärisch (jährlich über 3 Milliarden Dollar).
Letzteres
ist heute mehr denn je der Fall. Aber die atomare Vormachtstellung
Israels ist akut gefährdet, da der Iran im Begriff ist, zur
Atommacht aufzusteigen. Wenn ihm das gelänge, verlöre Israel seine
Unangreifbarkeit. Das wäre unter den gegenwärtigen Umständen
existenzgefährdend, und zwar nicht nur für die israelische
Bevölkerung: Israel ist aus verständlichen historischen Gründen
fest entschlossen, den einzigen wirklich sicheren Zufluchtsort für
verfolgte Juden aus aller Welt zu erhalten. Diesen Willen spürt man
allenthalben, wenn man in Israel ist.
Und
ich bekenne mich persönlich dazu, dass es aufgrund der
jahrtausendelangen, immer wiederkehrenden brutalen Judenverfolgungen
unabdingbar ist, dass Israel ein solcher Zufluchtsort bleibt. Die
Frage ist nur, mit welchen Mitteln das am besten und nachhaltigsten
zu bewerkstelligen ist.
In
den Jahren 2012 bis 2014/15 war die Gefahr eines Krieges zwischen
Israel und dem Iran in aller Munde.
2
Israel hat nicht nur mehr oder weniger offen mit einem
Präventivschlag gegen den Iran gedroht, sollte dieser die
Uran-Anreicherung über eine bestimmte Grenze hinaus fortsetzen. Es
hat auch alles Mögliche getan, um den Prozess der Uran-Anreicherung
im Iran direkt zu verhindern oder stark zu verlangsamen.3
2010 wurde eine Reihe von iranischen Nuklearforschern durch Bomben
etc. gezielt getötet – Morde, die offiziell nie aufgeklärt
wurden. Auch die kürzlichen Brände in Natanz könnten auf eine
israelische Aktion zurückgehen, zumindest wird das von Israel nicht
dementiert. „Wir setzen Aktionen, über die man besser nicht
spricht“, sagte laut verschiedenen Presseberichten Außenminister
Gabi Ashkenazi auf Anfrage, der schon 2010 „zuständig“ war.
Nach
dem Abschluss des internationalen Atomdeals mit dem Iran im Jahre
2015 – dem JCPOA,
Joint Comprehensive Plan of Action –
in dem sich der Iran verpflichtete, eine gewisse Obergrenze der
Uran-Anreicherung nicht zu überschreiten, seine Atom-Anlagen
ausschließlich für die Gewinnung von Atomenergie zu nutzen und sie
jederzeit den internationalen Kontrollorganen (der IAEP) zugänglich
zu machen, verschwand die Alarmstimmung aus der internationalen
Presse, obwohl Israel den Vertrag bei jeder sich bietenden
Gelegenheit als unzureichend kritisierte, weil Israel
alles andere als zufrieden war, weil die
Möglichkeit, dass der Iran danach doch Atommacht werden könnte,
nicht ausgeschlossen war.
Erstaunlich
ist, dass die Alarmstimmung nach der juristischen Kündigung des
Atomdeals durch die USA und die faktische Wiederbelebung der für den
Iran äußerst schwerwiegenden Wirtschaftssanktionen auch durch die
europäischen Firmen noch nicht wieder aufgelebt ist. Denn die
Situation ist heute brenzliger als 2012. Der Iran verfügt inzwischen
über 8-mal so viel Uran, wie er für seine eigenen Atomkraftwerke
benötigt, und er erhöht in Reaktion auf die erneute dramatische
wirtschaftliche Isolierung die Urananreicherung kontinuierlich.
Nach
neuesten Informationen hätte er vor den Bränden in Natanz nur noch
3-4 Monate gebraucht, um die erste Atombombe herstellen zu können.
Nun wird sich das um vielleicht ein halbes, höchstens ein ganzes
Jahr verzögern, aber die Gefahr ist nicht vom Tisch. Und der Iran
verfügt über genügend Möglichkeiten trotz der hochkarätigen
israelischen Raketenabwehr, um Israel mit einer einzigen solchen
Bombe auszulöschen.
Die
Lage des Iran
Man
muss sich auch in die Situation des Iran hineinversetzen. Seine
Ökonomie ist nach dem achtjährigen Krieg mit dem Irak durch die
Sanktionen erneut erheblich beeinträchtigt und das hat Auswirkungen
auf die innere Stabilität. Da der Iran sich als einziger
schiitischer Staat als Schutzmacht der großen schiitischen
Bevölkerungsteile im Irak, im Jemen, in Saudi-Arabien, im Libanon
und in anderen Staaten des Nahen Ostens versteht, geht es um mehr als
„nur“ das Wohlbefinden der iranischen Bevölkerung.
Die
atomare Aufrüstung ist für den Iran offensichtlich jedoch kein
ultimatives und unabdingbares Ziel, sondern ihre Androhung ist ein
Mittel zum Zweck, d.h. dazu, dass die Sanktionen wieder
zurückgefahren werden und damit ökonomisch seine Existenz gesichert
ist, er seine Schutzmachtfunktion wahrnehmen kann und keine
weiteren Angriffe seitens der sunnitischen Staaten befürchten muss.
Mehr
noch: Der Revolutionsgründer Ayatollah Chomeini
4
und sein Nachfolger Ayatollah Chameini haben nach Aussagen der
iranischen Regierung, festgehalten in einem am 12.9.2012 der IAEO
übergebenen Dokument, Fatwen gegen Nuklearrüstung erlassen.
5
Also
alles nicht so schlimm?
Man
könnte argumentieren, dass Israels Bedrohungsängste übertrieben
sind, auch weil angesichts der weltweiten Machtverhältnisse und
Israels Rückhalt im Westen doch niemand ernsthaft daran denken kann,
es anzugreifen.
Aber
es gibt zwei Haken:
1.
Durch inneramerikanische Entwicklungen oder irgendwelche
internationalen Konstellationen könnte eine Situation entstehen, in
der die bedingungslose
Unterstützung Israels nicht mehr gewährleistet ist, z.B. indem sich
die islamische Minderheit in den USA, ähnlich der jüdischen,
politisch effektiver organisiert und die Achse Washington –
Saudi-Arabien zerbricht.
2.
Iran könnte durch einen Überraschungsschlag, der aus seiner Sicht
vielleicht präventiv gemeint ist, entweder „nur“ gegen die
israelischen Atomwaffenlager oder gegen Israel insgesamt, die
Existenz Israels gefährden in der irrigen, vielleicht aber doch
nicht ganz unberechtigten Hoffnung, dass der Westen keine atomare
Vergeltung üben werde, weil dann vielleicht Russland oder/und China
ins Spiel kämen oder einfach, weil Israel nicht mehr zu retten wäre.
Aus
diesen Gründen wird Israel sich nie zu 100% auf die internationale
Unterstützung und Solidarität verlassen, sondern eher selbst zum
Präventivschlag neigen.
Und
wenn die 25 m oder 90 m tief unter der Erdoberfläche befindlichen
iranischen Atomanlagen in Fordo – hier findet man erstaunlich
unterschiedliche Angaben – mit konventionellen Mitteln nicht
nachhaltig zerstört werden können, muss man damit rechnen, dass
Israel im aufs Äußerste zugespitzten Fall (wie für den Yom
Kippur-Krieg vorgesehen) seine Atomwaffen notfalls präventiv
einsetzt, um die atomare Bewaffnung Irans zu verhindern.
Gegen
einen solchen Einsatz spricht, dass Israel sich dadurch vermutlich
für Jahre international völlig isolieren würde. Aber Israel hat
schon so oft bewiesen, dass ihm die internationalen Regeln und
Vorschriften egal sind, wenn es um seine primären Interessen geht.
Man kann sich auf die „Abschreckung“ durch eine solche
Weltreaktion also nicht verlassen.
Möglicherweise
hat Israel inzwischen konventionelle Bomben mit einer solchen
Zerstörungskraft von den USA erhalten, dass es nicht zu den
Atomwaffen greifen muss. Doch selbst wenn das zutrifft, was bei 90m
Tiefe schwer vorstellbar ist, würde ein solcher gerade noch
konventioneller Präventionsschlag den Nahen Osten, der schon jetzt
ein riesiger Brandherd ist, vermutlich völlig ins Chaos stürzen.
Ein
weiter ausholender Konflikt-Transformationsprozess in Ergänzung zu
den Bemühungen der „Kleinen 3“i
wäre also äußerst wünschenswert.6
Ein
Vorschlag
Die
fast 8000 Mayors for Peace sind ein international respektiertes, wenn
auch nur sehr locker organisiertes Netzwerk. Sie hätten das
Potenzial und in Erinnerung an die Folgen der Atombombeneinsätze von
1945 zweifellos die moralische Kraft, einen solchen
Konflikt-Transformationsprozess in Gang zu setzen.
Wenn
jeder Mayor for Peace im Durchschnitt etwa 400 Euro aufbringen würde
– die Bürgermeister kleinerer und ärmerer Orte weniger, die
größerer und reicherer Städte mehr – ließe sich ein solcher
Prozess, geleitet von den erfahrensten internationalen
Konfliktmanagern, über zwei Jahre finanzieren.
Wie
kann man sich das vorstellen?
Man
würde zunächst eine Teilzeitstelle für einen Koordinator
einrichten, möglichst jemand, der mit den Methoden und der „Szene“
der Konflikt-Bearbeiter im politischen Feld vertraut ist.
Dieser
würde ein Komitee zusammenstellen, bestehend aus 4-5 in dieser Sache
besonders engagierten Mayors for Peace sowie einigen Experten für
politische Konflikt-Transformation. Das Komitee könnte etwa 10-12
international besonders angesehene und erfahrene Konfliktmanager
bitten, eine Roadmap
für den angestrebten Transformations-Prozess zu entwerfen. Es würde
sich die einleuchtendste daraus auswählen – oder eine Kombination
aus mehreren Roadmaps erstellen und entsprechend verfahren.
Zur
Teilnahme am Prozess würden nicht
die führenden
Vertreter der beiden unmittelbar betroffenen Staaten bzw. ihre
üblichen Verhandler (im Jargon der Konflikt-Transformation: track 1)
eingeladen, sondern angesehene und besonders engagierte Personen
etwas unterhalb dieser oberen Führungsebene, möglicherweise auch
des öffentlichen Lebens. Im Jargon der „Konfliktmanager“: ein
track 1.5 -Prozess würde eingeleitet. Mindestens vier 1-2-wöchige
Treffen würden erforderlich sein, die außerhalb der beiden Staaten
auf einem möglichst neutralen und sicheren Terrain stattfinden
sollten.
Die
Einzelheiten müssten in jedem Fall von dem Komitee festgelegt, mit
den beiden Regierungen verhandelt und später mit den
Teilnehmer*innen am Konflikt-Transformationsprozess weiterentwickelt
werden.
Dies
gilt auch für die Frage, ob in einem fortgeschrittenen Stadium auch
Personen aus anderen Staaten wie den USA und dem Irak hinzugezogen
werden sollen.
Das
Ziel der ersten Etappe ist, eine Atmosphäre der gegenseitigen
Anerkennung und des Respekts in der Gruppe der Teilnehmer*innen zu
entwickeln, in der ihre tiefliegenden Bedürfnisse, Ängste und
Hoffnungen bei allen kulturellen Unterschieden ehrlich offengelegt
und gegenseitig wahrgenommen und respektiert werden.
Dabei
ist die Methode des systematischen, wiederholten Perspektivenwechsels
(„Rollentausch“) von großer Bedeutung – alles Schritte, für
die in offiziellen Verhandlungen keine Zeit und Kompetenz vorhanden
ist. Erst in der letzten Phase würde man entscheidungsberechtigte
Regierungsvertreter in die Gruppe integrieren und die gemachten
Erfahrungen und gewonnenen Einsichten in konkrete politische
Entscheidungen und Schritte umzusetzen versuchen – bzw. die bereits
tätigen offiziellen Regierungsdelegationen durch die TeilnehmerInnen
am Konflikt-Transformationsprozess verstärken.
Eine
weitreichende und tragfähige Lösung dieses Nahost-Konflikts ist nur
möglich, wenn die Existenz Israels und des schiitischen Iran
gegenseitig akzeptiert und langfristig abgesichert würden.
1
https://de.wikipedia.org/wiki/Iranisches_Atomprogramm
, ausgedruckt 37 Seiten DIN A-4, Stand 5.7.2020.
2
Als ein Beispiel unter vielen sei hier der Artikel von Benny
Morris: Der zweite Holocaust. Das iranische Regime wird Israel
nuklear vernichten, und niemand wird es daran hindern. In: Die
Literarische Welt Nr. 01 /2007, Samstag, 6. Januar 2007. (Die
Redaktion merkt dazu an: „Benny Morris galt als Kopf der
antizionistischen Linken im Judenstaat: In seinem Buch „The Birth
oft the Palestinian Refugee Problem, 1947-1949“ hatte er gezeigt,
dass arabische Palästinenser im israelischen Unabhängigkeitskrieg
massenhaft vertrieben wurden. Seit dem Ausbruch der zweiten Intifada
hat er klargestellt, dass er niemals das Lebensrecht Israels in
Frage stellen wollte.“
3
Bereits im Juni 1981 fand während des irakisch-iranischen Krieges
ein israelischer
Luftangriff mit acht F-16-Kampfflugzeugen
auf den im Bau befindlichen irakischen Atomreaktor in Osirak
statt.
4
Siehe u.a.
https://www.deutschlandfunk.de/atomwaffen-sind-unislamisch.799.de.html?dram:article_id=120475;
Hans Rühle argumentierte dagegen
in einem Artikel vom 28.03.2012 (am
4.8.2020 gefunden unter
https://www.welt.de/politik/ausland/article106129819/Der-Iran-die-Bombe-und-das-religioese-Recht-zu-luegen.html
), das Verbot von Ayatollah Chomeini sei nicht nachweisbar. In dem
angeführten Bericht des Deutschlandfunks heißt es, der angriff
Saddam Husseins und sein Einsatz von Massenvernichtungswaffen im
krieg gegen den Iran habe gegen Ende dieses Krieges zu einem
Umdenken der iranischen Führung geführt.
5
„Iranisches Atomprogramm“ (siehe Fußn. 1) S. 15
6
Siehe den Artikel von Marc Finaud, Heinz Gärtner und Bernd Kubbig
im Standard vom 14. Februar 2020.
i
führlichen Wiki-Artikel „Iranisches Atomprogramm“.
Als
ich vergangenes Jahr zu meinem 80. vom Bürgermeister der
Friedensstadt Linz wegen meines Einsatzes für das Profil der Stadt
als „Friedensstadt“ geehrt wurde, habe ich ihm in meiner
Dankesrede öffentlich den Vorschlag gemacht, als „Mayor for Peace“
die Initiative zu ergreifen, eine mehrjährige professionelle
Konflikt-Transformation zwischen den alten Feinden Iran und Israel in
Gang zu bringen.
Die
Bemühungen einiger europäischer Staaten – ursprünglich der
„Großen Drei“, also Frankreich, England, Deutschland, jetzt der
„Kleinen Drei“: Finnland, Österreich und die Schweiz – , den
Konflikt zu entschärfen, der in Folge der Kündigung des
internationalen Atomabkommens mit dem Iran durch Donald Trump
zunehmend und, wie ich versuchen werde zu zeigen, fast unvermeidlich
und äußerst gefährlich eskaliert, sind begrüßenswert und geben
Hoffnung auf etwas Aufschub, aber eine nachhaltige Entspannung ist
dadurch nicht in Sicht.
Seit
Anfang der 1990er Jahre hat sich eine besondere Kultur der
internationalen Konflikttransformation entwickelt, in Deutschland vor
allem durch den enormen Einsatz der privaten „Berghof Stiftung für
Konfliktforschung“ Berlin (Berghof Foundation), die inzwischen
weltweit über 100 Mitarbeiter in den verschiedensten Ländern auf
vier Kontinenten und in Nahen Osten im Einsatz hat. Infolge dieser
Bemühungen ist es in einigen Fällen gelungen, zumindest größere
Fortschritte in Richtung Entspannung zu machen, z.B. in Nepal,
Thailand, Afghanistan und Somalia.
Der
Begriff „Konflikt-Transformation“ zeigt an, dass der Anspruch
diese Versuche ein bescheidener ist: Es wird keine vollständige
Konfliktlösung versprochen, sondern „nur“ eine Veränderung der
Art und Weise wie der Konflikt ausgetragen wird: weg von der
gegenseitigen Bedrohung hin zu einer friedlichen Konfliktbearbeitung.
Dass
Kriegsprävention selbst in hoffnungslos erscheinenden Fällen
möglich ist, haben wir – u.a. Frieder Schöbel und ich als
Vorsitzende des „Forum Crisis Prevention“ – an 15 Beispielen
gezeigt in dem Bändchen, das jetzt, erweitert um ein 16., von der
Website des Österreichischen Instituts für Frieden und
Konfliktlösung / ASPR auf Deutsch und Englisch heruntergeladen
werden kann.1
Es
liegt nahe, die Erfahrungen und die Professionalisierung der
politischen Konfliktbearbeiter auch für den äußerst komplizierten
Fall Iran – Israel zu nutzen, der sicher einer der härtesten
„Brocken“ seit 1945 ist. Zumindest begleitend
zu den genannten staatlichen Bemühungen könnte ein
Konflikt-Transformationsprozess hilfreich sein, weil er nicht nur die
Konfliktoberfläche, die aktuellen Streitpunkte, sondern die Unter-
und Hintergründe des Konflikts bearbeitet, also die Tiefenstruktur,
und so längerfristig eine größere Tiefenwirkung erzielen kann.
Die
Situation
Dass
die beiden Staaten Iran und Irak seit Jahrzehnten stark verfeindet
sind, ist bekannt, obwohl der Iran weder am Sechstagekrieg 1967
beteiligt war noch an dem misslungenen zweiten Versuch der
angrenzenden arabischen Staaten, diesmal ohne Jordanien, Israel zu
vernichten, im Yom Kippur-Krieg 1973. Der schiitische Iran pflegt
Israel gegenüber eine äußerst aggressive Rhetorik. Immer wieder
wird von höchster Seite der Untergang Israels prophezeit, was von
Israel natürlich als Bedrohung wahrgenommen wird.
Seit
dem israelischen Sieg im Yom Kippur-Krieg haben sich die sunnitischen
arabischen Staaten in ihrer Rhetorik gegenüber Israel etwas
zurückgenommen – nicht zuletzt, weil Israel schon bald nach
dem Sechstagekrieg über Atomwaffen verfügte, die zum Glück im Yom
Kippur-Krieg nicht eingesetzt wurden bzw. eingesetzt werden mussten,
weil die konventionelle Verteidigung Israels ausreichten, um den
Angriff abzuwehren. Sie wären aber zweifellos eingesetzt worden,
wenn die konventionellen israelischen Streitkräfte deb
außerordentlich gut vorbereiteten ägyptischen und syrischen Armeen
nicht hätten standhalten können.
Die
Lage Israels
Mit
der iranischen Rhetorik und kleineren Nadelstichen der vom Iran
unterstützten Hisbollah im Libanon konnte Israel leben, wenn auch
immer wieder sehr beunruhigt – mit der gegenwärtigen, täglich
wachsenden Gefahr einer iranischen Atombewaffnung nicht.
Im
Vordergrund stand jahrzehntelang der Konflikt mit den Palästinensern
innerhalb und außerhalb Palästinas. Was hat sich in den vergangenen
15 Jahren an dieser Situation geändert?
Bis
jetzt hat Israel im Nahen und Mittleren Osten seit 1967 international
gesehen zwei Alleinstellungsmerkmale:
1.
Es verfügt, wie erwähnt, seit 1967 über Atomwaffen, was seit
1985 allgemein bekannt ist, auch wenn Israel sich formell nie als
Nuklearmacht dargestellt hat. Damit war Israel militärisch
weitgehend unangreifbar.
2.
Es hat die bedingungslose Unterstützung der USA, finanziell und
militärisch (jährlich über 3 Milliarden Dollar).
Letzteres
ist heute mehr denn je der Fall. Aber die atomare Vormachtstellung
Israels ist akut gefährdet, da der Iran im Begriff ist, zur
Atommacht aufzusteigen. Wenn ihm das gelänge, verlöre Israel seine
Unangreifbarkeit. Das wäre unter den gegenwärtigen Umständen
existenzgefährdend, und zwar nicht nur für die israelische
Bevölkerung: Israel ist aus verständlichen historischen Gründen
fest entschlossen, den einzigen wirklich sicheren Zufluchtsort für
verfolgte Juden aus aller Welt zu erhalten. Diesen Willen spürt man
allenthalben, wenn man in Israel ist.
Und
ich bekenne mich persönlich dazu, dass es aufgrund der
jahrtausendelangen, immer wiederkehrenden brutalen Judenverfolgungen
unabdingbar ist, dass Israel ein solcher Zufluchtsort bleibt. Die
Frage ist nur, mit welchen Mitteln das am besten und nachhaltigsten
zu bewerkstelligen ist.
In
den Jahren 2012 bis 2014/15 war die Gefahr eines Krieges zwischen
Israel und dem Iran in aller Munde.
2
Israel hat nicht nur mehr oder weniger offen mit einem
Präventivschlag gegen den Iran gedroht, sollte dieser die
Uran-Anreicherung über eine bestimmte Grenze hinaus fortsetzen. Es
hat auch alles Mögliche getan, um den Prozess der Uran-Anreicherung
im Iran direkt zu verhindern oder stark zu verlangsamen.3
2010 wurde eine Reihe von iranischen Nuklearforschern durch Bomben
etc. gezielt getötet – Morde, die offiziell nie aufgeklärt
wurden. Auch die kürzlichen Brände in Natanz könnten auf eine
israelische Aktion zurückgehen, zumindest wird das von Israel nicht
dementiert. „Wir setzen Aktionen, über die man besser nicht
spricht“, sagte laut verschiedenen Presseberichten Außenminister
Gabi Ashkenazi auf Anfrage, der schon 2010 „zuständig“ war.
Nach
dem Abschluss des internationalen Atomdeals mit dem Iran im Jahre
2015 – dem JCPOA,
Joint Comprehensive Plan of Action –
in dem sich der Iran verpflichtete, eine gewisse Obergrenze der
Uran-Anreicherung nicht zu überschreiten, seine Atom-Anlagen
ausschließlich für die Gewinnung von Atomenergie zu nutzen und sie
jederzeit den internationalen Kontrollorganen (der IAEP) zugänglich
zu machen, verschwand die Alarmstimmung aus der internationalen
Presse, obwohl Israel den Vertrag bei jeder sich bietenden
Gelegenheit als unzureichend kritisierte, weil Israel
alles andere als zufrieden war, weil die
Möglichkeit, dass der Iran danach doch Atommacht werden könnte,
nicht ausgeschlossen war.
Erstaunlich
ist, dass die Alarmstimmung nach der juristischen Kündigung des
Atomdeals durch die USA und die faktische Wiederbelebung der für den
Iran äußerst schwerwiegenden Wirtschaftssanktionen auch durch die
europäischen Firmen noch nicht wieder aufgelebt ist. Denn die
Situation ist heute brenzliger als 2012. Der Iran verfügt inzwischen
über 8-mal so viel Uran, wie er für seine eigenen Atomkraftwerke
benötigt, und er erhöht in Reaktion auf die erneute dramatische
wirtschaftliche Isolierung die Urananreicherung kontinuierlich.
Nach
neuesten Informationen hätte er vor den Bränden in Natanz nur noch
3-4 Monate gebraucht, um die erste Atombombe herstellen zu können.
Nun wird sich das um vielleicht ein halbes, höchstens ein ganzes
Jahr verzögern, aber die Gefahr ist nicht vom Tisch. Und der Iran
verfügt über genügend Möglichkeiten trotz der hochkarätigen
israelischen Raketenabwehr, um Israel mit einer einzigen solchen
Bombe auszulöschen.
Die
Lage des Iran
Man
muss sich auch in die Situation des Iran hineinversetzen. Seine
Ökonomie ist nach dem achtjährigen Krieg mit dem Irak durch die
Sanktionen erneut erheblich beeinträchtigt und das hat Auswirkungen
auf die innere Stabilität. Da der Iran sich als einziger
schiitischer Staat als Schutzmacht der großen schiitischen
Bevölkerungsteile im Irak, im Jemen, in Saudi-Arabien, im Libanon
und in anderen Staaten des Nahen Ostens versteht, geht es um mehr als
„nur“ das Wohlbefinden der iranischen Bevölkerung.
Die
atomare Aufrüstung ist für den Iran offensichtlich jedoch kein
ultimatives und unabdingbares Ziel, sondern ihre Androhung ist ein
Mittel zum Zweck, d.h. dazu, dass die Sanktionen wieder
zurückgefahren werden und damit ökonomisch seine Existenz gesichert
ist, er seine Schutzmachtfunktion wahrnehmen kann und keine
weiteren Angriffe seitens der sunnitischen Staaten befürchten muss.
Mehr
noch: Atomwaffen wurden in den ersten 5 Jahren der islamischen
Republik Iran von Ayatollah Chomeini als „unislamisch“ eingestuft
und strikt verboten, die gesamte vom Schah mit Unterstützung fast
aller westlichen Staaten einschließlich Deutschlands in Gang
gesetzte Atomindustrie im Iran wurde für fünf Jahre still gelegt.
Und bis zur Gegenwart gibt es immer wieder mal von den geistlichen
Autoritäten des Iran Äußerungen, die ein starkes Unbehagen an der
atomaren Entwicklung des Iran erkennen lassen.
Also
alles nicht so schlimm?
Man
könnte argumentieren, dass Israels Bedrohungsängste übertrieben
sind, auch weil angesichts der weltweiten Machtverhältnisse und
Israels Rückhalt im Westen doch niemand ernsthaft daran denken kann,
es anzugreifen.
Aber
es gibt zwei Haken:
1.
Durch inneramerikanische Entwicklungen oder irgendwelche
internationalen Konstellationen könnte eine Situation entstehen, in
der die bedingungslose
Unterstützung Israels nicht mehr gewährleistet ist, z.B. indem sich
die islamische Minderheit in den USA, ähnlich der jüdischen,
politisch effektiver organisiert und die Achse Washington –
Saudi-Arabien zerbricht.
2.
Iran könnte durch einen Überraschungsschlag, der aus seiner Sicht
vielleicht präventiv gemeint ist, entweder „nur“ gegen die
israelischen Atomwaffenlager oder gegen Israel insgesamt, die
Existenz Israels gefährden in der irrigen, vielleicht aber doch
nicht ganz unberechtigten Hoffnung, dass der Westen keine atomare
Vergeltung üben werde, weil dann vielleicht Russland oder/und China
ins Spiel kämen oder einfach, weil Israel nicht mehr zu retten wäre.
Aus
diesen Gründen wird Israel sich nie zu 100% auf die internationale
Unterstützung und Solidarität verlassen, sondern eher selbst zum
Präventivschlag neigen.
Und
wenn die 25 m oder 90 m tief unter der Erdoberfläche befindlichen
iranischen Atomanlagen in Fordo – hier findet man erstaunlich
unterschiedliche Angaben – mit konventionellen Mitteln nicht
nachhaltig zerstört werden können, muss man damit rechnen, dass
Israel im aufs Äußerste zugespitzten Fall (wie für den Yom
Kippur-Krieg vorgesehen) seine Atomwaffen notfalls präventiv
einsetzt, um die atomare Bewaffnung Irans zu verhindern.
Gegen
einen solchen Einsatz spricht, dass Israel sich dadurch vermutlich
für Jahre international völlig isolieren würde. Aber Israel hat
schon so oft bewiesen, dass ihm die internationalen Regeln und
Vorschriften egal sind, wenn es um seine primären Interessen geht.
Man kann sich auf die „Abschreckung“ durch eine solche
Weltreaktion also nicht verlassen.
Möglicherweise
hat Israel inzwischen konventionelle Bomben mit einer solchen
Zerstörungskraft von den USA erhalten, dass es nicht zu den
Atomwaffen greifen muss. Doch selbst wenn das zutrifft, was bei 90m
Tiefe schwer vorstellbar ist, würde ein solcher gerade noch
konventioneller Präventionsschlag den Nahen Osten, der schon jetzt
ein riesiger Brandherd ist, vermutlich völlig ins Chaos stürzen.
Ein
weiter ausholender Konflikt-Transformationsprozess in Ergänzung zu
den Bemühungen der „Kleinen 3“i
wäre also äußerst wünschenswert.4
Ein
Vorschlag
Die
fast 8000 Mayors for Peace sind ein international respektiertes, wenn
auch nur sehr locker organisiertes Netzwerk. Sie hätten das
Potenzial und in Erinnerung an die Folgen der Atombombeneinsätze von
1945 zweifellos die moralische Kraft, einen solchen
Konflikt-Transformationsprozess in Gang zu setzen.
Wenn
jeder Mayor for Peace im Durchschnitt etwa 400 Euro aufbringen würde
– die Bürgermeister kleinerer und ärmerer Orte weniger, die
größerer und reicherer Städte mehr – ließe sich ein solcher
Prozess, geleitet von den erfahrensten internationalen
Konfliktmanagern, über zwei Jahre finanzieren.
Wie
kann man sich das vorstellen?
Man
würde zunächst eine Teilzeitstelle für einen Koordinator
einrichten, möglichst jemand, der mit den Methoden und der „Szene“
der Konflikt-Bearbeiter im politischen Feld vertraut ist.
Dieser
würde ein Komitee zusammenstellen, bestehend aus 4-5 in dieser Sache
besonders engagierten Mayors for Peace sowie einigen Experten für
politische Konflikt-Transformation. Das Komitee könnte etwa 10-12
international besonders angesehene und erfahrene Konfliktmanager
bitten, eine Roadmap
für den angestrebten Transformations-Prozess zu entwerfen. Es würde
sich die einleuchtendste daraus auswählen – oder eine Kombination
aus mehreren Roadmaps erstellen und entsprechend verfahren.
Zur
Teilnahme am Prozess würden nicht
die führenden
Vertreter der beiden unmittelbar betroffenen Staaten bzw. ihre
üblichen Verhandler (im Jargon der Konflikt-Transformation: track 1)
eingeladen, sondern angesehene und besonders engagierte Personen
etwas unterhalb dieser oberen Führungsebene, möglicherweise auch
des öffentlichen Lebens. Im Jargon der „Konfliktmanager“: ein
track 1.5 -Prozess würde eingeleitet. Mindestens vier 1-2-wöchige
Treffen würden erforderlich sein, die außerhalb der beiden Staaten
auf einem möglichst neutralen und sicheren Terrain stattfinden
sollten.
Die
Einzelheiten müssten in jedem Fall von dem Komitee festgelegt, mit
den beiden Regierungen verhandelt und später mit den
Teilnehmer*innen am Konflikt-Transformationsprozess weiterentwickelt
werden.
Dies
gilt auch für die Frage, ob in einem fortgeschrittenen Stadium auch
Personen aus anderen Staaten wie den USA und dem Irak hinzugezogen
werden sollen.
Das
Ziel der ersten Etappe ist, eine Atmosphäre der gegenseitigen
Anerkennung und des Respekts in der Gruppe der Teilnehmer*innen zu
entwickeln, in der ihre tiefliegenden Bedürfnisse, Ängste und
Hoffnungen bei allen kulturellen Unterschieden ehrlich offengelegt
und gegenseitig wahrgenommen und respektiert werden.
Dabei
ist die Methode des systematischen, wiederholten Perspektivenwechsels
(„Rollentausch“) von großer Bedeutung – alles Schritte, für
die in offiziellen Verhandlungen keine Zeit und Kompetenz vorhanden
ist. Erst in der letzten Phase würde man entscheidungsberechtigte
Regierungsvertreter in die Gruppe integrieren und die gemachten
Erfahrungen und gewonnenen Einsichten in konkrete politische
Entscheidungen und Schritte umzusetzen versuchen – bzw. die bereits
tätigen offiziellen Regierungsdelegationen durch die TeilnehmerInnen
am Konflikt-Transformationsprozess verstärken.
Eine
weitreichende und tragfähige Lösung dieses Nahost-Konflikts ist nur
möglich, wenn die Existenz Israels und des schiitischen Iran
gegenseitig akzeptiert und langfristig abgesichert würden.
1
https://de.wikipedia.org/wiki/Iranisches_Atomprogramm
, ausgedruckt 37 Seiten DIN A-4, Stand 5.7.2020.
2
Als ein Beispiel unter vielen sei hier der Artikel von Benny
Morris: Der zweite Holocaust. Das iranische Regime wird Israel
nuklear vernichten, und niemand wird es daran hindern. In: Die
Literarische Welt Nr. 01 /2007, Samstag, 6. Januar 2007. (Die
Redaktion merkt dazu an: „Benny Morris galt als Kopf der
antizionistischen Linken im Judenstaat: In seinem Buch „The Birth
oft the Palestinian Refugee Problem, 1947-1949“ hatte er gezeigt,
dass arabische Palästinenser im israelischen Unabhängigkeitskrieg
massenhaft vertrieben wurden. Seit dem Ausbruch der zweiten Intifada
hat er klargestellt, dass er niemals das Lebensrecht Israels in
Frage stellen wollte.“
3
Bereits im Juni 1981 fand während des irakisch-iranischen Krieges
ein israelischer
Luftangriff mit acht F-16-Kampfflugzeugen
auf den im Bau befindlichen irakischen Atomreaktor in Osirak
statt.
4
Siehe den Artikel von Marc Finaud, Heinz Gärtner und Bernd Kubbig
im Standard vom 14. Februar 2020.
i
