Rainer Mausfeld
sagt, dass der „Querfront“ Begriff zutiefst ideologisch geprägt sei. www.nachdenkseiten.de/?p=34504 Die Links-Rechts-Demagogie. Ein Interview mit
Rainer Mausfeld. Ein Zitat:
„Es ist daher besonders
erhellend zu untersuchen, von wem diese Attacken ausgehen und gegen wen sie
sich richten. Die Systematik hierbei scheint recht offenkundig zu sein: Die „Querfront“- und
„Rechtsoffen“-Vorwürfe gehen fast stets von Vertretern der reformistischen
„system-offenen“ Linken aus und richten sich überwiegend gegen Personen, die in ernsthafter Weise
gegenwärtige Machtverhältnisse hinterfragen und sich für eine gerechtere
und wirklich demokratische Gesellschaft einsetzen. Denn diese Personen
gefährden nicht nur die Erfüllung der systemstabilisierenden Funktion der
reformistisch-symbiotischen Linken, sondern erinnern diese auf psychologischer Ebene auch immer wieder an
deren Verrat ihrer eigenen Leitideale. Das erklärt vielleicht die
Verbindung von Aggressivität, intellektueller Dürftigkeit und Verworrenheit und
moralischer Heuchelei, die ein charakteristisches Merkmal solcher Kampagnen
ist.“
Ein anderer
Aspekt ist der von Michael Schmidt-Salomon, „warum wir die offene Gesellschaft verteidigen
müssen“. Das Vorwort steht bei Amazon und hier: http://helmutkaess.de/Wordpress/?p=4431
Es sagt, wir
müssen mit allen reden, und wir müssen das Richtige und Unrichtige in den
Aussagen genau erkennen. Es gehe nicht darum, dass die Einen immer richtig
liegen und die Anderen immer falsch. So würden die Demagogen entmachtet.
5. August 2016
um 9:55 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller
Die Links-Rechts-Demagogie.
Ein Interview mit Rainer Mausfeld.
Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus,
Ideologiekritik, Interviews, Medienkonzentration Vermachtung
der Medien, Neoliberalismus
und Monetarismus, Strategien
der Meinungsmache
Die NachDenkSeiten beschäftigen
sich von Beginn an mit dem Thema Manipulation und mit der Frage, wie man sich
davor schützen kann. Ein großer Experte dafür ist auch Professor Mausfeld. Ihn
hatten wir im vergangenen Sommer mit den NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern bekannt gemacht. Jens Wernicke hat ihn
jetzt aus aktuellem Anlass ein
zweites Mal für die NachDenkSeiten interviewt.
Dieser Beitrag ist auch als
Audio-Podcast verfügbar.
Die
Links-Rechts-Demagogie. Ein Interview mit Rainer Mausfeld. – Jens Wernicke im
Gespräch mit Prof. Rainer Mausfeld
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Sind viele Linke nicht
eigentlich verkappte Faschisten? Und viele Rechte nicht furchtbar progressiv?
Ja, ist die Unterscheidung von links und rechts daher nicht schon lange
überholt? Das könnte man glauben, wenn man die Nazi-Demagogie
betrachtet, die zurzeit durch das Internet schwappt. Oder die Leitartikel des
Mainstreams verfolgt. Sahra Wagenknecht etwa sei eigentlich rechts,
ja, nahe
bei AfD und NPD. Und die CDU in den letzten Jahren so weit nach links gerutscht,
dass sie längst sozialdemokratisiert
sei und ihre „konservativen Werte“ verloren habe. Worum geht es bei dieser
Demagogie? Welche Ziele verfolgt und Interessen bedient sie? Hierüber sowie
über die Mechanismen der diesbezüglichen Gegenaufklärung und Manipulation
sprach Jens Wernicke mit dem Kognitionsforscher Rainer Mausfeld, der klar
analysiert und benennt, worum es bei all den Nebelkerzen und der damit
intendierten Verwirrung tatsächlich geht: unseren Geist zu vernebeln und Kritik
am immer grausamer betriebenen „Klassenkrieg“
von Reich gegen Arm, den inzwischen selbst der Milliardär und Starinvestor
Warren Buffet als solchen benennt,
unmöglich zu machen.
Herr Mausfeld, soeben
wurde ein wirklich sehenswertes Video-Interview
mit Ihnen veröffentlicht, in dem Sie zu den Methoden und Auswirkungen der
alltäglichen Indoktrination sowie zur Frage, wie man sich selbst aus der
alltäglichen Ohnmacht zu befreien vermag, Rede und Antwort stehen. Aber sagen
Sie mir: Wenn Medien dazu dienen sollen, die Bevölkerung über gesellschaftliche
Dinge zu unterrichten, was bedeutet es dann, die Funktionsweise von Medien zu
durchschauen und Indoktrination zu erkennen? Warum ist dies für den „normalen
Menschen“ von Belang und wie kann er dies überhaupt leisten?
Medien stiften Gesellschaft und
schaffen und formen erst unser Bild von der gesellschaftlichen und politischen
Realität. Sie schaffen gemeinsame Denkräume, helfen Erfahrungen in
Sinnzusammenhänge zu integrieren und stiften durch eine Synchronisation der
Aufmerksamkeit gemeinsame Erfahrungen. Daher sind sie ganz zentrale Instrumente
zur Organisation und zur Ausübung von politischer Macht.
Folglich gehen politische
Kämpfe zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessengruppen stets
mit Bemühungen einher, Zugriff auf die Medien zu gewinnen. Da jedoch die
Einstiegs- und Betreiberkosten im Bereich der Massenmedien sehr hoch sind, ist
es nicht überraschend, dass sie sich überwiegend im Besitz von Konzernen oder
Multimillionären befinden und somit deren politische Weltsicht und Interessen
zu vermitteln suchen.
Dieser Tatsache muß man sich
täglich beim Lesen von „Nachrichten“ bewusst sein, um nicht der naiven
Vorstellung zu verfallen, dass Medien uns über die gesellschaftliche Realität
unterrichten würden. Die Leitmedien ebenso wie die Massenmedien sind
Geschäftsmodelle und dienen so wenig der Vermittlung von „Wahrheit“, wie die
Pharmaindustrie der Förderung der Volksgesundheit dient. Indoktrination gehört
zum Wesenskern von Medien.
Wir werden also täglich
manipuliert?
Alle Tagesnachrichten sind
zwangsläufig hochgradig selektierte Realitätsfetzen, die ohne eine ausführliche
Kontextualisierung gar nicht verständlich sein können. Eine solche
Kontextualisierung erfolgt in den Medien meist unausgesprochen, das heißt durch
die verwendete Sprache, durch affektive Bewertungen, durch Bilder etc.
Die Merkmale von Propaganda
sind dann eindeutig erfüllt, wenn Meinung und Information in systematischer und
für den Leser kaum aufzulösender Weise vermischt sind. Dies ist bei der
Mehrzahl der Tagesnachrichten der privaten und öffentlich-rechtlichen
Leitmedien der Fall. Bereits ihre Darbietung ist also ideologisch durchtränkt
von den politischen und ökonomischen Interessen derjenigen, die eine Auswahl
der Realitätsfetzen treffen, die sie über die Medien bereitstellen.
In diesem Sinne kann man
durchaus sagen, dass wir bereits durch die strukturellen und ökonomischen
Verhältnisse, auf deren Grundlage und in deren Rahmen Medien operieren, manipuliert
werden.
Zu einer solchen Manipulation
nutzen Medien ein breites Spektrum unserer psychischen Bedürfnisse aus. Sie
versprechen Unterrichtung über die Welt vor allem hinsichtlich unserer Sorgen
und Ängste, die unsere eigene kleine Lebenswelt betreffen. Das sind
insbesondere politische Ereignisse und Entwicklungen, die unseren Status quo
verschlechtern könnten. Sie befriedigen unsere Neugierde auf das Fremde und
unser natürliches soziales Bedürfnis nach Klatsch, sie liefern
Identifikationsfiguren zur Lebensbewältigung und zur Ablenkung vom eigenen
Alltag. Auf dieser Klaviatur des Menschlichen verstehen Medien virtuos zu
spielen und damit Kapital zu erwirtschaften.
All dies hat mit der
Heranbildung mündiger Bürger nicht das Geringste zu tun. Im Gegenteil:
Leitmedien dienen wesentlich dazu, ihren Konsumenten „geeignete“
Interpretationsrahmen für politische Ereignisse, also ganze politische
Weltbilder zu verkaufen; Massenmedien haben durch eine Überflutung mit
Nichtigkeiten im Wesentlichen die Funktion, die Leute von Wichtigerem,
insbesondere von einer gesellschaftlichen Artikulation ihrer eigenen
Interessen, fernzuhalten.
Nur wenn man sich dieser Dinge
täglich bewusst ist und sich insbesondere bewusst ist, dass man sich beim
Konsum der von Medien dargebotenen Informationen stets in einem
Manipulationskontext befindet, hat man eine Chance, das von Medien
bereitgestellte Material in angemessener Weise ‚lesen‘, bewerten und auch
nutzen zu können.
Haben Sie vielleicht
ein konkretes Beispiel für solche Manipulationen parat?
Die Berichterstattungen zur
Ukraine oder zu Syrien sind für jeden, dessen Urteilsfähigkeit nicht
vollständig blockiert ist, besonders augenfällige jüngere Beispiele für die
intellektuelle Korrumpiertheit und für die Schamlosigkeit, mit der sich die
Leitmedien in den Dienst transatlantischer Eliten gestellt haben. Das Ausmaß
der ideologischen Besessenheit, mit der die Leitmedien gegenwärtig gegen
Russland hetzen und mit maßlosen Faktenverdrehungen die aggressive Globalisierungstrategie der NATO
ideologisch zu rechtfertigen suchen, muss wohl selbst im historischen Maßstab
Vergleichbares suchen.
Besonders gut lässt sich die
Indoktrinationsfunktion von Medien im historischen Rückblick aufzeigen, weil
sich im zeitlichen Abstand Realität und Propaganda leichter trennen lassen.
Hier gibt es ein reiches empirisches Material, an dem sich die Angemessenheit
der von den Medien in ihrer Selbstbeschreibung zugrunde gelegten Kernthese
einer weitgehend objektiven und neutralen Berichterstattung – also ihres
Anspruchs, die Bürger umfassend zu informieren und nicht lediglich politische
Indoktrination zu betreiben – nach etablierten wissenschaftlichen Standards
evaluieren lässt.
Für eine solche Evaluation eignen
sich besonders Vorgänge und Situationen, über deren rechtliche und moralische
Bewertung im historischen Rückblick ein gewisser Konsens erreicht werden
konnte, seien es der Vietnam-Krieg, der Putsch in Chile – von den Leitmedien
einhellig bejubelt -, der Sturz demokratischer Regierungen in Guatemala oder
Iran, der Einmarsch in den Irak, völkerrechtswidrige Angriffskriege wie im
Kosovokrieg, die Anwendung von Folter, etc., etc.
Zu derartigen Fällen haben
Medienwissenschaftler eine Fülle von Analysen zu der Berichterstattung in den
Leitmedien durchgeführt. Im Lichte dieser Analysen wird die Kernthese des
Selbstverständnisses der Leitmedien als „Informationsmedien“ in einer so
überwältigenden Weise widerlegt, dass man sich die Frage stellen muß, warum sie
überhaupt noch als diskutierbare These behandelt wird. Nur durch aufwendige
Indoktrination läßt sich eine solche These nicht nur als diskutierbare These,
sondern als geradezu selbstverständliche Ausgangsprämisse im öffentlichen
Diskussionsraum halten.
Wie kann man sich vor
solchen Manipulationen und vor Indoktrination schützen?
Das war gerade eine der
zentralen Fragen der Aufklärung. Diese hat hierzu einen reichen Werkzeugkasten
zur Denkmethodologie und zu Instrumenten der Ideologiekritik bereitgestellt.
Hierzu gehört, politische und
gesellschaftliche Fragen, mit denen man konfrontiert ist, zunächst daraufhin zu
untersuchen, woher die Frage eigentlich kommt, welche Interessengruppen sie
formuliert haben und welche ideologischen Prämissen bereits in der Formulierung
der Frage enthalten sind. Denn schon die Begriffe, in denen Fragen formuliert
sind, enthalten ein ganzes Bündel von unausgesprochenen Vorannahmen, Prämissen
und Konsequenzen, die es sorgfältig aufzuschnüren gilt, bevor man prüft, wie
eine Antwort aussehen könnte. Die Förderung dieser Anleitung zum „Selberdenken“
und „Richtigdenken“ lag im Zentrum der Bemühungen der Aufklärung, aus
„vernunftbegabten vernünftige Menschen“, also mündige Bürger zu machen.
Dieser mühsam gewonnene
Werkzeugkasten des kritischen Denkens wird jedoch in den wesentlichen
politischen Sozialisationsinstanzen unserer Gesellschaft, also in Schulen und
Universitäten, nicht tradiert. Das ist wenig überraschend. Denn ein solches
Denken läuft stets auf eine Machtkritik hinaus und könnte damit den Status der
jeweiligen Machteliten gefährden. Folglich sind nicht nur Medien, sondern
zunehmend auch das gesamte Erziehungs- und Ausbildungswesen zu zentralen
Indoktrinationsinstanzen geworden, in denen vor allem Konformität gefördert und
belohnt wird.
Können Sie an einem
konkreten Beispiel aufzeigen, wo und wie in wichtigen gesellschaftlichen Fragen
kritische ideologische Prämissen versteckt sind, die es bei der Mediennutzung
aufzudecken gilt?
Der gesamte Bereich der
Wirtschafts- und Sozialpolitik ist im Gefolge des Neoliberalismus dermaßen
verseucht durch eine Orwellsche Umdeutung nahezu aller relevanten Begriffe,
dass man ein ganzes „Falschwörterbuch“ benötigte, um die sich darin
verbergenden ideologischen Vorannahmen aufzuschlüsseln. Im Neoliberalismus
haben sich die Falschwörter zu einem so dichtgesponnenen Gewebe eines ganzen
Weltbildes verwoben, dass es nicht leicht ist, die Realität hinter dieser
Ideologie zu erkennen.
Ein aktuelles Beispiel anderer
Art ist der Umgang mit den Problemen, die gegenwärtig durch Migranten aus
Syrien und Afghanistan sowie aus Westafrika entstehen. Auch hier ist bei der
Formulierung dessen, was eigentlich das Problem ist, sorgfältig darauf zu
achten, welche ideologischen Prämissen und stillschweigenden Vorannahmen sich
bereits in der Problemformulierung verbergen. Denn wer festlegen kann, was als
Problem zu gelten hat, kann damit auch den Raum dessen einschränken, was als
mögliche Lösung angesehen werden kann.
Das Flüchtlingsproblem ist – weil
es innen- wie außenpolitisch selbst nur ein Symptom für sehr viel
tieferliegende Probleme ist – so komplex, dass es hierfür keine einfachen
Lösungen geben kann. Folglich ist der Spielraum sehr groß, durch
unterschiedliche Fokussierungen auf verschiedene Teilaspekte zu
unterschiedlichen Haltungen und Wertungen zu kommen. Die daraus resultierenden
Konflikte müssen aber in einer Demokratie nicht nur ausgehalten werden, sondern
gehören geradezu zum Wesensmerkmal einer Demokratie; sie müssen im öffentlichen
Diskurs gelöst werden.
Bei der Formulierung dessen,
was eigentlich das Problem darstellt, müssen wir uns jedoch vor historischen
und ideologischen Verkürzungen hüten. Wir sollten uns also derjenigen Aspekte
des Problems bewußt sein, für die „wir“ – also europäische Staaten und ihre
Bürger – politische Verantwortung für die gegenwärtige Entwicklung im Nahen und
Mittleren Osten tragen. Das Sykes-Picot-Abkommen von 1916 steht stellvertretend
hierfür. Wir haben seitdem große Teile des Nahen und Mittleren Ostens in seinen
gewachsenen kulturellen Strukturen und in seinen funktionierenden
Nationalstaaten zerstört, wir haben ganze Staaten zusammengebombt, den Islam
radikalisiert und in dem Vakuum Organisationen wie die Taliban und den IS
entstehen lassen und sogar gefördert.
Die Probleme, mit denen die
Opfer unserer Verwüstungen zu kämpfen haben, schreiben wir nun ihnen selber zu,
da wir unsere Verbrechen – einschließlich des völkerrechtswidrigen
Angriffskrieges auf den Irak – längst dem gezielten Erinnerungsverlust unserer
kollektiven Gedächtnisse überantwortet haben oder sie gar zu Akten unserer
altruistischen „Zivilisationsförderung“ umdeklariert haben.
Mehr als 100 Jahre haben wir
Gewalt exportiert – zum ökonomischen Nutzen der daran beteiligten
Täter-Nationen und zur Steigerung des Lebensstandards ihrer Bevölkerungen. Nun
erreichen erstmals einige Konsequenzen unserer Untaten europäischen Boden, und
nun beschweren wir uns darüber, dass die Opfer uns mit den Folgen unserer
Untaten in unserem eigenen Lebensbereich behelligen.
Doch man kann nicht zum eigenen
Nutzen Tretminen und Giftgas exportieren und sich dann darüber beklagen, dass
man durch Explosionslärm und Giftgestank gestört wird. Ein Blick auf die
Geschichte sollte also klarmachen, dass man nicht in internationalem Maßstab
Untaten begehen kann und sich dann in nationalem Rahmen gegen ihre Folgen
abschotten kann. Wer dennoch entsprechende Lösungen vorschlägt, macht sich
genau jener Heuchelei und Doppelmoral schuldig, die man im Falle anderer
globaler Akteure zu Recht anprangert.
Wenn, wie Sie sagen,
viele der Probleme, mit denen wir gegenwärtig konfrontiert sind, so komplex
sind, dass es keine klaren oder einfachen Lösungen gibt und geben kann, hat
dann nicht auch die historische Unterscheidung von linken und rechten Haltungen
ihre Bedeutung verloren? Geht es dann nicht in erster Linie darum, pragmatisch
konkrete Lösungen für konkrete Probleme zu finden? Einige Akteure im
politischen Spektrum deuten derlei aktuell ja gern einmal an…
Das ist genau die Ideologie,
mit der – ziemlich erfolgreich – versucht wird, demokratische Strukturen durch
eine Herrschaft technokratischer Eliten zu ersetzen. Daniel Bell hatte ja schon
1960 das „Ende der Ideologie“ verkündet und Francis Fukuyama 1992 gar das „Ende
der Geschichte“ durch den Siegeszug des Kapitalismus. Beide Thesen sind rasch
in sich zusammengefallen und haben sich als das erwiesen, was sie sind: als
Versuche, eine Ideologie zu schaffen, mit der sich der Status der herrschenden
Eliten stabilisieren und ihre Macht vergrößern läßt.
Links und rechts sind ja nicht
lediglich – in ihrem Bezug auf die Sitzordnung in der verfassunggebenden
französischen Nationalversammlung von 1789 – historische Einteilungen entlang
einer eindimensionalen Eigenschaft. Als solche wären sie in der Tat nicht nur
historisch überholt, sondern auch hoffnungslos unterkomplex. Links steht
vielmehr für die normativen moralischen und politischen Leitvorstellungen, die
über den Menschen und über die Möglichkeiten seiner gesellschaftlichen
Organisation in einem langen und mühsamen historischen Prozeß gewonnen wurden
und die in der Aufklärung besonders prägnant formuliert wurden. Den Kern dieser
Leitvorstellungen bildet ein universeller Humanismus, also die Anerkennung einer
prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen.
Bereits aus dieser
Leitvorstellung ergeben sich schwerwiegende und weitreichende Folgerungen.
Beispielsweise schließt ein universeller Humanismus Positionen aus, die auf der
Überzeugung einer prinzipiellen Vorrangstellung der eigenen biologischen,
sozialen, kulturellen, religiösen oder nationalen Gruppe beruhen; er schließt
also Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus oder Exzeptionalismus aus. Zudem
beinhaltet er, dass alle Machtstrukturen ihre Existenzberechtigung nachzuweisen
und sich der Öffentlichkeit gegenüber zu rechtfertigen haben, sonst sind sie
illegitim und somit zu beseitigen.
Aus dem universellen Humanismus
ergibt sich also das spezifische Leitideal einer radikal-demokratischen Form
einer Gesellschaft, in der ein jeder einen angemessenen Anteil an allen
Entscheidungen hat, die die eigene ökonomische und gesellschaftliche Situation
betreffen; er schließt also Gesellschaftsformen aus, die auf einer
Elitenherrschaft oder auf einem Führerprinzip beruhen. Diese in der Aufklärung
erstmals klar formulierten Leitideale sind seitdem kontinuierlich
weiterentwickelt und verfeinert worden und stellen den Identitätskern des
linken Projektes dar.
Da diese Leitideale gewaltige
politische Konsequenzen haben, wurden sie seit je auf das schärfste bekämpft;
historisch war das der Kern der sogenannten Gegenaufklärung, der es wesentlich
um die Wahrung des jeweiligen Status quo ging. Die Behauptung, eine
Links-Rechts-Unterscheidung hätte sich historisch überlebt, würde also
letztlich beinhalten, dass sich die Leitideen einer prinzipiellen
Gleichwertigkeit aller Menschen und einer ernsthaften demokratischen
Gesellschaftsorganisation überholt hätten – eine These, die natürlich gerne von
denen vertreten wird, deren Macht gerade auf rassistischen, chauvinistischen,
nationalistischen oder exzeptionalistischen Ideologien basiert.
Wenn, wie Sie sagen,
links und rechts gesellschaftliche und politische Gegenpole bilden, wie kann es
dann eine Querfront geben und wie können Linke tatsächlich oder vermeintlich
„rechts-offen“ sein? Oder stellen diese Begriffe auch nur Propaganda dar, um
Linke zu diskreditieren? Wenn ja, was sind dann die Gründe hierfür?
In der Sache sind links und
rechts in der Tat Gegenpole und können daher in der Substanz so wenig
Berührungspunkte miteinander haben wie Aufklärung und Gegenaufklärung oder wie
Demokratie und Elitenherrschaft. Blickt man jedoch statt auf die Sache auf die
Ebene einzelner Personen oder auf die Ebene konkreter politischer
Gruppierungen, die sich als links bezeichnen, so lassen sich aus naheliegenden
Gründen alle möglichen Konstellationen von Haltungen finden, die in der Sache
völlig unvereinbar miteinander sind.
Das war auch zur Zeit der
Aufklärung nicht anders. Beispielsweise gilt der große schottische Philosoph
David Hume als zur Aufklärung gehörig; gleichwohl sah er Schwarze „von Natur
aus den Weißen unterlegen“ an, vertrat also rassistische Auffassungen. Auf der
Ebene einzelner Personen können also Überzeugungen gleichzeitig nebeneinander
bestehen, die in der Sache völlig unverträglich miteinander sind. Das ist eine
Konsequenz unserer beschränkten Rationalität und anderer Eigenschaften unseres
Geistes. Wir sind oft nicht in der Lage zu erkennen, dass einige unserer
Überzeugungen in der Sache miteinander unverträglich sind. Beispielsweise
können uns bestimmte Affekte daran hindern, derartige Unverträglichkeiten zu
bemerken.
So war Hume einerseits von den
Leitidealen der Aufklärung fasziniert; zugleich vertrat er – weil er eine
mögliche Gefährdung seiner eigenen privilegierten Lebensform fürchtete – ein
gesellschaftliches Weltbild, das die damalige gesellschaftliche und
kolonialistische Praxis rechtfertigte. Doch auch unter denjenigen, die sich
aufrichtig und konsequent der radikalen Aufklärung und den genannten
Leitidealen verpflichtet fühlten, fanden sich zahlreiche, die Bedenken hatten,
das Volk über diese Leitdeale aufzuklären, weil sie fürchteten, durch den
dadurch möglicherweise ausgelösten gesellschaftlichen Transformationsprozess Nachteile
hinsichtlich ihres privilegierten Status quo zu erleiden. Erst kommt bei den
Privilegierten eben die Sicherung des eigenen gesellschaftlichen Status quo,
dann kommt die Moral.
Wir müssen also die sachliche
Ebene moralischer und politischer Leitideale klar von einer personellen Ebene
trennen. Man wird dann auch innerhalb von Organisationsformen, die sich als
links verstehen, Personen finden, die Überzeugungen vertreten, die den
genannten Leitidealen widersprechen. Es gibt also Personen, die sich als links
bezeichnen und gleichwohl chauvinistische, nationalistische oder
kulturell-rassistische Positionen vertreten und ideologische Prämissen von
Kapitalismus, Neoliberalismus, Neo-Imperialismus und ähnliches teilen. Das wird
umso stärker der Fall sein, je stärker Personen in ihrem gesellschaftlichen
Status und in ihren Privilegien von der jeweiligen gesellschaftlichen Ordnung
profitieren. In solchen Fällen neigen dann auch sich als links verstehende
Personen dazu, die jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich zu
akzeptieren und eine linke Perspektive auf moderate Reformen an den jeweiligen
Verhältnissen zu beschränken.
Noch einmal: In der Sache kann
es im Kern keine Berührungspunkte zwischen links und rechts geben; auf der
Ebene individueller Personen und Gruppierungen ist jedoch so ziemlich alles an
Kombinationen politischer Einstellungen möglich. Auch hier bedarf es einer
kontinuierlichen Aufklärungsarbeit, um die Unverträglichkeiten bestimmter
politischer Überzeugungen mit den Leitidealen der Aufklärung und somit mit dem
Kern des linken Projektes aufzuzeigen.
Warum aber wird gerade
jetzt die Linke so durch Vorwürfe wie Querfront oder rechts-offen unter
Beschuss genommen? Ich habe alles andere als den Eindruck, dass alle hier
Angefeindeten wirklich rechts, geschweige denn eine Bedrohung für
gesellschaftliche Werte oder Demokratie darstellen. Ganz im Gegenteil scheint
es hier oft eine unglaublich aufgeladene Debatte zu geben, die, wie mir
scheinen will, radikale Kritik, ja, wenn ich so sagen darf, zunehmend
totzuschlagen versucht…
Auch an der Linken ging die
tiefgreifende neoliberale Indoktrination mit ihrer ideologischen Kernthese der
Alternativlosigkeit der gegenwärtigen Verhältnisse, gelinde gesagt, nicht
spurlos vorüber. Diese Ideologie wurde gleichsam zu einer selbsterfüllenden
Prophezeiung, da offensichtlich auch in der Linken der Denkraum möglicher
Alternativen radikal schrumpfte und ihre Anliegen zunehmend zu einer
reformistischen Perspektive verkümmerten.
Je stärker sie sich im Rahmen
des gegenwärtigen neoliberalen Konsenses weniger als Opposition, sondern eher
als mitgestaltende politische Kraft versteht oder verstehen möchte, umso mehr
ist sie in Gefahr, dem Irrglauben zu erliegen, soziale Reformen könnten
gleichsam symbiotisch im Konsens mit den herrschenden Eliten durchgesetzt
werden.
Wir sollten stets in Erinnerung
behalten, dass es gerade reformistisch-sozialistische und sozialdemokratische
Parteien waren und sind, die in Europa das neoliberale Projekt am
konsequentesten vorangetrieben und rechtlich verankert haben. Die notwendigen
Konsequenzen daraus lassen sich nur ziehen, wenn die Ursachen für das Scheitern
der – oft zunächst sehr vielversprechenden – linken Bewegungen der vergangenen
Jahrzehnte unter diesem Aspekt sehr viel genauer analysiert würden.
Zu Ihrer Frage, warum die Linke
gegenwärtig einen so heftigen Selbstzersetzungsprozeß betreibt, kann ich nur
Mutmaßungen anstellen. Lange historische Erfahrungen lehren uns ja, dass die
Linke naturgemäß – da sie ja gerade auf eine Delegitimierung von Machteliten
zielt – seit je im Zentrum von Zersetzungsbemühungen durch die jeweils
herrschenden Eliten steht, die stets großen Aufwand betrieben haben, linke
Bewegungen und überhaupt alle politischen Organisationen der Verlierer der jeweils
herrschenden Ordnung zu spalten, auszuzehren und zu neutralisieren.
Insofern sind die neueren „Querfront-Attacken“ nicht
sonderlich überraschend. Interessant ist jedoch, dass diese Attacken zu einem
Zeitpunkt an Intensität zugenommen haben, an dem weite Teile der politisch
organisierten Linken sich in einer reformistisch-symbiotischen Beziehung zu den
herrschenden Machtverhältnissen eingerichtet haben.
Dadurch ist die Linke mehr als
zu früheren Zeiten mit einem tiefgehenden Identitätsproblem konfrontiert.
Gerade Gruppierungen, die ihre Ziele auf das beschränken, was auf
reformistisch-symbiotischem Wege als erreichbar angesehen wird, haben ihre
Leitideale und damit ihre eigenen Wurzeln verloren. Nur zur Erinnerung: Ein
universeller Humanismus und das sich daraus ergebende Leitideal einer gerechten
und menschwürdigen demokratischen Gesellschaft sind mit einer kapitalistischen
Wirtschaftsform nicht verträglich. Demokratie in einem ernsthaften Sinne und
Kapitalismus schließen sich aus.
Parteien im linken Teil des
politischen Spektrums erfüllen jedoch für die herrschenden Eliten eine wichtige
Stabilisierungsfunktion. Nur sie können die Verlierer der herrschenden
Wirtschaftsordnung, deren Interessen sie ja zu vertreten vorgeben, in einen
politischen Konsens einbinden, wodurch der Status der herrschenden Eliten
stabilisiert wird. Dafür werden ihre Vertreter dann mit geeigneten Privilegien
und mit einem Platz an den Katzentischen im Palais der Machteliten belohnt.
Damit die Parteien diese Pazifizierungsfunktion für die Klasse, deren
Interessen zu vertreten sie vorgibt, erfüllen können, muß natürlich
sichergestellt werden, dass in ihnen nicht Kräfte Einfluß gewinnen, die sich
tatsächlich für die Interessen der Bevölkerung einsetzen – also für eine
gerechtere und wirklich demokratische Gesellschaft.
Für die Neutralisierung der
Vertreter ernsthaft linker Positionen sind Ausgrenzungskriterien wichtig, die
für die Öffentlichkeit zumindest vordergründig eine gewisse Plausibilität
haben. In der Sache ist der Spielraum für solche Ausgrenzungskriterien sehr
beschränkt und reicht kaum darüber hinaus, die genannten Leitideale als
utopisch, unrealistisch oder weltfremd zu diffamieren. Eine solche Diffamierung
ist bereits eine recht wirksame Methode, den öffentlichen Denkbereich auf
„vernünftige“, also systemstabilisierende Ziele zu begrenzen. Sehr viel
wirksamer läßt sich jedoch eine Ausgrenzung und Ächtung radikalerer Positionen
aus diesem Spektrum dadurch erreichen, dass man auf die persönliche Ebene wechselt und
Vertreter solcher Positionen, die Spielraum für solche Angriffe bieten könnten,
durch Diffamierungen, Anspielungen, üble Nachrede, Gerüchte, Verleumdungen oder
Rufmord zu diskreditieren sucht.
Es ist daher besonders
erhellend zu untersuchen, von wem diese Attacken ausgehen und gegen wen sie
sich richten. Die Systematik hierbei scheint recht offenkundig zu sein: Die
„Querfront“- und „Rechtsoffen“-Vorwürfe gehen fast stets von Vertretern der
reformistischen „system-offenen“ Linken aus und richten sich überwiegend gegen
Personen, die in ernsthafter Weise gegenwärtige Machtverhältnisse hinterfragen
und sich für eine gerechtere und wirklich demokratische Gesellschaft einsetzen.
Denn diese Personen gefährden nicht nur die Erfüllung der
systemstabilisierenden Funktion der reformistisch-symbiotischen Linken, sondern
erinnern diese auf psychologischer Ebene auch immer wieder an deren Verrat
ihrer eigenen Leitideale. Das erklärt vielleicht die Verbindung von
Aggressivität, intellektueller Dürftigkeit und Verworrenheit und moralischer
Heuchelei, die ein charakteristisches Merkmal solcher Kampagnen ist.
Es gibt Themen, bei
denen sich Kritik von links und Kritik von rechts auf vordergründig gleiche
Ziele richtet: etwa Medien, die Rolle der EU oder die Rolle der USA. Was
bedeutet das? Kann es dafür Gründe etwa strategischer Art geben? Wie geht man
damit um? Wird durch vordergründig gleiche Ziele linke Kritik plötzlich rechts?
Auch hier muß man wieder, bevor
man eine Antwort zu geben versucht, untersuchen, was eigentlich die Frage ist
und welche stillschweigenden Prämissen in ihr verborgen sind. Wir neigen
nämlich von Natur aus dazu, in unserem Denken dem Banne des Wortes zu erliegen.
Das gilt im politischen Bereich noch viel mehr und stellt geradezu die
Grundlage von Propaganda dar.
Wenn wir Wörter oder
Wortverbindungen wie „Kampf um Demokratie und Menschenrechte“ oder „humanitäre
Intervention“ hören, fällt es uns manchmal schwer, das tatsächlich damit
Gemeinte hinter der Oberfläche der Wörter zu identifizieren. Wir sind also im
politischen Bereich stets darauf angewiesen, bei allen Begriffen die
ideologischen Vorannahmen und Prämissen zu identifizieren, die mit ihnen einhergehen.
Ohne eine solche gedankliche Arbeit laufen wir Gefahr, dem bloßen Wortgeklingel
zum Opfer zu fallen. Das gilt auch für die Frage, ob es ernsthafte, gemeinsame
Ziele zwischen linken und rechten Perspektiven geben kann.
Wenn wir von rechter Seite
Wörter wie „Medienkritik“ oder „Kritik der EU“ oder „anti-imperialistische
Kritik der USA“ vernehmen, sind wir versucht zu meinen, dass die Art der Kritik
und die Art des Zieles, auf das sie sich richtet, möglicherweise mit linken
Anliegen übereinstimmen könnte. Es lässt sich jedoch leicht aufzeigen, dass aus
linker Perspektive darunter jeweils etwas grundlegend Anderes zu verstehen ist
als aus rechter Perspektive.
Es ist nämlich konstitutiv für
die rechte Perspektive, dass sie das normative Ideal einer prinzipiellen
Gleichwertigkeit aller Menschen mit all seinen Implikationen rigoros
zurückweist und eine radikal nationalistische, chauvinistische und rassistische
Haltung – ihr Rassismus tarnt sich nur dürftig durch ihr Konzept des
„Ethnopluralismus“ – vertritt. Ihr Gesellschaftsideal ist das einer kulturell
homogenen und hierarchisch-elitär organisierten Volksgemeinschaft, in die sich
der Einzelne einzufügen und der er sich unterzuordnen habe. Ihr Hauptgegner ist
folglich gerade die „Humanitätsideologie“ der Aufklärung und damit alles linke
Gedankengut, das zu einer „weltanschaulichen Entwurzelung“ und zu einer
Schwächung der „gewachsenen Ordnung der ethnischen Volksgemeinschaft“ und somit
der „nationalen Identität“ geführt habe. Es kann also weder in den Zielen noch
in den Mitteln Gemeinsamkeiten zwischen dem linken und dem rechten Projekt
geben.
Auch auf einer rein
strategischen Ebene der Erreichung gänzlich unstreitiger Ziele läßt sich
angesichts der vollständigen Unverträglichkeit der Leitideale und Vorstellungen
über gesellschaftliche Ziele keine Art der Kooperation rechtfertigen. Das ist
eine Einsicht, die in der Linken in anderen Fällen einer grundlegenden
Unverträglichkeit von Zielen völlig unstreitig wäre. Eine strategische
Kooperation linker Bewegungen etwa mit Monsanto oder Nestlé, um gemeinsam gegen
„den Hunger“ in der Welt zu kämpfen, oder etwa mit der Bill-Gates-Stiftung, um
gemeinsam gegen „Gesundheitsprobleme“ in der Dritten Welt zu kämpfen, oder mit
dem National
Endowment for Democracy, um gemeinsam für „Demokratie“ zu kämpfen, ist kaum
sinnvoller, als mit Bomben für „die
Menschenrechte“ zu kämpfen.
Bereits die Idee solcher
Kooperationen resultiert aus gedanklichen Verwirrungen und Konfusionen darüber,
worum es wirklich geht. Es bleibt also Aufgabe des linken Projektes, im
Einklang mit dessen Leitidealen seine eigenen Ziele zu verfolgen und sich dabei
nicht durch scheinbare Gemeinsamkeit auf der Oberfläche der Wörter irreführen
zu lassen.
Derartige Konfusionen werden
jedoch auch innerhalb der Linken gezielt vonseiten einer reformistischen
„system-offenen“ Linken gefördert, um Kritikbereiche, in denen eine
grundlegende Kritik die Stabilität der herrschenden Eliten gefährden könnte,
aus dem Bereich “vernünftiger“ und “verantwortlicher“ Positionen auszugrenzen.
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Neusprech
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Bedeutung
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Kommentar
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Arbeitgeber
|
=
Arbeitnehmer
|
und umgekehrt
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|
betriebsneutrale
Kündigungen
|
= Vorruhestand
mit entsprechenden Renteneinbußen
| |
|
Bildungskommunikation
|
=
Markenwerbung an Bildungseinrichtungen durch Sponsoring
| |
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Eingriffskräfte/Einsatzkräfte
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=
Angriffsarmee
| |
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Einsatzlage
|
= Krieg (in
Afghanistan)
| |
|
Eliteförderung
|
=
Bildungsabbau
| |
|
Entsorgungspark
|
= Mülldeponie
| |
|
Flexibilität,
Deregulierung
|
= Aufgabe
sicherer Arbeitsverhältnisse
|
der
suggerierte „Befreiungsschlag“ nützt nur den Unternehmern bzw. den
Renditenehmern
|
|
freie
Marktwirtschaft
|
=
Großkonzerndiktatur bzw. Börsendiktatur
| |
|
Fortbildung
|
= Werbe-
veranstaltung
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z.B. von
Pharmaunternehmen, bei Friseurprodukten etc.
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Friedensoperation,
Friedensmission
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= Krieg
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Frontex
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=Militär
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(kein
Reinigungsmittel)
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global
Governance
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=
antidemokratische zentrale Weltregierung
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Grenzschutzagentur
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=Militär zur
Flüchtlingsabwehr
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z.B. Frontext
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harmonisieren
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=
gleichschalten
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z.B. im Zuge
der europäischen Harmonisierung…
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humanitäre
Intervention
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= Krieg bzw.
Ressourcensicherung
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Liquidierung
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Hinrichtung
ohne Prüfung von Schuld
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Militärschlag
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=
Angriffskrieg
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Mission
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=
Militäreinsatz
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mutiger
Sozialplan
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=
Stellenabbau
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Politikberater
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= Lobbyist
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Rebellenhochburg
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= legales
Kriegsziel
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z.B. die
dicht
bevölkerte Stadt Falluja
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Reform
Bildungsreform
Gesundheitsreform
EU-Reformvertrag
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Sozialabbau
= Bildungsabbau
= Versicherungs- schutzabbau, Privatisierung
= Abbau demokratischer Grundrechte
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z.B.
Aufhebung der Gewaltenteilung und Aufrüstungsverpflichtung
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robuster
Stabilisierungseinsatz mit Kampfhandlungen
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= Krieg
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systemrelevant
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= mehr wert
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sog.
„Rettungsschirme“ wofür? (Banken vs. Menschen)
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Verfassungsschutz
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= (Inlands-)
Geheimdienst
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umstrittene
Verhörmethoden
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= Folter
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technische
Überprüfung
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= Zugausfall
wegen Schaden bzw. Mangel,
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Verantwortung
in der Welt
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= Krieg und
Kontrolle
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Verschlankung,
Abwicklung, mutiger Sozialplan
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=
Stellenabbau
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Wirtschaftsflüchtlinge
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=
Globalisierungsopfer
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eigentlich
also ein Politikum
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Institut
für Medienverantwortung: „Manipulation
durch Sprache“
Was täte politisch
Ihrer Meinung nach am meisten Not? Was stünde, im Kampf gegen den
Neoliberalismus und das durch diesen forcierte Ende der Demokratie,
Ihrer Meinung nach gerade als Wichtigstes auf der politischen Agenda?
Der Neoliberalismus zielt ja
darauf, uns im Denken und Fühlen zu entmündigen und uns so – möglichst ohne
sichtbare Gewalt – für die Interessen herrschender Eliten zu verzwecken, also
verwertbar zu machen. Folglich muß unsere vorrangige Aufgabe darin bestehen,
Autonomie zurückzugewinnen – Autonomie im Denken und Autonomie im Fühlen. Nur
so können wir auch wieder Spielräume für eine Autonomie im Handeln und damit
für eine Verfolgung unserer eigenen gesellschaftlichen Interessen gewinnen. Das
wird nicht ohne kontinuierliche Denkarbeit möglich sein und auch nicht ohne ein
größeres Zutrauen in unsere natürliche Befähigung zur Moralität, also zu
Urteilen über Verletzungen elementarer moralischer Prinzipien, etwa über
Verteilungsgerechtigkeit.
Die lange Geschichte des linken
Projektes stellt uns klar formulierte gesellschaftliche Leitideale bereit, und
es gibt keine stichhaltigen Gründe, dass eine Annäherung an diese Leitideale
außerhalb dessen läge, was dem Menschen aufgrund der Beschaffenheit seines
Geistes möglich ist. Wenn wir uns diese Leitideale und Zielvorstellungen wieder
stärker in Erinnerung rufen, können sie uns wieder Hoffnung geben, dass die
Dinge änderbar sind und auch wieder stärker die Begeisterung und Leidenschaft
auslösen, die nötig ist, um beständig für ihr Erreichen zu kämpfen. Die
vorrangige Aufgabe sehe ich dabei darin, die mittlerweile verheerende
gesellschaftliche Fragmentierung und die mit ihr einhergehende politische
Lethargie zu überwinden und aufzuzeigen, dass es gangbare Wege gibt, die vom
jetzigen Zustand zu einem wünschenswerteren gesellschaftlichen Zustand führen
können.
Ich bedanke mich für
das Gespräch.
Rainer Mausfeld, geboren 1949, studierte Psychologie,
Mathematik und Philosophie in Bonn. Er ist Professor für Allgemeine Psychologie
an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und arbeitet im Bereich der
Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung.
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