zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, seine Frau ist an seiner Stelle in der Duma, ehem. Diplomat. Aber er vertritt einen klaren Standpunkt zur vertrauten Ukraine… Hochinteressant!
Bandera, ein Kriegsverbrecher, wurde zu einem Helden ernannt mit etwa 40 Denkmälern und mehreren Straßennamen. Hier wird die neuere Geschichte der Ukraine seit Austritt aus der Sowjetunion 1991 geschildert. Er schildert die bunte Zusammensetzung der Ukraine. Die Ukrainische Armee beschoss den Donbas seit 2014 fast jeden Tag. 14.000 Menschen starben, darunter 1500 Kinder! Der Westen hat weggeschaut! Die Minsker Abkommen wurden von der Ukraine nicht eingehalten. Sie weigerten sich, mit den Vertretern der Aufständischen zu reden. Hinweis auf Kubakrise, als die Sowjetunion Mittelstreckenraketen auf Kuba installierte und die USA solche in Italien und der Türkei: große Aufregung, fast ein Menschheitsuntergang. Die Sicherheitsinteressen beider Seiten wurden unter diesen dramatischen Umständen berücksichtigt. Naziorganisationen sind in Polen streng verboten, in der Ukraine nicht. Was steht in den ukrainischen Schulbüchern? 45 Menschen in Odessa 2014 verbrannt, ohne dass die Mörder verurteilt wurden. Wer hat ein Interesse daran, dass die russische Sprache verboten wird? Er will keinen Krieg, aber eine neutrale Ukraine.
In dieser 15 Punkte-Erklärung der Zeitung gegen den Krieg ist es so, dass in den ersten vier Punkten Putin verdammt wird, aber in den folgenden elf Punkten wird die „westliche Wertegemeinschaft“ verdammt. Es ist so, wie wenn man auf einen Schuldigen zeigt: Ein Finger zeigt auf ihn, aber drei Finger zeigen zurück. Ein passendes Bild…
Passiver Widerstand gegen die russische Besatzungsmacht!
Stoppt die Spirale der Sanktionspolitik!
Keine Waffenlieferungen in die Ukraine!
Stoppt die Gefahr der Ausweitung des Kriegs in einen weltweiten!
(Fassung vom 7. März 2021)
Hinweis: Im Abgleich mit meinen am 27. Februar 2022 veröffentlichten „12 Thesen“ sind in dieser Fassung die Thesen 10 („Nein zur Sanktionsspirale“), 11 („Rüstung und Inflation“) und 12 („militaristische Positionen der Regierenden in Kiew“) komplett neu. These 14 (in der Erstfassung 11) wurde um den Aspekt „Bekämpfung des Klimanotstands“ erweitert. Der Forderungsteil (These 15, ehemals These 12) wurde erweitert und angepasst. Darüber hinaus gibt es eine Reihe Ergänzungen und Aktualisierungen, so zur Person V. Klitschko und zu Selenskyj und seiner Partei „Diener des Volkes“.
Die Verantwortung für den Ukraine-Krieg trägt die russische Regierung //
Die russische Führung begann am Morgen des 24. Februar 2022 einen Krieg gegen die Ukraine. Es handelt sich um einen Angriffskrieg gegen ein souveränes Land. Dieser Krieg ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Es gibt für ihn Ursachen, Erklärungen, Hintergründe – aber keinerlei Entschuldigung. Von der russischen Führung ist der sofortige Rückzug hinter die russischen (und weißrussischen) Grenzen vom Stand 23. Februar 2022 zu fordern. Jede Stunde Fortgang des Kriegs kostet Menschenleben, zerstört unnötig Werte, richtet sich auch gegen die innerrussische demokratische Zivilgesellschaft, lässt das Ansehen der russischen Regierung gegen Null sinken, trägt zur weltweiten Hochrüstung bei, stärkt den weltweiten Militarismus, und insbesondere den westlichen Imperialismus und gefährdet in wachsendem Maß den Weltfrieden – was die Menschheit an die Schwelle eines atomar geführten Kriegs führen kann. Die Folgen der Auseinandersetzung für die Weltwirtschaft sind nicht absehbar; sicher ist, dass die weltweite Inflation gestärkt und der Anstieg der Energiepreise beschleunigt wird, womit einen erheblichen Teil der Kriegskosten die einfachen Leute bezahlen.
Es ist Aufgabe der weltweiten Friedensbewegung, durch vielfältige Aktivitäten, nicht zuletzt durch Demonstrationen, unsere Antikriegspositionen und unsere Solidarität mit der Antikriegshaltung der Zivilgesellschaften in der Ukraine und in Russland zum Ausdruck zu bringen und Druck auf Russland auszuüben, die Truppen zurückzuziehen und wieder den Weg von Dialog und Verhandlungen zu beschreiten. Gleichzeitig müssen wir uns gegen die Hochrüstungspolitik des Westens, der Nato, der EU, der Regierung in Berlin, gegen Waffenlieferungen in die Ukraine einsetzen. Die Politik permanent gesteigerter Sanktionen ist abzulehnen; sie trifft in erster Linie die Bevölkerung in Russland. Sie zielt darauf ab, die russische Regierung zum Äußersten zu treiben und die Energieexporte in die EU zu stoppen. Sie nimmt die Gefahr einer Weltwirtschaftskrise und eines Finanzcrashs mit unabsehbaren Folgen bewusst in Kauf.
Wir, die Friedensbewegung, linke Gruppen und Parteien und fortschrittliche Publikationen, lagen falsch //
Ein großer Teil der traditionellen Antikriegsbewegung – darunter die Zeitung gegen den Krieg selbst und ich als Person – haben sich getäuscht, als wir bis wenige Stunden vor Beginn des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine davon ausgingen, dass die russische Regierung nicht den Krieg sucht und als wir die breit angelegten Manöver der russischen Streitkräfte im Grenzgebiet zur Ukraine und auf belorussischem Boden im Januar und bis zum 23. Februar lediglich als einen Versuch sahen, damit Druck aufzubauen, um eine Verhandlungslösung – oder eventuell eine „Absicherung“ der „Volksrepubliken“ in der Ost-Ukraine, möglicherweise ergänzt um eine völkerrechtliche Anerkennung der Integration der Krim in die Russische Föderation – zu erreichen. Diese Einschätzung hing eng zusammen mit dem bisherigen Verlauf der West-Ost-Konfrontation seit 1990/91, in dem Russland fast ausschließlich reaktiv agierte. Eine vergleichbare Einschätzung wurde auch in fortschrittlichen bürgerlichen Kreisen vertreten – stellvertretend hierfür genannt sei der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi oder der Industrielle und Top-Manager Oliver Hermes, Vorsitzender des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft. Selbst die Regierung in Kiew ging bis zum 23. Februar nicht davon aus, dass eine direkte und flächendeckende Invasion durch russische Truppen stattfinden würde. Es gab nicht einmal eine Mobilmachung der ukrainischen Armee.
Trotz der vielen, die vergleichbar falsch lagen, gilt: Wir haben uns getäuscht. Diejenigen, auch Teile der Linken, hatten Recht, die für den gegebenen Zeitpunkt von einem grundsätzlich aggressiven Charakter der Regierung Putin ausgingen. Inzwischen ist davon auszugehen, dass es hier einen Umschlag von Quantität in eine neue Qualität gibt. Elemente eines solchen aggressiven Potentials in der Politik des Kreml waren auch früher zu beobachten; vorherrschend in der russischen Politik war jedoch bis Anfang 2022 das Berechenbare, die Ratio. Das scheint seit dem 24. Februar 2022 nicht mehr der Fall zu sein.
Innere Dynamik in Russland, die zum Angriffskrieg führte //
Es gibt eine Reihe von Ursachen für die Veränderungen in der russischen Politik. Diese wurzeln in starkem Maß in der aggressiven Politik des Westens. An dieser Stelle ist es jedoch zunächst notwendig, die innerrussischen Ursachen hervorzuheben. In Russland gab es nach dem Zusammenbruch der nichtkapitalistischen oder „staatssozialistischen“ Sowjetunion im Jahr 1991 die Wiederherstellung einer kapitalistischen Wirtschaft. Es handelt sich um einen Kapitalismus mit speziellen Ausprägungen: mit einer privatkapitalistischen Wirtschaft, die von großen Oligarchen-Gruppen kontrolliert wird, und die koexistiert mit einem starken staatlichen Sektor. Der letztgenannte staatliche Wirtschaftsbereich hat seine ökonomische Basis im deutlich überwiegend staatlichen Rohstoffsektor und im militärisch-industriellen Komplex, wobei es enge Verbindungen zum in größeren Teilen staatlichen Finanzkapital gibt.[1] Die politische Situation in Russland wurde in der jüngsten Zeitung gegen den Krieg von Anfang Februar 2022 – verfasst also vor dem russischen Angriff auf die Ukraine – wie folgt charakterisiert: „Russland ist ein autoritär regiertes Land, in dem die Menschenrechte verletzt und oppositionelle – auch kritische-demokratische – Medien ausgegrenzt und verboten werden. Die Schließung der verdienstvollen „Memorial“-Aufklärungsinstitution ist ein Beispiel.“[2]
Diese Grundeinschätzung hat sich mit der russischen Invasion in die Ukraine bestätigt. Sie wurde mit dem einstimmigen Beschluss der Duma vom 22. Februar, die beiden ostukrainischen „Volksrepubliken“ als „unabhängige Staaten“ anzuerkennen und der bizarren Sitzung des russischen Sicherheitsrats am 23. Februar dokumentiert, in der Putin im Stil eines Alleinherrschers die Vertreter unterschiedlicher Dienste und Gremien förmlich antanzen und vorführen ließ. Putins Rede zur Begründung des Kriegs enthielt irrationale, absurde Passagen, so die Hinweise, die Ukraine müsse „entnazifiziert“ werden beziehungsweise die Behauptung, an der Spitze der ukrainischen Regierung stünden „Drogenabhängige“. Diese Rede war vor allem von einem großrussischen Chauvinismus geprägt, so wenn Putin die Eigenstaatlichkeit der Ukraine – die Moskau ja selbst 1991 anerkannt und mehr als ein Vierteljahrhundert lang akzeptiert hat – mit höhnischen Bemerkungen in Frage stellte. Es passt in dieses Bild, dass er in seiner ersten Rede zur Begründung des Kriegs W. I. Lenin dafür verantwortlich macht, dass die Ukraine überhaupt sich als Staat herausbilden konnte. Richtig ist: Die ukrainische Sprache war bis zum Sieg der Oktoberrevolution 1917 im zaristischen Russland unterdrückt und jede Form von Eigenstaatlichkeit des Landes und alle Forderungen nach nationaler Unabhängigkeit waren abgelehnt worden. Es war die siegreiche Revolution von 1917, in deren Gefolge zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes Ukrainisch als Sprache anerkannt und die Ukraine sich als Republik – innerhalb der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) – herausbilden konnte. Zweifellos gab es auch innerhalb der UdSSR Phasen eine russisch-chauvinistische Politik gegenüber der Ukraine. Es gab jedoch auch positive, dem entgegengesetzte Tendenzen; das Gesamtbild ist schlicht widersprüchlich, auch wenn ukrainisch-nationalistische Personen wie Petro Poroschenko, Wolodymir Selenskyj und Vitali Klitchko dies nicht wahrhaben wollen.
Absolut verantwortungslos ist Putins Drohung mit einem Atomkrieg //
Putin hat in seine Rede zur Begründung des Kriegs eine Passage eingebaut, wonach er alle diejenigen, die sich „einmischen“ würden, mit drastischen Worten warnt. Russland würde sich für einen solchen Fall alle, auch äußerste Gegenmaßnahmen, vorbehalten. Putin hat damit faktisch erklärt, dass Russland gegebenenfalls Atomwaffen als Antwort auf eine solche „Einmischung“ einsetzen würde.[3] Es waren bislang der Westen und hier die Nato, die einen atomaren Erstschlag als „Prävention“ in ihre Militärstrategie einbezogen haben – und auch aktuell, im Rahmen der „Modernisierung der Atomwaffen“ – einbeziehen. Bisher hat einzig die US-Regierung mit den Atombombenabwürfen in Hiroshima und Nagasaki im August 1945 das zivilisatorische Tabu des Einsatzes von Atomwaffen gebrochen. Wenn die Regierung in Moskau nun ihrerseits zumindest indirekt mit einem atomaren Erstschlag (als „Antwort“ auf welche Art „Einmischung“ auch immer) droht, so ist dies verbrecherisch. Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen. Sie richten sich von ihrem Charakter her immer gegen die Zivilbevölkerung, da sie unterschiedslos menschliches (und anderes) Leben in einer großen Region töten. Unser grundsätzliches Nein zu Atomwaffen gilt selbstverständlich auf Weltebene. Die indirekte Drohung, diese einzusetzen, wird von uns in aller Schärfe verurteilt.
Westliche Aufrüstung und Einkreisungspolitik //
Um es nochmals klarzustellen: Die Verantwortung für den aktuellen Krieg liegt allein bei der russischen Führung; für sie sind der russische Präsident Wladimir Putin und seine enge Umgebung direkt verantwortlich. Diese Festzustellung muss ergänzt werden um eine Kritik an der Politik des Westens. Die irrationale Reaktion Putins erfolgt als Reaktion auf eine rationale, kriegstreiberische Politik der Nato. Eine solche Politik ist auf fünf Ebenen zu erkennen: Erstens gibt es den Bruch der Vereinbarungen von 1990, die Nato nicht nach Osten auszuweiten.[4] Seit 1990 gab es eine systematische Ausweitung dieses Militärbündnisses in Richtung der russischen Grenzen – mit einer Erhöhung der Zahl der Nato-Mitgliedsländer von 16 im Jahr 1990 auf aktuell 30. Dies musste von Russland als Politik der Einkreisung empfunden werden. Zweitens gibt es eine systematische westliche Politik der Militarisierung entlang der östlichen Grenzen Russlands durch die Stationierung von Nato-Truppen und Raketensystemen (u.a. in den baltischen Staaten und in Rumänien), durch die Aufrüstung der Ukraine und durch eindeutig gegen Russland gerichtete Manöver“ („Defender 2020“ und die beiden nachfolgenden „Defender“-Großmanöver 2021 und 2022). Drittens haben die USA einseitig Abrüstungsverträge gekündigt, die gegen Ende der Sowjetunion bzw. direkt nach 1990 abgeschlossen wurden. Viertens setzte der Westen seit spätestens Ende der 1990er Jahre zu einem neuen Wettrüsten an, das Parallelen zu dem Wettrüsten in den 1980er Jahren aufweist und das auf ein Totrüsten hinausläuft. Im vergangenen Jahr 2021 lagen die Nato-Rüstungsausgaben beim Sechszehnfachen der Rüstungsausgaben von Russland – Tendenz bei diesem Abstand steigend. Das „2-Prozent-Ziel“ bei der westlichen Rüstung, das bereits vor einigen Jahren von allen Nato-Mitgliedsländern beschlossen wurde, dient der Steigerung dieses Rüstungswettlaufs. Und schließlich fünftens haben die USA – begleitet von den Atommächten Großbritannien und Frankreich – mit dem seit einem Jahrzehnt betriebenen Projekt „Modernisierung der Atomwaffen“ einen atomaren Rüstungswettlauf in Gang gesetzt. Die deutschen Regierungen unter Angela Merkel und aktuell unter Olaf Scholz unterstützten und unterstützen diesen Prozess, indem sie auch einer Stationierung „modernisierter“ Atomwaffen auf deutschem Boden und der Fortsetzung der Politik der „atomaren Teilhabe“ zustimmen und für deren Einsatz neue Kampfflugzeuge ordern wollen. Das heißt: Auch vor dem 24. Februar 2022 stand fest, dass die Bundeswehr sich aktiv an einem gegen Russland gerichteten atomaren Krieg beteiligt.
Unverantwortliche Politik in Kiew //
Der russische Krieg gegen die Ukraine, der – das sei wiederholt – mit nichts zu rechtfertigen ist, hat als einen Hintergrund die Rechtsentwicklung und die antirussische Politik in Kiew. Bis 2014 gab es in Kiew eine offizielle Politik, mit der der Ost-West-Konflikt weitgehend ausbalanciert wurde. Das trug dem Charakter der Ukraine als einem großen Grenzland zu Russland, als einem Land, in dem mindestens 30 Prozent ethnische Russinnen und Russen sind und in dem rund 50 Prozent im Alltag russisch reden, Rechnung. 2014 gab es mit dem Sturz der Regierung Wiktor Janukowytsch und der Verhinderung einer – damals noch mit der Zustimmung Moskaus und Berlins getroffenen – Vereinbarung, wonach es in einem angemessenen zeitlichen Abstand Neuwahlen geben würde – einen vom Westen massiv unterstützten „regime-change“, der einem Staatsstreich gleichkam. In einer unmittelbaren ersten Reaktion beschloss die 2014 neu gebildete, westlich orientierte Regierung in Kiew, Russisch als zweite Amtssprache abzuschaffen. Es kam im Gefolge zu massiven, gewalttätigen Akten gegen die russische Minderheit. Einen abstoßenden Höhepunkt bildeten dabei die Vorgänge in Odessa am Mai 2014. Damals wurden mehr als 40 Personen im Gewerkschaftshaus von einem ukrainisch-nationalistischen Mob eingeschlossen, das Gebäude wurde in Brand gesetzt; 42 Menschen verbrannten bei lebendigem Leib bzw. beim Sprung aus dem brennenden Gebäude. Erst im Kontext dieser Ereignisse kam es zur Abspaltung der beiden „Volksrepubliken“ in der Ostukraine. 2015 wurde das „Minsker Abkommen“ geschlossen, an dem Frankreich, Deutschland, die Ukraine und Russland beteiligt sind. Gemäß diesem Abkommen sollte den beiden überwiegend russisch-sprachigen Bezirken in der Ostukraine eine Teilautonomie zugestanden und die Verfassung der Ukraine entsprechend geändert werden; danach sollte es, auf dieser Basis, regionale Wahlen geben und die abtrünnigen Regionen wieder in den Staat Ukraine voll integriert werden. Die bisherigen drei Regierungen in Kiew weigerten sich jedoch seit 2015 sieben Jahre lang, das Minsker Abkommen umzusetzen – unter anderem, indem sie es ablehnten, sich mit den Vertretungen der Volksrepubliken an einen Tisch zu setzen. Und die westlichen Signatarmächte Deutschland und Frankreich übten keinen größeren Druck auf Kiew aus, dieses Abkommen umzusetzen.
Es gab schließlich in den Monaten vor Kriegsbeginn eine Reihe ukrainisch-nationalistischer Akte, die das Klima anheizten und die in Moskau als Provokation empfunden werden mussten. Ende Februar 2022 sollte probeweise das ukrainische Stromnetz mehrere Tage lang vom russischen Stromverbund abgekoppelt werden; spätestens 2023 sollte die Ukraine dann unabhängig vom russischen Stromnetz sein und möglichst Strom nach Westen exportieren. 55 Prozent des ukrainischen Stroms basieren auf Atomenergie, wobei dieser Anteil deutlich ausgebaut werden soll, wovon vor allem die französische und die US-amerikanische Atomindustrie profitieren will.[5] Als provokativ antirussisch empfunden wird vor allem das 2019 beschlossene Gesetz, wonach in der Ukraine alle Publikationen, die in russischer Sprache erscheinen, zugleich in ukrainischer Sprache publiziert werden müssen. Dieses Gesetz, das Anfang 2022, kurz vor Kriegsbeginn, Gültigkeit erlangte, bedeutet das Aus für ein halbes Hundert Zeitungen, Zeitschriften und Verlage, die in erster Linie in russischer Sprache publizieren. Die antirussische Politik, die die Regierungen in Kiew betreiben, mündete darin, dass in die Verfassung der Ukraine das Ziel eines Nato-Beitritts hineingeschrieben wurde. Das heißt, ein Land, dessen Name übersetzt „Grenzland“ bedeutet, will sich direkt an der Grenze zu Russland einem gegen Russland gerichteten Militärbündnis anschließen. Putins Ausfälle gegen Kiew, in denen von „Nazis“ und „Faschisten“ die Rede ist, sind in der vorgetragenen Form absurd. Sie finden allerdings eine gewisse Basis in der Tatsache, dass es in der Ukraine spätestens seit 2014 eine offene Ehrung faschistischer und antisemitischer Personen und Gruppen gibt, dass in dem Land offen faschistische Kräfte geduldet werden, solche auch in die ukrainische Arme aufgenommen wurden. Das trifft zu auf das sogenannte Asow-Bataillon, inzwischen Teil der ukrainischen Armee, dessen Kommandant Andrij Biletzki den Kampf gegen die ostukrainischen Volksrepubliken als einen „Kreuzzug für die weiße Rasse […] gegen die von Semiten geführten Untermenschen“ ausgerufen hat.[6] Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, der in den Tagen des Krieges in vielfacher Form in allen deutschen Medien als großer Demokrat präsentiert wird, ging während der Maidan-Proteste 2014/15 eine Allianz mit der rechtsextremen und antisemitischen Swoboda-Partei ein. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die Klitschko und seine Partei UDAR seit vielen Jahren massiv fördert, ging deshalb auf eine gewisse Distanz zu Klitschko; die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung kritisierte Klitschko deshalb massiv. In der Ukraine wurden in den vergangenen zwei Jahrzehnten an vielen Orten Hunderte Stepan-Bandera-Statuen aufgestellt. In Kiew wurde – ebenfalls betrieben vom Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko – der „Moskau Prospekt“ in „Stepan Bandera-Prospekt“ umbenannt. Stepan Bandera war ein ukrainischer Nationalist, Faschist, Kriegsverbrecher und glühender Antisemit, der mit dem NS-Regime zusammenarbeitete und dessen ukrainischer Kampfverband OUN (bzw. OUN-B) an der Ermordung von Tausenden Jüdinnen und Juden und Polinnen und Polen beteiligt war. Gegen die Ehrungen von Bandera protestierten die Regierungen in Warschau, Moskau und Tel Aviv.
Die Heuchelei des Westens //
Die Reaktionen des Westens auf den russischen Krieg gegen die Ukraine sind von einem systematischen Gebrauch doppelter Standards geprägt. Seit 1990 sind es der Westen im Allgemeinen und die Nato im Besonderen, die neue Kriege führen und die Welt auf einen großen Krieg zutreiben. Es gab seit den Wendejahren 1990/91 allein fünf große, westlich geführte Kriege: 1990 im Irak, 1999 in Jugoslawien, 2001 bis 2021 in Afghanistan, 2003 erneut im Irak und 2011 in Libyen. Allein diese fünf Kriege haben mehr als einer Million Menschen das Leben gekostet, die entsprechenden Regionen in ein wirtschaftliches und soziales Desaster gestürzt, unermessliche kulturelle Schätze zerstört und die vier entsprechenden Länder (Afghanistan, Irak, Kosovo, Libyen) tatsächlich auf das Niveau von „failed states“ hinabgestoßen. Der Westen duldet und fördert es, dass die beiden Nato-Mitglieder Griechenland und die Türkei eine Hochrüstung betreiben, die jeweils gegen das andere Land gerichtet ist. Er duldet es, dass die Türkei seit 1974 unter Bruch des Völkerrechts einen größeren Teil von Zypern besetzt hält. Dass dieselbe Regierung in Ankara gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land mit extrem repressiven Maßnahmen, teilweise mit dem Einsatz von Militär vorgeht. Dass dieselbe Regierung in Ankara mit der Lieferung von bewaffneten Drohnen den Krieg Aserbaidschans gegen Armenien 2020 massiv begünstigt und mit der Lieferung desselben Typs bewaffneter Drohnen an die ukrainische Armee und mit dem ersten Einsatz dieser Drohnen im Osten des Landes im Oktober 2021 sich offen provokativ engagierte.
Die Heuchelei in Berlin – Die Tilgung des Kosovo-Kriegs aus den Geschichtsbüchern //
Die Reaktionen in Deutschland und insbesondere diejenigen der Regierung von SPD, Grünen und FDP, der „Ampel“, und diejenigen von CDU/CSU sind ihrerseits von Heuchelei geprägt. Deutschland lieferte zwar bis Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine keine Waffen an die Ukraine.[7] Doch die Regierung in Berlin war bereits vor Kriegsbeginn nach den USA dasjenige Land, das die Regierung in Kiew am stärksten finanziell unterstützte. Allein seit 2014 flossen knapp zwei Milliarden Euro Steuergelder an die Regierung in Kiew, die damit in großem Maßstab unter anderem Waffen in Ländern wie Frankreich und Großbritannien einkaufte. Indem die alte und dann neue Bundesregierung beim Projekt Nord Stream II sich immer mehr den US-Positionen annäherte, akzeptierte sie die Möglichkeit einer energiepolitischen Erpressung durch die Ukraine bzw. durch Polen (Länder, durch die die bestehenden Gasleitungen gehen) und ist dabei, die Abhängigkeit von – klimapolitisch problematischem – russischem Gas zunehmend gegen eine Abhängigkeit von – klimapolitisch weit mehr problematischem – US-Fracking- und Flüssiggas einzutauschen.
Seit Beginn des neuen Ukraine-Kriegs tönen die Mainstream-Medien in Deutschland, dass damit „der Krieg nach Europa zurückgekehrt“ sei, dass es nun „zum ersten Mal seit fast achtzig Jahren wieder Krieg in Europa“ geben würde. Auf diese Weise wird bewusst der Kosovo-Krieg von 1999 ausgeklammert. Das deckt sich im Übrigen mit dem Wikipedia-Eintrag zu diesem Krieg, wo der Beginn dieses Krieges auf das Jahr 1998 vorverlegt wird, um damit die Verantwortung der Nato und der deutschen Regierung zu verschleiern.[8] Mit dem Verdrängen des Kosovo-Kriegs aus der öffentlichen Geschichtsschreibung wird versucht, die vierfache Schande, die die damalige deutsche Regierung, gestellt von SPD und Grünen und enthusiastisch unterstützt von CDU/CSU und FDP damals auf sich geladen hat, aus der Geschichtsschreibung zu eliminieren: Dies war erstens der erste Angriffskrieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg überhaupt, der sich im Übrigen gegen das mit Russland traditionell eng verbündete Land Serbien, damals die Bundesrepublik Jugoslawien, richtete. Es handelte sich zweitens um den ersten Krieg nach 1945, an dem sich deutsche Soldaten und die deutsche Armee aktiv beteiligten. Drittens handelte es sich um einen Krieg mit deutscher Beteiligung auf historischem Boden, wozu wenige Jahre zuvor noch Kanzler Helmut Kohl gesagt hatte: „Deutsche Truppen auf dem Balkan – niemals mehr“. Und es handelte sich schließlich – viertens – um einen Krieg ohne UN-Mandat, also um einen in aller Form völkerrechtswidrigen Krieg. Deutschland und die damalige rot-grüne Bundesregierung waren damals aktiv daran beteiligt, diese Büchse der Pandora – Krieg als Mittel der Politik im Zentrum Europas – zu öffnen. Am Kriegsbeginn gab es gezielte Fälschungen, mit denen die Kriegsbeteiligung gerechtfertigt werden sollte („Hufeisenplan“). Es waren damals – ausweislich der später veröffentlichten Schriften der Beteiligten – der neu gewählte SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder und der neu ins Amt gebrachte deutsche grüne Außenminister Joseph Fischer, die im Oktober 1998 nach Washington flogen und dort ihr Ja zum kommenden Krieg gegen Jugoslawien hinterlegten.[9] Dieser Washington-Besuch im Jahr 1999 erinnert im Übrigen an den Besuch des neu ins Amt gewählten deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz am 7. Februar 2022 in der US-amerikanischen Hauptstad, als er, wie ein Schuljunge wortlos neben US-Präsident Joe Biden saß und Biden auf die Frage einer Journalistin, wie der US-Präsident denn gedenke, Nord Stream II stoppen zu können, antwortete: „Sie werden schon sehen – wir machen das!“
Die erheblichen Unterschiede zwischen den Ereignissen 2014 (Annexion der Krim) und dem russischen Krieg gegen die Ukraine 2022 //
Heute wird vielerorts argumentiert, es gebe eine gerade Linie zwischen einer russischen aggressiven Politik 2014 und dem aktuellen Krieg. Es mag Elemente für eine solche Kontinuität geben – doch die Unterschiede sind beträchtlich. 2014 gab es in Kiew den vom Westen massiv unterstützten „regime change“, der, wie erwähnt, einem antirussischen Staatsstreich nahekam. Es gab die beschriebenen aggressiven Akte gegen die russische Minderheit, darunter das faktische Verbot von Russisch als zweiter Amtssprache. Die Krim ist zu rund 90 Prozent russischsprachig. Sie hat historisch einen Sonderstatus, auch durch den strategisch wichtigen russischen Flottenstützpunkt in Sewastopol. Die Besetzung der Krim durch russische Truppen konnte ohne einen Schuss vollzogen, also weitgehend friedlich umgesetzt werden. Es gab im Gefolge ein Referendum der Krim-Bevölkerung mit deutlicher Mehrheit für einen Anschluss an Russland. Auch heute zweifelt niemand daran, dass eine deutliche Mehrheit auf der Krim Teil von Russland bleiben will; und nur eine kleine Minderheit ein Zurück in die Ukraine befürwortet. Auch gibt es bei diesem Thema im Völkerrecht den objektiven Widerspruch zwischen dem Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen (die mit der Annexion verletzt wurde) und dem Recht auf nationale Selbstbestimmung und Abspaltung (von dem sich sagen lässt, es sei mit dem Anschluss der Region an Russland in Anspruch genommen worden). Schließlich gibt es in Westeuropa vergleichbare konfliktreiche – nach den Maßstäben des Völkerrechts widersprüchlich zu beurteilende – Situationen in Irland, in Spanien (Katalonien) und in Großbritannien (Schottland). Im Fall Jugoslawien stellten sich im Übrigen die EU und die Regierung in Berlin offen auf die Seite der Mehrheit der Kosovo-Bevölkerung, als diese sich vom Staat Jugoslawien/Serbien abspaltete. Bemerkenswert ist auch die erheblich unterschiedliche Rezeption der Krim-Annexion 2014 und der aktuelle russische Krieg in der russischen Bevölkerung: Die Integration der Krim in die Russische Föderation wird von mehr als 90 Prozent der russischen Bevölkerung begrüßt; mit ihr erreichte das Ansehen Putin in Russland seinen Höhepunkt (2015/2016 mit mehr als 80 Prozent Zustimmung). Der aktuelle Krieg Russlands gegen die Ukraine jedoch stößt auch in größeren Teilen der russischen Bevölkerung auf erhebliche Kritik; die demokratische Zivilgesellschaft Russlands lehnt diesen Krieg eindeutig und mit vielfältigen Aktivitäten ab. Das Ansehen Putins in Russland dürfte mit diesem Krieg nochmals deutlich sinken.
Die Politik der westlichen Sanktionen gegen Russland weisen keine Perspektive, treffen in erster Linie die russische Bevölkerung und führen zur Eskalation im Krieg //
Seit Kriegsbeginn in der Ukraine haben die US-Regierung, die EU und die Regierung in Berlin Sanktionen gegen Russland in einem Ausmaß verhängt, wie es Vergleichbares in den letzten 75 Jahren nicht gab. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklären dabei öffentlich, Ziel sei es, „Russland in den Ruin“ zu treiben. Faktisch treffen die Sanktionen auf mittlere Sicht vor allem die russische Bevölkerung. Sie dürften auch dazu beitragen, dass die Unterstützung für Putin nicht bröckelt und sich viele Menschen in Russland um das Regime im Kreml scharen, da sie in den westlichen Sanktionen Angriffe auf Russland als Land und Nation sehen. Hinzu kommt, dass die eigentliche strategische Abhängigkeit nicht so sehr diejenige Russlands von westlichen Importen ist, sondern diejenige Westeuropas und Osteuropas von russischen Energieexporten. Mit der Politik der Sanktionsspirale zielen interessierte Kreise in den USA und in Westeuropa darauf ab, dass der Kreml die Energieexporte in den Westen einstellt. Das wäre im wirtschaftlichen und strategisch-militärischen Interesse der US-Konzerne und der US-Regierung. Damit wäre die EU endgültig komplett an die USA angekoppelt; die Fracking- und Flüssiggas-Industrie in den USA könnte zusätzliche Milliardengewinne einfahren. Eine solche Politik widerspricht auch den ökonomischen Interessen eines großen Teils der deutschen Wirtschaft – und den Interessen der meisten EU-Mitgliedsländer. Darüber hinaus wird damit die Gefahr eines Weltkriegs erhöht.
Die Politik der Aufrüstung führt die Weltwirtschaft in Krise und Inflation. Sie erhöht die Weltkriegsgefahr
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine weltweite Welle der Aufrüstung ausgelöst, wie es eine solche seit dem Ende des Koreakriegs Mitte der 1955er Jahre nicht mehr gab. In den großen Rüstungskonzernen knallten am 24. Februar die Champagnerkorken; der militärisch-industrielle Komplex, dieses engmaschige Gebilde aus Rüstungsindustrie, Militär und Politik, das es in allen großen imperialistischen Ländern gibt und das in den USA besonders stark ausgebildet ist, wird nochmals erheblich gestärkt. Symptomatisch für diese Entwicklung war die Verkündung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz vom 27. Februar im Bundestag, ab sofort werde ein „Sondervermögen“ in Höhe von zusätzlichen 100 Milliarden Euro für deutsche Rüstungsausgaben bereitgestellt – eine Ankündigung ohne jede demokratische Legitimation, selbst ohne Vorabinformation gegenüber der SPD-Bundestagsfraktion. Fast alles spricht dafür, dass als Ergebnis des russischen Kriegs in ganz Europa, in den USA und auch in China die Rüstungsausgaben massiv gesteigert werden und die 30 Nato-Mitgliedsstaaten bis spätestens 2023 das bislang als kaum erreichbar geltende Ziel, wonach 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben sind, erreichen werden. All das läuft auf eine 35 bis 50-prozentige Steigerung der europäischen Rüstungsausgaben im Zeitraum von zwei bis drei Jahren hinaus; in Deutschland könnte diese Steigerung sogar noch höher liegen. „Nach Rüstung kommt Krieg“ – so lautete nicht nur eine zentrale Losung der Friedensbewegung in den 1970er und 1980er Jahren. Das ist vor allem auch eine wichtige Erkenntnis aus Jahrhunderten. Es spricht alles dafür, dass die Welt auf diese Weise in einen neuen weltweiten Krieg steuert – es sei denn, es entwickelt sich erneut eine weltweite Bewegung gegen Rüstung und für allgemeine weltweite Abrüstung.
Eine solche Bewegung ist nicht nur wichtig, um den Frieden zu erhalten. Sie ist auch sinnvoll, um eine weltweite katastrophale Wirtschaftskrise und eine galoppierende Inflation zu verhindern. Denn die Steigerung der Rüstungsausgaben hat auch eine fatale ökonomische Bedeutung. In den gegebenen Zeiten ökonomischer Krisentendenzen, auch bedingt dadurch, dass die Massennachfrage gegenüber den Produktionskapazitäten zurückbleibt und das Kapital zu wenig Anlagemöglichkeiten im produktiven Bereich bzw. zu geringe Absatzchancen in diesem Bereich sieht, bietet die Rüstung – neben der Spekulation – zeitweilig einen Ausweg für „unproduktive Kapitalanlage“. Dies ist jedoch zeitlich beschränkt; eine Steigerung der Rüstungsproduktion kann nicht unendlich fortgesetzt werden; irgendwann wird „der Gebrauchswert“ der angesammelten Waffen genutzt, die Lager werden geleert – es kommt zum Krieg. Wobei diese Kriege immer auch das Testgelände für neue Waffentechnologien liefern – „Tests“, die natürlich auch an Menschen ausgeführt werden, was mit tausendfachem Tod, Verwundungen und langfristigen Krankheiten verbunden ist. In den jüngeren US- und Nato-geführten Kriegen im Irak, in Afghanistan und in Jugoslawien war dies beispielsweise der Fall mit dem Einsatz von Uran-gehärteter Munition, was in den betroffenen Regionen bis zum heutigen Tag bei Tausenden Menschen Krebserkrankungen zur Folge hat.
Hinzu kommt die Inflationsproblematik: Nur wenn Rüstung zu 100 Prozent über Steuern, also über einen Abzug bei den (Lohn- und Kapital-) Einkommen finanziert wird, lösen diese vermehrten Ausgaben keinen inflationären Prozess aus. Erfolgen die Rüstungsausgaben jedoch ganz oder teilweise auf Kreditbasis, so setzt dies einen inflationären Prozess in Gang beziehungsweise die bereits bestehende Inflation wird beschleunigt.[10] Wir leben nun seit mehr als einem Jahrzehnt in Zeiten hoher und steigender Verschuldung jeglicher Art (steigender privater Verschuldung, steigender Verschuldung von Unternehmen und vor allem steigender öffentlicher Schulden). Die staatliche Verschuldung als Anteil am Bruttoinlandsprodukt (Schuldenquote) hat zunächst in der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 durch die massiven staatlichen Programme zur Verhinderung eines weltweiten Finanz- und Wirtschaftskollapses erheblich zugenommen. Sie konnte danach nur in wenigen Staaten, so in Deutschland, wieder abgebaut werden. Mit der Covid-19-Epidemie und mit den gewaltigen staatlichen, fast ausschließlich kreditbasierten Ausgaben zur Bewältigung der Pandemie kam es zu einer neuen massiven Ausdehnung der Schuldenquoten. Länder wie Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Portugal und Belgien galten Anfang 2022 nach herkömmlichen Kriterien als überschuldet.[11] Die nun neu massiv steigenden Rüstungsausgaben stellen ein zusätzliches Element in diesem inflationären Prozess dar. Bereits vor Kriegsbeginn erlebten wir in Nordamerika und in Europa einen Prozess, bei dem eine niedrige Inflation zu einer trabenden wurde; in den USA lag die Inflationsrate im Januar 2022 bei 7,5 Prozent, in Westeuropa bei rund 5 Prozent. Der neue Rüstungsboom könnte dazu führen, dass wir bald wieder eine zweistellige Inflationsrate haben. Da die Zentralbanken in Nordamerika und in Europa sich ohnehin seit Anfang 2022 genötigt sehen, die Zinssätze erstmals seit einem guten Jahrzehnt anzuheben, kann die Kombination von allgemeinen Krisentendenzen plus hohen Schuldenquoten plus steigenden Zinssätzen plus „Basis-Inflation“ weltweit zu schweren Verwerfungen, wenn nicht zu einer neuen weltweiten Wirtschaftskrise führen. Ein deutlicher Reallohnabbau für Dutzende Millionen Menschen ist im laufenden Jahr heute bereits gesichert. Eine knappe Woche vor dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine äußerte sich der wohl bekannteste Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff in einem Interview wie folgt: „Kurzfristig würde eine Invasion der Ukraine die Inflation nach oben treiben, weil ein Krieg immer zu Angebotsengpässen führt, was wiederum die Preise treibt. Das würde die Europäische Zentralbank vor eine knallharte Frage stellen: Geht sie gegen die Inflation vor und erhöht die Zinsen? Oder lässt sie das lieber, weil sie damit eine Rezession verschärfen könnte, die im Kriegsfall schnell entstehen kann. […] Wir werden an einen Punkt kommen, an dem die Leitzinsen [der Notenbanken; W.W.] höher liegen müssen als die Inflationsrate, um sie noch zu bekämpfen. Darauf wird dann ein größerer Crash folgen.“[12]
Die militärischen und militaristischen Positionen der Regierung in Kiew und der Stadtverwaltung der ukrainischen Hauptstadt als Antwort auf die russische Invasion können nicht unsere Unterstützung finden //
Die Regierung von Wolodymyr Selenskyj und die Kiewer Stadtregierung unter Vitali Klitschko fordern die eigene Bevölkerung zu einem umfassenden militärischen und gewaltsamen Widerstand gegen die russischen Invasionskräfte auf. Alle Männer im Alter von 17 bis 60 Jahre müssen im Land bleiben und sollen sich grundsätzlich für eine Verteidigung des Landes zur Verfügung stellen. Menschen sollen sich mit Molotow-Cocktails den russischen Panzern entgegenstellen. Klitschko fordert, dass in Kiew „Haus für Haus verteidigt“ werden müsste. Solche Positionen müssen hinterfragt werden – auch dann, wenn sie im Westen im Allgemeinen Unterstützung finden und in Deutschland im Besonderen von einer Allparteienkoalition, die Partei, die sich auf die christliche Religion mit ihren Maximen „Liebe Deinen Nächsten“ und „Wenn Dich jemand auf deine rechte Wange schlägt, so biete (ihm) die andere dar“[13] beruft, eingeschlossen, propagiert werden. Unter den gegebenen Bedingungen läuft dies auf die Forderung hinaus, den Tod von Hunderttausenden Menschen und die Zerstörung des Landes und großer Städte hinzunehmen, um „die Heimat zu verteidigen“. Das ist eine nationalistische, fragwürdige und demokratisch nicht hinterlegte Position. „Nationalistisch“, weil die pure Verteidigung einer „Heimat“ an sich unter den gegebenen gesellschaftlichen und waffentechnischen Bedingungen keinen humanistischen Wert darstellt und ein rückwärtsgewandtes, mittelalterliches Verständnis von Heimat transportiert. „Fragwürdig“ und „nicht „demokratisch hinterlegt“, weil die Regierenden keine Legitimation dafür haben, die Selbstaufopferung von Hunderttausenden Menschenleben zu fordern. Es gibt kein Referendum mit einem Ja für einen totalen Krieg. Selenskyj und seine Partei „Sluha Narodu – Diener des Volkes“ selbst haben zwar bei der Präsidentschaftswahl und bei den Parlamentswahlen große Erfolge erzielt, doch die Stimmen galten dem Programm dieser Partei und der Person Selenskyj. Beide versprachen, Frieden mit Russland herzustellen – was bedeutet hätte, das Minsker Abkommen umzusetzen. Auch weil dieser Frieden nicht hergestellt wurde, erlitt Selenskyjs Partei am 25. Oktober 2020 bei den Kommunalwahlen eine verheerende Niederlage; sie erhielt weniger als 20 Prozent der Stimmen. In der Hauptstadt Kiew erhielt Sluha Narodu sogar weniger als 10 Prozent der Stimmen – drei Viertel weniger als bei den Parlamentswahlen. In keiner einzigen großen Stadt konnte sich die Selenskyj-Partei als die relativ stärkste etablieren. Dabei hatte der ukrainische Präsident diesen Wahlen ausdrücklich (und verfassungsrechtlich problematisch) den Charakter eines Referendums zugesprochen. Zwei der von ihm vorgetragenen Themen des Referendums waren erstens die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone (!) im (überwiegend russisch-sprachigen und abgespaltenen) Donbas und zweitens der Ausstieg aus dem „Budapester Memorandum“, womit die Ukraine erklärt hätte, zukünftig erneut den Besitz von Atomwaffen anzustreben.[14] Die (relativen) Sieger dieser Wahlen waren pro-russische Parteien, teilweise die nationalistische, pro-russische Scharij-Partei des rechten Videobloggers Anatolij Scharij, teilweise eher gemäßigte russische Gruppen wie diejenige, die in Odessa Gennadij Truchanow, übrigens ein Mensch mit russischem Pass, trägt, der in dieser Großstadt am 15. November 2020 mit 54,5 Prozent erneut zum Bürgermeister gewählt wurde. Sein Gegenkandidat in der Stichwahl wurde im Übrigen von einer anderen Russland-freundlichen Partei unterstützt. Truchanow ist seit 2014 Odessas Bürgermeister – und gilt als mit Putin befreundet.[15]
Es ist nach meinem politischen Verständnis in der heutigen Gesellschaft grundsätzlich fragwürdig, anderen Menschen zu empfehlen oder diese gar zu bedrängen, den Weg des Heldentods zu beschreiten. In der Ukraine gibt es in der gegebenen Situation darüber hinaus keinerlei demokratische Legitimation für eine solche Politik. Naheliegender wäre es, angesichts der militärischen Überlegenheit der russischen Armee und der finsteren Entschlossenheit der Kreml-Führung, die gesetzten Kriegsziele zu erreichen, auf einen weiteren militärischen Widerstand zu verzichten und zu einem landesweiten passiven Widerstand gegen die Besatzungsmacht mit dem Ziel der Zersetzung des Besatzungsregimes und einer demokratischen Wende in Russland selbst aufzufordern.
Gefahr eines großen Kriegs, eines Dritten Weltkriegs, auf den die US-Eliten offen vorbereiten //
Die Forderungen der ukrainischen Regierung, die Nato und/oder die USA sollten die Ukraine militärisch unterstützen und beispielsweise eine „Flugverbotszone“ über der Ukraine errichten, heißen im Klartext, eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen Nato und USA einerseits und Russland andererseits herbeizuführen. Eine solche Position ist absolut verantwortungslos, ja verbrecherisch, da sie die Welt in ein atomares Feuer verwandeln würde. Leider ist eine solche Perspektive strukturell bereits strukturell in der Dynamik des Weltkapitalismus angelegt.
Seit den 1970er Jahren befindet sich die kapitalistische Hegemonialmacht USA im Niedergang. Seit mehr als zwei Jahrzehnten entwickelt sich die VR China zum entscheidenden wirtschaftlichen Herausforderer für die USA. Seit einem Jahrzehnt nähern sich die beiden Atommächte Russland und VR China aneinander an – was am ersten Tag der Winterolympiade im Januar 2022 mit dem Besuch Putins in Peking nochmals dokumentiert wurde. Wobei die Art des Angriffskrieges, den Russland gegen die Ukraine am 24. Februar begonnen hat, diese Eintracht trübt – schließlich will die auf massenhaften Export von Waren und auf Import von Hochtechnologie angewiesene VR China nicht ebenfalls von den massiven Sanktionen des Westens getroffen werden, die nun gegen Russland eingesetzt werden.
In der mehr als 300jährigen Geschichte des Weltkapitalismus gab es immer einen Zusammenhang zwischen hegemonialer Wirtschaftsmacht, Währungsmacht und Militärmacht. Und immer war der Wechsel von einer Hegemonialmacht zur anderen (Niederlande, Großbritannien, USA) von Kriegen begleitet. Die USA sind wirtschaftlich massiv angeschlagen. Sie sind währungspolitisch angeschlagen; die Dominanz des US-Dollar und der US-Börsen ist brüchig. Doch militärisch sind die Vereinigten Staaten von Amerika mit Abstand weltweit führend. Die US-Rüstungsausgaben belaufen sich auf knapp 40 Prozent der gesamten Rüstungsausgaben in der Welt. Sie liegen mit 778 Milliarden US-Dollar drei Mal höher als die addierten Rüstungsausgaben Russlands und Chinas.[16] Die Eliten in den USA orientieren seit mehr als einem Jahrzehnt offen, dokumentiert in Papieren des Pentagon, auf einen – gegebenenfalls auch atomar zu führenden – Krieg gegen die VR China. Mit der Politik der Einkreisung Russlands, mit der Nato-Osterweiterung und mit der Forderung nach Kappung der energiepolitischen Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU treiben sie Russland förmlich in ein Bündnis mit der VR China. Damit leisten die US-Regierung, die Nato und die EU fatale Beiträge, die einen Dritten Weltkrieg begünstigen – ein Krieg, der aus großen Teilen der Welt, nicht zuletzt aus Europa, ein atomar verseuchtes Chaos machen würde. In der US-Militär-Strategie für diesen Krieg spielt die Integration der EU in ihre Politik eine entscheidende Rolle. Auf diese Weise soll gelingen, was seit hundert und mehr Jahren gelang: das Gebiet der USA selbst aus einem solchen Weltkrieg herauszuhalten und einen Großteil des atomaren Gegenfeuers auf Europa zu konzentrieren – 6000 Kilometer entfernt vom Heimatboden in Nordamerika.
Drastische Veränderung der weltweiten gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten des Kapitals – faktische Absage an eine Politik zur Bekämpfung des Klimanotstands //
Der russische Krieg gegen die Ukraine verändert, wie alle Kriege dieser Art, in massivem Maß die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, indem die Rüstungsindustrie, das große Kapital, teilweise und zeitweilig durchaus auch die Börse (Börsianer-Losung: „Kaufen, wenn Kanonen donnern!“) und das Finanzkapital gestärkt werden. Verbunden ist damit eine Stärkung von politisch rechten Strömungen: von Militarismus , Rassismus, Chauvinismus, Machismus, Frauenfeindlichkeit und eine Verkleisterung der tatsächlichen Klassenverhältnisse. Aktuell werden russische Flaggen in Kiew und ukrainische Flaggen in russischen Städten verbrannt. Die neue Salonfähigkeit von Atomenergie – in der Ukraine, aber auch in anderen Teilen Europas – ist ebenfalls Teil dieser veränderten Großwetterlage wie die jüngst erfolgte Erhöhung der Pendlerpauschale in Deutschland, die ja in diametralem Widerspruch zum Grünen-Programm steht. Und wenn auf den Demonstrationen gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine nun – so geschehen in Düsseldorf – ein Innenminister eine Rede hält, der verantwortlich ist für ein jüngst beschlossenes, äußerst repressives Landespolizeigesetz, so ist dies natürlich pervers, aber ebenfalls Ausdruck dieser nach rechts sich verschiebenden Kräfteverhältnisse.
Unter diesen Bedingungen gerät die aktuell eigentlich anstehende zentrale Aufgabe der Menschheit, massive Maßnahmen zu ergreifen, um die die Beschleunigung der Klimaerhitzung auszubremsen, konterkariert. Das Militär und die Rüstungsindustrie sind ohnehin der größte institutionelle Klimaerhitzer – ausgerechnet dieser Sektor wird nun gestärkt. Die beschriebenen Sanktionen gegen Russland werden in einer Förderung des klimapolitisch besonders schädlichen Flüssiggases und in der Verstärkung fossiler Energieformen münden. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck lehnt nicht nur „Denktabus“ ab und will nicht nur „eine weitere Nutzung der Kernenergie nicht ideologisch abwehren“. Er erklärt auch, dass jetzt „die Versorgungssicherheit“ Vorrang hätte und dass „im Zweifel“ gelte: „Sicherheit ist wichtiger als Klimaschutz“.[17] Wobei, es sei wiederholt, die tatsächliche, von Scholz-Baerbock-Habeck-Lindner verfolgte „Sicherheitspolitik“ darauf hinausläuft, einen weltweiten Wirtschaftskrieg, einen weltweiten Hochrüstungsprozess auszulösen und dazu beizutragen, dass die Gefahr eines Atomkriegs, die in erster Linie Putin Politik heraufbeschwört, zusätzlich gesteigert wird.
Unsere Forderungen zielen auf Hochrüstung stoppen, Abrüstung fördern, Kriegsgefahr reduzieren und Flüchtlingen aus allen Regionen helfen //
In dieser dramatischen Situation, auch eingedenk der besonderen Verantwortung Deutschlands, fordern wir:
Sofortiger Stopp aller russischen Kriegshandlungen. Sofortiger Rückzug der russischen Truppen hinter die Grenzen von vor dem 23. Februar 2022
Sofortiger Abbau der russischen Truppenkonzentration an den Grenzen zur Ukraine. Stopp aller russischen Manöver in der Region.
Raus aus der Eskalationsspirale – Alle Seiten, insbesondere Russland, müssen zurück an den Verhandlungstisch. Notwendig ist ein Minsk III
Aufhebung der „Listung“ der verantwortlichen russischen Politiker durch USA und EU respektive durch die deutsche Regierung – ein Schritt, der jede Art von Verhandlungen massiv verhindert.
Sofortige Absage der neuen Nato-Manöver in Mittel- und Osteuropa (u.a. „Defender Europe“)
Alle Nato-Truppen und insbesondere die deutsche Streitkräfte sind aus den osteuropäischen Ländern zurückzuziehen
Umwandlung aller deutschen Steuergelder zur Unterstützung der Ukraine in Gelder zur Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft in der Ukraine
Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine
Beendigung der Sanktionsspirale. Kein Boykott von russischen Energielieferungen nach Westeuropa
Unterschiedslose Aufnahme von Flüchtlingen – aus der Ukraine, die vor russischen Bomben flüchten, und aus anderen Ländern, die vor Kriegen flüchten, die auch mit deutschen Waffen geführt werden.
Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und insbesondere der ukrainischen Zivilbevölkerung.
Unser Respekt und unsere Solidarität gilt der demokratischen Zivilbevölkerung in Russland, die sich bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn mit vielfältigen Aktivitäten zu Wort meldete und seither tagtäglich auf Straßen, Plätzen und im Internet Antikriegsproteste formuliert.
Wir unterstützen in jeder Form die in der Ukraine lebende Bevölkerung, sei es die Mehrheitsbevölkerung, sei es die russisch-sprachige. Wir lehnen eine Unterstützung für militaristische Positionen, wie sie auch von der Regierung in Kiew vorgetragen werden, ab.
Die Ostermarsch-Aktivitäten 2022 müssen die Friedensbewegung stärken und eine Bewegung gegen den neuen weltweiten Militarismus – wie es ihn mit der russischen Aggression und mit der Nato-Aufrüstung gibt – ins Leben rufen.
Anmerkungen:
[1] Von den sieben russischen Großbanken, die nach dem 24. Februar 2022 von den westlichen Sanktionen getroffen und vom Banken-System Swift weitgehend abgeschnitten wurden, zählen drei direkt zum staatlichen Finanzsektor und eine weitere ist eng mit dem inneren Kreis um Putin verbunden. Die drei Erstgenannten sind die Bank VTB mit einem staatlichen Anteil an dem Aktienkapital von 60 Prozent, die Promsvyazbank und VEB (beide ganz staatlich). Bei der Bank Rossiya ist der Milliardär Juri Kowaltschuk Großaktionär, der zum engeren Kreis um Putin gehört und zudem mit Gazprom verbunden ist. Als rein privatwirtschaftlich kontrolliert können die Novicombank und die Sovcombank bezeichnet werden. Einen Sonderfall stellt die siebte Bank in dieser Gruppe dar, die Bank Otkritie. Diese geriet 2017 ins straucheln, wurde damals verstaatlicht. Im Januar 2022 wurde bekannt, dass die italienische Großbank Unicredit die Bank Otkritie übernehmen will. Wobei hier jetzt wohl der Imperfekt gilt.
[2] Zeitung gegen den Krieg Nr. 50, Seite 1. Auch wenn, wie wiederholt in diesem Text dargelegt, wir uns in der Grundeinschätzung hinsichtlich einer möglichen Invasion russischer Truppen in der Ukraine irrten, so ist absolut falsch, dass wir grundsätzlich das Putinsche Regime nicht als autoritär kritisiert hätten. Das gilt für meine Person auch im weiten Rückblick. Meine erste politische Artikulation war die Teilnahme an einer Protestveranstaltung gegen den Einmarsch russischer Truppen in der CSSR 1968. Seither war ich in den 1970er und 1980er Jahren an Dutzenden Solidaritätsaktivitäten für demokratische Oppositionelle wie Lew Kopelew, Rudolf Bahro, Wolf Biermann und Roland Jahn beteiligt und baute Anfang der 1980er Jahre das Komitee Solidarität mit Solidarnosc auf. Jeder Vorwurf, ich sei ein unkritischer „Russlandversteher“ (im Grunde ein absurder Begriff, was spricht bloß für das Verständnis für ein Land oder auch eine Person?) ist absurd. Im Übrigen wird er oft von Personen erhoben, die sich vor 1989 in kaum eingeschränkter Solidarität zur KPdSU und SED befanden und einem AKW in Greifswald die Lieferung friedlicher Energie und nur einem AKW im Brokdorf die Gefährdung und radioaktive Verseuchung der Umwelt zusprachen.
[3] Wörtlich äußerte Putin: „Wer versucht, uns zu stören, muss wissen, dass die Antwort Russlands sofort kommt und für euch zu solchen Folgen führt, wie ihr sie in eurer Geschichte noch nicht erlebt habt. Wir sind vorbereitet auf jede Entwicklung der Ereignisse. Alle notwendigen Entscheidungen sind gefällt.“ Nach: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Februar 2022.
[4] Die Kommentare in westlichen Medien, es habe nie ein derartiges Versprechen des Westens gegeben, sind falsch. Das belegen Dokumente, die der US-amerikanische Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson in einem ehemals als geheim eingestufte Dokument im britischen Nationalarchiv gefunden hat. Es handelt von einem Treffen der Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991. Thema war die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Ein Politischer Direktor leitet die Politische Abteilung im Außenministerium und gilt als engster Berater des Außenministers. Bonns Vertreter Jürgen Chrobog erklärte damals laut Vermerk: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“Auch Briten, Franzosen und Amerikaner lehnten eine Nato-Mitgliedschaft der Osteuropäer ab. US-Vertreter Raymond Seitz sagte: „Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-Vier- wie auch anderen Gesprächen –, dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden.“ (Zitiert nach Die Welt, 18.2.2022; ebenso in Der Spiegel vom 18. Februar 2022. https://www.welt.de/politik/ausland/article236986765/Nato-Osterweiterung-Archivfund-bestaetigt-Sicht-der-Russen.html)
Diese Anmerkung wurde übernommen von der (ausgezeichneten!) Stellungnahme der Solidarwerkstatt Österreich vom 24. Februar 2022. Ich bedanke mich bei den Freundinnen und Freunden in Linz, für die ich vom 4. bis zum 9. April eine Veranstaltungsreise durch österreichische Städte mache.
[5] Das Projekt wird von der US-Regierung und von der EU vorangetrieben. „Die Ukraine gibt auf diese Weise ein starkes Bekenntnis ab für ihren Wunsch nach Bindung an die Europäische Union“, so der „Berater für Energiesicherheit im US-Außenministerium“, Amos Hochstein in der Welt am Sonntag vom 6. Februar 2022.
[6] Nach El Pais vom 14. November 2021 (Bernando de Miguel, „Die EU plant, im Jahr 2023 die ersten Militärübungen in ihrer Geschichte durchzuführen“).
[7] Diese Beschränkung wurde am 26. Februar 2022 aufgegeben. Seit diesem Zeitpunkt liefert Deutschland Waffen vieler Art, auch schwere Waffen, darunter hochwirksame Stinger-Raketen.
[8] Laut Wikipedia handelt es sich beim Kosovokrieg um einen „bewaffneten Konflikt in den Jugoslawienkriegen um die Kontrolle des Kosovo vom 28. Februar 1998 [1] bis zum 10. Juni 1999. Konfliktparteien waren die Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK), die Armee der Bundesrepublik Jugoslawien und serbische Ordnungskräfte sowie ab 1999 die NATO-Streitkräfte unter Führung der Vereinigten Staaten (USA). Der Einsatz der Nato dauerte vom 24. März 1999 als Tag des ersten Luftangriffs bis zum 9. Juni 1999, dem Tag der Einigung bei den Militärverhandlungen.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg
[9] „Tatsächlich stimmten Gerhard Schröder, der designierte Bundeskanzler, und Joseph Fischer, der designierte Außenminister, bei einem Besuch in Washington am 9. Oktober 1998 dem geplanten Krieg gegen Jugoslawien zu – bevor sie vereidigt wurden, bevor der Bundestag entschied und ohne UN-Mandat.“ Quelle: https://konkret-magazin.de/aktuell/644-das-groessere-uebel.
[10] „Die Rüstungsproduktion hat, monetär betrachtet, ein besonderes Merkmal; sie vermehrt die zirkulierende Kaufkraft, ohne einen zusätzlichen Zustrom an Waren als Gegenwert hervorzubringen. Selbst wenn diese gestiegene Kaufkraft zur Anschaffung von Maschinen und zur Einstellung von Leuten führt, die vorher arbeitslos waren, entsteht eine zeitweilige Inflation. Die Einkommen der Arbeiter und die Gewinne der Gesellschaften erscheinen auf dem Markt als Nachfrage nach Konsumgütern und Produktionsgütern, ohne dass die Produktion dieser Güter gesteigert worden ist. Es gibt nur einen Fall, bei dem die Produktion von Rüstungsgütern keine Inflation verursacht: wenn alle Rüstungsausgaben restlos mit Steuern finanziert werden, das heißt, wenn die Kaufkraft der Konsumenten wie der Unternehmen entsprechend vermindert wird.“ Ernest Mandel, Marxistische Wirtschaftstheorie, Frankfurt/M. 1970, S.555.
[11] Offiziell gilt in der EU als Obergrenze eine Schuldenquote von 60 Prozent – die öffentlichen Schulden eines Landes dürfen nicht höher als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. 100 Prozent gilt allgemein und kaum bestritten als Schuldenniveau, das ein Land nahe an den Staatsbankrott bringen kann. Anfang 2022 betrug in der EU die durchschnittliche Schuldenquote bereits 98 Prozent. Schwergewichte wie Italien (155%), Frankreich (116%) und Spanien (122%) liegen bereits massiv über dieser Schranke. Mit der neuen Hochrüstung, die ja von (fast) allen EU-Ländern begrüßt wird, kommt es zu einer nochmaligen Steigerung.
[12] Kommt jetzt der Crash, Interview mit Kenneth Rogoff, in: Die Zeit vom 17. Februar 2022.
[13] „Ich aber sage euch, daß ihr nicht widerstreben sollt dem Übel, sondern so dir jemand einen Streich gibt auf deinen rechten Backen, dem biete den andern auch dar.“ Matthäus 5:39. Source: https://bible.knowing-jesus.com/Deutsch/topics/Die-Andere-Wange-Hinhalten
[14] Ergebnisse der Wahlen in der Ukraine Sergej Sumlenny, Lokalwahlen in der Ukraine – Herbe Niederlage für Seleksyj, in: Böll-Stiftung vom 28. Oktober 2020. https://www.boell.de/de/2020/10/28/lokalwahlen-ukraine-herbe-niederlage-fuer-selenskyj
[16] Zahlen für das Jahr 2020 nach SIPRI, Stockholm. Ausführlicher in: Zeitung gegen den Krieg, Heft 50; Lunapark21, Heft 57, März 2022 (Artikel von Anne Rieger).
Winfried Wolf, Potsdam, Erstfassung (mit 12 Thesen) am 27. Februar 2022; Neufassung (mit 15 Thesen) am 7. März 2022
Der Autor ist verantwortlicher Redakteur der „Zeitung gegen den Krieg – ZgK“ und Chefredakteur von Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie.
15-Point-Declaration by Winfried Wolf vom 7.3.22 Passive resistance against the Russian occupying power! Stop the spiral of the sanctions policy! No arms deliveries to Ukraine! Stop the danger of the expansion of the war into a worldwide one!
(Version of March 7, 2021)
Note: In comparison with my „12 theses“ published on February 27, 2022, theses 10 („No to the spiral of sanctions“), 11 („Armament and inflation“) and 12 („Militaristic positions of the rulers in Kiev“) are completely new in this version. Thesis 14 (in the first version 11) was expanded to include the aspect of „combating climate emergency.“ The demands section (Thesis 15, formerly Thesis 12) was expanded and adapted. In addition, there are a number of additions and updates, for example, on the person V. Klitschko and on Selenskyj and his party „Servants of the People“.
1. the responsibility for the Ukraine war lies with the Russian government //
The Russian leadership started a war against Ukraine on the morning of February 24, 2022. It is a war of aggression against a sovereign country. This war is to be condemned without ifs and buts. There are causes, explanations, backgrounds for it – but no excuse whatsoever. The Russian leadership must immediately withdraw behind the Russian (and Belarusian) borders as of February 23, 2022. Every hour of continuation of the war costs human lives, destroys values unnecessarily, is directed also against the internal Russian democratic civil society, lets the reputation of the Russian government sink to zero, contributes to the world-wide high armament, strengthens the world-wide militarism, and in particular the western imperialism and endangers in increasing measure the world peace – which can lead mankind to the threshold of a nuclear-led war. The consequences of the conflict for the world economy are not foreseeable; what is certain is that world-wide inflation will be strengthened and the rise in energy prices will be accelerated, with which a considerable part of the costs of war will be paid by the ordinary people.
It is the task of the worldwide peace movement to express our anti-war positions and our solidarity with the anti-war attitude of civil societies in Ukraine and Russia through a variety of activities, not least demonstrations, and to put pressure on Russia to withdraw its troops and return to the path of dialogue and negotiations. At the same time, we must oppose the policy of high armament of the West, NATO, the EU, the government in Berlin, against arms deliveries to Ukraine. The policy of permanently increased sanctions must be rejected; it primarily affects the population in Russia. It is aimed at pushing the Russian government to the extreme and stopping energy exports to the EU. It deliberately accepts the danger of a world economic crisis and a financial crash with unforeseeable consequences. 2.we, the peace movement, left-wing groups and parties and progressive publications, were wrong //
A large part of the traditional antiwar movement-including the Newspaper Against War itself and myself as an individual-were wrong when we assumed until a few hours before the start of the invasion of Ukraine by Russian troops that the Russian government was not seeking war and when we saw the widespread maneuvers by Russian forces in the border area with Ukraine and on Belarusian soil in January and until 23. February, we saw them merely as an attempt to use them to build pressure for a negotiated settlement-or possibly a „safeguarding“ of the „people’s republics“ in eastern Ukraine, possibly supplemented by recognition under international law of Crimea’s integration into the Russian Federation. This assessment was closely related to the previous course of the West-East confrontation since 1990/91, in which Russia acted almost exclusively reactively. A similar assessment was also held in progressive bourgeois circles – for example, the SPD politician Klaus von Dohnanyi or the industrialist and top manager Oliver Hermes, chairman of the Committee on Eastern European Economic Relations. Even the government in Kiev did not assume until February 23 that a direct and full-scale invasion by Russian troops would take place. There was not even a mobilization of the Ukrainian army.
Despite the many who were comparably wrong, the fact remains: we were wrong. Those, including parts of the left, were right who assumed a fundamentally aggressive character of Putin’s government for the given moment. In the meantime, it can be assumed that there has been a change from quantity to a new quality. Elements of such an aggressive potential in the Kremlin’s policy could also be observed earlier; however, until the beginning of 2022, the predictable, the ratio was predominant in Russian politics. This no longer seems to be the case since February 24, 2022. 3. internal dynamics in Russia that led to the war of aggression // There are a number of causes for the changes in Russian politics. To a large extent, these are rooted in the aggressive policies of the West. At this point, however, it is first necessary to emphasize the internal Russian causes. In Russia, after the collapse of the non-capitalist or „state socialist“ Soviet Union in 1991, there was the restoration of a capitalist economy. This is a capitalism with special characteristics: with a private capitalist economy controlled by large oligarch groups, and coexisting with a strong state sector. The latter state sector has its economic basis in the clearly predominantly state-owned raw materials sector and in the military-industrial complex, with close links to finance capital, which is state-owned to a greater extent.[1] The political situation in Russia was characterized as follows in the most recent newspaper against the war of early February 2022 – written thus before the Russian attack on Ukraine: „Russia is an authoritarian-ruled country in which human rights are violated and oppositional – including critical democratic – media are marginalized and banned. The closure of the meritorious „Memorial“ educational institution is an example.“[2]
This basic assessment was confirmed with the Russian invasion of Ukraine. It was documented with the Duma’s unanimous decision on February 22 to recognize the two eastern Ukrainian „people’s republics“ as „independent states“ and the bizarre meeting of the Russian Security Council on February 23, in which Putin, in the style of an autocrat, formally paraded and paraded the representatives of various services and bodies. Putin’s speech justifying the war contained irrational, absurd passages, such as references to the need to „denazify“ Ukraine or the claim that the Ukrainian government was headed by „drug addicts.“ This speech was characterized above all by a Great Russian chauvinism, as when Putin questioned Ukraine’s statehood – which Moscow itself recognized in 1991 and accepted for more than a quarter of a century – with derisive remarks. It fits into this picture that in his first speech justifying the war he blames V. I. Lenin for the fact that Ukraine could emerge as a state at all. True enough, the Ukrainian language had been suppressed in tsarist Russia until the victory of the October Revolution in 1917, and any form of statehood for the country and all demands for national independence had been rejected. It was in the wake of the victorious revolution of 1917 that Ukrainian was recognized as a language for the first time in the history of that country, and Ukraine was able to emerge as a republic – within the Union of Soviet Socialist Republics (USSR). Undoubtedly, there were phases of Russian-chauvinist policy towards Ukraine within the USSR as well. However, there were also positive tendencies to the contrary; the overall picture is simply contradictory, even if Ukrainian nationalists such as Petro Poroshenko, Volodymir Zelensky and Vitali Klitchko do not want to admit this. 4. 4.absolutely irresponsible is Putin’s threat of nuclear war //
Putin included a passage in his speech justifying the war, according to which he warns all those who would „interfere“ in drastic words. Russia would reserve all, including extreme countermeasures, for such an eventuality. Putin has thus effectively declared that Russia would, if necessary, use nuclear weapons in response to such „interference.“[3] It has so far been the West, and here NATO, that have included a nuclear first strike as a „preventive measure“ in their military strategy – and continue to do so currently, in the context of „nuclear weapons modernization.“ So far, only the U.S. government has broken the civilizational taboo on the use of nuclear weapons with the atomic bombings of Hiroshima and Nagasaki in August 1945. If the government in Moscow now threatens, at least indirectly, with a nuclear first strike (as a „response“ to whatever kind of „interference“), this is criminal. Nuclear weapons are weapons of mass destruction. By their very nature, they are always directed against the civilian population, as they indiscriminately kill human (and other) life in a large region. Our fundamental no to nuclear weapons applies, of course, at the world level. We strongly condemn the indirect threat to use them. 5. western armament and encirclement policy //
To make it clear once again: The responsibility for the current war lies solely with the Russian leadership; Russian President Vladimir Putin and his close entourage are directly responsible for it. This statement must be supplemented by a criticism of the West’s policy.Putin’s irrational reaction is in response to a rational, warmongering policy of NATO. Such a policy can be seen on five levels: First, there is the breach of the 1990 agreements not to expand NATO eastward.[4] Since 1990, there has been a systematic expansion of this military alliance toward Russia’s borders – with an increase in the number of NATO member countries from 16 in 1990 to the current 30. This had to be perceived by Russia as a policy of encirclement. Second, there is a systematic Western policy of militarization along Russia’s eastern borders through the stationing of NATO troops and missile systems (including in the Baltic states and Romania), through the arming of Ukraine, and through „maneuvers“ clearly directed against Russia („Defender 2020“ and the two subsequent „Defender“ major maneuvers in 2021 and 2022). Third, the U.S. unilaterally terminated disarmament treaties concluded toward the end of the Soviet Union or immediately after 1990. Fourth, since the late 1990s at the latest, the West has embarked on a new arms race that parallels the arms race of the 1980s and amounts to a dead arms race. In 2021, NATO arms spending was sixteen times that of Russia – and the trend is upward at this level. The „2 percent target“ for Western armaments, which was adopted by all NATO member states several years ago, serves to increase this arms race. And finally, fifthly, the USA – accompanied by the nuclear powers Great Britain and France – has set a nuclear arms race in motion with the „modernization of nuclear weapons“ project it has been pursuing for a decade. The German governments under Angela Merkel and currently under Olaf Scholz have supported and are supporting this process by also agreeing to the stationing of „modernized“ nuclear weapons on German soil and the continuation of the policy of „nuclear sharing“ and by wanting to order new combat aircraft for their deployment. In other words, even before February 24, 2022, it was certain that the Bundeswehr would actively participate in a nuclear war directed against Russia. 6. irresponsible policy in Kiev //
The Russian war against Ukraine, which – it should be repeated – cannot be justified with anything, has as a background the right-wing development and the anti-Russian policy in Kiev. Until 2014, there was an official policy in Kiev to balance the East-West conflict to a large extent. This took into account Ukraine’s character as a major border country with Russia, a country where at least 30 percent are ethnic Russians and where about 50 percent speak Russian in everyday life. In 2014, the overthrow of Viktor Yanukovych’s government and the prevention of an agreement – at the time still with the approval of Moscow and Berlin – according to which there would be new elections at a reasonable interval – marked a „regime change“ massively supported by the West that was tantamount to a coup d’état. In an immediate first reaction, the newly formed Western-oriented government in Kiev in 2014 decided to abolish Russian as a second official language. This was followed by massive acts of violence against the Russian minority. A repulsive climax was the events in Odessa on May 2014, when more than 40 people were trapped in the Trade Union House by a Ukrainian nationalist mob, the building was set on fire; 42 people burned alive or while jumping out of the burning building. It was only in the context of these events that the two „people’s republics“ in eastern Ukraine seceded. In 2015, the „Minsk Agreement“ was concluded, involving France, Germany, Ukraine and Russia. According to this agreement, the two predominantly Russian-speaking districts in eastern Ukraine were to be granted partial autonomy and Ukraine’s constitution was to be amended accordingly; thereafter, on this basis, there were to be regional elections and the breakaway regions were to be fully reintegrated into the state of Ukraine. However, the previous three governments in Kyiv refused to implement the Minsk Agreement for seven years since 2015-among other things, by refusing to sit down at the table with the representatives of the people’s republics. And the Western signatory powers, Germany and France, did not exert greater pressure on Kyiv to implement that agreement.
There were, after all, a number of Ukrainian nationalist acts in the months leading up to the start of the war that inflamed the climate and must have been perceived as a provocation in Moscow. On a trial basis, the Ukrainian power grid was to be disconnected from the Russian power grid for several days at the end of February 2022; by 2023 at the latest, Ukraine was then to be independent of the Russian power grid and, if possible, export electricity to the West. 55 percent of Ukraine’s electricity is based on nuclear energy, and this share is to be significantly expanded, from which the French and U.S. nuclear industries in particular intend to profit.[5] The law passed in 2019, according to which all publications in Ukraine that appear in Russian must also be published in Ukrainian, is seen as provocatively anti-Russian. This law, which came into effect in early 2022, shortly before the start of the war, means the end for half a hundred newspapers, magazines and publishing houses that publish primarily in Russian. The anti-Russian policy pursued by the governments in Kiev resulted in the goal of joining NATO being written into Ukraine’s constitution. That is, a country whose name translates as „borderland“ wants to join an anti-Russia military alliance right on its border with Russia. Putin’s outbursts against Kiev, which speak of „Nazis“ and „fascists,“ are absurd as presented. However, they find a certain basis in the fact that there has been an open tribute to fascist and anti-Semitic individuals and groups in Ukraine since 2014 at the latest, that openly fascist forces are tolerated in the country, such forces have also been included in the Ukrainian arms. This is true of the so-called Azov Battalion, now part of the Ukrainian army, whose commander Andriy Biletsky has proclaimed the fight against the Eastern Ukrainian People’s Republics as a „crusade for the white race […] against the subhumans led by Semites.“ [6] The mayor of Kiev, Vitali Klitschko, who is presented in many forms in all German media as a great democrat in the days of war, entered into an alliance with the far-right and anti-Semitic Svoboda party during the Maidan protests in 2014/15. The CDU-affiliated Konrad Adenauer Foundation, which has massively supported Klitschko and his UDAR party for many years, therefore went out of its way to distance itself from Klitschko; the SPD-affiliated Friedrich Ebert Foundation massively criticized Klitschko for this. In Ukraine, hundreds of Stepan Bandera statues have been erected in many places over the past two decades. In Kiev, „Moscow Prospekt“ was renamed „Stepan Bandera Prospekt“ – also run by Kiev Mayor Vitali Klitschko. Stepan Bandera was a Ukrainian nationalist, fascist, war criminal and ardent anti-Semite who collaborated with the Nazi regime and whose Ukrainian fighting unit OUN (or OUN-B) was involved in the murder of thousands of Jews and Poles. Bandera’s honors were protested by the governments in Warsaw, Moscow and Tel Aviv. 7. the hypocrisy of the west // The West’s reactions to the Russian war on Ukraine have been characterized by a systematic use of double standards. Since 1990, it is the West in general and NATO in particular that have been waging new wars and driving the world towards a major war. There have been five major Western-led wars alone since the watershed years of 1990/91: Iraq in 1990, Yugoslavia in 1999, Afghanistan from 2001 to 2021, Iraq again in 2003, and Libya in 2011. These five wars alone have cost the lives of more than a million people, plunged the corresponding regions into economic and social disaster, destroyed immeasurable cultural treasures, and actually pushed the four corresponding countries (Afghanistan, Iraq, Kosovo, Libya) down to the level of „failed states.“ The West tolerates and encourages the two NATO members Greece and Turkey to engage in an arms buildup, each directed against the other country. It has tolerated Turkey’s occupation of a large part of Cyprus since 1974, in violation of international law. That the same government in Ankara acts against the Kurdish population in its own country with extremely repressive measures, partly with the use of military. That the same government in Ankara massively favored Azerbaijan’s war against Armenia in 2020 with the supply of armed drones and openly engaged in provocative actions with the supply of the same type of armed drones to the Ukrainian army and with the first use of these drones in the east of the country in October 2021. 8. hypocrisy in Berlin – erasing the Kosovo war from the history books //
The reactions in Germany and especially those of the government of SPD, Greens and FDP, the „traffic light“, and those of CDU/CSU are in their turn characterized by hypocrisy. It is true that Germany did not supply any weapons to Ukraine until the beginning of the Russian war against Ukraine.[7] However, even before the war began, the government in Berlin was the country that provided the most financial support to the government in Kiev after the United States. Since 2014 alone, nearly two billion euros of taxpayers‘ money has flowed to the government in Kiev, which used it to purchase weapons on a large scale from countries such as France and Great Britain, among others. By moving ever closer to U.S. positions on the Nord Stream II project, the old and then new German government accepted the possibility of energy policy blackmail by Ukraine and Poland respectively (countries through which the existing gas pipelines pass) and is in the process of increasingly trading dependence on – climate policy problematic – Russian gas for dependence on – climate policy far more problematic – U.S. fracking and liquefied natural gas.
Since the beginning of the new Ukraine war, the mainstream media in Germany have been sounding the alarm that „war has returned to Europe“, that there would now be „war in Europe again for the first time in almost eighty years“. In this way, the Kosovo war of 1999 is deliberately left out. This coincides, by the way, with the Wikipedia entry on this war, where the beginning of this war is brought forward to 1998, in order to conceal the responsibility of NATO and the German government.[8] With the omission of the Kosovo war from the public historiography, an attempt is made to eliminate from the historiography the fourfold disgrace that the German government of the time, provided by the SPD and the Greens and enthusiastically supported by the CDU/CSU and the FDP, brought upon itself at that time: This was, first, the first ever war of aggression in Europe after World War II, which, incidentally, was directed against Serbia, then the Federal Republic of Yugoslavia, a country traditionally closely allied with Russia. Secondly, it was the first war after 1945 in which German soldiers and the German army actively participated. Thirdly, it was a war with German participation on historic soil, to which Chancellor Helmut Kohl had said just a few years earlier: „German troops in the Balkans – never again“. And finally – fourthly – it was a war without a UN mandate, i.e. a war that was in all forms illegal under international law. Germany and the then Red-Green federal government were actively involved in opening this Pandora’s box – war as a means of politics in the center of Europe. At the beginning of the war, there were deliberate falsifications with which the participation in the war was to be justified („Horseshoe Plan“). It was then – according to the later published writings of those involved – the newly elected SPD Chancellor Gerhard Schröder and the newly brought into office German Green Foreign Minister Joseph Fischer who flew to Washington in October 1998 and deposited there their yes to the coming war against Yugoslavia. [9] Incidentally, this Washington visit in 1999 is reminiscent of the visit of newly elected German Chancellor Olaf Scholz to the U.S. capital on February 7, 2022, when, like a schoolboy, he sat wordlessly next to U.S. President Joe Biden and Biden replied to a journalist’s question about how the U.S. president thought he could stop Nord Stream II: „You’ll see – we’ll do it!“
9. the significant differences between the events in 2014 (annexation of Crimea) and the Russian war against Ukraine in 2022 //
Today, it is argued in many places that there is a straight line between a Russian aggressive policy in 2014 and the current war. There may be elements for such continuity – but the differences are significant. In 2014, there was the massively Western-backed „regime change“ in Kiev, which, as noted, came close to an anti-Russian coup d’état. There were the aggressive acts against the Russian minority described above, including the de facto ban on Russian as a second official language. Crimea is about 90 percent Russian-speaking. It has historically had a special status, in part because of the strategically important Russian naval base in Sevastopol. The occupation of Crimea by Russian troops was completed without a shot being fired, so it was largely implemented peacefully. In the aftermath, there was a referendum of the Crimean population with a clear majority in favor of annexation to Russia. Even today, no one doubts that a clear majority in Crimea wants to remain part of Russia; and only a small minority favors a return to Ukraine. Also, on this issue, there is the objective contradiction in international law between the principle of inviolability of borders (which was violated with the annexation) and the right to national self-determination and secession (which can be said to have been claimed with the annexation of the region to Russia). Finally, in Western Europe there are comparable conflictual situations – to be judged contradictorily by the standards of international law – in Ireland, in Spain (Catalonia) and in Great Britain (Scotland). In the case of Yugoslavia, moreover, the EU and the government in Berlin openly sided with the majority of the Kosovo population when it seceded from the state of Yugoslavia/Serbia. The considerably different reception of the Crimean annexation in 2014 and the current Russian war among the Russian population is also remarkable: the integration of Crimea into the Russian Federation is welcomed by more than 90 percent of the Russian population; with it, Putin’s standing in Russia reached its peak (2015/2016 with more than 80 percent approval). Russia’s current war against Ukraine, however, also meets with considerable criticism from larger parts of the Russian population; Russia’s democratic civil society clearly rejects this war and with diverse activities. Putin’s reputation in Russia is likely to decline significantly once again as a result of this war.
10 The policy of Western sanctions against Russia shows no perspective, primarily affects the Russian population and leads to escalation in the war //
Since the beginning of the war in Ukraine, the U.S. government, the EU and the government in Berlin have imposed sanctions against Russia on a scale not seen in the last 75 years. The President of the European Commission, Ursula von der Leyen, and the German Foreign Minister, Annalena Baerbock, publicly declare that the goal is to „drive Russia to ruin. In fact, the sanctions primarily affect the Russian population in the medium term. They are also likely to keep support for Putin from crumbling, and many people in Russia are rallying around the regime in the Kremlin because they see the Western sanctions as attacks on Russia as a country and a nation. In addition, the real strategic dependence is not so much Russia’s on Western imports, but Western and Eastern Europe’s on Russian energy exports. With the policy of spiraling sanctions, interested circles in the U.S. and Western Europe aim to get the Kremlin to stop energy exports to the West. This would be in the economic and strategic-military interest of the US corporations and the US government. The EU would then finally be completely coupled to the U.S.; the fracking and liquefied natural gas industries in the U.S. could reap additional billions in profits. Such a policy also runs counter to the economic interests of a large part of the German economy – and the interests of most EU member states. Moreover, it increases the danger of a world war.
The policy of rearmament leads the world economy into crisis and inflation. It increases the danger of world war
The Russian war of aggression on Ukraine has triggered a worldwide wave of rearmament, the like of which has not been seen since the end of the Korean War in the mid-1955s. The champagne corks were popping in the major arms corporations on February 24; the military-industrial complex, that tightly meshed structure of arms industry, military and politics that exists in all major imperialist countries and is particularly strongly developed in the U.S., is once again being considerably strengthened. Symptomatic of this development was German Chancellor Olaf Scholz’s announcement in the Bundestag on Feb. 27 that, with immediate effect, a „special fund“ of an additional 100 billion euros would be made available for German arms spending – an announcement without any democratic legitimacy, even without prior information to the SPD parliamentary group. Almost everything indicates that, as a result of the Russian war, arms spending will be massively increased throughout Europe, in the U.S. and also in China, and that by 2023 at the latest, the 30 NATO member states will reach the target of spending 2 percent of their respective gross domestic product on armaments, which has so far been considered virtually unattainable. All of this amounts to a 35 to 50 percent increase in European arms spending over a period of two to three years; in Germany, this increase could be even higher. „After armaments comes war“ – this was not only a central slogan of the peace movement in the 1970s and 1980s. Above all, it is also an important insight from centuries of experience. There is every indication that the world is heading for a new global war in this way – unless a worldwide movement against armament and for general worldwide disarmament develops once again.
Such a movement is not only important to maintain peace. It is also useful to prevent a worldwide catastrophic economic crisis and galloping inflation. For the increase in arms spending also has a fatal economic significance. In the given times of economic crisis tendencies, also caused by the fact that mass demand lags behind production capacities and capital sees too few investment opportunities in the productive sector or too few sales opportunities in this sector, armament – besides speculation – temporarily offers an escape route for „unproductive capital investment.“ However, this is limited in time; an increase in arms production cannot be continued indefinitely; at some point, „the use value“ of the accumulated weapons is utilized, the stockpiles are emptied – war ensues. Whereby these wars always also provide the testing ground for new weapons technologies – „tests“ which, of course, are also carried out on human beings, resulting in thousands of deaths, wounds and long-term illnesses. In the recent U.S.- and NATO-led wars in Iraq, Afghanistan and Yugoslavia, for example, this was the case with the use of uranium-hardened munitions, which has resulted in cancer in thousands of people in the affected regions to this day.
In addition, there is the problem of inflation: Only if armaments are financed 100 percent by taxes, i.e. by a deduction from (wage and capital) income, does this increased spending not trigger an inflationary process. If, however, armaments spending is financed in whole or in part on a credit basis, this sets an inflationary process in motion or accelerates the already existing inflation.[10] For more than a decade now, we have been living in times of high and rising debt of all kinds (rising private debt, rising corporate debt and, above all, rising public debt). Public debt as a share of gross domestic product (debt-to-GDP ratio) initially increased significantly during the global economic crisis of 2008/2009 as a result of massive government programs to prevent a global financial and economic collapse. It was subsequently only reduced again in a few countries, such as Germany. With the Covid 19 epidemic and with the huge government spending, almost exclusively credit-based, to deal with the pandemic, there was a new massive expansion of debt ratios. Countries such as Italy, Spain, France, Greece, Portugal and Belgium were considered over-indebted by conventional criteria at the beginning of 2022.[11] The now newly massive increase in defense spending represents an additional element in this inflationary process. Even before the war began, we saw a process in North America and in Europe in which low inflation became trotting; in the U.S., the inflation rate in January 2022 was 7.5 percent, in Western Europe about 5 percent. The new arms boom could mean that we will soon have double-digit inflation again. Since central banks in North America and Europe have felt compelled to raise interest rates for the first time in a good decade since the beginning of 2022 anyway, the combination of general crisis trends plus high debt ratios plus rising interest rates plus „base inflation“ can lead to severe dislocations worldwide, if not to a new global economic crisis. A significant reduction in real wages for tens of millions of people is already assured today in the current year. A scant week before the Russian invasion of Ukraine began, Kenneth Rogoff, probably the best-known Harvard economist, made the following comments in an interview: „In the short term, an invasion of Ukraine would drive up inflation because war always leads to supply constraints, which in turn drives prices. That would present the European Central Bank with a hard-hitting question: Does it take action against inflation and raise interest rates? Or would it rather not do so, because it could exacerbate a recession, which can quickly arise in the event of war. […] We will come to a point where the key interest rates [of the central banks; W.W.] will have to be higher than the inflation rate in order to still fight it. This will then be followed by a major crash.“[12]
12. the military and militaristic positions of the government in Kiev and the city administration of the Ukrainian capital in response to the Russian invasion cannot find our support //
Volodymyr Selenskyi’s government and the Kyiv city government led by Vitali Klitschko are calling on their own people to engage in all-out military and violent resistance to the Russian invasion forces. All men between the ages of 17 and 60 must remain in the country and should in principle make themselves available for a defense of the country. People should oppose Russian tanks with Molotov cocktails. Klitschko demands that „house after house should be defended“ in Kiev. Such positions must be questioned – even when they find support in the West in general and are propagated in Germany in particular by an all-party coalition, including the party that invokes the Christian religion with its maxims „Love your neighbor“ and „If someone slaps you on your right cheek, offer (him) the other“[13]. Under the given conditions, this amounts to a demand to accept the death of hundreds of thousands of people and the destruction of the country and large cities in order to „defend the homeland.“ This is a nationalist, questionable and democratically unsupported position. „Nationalistic“ because the pure defense of a „homeland“ in itself does not represent a humanistic value under the given social and weapon conditions and conveys a backward-looking, medieval understanding of homeland. „Questionable“ and „not „democratically deposited“ because those in power have no legitimacy to demand the self-sacrifice of hundreds of thousands of lives. There is no referendum with a yes vote for total war. Selenskyj and his party „Sluha Narodu – Servants of the People“ themselves achieved great successes in the presidential election and in the parliamentary elections, but the votes were for the program of this party and for the person Selenskyj. Both promised to establish peace with Russia – which would have meant implementing the Minsk Agreement. Partly because this peace was not established, on October 25, 2020, Selenskyj’s party suffered a devastating defeat in local elections; it received less than 20 percent of the vote. In the capital, Kyiv, Sluha Narodu even received less than 10 percent of the vote-three quarters less than in the parliamentary elections. In not a single major city was the Selenskyj party able to establish itself as the relatively strongest. Yet the Ukrainian president had explicitly (and constitutionally problematically) given these elections the character of a referendum. Two of the issues he put forward for the referendum were, first, the establishment of a special economic zone (!) in the (predominantly Russian-speaking and split-off) Donbas and, second, the withdrawal from the „Budapest Memorandum,“ by which Ukraine would have declared that it would again seek to possess nuclear weapons in the future. [14] The (relative) winners of these elections were pro-Russian parties, partly the nationalist, pro-Russian Shariy party of right-wing video blogger Anatoly Shariy, partly more moderate Russian groups like the one carrying Gennady Trukhanov in Odessa, incidentally a person with a Russian passport, who was re-elected mayor in this major city on November 15, 2020, with 54.5 percent. His opponent in the runoff, by the way, was supported by another Russia-friendly party. Trukhanov has been Odessa’s mayor since 2014-and is considered a friend of Putin.[15]
In my political understanding, it is fundamentally questionable in today’s society to recommend or even urge other people to take the path of heroic death. Moreover, in the given situation in Ukraine there is no democratic legitimacy for such a policy. It would be more obvious, in view of the military superiority of the Russian army and the sinister determination of the Kremlin leadership to achieve the set war aims, to renounce further military resistance and call for a nationwide passive resistance against the occupying power with the aim of disintegrating the occupying regime and bringing about a democratic change in Russia itself.
13. danger of a great war, a Third World War, for which the U.S. elites are openly preparing //
The demands of the Ukrainian government that NATO and/or the USA should support Ukraine militarily and, for example, establish a „no-fly zone“ over Ukraine, mean in plain language to bring about a direct military confrontation between NATO and the USA on the one hand and Russia on the other. Such a position is absolutely irresponsible, even criminal, as it would turn the world into a nuclear fire. Unfortunately, such a perspective is already structurally inherent in the dynamics of world capitalism.
Since the 1970s, the U.S. capitalist hegemonic power has been in decline. For more than two decades, the PRC has emerged as a decisive economic challenger to the United States. For a decade, the two nuclear powers, Russia and the PRC, have been moving closer to each other – as documented once again on the first day of the Winter Olympics in January 2022 with Putin’s visit to Beijing. Whereby the nature of the war of aggression that Russia launched against Ukraine on February 24 clouds this harmony – after all, the PRC, which relies on mass exports of goods and imports of high technology, does not also want to be hit by the massive sanctions of the West that are now being used against Russia.
In the more than 300-year history of world capitalism, there has always been a connection between hegemonic economic power, monetary power and military power. And always the change from one hegemonic power to another (Netherlands, Great Britain, USA) was accompanied by wars. The U.S. is massively battered economically. Monetarily, it is battered; the dominance of the U.S. dollar and the U.S. stock markets is fragile. Yet militarily, the United States of America is by far the world leader. U.S. defense spending amounts to nearly 40 percent of total defense spending in the world. At $778 billion, it is three times higher than the combined arms expenditures of Russia and China.[16] For more than a decade, the elites in the United States have openly oriented themselves, as documented in Pentagon papers, toward a war against the People’s Republic of China, including a nuclear war if necessary. With the policy of encircling Russia, with NATO’s eastward expansion, and with the demand for capping energy cooperation between Russia and the EU, they are literally driving Russia into an alliance with the PRC. In so doing, the U.S. government, NATO, and the EU are making fatal contributions that will foster a Third World War – a war that would turn much of the world, not least Europe, into a nuclear-contaminated mess. In the U.S. military strategy for this war, the integration of the EU into its policies plays a crucial role. In this way, it is hoped to succeed in what has been accomplished for a hundred or more years: keeping the territory of the U.S. itself out of such a world war and concentrating much of the nuclear counterfire on Europe – 6,000 kilometers away from home soil in North America.
14. drastic change of the worldwide social balance of power in favor of capital – de facto rejection of a policy to fight the climate emergency //
The Russian war against Ukraine, like all wars of this kind, changes the social balance of power to a massive extent by strengthening the arms industry, big capital, partly and temporarily also the stock exchange (stock exchange slogan: „Buy when cannons thunder!“) and finance capital. Connected with it is a strengthening of politically right currents: of militarism, racism, chauvinism, machismo, misogyny and a gelatinization of the actual class relations. Currently, Russian flags are burned in Kiev and Ukrainian flags in Russian cities. The new salability of nuclear energy – in Ukraine, but also in other parts of Europe – is also part of this changed general weather situation, like the recent increase of the commuter allowance in Germany, which is diametrically opposed to the Green program. And when an interior minister responsible for a recently passed, extremely repressive state police law gives a speech at the demonstrations against the Russian war against Ukraine – as happened in Düsseldorf – this is of course perverse, but also an expression of this shift in the balance of power to the right.
Under these conditions, the central task of mankind, which is actually pending at the moment, to take massive measures to slow down the acceleration of climate heating, is thwarted. The military and the arms industry are already the biggest institutional climate heaters – and it is precisely this sector that is now being strengthened. The sanctions against Russia described above will result in the promotion of liquefied gas, which is particularly harmful in terms of climate policy, and in the strengthening of fossil forms of energy. The Green Minister of Economics, Robert Habeck, not only rejects „thinking taboos“ and does not want to „ideologically fend off further use of nuclear energy.“ He also declares that now „security of supply“ has priority and that „in case of doubt“ applies: „Security is more important than climate protection.“[17] Whereby, it should be repeated, the actual „security policy“ pursued by Scholz-Baerbock-Habeck-Lindner amounts to triggering a worldwide economic war, a worldwide process of high armament and to contributing to additionally increasing the danger of a nuclear war, which is primarily conjured up by Putin politics.
15 Our demands are aimed at stopping high armament, promoting disarmament, reducing the danger of war and helping refugees from all regions //
In this dramatic situation, also mindful of Germany’s special responsibility, we demand:
– Immediate halt to all Russian acts of war. Immediate withdrawal of Russian troops behind the borders of before February 23, 2022.
– Immediate reduction of Russian troop concentrations on the borders with Ukraine. Halt all Russian maneuvers in the region.
– Get out of the escalation spiral – All sides, especially Russia, must return to the negotiating table. What is needed is a Minsk III
– Lifting of the „listing“ of the responsible Russian politicians by USA and EU respectively by the German government – a step that massively prevents any kind of negotiations.
– Immediate cancellation of the new Nato maneuvers in Central and Eastern Europe (among others „Defender Europe“).
– Withdrawal of all Nato troops and especially German forces from Eastern European countries
– Convert all German taxpayers‘ money supporting Ukraine into money supporting democratic civil society in Ukraine
– Stop of arms deliveries to Ukraine
– Ending the spiral of sanctions. No boycott of Russian energy deliveries to Western Europe
– Uptake of refugees without distinction – from Ukraine fleeing Russian bombs and from other countries fleeing wars also waged with German weapons.
– Our solidarity is with the people of Ukraine and especially with the Ukrainian civilian population.
– Our respect and solidarity goes to the democratic civilian population in Russia, which already spoke out a few days after the start of the war with a variety of activities and since then formulates anti-war protests on streets, squares and on the Internet every day.
– We support in every form the population living in Ukraine, be it the majority population, be it the Russian-speaking population. We reject support for militaristic positions, such as those put forward by the government in Kiev.
– The Easter March activities in 2022 must strengthen the peace movement and create a movement against the new global militarism – as it exists with Russian aggression and with NATO armament.
Notes:
[1] Of the seven major Russian banks hit by Western sanctions and largely cut off from the Swift banking system after February 24, 2022, three are directly part of the state financial sector and another is closely linked to Putin’s inner circle. The first three are Bank VTB, with a state share of 60 percent of the share capital, Promsvyazbank, and VEB (both wholly state-owned). Bank Rossiya’s major shareholder is billionaire Yuri Kovalchuk, who belongs to Putin’s inner circle and also has ties to Gazprom. Novicombank and Sovcombank can be described as purely privately controlled. The seventh bank in this group, Bank Otkritie, is a special case. This bank stumbled in 2017 and was nationalized at the time. In January 2022, it became known that the major Italian bank Unicredit wanted to take over Bank Otkritie. Whereby here now probably the Imperfekt applies.
[2] Newspaper against war No. 50, page 1. Even if, as repeatedly stated in this text, we were wrong in our basic assessment regarding a possible invasion of Russian troops in Ukraine, it is absolutely wrong that we would not have criticized Putin’s regime as authoritarian in principle. This is true for me personally, even in broad retrospect. My first political articulation was participation in a protest against the invasion of Russian troops in the CSSR in 1968, and since then I have been involved in dozens of solidarity activities for democratic oppositionists such as Lev Kopelev, Rudolf Bahro, Wolf Biermann, and Roland Jahn in the 1970s and 1980s, and in the early 1980s I built up the Solidarity with Solidarnosc Committee. Any accusation that I am an uncritical „Russia-understanding“ (basically an absurd term, what merely speaks for understanding a country or even a person?) is absurd. By the way, it is often raised by persons who before 1989 were in hardly limited solidarity with the CPSU and SED and attributed to a nuclear power plant in Greifswald the supply of peaceful energy and only to a nuclear power plant in Brokdorf the endangerment and radioactive contamination of the environment.
[3] Literally Putin expressed: „Whoever tries to disturb us must know that Russia’s answer will come immediately and will lead to such consequences for you as you have never experienced in your history. We are prepared for any development of events. All necessary decisions have been made.“ According to: Frankfurter Allgemeine Zeitung, February 25, 2022.
[4] The comments in Western media that there never was such a promise by the West are false. This is proven by documents found by U.S. political scientist Joshua Shifrinson in a formerly classified document in the British National Archives. It deals with a March 6, 1991, meeting in Bonn of the political directors of the foreign ministries of the U.S., Britain, France and Germany. The topic was the security of Poland and other Eastern European states. A Political Director heads the Political Division in the State Department and is considered the closest advisor to the Secretary of State. Bonn’s representative, Jürgen Chrobog, stated at the time, according to the memo, „We made it clear in the Two Plus Four negotiations that we would not extend NATO beyond the Elbe. We cannot therefore offer Poland and the others NATO membership. „The British, French and Americans also rejected NATO membership for the Eastern Europeans. U.S. representative Raymond Seitz said, „We have made it clear to the Soviet Union – at Two Plus Four as well as other talks – that we will derive no advantage from the withdrawal of Soviet troops from Eastern Europe.“ (Quoted from Die Welt, Feb. 18, 2022; also in Der Spiegel, Feb. 18, 2022. https://www.welt.de/politik/ausland/article236986765/Nato-Osterweiterung-Archivfund-bestaetigt-Sicht-der-Russen.html)
This note was taken from the (excellent!) statement of Solidarwerkstatt Österreich of Feb. 24, 2022. I thank the friends in Linz, for whom I am doing an event tour through Austrian cities from April 4 to 9.
[5] The project is being pushed by the U.S. government and by the EU. „In this way, Ukraine is making a strong statement of its desire to be tied to the European Union,“ according to „Energy Security Advisor at the U.S. State Department,“ Amos Hochstein in the February 6, 2022, Welt am Sonntag.
[6] According to El Pais, November 14, 2021 (Bernando de Miguel, „EU plans to hold first military exercises in its history in 2023“).
[7] This restriction was abandoned on February 26, 2022. Since that date, Germany has been supplying weapons of many types, including heavy weapons, including highly effective Stinger missiles.
[8] According to Wikipedia, the Kosovo War was an „armed conflict in the Yugoslav Wars for control of Kosovo from February 28, 1998 [1] to June 10, 1999. Parties to the conflict were the Kosovo Liberation Army (UÇK), the army of the Federal Republic of Yugoslavia and Serbian forces of order, and from 1999 NATO forces led by the United States (US). The NATO deployment lasted from March 24, 1999, the day of the first air strike, until June 9, 1999, the day of the agreement reached in the military negotiations.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg
[9] „In fact, Gerhard Schröder, Chancellor-designate, and Joseph Fischer, Foreign Minister-designate, agreed to the planned war against Yugoslavia during a visit to Washington on October 9, 1998 – before they were sworn in, before the Bundestag decided, and without a UN mandate.“ Source: https://konkret-magazin.de/aktuell/644-das-groessere-uebel.
[10] „Arms production has, in monetary terms, a special feature; it increases circulating purchasing power without producing an additional inflow of goods in exchange. Even when this increased purchasing power leads to the purchase of machinery and the hiring of people who were previously unemployed, temporary inflation results. The incomes of workers and the profits of companies appear on the market as demand for consumer goods and production goods, without the production of these goods having been increased. There is only one case in which the production of armaments does not cause inflation: when all armaments expenditures are financed entirely by taxes, that is, when the purchasing power of consumers as well as of enterprises is diminished accordingly.“ Ernest Mandel, Marxist Economic Theory, Frankfurt/M. 1970, p.555.
[11] Officially, the upper limit in the EU is a debt ratio of 60 percent – a country’s public debt may not exceed 60 percent of its gross domestic product. 100 percent is generally considered, and hardly disputed, as a debt level that can bring a country close to national bankruptcy. At the beginning of 2022, the average debt ratio in the EU was already 98 percent. Heavyweights like Italy (155%), France (116%) and Spain (122%) are already massively above this barrier. With the new high armament, which is welcomed by (almost) all EU countries, there will be a further increase.
[12] Is the crash coming now, interview with Kenneth Rogoff, in: Die Zeit, February 17, 2022.
[13] „But I say to you that you should not resist evil, but if anyone gives you a stroke on your right cheek, offer him the other also.“ Matthew 5:39. Source: https://bible.knowing-jesus.com/Deutsch/topics/Die-Andere-Wange-Hinhalten
[14] Results of the elections in Ukraine Sergey Sumlenny, Local elections in Ukraine – Heavy defeat for Seleksyj, in: Böll Foundation, October 28, 2020. https://www.boell.de/de/2020/10/28/lokalwahlen-ukraine-herbe-niederlage-fuer-selenskyj
[15] Trukhanov officially won the mayoral election in Odessa, The Ukrainian Week, November 17, 2020; English Wikipedia: https://en.wikipedia.org/wiki/Gennadiy_Trukhanov
[16] 2020 figures according to SIPRI, Stockholm. More detailed in: Newspaper Against War, issue 50; Lunapark21, issue 57, March 2022 (article by Anne Rieger).
[17] According to: Süddeutsche Zeitung, March 2, 2022. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-habeck-im-zweifel-versorgungssicherheit-wichtiger-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220302-99-345886 The preceding quote from Robert Habeck according to: Süddeutsche Zeitung, March 1, 2022.
Winfried Wolf, Potsdam, first version (with 12 theses) on February 27, 2022; new version (with 15 theses) on March 7, 2022.
The author is responsible editor of the „Zeitung gegen den Krieg – ZgK“ and editor-in-chief of Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie.
Im Moment macht Putin einen Angriffskrieg und das ist mit allen Grausamkeiten von Kriegen verbunden. Es ist das schlimmste Verbrechen laut dem Ankläger in den Nürnberger Prozessen nach dem zweiten Weltkrieg. Aber ist er damit allein?
Was machen die USA und die Willigen und die Nato seit dem Jugoslawienkrieg? Einen völkerrechtswidrigen Krieg nach dem anderen mit insgesamt Millionen von Toten und zerstörten Ländern, die aber nicht besonders erwähnt werden. Es sterben Menschen im Mittelmeer und die USA und Türkei sind völkerrechtswidrig in Syrien und mit Sanktionen werden die Syrer stranguliert. „Die dürfen das“, weil die USA die „einzige Weltmacht“ ist, aber doch nicht Russland! Und sie durften das ohne jede Sanktionen von uns (die auch zum Teil für uns gelten müssten).
Wir müssen schleunigst von der Vorstellung, dass wir die Besseren sind, Abstand nehmen. Dies ist eine Voraussetzung für das Überleben zu Zeiten von Atomwaffen. Wir als Deutsche waren mit zwei Weltkriegen die Schlimmsten. Und jetzt droht Russland, in die Ecke getrieben, mit seinen Atomwaffen: MAD = Verrückt, „mutual assured destruction“, gesicherte gegenseitige Vernichtung. Das Resultat unserer grauenhaften Doppelmoral.
Deutschland hat durch seine Vergangenheit eine Verantwortung: Dafür zu sorgen, dass der Krieg aufhört. Man muss sich mit Putin zusammensetzen, sagen, dass auch wir verbrecherische Kriegen geführt haben, Zugeständnisse, um dann zu überlegen, wie man aus der Situation herauskommt. Dies machte auch Willy Brandt. Ein Kniefall, dann lange Verhandlungen. Danach war der kalte Krieg viel besser. Es ist wichtiger, dass der Krieg aufhört, als die Möglichkeit für die Ukraine, der Nato beizutreten. Wir sollten ihr anbieten, eine Brücke von West nach Ost zu sein.
Ich bin wütend darüber, dass wir trotz schöner Worte Konfrontation statt Kooperation leben! Wir müssen unser Geld für die Klimakatastrophe und das soziale Wohlergehen aller ausgeben und nicht für Aufrüstung! Und wir müssen Feindbilder vermeiden. Wir sind mindestens genauso schlimm wie die, auf die wir zeigen.
For me, the origin of the Ukraine crisis is the belief that the West is better than the rest.
Yes, Putin’s actions are a blatant violation of international law. And associated with all the atrocities of war.
But what have the U.S. and the willing and NATO been doing since the Yugoslav war? One war after the other in violation of international law with a total of millions of dead, but they are not particularly mentioned. „They are allowed to do that“, because the USA is the „only world power“, but not Russia! And they were allowed to do that without any sanctions from us. (which would have to apply also partly to us).
We have to get away from the idea that we are the better ones. A prerequisite for survival in times of nuclear weapons. We as Germans were the worst with two world wars. And now Russia, driven into a corner, threatens with its nuclear weapons: MAD=mad, „mutual assured destruction“.
Germany has a responsibility because of its past: to make sure that war stops. One must sit down with Putin, say that we have also waged criminal wars, concessions, and then consider how to get out of the situation. It is more important that the war stops than the possibility for Ukraine to join NATO.
I am angry that we live confrontation instead of cooperation despite nice words! We have to spend our money on climate catastrophe and social welfare of all, not on armament! And we must avoid enemy stereotypes. We are just as bad as those we point at.
Meine Sorge als Friedensaktivist ist das Glück der Menschheitsfamilie, das noch viel zu wenig im Bewusstsein ist. Ja, wir haben eine Diskussion von sehr unterschiedlichen Standpunkten geführt. Viele solcher Diskussionen sind meines Erachtens notwendig, um die Welt aus dieser gefährlichen Krise herauszuführen. Es ist gut, dass Frau Krone-Schmalz zitiert wird “ich habe mich geirrt”, aber ich betrachte es als unfair, dass ein vernichtendes Urteil über sie danach zitiert wird.
Wir müssen alle Kriegstoten beweinen, die in der Ukraine, aber auch die, die noch in viel größeren Zahlen von den USA, zum Teil zusammen mit der Nato oder den „Willigen“ im Irak, in Afghanistan, in Jugoslawien, in Somalia, in Libyen, in Jemen (wo es toleriert wurde) und mehreren anderen Ländern an Kindern, Frauen und Männern getötet worden sind. Ich erinnere mich nicht an viele Bilder in unseren Zeitungen, die diese reichlich vorhandenen Untaten zum Beispiel der USA und der Türkei in Syrien oder dem Irak gezeigt haben. (Sie wurden zum Teil von Julian Assange gezeigt) So wie das Bild in dem Artikel von Herrn Likus, das anscheinend eine scheußliche Tat der Russen im Ukrainekrieg darstellt. (Natürlich dürfen wir die noch schlimmeren Untaten der Deutschen in den beiden Weltkriegen nicht vergessen)
Ich habe nach meiner Erinnerung nicht gesagt, „Natürlich bin ich ein Putinversteher“, das hat Herr Likus, glaube ich, hineininterpretiert, sondern ich habe gesagt, jemanden zu verstehen, ist ja nichts Schlechtes. Ja, im Moment ist die Gefahr eines Atomkrieges im Raum, da sollte jeder vernünftige Politiker versuchen, Putin zu verstehen. Und wie ich Herrn Likus am 8.3., vor dem Artikel, schrieb: Natürlich ist der Krieg schlimm und völkerrechtswidrig, aber er ist durch den Westen wesentlich mitverursacht…
Wir hatten ja nur eine Diskussion über eine knappe halbe Stunde. Da konnte ich auf viele Aspekte nicht eingehen. Ich hatte Herrn Liku um ein Redaktionsgespräch mit mehreren Teilnehmern bei diesem hochwichtigen Thema gebeten. Ich halte es für sehr wichtig, dass die Menschen in der Zeitung ausführlich zu Wort kommen, die sich in ihrer Freizeit mit der wichtigsten Frage beschäftigen, nämlich, wie wir Frieden erhalten können („ohne Frieden ist alles nichts“ Willy Brandt). Herr Likus war vermutlich aus Gründen der akuten Situation nur zu diesem halbstündigen Gespräch mit mir bereit. Ich hatte ihm in einem Brief Ausführlicheres gesagt. Russland hatte der Ukraine für die Auslieferung der Atomwaffen versprochen, ihre Grenzen zu achten. Aber ich habe auch im Schreiben an Herrn Likus geschrieben, dass die USA und die Nato mit ihrem Krieg gegen Jugoslawien bewiesen haben, dass sie das Völkerrecht nicht mehr ernst nehmen. Sie haben seitdem mehrere furchtbare völkerrechtswidrige Kriege geführt und wir haben keine Sanktionen gegen sie ausgesprochen (was zum Teil auch gegen uns nötig wäre).
Und natürlich müssten wir auch ein Ende des Wirtschaftskrieges fordern, der die Situation noch massiv weiter eskaliert und zu vielen zusätzlich Verhungernden führen wird. German-Foreign-Policy berichtete soeben ausführlich darüber, wie sich dieser zur Bedrohung für die Weltwirtschaft und vor allem für ärmere Länder entwickelt. „Blick in den Abgrund“: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8864
Zur Vorbereitung des Interviews mit Herrn Likus zur Ukrainekrise:
(was ich ihm schickte)
Zur Person: Dr. med. Helmut Käss
Ich bin am 28.4.1946 geboren, kurz nach dem zweiten Weltkrieg, ich bin Allgemeinarzt und seit 1983 Mitglied der IPPNW (ippnw.org und ippnw.de), danach nach dem Jugoslawienkrieg im deshalb von mir mitgegründeten Friedensbündnis und seit etwa 10 Jahren im Friedenszentrum. Seit 2009 bin ich berentet und kann mich meinem „Hobby“ widmen, dem Versuch, dazu beizutragen, dass „die Menschheitsfamilie“ mit ihren Kriegen aufhört. Und dass sie sozialer wird, deshalb bin ich ein „Spätlinker“. (Im Gegensatz zu den „Frühlinken“ und „Spätrechten“, wie Verschiedene in der Politik) Umwelttechnisch war ich vor meiner Friedensorientierung BUND-Mitglied, wobei ich den Braunschweiger Bund für Umwelt und Naturschutz etwa 1980 mitgründete. Dabei beschäftige ich mich übrigens seit 1976 auch mit erneuerbaren Energien.
Zur allgemeinen Friedensposition: Von den drei Seiten des IPPNW- oder auch Lown-„Dreiecks“ (1), das Frieden, Umwelt und Soziales als die zentralen menschlichen Bedürfnisse beschrieb, halte ich den Frieden für das Wichtigste. Willy Brandt sagte ja „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“. Das gilt jetzt endgültig, seit der Existenz von Atomwaffen, die zu dem kurzen Manifest von Russell und Einstein 1955 (2) führten: Albert Einstein sagte richtig, dass wir keine Kriege mehr führen dürfen, weil jeder Krieg bei Eskalation zur Vernichtung der gesamten Menschheit führen kann.
Zur akuten Ukrainekrise: Jetzt wissen wir eindeutig, und auch schriftlich belegt, dass die USA und die weiteren Natoländer Frankreich, England und Deutschland Gorbatschow für die Deutsche Einheit beim 2+4 Vertrag mehrfach versprochen hatten, dass die Nato sich nicht nach Osten ausdehnen würde. (3) Putin hat dies wieder und wieder angesprochen. Und er fühlte sich sicher beleidigt, als Obama sagte, er stelle nur eine Regionalmacht dar. Wirtschaftlich ist er eine Regionalmacht, aber er hat genauso viele Atomwaffen wie die USA und er hat damit die Möglichkeit für „MAD“, mutual assured destruction. Diese Bemerkung war dumm. Und dumm ist es auch, dass die USA auf Atomwaffen setzen. Konventionell sind sie viel stärker als alle anderen Länder. Aber die Atomwaffen machen die Kleinen „stark“, wie man z.B. an Nord-Korea sieht. Und alles Militär ist eigentlich obsolet und furchtbare Geldverschwendung, siehe das Manifest, das für mich eine zentrale und noch viel zu wenig gewürdigte Aussage der Menschheit ist.
Wir müssen in dieser schweren Krise, die für mich das Wesen einer neuen Kubakrise hat, den Charakter der entscheidenden Personen intensiv studieren und darauf eingehen. Denn wir sahen bei der Kubakrise, als die Sowjetunion die USA bedrohte, so wie diese z.B. von der Türkei aus die Sowjetunion, dass die Menschheit knapp vor einem Nuklearkrieg und damit der endgültigen Vernichtung stand. Wir sehen das Gleiche jetzt, wo die Nato den Russen zu sehr auf die Grenzen rückt.
Und natürlich haben die USA und die Nato mit ihrem völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg den Russen bewiesen, dass sie das Völkerrecht nicht mehr ernst nehmen und die Nato von einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffsbündnis umgeformt haben. Seitdem haben die USA viele völkerrechtswidrige Kriege geführt, im Irak nach dem zweiten Irakkrieg mit über 1 Millionen Opfern (4). Wobei die brutalen Sanktionen nach dem ersten Irakkrieg 500.000 Kinder verhungern ließen. Frau Albright sagte, „das war es wert“…
Diese furchtbare Doppelmoral ist nach meiner Meinung daran schuld, dass Putin jetzt diesen Krieg führt, obwohl Russland versprochen hatte, die Grenzen der Ukraine zu achten. Und obwohl die Ukraine 15 Atomreaktoren hat, die bei einem Krieg den GAU provozieren könnten. Aber die Ukraine war seine „rote Linie“, nachdem er den Beitritt der vielen osteuropäischen Länder bis dahin toleriert hatte. Denn er hat kaum noch einen Pufferstaat und die USA und die Nato haben Marschflugkörper und Abwehrraketen an seinen Grenzen errichtet und in den USA wird sicher diskutiert, wie schon öfters, ob ein „Enthauptungsschlag“ angemessen sei… Was aber schlichter Wahnsinn wäre, denn Russland hat einerseits fixierte Raketen, die man vielleicht vor dem Start vernichten kann, aber andererseits lastwagengestützte Waffen und Unterseeboote und sicher noch ein paar Mord- und im Endeffekt Selbstmordwaffen, die einen „Enthauptungsschlag“ sicher überstehen würden.
Deshalb empfiehlt Prof. Ulrich Gottstein (Anlage), der 95-Jährige Ehrenpräsident der IPPNW, dem Präsidenten Selenskyi die Kapitulation und danach lange Verhandlungen mit der Unterstützung der Staatengemeinde. Dazu fällt mir ein, dass Gorbatschow und Putin vom gemeinsamen Haus Europa sprachen, wo die Ukraine als Lehre aus dem Krieg eine von beiden Seiten bevorzugte Brückenfunktion mit seiner halb östlich und andererseits halb westlich orientierten Bevölkerung übernehmen könnte.
Indien, Algerien, viele afrikanische Staaten und das Ende des Warschauer Pakts haben bewiesen, dass man Länder nicht auf die Dauer besetzen kann. In Afghanistan wurden von einer armen, etwa gleichgroßen Bevölkerung wie die Ukraine die größte Militärmacht der Welt in einem 20 jährigen Partisanenkrieg hinausgeworfen. Besser und erfolgreicher als Partisanenkrieg ist natürlich gewaltfreie Konfliktbearbeitung als sinnvolles Mittel gegen Besatzung. Dieses ab den siebziger Jahren vielfach erforschte zivile Mittel, das wesentlich weniger Opfer und keine Zerstörung ganzer Städte zur Folge hat, sollte unbedingt stärker in den Medien bekanntgemacht werden. Literatur dazu: Mahatma Gandhi, M.L. King, Theodor Ebert, George Lakey (5)
und dann noch eine Hinweis von Joachim Guillaume: Lieber Christoph,natürlich ist die Idee, die ukrainische Führung aufzufordern, sich zu ergeben, nicht abwegig. Auch der renommierte Journalist Jonathan Steele, ehem. Moskauer Büro Chef des Guardians schrrieb gestern.
Auch er befürchtet, wie ich, dass wenn sich der russische Feldzug hinzieht (und die Häme im Westen über das langsame Vorankommen der russischen Truppen, denen offenbar die umfassende Kampferfahrung der US-Armee fehlt, zunimmt) auch die Russen zunehmend schonungsloser vorgehen, bis hin zu den rücksichtslosen Bombardierungen aus der Luft und vom Boden der US-Armee beim Sturm von Falludscha, Mossul, Raqqa …
Dann von Der Autor, Thomas Fischer (ehem. Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs und Autor des Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch) wirbt für eine Politik die unter schlechten Bedingungen nüchtern die Alternativen wählt, die für die betroffenenen Menschen die besten sind.
… Die Alternative zur Niederlage mit sehr vielen Opfern und gewaltigen Vernichtungen ist eine Niederlage mit wenigen Opfern und weniger Zerstörungen. Man könnte, mit anderen Worten: kapitulieren. Das wäre eine schlimme Niederlage vor der ungerechten Gewalt. Aber 1000 lebende Besiegte sind besser als 1000 tote. Und anders als der Tod halten Siege nie ewig.
Viele Meinungen, Kommentare, Berichte umschwirren uns. Es ist schwer, einen inneren Kompass zu schaffen, der weiterhin Orientierung ermöglicht. Hilfreich kann die Schweizer Zeitschrift „Zeitgeschehen im Fokus“ sein, wohltuend sachlich und wissend. Die neueste Ausgabe hat Amir Mortasawi herumgeschickt, für diejenigen, die nicht im Verteiler sind, hier der Link:
Da ein Teil der Texte sich mit der Schweiz und ihrem neutralen Status befasst, hier Links zu denen, die mir besonders informativ erscheinen:
– der Angriffskrieg Russlands
– die aktuellen Lage
– strategische Interessen der Weltmacht USA –Lösungsversuch der Ukraine-Krise im „Normandie-Format“
– Ukraine und Deutschland
– welche Folgen des jetzigen Krieges sind zu erwarten
-was ist zu tun?
Offensichtlich stimmt die Info, am 19. März hat die Space Conference Gagarins Namen aus den Annalen gestrichen, in Cardiff und Biel wird Tschaikowskis „Nussknacker“ abgesetzt, in Mailand eine Dostojewski-Vorlesung, hier vor Ort werden Menschen russischer Herkunft immer öfter angepöbelt. Der Krieg ist erschütternd und angstmachend – aber diese „dritte Front“, wie irgendjemand sagte, ist es nicht weniger.
Cancelling Yuri Gagarin 52 years after his death. This is the perfect nexus of authoratarianism and stupidity.
Also, someone should explain to these people that Gagarin represented the USSR (including Ukraine)
Die Streichung Juri Gagarins 52 Jahre nach seinem Tod. Das ist die perfekte Verbindung von Autoritarismus und Dummheit.
Außerdem sollte jemand diesen Leuten erklären, dass Gagarin die UdSSR (einschließlich der Ukraine) repräsentierte
nypost.com
Weltraumkonferenz streicht Namen des ersten Mannes im All, weil er Russe war…
Eine Weltraumkonferenz, die zu Ehren des berühmten sowjetischen Kosmonauten Juri Gagarin stattfand, wurde umbenannt, weil er Russe war.
Lieber Christoph, natürlich ist die Idee, die ukrainische Führung aufzufordern, sich zu ergeben, nicht abwegig. Auch der renommierte Journalist Jonathan Steele, ehem. Moskauer Büro Chef des Guardians schrrieb gestern.
Auch er befürchtet, wie ich, dass wenn sich der russische Feldzug hinzieht (und die Häme im Westen über das langsame Vorankommen der russischen Truppen, denen offenbar die umfassende Kampferfahrung der US-Armee fehlt, zunimmt) auch die Russen zunehmend schonungsloser vorgehen, bis hin zu den rücksichtslosen Bombardierungen aus der Luft und vom Boden der US-Armee beim Sturm von Falludscha, Mossul, Raqqa …
Gesendet: Dienstag, 08. März 2022 um 20:02 Uhr Von: „Joachim An: „AK Süd Nord Intern“ Betreff: [Ak_s-n_intern] Krieg in der Ukraine: Scholz hat recht
Im Spiegel kam heute ein für dieses Magazin mittlerweile erstaunlicher Beitrag, eine gute Ergänzung zur Diskussion um den „Kapitulations“-Aufruf.
Der Autor, Thomas Fischer (ehem. Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs und Autor des Standard-Kommentars zum Strafgesetzbuch) wirbt für eine Politik die unter schlechten Bedingungen nüchtern die Alternativen wählt, die für die betroffenenen Menschen die besten sind.
… Die Alternative zur Niederlage mit sehr vielen Opfern und gewaltigen Vernichtungen ist eine Niederlage mit wenigen Opfern und weniger Zerstörungen. Man könnte, mit anderen Worten: kapitulieren. Das wäre eine schlimme Niederlage vor der ungerechten Gewalt. Aber 1000 lebende Besiegte sind besser als 1000 tote. Und anders als der Tod halten Siege nie ewig.
Ich sehe mich als Pazifist und strebe gemäß Albert Einstein weltweite Kooperation statt Konfrontation an, „Glück oder Untergang“.
Und darum geht es im Moment bei diesem Krieg. Wir müssen die Emotionen beruhigen statt sie zu verstärken. Es drohen uns Super-Gau und/oder Atomkrieg. Denn Russland hat nur eine 18tel der Militärausgaben der Nato. Aber es etwa soviel Atomwaffen wie die USA und hat mit ihnen genauso wie die USA die Befähigung zu MAD, „Mutual Assured Destruction“, der absoluten Menschheitsvernichtung.
Da dürfen wir nicht emotional handeln, nachdem wir 20 Jahre die Dinge mit vorangetrieben haben, mit völkerrechtswidrigen Kriegen, bei uns besonders Jugoslawien und Syrien, auch ein Tolerieren von Irak und vielen anderen Kriegen, ohne dass wir daran gedacht haben, die USA und die Saudis zu sanktionieren und den Handel mit ihnen einzustellen. Wir müssen rational handeln und auf Augenhöhe mit Putin reden und suchen, wie wir aus diesem Konflikt herauskommen.
Waffen zu liefern ist falsch, weil die Waffen zu mehr toten Ukrainern und mehr toten Russen und mehr Vernichtunbg führen werden. Die Russen werden nach meiner Meinung sowieso militärisch gewinnen, können aber eine besetzte Ukraine auf die Dauer nicht halten, was wir in Afghanistan zu Recht lernen mussten. Die größte Militärmacht der Welt wurde von knapp 40 Millionen armen Afghanen, etwa der gleichen Zahl wie die Ukrainer, auf die Dauer verjagt.
Und die Nato hat wesentliche Schuld, weil sie die Klagen von Putin 20 Jahre nicht ernst genommen hat und entgegen ihren Versprechungen die Nato an ihre Grenze ausgedehnt hat. Ein führender General in den USA sagte, das sei der schwerste Fehler der USA gewesen. Die USA haben der Ukraine eine Mitgliedschaft angeboten. Und Deutschland hat nicht heftig widersprochen. Putin sagte, Ukraine ist die rote Linie. Und nun haben wir gesehen, was das bedeutet hat. Aber wir müssen jetzt unsere große Sorge vor den Folgen mitteilen und verlangen, eine einvernehmliche Lösung auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit zu suchen. Und dafür müssen wir wie Willy Brandt mit seinem Kniefall zu Warschau erst auch unsere Fehler eingestehen, und danach in langen Verhandlungen, wie seinerzeit in Helsinki, der Welt eine neue OSZE bescheren.
hier eine Zusammenfassung vom „Feind“, etwas über eine Stunde aber der Überblick könnte lohnen, 3.3.22: https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvMjU1NDM2NA
ist von Phönix, also offiziell und informativ. Eine übersetzte komplette Rede von Lawrow, die man sich genau anhören sollte!
isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung sagt am 26.2.22: … Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein und weiteren Hass und Konfrontation vermeiden.
Das Dokument belegt, dass Briten, Amerikaner, Deutsche und Franzosen darin übereinstimmten, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Osteuropäer »inakzeptabel« sei. Der deutsche Vertreter Jürgen Chrobog erklärte dabei: »Wir haben in den 2-plus-4-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.«
Weitere aktuelle Beiträge 24.2. ff
beim Klicken auf die Beiträge für das Öffnen Word aussuchen, damit die Bilder dargestellt werden! Bei libre office kommt nur der Text…
[Info_ak_sued_nord] Bundesweite Kundgebungen: Stoppt den Krieg – Frieden für die Ukraine und ganz Europa
Datum:
Thu, 24 Feb 2022 16:35:42 +0100
Von:
Angelika Wilmen <wilmen@ippnw.de>
Antwort an:
wilmen@ippnw.de
Organisation:
IPPNW
An:
info_ak_sued_nord@ippnw-lists.de
Liebe Mitglieder des AK Süd-Nord,
die geplante Menschenkette am Sonntag in Berlin von Campact, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Friedensbewegung, an dem die IPPNW beteiligt ist, hat die Aktionsform von einer Menschenkette in eine Kundgebung am Großen Stern geändert. Dazu und zu dem neuen IPPNW-Treffpunkt findet ihr weiter unten mehr Informationen. Der IPPNW-Vorsitzende Lars Pohlmeier wird für die IPPNW auf der Kundgebung sprechen.
Freitag, 25. Februar 2022 – 17:00 Uhr, Düsseldorf Friedenskundgebung „Entspannungspolitik jetzt! Frieden in Europa! Krieg ist keine Lösung!
Bertha-von-Suttner-Platz, Düsseldorf
Redner*innen: Andrej Hunko (MdB Die Linke), Serdar Yüksel (MdL SPD), Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum), Joachim Schramm (DFG-VK NRW), Musik: Peter Sturm, 17 Uhr, Bertha-von-Suttner-Platz, VA: DFG-VK NRW u.a.
Weitere Informationen https://nrw.dfg-vk.de/friedenskundgebung-entspannungspolitik-jetzt-frieden-in-europa/
Samstag, 26. Februar 2022, 11-13 Uhr, Erlangen Kundgebung „Nein zu Besetzung und Krieg in der Ostukraine“
(geplant) Kundgebung „Nein zu Besetzung und Krieg in der Ostukraine“ mit Reden und Musik, 11 Uhr, Schlossplatz, VA: Erlanger Friedensbündnis (EFB)
Sonntag, 27. Februar 2022, Berlin Kundgebung “ Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa!
Das Bündnis um Campact, an dem die IPPNW beteiligt sind, hat die Aktionsform von einer Menschenkette in eine Kundgebung am Großen Stern geändert. Denn es werden weit mehr Teilnehmer*innen erwartet als bei den ursprünglichen Planungen und die können sich coronakonform nur an wenigen Orten in Berlin versammeln. Einer davon ist zwischen dem Großen Stern und dem Brandenburger Tor.
Wir treffen uns am Sonntag, 27. Februar 2022 um 12.30 Uhr am Bismarck-Nationaldenkmal in weißen Kitteln und mit IPPNW-Fahnen. Das Denkmal liegt nördlich vom Großen Stern im Tiergarten. Wir haben zwei IPPNW-Banner produziert mit den Slogans „No War in Europe“ und „No War in Europe – Stop a humanitarian disaster“, die wir mitbringen werden.
**********************
Angelika Wilmen
Geschäftsstellenleiterin und Friedensreferentin
IPPNW – Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/
Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.
Körtestr. 10
10967 Berlin
Tel. 030 / 69 80 74 13
Fax 030/ 6938166
Email: wilmen@ippnw.de
Web: www.ippnw.de
WHAT IS UKRAINE’S ZAPORIZHZHIA PLANT?
Ukraine has 15 operating nuclear power reactors, in four nuclear plants in
different parts of the country.
Zaporizhzhia is the largest, in Enerhodar in the southeast of the country. It lies on
the east (towards Russia) side of the Dniepr River, 330km west of the city of
Donetsk and 200 km from the border of the Donetsk region.
The site has six nuclear reactors of 950 megawatts each, producing about a
quarter of Ukraine’s electricity.
Firefight and Zaporizhzhia nuclear power plant as Russian forces attack in the Ukraine.
Das Dokument aus England im Spiegel belegt, dass Briten, Amerikaner, Deutsche und Franzosen darin übereinstimmten, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Osteuropäer »inakzeptabel« sei. Der deutsche Vertreter Jürgen Chrobog erklärte dabei: »Wir haben in den 2-plus-4-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.«
Also, das urzeitliche, urweltliche Interesse der Vereinigten Staaten, wofür wir seit Jahrhunderten die Kriege führten, erster und zweiter Weltkrieg, und kalter Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland…
Zuerst eine Erklärung: Ich sehe mich als Pazifist und strebe gemäß Albert Einstein weltweite Kooperation statt Konfrontation an, „Glück oder Untergang“.
Und darum geht es im Moment bei diesem Krieg. Wir müssen die Emotionen beruhigen statt sie zu verstärken. Es drohen uns Super-Gau und/oder Atomkrieg. Denn Russland hat nur eine 18tel der Militärausgaben der Nato. Aber es etwa soviel Atomwaffen wie die USA und hat mit ihnen genauso wie die USA die Befähigung zu MAD, „Mutual Assured Destruction“, der absoluten Menschheitsvernichtung. Und hocherzürnt, wie Putin ist, spielt er das jetzt aus, nachdem bisher die USA und die Nato mit „Erstschlägen“ gedroht hat.
Da dürfen wir nicht emotional handeln, nachdem wir 20 Jahre die Dinge mit mit völkerrechtswidrigen Kriegen vorangetrieben haben, bei uns besonders Jugoslawien und Syrien, auch ein Tolerieren von Irak und vielen anderen Kriegen, ohne dass wir daran gedacht haben, die USA und die Saudis zu sanktionieren und den Handel mit ihnen einzustellen. Wir müssen rational handeln und auf Augenhöhe mit Putin reden und suchen, wie wir aus diesem Konflikt herauskommen.
Waffen zu liefern ist falsch, weil die Waffen zu mehr toten Ukrainern und mehr toten Russen und mehr Vernichtung führen werden. Die Russen werden nach meiner Meinung sowieso militärisch gewinnen, können aber eine besetzte Ukraine auf die Dauer nicht halten, was wir in Afghanistan zu Recht lernen mussten. Die größte Militärmacht der Welt wurde von knapp 40 Millionen armen Afghanen, etwa der gleichen Zahl wie die Ukrainer, nach 20 Jahren schließlich verjagt, weil es zu teuer wurde.
Und die Nato hat wesentliche Schuld, weil sie die Klagen von Putin 20 Jahre nicht ernst genommen hat und entgegen ihren Versprechungen die Nato an ihre Grenze ausgedehnt hat.
Die USA haben der Ukraine eine Mitgliedschaft angeboten. Und Deutschland hat nicht heftig widersprochen. Putin sagte, Ukraine ist die rote Linie. Und nun haben wir gesehen, was das bedeutet hat. Aber wir müssen jetzt unsere große Sorge vor den Folgen mitteilen und verlangen, eine einvernehmliche Lösung auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit zu suchen. Und dafür müssen wir wie Willy Brandt mit seinem Kniefall zu Warschau erst auch unsere Fehler eingestehen, und danach in langen Verhandlungen, wie seinerzeit in Helsinki, der Welt hoffentlich eine neue OSZE bescheren.
hier eine Zusammenfassung vom „Feind“, etwas über eine Stunde aber der Überblick könnte lohnen, 3.3.22: https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvMjU1NDM2NA
ist von Phönix, also offiziell und informativ. Eine übersetzte komplette Rede von Lawrow, die man sich genau anhören sollte!
isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung sagt am 26.2.22: … Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein und weiteren Hass und Konfrontation vermeiden.
Das Dokument belegt, dass Briten, Amerikaner, Deutsche und Franzosen darin übereinstimmten, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Osteuropäer »inakzeptabel« sei. Der deutsche Vertreter Jürgen Chrobog erklärte dabei: »Wir haben in den 2-plus-4-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.«
Weitere aktuelle Beiträge 24.2. ff
beim Klicken auf die Beiträge für das Öffnen Word aussuchen, damit die Bilder dargestellt werden! Bei libre office kommt nur der Text…
[Info_ak_sued_nord] Bundesweite Kundgebungen: Stoppt den Krieg – Frieden für die Ukraine und ganz Europa
Datum:
Thu, 24 Feb 2022 16:35:42 +0100
Von:
Angelika Wilmen <wilmen@ippnw.de>
Antwort an:
wilmen@ippnw.de
Organisation:
IPPNW
An:
info_ak_sued_nord@ippnw-lists.de
Liebe Mitglieder des AK Süd-Nord,
die geplante Menschenkette am Sonntag in Berlin von Campact, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Friedensbewegung, an dem die IPPNW beteiligt ist, hat die Aktionsform von einer Menschenkette in eine Kundgebung am Großen Stern geändert. Dazu und zu dem neuen IPPNW-Treffpunkt findet ihr weiter unten mehr Informationen. Der IPPNW-Vorsitzende Lars Pohlmeier wird für die IPPNW auf der Kundgebung sprechen.
Freitag, 25. Februar 2022 – 17:00 Uhr, Düsseldorf Friedenskundgebung „Entspannungspolitik jetzt! Frieden in Europa! Krieg ist keine Lösung!
Bertha-von-Suttner-Platz, Düsseldorf
Redner*innen: Andrej Hunko (MdB Die Linke), Serdar Yüksel (MdL SPD), Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum), Joachim Schramm (DFG-VK NRW), Musik: Peter Sturm, 17 Uhr, Bertha-von-Suttner-Platz, VA: DFG-VK NRW u.a.
Weitere Informationen https://nrw.dfg-vk.de/friedenskundgebung-entspannungspolitik-jetzt-frieden-in-europa/
Samstag, 26. Februar 2022, 11-13 Uhr, Erlangen Kundgebung „Nein zu Besetzung und Krieg in der Ostukraine“
(geplant) Kundgebung „Nein zu Besetzung und Krieg in der Ostukraine“ mit Reden und Musik, 11 Uhr, Schlossplatz, VA: Erlanger Friedensbündnis (EFB)
Sonntag, 27. Februar 2022, Berlin Kundgebung “ Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa!
Das Bündnis um Campact, an dem die IPPNW beteiligt sind, hat die Aktionsform von einer Menschenkette in eine Kundgebung am Großen Stern geändert. Denn es werden weit mehr Teilnehmer*innen erwartet als bei den ursprünglichen Planungen und die können sich coronakonform nur an wenigen Orten in Berlin versammeln. Einer davon ist zwischen dem Großen Stern und dem Brandenburger Tor.
Wir treffen uns am Sonntag, 27. Februar 2022 um 12.30 Uhr am Bismarck-Nationaldenkmal in weißen Kitteln und mit IPPNW-Fahnen. Das Denkmal liegt nördlich vom Großen Stern im Tiergarten. Wir haben zwei IPPNW-Banner produziert mit den Slogans „No War in Europe“ und „No War in Europe – Stop a humanitarian disaster“, die wir mitbringen werden.
**********************
Angelika Wilmen
Geschäftsstellenleiterin und Friedensreferentin
IPPNW – Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/
Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.
Körtestr. 10
10967 Berlin
Tel. 030 / 69 80 74 13
Fax 030/ 6938166
Email: wilmen@ippnw.de
Web: www.ippnw.de
Prof. Goebel hält einen m.E. sehr guten Vortrag über den Stellenwert des Wasserstoffs. Erlaubt ist nur grüner Wasserstoff, also aus EE, und er ist nötig für technische Anwendungen und für die Winterflaute.
Die Winterflaute trifft für Wind nicht zu, aber wir brauchen auch Solarenergie, die im Sommer im Überfluß da ist, aber im November bis Februar viel zu wenig. Dann können wir sie in den Erdgaskavernen im Boden speichern.
2. Vernichtend ist andererseits der folgende Bericht: Hier die Übersetzung eines Artikels (Original in Englisch, von Michael Hudson) den ein Freund über die Nachdenkseiten ausgegraben hat. Ich finde den Artikel faszinierend, vor allem bezüglich seiner Vielfältigkeit und der Hintergrund – Informationen. Insbesondere zu der momentanen Krise in der Ukraine, der darauf hinweist, dass diese Krise im Interesse der USA ist, die einen Krieg in Europa riskieren, um die Europäer enger an sich zu binden und ihr dreckiges und teures Frackinggas zu verkaufen. Sie selber haben keine Probleme, Öl von den Russen zu kaufen. Oben als Anlage und hier auch als Link: https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2022/02/Amerikas-wirkliche-Gegner-sind-seine-europäischen-und-anderen-Verbündeten.docx
Zumindest jetzt sollten wir belehrt durch das Vorgehen der USA bei dem Afghanistandesaster lernen, unsere eigenen Interessen wahrnehmen und mit den in vielem preiswerteren Russen und Chinesen zusammenarbeiten im Sinne des von diesen angebotenen „Multilateralismus“. Das heißt, dass man auf den eigenen Nutzen und andererseits auf das Wohlergehen der Menschheitsfamilie achtet und diese Familie nicht in die Guten und die Bösen unterteilt. Gut und böse gibt es auf allen Seiten, leider auch bei uns.
Und unmoralisch ist das nicht, wenn wir die schreckliche Doppelmoral der Sünden des „Wertewestens“ betrachten: Guantanamo, etwa 600 Militärstützpunkte und viele völkerrechtswidrige Kriege der USA und teilweise auch der Nato. Wir müssen auch auf den im Hochsicherheitstrakt in London schmorenden Julian Assange und den nur knapp entkommenen Edward Snowden sehen, die jeweils für die Hinweise auf die Sünden und Verbrechen der USA auf Dauer dort eingesperrt werden sollen.
Es handelt sich bei der fortgesetzten Nato-Osterweiterung um eine hochgefährliche Aggression neuen Typs. „Wir müssen raus aus der Katastrophe!“
Christine Stabell Benn ist Ärztin, Professorin an der Universität von Süddänemark und Impfstoffforscherin mit fast dreißig Jahren Erfahrung auf diesem Gebiet. Der Schwerpunkt ihrer Forschung liegt auf unspezifischen Impfstoffwirkungen, d. h. auf all den anderen positiven und negativen Auswirkungen, die Impfstoffe auf unser Immunsystem und unsere allgemeine Gesundheit haben, die über ihre spezifische Fähigkeit, vor einer bestimmten Infektionskrankheit zu schützen, hinausgehen.
Im Laufe ihrer Forschungen hat sie herausgefunden, dass die Gesamtwirkung auf die Sterblichkeit sehr unterschiedlich ist, je nachdem, ob ein Impfstoff „lebend“ (d. h. er enthält eine abgeschwächte, aber immer noch vollständige Version des Erregers) oder „nicht lebend“ (d. h. er enthält nur einen kleinen Teil des Erregers, gegen den er schützen soll) ist.
Lebendimpfstoffe werden in der Regel mit einer Verringerung der Gesamtsterblichkeit in Verbindung gebracht, die weit über den Schutz hinausgeht, den sie gegen den spezifischen Erreger bieten. Nicht-Lebendimpfstoffe hingegen scheinen die Gesamtsterblichkeit zu erhöhen, so dass der Nutzen, den sie gegen einen bestimmten Krankheitserreger bieten, durch ihre negativen Auswirkungen auf die Gesundheit insgesamt aufgewogen wird. Dies ist insofern von Bedeutung, als in den letzten Jahrzehnten ein Trend zu beobachten war, Lebendimpfstoffe durch Nichtlebendimpfstoffe zu ersetzen.
Leider wird in randomisierten Studien zu Impfstoffen in der Regel nur die Fähigkeit untersucht, vor einem bestimmten Krankheitserreger zu schützen, so dass nicht geklärt werden kann, ob der Impfstoff einen Nutzen für die Gesundheit insgesamt hat oder nicht. Außerdem sind Impfstoffstudien in der Regel zu kurz, da unspezifische Impfstoffwirkungen über Jahre oder in manchen Fällen sogar Jahrzehnte andauern können.
In diesem Gespräch mit Christine Stabell Benn sprechen wir über den aktuellen Stand der Impfstoffforschung, darüber, wie ein optimales Impfprogramm für Kinder mit relativ kleinen Änderungen am bestehenden System geschaffen werden könnte, darüber, wie Eltern über Impfungen für ihre Kinder denken sollten, und ich erfahre auch Christines Meinung zu den Covid-Impfstoffen und den jährlichen Grippeimpfungen.
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Non-specific vaccine effects, with Dr. Christine Stabell Benn
Christine Stabell Benn is a physician, a professor at the University of Southern Denmark, and a vaccine researcher with almost thirty years of experience in the field. The focus of her research is non-specific vaccine effects, i.e. all those other effects, both positive and negative, that vaccines have on our immune systems and overall health, beyond their very specific ability to protect against one infectious disease.
What she’s found over the course of her research is that the overall effect on mortality varies greatly depending on whether a vaccine is “live” (i.e. contains a weakened but still complete version of the pathogen) or “non-live” (i.e. only contains a small part of the pathogen it’s supposed to protect against).
Live vaccines tend to be associated with a reduction in overall mortality that goes far beyond the protection they offer against the specific pathogen. Non-live vaccines, on the other hand, actually seem to increase overall mortality, so that whatever benefit they provide against a specific pathogen is outweighed by their negative overall health effects. This matters, because there has been a trend over the last few decades to replace live vaccines with non-live vaccines.
Unfortunately, when randomized trials of vaccines are run, they usually only look at the ability to protect against a specific pathogen, and thus fail to answer whether the vaccine provides an overall health benefit or not. Vaccine trials are also usually too short, because non-specific vaccine effects can last for years or in some cases even decades.
In this conversation with Christine Stabell Benn, we discuss the current state of vaccine research, how an optimal childhood vaccination program could be created with relatively small tweaks to the existing system, how parents should think about vaccines for their children, and I also get Christine’s opinion on the covid vaccines and the annual flu vaccines.
Die schwedische Regierung hat beschlossen, alle mit dem Covid zusammenhängenden Beschränkungen ab dem 9. Februar aufzuheben. Außerdem dürfen Veranstaltungsorte und -orte nicht mehr den Nachweis einer Impfung verlangen. Darüber hinaus empfiehlt die Gesundheitsbehörde, Covid nicht mehr offiziell als „Gefahr für die öffentliche Gesundheit“ einzustufen. Schweden ist nach Dänemark und Norwegen das dritte nordische Land, das die Beschränkungen für Covid aufhebt.
Mit dieser Entscheidung wird die Tatsache akzeptiert, dass das Covid nicht mehr als Pandemie, sondern als endemische Krankheit gilt. Die schwedische Gesundheitsbehörde schätzt, dass sich in der vergangenen Woche 500 000 Schweden mit Covid-19 infiziert haben (das ist doppelt so viel wie die Zahl der bestätigten Fälle). Gleichzeitig starben nur 181 Menschen an/mit der Krankheit (möglicherweise mehr „mit“ als „an“). Damit liegt die derzeitige Letalität von Covid in der gleichen Größenordnung wie die einer Erkältung. Wie viele Menschen seit langem vorausgesagt haben, ist Covid-19 die fünfte Coronavirus-Erkrankung der „gewöhnlichen Erkältung“ geworden.
Jetzt, da die Pandemie offiziell vorbei ist, ist es interessant, einen Blick zurück zu werfen und zu sehen, wie schlimm sie tatsächlich war. Bevor wir das tun, sollten wir uns daran erinnern, dass Schweden während der gesamten Pandemie eine leichte Hand hatte. Das heißt, es dient als nützliche „Kontrolle“, um zu verstehen, was passiert wäre, wenn ein Land keine Abriegelungen verhängt, Schulen geschlossen und alle zum Tragen von Masken gezwungen hätte.
Wenn wir verstehen wollen, wie tödlich die Pandemie war, dann ist die Gesamtsterblichkeit die beste Kennzahl, die wir betrachten können. Sie ist die einzige Kennzahl, die nicht leicht manipuliert werden kann. Die „Covid-Todesfälle“ sind keine gute Kennzahl, weil sie interpretierbar ist. Verschiedene Ärzte, verschiedene Krankenhäuser und verschiedene Länder definieren „Kovid-Todesfälle“ unterschiedlich. Und oft werden in den offiziellen Statistiken „Todesfälle mit Covid“ (d. h. Todesfälle aus anderen Ursachen, bei denen die Person zufällig an Covid oder zumindest an einem positiven Covid-Test erkrankt war) als „Covid-Todesfälle“ definiert, was es schwierig macht, festzustellen, wie tödlich die Krankheit tatsächlich ist.
Das staatliche schwedische Statistikamt (SCB) erstellt hervorragende Statistiken, möglicherweise die zuverlässigsten offiziellen Statistiken der Welt. Und Harold auf Twitter hat auf der Grundlage dieser Statistiken sehr hilfreiche Diagramme erstellt. Hier ist die schwedische Gesamtsterblichkeit von 1991 bis 2021, mit freundlicher Genehmigung des SCB und von Harold.
What do we see?
Was sehen wir?
Nun, wir sehen einen allmählichen Rückgang der Gesamtsterblichkeit über den Zeitraum von dreißig Jahren, von etwa 1.100 Todesfällen pro 100.000 in den frühen 1990er Jahren bis hin zu einem Durchschnitt von etwa 900 Todesfällen pro 100.000 in den letzten fünf Jahren. Dieser Rückgang dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass die Lebenserwartung in Schweden in den letzten dreißig Jahren erheblich gestiegen ist, von 78 im Jahr 1991 auf heute 83. life expectancy in Sweden has increased significantly over the thirty year period,
Als nächstes sehen wir eine ungewöhnlich niedrige Gesamtsterblichkeit im Jahr 2019. Damit war Schweden „reif“ für ein überdurchschnittlich schlechtes Jahr 2020, und zwar aufgrund der einfachen Tatsache, dass auf Jahre mit unterdurchschnittlicher Sterblichkeit in der Regel Jahre mit überdurchschnittlicher Sterblichkeit folgen (denn ein Jahr mit unterdurchschnittlicher Sterblichkeit bedeutet, dass es zu Beginn des nächsten Jahres mehr sehr gebrechliche Menschen gibt, die kurz vor dem Tod stehen). Dies wird in der obigen Grafik deutlich: Auf einen starken Rückgang der Sterblichkeit in einem Jahr folgt in der Regel ein Anstieg der Sterblichkeit im darauf folgenden Jahr. Es war also immer zu erwarten, dass die Sterblichkeit im Jahr 2020 etwas über dem Durchschnitt liegen würde.
Im Jahr 2020 zeigt sich dann tatsächlich eine Auswirkung der Pandemie (in Kombination mit der erwarteten leicht überdurchschnittlichen Sterblichkeit), mit einer Gesamtsterblichkeit von etwa 945 pro 100.000 Menschen im Vergleich zum Durchschnitt der vorangegangenen fünf Jahre, der bei 900 pro 100.000 Menschen liegt. Im Jahr 2020 gab es also 45 zusätzliche Todesfälle pro 100.000 Menschen im Vergleich zum Durchschnitt der vorangegangenen fünf Jahre, was etwa 4.600 Menschen entspricht. Das bedeutet, dass die Pandemie in Verbindung mit der Tatsache, dass das Jahr 2020 auf ein Jahr mit ungewöhnlich niedriger Gesamtsterblichkeit folgte, zu etwa 4.600 zusätzlichen Todesfällen führte, was 0,04 % der schwedischen Bevölkerung entspricht.
Was können wir daraus schließen?
Ja, es gab einen kleinen Anstieg der Sterblichkeit im Jahr 2020, der auf das Covid zurückzuführen ist, aber er war verdammt gering. Ich will damit nicht sagen, dass Covid für einige Bevölkerungsgruppen nicht ernsthaft ist, aber alle Behauptungen, dass es sich um eine tödliche Pandemie auf dem Niveau der Spanischen Grippe handelt, sind eindeutig übertrieben. Das wird besonders deutlich, wenn wir einen Blick auf das Jahr 2021 werfen. Wie aus dem obigen Schaubild hervorgeht, gab es im Jahr 2021 überhaupt keine übermäßige Sterblichkeit. Tatsächlich war 2021 das Jahr mit der zweitgeringsten Sterblichkeit in der schwedischen Geschichte!
Und das, obwohl die offiziellen Statistiken für das Jahr 2021 zusätzliche 6 000 Todesfälle mit/an Covid in Schweden ausweisen. Bei den meisten dieser 6 000 Todesfälle handelte es sich entweder um Todesfälle „mit“ und nicht „an“ Covid, oder die Menschen, die an Covid starben, waren größtenteils dem Tod so nahe, dass sie auch ohne Covid im Jahr 2021 gestorben wären.
Wenn wir die Daten nach Monaten aufschlüsseln (wiederum mit freundlicher Genehmigung von Harold und SCB), sehen wir etwas Interessantes. Hier ist das Diagramm:
Wir sehen, dass es in Schweden von April bis Juni 2020 und dann wieder von November 2020 bis Januar 2021 eine Übersterblichkeit gab. In allen anderen Monaten des Zweijahreszeitraums lag die Sterblichkeit unter dem, was zu erwarten gewesen wäre. Die durch das Virus verursachte übermäßige Sterblichkeit konzentrierte sich also auf zwei kurze Zeiträume, einen im späten Frühjahr 2020 und einen weiteren im Winter 2020/2021. Außerhalb dieser kurzen Zeiträume war eigentlich nicht viel los. Die schwedische Regierung hat die Pandemie jetzt offiziell für beendet erklärt, aber wenn man sich die Gesamtsterblichkeitsstatistiken ansieht, sieht es wirklich so aus, als wäre die Pandemie schon vor einem Jahr beendet worden.
So schlimm war die Pandemie in Schweden, dem Land, das sich nie abgeschottet hat und das zu Beginn der Pandemie weithin als „Pariastaat“ verspottet wurde. Wenn man sich die Gesamtsterblichkeitsstatistiken ansieht und die Zahl der tatsächlich Verstorbenen betrachtet, wird deutlich, dass Schweden wahrscheinlich das Land war, das am vernünftigsten auf die Pandemie reagierte, mit Maßnahmen, die dem Ausmaß der Bedrohung weitgehend angemessen waren. Der Rest der Welt hat stattdessen mit Vorschlaghämmern auf Fliegen eingewirkt.
Interessant ist in diesem Zusammenhang die Frage, wie die Gesamtsterblichkeitsdaten in anderen Ländern aussehen. Da Schweden, das sich nicht abgeschottet hat, im Jahr 2020 nur eine geringfügige Übersterblichkeit und im Jahr 2021 keine Übersterblichkeit aufwies, ist klar, dass Covid-19 selbst keinen großen Schaden angerichtet hat. Das bedeutet, dass eine höhere Sterblichkeitsrate als in Schweden in den Ländern, die die Sperrung aufgehoben haben, nicht auf das Virus selbst zurückzuführen sein kann. Sie muss auf etwas anderes zurückzuführen sein. Da der einzige Unterschied zwischen Schweden und den anderen Ländern während des Zweijahreszeitraums das Fehlen bzw. Vorhandensein von Abriegelungen ist, lässt sich eine solche übermäßige Sterblichkeit mit ziemlicher Sicherheit durch Abriegelungen erklären.
Nehmen wir die USA als Beispiel. Im Gegensatz zu Schweden wurden in weiten Teilen der USA drakonische Abriegelungsmaßnahmen eingeführt. Haben diese Abriegelungen Covidtote verhindert? Nun, wenn wir uns nur die nackten Zahlen ansehen, können wir keinen Rückgang feststellen. Offiziellen Statistiken zufolge sind bisher 0,27 % der US-Bevölkerung an/mit Covid gestorben, verglichen mit nur 0,16 % der schwedischen Bevölkerung – trotz Lockdowns gab es in den USA deutlich mehr Covid-Tote als in Schweden!
Dies steht im Einklang mit den zahlreichen Beweisen, die zeigen, dass Abriegelungen unwirksam sind. Da wir nun wissen, dass Abriegelungsmaßnahmen das Virus nicht aufhalten können, würden wir erwarten, dass sich die Pandemie in den USA ähnlich wie in Schweden auf die Gesamtsterblichkeit auswirkt, d. h. es wird ein geringer Anstieg der Gesamtsterblichkeit erwartet. Wenn hingegen in den USA ein viel stärkerer Anstieg zu verzeichnen ist als in Schweden, dann ist dieser Anstieg wahrscheinlich auf die Abriegelungen zurückzuführen. Was sehen wir also?
Well, here’s a graph of overall mortality for the last seven years that uses data from the CDC:
Nun, hier ist ein Diagramm der Gesamtsterblichkeit für die letzten sieben Jahre, das auf Daten der CDC beruht:
Wir sehen einen Anstieg der Gesamtsterblichkeit in den Jahren 2020 und 2021, der deutlich höher ist als der in Schweden beobachtete. In Schweden beträgt der relative Anstieg der Gesamtsterblichkeit im Zeitraum 2020-2021 im Vergleich zu den vorangegangenen fünf Jahren 1 % (von durchschnittlich 900 Todesfällen pro 100 000 im Zeitraum 2015-2019 auf durchschnittlich 912 Todesfälle pro 100 000 im Zeitraum 2020-2021).
In den USA beträgt der relative Anstieg der Gesamtsterblichkeit 18 %! (von 860 Todesfällen pro 100.000 im Zeitraum 2015-2019 auf 1016 Todesfälle pro 100.000 im Zeitraum 2020-2021). Das ist ein 18-fach höherer Anstieg der Sterblichkeit während der zwei Jahre der Pandemie in den USA als in Schweden!
Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die USA weniger als doppelt so viele Covidtote zu beklagen haben wie Schweden (wie erwähnt, 0,27 % der US-Bevölkerung gegenüber 0,16 % der schwedischen Bevölkerung), aber 18-mal so viele überzählige Todesfälle! Dieser enorme Unterschied lässt sich eindeutig nicht durch das Virus erklären. Er muss durch etwas anderes erklärt werden. Die einzige vernünftige Erklärung, die mir einfällt, ist, dass sie auf die katastrophalen Auswirkungen der Abriegelungen auf die öffentliche Gesundheit zurückzuführen ist. Es wird interessant sein zu sehen, ob die US-Bevölkerung ihre politischen Führer in den kommenden Jahren für diese massiv zerstörerische Fehleinschätzung zur Rechenschaft ziehen wird.
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Covid officially over in Sweden!
The Swedish government has decided to end all covid related restrictions from the 9th of February. Additionally, venues and events will no longer be able to demand proof of vaccination. To top it off, the public health agency is recommending that covid no longer officially be classed as a “threat to public health”. Sweden is the third Nordic country to end covid restrictions, following on the heels of Denmark and Norway.
The decision represents an acceptance of the fact that covid has gone from being a pandemic to an endemic disease. The public health agency estimates that 500,000 Swedes were infected with covid-19 last week (which is twice the number of confirmed cases). At the same time, only 181 people died of/with the disease (possibly more “with” than “of”). That puts the present lethality of covid in the same ballpark as the common cold. As many people have long predicted, covid-19 has become the fifth “common cold” coronavirus disease.
Now that the pandemic is officially over, I think it’s interesting to go back and look at how bad it actually was. Before we do, let’s remember that Sweden has taken a light touch throughout the pandemic. That means it serves as a useful “control” in terms of understanding what would have happened if a country didn’t impose lockdowns, close schools, and force everyone to wear masks.
If we want to understand how deadly the pandemic was, then the best metric to look at is overall mortality. It is the only metric that cannot easily be manipulated. “Covid deaths” is not a good metric, because it is open to interpretation. Different doctors, different hospitals, and different countries define covid deaths differently. And often in official statistics “deaths with covid” (i.e. deaths from other causes but where the person happened to have covid or at least a positive covid test) are defined as “covid deaths”, which makes it hard to determine how deadly the disease actually is.
The Swedish government statistics bureau (SCB) makes excellent statistics, possibly the most reliable official statistics in the world. And Harold on Twitter has been producing very helpful graphs based on these statistics. Here is Sweden’s overall mortality year on year from 1991 to 2021, courtesy of SCB and Harold.
What do we see?
Well, we see a gradually declining overall mortality over the thirty year period, from roughly 1,100 deaths per 100,000 during the early 1990’s down to an average of roughly 900 deaths per 100,000 during the last five years. This decrease is likely mostly due to the fact that life expectancy in Sweden has increased significantly over the thirty year period, from 78 in 1991 to 83 today.
Next we see an unusually low overall mortality in 2019. This made Sweden “ripe” for a worse than average year in 2020, just due to the simple fact that years with less than average mortality are usually followed by years with more than average mortality (because a year with less than average mortality means there are more very frail people on the verge of death at the beginning of the next year). We can see this in the graph above – when there is a big drop in mortality in one year, it is usually followed by a rise in mortality in the following year. So 2020 was always likely to have a little higher than average mortality.
Then we come to 2020, and we do see an effect of the pandemic (in combination with the expected slightly higher than average mortality), with an overall mortality that is roughly 945 per 100,000 people, as compared with the average for the preceding five years, which is 900 per 100,000 people. So, in 2020 there were 45 extra deaths per 100,000 people as compared with the average for the preceding five years, which represents roughly 4,600 people. What that means is that the pandemic, in combination with the fact that 2020 was following on a year with unusually low overall mortality, resulted in something like 4,600 extra deaths, which represents 0,04% of Sweden’s population.
What can we conclude?
Yes, there was a small bump in mortality in 2020 due to covid, but it was pretty damn small. I’m not saying covid isn’t serious for some segments of the population, but all claims that this was a hugely deadly pandemic on par with the Spanish flu are clearly massively overblown. That becomes particularly obvious when we move on and look at 2021. As is clear from the graph above, there was no excess mortality whatsoever in 2021. In fact, 2021 was the second least deadly year in Swedish history!
That is in spite of the fact that official statistics show an additional 6,000 deaths with/of covid in Sweden in 2021. Clearly most of those 6,000 were either deaths “with” rather than “of”, or the people who died of covid were for the most part so close to death that they would have died in 2021 anyway, even without covid.
When we break the data down by month (again courtesy of Harold and SCB), we see something interesting. Here’s the graph:
What we see is that there was excess mortality in Sweden from April to June 2020, and then again from November 2020 to January 2021. For all other motnhs over the two year period, mortality has been lower than what would have been expected. So the excess deaths caused by the virus were actually concentrated around two short periods, one in late spring of 2020, and another in winter of 2020/2021. Outside those short periods, there really wasn’t much going on. The Swedish government has officially declared the end of the pandemic now, but if you look at the overall mortality statistics, it really looks like the pandemic ended a year ago.
So, that is how bad covid was in Sweden, the country that never locked down, and that was widely derided as a “pariah state” during the early part of the pandemic. When we look at the overall mortality statistics, and see the number of people that actually died, it’s clear that Sweden was probably the country that reacted most sensibly of all to the pandemic, with measures that were largely proportionate to the size of the threat. The rest of the world instead went around swatting flies with sledge hammers.
One thing that is interesting to think about in light of this, is what the overall mortality data looks like in other countries. Since Sweden, which didn’t lock down, had only marginal excess mortality in 2020, and no excess mortality in 2021, it’s clear that covid-19 itself hasn’t done much damage. That means that any excess mortality beyond the little seen in Sweden in countries that did lock down cannot be due to the virus itself. It must due to something else. Since the one thing that has differed between Sweden and those other countries over the two year period is the absence vs presence of lockdowns, any such excess mortality can almost certainly be explained by lockdowns.
Let’s take the US as an example. Unlike Sweden, large parts of the US instituted draconian lockdowns. Did those lockdowns prevent any covid deaths? Well, If we just look at the crude numbers, we don’t see any reduction. According to official statistics, 0.27% of the US population has so far died of/with covid, compared with only 0.16% of the Swedish population – in spite of lockdowns, the US has had significantly more covid deaths than Sweden!
This is in line with the mass of evidence showing that lockdowns are ineffective. So, since we now know that lockdowns are ineffective at stopping the virus, we would expect that the US would see an effect of the pandemic on overall mortality that is similar to Sweden – i.e. a small increase in overall mortality is expected. If, on the other hand, we see a much larger increase in the US than we see in Sweden, then that increase is likely due to lockdowns. So, what do we see?
Well, here’s a graph of overall mortality for the last seven years that uses data from the CDC:
We see an increase in overall mortality in 2020 and 2021 that is significantly bigger than that seen in Sweden. In Sweden, the relative increase in overall mortality for 2020-2021, when compared with the preceding five years, is 1% (from an average of 900 deaths per 100,000 in 2015-2019 to an average of 912 deaths per 100,000 in 2020-2021).
In the US, the relative increase in overall mortality is 18%! (from 860 deaths per 100,000 in 2015-2019 to 1016 deaths per 100,000 in 2020-2021). That is an 18-fold greater increase in mortality during the two years of the pandemic in the US than in Sweden!
So, to sum up, the US has less than twice as many covid deaths as Sweden (As mentioned, 0.27% of the US population vs 0.16% of Sweden’s population), but 18 times as many excess deaths! Clearly, that massive difference cannot be explained by the virus. It must be explained by something else. The only reasonable explanation, as far as I can see, is that it is due to the disastrous effect of lockdowns on public health. It will be interesting to see whether the US people hold their political leaders accountable for this massively destructive error in judgment over the coming years.
Vitamin D und Covid-19, mit Dr. David GrimesDavid Grimes ist ein Arzt aus dem Vereinigten Königreich, der sich schon vor Jahrzehnten für Vitamin D interessierte, nachdem er festgestellt hatte, dass seine dunkelhäutigen und weniger sonnenexponierten Patienten besonders anfällig für Krankheiten waren. Er hat mehrere Bücher über Vitamin D und seine zentrale Rolle für die Immunfunktion geschrieben. Er ist der Ansicht, dass der Vitamin-D-Mangel der Hauptgrund für die schweren Folgen einer Covid-19-Infektion ist, und argumentiert, dass viele der Menschen, die an Covid-19 gestorben sind, hätten gerettet werden können, wenn man sich mehr um eine ausreichende Vitamin-D-Versorgung im Blut bemüht hätte.
In diesem Gespräch spreche ich mit David darüber, wie er sein Interesse an Vitamin D geweckt hat und warum unser Immunsystem in der Evolution so abhängig davon ist. Dann gehen wir die Beweise durch, die für den Einsatz von Vitamin D bei der aktuellen Pandemie sprechen, von den Beobachtungsdaten bis zu den randomisierten Studien. Und schließlich gehen wir auf die praktischen Einzelheiten der Vitamin-D-Ergänzung ein, z. B. welche Dosen sinnvoll sind, ob es eine Rolle spielt, ob man es aus der Sonne oder aus einer Kapsel erhält, und wie häufig man Vitamin-D-Ergänzungen einnehmen sollte.
Sie können sich das Interview hier ansehen.
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Vitamin D and covid-19, with Dr. David Grimes
David Grimes is a physician in the UK who developed an interest in vitamin D decades ago, after he realized that his darker skinned and less sun exposed patients were especially prone to illness. He’s written multiple books on vitamin D and its central role in immune function. He believes that the main thing predisposing people to severe outcomes when they become infected with covid-19 is vitamin D deficiency, and argues that many of the people who died of covid-19 could have been saved, if only greater efforts had been made to ensure that they had sufficient levels of vitamin D in their blood streams.
In this conversation I talk to David about how he first came to develop an interest in vitamin D and why our immune systems have evolved to be so dependent on it. We then go through the evidence favouring its use in the current pandemic, from the observational data to the randomized trials. And finally we go through the practical details surrounding vitamin D supplementation, such as what doses are reasonable, whether it matters if you get it from the sun or from a capsule, and how frequently vitamin D supplements should be taken.
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