Helmut 70. Geburtstag, 28. April 2016, von Rainer Hanke

Lieber Helmut Käss,

außer einer guten Freundschaft verbinden uns noch einige Dinge.

Es sind jetzt über 30 Jahre her, dass wir uns zu den Stammtischen im
Magniviertel beim Friedrich im Kastaniengarten regelmäßig getroffen, kennen und schätzen gelernt haben.

Du warst damals mit Deiner Niederlassung als Allgemeinarzt in Rhüme befasst.

Ein langer Lebensabschnitt begann, der inzwischen abgeschlossen ist.
Schon damals fiel mir angenehm auf, dass sich Deine Interessen und Dein
Lebensentwurf nicht darin erschöpften, ein guter Arzt zu sein.

Dein soziales Gewissen, Dein Engagement für Umwelt und ökologische
Überlebensprobleme, für Frieden und Gewaltlosigkeit waren durch die schweren beruflichen Anforderungen nicht verschüttet worden.

Ich war besonders beeindruckt, damals Jemanden getroffen zu haben, dessen
Lebensentwurf und Perspektive über Berufsbewältigung, Urlaub, Familie und
Hobbys noch weit hinaus ging, der aus der – Aufbruchsstimmung der
sogenannten 68 er Generation – Ideen weiter entwickelt hatte und Konsequenzen
gezogen hatte.

Und zwar solche, die für unseren Berufsstand durchaus ungewöhnlich sind.

Dir genügte es nicht, über Missstände, sowie politische und ökologische Gefahren nur

zu diskutieren, – nein – Du wolltest auch verändern und gestalten.

Ja, das war dann damals der Beginn einer langen Freundschaft.

Du hast mir imponiert weil Du hartnäckig und zielstrebig an Deiner Sache
drangeblieben bist, eine Charaktereigenschaft, die sich nicht abgeschliffen hat,
sondern die nach Deiner Pensionierung eben nicht weniger gewoden ist, sondern sogar zugenommen hat.                                        

Bei Dir führt das. Alter nicht zur Verflachung, sondern eher zur Radikalität, yor Allem aber zur  Meisterschaft bei Ideen und Wirkung. Insofern gehörst Du auch nicht zu den mehr oder weniger depravierten Altlinken, sondern zu den aktiv Gestaltenden. Junger Mann muss immer vorwärts gehen.

Lieber Helmut, wenn wir hier sitzen, als Deine Gäste, sollten wir alle Deine Freunde sein:

Du lässt uns an Deinem Leben, an Deinem 70. Geburtstag als Freunde teilhaben.
Und es ist wichtig Freunde zu haben: Und wie wichtig es ist, möchte ich mit den
Worten einer Frau sagen: Es ist Katharina Elisabeth Goethe:

„Gäbe man einem Menschen alle Herrlichkeit auf Erden, was hilft es, wenn er
keinen Freund hat, dem er es sagen kann. „

Lieber Helmuth, wir wünschen Dir immer Menschen um Dich, immer einen
Freund, dem Du etwas sagen kannst.

Wir wissen, Dein bester Freund ist eine Freundin – Deine Frau Marlies, die mit
Dir redet, die mit Dir Freude und Schmerz teilt, die mit Dir aus dem noch vollen
Glas des weiter vor Euch liegenden Lebens trinken wird.

Man sagt: „Und sie tranken aus einem Glase.“

Lieber Helmuth, Marlies ist diejenige, die Dich bei allen Deinen Aufgaben
unterstützt, die Deinen Weg begleitet, die bei deinem ganzen Engagement dafür
sorgt, dass Du noch auf dem Teppich bleiben musst und das Leben als Solches
nicht verlernst und nicht vergisst.

Den Freund möchte ich erklären: „es ist ein Mensch, vor dem man laut denken
kann.“.

Lass Deine Frau Dein Freund sein, ich glaube, es gibt nichts Besseres auf Erden.

Helmuth, 70 Jahre und kein bisschen weise!

Ich möchte das Wort Weisheit durch Erfahrung oder Reife ersetzen; denn die
Weisheit eines Pythagoras werden wir beide nie erreichen, bestenfalls verstehen
wir seine Anwendung.

Weise werden wir wohl alle nicht, oder möchte Jemand??

Aber ich kann mir vorstellen, dass Du reif wirst für Dein Alter mit 70, für diese
Zeit Deines Alters, in der Du gerade lebst.

Aber jeder Altersabschnitt hat etwas Weises für uns gebracht.

In der Familie erlebten wir das Wunder der Menschwerdung. Wenn Kinder
kommen, groß werden und wenn wir sie ins Leben hinausgehen lassen müssen.

Auf Deinen Internetseiten, „Streiten für die Kultur des Friedens“ berichtest Du
ja stolz über Deine beiden prächtigen Söhne Friedrich und Felix.

Ja, das ist eine Erfahrung, die wir alle durchmachen, und die uns reifen lässt.

Aber lassen wir doch noch einmal einen weisen Mann (???) zu Wort kommen.

David Ben Gurion hat gesagt: „Der Sinn des Lebens ist, sich seiner zu erfreuen
und es für andere Menschen schöner zu machen!“

Lieber Helmuth, Du hast dies in Deinem Beruf und in der Familie in die Praxis umgesetzt.

Deine Ruhe und Deine Fähigkeit auf Menschen zuzugehen-
nur ein Lächeln im Mundwinkel – mit einem freundlichen Wort eine
Verbindung herzustellen und Vertrauen zu wecken – und auch Schmerz und Kummer anzuhören, um sie dadurch zu teilen – wie wir sagen: Geteilte Freude
ist doppelte Freude – geteilter Schmerz ist halber Schmerz -.

Dies, lieber Helmuth ist die wunderbare Lebensweisheit, die Du beherrschst und

die Dich in Deiner Umgebung zu einem ruhenden Pol und guten Arzt werden
ließ.

Wir wissen, dass auch in Deinem Leben Freude und Schmerz oft dicht
beieinander lagen.

Man muss Freude genießen, um daraus die Kraft zu schöpfen, um die täglichen
Belastungen, die Alltagssorgen und die Unbilden des Lebens besser überwinden
zu können.

Freude und Schmerz sind gleich kostbare Gaben und es gilt sie, Eines wie das
Andere, völlig auszukosten, jedes in seiner Reinheit ohne, dass man sie zu
vermischen sucht.

~Lieber Helmut, dies ist etwas ;von dem, was wir Dir heute sagen möchten, nicht
zuletzt auch als Anmerkung zu „Streiten um eine Kultur des Friedens.“

Wir fassen unsere Gesundheits- Glück-und Segenswünsche zusammen und
lassen Helmut Käss hochleben.

Das Datum des Flaggentags der Bürgermeister für den Frieden, „Mayors for Peace“ ist die jährliche Wiederkehr des Datums der  Verkündung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofes zur Völkerrechtswidrigkeit der Atomwaffen im Jahr 1996.

Und am Folgetag, der 9.7.  war die Verkündung des Manifests von Russell und Einstein, die sagten, seit der Erfindung der Atomwaffen sei jeder Krieg mit der Gefahr der Ausweitung und damit der Menschheitsvernichtung verbunden.

Zu den Mayors for Peace gehören inzwischen über 7000 Städte. Bis 2020 streben die Bürgermeister die Abschaffung der Atomwaffen an.

Dies könnte die Basis für einen weltweiten jährlichen Feiertag werden.

Die Flagge, die 2016 gehisst wurde, ist hier zu sehen.

In Deutschland geht die Diskussion darum hoch her: 2009 gab es eine Koalitionsvereinbarung zwischen der FDP und CDU, dass zumindest die „nukleare Teilhabe“ mit den US-Atomwaffen in Büchel beendet werden sollte.Diese ist nach vielfacher Auffassung rechtswidrig, da Deutschland in mehreren Verträgen auf die Beteiligung an Atomwaffen verzichtet hat. Der Einsatz und die Androhung des Einsatzes ist sowieso, wie oben angegeben, rechtswidrig.

2010 beschloss ebenfalls der Bundestag mit überwältigender Mehrheit, auf die Mitbeteiligung an Atomwaffen zu verzichten. Im März 2016 gab es eine Forsumfrage, nach der 93% der Deutschen ein Verbot der Atomwaffen wollen. Dennoch hat die Bundesregierung beschlossen, dass die Atomwaffen dort „modernisiert'“ werden sollen.

erster Gedenktag am Flaggentag 2015: mit dem Flyer

zweiter Gedenktag am Flaggentag 2016: mit dem Flyer

Siehe auch  Büchelveranstaltungen…

August 21 “Generation 9/11 – Die verhinderte Aufklärung des 11. Septembers im Zeitalter der Desinformation“.:

20.12.2020: aktueller Brief:

Gesendet: Freitag, 18. Dezember 2020 um 00:55 Uhr
Von: „Richard Gage, AIA“ <bulletin@ae911truth.org>
An: helmut_Kaess@web.de
Betreff: URGENT: 9/11 Truth Needs Your Help

https://www.ae911truth.org/intl/49-de/687-der-bericht-der-universitaet-von-alaska-fairbanks-kommt-zu-dem-schluss-dass-wtc-7-nicht-durch-brand-zustoert-wurde

Hier ist ein Eintrag von 2017

Da gibt es einen Überblick auf den Nachdenkseiten von Albrecht Müller und einen Emailaustausch mit einem Linken aus Hamburg…

Und einen Beitrag bei Rubikon

und einer bei Weltnetz

Ein Grundsatzprogramm der AfD in Thüringen

http://afd-nem.de/grundsatzprogramm/

1. Demokratie

Immer mehr Bürger in unserem Land fühlen sich von unseren Politikern nicht mehr vertreten. Die Berufspolitiker dienen nicht mehr ihrem Land oder einem politischen Ideal, sondern nur noch ihrem persönlichen Nutzen. Die Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung wird stetig größer. Die Meinungsfreiheit ist für uns ein unumstößliches Bürgerrecht. Sie ist die Grundlage einer freien Diskussionskultur. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die ungeschriebenen Gesetze der sogenannten „politischen Korrektheit“ nehmen wir nicht hin. Nur die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene kann unsere Demokratie wieder verlebendigen. Politiker und Manager müssen bei Steuerverschwendungen und grob fahrlässigen Fehlentscheidungen persönlich zur Verantwortung gezogen werden.

2. Geld

Der Euro spaltet Europa. Eine dauerhafte Rettungspolitik führt unweigerlich in den deutschen Staatsbankrott. Das lehnen wir ab. Daher sehen wir in der Rückkehr zu nationalen Währungen ein unbedingtes Erfordernis. Eurokrise, Staatsschuldenkrise und Bankenkrise sind eingebettet in eine Krise des derzeitigen Geldsystems. Eine ungebremste Papiergeldvermehrung führt dazu, daß unser Geld nicht mehr werthaltig ist. Geld darf nicht nur Tauschmittel sein, sondern muß auch als Wertspeicher funktionieren. Eine stabile Währung ist die Grundlage einer gesunden Volkwirtschaft und unabdingbar für den individuellen Vermögensaufbau etwa im Rahmen der Altersvorsorge.

3. Naturschutz

Dem Erhalt der Natur messen wir eine grundsätzliche Bedeutung zu. Wirtschaftliche Eingriffe dürfen die Natur nicht dauerhaft schädigen. Der nachhaltige Umgang mit natürlichen Ressourcen ist die Grundlage für ein langfristiges Wirtschaften. Wollen wir als Menschheit überleben, müssen wir langfristig das naturverzehrende Wachstumsdogma überwinden. Es gibt kein ewiges Wachstum, weder in der belebten Natur, noch bei der Produktion von Waren und Dienstleistungen.

4. Energie

Wir fordern eine grundsätzliche Reform des sogenannten EEG (Erneuerbare Energien Gesetz), denn es ist nicht hinnehmbar, daß wenige hochsubventionierte Energieproduzenten Reichtümer auf Kosten der Bevölkerung anhäufen. Bezahlbare Energie ist die Grundlage des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Die Energieversorgung muß wieder dezentralisiert werden, um den regionalen Erfordernisse gerecht werden zu können und um großräumige Stromausfälle zu verhindern. Der Energieüberfluß des fossilen Zeitalters geht unweigerlich dem Ende zu. Die ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts verlangen von uns Sparsamkeit und materielle Bescheidenheit.

5. Einwanderung

Deutschland ist kein Einwanderungsland. Eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme lehnen wir ab. Qualifizierte Einwanderung ist nur zur Überbrückung aktueller Engpässe auf dem Arbeitsmarkt zuzulassen. Langfristig muß ein Land seinen Fachkräftebedarf aus der eigenen Bevölkerung decken können. Wir lehnen die doppelte Staatsbürgerschaft ab, weil Loyalität nicht teilbar ist und die Gewährung selbiger nicht zur Eingliederung von Ausländern beiträgt. Immigranten haben sich dem Werte-, Sitten- und Normengefüge unseres Landes anzupassen. Rechtskräftig verurteilte ausländische Straftäter müssen unser Land verlassen. Die von den Altparteien bewußt herbeigeführte oder zumindest geduldete Multikulturalisierung zieht Deutschland in weltweite Konflikte hinein und gefährdet die staatliche Einheit. Wir setzten uns dagegen für die kulturelle und ethnische Kontinuität unseres Volkes und aller Völker weltweit ein. Wir stehen zum Recht auf Asyl. Ein Asylverfahren muß nach drei Monaten abgeschlossen sein.

6. Familie

Das deutsche Volk befindet sich auf dem Weg in eine demographische Katastrophe. Einige Gebiete in Thüringen haben seit der Jahrtausendwende 20 % ihrer Einwohnerschaft verloren, bei gleichzeitiger Alterung der Zurückgebliebenen. Nur eine aktive Bevölkerungspolitik und eine Wiederbelebung gemeinschaftsorientierter Werte kann das Schlimmste verhindern. Besonders der katastrophal niedrigen Geburtenrate bei Akademikern muß entgegengewirkt werden. Das Studieren mit Kind sollte wieder zu einer Selbstverständlichkeit werden. Wir sehen uns als Verteidiger der klassischen Familie. Als kleinste und wichtigste Keimzelle der Gesellschaft muß die Familie staatlich geschützt und gefördert werden. Nur aus einer Verbindung von Frau und Mann gehen Kinder hervor, die Volk und Staat Dauer verleihen.

7. Außenpolitik

Wir fordern eine an nationalen Interessen ausgerichtete Außenpolitik, wie sie von anderen Staaten selbstverständlich praktiziert wird. Deutschland war stets Mittler zwischen Ost und West. Eine einseitige Westbindung unseres Landes lehnen wir ab. Einem „Europa der Vaterländer“ (de Gaulle) schenken wir unser Herz. Dieses soll aus souveränen demokratischen Staaten bestehen, die eigenverantwortlich die politischen und ökonomischen Belange ihrer Völker vertreten. Ein zentralistischer europäischer Einheitsstaat darf nicht das Ziel deutscher Politik sein, jedoch sollte eine gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik angestrebt werden.

8. Bildung

Die Volksbildung in Deutschland verfällt. Dabei ist die Bildung die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg des rohstoffarmen Hochtechnologielandes Deutschland. Die Schulen, besonders in den Ballungsgebieten, sind hoffnungslos mit Erziehungs- und Integrationsaufgaben überfordert. Der Bildungsauftrag wird immer weniger erfüllt. Nur ein grundsätzlicher Wertewandel sowie eine Wiederbelebung der Familie und der Gemeinschaft als Ort der vor- und nebenschulischen Erziehung können unsere Bildungseinrichtungen entlasten und diese wieder zu Orten umfassender Bildung machen. Im Mittelpunkt der Schulbildung hat die Entfaltung der Persönlichkeit zu stehen. Ökonomische Verwertbarkeit hat sich dem humanistischen Bildungsideal unterzuordnen. Master- und Bachelorstudiengänge haben sich nicht bewährt. Sie sind ursächlich für eine um sich greifende Niveauverflachung im Hochschulbereich. Hochsubventionierter Unfug, wie beispielsweise die sogenannten gender studies, müssen sofort aus der universitären Forschung verbannt werden. Wir Deutschen können selbstbewußt auf eine einzigartige Bildungstradition verweisen. Unser Ziel muß es deshalb sein, wieder das zu werden, was wir ein halbes Jahrhundert lang waren – die weltweit führende Wissenschaftsnation.

9. Sprache

Wir setzen uns für den Erhalt und die Förderung der deutschen Sprache ein. Sie ist Teil unserer Identität. Die wissenschaftlich und pädagogisch unsinnigen Schreibreformen, die der Schreibfähigkeit einer ganzen Schülergeneration schweren Schaden zugefügt haben, müssen zurückgenommen, das Deutsche vor der Durchdringung mit ausländischen Begriffen geschützt werden.

10. Pflegepolitik

Die Kommerzialisierung der Pflege hat zu unsäglichen Mißständen in manchen Pflegeeinrichtungen geführt. Die dezentrale Pflege in der Familie ist das menschenwürdigere Modell. Gleichzeitig wissen wir von der wirtschaftlichen Not vieler pflegender Angehöriger. Nur eine Anhebung der Pflegesätze kann sicherstellen, daß sich häuslich Pflegende frei für oder gegen eine häusliche Pflege entscheiden können. Für den Staat bleibt die Pflege in den Familien immer die kostengünstigere Lösung.

11. Innere Sicherheit

Der Kampf gegen Rechts ist um einen Kampf gegen Links zu erweitern. Bürgerkriegsähnliche Zustände als Begleiterscheinung von politischen Demonstrationen können nicht toleriert werden. Wir lehnen infantile Deeskalationsstrategien ab, die unsere Polizisten der Gewalt von Berufskrawallmachern aussetzen. Polizisten müssen sich wirksam schützen dürfen. Das Strafrecht muß zu Präventionszwecken teilweise verschärft oder aber richtig angewandt werden. Die Polizeistreife sollte wieder zum alltäglichen Bild auf unseren Straßen werden. Wir stellen uns schützend vor alle waffentragenden Traditionsvereine, Sportvereine und Bünde der verschiedensten Fachschaften, welche teilweise eine jahrhundertelange Tradition in Deutschland haben. Die hier organisierten Menschen sind zuverlässige und ehrbare Bürger, die einen wichtigen Beitrag zur Brauchtumspflege und zum Naturschutz leisten. Eine weitere Verschärfung des bereits sehr strengen deutschen Waffenrechtes lehnen wir ab.

12. Verwaltung

Wir bejahen historisch gewachsene Gliederungen und Gebietsstrukturen. Das Föderalismusprinzip sollte im Hinblick auf gesamtdeutsche Aufgaben wie Bildung und Verwaltung geprüft und ggf. überarbeitet werden. Die Gebietskörperschaften sind so auszustatten, daß Pflichtaufgaben der öffentlichen Hand nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen müssen. Das Thüringer Landesverwaltungsamt kann abgeschafft werden. Die zuständigen Ministerien können die entsprechenden Aufgaben übernehmen.

13. Verhältnis der AfD zu anderen Parteien in Deutschland und Europa

Einer vorschnellen Aussage zu möglichen Koalitionen erteilen wir eine Absage. Wir sprechen uns für eine Zusammenarbeit mit gleichgesinnten europäischen Partnern aus. Eine Vernetzung aller wahrhaft europäischen Parteien, die kompromißlos für Rechtsstaatlichkeit und Volkssouveränität eintreten, muß sofort beginnen.

Liebe Leute, das allgemeine Einschlagen unserer Medien auf die AfD sollte uns zu denken geben. Wieso tun die Medien das? Vielleicht ist doch was Richtiges daran, was die AfD vertritt? Vielleicht hat das auch was mit der Querfrontproblematik zu tun?

Ich bin kein Anhänger der AfD, ich bin gegen wichtige Punkte in ihrem Programm:  grauenhafte Einstellungen zu Energiepolitischem, schlechte zu Sozialem, die Einstellung zum Militär finde ich übertrieben, zur Ausländerfrage finde ich zu abwehrorientiert. Aber haben uns nicht die alten Parteien schon den schlimmen Zustand eingebrockt? Das AfD Programm ist eine Mischung von schlimmen Fehleinschätzungen und durchaus richtigen Überlegungen. Es erscheint mir falsch, von vorsätzlichem Betrug auszugehen. Das wird uns Linken von meinem Bruder auch unterstellt, der Anhänger der CDU ist, mit dem ich über Politik nicht reden kann: „Alles grauenhafte Propaganda…“

Wenn ich das aktuelle Grundsatzprogramm von Thüringen der AfD mit seinen 13 Punkten sehe, finde ich nichts Verwerfliches darin. Halt stockkonservative Ansichten.

Wenn ich allerdings den Grundsatzprogrammentwurf ansehe, sehe ich die grauenhaften Denkfehler und falschen Ideen, aber da steht es auch nicht so schlimm, wie es in den Medien klingt.

Er ist inzwischen durch einen etwas veränderten Leitantrag zum Bundes-Grundsatzprogramm in einer im Internet vorliegenden Vorlage vom 30.04.2016/01.05.2016, mit ebenfalls 72 Seiten, ersetzt worden. Hier mit meinen Hervorhebungen und Kommentaren. Leitantrag-Grundsatzprogramm-AfD markiert

Lest es und entscheidet selbst…  Man muss die Argumente seiner Gegner kennen und nicht auf Schlagworte reagieren.

Aktuell habe ich einen Focusartikel vom 7.5.16 AfD mit Muslim , Scan2, AfD 3, AfD 4, AfD 5, AfD 6  gelesen über eine Diskussion zwischen einem AfDler und einem Muslim, sehr interessant. Sie scheinen durchaus menschlich  zu sein… Halt mit grässlichen Fehleinschätzungen, aber wie sollten sie es besser wissen, weil wir uns weigern, mit ihnen zu reden…

Eine ausführlichere ältere Überlegung…

Insgesamt bin ich der Meinung, dass wir mit der AfD öffentliche Versammlungen und harte Auseinandersetzungen haben sollten, aber sie nicht anschreien sollten. Es sind Leute mit anderen Denkmustern, von denen einige durchaus interessant sind. Sie wird uns sonst bei den nächsten Wahlen überholen, gerade wenn wir versuchen, keine Argumente auszutauschen.

Thesen:

Wenn wir mit der AfD öffentliche Veranstaltungen machen, werden sicher viele Besucher kommen und uns wird das nach meiner Überzeugung zu Gute kommen, da wir die besseren Argumente  haben: bei den Punkten Frieden, Soziales, Erneuerbare Energie…

Die unzufriedenen Wähler (auch Linke!) drohen zur AfD zu gehen. Sie sollen zu uns kommen!

Wir sollten die offenene Auseinandersetzung mit Argumenten bei den Kommunalwahlen suchen und für nächstes Jahr für die Bundestagswahlen…

Wir müssten uns mit AfD Funktionären zusammensetzen und beschließen, worüber bei dem jeweiligen Termin diskutiert werden sollte. Den Zuschauern sollte die Möglichkeit gegeben werden, die entsprechenden Satzungsteile vorher anzusehen, zum Beispiel in der Ankündigung mit Hinweis auf die Seitenzahlen der im Internet einzusehenden Satzungen.

http://www.huffingtonpost.de/2016/03/31/merkel-tuerkei-fluechtlin_n_9587534.html

The Huffington Post  |  von Benjamin Prüfer  1.4.2016

• Amnesty International beklagt „fatale Mängel“ im Pakt zwischen Ankara und der Europäischen Union
• Die Türkei weist syrische Flüchtlinge an der Grenze ab
• So wurden auch elternlose Kinder ins Kriegsgebiet abgeschoben

Sie wolle ein „freundliches Gesicht“ zeigen und eine humanitäre Lösung finden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Flüchtlingskrise immer wieder (Die Flüchtlings-Macher) . Doch nach dem Abschluss des Abkommens zwischen der EU und der Türkei zeigt sich, wie humanitär Merkels europäische Lösung wirklich ist.

Sie ist nicht humanitär, sondern einfach nur zynisch.

Die Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal von Flüchtlingen ist frappierend. Die Organisation Amnesty International kritisiert, die Türkei sei „kein sicherer Drittstaat“, in den die EU „bedenkenlos Schutzbedürftige zurückschicken“ dürfe.

Das EU-Abkommen sieht vor, dass die Türkei jegliche auf griechischen Inseln angelandete Migranten und Flüchtlinge zurücknimmt.

Registrierzentren wurden zu Abschiebeknästen

Dafür hat sich die Europäische Union verpflichtet, für jeden Zurückgebrachten einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling aufzunehmen. Ankara erhält zudem von der EU Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Am 4. April soll der Pakt voll in Kraft treten.

Die Realität ist, dass die Registrierzentren auf Lesbos über Nacht in Abschiebeknäste verwandelt wurden. Flüchtlinge werden offenbar mit dem falschen Versprechen in die mit Stacheldraht umzäunten Lager gelockt, dass ihnen dort in wenige Tagen Papiere für die Weiterreise ausgestellt würden.

Tatsächlich sollen sie dort festgehalten werden, bis ihre Abschiebung in die Türkei geregelt ist. Wann das passiert ist unklar. Die griechischen Behörden sind völlig überfordert, die Versorgung der Insassen ist katastrophal. Sämtliche Hilfsorganisationen haben sich zurückgezogen, dass sie sich nicht als kostenlosen Lieferanten für Gefängnisse missbrauchen lassen wollen.

„Fatale Mängel“ in Merkels Flüchtlingsabkommen

Und was passiert, wenn die Flüchtlinge in der Türkei ankommen? Das Land hat laut Amnesty International seit Mitte Januar Hunderte Syrer in ihre Heimat abgeschoben.

Diese Praxis lege „fatale Mängel“ im Pakt zwischen Ankara und der Europäischen Union zur Eindämmung der Flüchtlingswanderungen in die EU offen, teilte Amnesty International am Freitag mit.

Im Klartext: Keiner kann garantieren, dass die aus Griechenland abgeschobenen Flüchtlinge nicht einfach zurück ins Kriegsgebiet geschickt werden.

Elternlose Kinder ins Kriegsgebiet abgeschoben

Demnach legen Recherchen im türkisch-syrischen Grenzgebiet nahe, dass täglich rund 100 Syrer, die oft in der Türkei nicht registriert sind, des Landes verwiesen werden.

„Männer, Frauen und Kinder wurden in Gruppen von bis zu 100 nach Syrien abgeschoben“, sagte die Türkei-Expertin der Organisation, Marie Lucas, der Nachrichtenagentur AFP. In einem Fall habe Ankara drei kleine Kinder ohne ihre Eltern zurück ins Kriegsgebiet geschickt.

Menschenrechtsgruppen treibt jedoch die Sorge um, dass der Deal die Rechte von Asylsuchenden beschneiden könnte. Zudem steht die Frage im Raum, ob die Türkei für die Menschen sicher ist.

Mit Material der DPA

Themen:

• Barrikadenbau, Militanz jugendlicher Splittergruppen

Mit allen GesprächspartnerInnen ist es möglich, die Frage der Barrikaden und Bewaffnung von lokalen Verteidigungseinheiten kritisch zu diskutieren, die der Regierung Erdogan dazu dienen, ihren massiven militärischen Einsatz im Südosten zu rechtfertigen.

Die Menschenrechtsverletzungen der sogenannten Ausgangssperren, der Beschuss von Wohnvierteln, das Schüren von Chaos und Krieg von Regierungsseite stehen für sie aber ebenso wie die aktuellen Bürgerrechtsverletzungen in keinem Verhältnis zu der neuen Dimension der meist jugendlichen Gegengewalt.

Als Zivilpersonen und VertreterInnen ziviler Organisationen lehnen sie Terror und Gewalt gegen Menschen ab. Ebenso alles was Menschenleben gefährden kann.

Allerdings beschreiben sie Erklärungen der aktuellen Gewalteskalation.

Auf Seiten der Regierung:

der Wahlerfolg der HDP bei der Wahl 7.6.2015 gefährdet Erdogans Machtausbau und Plan eines Präsidialsystems, die militärischen und zivilgesellschaftlichen Erfolge der Rojava-Kantone die Idee eines religiös gefärbten, zentralistischen Staates.

Auf Seiten der Aufständigen:

trotz des Friedensprozesses von 3/13-6/15 werden in dieser Zeit massiv demokratische Rechte abgebaut, Repressionsgesetze erlassen, die zivil- gesellschaftliche Opposition mit Verhaftungen und Klagen bedroht, sterben im Südosten weiterhin junge Menschen durch Polizeikugeln. Allein 2015 gab es 7480 willkürlichen Festnahmen im HDP-Umfeld: zu 80% BürgermeisterInnen und gewählte Repräsentanten, deren Posten leer bleiben und die große Lücken in der Zivilgesellschaft hinterlassen.

Vor allem junge Menschen wollen sich jetzt Inhaftierungen und jahrelangen Haftstrafen entziehen. Viele der jugendlichen Steinewerfer sind die Kinder der in 90ziger Jahren aus den Dörfern Vertriebenen. Sie wollen ihre Stadtviertel nicht verlassen. In Selbsthilfe wird dort kommunale Arbeit organisiert.

Unsere GesprächspartnerInnen in Diyarbakir datieren den Beginn des Krieges auf Juli 2015 als die Regierung die Kandilberge im Irak bombardiert, Zehntausende von Einsatzkräften im Südosten stationiert und in Nichtanerkennung der Juni-Wahl Parlament und Regierungsbildung blockiert.

Erst danach sei die Bildung von Barrikaden ab Ende August erfolgt.

Diese Klarstellung der Reihenfolge wird von allen GesprächspartnerInnen betont.

Anfangs konnten Bürgermeister oder Veteranen des Friedensprozesses wie Hatip Dicle Barrikaden in den Städten entgegenwirken. Als Jugendliche vom Militär getötet werden, nicht mehr.

243 handgebaute Bomben und Sprengfallen gebe die Regierung als funde in der Altstadt an.

Der IHD in Ankara berichtet ausgehend von der ersten Ausgangssperre ( Varto 16.8.15 ), dass die Jugendgruppen aufgelöst wurden und sich radikalisierten, als ab 14.12.15 das Militär den Oberbefehl über die „Operationen“ im Südosten übernahm. In Cizre erfahren wir, dass auch solche Stadtviertel mit Granaten beschossen wurden, in denen keine Barrikaden gebildet wurden.

IHD und Kommunalverwaltungen verweisen für Cizre auf Listen von getöteten Zivilisten ohne Waffen (Studenten, Soligruppen, Einwohner), die gezielt im Belagerungsring festgehalten und verbrannt wurden und den Hauptteil der Opfer ausmachen.

Unabhängigen Kommissionen wird nach Aufhebung der Ausgangssperren der Zutritt verweigert und mit Tonnen von Schutt werden sofort auch Beweismittel beseitigt.

Für die erste Ausgangssperre in Cizre (4.-12.9.15) liegt ein Bericht der Anwaltskammer Diyarbakir vor , der unter der Leitung des inzwischen ermordeten Kammerpräsidenten Tahir Elci Verbrechen gegen Zivilisten dokumentiert, rechtsstaatliche Aufklärung fordert und vor Gewalteskalation warnt.

(www.curfew in cizre-a survey report of events,4.9.2015-12.9.2015)

Weitere Untersuchungen sind erforderlich. Der Anteil militanter Bewaffneter ( PKK/ KCK, YPG, YDG-H) innerhalb der Sperrzonen läßt sich nicht klären. In Cizre sind 90 der verbrannten Leichen noch nicht identifiziert. Belegbar ist eine PKK-Kämpferin in Cizre, deren nackte Leiche im Internet zur Schau gestellt wurde.

In dieser „neuen Dimension von Gewalt“ (IHD) stehen auf Seiten der Regierung Granatbeschuß von Vierteln mit dichter Wohnbesiedlung, Belagerung und „Säuberung“ widerständiger Straßenzüge der Militanz bewaffneter Straßenkämpfer gegenüber.

Letztere scheinen sich ohne militärische Grundausbildung entlang der aktuellen Ereignisse in ihren Wohnvierteln gebildet zu haben.

Ob und in welchem Ausmaß von ihnen direkte Angriffe auf Militär und Einsatzkräfte oder Terrorakte bzw Gefährdung Unbewaffneter ausgingen, ist bisher unklar.

Wie in den 90zigern die Zerstörung und Vertreibung kurdischer Dörfer ( Stichwort NVA-Panzer ) zunächst nicht geglaubt wurden, müssen der aktuelle Krieg im Südosten und die Zerstörung der Städte jetzt dringend untersucht und dokumentiert werden. Nur so lassen sich Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen belegen und ahnden.

Unsere Gesprächspartner werweisen aber darauf, dass militante Aufständige auch mit anderen Mitteln z.B. per Helicopter hätten isoliert werden können.

Schon in den 90zigern ( und früher ) gab es im Südosten die Polarisierung Miltitär, Geheimdienste und Paramilitärs auf der einen und Zivilbevölkerung und organisierter Widerstand auf der anderen Seite. Die neue Dimension der Gewalteskalation ist aber aktuell die offen militärische Zerstörung ganzer Wohnviertel und faktische Geiselnahme dortiger Bevölkerung. Ausgangssperren länger als 15 Tage sind nach türkischem Recht nicht möglich. In Ausdehnung ( Cizre 84, Sur 105 Tage) und Methodik ( Granatbeschuß, sofortiges Kappen aller Lebensadern, Gewalt gegen Zivilisten) gleichen sie einem faktischen Ausnahmezustand/Kriegsrecht ohne gesetzliche Grundlage. Dies kommt einer Besatungspolitik gleich. Als Folge könnte es zu weiteren Radikalisierung gerade junger Menschen und Bildung von Splittergruppen kommen, deren Vorgehen dem der Intifada in Palästina gleicht.

Am Klarsten kommt Kritik an einem bewaffneten Kampf in den Städten von den Anwälten: „Wer eine solche Armee angreift, muß mit so etwas rechnen. Man muß die Geschichte der türkischen Armee kennen.“ Der am 28.10.15 getötete Kammerpräsident von Diyarbakir Tahir Elci hat direkt vor seinem Tod öffentlich gefordert, keinen bewaffneten Kampf in den Städten zu führen. „Fünf Minuten später war er tot.“

Schätzungen besagen, dass vor den Ausgangssperren 10% der Jugendlichen mit dem bewaffneten Widerstand symphatisierten, nach der Gewalteskalation durch die anhaltenden Ausgangssperren seien es 40%. Eine Regierungsstatisik besagt, dass bei jedem getöteten Jugendlichen drei andere in die Berge gehen.

Wenn die jetzige faktische Besatzungspolitik der Regierung und der aktuelle Krieg im Südosten fortgeführt werden, droht nicht nur eine Intifada, d.h. der Kampf von Splittergruppen bzw. Terror in den Städten. Nach der Schneeschmelze könnte es auch zu einer Beteiligung der PKK an diesem Kampf kommen.

In diesem Zusammenhang warnen alle Gesprächspartner vor einem unvorstellbaren

Ausmaß an weiterer Gewalt und Zerstörung, die nicht nur den Südosten sondern die innere Stabilität der ganzen Türkei fundamental gefährden würden.

Weil der Friedensprozeß 3/13-6/15 so hoffnungsvoll war, die Sicherheitslage im Südosten spürbar entspannte und schließlich in demokratische Erfolge wie Einzug in Kommunalverwaltungen und türkisches Parlament mündete, ist der Schock seines Abbruchs umso abgründiger. Die Brutalisierung der Regierungspolitk, die Aushöhlung demokratischer Rechte fördern nicht nur Chaos und Schrecken. Sie bedeuten auch eine Demütigung der am Friedensprozeß Beteiligten, ein Vorführen demokratischer Instanzen und gerade der Gemäßigten. Diese Demütigung wird neben der faktischen Traumatisierung die schwerwiegendsten und langwierigsten Auswirkungen auf die Gesellschaft im Südosten und der Türkei haben.

Wie bei vielen eskalierten Konflikten stehen sich schließlich nicht polarisierte Gruppen gegenüber, sondern die Hardliner auf beiden/allen Seiten.

Das gewachsene Selbstbewußtsein im Südosten, die erlebte Organisationskraft förderaler, laizistischer Strukturen machen in ihrer Niederschlagung auch die Tiefe der Demütigung aus. Denn die Erfahrung von Demütigung setzt ihrer Rechte und Würde bewußte Subjekte voraus. So kann Auflehnung gegen Demütigung und Depotenzierung Generationen versetzt mit Blick auf lange Unterdrückungsgeschichte aufbrechen oder gerade in der vulnerablen Phase von Selbsterkenntnis und -entwicklung.

Auf Regierungsseite werden aktuell demokratische wie militante Widerstandsformen gleichermaßen als Begründung für Repressionen, Rechts- und Verfassungsbruch verwendet. Tayip Erdogan baut damit seine Macht aus.

Unsere Gesprächspartner differenzieren zwischen zivilen Verteidigungsformen

und militanten Angriffen auf die Staatsmacht. Sie stellen die Legitimationsfrage von Gewalt. Zum Barrikadenbau nehmen sie unterschiedliche Standpunkte ein, stellen ihn aber in den Kontext der staatlichen Repressionspolitik und betonen die Unverhältnismäßigkeit der Mittel.

Gerade die Gesprächspartner im Südosten ( Ahmet Türk, Emrullah Cin,…) sind überzeugt, dass der Friedensprozeß wieder aufgenommen werden muß, um eine mögliche Gewalteskalation unvorstellbaren Ausmaßes im Frühjahr zu verhindern.

Ein Friedensprozeß ohne Wiederaufnahme der Imrali-Gespräche ist für sie undenkbar.

Sie sind davon überzeugt, dass auch die radikalisierte Jugend die Stimme Abdullah Özcalans noch achten würde.

Darum ist es für sie unverzeihbar, dass dem Anwalt Nelson Mandelas unlängst der Zutritt zur Gefängnisinsel Imrali verwehrt wurde.

Das Schweigen und die Doppeltstandards der EU lassen sie an den viel zitierten Werten des Westens zweifeln. Besonders Deutschlands bzw. Frau Merkels Schulterschluß mit Erdogan stößt auf Kritik.

Ein Gesprächspartner weist darauf hin, dass schon einmal die deutsch-osmanische Bündnispolitik in einer Phase der Ethnisierung und Militarisierung der Macht am Bosporus fatale Folgen hatte.

Sebastian Haffner warnte 1990 in Bezug auf Deutschland vor einem 80-Millionen-Koloss, der der Welt sehr schnell ein verändertes Gesicht zeigen kann. Heute stehen wir vor der Gefahr, dass zwei 80-Millionen-Kolosse gemeinsam das europäische Friedensgleichgewicht gefährden.

Befürchtung einer gezielten Umsiedlungspolitik

Fast alle unserer Gesprächspartner sehen in den aktuellen Ereignissen auch eine möglicherweise gezielte Umsiedlungspolitik ( „Entkurdisierung/Arabisierung“).

Rüdiger Dölger, Gesandter der deutschen Botschaft in Ankara, widerspricht der These eines staatlichen Planes. Er verweist darauf, dass der Südosten gegen Ende des Osmanischen Reiches einen hohen nicht kurdischen Bevölkerungsanteil und entsprechendes Bewußtsein hatte. Das müsse bei der kurdischen Frage berücksichtigt werden. Er beschreibt eine Polarisierung des Landes und Mechanismen der Gewalteskalation.

In den aktuellen Ereignissen zeigt sich allerdings ein Muster:

von den “Ausgangssperren” sind nur Kommunen mit hohen Stimmanteil der HDP ( 2015 ) und der BDP ( Kommunalwahl 2014 ) betroffen. Hier ist der Politisierungsgrad hoch. Der innere Belagerungsring des Staates betrifft schließlich die Viertel mit höchstem Anteil an Armutsbevölkerung und Binnenvertriebenen. Hier waren wirkungsvolle Nachbarschafts- und Solidaritätsprojekte entstanden. Sozialprogramme förderten gegenseitige Stärkung und basisdemokratisch-laizistische Politik.

Anders als in den 90zigern, als die Menschen nicht in ihre zerstörten Dörfer zurückkehren wollten (fehlende Infrastruktur, Gefahr durch nicht geräumte Minen und Munition), ist das jetzt anders. „Die Menschen wollen in den Städten bleiben.“ Auch die westtürkischen Städte sind keine Alternative für sie. Der Friedensprozeß, auch Strukturprogramme ( Straßen, Flughäfen, Universitäten ) haben die Hoffnung auf eine förderale Entwicklung, wirtschaftlichen Aufschwung und verbesserte Lebensbedingungen gestärkt. Es ensteht eine städtische kurdische Mittelschicht. Auch die neuen Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten stellen Verbindungen her.

Die IPPNW-Delegationsgruppen haben in den letzten Jahres ein wachsendes „kurdisches“ Selbstbewußtsein beobachten können, dass sich nicht allein an Sprache oder Ethnie orientiert, sondern an zivilgesellschaftlichen Inhalten und differenziert mit der kulturellen Vielfalt, den historischen Brüchen in der Region auseinandersetzt.

Das bindet bindet auch junge Menschen, wirkt Abwanderung entgegen.

Betroffen ( und z.T. traumatisiert) von dem Ausmaß an Gewalt und Zerstörung nach Abbruch des Friedensprozesses und Beginn der sogenannten Ausgangssperren, fügen unsere Gesprächspartner zahlreiche Mosaiksteine zusammen.

Überall wird die Brutalisierung offener Staatsgewalt beschrieben, die öffentlich gegen Zivilbevölkerung eingesetzt wird. Die Bilder, die davon in die Medien gelangen bzw. gezielt gesetzt werden, sind Teil des Terrors. Cizre ist zu einem sicher weit reichenden Fanal geworden, als das langsame Sterben der Eingeschlossenen in den Kellern „medial vorgeführt wurde“.

Die faktische und gezielte Zerstörung bestimmter Viertel und städtischer Zentren (Granatbeschuss, Belagerung, Einrücken, Häuserkampf, Aufbrechen und Zerstören Wohnung für Wohnung) wäre ohne intentionalen Hintergrund unverständlich.

Die häufigste Erklärung ist, „das Ziel ist, die Wohnviertel zu zerstören“.

Erdogan und Davutoglus öffentliche Erklärungen, die kurdischen Städte innerhalb eines Jahres wieder aufzubauen, wecken eher Sorge als Hoffnung. Von der Macht der staatlichen Baugesellschaft Toki war uns in vorausgegangenen Jahren immer wieder berichtet worden.

So waren in Van nach dem großen Erdbeben von 2014 Vetternwirtschaft, Ausschaltung lokaler Wirtschaft und Gestaltungswünsche oder in Hasan Keyf am Tigris eine zynische Umsiedlung der Einwohner durch das umstrittenen Staudammprojekt beschrieben worden.

Auch bei unserer Ankunft in Ankara können wir auf dem Weg vom Flughafen die demonstrativ beleuchteten riesigen, uniformen Toki-Hochhaus-Wohnblocks auf uns wirken lassen.

Wie in vorausgegangenen Jahren betonen kommunale VertreterInnen, dass sie durch Staatsvorgaben systematisch von Planung und Ausführung in ihren Kommunen ausgeschlossen werden.

So wurde die Bürgermeisterin von Cizre und ihr Verwaltungsteam schon 9/15 ihres Amtes enthoben (Staatsstreich auf kommunaler Ebene) oder berichtet der Co-Bürgermeister von Diyarbakir/Amed, dass sie nach Aufhebung der Ausgangssperre für Sur jetzt ein ausdrückliches Verbot, auf kommunaler Basis aufzubauen, erhalten haben. Von der dauerhaften Behinderung und Schikane in kommunalen Belangen seitens der Regierung ( Governeure, Innenministerium) hat uns Emrullah Cin in Viransehir berichtet.

Jetzt dient ein faktisches Militärrecht dazu, demokratisches, kommunales Gestalten durch gewählte VertreterInnen zu stoppen.

Auch wenn alte Viertel und gerade die Gecekondus der Landvertriebenen einer Sanierung bedürften, stoßen die Toki-Programme in ihrer Mischung aus Schöne Neue Welt und Plattenbau auf lokalen Widerstand. Durch den Ausschluß gewählter KommunalvertreterInnen und gezielten Ignorierens lokaler Bedürfnisse (offenere Architektur, Gartenmöglichkeiten, Wohnraum für große Familien waren uns u.a. genannt worden) entsteht der Eindruck eines staatlichen Zwangsprogrammes. Menschengerechte Sanierung und Modernisierung kann es nur in gewachsenen, wachsenden Strukturen geben.

Gerade das – scheint es – soll hier verhindert werden.

Hohe Mieten und Neubau-Kaufpreise der Toki-Programme schließen die Mehrheit der Bevölkerung aus. Das System einer erst nachträglichen Grundbucheintragung führt schnell zu einer Enteignung Darlehen nehmender Käufer.

Vor allem aber bedeutet eine landesweite Baugesellschaft unter direkter staatlicher Leitung ein zentrales politisches Machtinstrument. Angesichts einer wachsenden Bevölkerung und Modernisierungswünschen ist staatliche Planung nötig. Ein Ausschluß lokaler Vertretung und Interessen bei dieser Planung kann aber nicht akzeptiert werden. Es besteht die Gefahr, Steuergelder direkt in Einzelinteressen und Demokratie feindlichen Machtstrukturen zu versenken.

In Cizre wird uns berichtet, dass die Kommune unmittelbar Enteigungen in den gerade zerstörten Vierteln befürchtet. In Sur erfahren wir, dass dort – wie in vielen Städten und Regionen – keine oder nur lückenhafte Grundbucheintragungen bestehen. Gerade dort, wo sich Binnenvertriebene ansiedelten, dürfte das vermehrt der Fall sein. Hier stehen also rechtlose Menschen einem an sich schon Recht brechendem Staat gegenüber.

In Mardin erfahren wir, dass die AKP-Verwaltung vor den Kommunalwahlen 2014 und dem Sieg der BDP massiv Land an Parteigänger verkauft hat, auch schnell noch diverse belastende Großprojekte anschob. Internationale Lehrkräfte, die die dortige Universität und das Stadtleben bereicherten, werden entlassen und vergrault, syrische Studenten nicht integriert, sondern Arabisch als 2. Lehrsprache (anstatt Kurdisch) eingeführt. Gezielt wird die Universität auf Regierungskurs getrieben.

Die Bilder der Zerstörung in Cizre oder Sur gleichen denen aus Aleppo oder Homs.

Angesichts unermeßlichen menschlichen Leidens und komplett zerstörter städtischer

Infrastruktur stellt sich für Syrien wie auch die kurdischen Städte der Türkei die Frage, ob diese Kriege, die militärisch nicht zu gewinnen sind, nicht gedeckt werden durch eine internationale Selbstermächtigung zu Regime-Change und Aufstandsbekämpfung. Das Völkerrecht und die Internationale Erklärung der Menschenrechte ummänteln westliche Politik nur noch schwach. Wo Regierungen und gewählte VertreterInnen mit aller (Kriegs) Gewalt gestürzt werden sollen, werden ganzen Bevölkerungen Lebensgrundlage und Rechtssicherheit zerstört.

Den zivilen Protesten in Syrien – wie in anderen arabischen Ländern – war nur ein kurzer Luftraum gewährt. Dann übernahmen Militärs und externe Söldnertruppen.

In den kurdischen Gebieten der Türkei sind gewachsene demokratische Strukturen entstanden, deren Förderalismus und Laizismus jetzt in diametralem Gegensatz stehen zu Tayyip Erdogans immer autokratischeren Plänen eines sunnitisch-religiösen Einheitsstaates mit direktem Einfluss in Syrien.

Vor diesem Hintergrund sind die Befürchtungen unserer Gesprächspartner ernst zu nehmen, im Südosten der Türkei stehe ein gewaltsames Umsiedlungsprogramm bevor. Die Ausgangssperren, die Belagerung von Wohnvierteln ( Yüksekova, Nusaybin,…..) und hohe Präsenz von Militärs, Geheimdiensten und Spezialkräften halten weiterhin an.

Fast alle Gesprächspartner äußern die Befürchtung, dass in den zerstörten „kurdischen“ Wohnviertel syrische Flüchtlinge angesiedelt werden sollen. Diesem Ziel könnten die staatlichen Bauprogramme dann dienen. Die direkte Haltung unserer Gesprächspartner den syrischen Flüchtlingen gegenüber ist nicht einheitlich. Es gibt die Sorge vor sozialen Unruhen, aber auch eine große Bereitschaft zur Aufnahme und Integration. Diese speisen sich aus Humanität, aber auch der kulturellen Nähe in der Region.

Was von allen Gesprächspartnern abgelehnt wird, ist das Schweigen Europas und Deutschlands zur Kriegspolitik Erdogans gegen die eigene Bevölkerung im Südosten,

sowie die Instrumentalisierung der sogenannten Flüchtlingsfrage auf beiden Seiten.

„Erdogan blufft. Er will die syrischen Flüchtlinge gar nicht nach Europa schicken“, war eine überraschende Aussage in der Anwaltskammer Diyarbakir. Diese Annahme, die alle Gesprächspartner vor Ort teilen, bedeutet weiterhin, dass die deutschen Milliarden an Erdogan für einen Flüchtlingsstop nicht nur moralisch, politisch sondern auch taktisch falsch wären. Nach dieser Annahme werden diese Milliarden  nur vordergründig der Hilfe von Flüchtlingen dienen, in ihrem Kern aber einer immer autokratischeren Regierung helfen, entlang von Ethnisierung einen religiös-fundamentalistisch begründeten Machtausbau zu betreiben. Der Fluch der bösen Tat könnte dann bedeuten, dass sich ein kurdischer Flüchtlingsstrom auf den Weg nach Europa macht. Kurdische Zivilgesellschaft zu schwächen und stattdesssen in entwurzelten syrischen Flüchtlingen loyale Anhänger zu finden, außerdem über sie vermehrten Einfluß in Syrien zu gewinnen, ist ein Kalkül, dass nicht mit deutschen Steuergeldern unterstützt werden darf.

Unsere Gesprächspartner erklären, dass sie der geplanten Visafreiheit für türkische StaatsbürgerInnen nach Europa grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Wenn aber Erdogan seinen Krieg im Südosten und die Repressionen im ganzen Land vorantreibt, liefere ihm diese Visafreiheit ein weiteres Instrument, oppositionellen Widerstand nachhaltig zu unterdrücken und Europa zu erpressen.

Erdem Gül, Leiter des Ankaraer Büros der traditionsreichen und ältesten türkischen Tageszeitung Cumhurriyet, erklärt die Spaltung der parlamentarischen Opposition damit, dass die CHP ihre WählerInnen weiterhin im Westen der Türkei habe und noch zu sehr von Antipathie gegen Kurden geprägt sei, um für einen Konsens mit der HDP zur Verfügung zu stehen. Idris Balukan, HDP-Fraktionsvorsitzender in Ankara, glaubt zwar nicht, dass Erdogan sich unbegrenzt auf Militär und Geheimdienste verlassen kann. Kritik außerhalb der HDP habe es im Parlament aber nur vor der Juni-Wahl gegeben, danach nicht mehr. Er sieht den Plan eines „arabischen Korridores an der syrischen Grenze über die zerstörten Städte hinaus. So wie Assad es auch in Syrien machte. Das ist eine sehr gefährliche Politik. Erdogan möchte dort eine sunnitisch-salafistische Linie. Dort wo wir 90% Stimmenanteil hatten, sollen wir nicht mehr regieren.“

Wenn auch die Politik der türkischen Regierung sich gleichermaßen gegen oppositionelles Gedankengut in den Metropolen wie im Südosten richtet, wird es vor allem die kurdische Bevölkerung sein, die stirbt oder wieder das Land verlassen muß, wenn Erdogans durch internationales Kalkül und innertürkischen Rassismus gedeckte Kriegspolitik im Südosten nicht gestoppt wird.

Ahmed Türk und andere Gesprächspartner sehen eine Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes nur noch in einem durch internationales und OSZE-Interesse gestützten regionalen Friedensprozeß. Beobachter (vorzugsweise aus einem skandinavischen Land) müßten eine „3. Beteiligung“ darstellen und einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten ( KSZ-NMO) zuarbeiten. Auch könne es ohne Imrali-Gespräche es keinen Friedensprozeß geben.

Gret Haller, ehemalige Parlamentspräsidentin der Schweiz, Botschafterin in Stassburg und Menschenrechtsbeauftragte in Bosnien und Herzegowina, erläuterte in ihrer Rede anläßlich des 2. IPPNW-Kongresses „Kultur des Friedens“ 1.-4.Mai 2003 in Berlin europäische Wurzeln von Friedenskultur in der Trennung von Recht und Moral seit dem Westfälischen Frieden 1648 und einer daraus folgenden Einbindung der Macht in das Recht. Dieser staatliche Souveränitätsverzicht und die Grundhaltung, den Staat sowie die Idee eines „vernünftigen Gemeinwillens“vor Religion und Moral zu schützen, begründen für Haller europäische Friedensidentität. Zum Beginn des US-Krieges gegen den Irak zeichnet sie in ihrer rede eine gegenläufige US-amerikanische Identität, in einer Staatsminimierung die Religion zu schützen und ein bürgerliches Bekenntnis weiterhin auf Moral und nicht vorrangig auf Recht beruhen zu lassen. Haller fordert in ihrem friedenspolitischen Apell eine „Achse der Säkularisierung“ als „Alternative zur sogenannten “Achse des Bösen“.

Der Laizismus und Souveränitätsverzicht, d.h. Förderalismus des „kurdischen“ Widerstandes seit 1996 steht Erdogans Politik diametral gegenüber. Europa müßte sich hier nach Gret Haller

auf seine ureigenen Wurzeln besinnen. Neoliberalismus ist zwar kompatibel mit Religion ( überdimensionale Shoppingmalls neben der Kaaba in Mekka) und konservativen Staatsformen ( s. Bericht der IPPNW-Delegationsgruppe 2015 zur kurdische Autonomieregion Nord-Irak ), hinterläßt aber eine Blutspur im Nahen Osten. Jede weitere Destabilisierung bedroht Europa unmittelbar. Eine Konfrontation mit Rußland auch den Weltfrieden.

Einen Gegenentwurf zeichnet Ernst Oliver von der Konrad Adenauer Stiftung. Er unterstellt allen Akteuren Vernunftsbegabung.

Erdogan könnte demnach durch Lösung des kurdisch-türkischen Konfliktes vorbildhaft Einfluß in einer zerissenen Region zurückgewinnen.

Davon, Erdogans Machtausdehnung durch einen Militärputsch oder andere undemokratische Mittel zu stoppen, ist keine Friedenslösung für die Türkei zu erwarten.

Dies zeigt auch das ägyptische Beispiel. Ein Staatszerfallkann so vielleicht gestoppt werden, Demokratie und Lebenssicherheit entstehen damit aber nicht.

Weitreichende Folgen von Depotenzierung und Demütigung

In der Ärztekammer Diyarbakir wollen wir uns über die gesundheitlichen Folgen der Repressionen und Militäreinsätze für die Bevölkerung informieren.

Wir erfahren, dass es auch deshalb keinen Überblick gibt, weil die unmittelbare Bedrohung es Ärzten und Gesundheitsbediensteten unmöglich machte, eine außenstehende Rolle als HelferInnen einzunehmen, auch wenn sie funktional weiter arbeiten. Unsere Fragen werden zunächst gar nicht verstanden.

Vor den letzten Ausgangssperren wurden staatliche LehrerInnen und Gesundheitsbedienstete abgezogen: ein deutliches Zeichen der Ernsthaftigkeit der Maßnahme. Seit den Gezi-Park-Protesten ist es Ärztinnen und Gesundheitsbediensteten gesetzlich verboten, Verletzten und Kranken außerhalb ihrer Dienst- und Arbeitsstelle Hilfe zu leisten! ( Ein Beispiel dafür, was Erdogan damit meint „Das System ist schon geändert. Jetzt müssen nur noch die gesetze angepaßt werden.“)

Wer trotzdem in den gesperrten Zonen bleibt oder den Menschen dort Hilfe leistet gilt als VerräterIn oder TerrorristIn.

Die Ärzte ( bei Frauen sei die abendliche Kammerarbeit nicht beliebt, kennen wir irgendwie…) berichten, wer wie sie in unmittelbarer Nähe zu den belagerten Altstadtbezirken – oder als Beauftragter für ein Bankprojekt innerhalb der Zone in Sur – arbeitete, konnte bei seinen Untersuchungen durch die Geräusche der Detonationen den herzschlag seiner PatientInnen nicht mehr hören.

Bekannt seien schon Schlafstörungen und nächtliches Einnässen bei Kindern. Viele Menschen aber auch KollegInnen würden Antidepressiva, Schlaf und Beruhigungsmittel nehmen, mußten – wenn sie konnten – ihre Wohnungen in der Nähe der Zonen verlassen.

Von zwei Gesprächspatnern erfahren wir eindeutig, dass sie sich schuldig fühlen gegenüber den Toten und Verletzten. Auch der alte Händler, bei dem wir am letzten Tag im gerade entsperrten Basar geschenke kaufen, kann nicht an seine geschäfte denken. Traurig erklärt er, dass er in seinen Gdanken und Gebeten bei den Menschen ist, die während der belagerung in Sur sterben und leiden mußten.

Von der Psychotherapeutin …, Mitarbeiterin einer sozialpsychiatrischen Ambulanz zur Nachbetreuung erwachsener nach Suizidversuch ( minderjährige erhalten nach Suizidversuch automatisch einen staatlichen Vormund, da Suizid in der Türkei strafbar ist.) glaubt dass die Suizidraten steigen. Auf jeden Fall stehe die Bevölkerung seit dem Abbruch des Fiedensprozesses unter enormen Druck. Jeden Morgen sei ihre Kinderfrau während der sogenannten Ausgangssperre zu ihnen gekommen mit den Worten „Wir werden alle sterben. Ergogan bringt uns alle um.“ Ein therapeutisches Arbeiten sei schwer, wenn die eigene Sicherheit so gefährdet ist.

Wie viele andere gesprächspartnerInnen drückt sie die Situation unter diesen Kriegsbedingungen mit ihren eigenen gefühlen von Unsicherheit und Bedrohung aus: „Wir wissen nicht was morgen ist. Wir wissen nicht,ob wir nächstes Jahr noch leben.“

Auch die Bürgermeisterin von Cizre xxxx, die ihr Amt zwar weiter ausübt, aber wie alle BürgerInnen der weiterhin nächtlichen Ausgängssperre unterliegt, erklärt: „Das ist keine Lebenssicherheit“.

Neben der Tötung oder konkreten Traumatisierung von Menschen, werden so auch Heilungsprozesse verhindert. So wie Eltern unter akuter Bedrohung ihre Elternrolle nicht mehr ausüben können, wirkt die Depotenzierung von FunktionsträgerInnen und Institutionen destabilisierend und demütigend auf eine Gesellschaft. In der Ärztekammer fragen sich die kollegen, ob „die Kinder nach eröffnung der Schulen überhaupt wieder schulfähig sein werden“. Kliniken, Schulen, Gotteshäuser, Parteibüros u.a. zu schließen und zu zerstören, wirkt auf verschiedenen Ebenen.

Unsere armenische Gesprächspartnerin berichtet (nach der hoffnungsvollen Gedenkfeier an den Völkermord April 2015) von der niederschmetternden Wirkung, dass alle historischen, zT.gerade restaurierten Kirchen – wie auch traditionsreiche, alte Moscheen – dem Beschuß von Sur zum Opfer fielen sind und Weihnachten 2015 erstmals kein christliches Gotteshaus zur Verfügung stand. Als gläubige Christin bedeuten ihr schon die Macht demonstrativen Fotos von Graue-Wölfe-Kämpfern in der armenischen Kirche Entweihung und Demütigung.

Diesem Ziel der Demütigung dienen natürlich erst recht die zur Schau gestellten Fotos verstümmelter Leichen und nackter Menschen. Gerade nackte Frauenkörper dienen hier wie in allen Kriegen der Demoralisierung aber auch Demütigung des Gegners.

Die Folge sind Verrohung und Traumatisierung auf beiden Seiten. Sie betreffen nicht nur unmittelbare Opfer und ihre Angehörigen, sondern auch die zeuginnen dieser gewalt und Demütigung. Auch ihre Lebenssicherheit , Vertrauen und Respekt leiden. Die immer wieder beschriebene mediale Vorführung von Leiden und Tötungen gehören zu dieser neuen Spirale von Gewalt.

Anders als in den vergangenen Jahren ist in der Nähe der Sperrzonen und in den Ruinen das Leben zum Erliegen gekommen.

Die Menschen dort wirken auf uns stumm und erstarrt.

Die quirligen Kinder fehlen.

In den Ruinen von Cizre hören wir keine Vogelstimme. Als am ersten Sonntag nach Aufhebung der “Ausgangsperre” die Hauptstraße von Sur sich langsam belebt, scheinen uns die Menschen das wie zum Trotz zu tun. In der Nähe der vierfüßigen Moschee, an der Tahir elci starb, ist die Atmosphäre zum Bersten gespannt.

Im Kontrast zur oberflächlich betrachteten Normalität und Geschäftigkeit der nicht betroffenen Städte und Viertel ist der Südosten zu einem Flickenteppich an Bewegungsräumen geworden.

Wer sich offen kurdisch oder oppositionell positioniert, riskiert die Vernichtung.

Die engen Gassen, Häuser und Hinterhöfe, die die Armen und Vertriebenen aufnahmen und die Tradition vieler Kulturen wahrten, gibt es in Diyarbakir nicht mehr.

Menschen, die sich diesem Krieg widersetzen wollen, zahlen einen hohen Preis nicht nur an Überlebensrisiko sondern auch an mentaler Widerstandskraft, dem Anpassungsdruck der belagerungsringe zu entfliehen.

Zu schnell werden Demütigungen zu starren und zwanghaften Denkweisen von Gewalt und Gegengewalt.

Der Friedensprozeß, in dem die Gemäßigten auf beiden Seiten auch die Standpunkte der Extremisten des eigenen Lagers abmildern konnten, entsprang der Stärke der türkischen und kurdischen Zivilgesellschaft.

Diese Stimmen dürfen nicht verstummen.

Mit Oliver Ernst, dem Referatsleiter der Konrad-Adenauer- Stiftung für Nahost, habe ich einen interessanten Austausch.

Er teilt unsere oft gehörte Sorge vor einem Bürgerkrieg.

Unter  http://www.kas.de/wf/de/33.44774/  findet ihr ein Heft mit Türkeischwerpunkt und einem spannenden Artikel über den türkisch-kurdischen Konflikt – und einen neuen Artikel von Oliver Ernst.

Zur Lektüre empfehlen möchte ich:  Cigdem Akyol, Erdogan. Die Biographie.

Herderverlag, Freiburg 2016, 383 Seiten.

Auf S. 106ff geht die Biographin ausführlich  auf die Verurteilung Erdogans ein, nachdem dieser am 12.12.1997 aus einem Gedicht den Satz zitiert hatte:

„Die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, die Moscheen unsere Kasernen und die Gläubigen unsere Soldaten“.

Am 21.4.1998 verurteilte ihn das Staatssicherheitsgericht in Diyarbakir wegen „Aufstachelung zur Feindschaft“ zu zehn Monaten Gefängnis und einem lebenslangen Politikverbot. Die Haftstrafe, die er am 26.3.1999 antrat, wurde später auf vier Monate reduziert.

Die Biographin bezeichnet das Jahr 1999 als „Achsenjahr in seiner Biographie“ und schreibt:

„Rückblickend wirken alle Worte und Erklärungen rund um seine Haftzeit wie ein einziger Hohn. Denn je mehr Macht Erdogan später innehat, desto mehr wird er darüber wachen, welche Meinungen in der Türkei öffentlich geäußert werden“ (S. 108).

—————

http://de.reuters.com/article/t-rkei-deutschland-merkel-idDEKCN0XJ1BO

(…)

Der Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung  „Cumhuriyet“, Can Dündar, forderte Merkel laut eines Vorabberichts des „Spiegel“ auf, bei ihrem Besuch Menschenrechtsverletzungen anzusprechen. Er warf Merkel vor, in der „historischen Schlacht“ zwischen Demokraten und Autokraten auf der falschen Seite zu stehen.

Dündar steht derzeit vor Gericht, weil seine Zeitung angeblich Staatsgeheimnisse veröffentlicht haben soll. Auch der Geschäftsführer der Organisation Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, forderte Merkel zur offenen Kritik auf. In der Türkei müssten sich derzeit hunderte Journalisten wegen kritischer oder investigativer Veröffentlichungen vor Gericht verantworten. Einem SWR-Journalisten war in dieser Woche die Einreise verweigert worden.

http://blog.ippnw.de/?p=1914

http://blog.ippnw.de/?p=1919

http://blog.ippnw.de/?p=1926

http://blog.ippnw.de/?p=1937

http://blog.ippnw.de/?p=1942

http://blog.ippnw.de/?p=1954

http://blog.ippnw.de/?p=1981

http://blog.ippnw.de/?p=1997

http://blog.ippnw.de/?p=2005

https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ippnw-reisedelegation-fordert-wieder.html

https://www.versoehnungsbund.de/2016-cr-03-24

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=10153630868843918&id=37621248917&refsrc=https%3A%2F%2Fm.facebook.com%2Fextra3%2Fvideos%2Fvb.37621248917%2F10153630868843918%2F&_rdr

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-bestellt-deutschen-botschafter-wegen-ndr-beitrag-ein-a-1084367.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-botschafter-bitten-einbestellen-ausweisen-was-bedeutet-das-a-1084455.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-recep-tayyip-erdogans-wut-trifft-westliche-diplomaten-a-1084419.html

Es ist gut und sehr wichtig, dass das Thema Pressefreiheit in der Türkei  hier in den Medien behandelt wird. Erschreckenderweise wird über den von Erdogan geführten  Krieg gegen Kurden in den kurdischen Städten keinen Notiz gemacht.

Die Aufzeichnung  unten zeigt den Beschuss des türkischen Militär in der Kreisstadt Yüksekova, wo seit 13.03.2016 die Ausgangssperre verhängt ist.

http://www.haberyuksekova.com/video/yuksekovada-bir-binanin-bombalanma-ani-3048.htm

Originalsartikel  von 2016  unten …

Im Oktober 2021 fand eine Begegnung, beginnend in Braunschweig, statt.

Hier ist ein Überblick: https://blog.ippnw.de/gaeste-aus-diyarbakir-in-deutschland/

Gäste aus Diyarbakir in Deutschland

Friedenszentrum Braunschweig e.V. und Braunschweiger Friedensbündnis    Goslarsche Straße 93 • 38118 Braunschweig, Tel. 0531 / 89 30 33 • kontakt@friedenszentrum.info • www.friedenszentrum.info,  Sparda-Bank Hannover • IBAN: DE68 2509 0500 0000 9291 23 • BIC: GENODEF1S09

Donnerstag, 14. Oktober 2021 – 19.00 Uhr

Foyer der VHS Braunschweig in der Alten Waage, Alte Waage 15

– Eintritt frei –

Kurdenveranstaltung in BS…

Zivilgesellschaftliches Engagement in Krisenzeiten,  Friedenszentrum Braunschweig, hier die Aufzeichnung https://www.youtube.com/watch?v=IwpwUcrvcUU

Vortragsreihe des Friedenszentrums und des Friedensbündnisses in der Volkshochschule

WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS

In der Türkei stehen Opposition und Zivilgesellschaft unter massiver Repression der Erdogan-Regierung. Christa Blum, Allgemeinärztin, IPPNW Mainz, berichtet am Beispiel der Provinzstadt Cizre vom Ausmaß dieser Gewalt, die in deutschen Medien und Außenpolitik kaum Beachtung fi ndet. Im Gespräch mit Gästen aus Diyarbakir soll anschließend der Frage nachgegangen werden, was passiert mit den Menschen unter jahrzehntelanger Gewalterfahrung, was passiert mit den Kindern? Wie sehen ihre Vorstellungen von einer anderen Gesellschaft, von einem anderen Zusammenleben aus?

Was kann internationale Hilfe und Solidarität leisten? In der aktuellen Pandemie zeigen die diesjährigen Interviews der IPPNW zur Menschenrechtslage in Kurdistan/Türkei Parallelen zum Krisenmanagement in Deutschland, wenn es um Ressourcenverteilung,

Schutz der Bevölkerung und das Aufkommen grundsätzlicher Kritik geht.

Die Veranstaltung findet hybrid und auf Türkisch/Deutsch statt.

Anmeldung unter: www.vhs-bs.de/TAW21 Es gelten die aktuellen Corona-Schutzauflagen.

Mitveranstalter:

Moderation: Ercan Carikci

Meine Notizen…

Frau Blum, Christa 15 + 9, + etwa 10??…

Titel des Vortrags erdogans krieg gegen die Kurden,

Menschenrechtsveretzungen, Brutalistät, Wurzel tiefliegend, die meisten in Europa scheren sich nicht darum, 2015, Zeitpunkt, versteinert, entsetzt, „Ausgangssperre“ , Cizre, auf dem weg dorthin , Cizre „gereinigt“ bürgermeisterin, imrek, hoher stimmanteil als bürgermeistern, am 9.september wurde sofort dasWasser abgestellt, etwa 60 Menschen starben, bei dritter Ausgangsperre, 79 tage wurde die Stadt bombardiert, innerer belagerungsring, „Ihr habt die kraft der türken hzu spüren bekommen“, „ihr seid alle Huren“, Photos der Vernichtung, beklemmende stille, haus mit 60 leuten gesprengt, Leute in den kellern verbrannt,

Hintergrund mehrheitlich von kurden bewohnten städten, sprechen der eigenen sprache, krieg gegen die städte, Exempel statuiert, 141 tägigen belagerung, über viele wochen wurde der schutt abgfahren, Das Newrozfest der Kurden war dennoch riesig…

Podium, Fragen, mustafa, Issac, Psychologe, mirta, techniker, Regin, Rote Dame, Moderator, mir etwas bekannte Dame, Mustat, Issaa, zweite Übersetzerin, Edith Kuran, TIHV, folteropfer, UN, Eurorat,, Anwältin, elci, ermordet, zweiter auch ermordet, wenn sie sich für ihre freiheitlichen rechte einsezen,

unter den zuschauern: Elu, Friederike, Christa Blum, Elke Almut, Corinna, Frau Schröder, Nachbarin,

Fragen:

Ute: Gefühl in der Gefahr zu leben,

Wie reagiert die UNESCO? , hat noch nicht mal die Stadt Sur besucht, jeden tag bericht geschrieben, Team kulturerbe, nicht reingelassen, ein Türke trat aus Protest aus der Ehrenmitgliedsdchaft aus,

Elu, was gibt Euch die Kraft; Erfolge, Solidarität,

eine Dame: Sind Repressalien zu befürchten?  Ja, natürlich, aber die Solidarität tut gut…

Der Putsch gegen Ergogan kam unerwartet von eher rechts, …

kurdish sprechen verboten? Kurdisch „unbekannte sprache, reine ideologie, kurden hass, 20 millionen Bevölkerung, beliebige verfahren, sehe beliebig, abgeordnete von hakkari, festgenommen, mitten in der nacht ins gefängnis gepackt, kurdisch, gesungen, telefonverbot,

wieso ist die kurdische Entwicklung gekippt? Drei aus staastdienst entlassen?? Ärztin,

Onlinfrage: zerstörte Häuser, sei durch Terrorismus, nicht durch Staat, die „Entschädigungen“ sind nicht ernst zu nehmen, akp nicht nur kurdenfeindlich, verfassung so verändert,

sie errichtet auch dort häuser,

Schrage , hdp 10% hürde , welche möglichkeit verbündete mit westen, der türkei,

keine demokratischen Wahlen? Aber ich hörte, dass der Konkurrent in istanbul bestätigt wurde,

Almut, was können wir tun?? Wie unterstützen?

Man muss das Unrecht sichtbar machen! Meine Regierung begeht Unrecht, waffenexport, 150 Meinschen durch panzer,

bedankt sich im Namen der Delegation, die uns nicht alleine lassen,

cäsar und cihane, Übersetzerinnen, Neustadtmühle, 16:00

_________________________________—  IPPNW Regionalgruppe Braunschweig

Zivilgesellschaftliches

Engagement in Krisenzeiten

Moderation: Ercan Carikci

Im Gespräch mit Aktivist:innen aus Kurdistan/Türkei Gefördert durch:

und die Komplizenschaft der EU

  In den Trümmern von Cizre                                                                   Sigrid Ebritsch

Delegationsreise vom 13. Bis 25. März 2016

verschiedene Details:

• Links  zu Texten zum Thema

• Ablauf Chronologie der Reise

• Nachdenkseiten NN_4_2016

• Informationen der Gesprächspartner zu den Konflikten

• Merkel ist zynisch

Editorial:

Trotz aller Sicherheitsbedenken hat sich auch in diesem Jahr eine Gruppe von acht Personen als Delegation der IPPNW auf den Weg in den Südosten der Türkei gemacht.

Erstmals mit dabei war Clemens Ronnefeldt, friedenspolitischer Referent des Versöhnungsbundes.

Über Ankara landeten wir auf dem neuen modernen Flughafen der Kurdenhauptstadt Diyarbakir.

Im folgenden Bericht dokumentieren wir den Inhalt der Gespräche, die wir mit VertreterInnen von Parteien und zivilen Organisationen geführt haben, und die bedrückenden Erfahrungen, die wir gesammelt haben.

Die Reise stand ganz im Zeichen des Krieges, der hier mit vorher nicht vorstellbarer Grausamkeit gegen die kurdische Bevölkerung geführt wird. Über soziale Medien erreichen uns auch in Deutschland Bilder und Berichte über die Zerstörungen in kurdischen Städten, es gibt sogar ein paar gute Fernsehdokumentationen. Trotzdem ist hier über den Bürgerkrieg zwischen Kurden und Türken wenig bekannt. Die PKK gilt den meisten als Terrororganisation und ihre Bekämpfung wird im Rahmen des internationalen Krieges gegen den Terror für richtig und notwendig gehalten. Leider ist zu befürchten, dass sich bei der PKK und ihren kurdischen Unterstützern die Hardliner durchsetzen und sie so spätestens mit Beginn des Frühlings ihrem Ruf gerecht werden. Mehrere unserer GesprächspartnerInnen kritisieren, dass die jugendlichen Barrikadenbauer mit ihrem bewaffneten Widerstand dem Präsidenten erst den Vorwand für seinen Angriff auf die Zivilbevölkerung in den Städten geliefert hätten. Die dabei ausgeübte Gewalt durch Spezialeinheiten, Polizei und Militär ist allerdings völlig unverhältnismäßig. Gegen etwa 200 bewaffnete Aufständische stehen 15 000 bis 20 000 Soldaten. Mit schwerer Artillerie beschießen sie die betroffenen Stadtviertel und zerstören anschließend Haus für Haus. Fassungslos standen wir in den Trümmern von Cizre, in denen Menschen mit versteinerten Gesichtern nach den spärlichen Resten ihrer Habe suchten. Am Tag unserer Abreise erfuhren wir durch die Medien, dass in der zerstörten Altstadt Sur von Diyarbakir 6000 Parzellen von der Regierung beschlagnahmt wurden. Präsident Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu haben angekündigt, die kurdischen Städte nach der „Säuberung“ schnell und modern wieder aufzubauen. Uns schaudert bei dem Gedanken an die neuen Hochhausviertel am Rande der Städte Mardin und Diyarbakir, die mit kurdischer Tradition und Lebensweise so gar nicht vereinbar sind. Die kurdischen Bürger haben Angst, dass in ihren Städten vermehrt sunnitische, arabische Flüchtlinge aus Syrien angesiedelt und so eine demografische Verschiebung zugunsten der Regierungspartei AKP erreicht werden soll.

Viele Kurden sehen sich in einem Vernichtungskrieg. Etwa 400 000 Menschen haben schon ihre Wohnungen verlassen oder verloren. Viele wollen nur noch weg aus der Region, da sie keine Hoffnung auf ein Leben in Frieden mehr haben. Hier könnte sich eine neue Fluchtwelle nach Europa ankündigen. Europas Politiker verschließen die Augen vor dem Krieg, der hier stattfindet. Ihre Komplizenschaft mit dem „Psychopathen von Ankara“, wie eine Gesprächspartnerin den Präsidenten nennt, wird von den Menschen mit Bitterkeit kommentiert. Insbesondere die Wahlhilfe für Erdogan durch den Besuch von Frau Merkel im Wahlkampf stößt auf heftige Kritik.

Die meisten Menschen, die wir treffen, sind überzeugt, dass Erdogan sie und die ganze Türkei ins Verderben führen wird. Er habe sich alle Nachbarn zu Feinden gemacht, er habe das Präsidialsystem, das er politisch nicht durchsetzen konnte, einfach eingeführt und schere sich den Teufel um bestehende Gesetze.“ Erdogan ist das Gesetz und die AKP ist der Staat“.

Die Polarisierung der Gesellschaft ist so weit fortgeschritten, dass niemand einen Ausweg erkennen kann. Selbst ein erfahrener Politiker wie Ahmet Türk, der schon viele Höhen und noch mehr Tiefen erlebt hat, wirkt ratlos und verzweifelt. Ohne den auf der Gefängnisinsel Imrale isolierten Abdullah Öcalan und ohne eine Vermittlung durch eine integre Person oder Gruppe von außen, die sowohl das Vertrauen der Menschen in der Türkei als auch der USA und Europas genießt, sieht er sein Land in Blut und Chaos versinken.

Dr. Gisela Penteker

TeilnehmerInnen:

Johanna Adickes, Mehmet Bayval, Dr. Christa Blum, Sigrid Ebritsch, Margit Iffert, Dr. Gisela Penteker, Clemens Ronnefeldt, Dr. Elke Schrage

Stationen der Reise:

Ankara, Diyarbakir, Cizre, Mardin, Viransehir

Treffen am 27.4.16, Brunsviga

Wir besprachen zuerst den Termin:

Der Aspekt von Barbara, dass es mitten in den Ferien läge und die Fülle der Informationen wurde als kritisch für einen Abend angesehen. Wir haben ja den Vorschlag, dass Ernst Ludwig Iskenius uns den Vortrag hält. Er hatte einen Vortrag als Power Point Büchel ist überall, Elu     http://helmutkaess.de/Wordpress/wp-content/uploads/2016/04/Büchel-ist-überall-Elu.ppt

geschickt, den er schon gehalten hat. Ich selbst habe ihn kurz angesehen. Andreas fand ihn gut. Wir beschlossen als Arbeitskonzept, am Flaggentag diesen Vortrag, möglicherweise etwas modifiziert halten zu lassen und zum Beispiel den Bundestagsbeschluss von 2010 referieren zu lassen mit anschließender allgemeiner Diskussion. Die Podiumsdiskussion wird im Folgemonat stattfinden,  am Montag, den 8.8., also zwischen dem Hiroshimatag und dem Nagasaki Tag  oder am Nagasaki Tag am  9.8. verlegen, wo keine Bundestagssitzung läuft. Diesen Termin will ich schleunigst mit den Abgeordetenmitarbeitern besprechen, ob das eher möglich wäre und wir wollen dann Herrn Maus bitten, selbst die Moderation zu übernehmen oder einen Moderator aus seinem Haus zu benennen. Einleiten wollen wir mit einem kurzen Sketch aus der Serie „Jung und Naiv“.

Ich gab auf You Tube folgende Stichworte ein:  Jung und Naiv, Bundespressekonferenz, Büchel, Atomwaffen. Dabei fand ich keine mich ganz überzeugende Clips. Vielleicht https://www.youtube.com/watch?v=aduOXR3Magw oder https://www.youtube.com/watch?v=sfYiaWMk5bA   aber so gut, wie geschildert, finde ich sie nicht. Könnte jemand anders auch suchen? Anscheinend gibt es keinen Clip von Jung und Naic  zu einer Frage wegen der Frontal21 Bananenrepublik Sendung. https://www.youtube.com/watch?v=kZEWUywVZ8c Die dauert 10 min 27 Sekunden und ist vielleicht auch geeignet …

Dazu stellen sich für mich diese Fragen:

1. um wieviel vermindert sich die Lebenserwartung eines Menschen in Deutschland beziehungsweise in Fukushima und eines durchschnittlichen Menschen der Weltbevölkerung durch medizinische Röntgenstrahlung, durch „natürliche Radioaktivität“, durch Tschernobyl und Fukushima? (Ich nehme an, um Jahre bei den ersten beiden Fällen, um Tage in den letzten…)
2. Wie hoch sind die durchschnittlich zu erwartenden Kosten eines „Fukushimas“ in Deutschland oder Frankreich? (Ich erwarte ungeheure Summen, da tausende von Quadratkilometern unbewohnbar würden… Da gibt es sicher Studien zu…)

Gesetzt den Fall, wir würden alle AKWs abschalten:

• Was sind die Kosten der Pachtung der AKW Gelände weltweit auf Dauer? Einschließlich Zäune und Schlösser?
• Wie hoch sind die Kosten, bis alle „heißen“ Brennstäbe an den AKW Standorten abgekühlt sind?
• Was kostet die Einbringung der Stäbe mindestens 100 Meter rückholbar unter der Erde? Wassersicher mit dicken Decken und dicken gesicherten Toren?
• Was kostet die Verbringung der mittelradioaktiven Stoffe in Bergwerke?
• Was kostet die Halde der niedrig radioaktiven Stoffe, begrünt mit einer dicken Erdschicht darüber?

Das heißt, wie hoch sind mindestens die Gesamtkosten des Abschlusses der Atomenergiegewinnung zu erwarten?  (In  etwa Von soundsoviel bis soundsoviel?

Wiki zu den Ursachen der Radioaktivität:  Natürliche Radioaktivität, durch Röntgen, durch Kernspaltung, Aktuelles besonders in  AKW´s

dazu ein Zeitungsartikel zu dem Umgang mit den Hinterlassenschaften der AKW´s: Gesendet: Mittwoch, 27. April 2016  auf Englisch und auf Deutsch.

Gesendet: Donnerstag, 31. März 2016 um 19:38 Uhr
Von: „Helmut Käß“
An: „Manfred Lotze“
Betreff: Aw: WG: Die „Querfront-Strategen“ setzen jetzt bei der Linken an – um die Anpassung an die neoliberale Ideologie und die Verneigung vor Angela Merkel perfekt zu machen / NDS

Lieber Manfred
In Braunschweig ist mir das Reden über Querfront im Mitgliederverteiler ziemlich verboten worden und heute bin ich aus dem Mitgliederverteiler entfernt worden, weil ich meine Überlegungen zur AfD bekannt gegeben habe. Aber mit wem sollte ich das diskutieren, wenn nicht zuerst mit den Linken…

Dieser Artikel kommt mir sehr recht, aber ich kann nur noch direkt schreiben, nicht mehr über den Verteiler…

Herzliche Grüße
Helmut

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513

Gesendet: Donnerstag, 31. März 2016 um 12:51 Uhr
Von: „Manfred Lotze“
An: „helmut käss“
Betreff: WG: Die „Querfront-Strategen“ setzen jetzt bei der Linken an – um die Anpassung an die neoliberale Ideologie und die Verneigung vor Angela Merkel perfekt zu machen / NDS

Lieber Helmut

diese NachDenkSeite noch als Ergänzung zum meiner eben gesendeten Kommentierung. Wie stellst Du Dich zu der Analyse von Albrecht Müller?

Gruß  Manfred.

Von: Claudia Karas [mailto:claudiakaras@web.de]
Gesendet: Samstag, 19. März 2016 10:06
An: Claudia Karas
Betreff: Die „Querfront-Strategen“ setzen jetzt bei der Linken an – um die Anpassung an die neoliberale Ideologie und die Verneigung vor Angela Merkel perfekt zu machen / NDS

… Der Vorwurf an Linke, auch rechts zu sein, der Querfront-Vorwurf, ist Teil der Strategie, jeglichen Einfluss fortschrittlich und sozial gesonnener Menschen und Politiker ein für alle Mal zu tilgen. Der Querfront-Vorwurf ist strategisch ausgedacht und wird strategisch eingesetzt. Das merken allerdings die Kritiker von Lederer bis Kipping nicht oder sie sind schon so eingebunden in die neoliberale und militärfreundliche Bewegung, dass sie das nicht mehr merken wollen. …

Hier steht das Original: http://www.nachdenkseiten.de/?p=32271

Die „Querfront-Strategen“ setzen jetzt bei der Linken an – um die Anpassung an die neoliberale Ideologie und die Verneigung vor Angela Merkel perfekt zu machen

Verantwortlich: Albrecht Müller

Bei der Linkspartei spielt sich jetzt ab, was die Friedensbewegung und auch die NachDenkSeiten schon auszuhalten hatten: Wer nicht in die Linie der Anpassung an das konservative Milieu um Angela Merkel passt, wird mit dem Vorwurf bedacht, verkappt rechts zu sein, und damit gemobbt. Sahra Wagenknechts Kritik an Merkels Türkei-Deal wie auch Ihr Verständnis für die Sorge, es gebe „Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“, wird von der Parteivorsitzenden Kipping genutzt, um Sahra Wagenknecht zu unterstellen, sie hätte auf „AfD light“ gemacht. Der Berliner Landesvorsitzende Lederer warf Wagenknecht „Stichwortgeberei für die AfD-Linie“ vor. Gysi kritisierte, Wagenknecht und Lafontaine hätten sich auf eine Debatte um „Zäune und Obergrenzen“ eingelassen. – Lafontaine nennt dieses Vorgehen infam. Es ist vor allem deshalb infam, weil man sich gegen diese Denunziation kaum wehren kann. Albrecht Müller.

Immer dann nämlich, wenn man nicht nur die offenen Arme zeigt bzw. würdigt, und stattdessen auch über die Probleme spricht und nachdenkt, die wir mit einer großen Zahl von Flüchtlingen bewältigen müssen, gerät man in den Verdacht, Stichwortgeber für die Rechten zu sein.

Wenn man auch nur andeutet, Verständnis für Menschen zu haben, die auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Wohnungsmarkt Probleme haben und sich jetzt darüber Gedanken machen und Sorgen haben, ob ihnen nicht neue Konkurrenz erwächst, die ihre ohnehin schlechte Lage verschlechtert, gerät man in den Verdacht, „Pegida-affin“ zu sein. Ich habe das selbst erlebt, weil ich im vergangenen Herbst die Euphorie von Frau Merkel nicht mitmachte, darauf hinwies, dass ihre Willkommenskultur ohne Zweifel einer Imagekorrektur dient, die sie nach der Beschimpfung und der miesen Behandlung der Griechen dringend brauchte, und als ich anders als manch anderer linker Intellektueller auch die Bedenken formulierte. Da war ich ganz schnell „Pegida-affin“.

Wenn man nicht begeistert Frau Merkels Abmachungen mit der Türkei folgen will und die Probleme dieser Vereinbarungen zum Thema macht, wird man als Spielverderber gelten. Das Spiel, das einige in der Linkspartei spielen wollen, ist das große Verbrüderungsspiel mit der Allparteienkoalition aus Union, SPD und Grünen.

Damit lässt sich die Linkspartei übrigens Chancen entgehen, die zu nutzen ihr gut tun würden. Zwei Beispiele:

1. Oskar Lafontaine hat im Vorfeld der letzten Landtagswahlen auffallend oft und ausführlich darauf hingewiesen, welche reaktionären Vorstellungen die AfD in der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik vertritt.

2. Sahra Wagenknecht ist eine der wenigen, die den Merkel-Deal mit der Türkei kritisiert. Die allgemeine deutsche Öffentlichkeit hat sogar die falsche Namensnennung – Türken-Plan statt Merkel-Plan – kaum aufgespießt. So angepasst und unkritisch geht man mit Frau Merkel um. Es wird nicht hinterfragt, wie man sich den Abtransport von Zehntausenden von Flüchtlingen in Griechenland in das sogenannte sichere Herkunftsland Türkei vorstellen soll. Es wird nicht thematisiert, welches neue Leid auf diese Menschen zukommt. Es wird nicht thematisiert, dass höchst fraglich ist, dass dies alles illegale Flüchtlinge sind, wie Frau von der Leyen bei Maybritt Illner gestern zu suggerieren versuchte. Es wird nicht einmal gefragt, wieso eigentlich nur Syrer aus der Türkei nach Europa und insbesondere nach Deutschland reisen können. Warum nur Syrer? Hier ist doch ganz klar immer noch die Vorstellung zu Gange, weiterhin einen Sog auszuüben, mit dem man Syrien personell aushungern will, um es endgültig zu destabilisieren. Und dann die sonstigen Regelungen mit der Türkei. Da ist doch ziemlich klar erkennbar, dass die westlichen Interessen, die hinter den Autoren des Merkel-Plans stecken, die Regeln bestimmt haben. Multimilliardär Soros, die USA und ihre Dienste und die Türkei selbst bestimmen unsere Politik. – Die Linkspartei sollte froh sein, dass ihre Fraktionsvorsitzende diese Fragen thematisiert.

Der Vorwurf an Linke, auch rechts zu sein, der Querfront-Vorwurf, ist Teil der Strategie, jeglichen Einfluss fortschrittlich und sozial gesonnener Menschen und Politiker ein für alle Mal zu tilgen. Der Querfront-Vorwurf ist strategisch ausgedacht und wird strategisch eingesetzt. Das merken allerdings die Kritiker von Lederer bis Kipping nicht oder sie sind schon so eingebunden in die neoliberale und militärfreundliche Bewegung, dass sie das nicht mehr merken wollen.

Wir haben erlebt, mit welcher Konsequenz die führenden Kräfte dafür gesorgt haben, dass weder in Griechenland noch in Italien noch in Spanien und Portugal eine linke Politik nicht nur mehrheitsfähig, sondern dann auch noch politisch wirksam wird. Anders gelaufene Ergebnisse von Wahlen wurden ihrer Wirkung beraubt. Ob in Portugal eine Ausnahme gelingt, ist noch offen. In Griechenland galt der Wille des Volkes gar nichts mehr.

Der Querfront-Vorwurf hat die gleiche Zielsetzung in einer anderen Konstellation. Er dient Verschiedenem, im konkreten Fall der Abwertung jener Kräfte in der deutschen Linkspartei, die den Kurs der sogenannten Reformer nicht mitmachen wollen. Langfristiges Ziel ist die Entmachtung aufmüpfiger Personen vom Typ Sahra Wagenknecht und die Stabilisierung des Anpassungskurses der sogenannten Reformer.

Der Querfront-Vorwurf hat im Umgang mit der neuen Friedensbewegung die Funktion gehabt, zu verhindern, dass sie Wirkung entfaltet. Zunächst wurde die Mahnwachenbewegung und dann auch der sogenannte Friedenswinter als teilweise von rechts geprägt diffamiert. An einem einschlägigen Vorgang kann man gleich Mehreres zeigen:

Am 1.12.2014 erschien in der TAZ ein Interview mit dem oben erwähnten Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei, Lederer. In diesem Interview greift Lederer Sahra Wagenknecht wegen ihrer Unterstützung des Aufrufs zur Friedensdemonstration am 13. Dezember 2014 an. Es heißt dort:

„Das ist ein Offenbarungseid“

FRIEDENSBEWEGUNG Linkspartei-Reformer Klaus Lederer attackiert Sahra Wagenknecht, weil sie einen umstrittenen Aufruf unterzeichnet hat. „Ich sehe das mit Gruseln“

Im Interview selbst wird die vorgesehene Demonstration vor dem Sitz des Bundespräsidenten, dem Schloss Bellevue, als das Werk von Verschwörungstheoretikern und Querfront-Strategen niedergemacht.

Im konkreten Fall kann man dann nachweisen, dass nichts davon eintrat. Rechte hatten bei dieser Kundgebung nichts zu sagen. Hauptredner war Eugen Drewermann, ein untadeliger Vertreter der alten Friedensbewegung. Allerdings, die Berichterstattung in der TAZ, in der Frankfurter Rundschau, im Kölner Stadtanzeiger, im Berliner Tagesspiegel und einigen Blättern mehr blieb auf der Linie der angelegten Vorwürfe.

Auch an diesem Vorgang wird die besondere Infamie sichtbar: Personen wie Lederer und wohl auch andere Kritiker Sahra Wagenknechts wie Gysi und Kipping können sich der Unterstützung durch einen Zirkel von Medienschaffenden sicher sein, für die nicht Fakten sondern bestimmte Linien der Auseinandersetzung ausschlaggebend sind und die immer für einen Querfront-Vorwurf zu haben sind.

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele – aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!

Wie der Neoliberalismus Europa zerstört und was man dagegen tun kann!

Prof. Dr. Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister sprach

in Braunschweig am Dienstag, 12.April 2016, 19.30 Uhr    Stadthalle Braunschweig, Congress Saal, Leonhardplatz, 38102 Braunschweig, zu laut BZ 600 Personen zusammen mit mit MdB Dr. Diether Dehm, Victor Perli, Hans-Georg Hartwig.

Zusammenfassung: Schäuble wollte nicht, dass Griechenland teilweise die Schulden zurückzahlte. Er wollte den Zusammenbruch der Deutschen Bank verhindern. Dafür musste Griechenland immer wieder Geld geliehen werden, wobei es für jeden Fachmenschen offensichtlich war, dass es nie dieses Geld zurückzahlen konnte. In der Zwischenzeit wurde versucht, die faulen Papiere der EZB zuzuschieben und auf diese Weise zu „sozialisieren“. Griechenland ist tiefer und tiefer in die Pleite gerutscht und es ist nur die Frage, wann das akzeptiert wird und eine Bankrotterklärung für Länder offiziell ermöglicht wird.

Dazu der erste Bericht der BZ Varoufakis2, sonst auch unter www.braunschweiger-zeitung.de/    im Suchfeld „Yanis“ eingeben…

Und hier mein Leserbrief:

Leserbrief zur BZ vom 13. und 14.4.16:

DIE LINKE. Braunschweig
Kreisvorstand
Hans-Georg Hartwig

Liebe Genossinnen und Genossen unserer Kreispartei,

anbei zunächst mein Bericht an das „Bündnis für den Frieden“ danach zu unserem Auftritt als Partei und zu einem Video von unserem Genossen Hans Kottke.

____________________________________________________________
Liebe Freunde*innen unseres
Braunschweiger Bündnis für den Frieden,

Bericht (nicht zuletzt, für jene die nicht dabei sein konnten),

von Hans-Georg Hartwig, in meiner Verantwortung als Versammlungsleiter.

Unsere heutige Ostermarschaktion war ein wirklicher Erfolg.

Zunächst zum Organisatorischem:

Weit vor 11 Uhr, dem Kundgebungsbegin, stand der Infostand des Friedenszentrums, unser Lautsprecherwagen und die Infostände unserer Bündnispartner „Braunscheiger-Kaffee“ und DIE LINKE. BS.

Wahrend es um kurz vor 11 Uhr, noch etwas mau aussah, fanden sich dann aber zur Eröffungskundgebung um 11.15 Uhr, 60 Radler*innen und gut 80 weitere Teilnehmer*innen zusammen, das waren immerhin etwa 50% mehr als im Vorjahr, darunter deutlich mehr Jugendliche.

Wichtig, darunter waren viele Gesichter die ich nicht kannte aus dem Spektrum unserer bisherigen Friedensarbeit.

Selbstverständlich ist das noch nicht die Massenbewegung die wir brauchen, um die verheeredene Kriegspolitik der NATO und der Bundesregierung aufzuhalten, aber Anzeichen die hoffen lassen, dass solche Entwickling möglich ist!

Soviel als Kurzbericht von mir,

Hans-Georg Hartwig

Anbei der Bericht in der „Braunschweiger Zeitung“
der inhaltlich immerhin unseren Standpunkt nicht verfälscht, was wir auch schon erleben mußten!
————————————————————————

Zum Wirken unserer Kreispartei DIE LINKE. bei dieser Kundgebung.

1. Positv
Der von unserer Mitkreisvorsitzenden Ursula Weisser-R. und Christian Roelle verantwortet Infostand fand reges Interesse und die vorbereiteten Osterkörbchen fanden ihre Adressaten. Aufsteller zeigten Plakate zu unserem friedenspolitischen Standpunkt und Infos zu unserer Kampagne „Das muß drin sein“ wurden erteilt.
Eine hohe Aufmerksamkeit erführ unsere Ankündigung zu einer Veranstaltung mit Yanis Varoufakis,
ehemaliger griechischer Finanzminister, in Braunschweig.

2. Negativ

Bei dieser wichtigen Aktion der BS-Friedensbewegung mit immerhin 150 Teilnehmerinnen, sah ich ganze 5 Mitglieder unsere Kreispartei! Ursula und Christian, welche unseren Infostand machten, später noch von Burkhard aus dem Kreisvorstand unterstützt, sowie Helmut und Hans-Georg die verantwortlich eingebunden waren in die Tätigkeit des Bündnisses.
(Brigitte C-G. und Birgit W. hatten sich abgemeldet wg. Krankheit, unsere Mitkreisvorsitzenden Anke S. ist im verdient Urlaub gewesen.)
Trotzdem, wenn von unseren über 100 Mitgliedern, bei solcher Aktion von unserer „Friedenspartei“ dann nur fünf dabei sind, finde ich das kritikwürdig.
Auch von unserer ansonsten erfreulich regen Solid-Basisgruppe, sah ich nicht einen.

Hierüber sollten wir selbstkritisch nachdenken – meine ich.

3. Anbei der LINK zu dem Videobericht von Hans zu unserem Ostefrmarsch

http://www.hanskottke.de/wordpress/ostermarsch-2016-in-braunschweig/

Solidarischer Gruß
Hans-Georg

Liebe Freunde,

bitte beachtet die Veranstaltungsreihe „Wie kann die Integration von Flüchtlingen gelingen?“ der TU Braunschweig Ab 13.04.2016, jeweils Mittwochs, 19:00 – 20:30 Uhr.:

http://www.friedenszentrum.info/pdf/2016/20160413_IntegrationFluechtlinge.pdf.

Grüße, Volker

—
Friedenszentrum Braunschweig e.V.
Goslarsche Straße 93
38118 Braunschweig

Telefon: (0531) 89 30 33
www.friedenszentrum.info

Themenschnellübersicht auf einen Blick:
http://braunschweig-spiegel.de/index.php/politik/politik-soziales/6504-wie-kann-die-integration-von-fluechtlingen-gelingen
Ort: immer TU Braunschweig, Audimax, Pockelstr. 15, 38106 Braunschweig, Mittwoch, 19.00 – 20.30 Uhr

13.04.2016
Angekommen: Was Flucht und Migration mit den Menschen machen

20.04.2016
Familien im Krieg – transgenerationale Weitergabe von Gewalt und psychische Gesundheit im Kontext von Krieg und Verfolgung

11.05.2016
Integration – wie schaffen wir das?

25.05.2016
Kurzfristige und mittelfristige Herausforderungen bei der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung minderjähriger Flüchtlinge

5.06.2016
Universal versus cultural aspects of parenting; Triple P experiences in Turkey

22.06.2016
Integration von Kindern mit Fluchterfahrungen in Kitas

29.06.2016
Die Kraft der Erzählung: Narrative Expositionstherapie zur Behandlung traumatisierter Flüchtlinge

6.7.2016
Psychische Störungen bei Asylbewerbern in Braunschweig
Prävention kindlicher Verhaltensstörungen: Ergebnisse einer 10-jährigen Langzeitstudie bei Migranten

mit ähnlichen Briefen an die anderen Fraktionen des Bundestages

Sehr geehrte Bundestagsfraktion der CDU,

nachrichtlich an den Vorstand der CDU Braunschweig und MdB Carsten Müller

die Braunschweiger Friedensbewegung wird anlässlich des Flaggentags der MAYORS FOR PEACE am 8.7.16 in Braunschweig eine Veranstaltung in der Dornse im Altstadtrathaus durchführen. Letztes Jahr sprach nach einer Begrüßung durch Bürgermeisterin Annegret Ihbe Dr. Angelika Claussen, die Sprecherin der europäischen „Friedensärzte“ IPPNW, über die Ziele der MAYORS for PEACE, die Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen und das Manifest von Russell und Einstein von 1955. Dieses Mal wollen wir am Freitag, den 8.7., 17-19 Uhr diese Veranstaltung anbieten. Ein Redebeitrag der Stadt, die seit 1987 den MAYORs angehört, ist zugesagt.

Wir planen eine Podiumsdiskussion über die weitere Abrüstung der Atomwaffen und die Bedeutung der Atombomben in Büchel. 2010 hatte der Bundestag beschlossen, die Atomwaffen abziehen zu lassen. Wir möchten wissen, warum das bisher noch nicht durchgesetzt ist und wann es passieren wird. Außerdem hat die jetzige Regierung gegen mehrere Resolutionen der UN zur Ächtung der Atomwaffen gestimmt.

Dazu möchten wir gern die Regierungsparteien und die Opposition befragen. Wir bitten Sie daher, einen Repräsentanten Ihrer Partei zu dieser Veranstaltung zu schicken.

Herzliche Grüße

Friedenszentrum e.V.,  Goslarsche Str. 93, www.friedenszentrum.info

Dr. med. Helmut Käss, Tulpenweg 11, 38108 BS, T: 0531/350513,

Frieder Schöbel

Taylorstr. 4 B, 14195 Berlin,T: 030-817 225 33

Gesendet: Mittwoch, 27. Januar 2016 um 19:21 Uhr
Von: „Frieder Schöbel“ <schoebel@friedenszentrum.info>
An: „hk LIN“ <helmut_kaess@web.de>, almut <e_a_dieter@yahoo.de>
Wtr. durch Frieder. Also sollte das Bündnis die Filmvorführung organisieren.

Gruß, Frieder

Sehr geehrter Herr Schöbel,

gern kommt die Stadt Braunschweig der Bitte nach, auch in diesem Jahr anlässlich des Flaggentages die Dornse am 8. Juli 2016 dem Friedenszentrum Braunschweig e. V. zur Verfügung zu stellen. Eine unentgeltliche Überlassung kommt jedoch nur in Betracht, wenn im Zusammenhang mit der Veranstaltung eindeutig dargestellt wird, dass es sich um eine Veranstaltung des Friedenszentrums Braunschweig und nicht um eine Veranstaltung der Stadt oder gar der Mayors for Peace handelt. Ich werde Frau Dieter, Vorstandsmitglied des Friedenszentrums Braunschweig e. V., wie im vergangenen Jahr einen entsprechenden Nutzungsvertrag übersenden.

Leider ist es Herrn Oberbürgermeister Markurth aufgrund seiner angespannten Terminlage nicht möglich ein Grußwort bei Ihrer Veranstaltung am 8. Juli 2016 zu sprechen. Frau Bürgermeisterin Ihbe wird jedoch an der Veranstaltung teilnehmen und ein Grußwort an die Gäste richten.

Da die Stadt Braunschweig Mitglied bei „Mayors for Peace“ ist, wird am Flaggentag – wie in den vergangenen Jahren auch – die Flagge vor dem Rathaus gehisst.

Bitte haben Sie hinsichtlich einer Film-Präsentation Verständnis dafür, dass die Stadt Braunschweig mit begrenzten Ressourcen arbeitet. Daher kann die Stadt nur eine begrenzte Anzahl von Veranstaltungen organisieren und durchführen. Bei der Auswahl wird darauf geachtet, dass es hierbei möglichst um Themen geht, die in den Kernbereich einer Kommunalverwaltung fallen.

Bereits im vergangenen Jahr wurde durch Herrn Oberbürgermeister Markurth am 8. Mai 2015 aus Anlass des 70. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges ein Baum als Zeichen des Friedens im Kiryat-Tivon-Park an der Nimes Straße unter Anwesenheit der Bürgermeister unserer Partnerstädte Magdeburg und Nimes sowie der Kultusministerin Frau Heiligenstadt gepflanzt hat.

Ich danke für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

1. A. Petra Havemann

Stadt Braunschweig, Referat Steuerungsdienst,  Platz der Deutschen Einheit 1

38100 Braunschweig, Tel.: 0531 470-3839

Von: Frieder Schöbel [mailto:schoebel@friedenszentrum.info]
Gesendet: Sonntag, 3. Januar 2016 22:49
An: Sekretariat-OB 0100.10
Betreff: Flaggentag 2016

Sehr geehrter Oberbürgermeister Markurth, lieber Ulrich,

am 8. Juli hatten wir mit Deiner freundlichen Unterstützung eine gute Veranstaltung zum Flaggentag der MAYORS FOR PEACE 2015 und zum 60-jährigen Erinnerungsdatum an das Manifest von Russell/Einstein in der Dornse. BM Cornelia Rohse-Paul war als Vertreterin für BS zur Mitgliederversammlung der deutschen Mayors for Peace am gleichen Tag in Hannover gefahren. In der Dornse sprachen Frieder Schöbel und in Vertretung für dich BM Annegret Ihbe. Beide BM haben sich dankenswerter Weise schon mit der Arbeit der Mayors befasst. Den Hauptvortrag hielt Dr. Angelika Claussen von der IPPNW.

Ein Bericht darüber erschien im Braunschweig-Spiegel und ein Artikel in der Braunschweiger Zeitung.

Annegret Ihbe stimmte unserem Vorschlag zu, jährlich der Flaggentag in der Dornse zu begehen. Wir sind gern bereit, uns wieder um Referenten und Programm zu kümmern.

Cornelia Rohse-Paul schlug vor, auch den von den Mayors in Hannover gezeigten Film über Atombombenopfer wieder in BS zu zeigen. Das Friedenszentrum hat ihn bereits einmal im kleinen Rahmen in der VHS vorgestellt. Dies könnte in zeitlicher Nähe im Ratssaal oder im Universum geschehen, sollte aber von der Stadt organisiert werden.

Ein weiterer Gedanke wäre, an einer prominenten Stelle in BS einen Ginkgo-Baum zu pflanzen, was in anderen Städten aus diesem Anlass bereits betan wurde.

Wir bitten darum, die Dornse für diese Veranstaltung zu reservieren, und wären erfreut, wenn Sie ein Grußwort sprechen könnten.

Auch die Flagge der Mayors kann sicher wieder am Rathaus gehisst werden.

Mit Friedensgruß,
FRIEDENSZENTRUM BS e.V.

Frieder Schöbel
Taylorstr. 4 B, 14195 Berlin, T 030-817 22533 und

Helmut Käss

T 0531-350513

Naomi Klein führt in ihrem Buch:

„Kapitalismus vs Klima“ die    Ursachen von der dramatischen Klimaerwärmung und Kriegen auf den „deregulierten Kapitalismus“, den erdrückenden „Marktfundamentalismus“ zurück. Ich habe das in meiner Homepage näher erklärt: http://helmutkaess.de/Wordpress/?p=1191  und http://helmutkaess.de/Wordpress/?p=2418

Mechanismen, mit denen Eliten arbeiten, um die Mehrheit zu kontrollieren, werden im Folgenden geschildert.

Dazu: Unsere „Leitmedien“

Sie sind ein wichtiger Teil unseres Informationssystems. Aber sie sind überwiegend im Privatbesitz, wobei immer weniger reiche Familien die Herausgeber sind. Sie vertreten, wie auch Rainer Mausfeld unten darlegt, andere Interessen als die freie Meinungsbildung. Bestimmte Themen werden systematisch ausgeblendet oder geächtet. Dadurch gefährden sie unsere Zukunft, denn unsere Medien sind die „vierte Gewalt“ und sollen uns in der Vielfalt der Meinungen einen Überblick über die Welt geben. Es erscheint mir daher dringend, dass wir die Bevölkerung über die unzulässige Steuerung durch die „Eliten“ aufklären und dieses ändern. Dazu möchte ich drei Quellen aufzeigen, die mir im letzten Jahr besonders wertvoll erscheinen:

1. Der Psychologe Prof. Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“,     Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements

2.   Und als Video

Oder in www.youtube.com  rainer mausfeld eingeben…

Auch hier zu finden: http://www.nachdenkseiten.de/?p=27063

„Damit  das Volk  nicht  merkt, wie es gelenkt wird“,  Zitat Mausfeld:  „Erst wenn wir bereit sind,  die Illusion der Informiertheit,  die Illusion von Demokratie  sowie die Illusion von Freiheit anzuerkennen,  werden wir uns nicht mehr täuschen lassen.“

2. Der aktuelle Ukraine-Vortrag des Schweizer Wissenschaftlers Daniele Ganser über den Ukrainekonflikt:

http://www.free21.org/regime-change-in-der-ukraine/ in Text und als Video.

oder als  Variante der 9/11 Vortrag in Tübingen als Text in Deutsch und Englisch     und als Video

Er stellt in diesem Vortrag dar, wie gefährlich der Kurs des Westens in dieser Krise ist und welche Informationen schon verfügbar sind und dass wir vorsichtig und friedlich agieren müssen, um die Gefahren zu bestehen.

3. Das Drei-Monats-Magazin Free21, das jüngst das vierte Heft in diesem Jahr von 52 Seiten herausgebracht hat und das sich um richtigen Journalismus zu den Themen bemüht, die in unseren Medien weitgehend ausgespart werden. Dort auch das dritte und aktuelle Heft, wobei Sie alle Hefte auch als PDF kostenfrei lesen können:

Auf www.free21.org .  Leider jetzt nur noch über (kostenlose) Anmeldung erreichbar, wobei ich „mangels Intelligenz“ gescheitert war. Ich brauchte die Assistenz eines Mitarbeiters dort, die ich mit Hilfe von Daniele Ganser bekam.

 Auszug aus dem „Editorial“, dem Wort des Herausgebers, im zweiten Heft dieses Jahres, von  06/2015, Seite 2,  www.free21.org

“Credible news mounted on paper”

„Es muss direkt gesagt werden: Seit dem katastrophalen Tag am 11.9.2001 hat sich die Berichterstattung in den westlichen Mainstream-Medien drastisch verändert. An diesem Tag starb eine Grundregel des Journalismus, die schon den jüngsten Journalisten mit auf den Weg gegeben wird – die kritische Haltung gegenüber Quellen.“

ViSdPG  Dr. med. Helmut Käß,
Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513, Helmut_Kaess@web.de

Die Beiträge  sind so sortiert, dass oben der jüngste ist.

Gesendet: Donnerstag, 31. März 2016 um 22:57 Uhr

Von: „Helmut Käß“ <helmut_kaess@web.de>
An: „Manfred Lotze“ <manfred.lotze@web.de>
Cc: „‚AG Zukunft friedenswinter'“ <ag-zukunft@lists.riseup.net>, „‚\“Kooperation für den Frieden\“‚“ <info@koop-frieden.de>, „‚\“AK Süd Nord Intern\“‚“ <ak_s-n_intern@ippnw-lists.de>
Betreff: Aw: AW: [Ak_s-n_intern] Fw: Friedensbewegung und Rechte und Linke und das Lachen der Reichen und Eliten// 10 Dinge, die Sie über die AfD wissen sollten

Lieber Manfred

Natürlich habe ich kein Äquidistanz zu der Linken und zur AfD.

Ich bin ein Linker aus Überzeugung.

Und natürlich ist die AfD sehr populistisch.

Wenn die Leute merken, dass wenig dahinter ist, wird ihre Zustimmung schwinden.

Aber ich weise darauf hin, dass die AfD auch ein Kunstprodukt ist, das durch schlechtes  Regierungshandeln entsteht.

Dadurch ensteht Unzufriedenheit. Falsch finde ich den Vorwurf, dass dort die „Lügenpresse“ angeprangert wird.

Unsere Presse und die Meinungsbildungsinstitute wie das INSM, die  „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ belügen uns ständig. Natürlich nicht so, dass man es leicht nachweisen kann. Wie das funktioniert, hast Du hoffentlich schon dem Vortrag von Rainer Mausfeld entnommen. Falls nicht, 10 Seiten „Pflichtlektüre“:  Allgemeines

und hier der Text selbst   mit Markierungen durch mich…

Ich glaube, dass die unten stehenden Vorwürfe berechtigt sind.

Aber in der Selbstwahrnehmung von AfDlern sieht das natürlich ganz anders aus.

Herzliche Grüße

Helmut

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513

Gesendet: Donnerstag, 31. März 2016 um 11:34 Uhr
Von: „Manfred Lotze“ <manfred.lotze@web.de>
An: „‚\“Helmut Käß\“‚“ <helmut_kaess@web.de>, „‚AG Zukunft friedenswinter'“ <ag-zukunft@lists.riseup.net>, „‚\“Kooperation für den Frieden\“‚“ <info@koop-frieden.de>
Cc: „‚\“AK Süd Nord Intern\“‚“ <ak_s-n_intern@ippnw-lists.de>
Betreff: AW: [Ak_s-n_intern] Fw: Friedensbewegung und Rechte und Linke und das Lachen der Reichen und Eliten// 10 Dinge, die Sie über die AfD wissen sollten

Lieber Helmut,

soweit stimme ich Dir zu, dass politische Kontrahenten nicht zu diffamieren und anzuschreien sind, sondern dass Argumente ausgetauscht werden sollten. Aber Deine angedeutete Äquidistanz von Links und Rechts erschüttert mich.

Die strategische Rolle der AfD in unserer Parteienlandschaft ist das eine – dazu bei Bedarf mehr -, aber über die politischen Inhalte dieser Partei sollten in Friedens-, Umwelt- und Sozialbewegungen keine Illusionen verbreitet werden, die diese stärken. Die linke Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft hat dazu einige Klarstellungen angeboten. Auszüge daraus:

Flüchtlinge und Rassismus

Der offene Rassismus und die dumpfe Hetze gegen Flüchtlinge haben der AfD auch in Hamburg hohe Umfragewerte beschert. Während sie zu Beginn vor allem durch ihre rassistische Erklärung der Eurokrise in die Schlagzeilen geriet, weiß sie auch in der aktuellen Situation die krisendominierten Medien für sich zu nutzen. Im Sinne einer Ein-Punkt-Partei stürzt sie sich auf die Themen, die sie aufmerksamkeitswirksam für sich nutzen kann. Probleme auf rassistische Weise zu erklären, war von Anfang an Teil der Strategie der AfD. Derzeit besonders im Fadenkreuz der AfD: Muslime – oder was die AfD dafür hält. Die AfD ruft den „Kulturkampf“ aus und stimmt ein in den rassistischen Chor von Pegida und Co., die den „Untergang des Abendlandes“ durch Flüchtlinge kommen sehen. Flüchtlinge brächten zudem Krankheiten nach Deutschland und stünden der Versorgung von Obdachlosen im Wege.

Sozialchauvinismus und Leistungsideologie

Auch wenn sich die AfD gerne als „Stimme des Volkes“ inszeniert und um die Hoheit über den Stammtischen bemüht ist, bleibt die AfD eine Partei der Elite. Die Leistungselite soll besonders gefördert werden, Eltern sollen ihre Kinder nicht mehr einfach auf das Gymnasium schicken dürfen: Man bleibt gerne unter sich. „Nur wer leistet, lohnt sich“ ist die Devise der AfD. Dies gilt auch für von Altersarmut Betroffene oder Flüchtlinge. Ansprüche auf Sozialleistungen sollen Flüchtlinge nur haben, wenn sie auch bereit sind für einen Stundenlohn von 1,05 Euro zu arbeiten.

Law and Order

Die AfD rangiert mit ihren Forderungen nach „Recht und Ordnung“ zwischen bürgerlicher Spießigkeit und der Forderung nach hartem Durchgreifen gegen Flüchtlinge. Stoßrichtung: Die „Altparteien“ drückten bei Flüchtlingen und Migrant*innen systematisch beide Augen zu. Der Abgeordnete Ludwig Flocken bezichtigt Merkel, Maas und andere regierungstragende Politiker*innen sogar, die Übergriffe der Silvesternacht bewusst ermöglicht zu haben, und spricht von „Staatsversagen“. Die AfD befeuert bewusst vorhandene Ängste und macht sie sich zunutze, indem sie sich als einzige Partei darstellt, der an Sicherheit noch etwas liege.

Hetze gegen Liberale und „Linksextremismus“

Systematisch arbeitete sich die AfD in ihrem ersten Jahr in der Bürgerschaft am so genannten „Linksextremismus“ ab. Ins Fadenkreuz gerät hierbei nicht nur die VVN-BdA. Auch das Ohlsdorfer Friedensfest, das MS Dockville Festival und der Hafengeburtstag werden des „Linksextremismus“ bezichtigt. Ein vorläufiger trauriger Höhepunkt ist wohl die Kampagne gegen die Grünen-Abgeordnete Stefanie von Berg, die in einer Bürgerschaftsrede darauf verwiesen hatte, dass es in zwei, drei Jahrzehnten in Großstädten keine absolute ethnische Mehrheit mehr geben werden, und diese Tendenz mit einem „Das ist gut so“ unterstrichen hatte. Sie wurde, nachdem die AfD die Rede mit entsprechender Kommentierung auf ihre Seite gestellt hatte, Ziel eines großangelegten Online-Shitstorms und sogar von Morddrohungen.

Medienkritik und „Lügenpresse“

Ob es um Flüchtlinge, „kriminelle Ausländer“ oder Muslime geht: Wer noch nicht verunsichert ist, soll jetzt verunsichert werden. „Die Medien sind regierungsgesteuert und belügen uns“, ist die Kernthese der Lügenpresse-Verschwörungstheorie, die sich die AfD in zwei Richtungen zunutze macht. Zunächst kann sie sich mit ihrer Parole „Mut zu Wahrheit“ als vermeintlich einzige Wahrheitssagerin inszenieren und damit ihre Oppositionshaltung gegenüber den so genannten „Altparteien“ unterstreichen. Zum anderen lassen sich damit ganz unverhohlen rassistische Ressentiments schüren, denn folgt man dem Lügenpresse-Dogma der AfD, ist alles, was in der Presse auftaucht, Lüge und alles, was nicht in der Presse geschrieben, wird Wahrheit. Ein strategischer Schachzug, der der AfD große Deutungsspielräume ermöglicht. Anschaulich macht dies Ludwig Flockens hauseigene „Propaganda-Schau“ bei Youtube.com, in der er sich dilettantisch an der Bergedorfer Zeitung abarbeitet und „nichts als Lügen findet“.

Vielleicht passt in diesen Zusammenhang auch der kürzliche Beitrag der NachDenkSeiten über die Selbstzerstörung der Linken.

Beunruhigte Grüße

Manfred.

Von: Ak_S-N_intern [mailto:ak_s-n_intern-bounces@ippnw-lists.de] Im Auftrag von „Helmut Käß“
Gesendet: Mittwoch, 30. März 2016 22:47
An: AG Zukunft friedenswinter; „Kooperation für den Frieden“
Cc: „AK Süd Nord Intern“
Betreff: [Ak_s-n_intern] Fw: Friedensbewegung und Rechte und Linke und das Lachen der Reichen und Eliten// 10 Dinge, die Sie über die AfD wissen sollten

Liebe Friedensleute, lieber AK

ich möchte Euch ein paar Überlegungen zum Phänomen von Pegida und AfD mitteilen.

Herzliche Grüße    Helmut

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0176 381 376 31,

Gesendet: Mittwoch, 30. März 2016 um 22:40 Uhr
Von: „Helmut Käß“ <helmut_kaess@web.de>

Friedensbewegung und Rechte und Linke und das Lachen der Reichen und Eliten

Liebe  Mitbürger

Zum AfD habe ich inzwischen eine neue Meinung entwickelt.

Ich habe im Entwurf des Grundsatzprogramms gelesen und mit einem AfD Funktionär gesprochen.

Ich denke, dass da unsere „Eliten“ (http://helmutkaess.de/Wordpress/?p=2194) die Linken ganz bewusst  gegen Pegida und AfD hetzen, mit der Propagandalüge, das seien ganz Rechte.

Es sind Leute, die teils wirr sind, aber die äußerst regierungskritisch sind.

Das sind ja die Linken auch.

Die Friedensbewegung sei von Rechten unterlaufen und die Pegida schon völlig von Nazis überwuchert. Mit diesen Parolen haben die Propagandainstitute der Reichen und „Eliten“ es gut geschafft, von den eigenen Untaten abzulenken. Dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer, dass zig Millionen verhungern, obwohl der Planet problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren könnte, dass überall Kriege toben, die zum großen Teil von dem Interesse der Reichen an billigen Rohstoffen und dem Interesse an billigen Arbeitern verursacht sind, gerät aus dem Blickfeld. Die  Leute glauben, von den Nazis sei die Welt wieder bedroht. Es gibt immer primitive Menschen, die solche Einstellungen haben und den Parolen der Propagandainstitute auf den Leim gehen, aber das gilt sowohl für die Rechten wie für die Linken. Indem sie aufeinander einschlagen, können die korrupten herkömmlichen Parteien die Geschäfte der Reichen weiterführen.

Ich habe mit einem AfD-ler gesprochen, der mir sagte, zwei Rechtsanwälte mit rechten Parolen hätten sie in Braunschweig aus der Partei ausgeschlossen. In der BZ stand vor einem Monat, bei einer Bragidademo seien mehrere Leute wegen rechter Parolen von der Versammlung ausgeschlossen worden.

Das wurde von der „Antibragida“ nicht honoriert.

In Sachen Energie (im Grundsatzprogramm der AfD soll zwar stehen, dass sie für Atomenergie und gegen Erneuerbare Energien sein sollen) war er durchaus diskussionsbereit, die Windenergie sei nun mal von Parolen der „Verspargelung der Landschaft“ bedroht, Solarenergie sei nachts und im Winter viel zu wenig und das Speicherproblem sei noch nicht gelöst. Da muss ich ihm zustimmen, obwohl das alles technisch lösbare Probleme sind. Man kann offensichtlich mit vernünftigen AfD-lern reden. Ich habe auch die ersten Seiten des Entwurfs des Grundsatzprogramms gelesen, wo sie sich die Demokratie der Schweiz zum Vorbild nehmen und sich über die Korruptheit des Staates aufregen. Da sind doch durchaus Berührungspunkte, über die man diskutieren kann, anstatt sich gegenseitig anzuschreien und einander nicht zuzuhören. Der zweite AfD-ler war etwas härter in seiner Diskussionsbereitschaft, aber das ist bei den Linken ja genauso, wo sich auch viele zum Beispiel über meine Thesen aufregen…

Herzliche Grüße

Helmut Käss

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513

Gesendet: Montag, 07. März 2016 um 16:48 Uhr
Von: Campact <info@campact.de>
An: helmut_kaess@web.de
Betreff: 10 Dinge, die Sie über die AfD wissen sollten