Editorial von www.Free21.org , Ausgabe 4/16, S.2, unter diesem Link herunterladbar

Kleine Denkpause

Die absurde Geschichte rund um 9/11 hat jetzt eine Stufe erreicht, wo es kaum noch absurder werden kann. Während die Offiziellen in den USA jetzt mit Saudi Arabien darüber diskutieren, wer von beiden eigentlich für 9/11 verantwortlich ist, kann der Rest der Welt die Zeit für eine kleine Denkpause nutzen. 15 Jahre danach spricht man nicht mehr von Osama in seiner Höhle und seinen 19 „ferngesteuerten“ Flugpiraten. Keiner glaubt mehr, dass es viermal an einem Tag gelungen sein soll, die körperlich sehr fitten US-Flugkapitäne samt Kabinenpersonal mit einfachen Teppichmessern  zu zwingen, die Kontrolle der Flugzeuge wiederstandslos zu übergeben. Vier Mal. Die Geschichte ist so absurd, dass sie besser zu einem Hollywood-Schinken passt. Leider ist sie Teil der Weltgeschichte und bildet die Grundlage für den unsäglichen Krieg gegen den Terror. Die vielfältigsten Beweise sind seit diesem katastrophalen Tag aufgetaucht. Es gibt – wie vielen in der Bevölkerung bereits bekannt –  zahlreiche Fakten und Hinweise, die die Verantwortung sowohl von Teilen der Bush-Administration als auch von Kräften in Saudi Arabien an den Ereignissen vom 11. 9. belegen. Das Beweismaterial ist so massiv, dass beide Parteien jetzt keine andere Möglichkeit mehr haben, als sich gegenseitig dafür verantwortlich zu machen. Das bietet unseren westlichen Politikern jetzt die perfekte Gelegenheit, ihren Ruf zu retten. Denken Sie bitte darüber nach liebe Politiker, wieso wir uns von den USA immer wieder anlügen lassen und einfach weg schauen. Erinnern Sie sich noch an das Klima in Europa, als die Mauer fiel und die Sowjetunion freiwillig sämtliche Truppen aus Ostdeutschland zurückzog? Die Welt war voller Frieden und Hoffnung, der Kontinent Europa stand vor einer blühenden Zukunft und neuen Beziehungen mit dem gigantischen Nachbarn im Osten. Wer könnte etwas dagegen haben? Denken Sie bitte darüber nach. Lesen Sie den Bericht „Rebuilding America‘s Defences“ von PNAC aus dem Jahr 2000. Überlegen Sie sich: Was soll ein Land in einer friedlichen Phase tun, wenn es wirtschaftlich vom Krieg abhängig ist? Was ist mit dem ganzen Militärapparat, den Hunderten von Millitärbasen weltweit, der gesamten Flotte und Luftwaffe? Was soll aus der Industrie werden, die das Ganze beliefert? Die Waffenindustrie ist zunächst unter Bush und dann unter Obama explodiert. Die Waffenexporte aus den USA stiegen ins Unermessliche, schwere Waffen werden ganz offen oder über Stellvertreter wie Saudi Arabien direkt in die Krisengebiete geliefert. Wie kann es sein, dass der selbst ernannte Verteidiger von Frieden und Demokratie diese Aufgabe immer wieder mit Bomben und Tod löst? Und vor allem, warum machen wir hier in Europa immer wieder mit? In den letzten 15 Jahren sind Millionen von Menschen ums Leben gekommen und noch viel mehr befinden sich auf der Flucht. Wir sehen das genaue Gegenteil der Welt, die wir uns nach der Wende vorgestellt hatten. Sämtliche Kriege, Bomben und Drohnenmorde werden von den USA gesteuert –„entweder sind Sie mit uns oder mit den Terroristen“ – und für „Terroristen“ gelten keine Menschenrechte. Die USA haben die Welt mehrfach angelogen, um eigene Ziele durchzusetzen. Dieses Land ist vom Krieg nicht nur wirtschaftlich sondern auch kulturell abhängig. Ist es nicht unerträglich, sich in einer demokratischen Welt von einem Süchtigen steuern zu lassen? Die Kriegsmaschinerie in den USA wächst und wächst; Europa wird jetzt massiv mit Waffensystemen ausgestattet. Irgendwann knallt es. Denken Sie bitte jetzt darüber nach: Wollen Sie das wirklich?

Tommy  Hansen, Chefredakteur  free21.org

Es folgt der Artikel, der sich ebenfalls von Tommy Hansen mit diesem Thema beschäftigt: S.3-7, nach 15 Jahren Embargo gegen die Wahrheit: Ein Eisberg schmilzt, bitte im Magazin im PDF nachlesen…

Podiumsdiskussion mit Josef Fell / Lindenhalle Wobü, Fotos

insgesamt etwa 45Personen…

Einführung von einem Grünen,

Vater des EEG, zusammen mit Hermann Scheer. ,

Podium Hilmar Nage. Lutz Seifert, Heiko Hillmer, regionale Klimaschutzagentur, Reka, Hans-Joachim Fell, Ex-MdB, Alexander Heidebruck, Geschäftsführer der Landwind- gruppe, Windbeteiligungen angeboten, wem gehört der Wind? Aus Tradition eine Vision für erneuerbare Energien, Netzbetreiber fehlen hier völlig… , sie konnten überhaupt nicht…

Fell verlangt vollständige Umstellung, es ist aber viel mehr als das…

Fell:

Wie können wir das Thema voranbringen?

Die Eliten versuchen das Thema herrunterzureden, mit sehr erfolgreichen Behauptungen, dass der überwältigend belegte Klimawandel nicht existiere… Die Energiewende läuft, aber noch viel zu langsam, die Klimaerwärmung nimmt viel schneller zu als bisher erwartet.

Das AKW Grafenrheinfeld ist endlich aus, abgeschaltet, es war ein tolles Fest dort. Aber die Hetze gegen die Erneuerbaren läuft. Z.B. das Stichwort zu den wirklich problematischen  Maismonokulturen, da gibt es als Lösung mit der Pflanze  „durchwachsende Sylvie“, es gibt keine Lösungen bei den fossilen Energien. Seinzeit wurde das EEG gegen die Stimmen von Merkel und FdP durchgesetzt, seinerzeit war der Anteil von Ökostrom 6%, es wurde eine Verdoppelung nach ein paar Jahren „12% vorhergesagt, als , dies wurde als „typisch grüne Illusionen“ verspottet, es wurden aber 17% erreicht. Seinerzeit wurden  Fotovoltaic Anlage noch eingeweiht, sie waren teuer, es gab kaum Unternehmen dafür. Jetzt könnte doch alles viel schneller gescheheb, bis 2030 sind 100% Ökostrom in Deutschland und der Welt möglich. Wir werden wieder als Unrealisten diffamiert, dabei sind jetzt schon 32% Ökostrom gegeben, wobei nur noch noch eine Ökostromart angemessen zunimmt, und dies wegen der Einspeisevergütung, die jetzt abgeschafft werden soll. Sieht die Bundesregierung denn nicht die AKW Gefährdungen besonders jenseits unserer Grenzen, von Frankreich, von der Tschechoslowakei, von Polen, von Belgien? Temelin führt zu  keinen Aktivitäten von Frau Merkel.

Es gibt zwei EU, eines mit dem Euratomvertrag, der jedem Mitglied aufgezwungen wurde. Es wird jetzt mit dem „Brexit“ richtig spannend. London müsste auch bei Euratom austreten. Wir müssten sehen, ob wir da nicht eine Dynamik hinbekommen.

Bei der Energieeinsparung ist nichts bis 2022 zu sehen.  Wie ersetzen wir die 40 Terawatt Atomenergie? In Paris gab es einen  historischen Beschluss, alle Staaten der Welt haben anerkannt, dass das Klimaproblem existiert, das ist der große Erfolg von Paris, aber nichts Zielführendes ist seitdem in Deutschland geschehen. Dabei sehen wir schon furchtbare Resultate bei einem Grad Klimaerwärmung, das ist schon massiv zuviel, was wird erst bei 1,5° Celsius geschehen?

Wir müssen nicht nur die Klimaerwärmung stoppen, wir müssen die Erde wieder abkühlen. Wir beschäftigen uns aber mit ganz anderen Probleme, mit Flüchtlingen, wir schotten uns ab. Wir müssen uns mit den Fluchtursachen beschäftigen, mit Krieg und Klimaerwärmung. Die Klimaforscher sagten in den letzten Wochen, das Klima rennt uns davon. Wir könnten 2016 schon 1,2° Celsius Erwärmung erreicht haben. Wir müssen viel schärfer, viel heftiger neu denken, bisher war es fehlerhaft. Die Emissionen gehören geächtet, bei Atommüll gab es diesen Fehler nicht, das man zwischen gutem und bösem Atommüll unterschied, wenn wir eine Chance haben wollen, muss bis 2030 die Erdgemeinschaft  alle Emissionen stoppen, und das führt nur zu einer Stabilisierung, das CO2 muss aus der Atmosphäre wieder heraus, wir brauchen zum Beispiel flächendeckend eine biologische Landwirtschaft, Aufforstung, Begrünung. Wir können es in ein paar Jahrzehnten als Menschheit schaffen, wieder zu einem stabilen Klima bei optimalen, gewünschten Mitteltemperaturen zu kommen.

Die Ägyptische Wüste wurde bei Luxor mit Jatropha begrünt, die schuf eine Mikroklima für Hirse, es ist falsch, die Biokraft per se als Urwaldabholzer zu diffamieren, es ist alles komplizierter. Das Wasser spielt eine zentrale Rolle, man muss die Restfeuchte schützen, mit Beschattung, zum Beispiel mit PV- Anlagen. Da kann man gleichzeitig Strom für Bewohnungen, für Meerwasserentsalzung erzeugen, es gibt neues Einkommen mit solchen Methoden, mit Agro-PV. Es gibt doppelten Ertrag von Acker. In  Schottland regt sich Kritik am Brexit und ein eigener EU Zugang wird gewünscht, um von der Atomenergie und den Atomwaffen wegzukommen. In  Costa Rica wir 100% EE  2020 angestrebt, mit  Wasser, Wind und Solar. Sie haben den Militäretat abgeschafft und das Geld in die Bildung und die Erneuerbaren gesteckt. Die billigste Art der Stromerzeugung sind Wind und Sonne, das muss offensiv vertreten werden, wir brauchen ganz andere Gesetze, andere Mehrheiten, machen Sie solare Initiativen. Es gibt einen ersten Lehrstuhl der Solarökonomie. Deutschland hat seine Vorreiterrolle, die es unbestritten hatte, mit seinem neuen EEG abgegeben… Apple, mit  viel Informationstechnik, gewinnt gegen EON.

Heiko Hillmer, REKA, sprach über die Kämpfe an der Braunschweiger Front, über Verbraucherberatung, auch in BS, sie betrachten sich auch als Mediatoren zwischen Mietern und Vermietern für Erneuerbare Energien. Diese muss man mit  30 Jahren Amortisation ansehen, aber dann rechnen sie sich.

Diskussion: Wie müsste das EEG aussehen, was waren die Kernelemente des erfolgreichen Gesetztes: Vergütung langfristig über 20 Jahre, Senkung der Vergütung der Marktentwicklung angemessen, dies wurde 2013 leider verlassen.  Vergütung statt Ausschreibung- Zum Beispiel rät er zu einer Kombikraftwerksvergütung, wo die Versorgung rund um die Uhr gesichert sein muss, diese  sollten 10Cent pro kWh bekommen. Es gibt immer noch keine Schadstoffumlage!! Die fossilen werden immer noch viel stärker als die Erneuerbaren subventioniert. Der Zweckverband Großraum Braunschweig ZGB ist so langsam.  Neue Windgebiete werden  frühesten 2017, eher 18 ausgewiesen, Wir brauchen wegen der Obstruktionspolitik  neue Konsequenzen, wir müssen Strom und Wärme kombinieren. Ein Gesamtkonzept ist unter den erschwerten Bedingungen heute nötig!

Meine Fragen/Hinweise:

1. Auf meinem Dach ist schon eine alte PV Anlage, aber die neue haben wir trotz OST-West Anlage doch noch vor, sie rechnet sich durch Eigenverbrauch.

2. Der Atomausstieg ist durch das EEG in Gefahr, es könnte gesagt werden, wir haben es probiert, leider geht es nicht!! Das ist eine Katastrophe!
3. 2030 100% EE… , das müssen alle Menschen laut fordern, auch alle Parteien, die Grünen, die Ökoplattform der Linken, die Ökogruppen in anderen Parteien…

4. Wie Vortrag, wo steht er auf Deiner Seite? Er übertrug ihn auf einen Stix, der Grüne bekam ihn und wird den Inhalt an Heiko Hilmer weiterreichen…

Gesendet: Montag, 15. August 2016 um 22:23 Uhr

Von: „Lutz Seifert“ <lutz.seifert@gmx.de>

An: „Sabine Knoblauch“ <Anti-Atom-Info@lists.robinwood.net>

Betreff: [Anti-Atom-Info] Podiumsdiskussion mit Hans-Josef Fell, dem Vater des EEG

Ganz besonders freuen sich die GRÜNEN zu dieser Veranstaltung Hans-Josef

Fell begrüßen zu dürfen. Hans-Josef Fell ist Autor des Gesetzentwurfes

Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), welches im Jahre 2000 politisch gegen

viele Widerstände durchgesetzt und verabschiedet wurde. Auch die Novelle

des EEG in dem Jahr 2004 hat Hans-Josef Fell mitgestaltet. Das EEG ist

die Grundlage für die weltweit beachtete technologische Entwicklung der

Fotovoltaik, Biogas, Windkraft und Geothermie in Deutschland. Inzwischen

wurde das Grundprinzip des EEG von Dutzenden Nationen kopiert.

Hans-Josef Fell wird einen in das Thema einführenden Vortrag halten und

an der anschließenden Podiumsdiskussion teilnehmen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN laden am Mittwoch den 17. August 2016 um 19:30

Uhr zur Podiumsdiskussion ein. Der Titel der Veranstaltung lautet

„Energiewende im Landkreis Wolfenbüttel unter Berücksichtigung der

Bundespolitik – Was ist möglich?“. Die Veranstaltung findet in der

Lindenhalle in Wolfenbüttel im Raum Satu Mare statt.

An der Podiumsdiskussion nimmt außerdem Heiko Hilmer, der 1. Vorsitzende

der Regionalen Energie- und Klimaschutz Agentur e.V., teil. Der

gemeinnützige Verein Regionale Energie- und Klimaschutz-Agentur setzt

sich unter anderem zum Schutz der Umwelt und des Klimas sowie zum Erhalt

natürlicher Ressourcen ein. Der regionale Verein leistet unabhängige

Öffentlichkeitsarbeit für Klimaschutz und Energiewende. Dieses Angebot

reicht von Fachvorträgen über Filmvorführungen bis zu Theateraufführungen.

Ein weiterer Teilnehmer auf dem Podium ist der Geschäftsführer der

Landwind-Gruppe Alexander Heidebroek. Die Landwind Gruppe ist ein

regionales Unternehmen. Sie planen, bauen und betreut

Windenergieprojekte. Außerdem ist die Landwind-Gruppe Energieversorger.

Mit dem Unternehmen Landstrom liefern Sie bundesweit Strom aus 100 %

Erneuerbarer Energie und klimaneutrales Gas.

_______________________________________________

Anti-Atom-Info mailing list

Anti-Atom-Info@lists.robinwood.net

http://lists.robinwood.net/mailman/listinfo/anti-atom-info

Im Januar 2017 fand eine Konferenz: „GenugFürAlle“, der Rosa Luxenburgstiftung in Essen statt.

Am Mittwoch, den 17.8.16 fand eine   Podiumsdiskussion mit Josef Fell in der Lindenhalle in Wolfenbüttel statt.

Er sagte, der Atomausstieg würde unterlaufen, da die Energieversorgung durch Erneuerbare gebremst würde, sodass die Alternative Klimakatastrophe die Forderung auf Laufzeitverlängerung für  Atomenergie wieder laut werden ließe. Wir müssten fordern, dass bis 2030 die weitgehende Umstellung auf Erneuerbare als einzige erlaubte Energieform durchgesetzt würde. Sein Vortrag wird hier erscheinen, sobald sein Stix ausgewertet ist. Bisher erst mal meine Notizen und der Einladungstext.

Podiumsdiskussion mit Josef Fell / Lindenhalle Wobü,

insgesamt etwa 45Personen…

Einführung von einem Grünen,

Vater des EEG, zusammen mit Hermann Scheer. ,

Podium Hilmar Nage. Lutz Seifert, Heiko Hillmer, regionale Klimaschutzagentur, Reka, Hans-Joachim Fell, Ex-MdB, Alexander Heidebruck, Geschäftsführer der Landwind- gruppe, Windbeteiligungen angeboten, wem gehört der Wind? Aus Tradition eine Vision für erneuerbare Energien, Netzbetreiber fehlen hier völlig… , sie konnten überhaupt nicht…

Fell verlangt vollständige Umstellung, es ist aber viel mehr als das…

Fell:

Wie können wir das Thema voranbringen?

Die Eliten versuchen das Thema herrunterzureden, mit sehr erfolgreichen Behauptungen, dass der überwältigend belegte Klimawandel nicht existiere… Die Energiewende läuft, aber noch viel zu langsam, die Klimaerwärmung nimmt viel schneller zu als bisher erwartet.

Das AKW Grafenrheinfeld ist endlich aus, abgeschaltet, es war ein tolles Fest dort. Aber die Hetze gegen die Erneuerbaren läuft. Z.B. das Stichwort zu den wirklich problematischen  Maismonokulturen, da gibt es als Lösung mit der Pflanze  „durchwachsende Sylvie“, es gibt keine Lösungen bei den fossilen Energien. Seinzeit wurde das EEG gegen die Stimmen von Merkel und FdP durchgesetzt, seinerzeit war der Anteil von Ökostrom 6%, es wurde eine Verdoppelung nach ein paar Jahren „12% vorhergesagt, als , dies wurde als „typisch grüne Illusionen“ verspottet, es wurden aber 17% erreicht. Seinerzeit wurden  Fotovoltaic Anlage noch eingeweiht, sie waren teuer, es gab kaum Unternehmen dafür. Jetzt könnte doch alles viel schneller gescheheb, bis 2030 sind 100% Ökostrom in Deutschland und der Welt möglich. Wir werden wieder als Unrealisten diffamiert, dabei sind jetzt schon 32% Ökostrom gegeben, wobei nur noch noch eine Ökostromart angemessen zunimmt, und dies wegen der Einspeisevergütung, die jetzt abgeschafft werden soll. Sieht die Bundesregierung denn nicht die AKW Gefährdungen besonders jenseits unserer Grenzen, von Frankreich, von der Tschechoslowakei, von Polen, von Belgien? Temelin führt zu  keinen Aktivitäten von Frau Merkel.

Es gibt zwei EU, eines mit dem Euratomvertrag, der jedem Mitglied aufgezwungen wurde. Es wird jetzt mit dem „Brexit“ richtig spannend. London müsste auch bei Euratom austreten. Wir müssten sehen, ob wir da nicht eine Dynamik hinbekommen.

Bei der Energieeinsparung ist nichts bis 2022 zu sehen.  Wie ersetzen wir die 40 Terawatt Atomenergie? In Paris gab es einen  historischen Beschluss, alle Staaten der Welt haben anerkannt, dass das Klimaproblem existiert, das ist der große Erfolg von Paris, aber nichts Zielführendes ist seitdem in Deutschland geschehen. Dabei sehen wir schon furchtbare Resultate bei einem Grad Klimaerwärmung, das ist schon massiv zuviel, was wird erst bei 1,5° Celsius geschehen?

Wir müssen nicht nur die Klimaerwärmung stoppen, wir müssen die Erde wieder abkühlen. Wir beschäftigen uns aber mit ganz anderen Probleme, mit Flüchtlingen, wir schotten uns ab. Wir müssen uns mit den Fluchtursachen beschäftigen, mit Krieg und Klimaerwärmung. Die Klimaforscher sagten in den letzten Wochen, das Klima rennt uns davon. Wir könnten 2016 schon 1,2° Celsius Erwärmung erreicht haben. Wir müssen viel schärfer, viel heftiger neu denken, bisher war es fehlerhaft. Die Emissionen gehören geächtet, bei Atommüll gab es diesen Fehler nicht, das man zwischen gutem und bösem Atommüll unterschied, wenn wir eine Chance haben wollen, muss bis 2030 die Erdgemeinschaft  alle Emissionen stoppen, und das führt nur zu einer Stabilisierung, das CO2 muss aus der Atmosphäre wieder heraus, wir brauchen zum Beispiel flächendeckend eine biologische Landwirtschaft, Aufforstung, Begrünung. Wir können es in ein paar Jahrzehnten als Menschheit schaffen, wieder zu einem stabilen Klima bei optimalen, gewünschten Mitteltemperaturen zu kommen.

Die Ägyptische Wüste wurde bei Luxor mit Jatropha begrünt, die schuf eine Mikroklima für Hirse, es ist falsch, die Biokraft per se als Urwaldabholzer zu diffamieren, es ist alles komplizierter. Das Wasser spielt eine zentrale Rolle, man muss die Restfeuchte schützen, mit Beschattung, zum Beispiel mit PV- Anlagen. Da kann man gleichzeitig Strom für Bewohnungen, für Meerwasserentsalzung erzeugen, es gibt neues Einkommen mit solchen Methoden, mit Agro-PV. Es gibt doppelten Ertrag von Acker. In  Schottland regt sich Kritik am Brexit und ein eigener EU Zugang wird gewünscht, um von der Atomenergie und den Atomwaffen wegzukommen. In  Costa Rica wir 100% EE  2020 angestrebt, mit  Wasser, Wind und Solar. Sie haben den Militäretat abgeschafft und das Geld in die Bildung und die Erneuerbaren gesteckt. Die billigste Art der Stromerzeugung sind Wind und Sonne, das muss offensiv vertreten werden, wir brauchen ganz andere Gesetze, andere Mehrheiten, machen Sie solare Initiativen. Es gibt einen ersten Lehrstuhl der Solarökonomie. Deutschland hat seine Vorreiterrolle, die es unbestritten hatte, mit seinem neuen EEG abgegeben… Apple, mit  viel Informationstechnik, gewinnt gegen EON.

Heiko Hillmer, REKA, sprach über die Kämpfe an der Braunschweiger Front, über Verbraucherberatung, auch in BS, sie betrachten sich auch als Mediatoren zwischen Mietern und Vermietern für Erneuerbare Energien. Diese muss man mit  30 Jahren Amortisation ansehen, aber dann rechnen sie sich.

Diskussion: Wie müsste das EEG aussehen, was waren die Kernelemente des erfolgreichen Gesetztes: Vergütung langfristig über 20 Jahre, Senkung der Vergütung der Marktentwicklung angemessen, dies wurde 2013 leider verlassen.  Vergütung statt Ausschreibung- Zum Beispiel rät er zu einer Kombikraftwerksvergütung, wo die Versorgung rund um die Uhr gesichert sein muss, diese  sollten 10Cent pro kWh bekommen. Es gibt immer noch keine Schadstoffumlage!! Die fossilen werden immer noch viel stärker als die Erneuerbaren subventioniert. Der Zweckverband Großraum Braunschweig ZGB ist so langsam.  Neue Windgebiete werden  frühesten 2017, eher 18 ausgewiesen, Wir brauchen wegen der Obstruktionspolitik  neue Konsequenzen, wir müssen Strom und Wärme kombinieren. Ein Gesamtkonzept ist unter den erschwerten Bedingungen heute nötig!

Meine Fragen/Hinweise:

1. Auf meinem Dach ist schon eine alte PV Anlage, aber die neue haben wir trotz OST-West Anlage doch noch vor, sie rechnet sich durch Eigenverbrauch.

2. Der Atomausstieg ist durch das EEG in Gefahr, es könnte gesagt werden, wir haben es probiert, leider geht es nicht!! Das ist eine Katastrophe!
3. 2030 100% EE… , das müssen alle Menschen laut fordern, auch alle Parteien, die Grünen, die Ökoplattform der Linken, die Ökogruppen in anderen Parteien…

4. Wie Vortrag, wo steht er auf Deiner Seite? Er übertrug ihn auf einen Stix, der Grüne bekam ihn und wird den Inhalt an Heiko Hilmer weiterreichen…

Gesendet: Montag, 15. August 2016 um 22:23 Uhr

Von: „Lutz Seifert“ <lutz.seifert@gmx.de>

An: „Sabine Knoblauch“ <Anti-Atom-Info@lists.robinwood.net>

Betreff: [Anti-Atom-Info] Podiumsdiskussion mit Hans-Josef Fell, dem Vater des EEG

Ganz besonders freuen sich die GRÜNEN zu dieser Veranstaltung Hans-Josef

Fell begrüßen zu dürfen. Hans-Josef Fell ist Autor des Gesetzentwurfes

Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), welches im Jahre 2000 politisch gegen

viele Widerstände durchgesetzt und verabschiedet wurde. Auch die Novelle

des EEG in dem Jahr 2004 hat Hans-Josef Fell mitgestaltet. Das EEG ist

die Grundlage für die weltweit beachtete technologische Entwicklung der

Fotovoltaik, Biogas, Windkraft und Geothermie in Deutschland. Inzwischen

wurde das Grundprinzip des EEG von Dutzenden Nationen kopiert.

Hans-Josef Fell wird einen in das Thema einführenden Vortrag halten und

an der anschließenden Podiumsdiskussion teilnehmen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN laden am Mittwoch den 17. August 2016 um 19:30

Uhr zur Podiumsdiskussion ein. Der Titel der Veranstaltung lautet

„Energiewende im Landkreis Wolfenbüttel unter Berücksichtigung der

Bundespolitik – Was ist möglich?“. Die Veranstaltung findet in der

Lindenhalle in Wolfenbüttel im Raum Satu Mare statt.

An der Podiumsdiskussion nimmt außerdem Heiko Hilmer, der 1. Vorsitzende

der Regionalen Energie- und Klimaschutz Agentur e.V., teil. Der

gemeinnützige Verein Regionale Energie- und Klimaschutz-Agentur setzt

sich unter anderem zum Schutz der Umwelt und des Klimas sowie zum Erhalt

natürlicher Ressourcen ein. Der regionale Verein leistet unabhängige

Öffentlichkeitsarbeit für Klimaschutz und Energiewende. Dieses Angebot

reicht von Fachvorträgen über Filmvorführungen bis zu Theateraufführungen.

Ein weiterer Teilnehmer auf dem Podium ist der Geschäftsführer der

Landwind-Gruppe Alexander Heidebroek. Die Landwind Gruppe ist ein

regionales Unternehmen. Sie planen, bauen und betreut

Windenergieprojekte. Außerdem ist die Landwind-Gruppe Energieversorger.

Mit dem Unternehmen Landstrom liefern Sie bundesweit Strom aus 100 %

Erneuerbarer Energie und klimaneutrales Gas.

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Anti-Atom-Info mailing list

Anti-Atom-Info@lists.robinwood.net

http://lists.robinwood.net/mailman/listinfo/anti-atom-info

Alles kann gut werden. Die Menschheit ist in ihrer wissenschaftlichen Entwicklung soweit,  dass wir deutlich mehr Menschen ernähren können als die, die zur Zeit die Erde bewohnen. Hinweise 1. und  2.

Wir können die Menschen alle mit guter und fröhlicher Bildung versehen, wir können durch Bevölkerungspolitik (Deutschland und China als anderes Beispiel ) eine zukünftige zu große Vermehrung verhindern.

Voraussetzung ist eine gesunde politische Struktur, wo keine Machtblöcke ihre wirtschaftliche und politische Dominanz  durchzusetzen versuchen. (Wie im Moment die USA und „der Westen“, nachzulesen z.B. hier)

Wir können politisch eine föderative Struktur realisieren. Das Individuum respektieren, aber auch der überlebennotwendige Gruppenzusammenhalt und die Prinzipien gemeinsamer Sicherheit  müssen betont werden. Wir brauchenn starke, viel entscheidende Gemeinden, darüber Länder, Staaten, Gruppierung von Staaten wie die EU, Erdteile und die UN, wobei wir möglichst viele Kompetenzen „unten“ halten sollten, aber die defensiven Sicherheitsstrukturen ziemlich oben ansiedeln nach Art der OSZE. Wir sollten Ausschüsse zur Erreichen eines höchstmöglichen Wohlbefindens schaffen und Ausschüsse für die Erhaltung des Friedens und für die Prävention von großen Katastrophen wie der Klimakatastrophe und Meteoriteneinschlägen. All das existiert zum Teil bereits, aber diese Ausschüsse müssen in der politschen Hierarchie höher angesiedelt und mit erheblich mehr Macht und Mitteln ausgetattet werden. Die Staaten sollten freiwillig oder durch sanften Druck auf Militärmacht verzichten und eine internationale Polizei und eine Art Grenzschutzpolizei, ebenfalls föderativ von unten nach oben organisiert, sollte Menscheitsgefährdungen durch kleine oder größere „Hitler“ verhindern.

Der „Elitensteuerung“ der Mehrheiten muss durch eine faire Bildungspolitik und durch eine starke Konkurrenz mit öffentlichen Medien,wie  zum Beispiel bei den Zeitungen wie bei Radio und dem Fernsehen, dort mit starken kritschen Kontrollen und mit vielen informierenden offentlich bezahlten Ausschüssen gegengesteuert werden.

Einführung zur Podiumsdiskussion 9.8.16, Brunsviga

2016 fanden 4 FZ/Bündnis/IPPNW-Veranstaltungen zum Thema Nukleare Abrüstung statt:

• 17.3. im Rahmen unserer VHS-Reihe „Wege zu einer Kultur des Friedens“dasThema „Büchel“ in Solidarität mit der 20-wöchigen Kampagne „Büchel atomwaffenfrei“  und „atomwaffenfrei jetzt“.

• 8.7. Flaggentag der MfP in 200 Städten Deutschlands: Die BürgermeisterInnen der „Mayors for Peace“ haben vor ihren Rathäusern für die Abschaffung von Atomwaffen geworben. So auch in unserer Stadt, wo in der Dornse eine Vortragsveranstaltung mit Ernst Ludwig Iskenius (IPPNW), Titel “Büchel ist überall” stattfand.

• 5.8 Hiroshimagedenken: Lichterprozession und 100 Kerzen am Hiroshima Ufer mit Musik und Lyrik von Hans W. Fechtel

• Heute, am 9.8., am Nagasaki-Gedenktag die Podiumsdiskussion „Wie bringen wir die atomare Abrüstung voran?“

Ich begrüße dazu die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Parteien: • Carola Reimann (MdB SPD), Miriam Staudte (MdL DIE GRÜNEN), Inge Höger (MdB Die Linke), • den Diskussionsleiter Henning Noske (Braunschweiger Zeitung), • Frieder Schöbel als den Vertreter des Friedenszentrums. • Ganz besonders begrüße ich Helmut Käss als Vertreter des IPPNW und F-bündnisses, der hier für uns nicht nur inhaltlich vieles vorangetrieben hat, sondern lange und hart an dieser Podiumsbesetzung gearbeitet hat. Leider ist es ihm dennoch nicht gelungen, jemanden von der CDU zu dieser Veranstaltung zu gewinnen. • Und ich begrüße natürlich alle interessierten Anwesenden. Heute steht die Rolle Deutschlands im Mittelpunkt unserer vier Veranstaltungen zur „Atomkriegsserie“.

Lt. einer Forsaumfrage im März sind über 90% der deutschen Bevölkerung für eine Ächtung der Atomwaffen. Die Realität ist: Mit 36 Tornado-Kampfflugzeugen stellt das deutsche Jagdbombergeschwader 33 in Cochem das Trägersystem für die Atombomben des Typs B61 bereit. 20 davon lagern in Büchel. Deutsche Piloten trainieren regelmäßig den Abwurf. Sie sind im Ernstfall verpflichtet, die Atombomben auf Befehl der NATO von deutschem Boden aus im Zielgebiet abzuwerfen, wobei die USABefehlshaber die – im wahrsten Sinne des Wortes – Schlüsselrolle spielen. Das ist nur auf Grund der „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands innerhalb der NATO möglich.

Der Bundestagsbeschluss vom März 2010 forderte den Abzug der Atomwaffen. Die damalige CDU/CSU/FDP-Regierung und auch die jetzige deutsche Bundesregierung haben das nicht weiter verfolgt. Der Abzug wurde auf dem NATO – Gipfel 2012 in Chicago nicht beschlossen, sondern eine „Modernisierung“ der Atomwaffen, die nach Auffassung vieler Experten einen Atomkrieg „führbarer“ machen werden – ich ergänze: wohl auch „führbarer“ machen sollen. Bei einer Resolution der UN, die lediglich die ethische Verpflichtung zur Abschaffung von Atomwaffen beschreibt, stimmte Deutschland mit Nein. Ebenso stemmt sich Deutschland gegen die von Österreich eingebrachte Resolution, die eine Ächtung von Atomwaffen fordert. Die Regierung verstieß damit also auch gegen die Forderung des parteiübergreifenden Bundestagsbeschlusses 2010, sich aktiv an zivilgesellschaftlichen Ansätzen zur vollständigen nuklearen Abrüstung zu beteiligen.  Als sich in den 1990er Jahren der Ostblock friedlich auflöste, schien die gegenseitige Bedrohung genauso überwunden wie das Wettrüsten und der Kampf um Einflussgebiete.  Die Gegenwart belehrt uns eines Schlechteren! Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, spricht gar von einem dritten Nuklearzeitalter, das mit den neuen Spannungen zwischen Ost und West begonnen habe.

Das Versprechen von Barack Obama, die Welt sicherer zu machen, die Zahl der Atomwaffen zu reduzieren, bleibt unerfüllt. Zitat: „Die Welt ist überbewaffnet und Frieden ist unterfinanziert.“ (so Ban Ki-Moon, der UN-Generalsekretär 2009). Von 16.000 Atomwaffen weltweit stehen in den USA und Russland immer noch ca. 4.300 in höchster Alarmbereitschaft und können binnen Minuten die Welt in ein Armageddon verwandeln. In Zeiten der Spannung stehen die Menschen unter Druck und machen Fehler. Die Konsequenzen wären katastrophal. (Xanthe Hall, IPPNW) Wir stehen in der Geschichte an einer Kreuzung. • Die Logik der Abschreckung führt zum Wettrüsten; • die Logik des Friedens zum Verbot von Atomwaffen und einer Kriminalisierung des Besitzes aller Massenvernichtungswaffen. In welcher dieser beiden Welten wollen wir leben?

Ich wünsche der Diskussion einen guten Verlauf und hoffe, dass alle hier Anwesende Multiplikatoren im Kampf für Frieden und Abrüstung sind.

Herzliche Grüße

Helmut Käß

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513

Am Di., den  9.8.2016 – 19.00 Uhr   NAGASAKITAG »Wie bringen wir die atomare Abrüstung voran?« Podiumsdiskussion mit Carola Reimann (MdB SPD), Inge Höger (MdB Die Linke), Miriam Staudte (MdL DIE GRÜNEN), N.N. (CDU). Diskussionsleitung: Henning Noske (Braunschweiger Zeitung). Ort: Brunsviga, Großer Saal, Karlstr. 35, Braunschweig.

Das Podium besteht aus Herrn Noske, den drei Parteienvertretern, einem leeren Stuhl für die CDU und Frieder Schöbel.

Genaueres im Video, und dem zweiten Video

1. Einleitung, Gudula Wegmann
2. Video, Frontal 21, Bananenrepublik
3. Darstellung des Beschlusses des Bundestages durch Andreas Matthies: Inzwischen ist der Beschluss sechs Jahre alt und klingt wie ein Märchen aus vergangenen Zeiten…
4. Fragen an die Parteienvertreter und Diskussion auf dem Podium:  allgemein wurde die Drohkulisse kritisiert. Frieder Schöbel wies auf die ICAN Initative mit der österreichischen Selbstverpflichtung zur Ächtung von Atomwaffen hin, wo inzwischen schon eine 2/3 Mehrheit der Staaten zugestimmt haben. Inge Höger sagte, 2010 sei der Bundestagsbeschluss unter dem Eindruck der Reden von Obama über das Abschaffen der Atomwaffen erfolgt, nach 2012 habe Westerwelle dieses Ziel nicht mehr betont. Zur Frage einer Rot-Rot-Grünen Koalition wies sie auf die Ziele ihrer Partei zu Frieden und Abrüstung und sozialer Gerechtigkeit hin. Das müsse gewährleistet sein. Über die Details ließe sich reden.  Carola Reimann sagte, es sei sehr wichtig, die Nato-Russland Grundakte am Leben zu erhalten, das Säbelrasseln sei besonders durch die Baltischen Staaten bedingt. Miriam Staudte sagte, die Atomwaffen in Büchel bringen nichts für unsere nationale Sicherheit. Die Atomwaffen seien ein Spiel mit dem Inferno.                                                                          Henning Noske sagte, die Braunschweiger Zeitung sei an eine Aufklärung der Jugend, sowohl der Schüler wie auch der Studenten interessiert und werde immer bereit sein, darüber ausführlich zu berichten.                                                                                              Zu der Frage nach Arbeitsgemeinschaften für Frieden sagte Carola Reimann, es gebe eine Arbeitsgemeinschaft für Frieden und Europa, Miriam Staudte sagte, es gebe eine Bundesarbeitsgemeinschaft für Frieden,  die antragsberechtigt sei und Inge Höger, bei ihnen gebe es eine Arbeitsgemeinschaft für Abrüstung und Frieden.
5. Allgemeine Diskussion
6. Schlusswort, Frieder Schöbel

Danach war Ausklang mit Carola Reimann und Inge Höger in der Cafeteria der Brunsviga. Dort ist ein neuer Pächter, der einen guten Eindruck machte.

Ich bitte alle, mich auf weitere Unterlagen, Dokumente, Fotos und Berichte zu unserem Gespräch hinzuweisen, die ich dieser Dokumentation oder der auf der Homepage des Friedenszentrums zufügen könnte.

vorbereitende Veranstaltungen: Büchelaktion im März, die Flaggentagveranstaltung am 8.7. zu Büchel, die Kerzenaktion zu Hiroshima und jetzt die Podiumsveranstaltung, Nagasakitag, Dienstag, den 9.8. …

Veranstaltungsankündigung:  Braunschweiger Zeitung:  Ankündigung Montag und 2. BZ Vorankündigung Atomwaffen

Veranstaltungsablauf

Veranstaltungsvideo , Veranstaltungsfotos: meine,

Veranstaltungsberichte : Braunschweiger Zeitung:  Oberteil  BZ Bericht Atomwaffen1 und Unterteil BZ Bericht2, dazu mein Leserbrief…

Am   NAGASAKITAG

»Wie bringen wir die atomare Abrüstung voran?«

Podiumsdiskussion mit Carola Reimann (MdB SPD), Inge Höger (MdB Die Linke), Miriam Staudte (MdL DIE GRÜNEN), N.N. (CDU). Diskussionsleitung: Henning Noske (Braunschweiger Zeitung). Ort: Brunsviga, Großer Saal, Karlstr. 35, Braunschweig.

Beginn offiziell um 19:00.

• Einleitung, Gudula Wegmann, fünf Minuten, bis 19:15
• Video, Frontal 21, Bananenrepublik bis 19:25, https://www.youtube.com/watch?v=kZEWUywVZ8c
• Darstellung des Beschlusses des Bundestages durch Andreas Matthies bis spätestens 19:35
• Fragen an die Parteienvertreter und Podiumsdiskussion maximal bis 20:35
• Allgemeine Diskussion
• Schlusswort, Frieder Schöbel fünf Minuten, Schluss spätestens 21:30

Danach Ausklang in der Cafeteria der Brunsviga.

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Fragen an die Parteienvertreter:

• Atomwaffen in Büchel: Wo ist nach Ihrer Meinung der politische und strategische Sinn bzw. die Notwendigkeit ihrer Existenz, ihrer Modernisierung und der BW-Einsatzübungen?
• Der Einsatz von A-Waffen widerspricht der UN-Menschenrechtskonvention, und der Internationale Gerichtshof verbietet selbst die Drohung damit. Warum lässt Deutschland als NATO-Mitglied zu, dass diese einen Erstschlag in ihrer Doktrin nicht ausschließt?
• Der Bundestagsbeschluss 2010 (vgl. auch CDU/CSU-FDP-Koalitionsvertrag 2009), der fast einstimmig – und lt. Umfragen im Einklang mit der überwältigenden Mehrheit der Deutschen – die Regierung beauftragte, sich in den UN und in der Nato für die Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen einzusetzen und die Atomwaffen aus Büchel abzuziehen, wurde eklatant missachtet: Was können und wollen Sie tun, um in Zukunft diesem Beschluss endlich zum Erfolg zu verhelfen?
• Was sagt Ihr aktuelles Parteiprogramm aus zu dem Problemkomplex Frieden und Abrüstung, insbesondere zu den Atomwaffen und ihrer „Modernisierung“?
• Möchten Sie sich einsetzen für einen viel stärkeren prioritären Einsatz friedlicher Konfliktlösungsstrategien, wie sie z.B. von Friedensforschern (SIPRI) und vom Forum ZFD entwickelt und praktiziert werden? Haben Sie Arbeitsgemeinschaften in Ihrer Partei, um die herrschende Abschreckungslogik grundsätzlich durch ein Konzept Friedenslogik zu ersetzen?

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Unser Vorschlag für die Ankündigung:

Mit 36 Tornadokampfflugzeugen stellt das Jagdbombengeschwader 33 das Trägersystem für die Atombomben des Typs B 61 bereit. Deutsche Piloten trainieren regelmäßig den Abwurf. Sie sind im Ernstfall verpflichtet, die Atombomben auf Befehl der Nato von deutschem Boden aus im Zielgebiet abzuwerfen. Das ist nur möglich, weil die Bundesregierung sich freiwillig an der sogenannten nuklearen Teilhabe der Nato beteiligt. Der Bundestagsbeschluss vom März 2010 forderte den Abzug der Atomwaffen.

Auf dem Natogipfel 2012 in Chicago wurde der Abzug aber nicht beschlossen. Bei einer Resolution der UN, die lediglich die ethische Verpflichtung zur Abschaffung von Atomwaffen beschreibt, stimmte Deutschland mit Nein (!). Ebenso stemmt sich Deutschland gegen die von Österreich eingebrachte Resolution, die eine Ächtung von Atomwaffen durch die UN fordert und die von 139 Staaten unterstützt wurde.

Die fortdauernden Übungen deutscher Piloten mit US-Atomwaffen sind u.E. völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung hat das Versprechen der Koalitionsabsprache 2009 und den Bundestagsbeschluss 2010 nicht verwirklicht, die Atomwaffen aus Büchel abzuschaffen.

Friedensbündnis, Friedenszentrum e.V. und die IPPNW BS laden ein zur

Podiumsdiskussion gegen Atomwaffen mit Abgeordneten der Parteien am 9.8., 19 h, in der Brunsviga

 »Wie bringen wir die atomare Abrüstung voran?«

mit Carola Reimann (MdB SPD),

Inge Höger (MdB Die Linke) und

Miriam Staudte (MdL der GRÜNEN).

Diskussionsleitung: Henning Noske (Braunschweiger Zeitung)

 Liebe Mitstreiter/innen für eine friedliche und atomwaffenfreie Welt

Jetzt vor der Veranstaltung der Podiumsdiskussion ist es Zeit, Euch unser Konzept der Veranstaltung und die vorgesehenen Fragen zuzusenden.

Hier der Flyer   buechel-flyerA5_v10 dunkler

und aktualisiert mit grüner Landtagsabgeordneter buechel-flyerA5_v11helmut, doppelt zum Ausdrucken im Doppelpack

Wir sind ja Vertreter der Friedensbewegung in Braunschweig: Friedensbündnis, Friedenszentrum, und IPPNW-BS (www.ippnw.de).

Dies ist der dritte Teil unserer „Atomkriegsserie“ in diesem Jahr und soll ein kraftvoller Abschluss werden.

Es geht insbesondere um die Übungen deutscher Piloten mit US-Atomwaffen, was wir für völkerrechtswidrig halten, sowie die weltweiten Drohnenmorde gesteuert über Ramstein von deutschem Boden aus. Laut Forsaumfrage im März sind über 90% der deutschen Bevölkerung für eine Ächtung der Atomwaffen. Lt. Koalitionsabsprache der CDU/CSU-FDP 2009 hat der Bundestag 2010 die Regierung mit großer Mehrheit beauftragt, sich in der UNO – zusammen mit vielen anderen Ländern – für die Ächtung und Abschaffung der Atomwaffen einzusetzen. Bei 2 entsprechenden Resolutionen enthielt sich die Bundesregierung und stimmte sogar gegen 2 weitere. Damit hat Frau Merkel mit ihrer Regierung nach unserer Auffassung das deutsche Parlament und die Bevölkerung betrogen.

Das wollen wir skandalisieren und hoffen auf einen brauchbaren BZ Artikel durch Herrn Noske und ich hoffe auf viele Leserbriefe zu diesem Artikel. (zu erwarten üblicherweise am 10.-12.8. )

Wir bitten zu kommen, viele mitzubringen und möglichst diesen Text so oder nach abgeändert weiterzuverteilen.

Die Veranstaltung wird am Dienstag, den 9.8. 19:00 im Saal der Brunsviga stattfinden.

Konzept der Veranstaltung

Informationen zu dem Thema:http://www.atomwaffenfrei.de/aktiv-werden/buechel.html

http://helmutkaess.de/Wordpress/?p=3191,

Wir bitten den Moderator, die unten beiliegenden fünf Fragen an die Vertreter der Parteien zu richten.

Den Ablauf der Veranstaltung stellen wir uns folgendermaßen vor:

Beginn offiziell 19:00

Liebe Braunschweigerinnen und Braunschweiger

Wir begrüßen Sie heute, am Internationalen Tag der Mayors for Peace zu einer Veranstaltung des Friedenszentrums und Friedensbündnis Braunschweig.

Besonders herzlich begrüße ich Frau Bürgermeisterin Friederike Harlfinger als Vertreterin des Oberbürgermeisters, und unseren Referenten Ernst Ludwig Iskenius von den Internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkriegs.

“Mit einem dreifachen Paukenschlag will die BSer Friedensbewegung ihre Ungeduld deutlich machen, dass es auf dem Gebiet der atomaren Abrüstung keine Fortschritte gibt.. In drei Veranstaltungen wollen wir Bürgerinnen und Bürger motivieren, sich für einen Vertrag einzusetzen:  für eine Konvention zur Ächtung der Atomwaffen.

Die österreichische Regierung verpflichtete sich 2014, sich gemeinsam mit allen relevanten Akteuren zeitnah für eine vertragliche Ächtung von Atomwaffen einzusetzen. Eine Selbstverpflichtung zur Ächtung von Atomwaffen.

Bis zur VN-Vollversammlung im Herbst 2015 wuchs die Zahl der Unterstützer auf 121 Staaten an. Daraufhin brachte Österreich die „Humanitarian Pledge“ als Resolution (A/RES/70/48) in der Vollversammlung ein. Sie bekam am 9. Dezember 2015 die Zustimmung einer großen Mehrheit der Staaten: 139 von 168 der anwesenden VN-Mitglieder – und damit 83 Prozent – stimmten für die Pledge. xh Die deutsche Bundesregierung hat dagegen gestimmt oder sich enthalten. Das muss anders werden. Uns geht es darum, die weltweite Ächtung von Atomwaffen voran zu bringen.

Deshalb lade ich Sie heute schon ein zu  der traditionellen Gedenkveranstaltung am Hiroshima Tag und Auf einer Podiumsdiskussion am Di 9. August sollen Politiker des Bundestages dazu Stellung nehmen.

Heute, am 8. Juli begehen wir zum zweiten Mal hier in der Dornse den „Internationalen Flaggentag“ der Mayors for Peace, eine Initiative  aus Hiroshima, zu der die Stadt Braunschweig gehört ebenso wie Salzgitter, Wolfenbüttel, Wolfsburg und  über 7000 „Bürgermeister für den Frieden“ weltweit.

Heute jährt sich zum 20.Mal die Veröffentlichung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs. Dies besagt, dass nicht nur der Einsatz, sondern bereits die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen völkerrechtswidrig ist.

In der heutigen Veranstaltung wird uns Herr Ernst-Ludwig Iskenius von der IPPNW mit den Fakten vertraut machen, ihre politische Bedeutung und den Widerstand gegen die Atomwaffen in Büchel darlegen. Zuvor gibt es einen 1o-minütigen Fernsehclip mit der Frage „Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland?“

Freuen Sie sich auf einen interessanten Vortrag.

Ich gebe jetzt Frau Friederike Harlfinger das Wort. Wir freuen uns, dass Sie als Abordnung der Stadt BS bei uns ist.

Schlußwort:

Herzlichen Dank für diesen Vortrag.

Eine Billion Dollar wollen die USA in den nächsten Jahren in Atomwaffen investieren, in Atomwaffen, deren Androhung und noch schlimmer die Anwendung vom Internationalen Gerichtshof an diesem Tag vor 20 Jahren für völkerrechtswidrig erklärt worden ist.

Ich erinnere an das Manifest von Russell und Einstein von 1955 . Albert Einstein warnte vor dem Einsatz von Nuklearwaffen und mahnte, dass die Menschheit sich dabei möglicherweise restlos vernichten könnte. Einsteins Fazit: wir müssen lernen, neu zu denken. Hans Peter Dürr schreibt 50 Jahre später:

Und heute haben wir eine irre Menge von Problemen, die genau daraus hervorgegangen sind, dass wir nicht gefolgt sind, diesem Weg, den damals Einstein und Russell vorgeschlagen haben. ….. nicht nur mit Massenvernichtungswaffen, wir haben Probleme mit diesen Machtzusammenballungen in der Welt, mit  dieser strukturellen Gewalt, die vom Wirtschaftsgeschehen ausgeht, die zu ungeheuren Ungerechtigkeiten führen und zur Zerstörung unserer Biosphäre, die unsere natürliche Lebensgrundlage ist.

Sein Lösungsansatz:
es gibt Alternativen! Die Zukunft ist offen und sie kann von euch gestaltet werden und ihr seid kreativ. Wartet nicht, bis die Zukunft diese Probleme löst, sondern nehmt sie selbst in die Hand. Es ist wichtig, dass ihr Visionen habt, es ist wichtig, dass ihr Träume habt. Das ist ein Vorstadium, die Welt in diese Richtung zu drängen. Und was ihr macht, das macht dann selber und lasst es euch einfallen. Es gibt nicht nur eine Lösung. Es gibt unendlich viele Lösungen auf die Frage, „Wie geht es weiter?“

In viereinhalb Wochen werden wir die Podiumsdiskussion veranstalten, in der wir die im Bundestag agierenden Parteien befragen werden, wieso die Regierung immer noch diese völkerrechtswidrigen Handlungen begeht.

Wie kann man die Regierung dazu zwingen, ihre Grundgesetzverletzungen zuzugeben und einzustellen? Willy Wimmer und Albrecht Müller haben ja anlässlich der großen Demonstration in Ramstein Eindringliches dazu gesagt.

Wer möchte, kann bis Ernst Ludwig Iskenius zum Zug muss, noch mit zum Kohlmarkt zu einem Restaurant kommen. Wir saßen dort im Freien…

Lösungsansätze:

Jan: 21: Das Jahrhundert sollte ein Jahrhundert der Ökologie und der Gemeinsamen Menschlichen Familie sein… Zum ersten  Mal in der Menschheitsgeschichte. Ein großer und entscheidender Schritt.

Hier ist etwas mit August 2020:  Worauf ich hinaus will  https://helmutkaess.de/Wordpress/?p=9688

28.7.19:  Heute  bekam ich einen Hinweis auf einen Beitrag von George Monbiot „The new political story that could change everything!„:  Diese Rede auf „Ted.com“ übertrifft alles bisher, sogar den Vortrag von Ernst Ulrich von Weizsäcker in seiner Wucht. (Weizsäcker hielt im Juni bei seinem 80 Geburtstag ein fundamentale Rede, was zu tun ist)  es passt zu allem, was ich bisher gehört habe, und ist eine kurze, gute Zusammenfassung, was getan werden muss.

Wir Menschen organisieren anscheinend unser Leben nach „Geschichten“ über die Welt. Und die dominierende Geschichte, die immer wieder, in der Bibel, in großen Filmen, „Herr der Ringe“, erzählt wurde, geht so: Unordnung, Chaos bedroht uns. Böse Mächte schädigen uns. Aber mutige Helden stemmen sich dagegen, gewinnen gegen die Übermacht und stellen Frieden und Ordnung wieder her. Der Neoliberalismus behauptete, die Staaten seien die böse Macht und der Unternehmer sei der Held, und als 2008 der Neoliberalismus zeigte, dass seine Story nicht stimmte, gab es aber keine überzeugende Geschichte, die seine ersetzte. Wir brauchen eine, er nennt ein Beispiel: Klimachaos und Kriegschaos herrschen (sie herrschen wirklich), selbstsüchtige Superreiche schädigen die Weltgemeinschaft und sind schuld an Millionen von Toten und Untergangsgefahr. Die Helden, wir selbst, revoltieren gegen dieses Chaos, wir bilden engagierte, freundliche Gemeinschaften und stellen die Ordnung wieder her. Wir haben die Aufgabe, weltweit eine solche aktuelle Geschichte zu formulieren, mit der wir die falsche Geschichte des Neoliberalismus auf den Müllhaufen der Geschichte werfen können.

Ansonsten  brauchen wir eine weltweite Kultur des Friedens durch die Stärkung der Vereinten Nationen und weltweiter Abrüstung, mit einem internationalen Gerichtshof, dem sich alle unterwerfen.

Bertrand Russell und Albert Einstein sagten am 9.7. 1955 angesichts der zunehmenden Tests mit Nuklearwaffen, Kriege seien nun zu riskant. Die Menschheit stehe vor der Wahl: Glück oder Untergang.

Zu der Glücksverheißung: Die Produktivität der Menschen, das heißt, die Menge an Produkten, die ein Mensch pro Stunde herstellen kann, nimmt immer mehr zu. Einerseits durch die technische Entwicklung (bald kommen die Roboter), andererseits dadurch, dass wir die Energie immer billiger zur Verfügung stellen können. Die sich wegen der Risiken als Fehlweg herausstellenden nuklearen und fossilen Energien werden jetzt durch die Effizienzrevolution der Erneuerbaren Energien ersetzt. (Solar, Wind und Wasser wären schon durchweg billigere Energiequellen, wenn wir die Schäden durch fossil und nuklear in Geld ausdrücken würden)

Zu der Gefahr des Menschheitsuntergangs: Die Hauptgefahr für den Menschen ist der Mensch. Dabei geht es um die Einstellung der Menschen untereinander. Die „Sicherheits“-Logik, nach der Staaten stark genug sein müssten, um Gefahren durch andere Staaten abzuwehren, führt immer wieder zu Kriegen. Sie bewies sich durch die in Deutschland bewährte Friedenslogik (wenn der Begriff auch neueren Datums ist), wie sie mit Slogans wie „gemeinsame Sicherheit“ und andere von Willy Brandt und Egon Bahr entwickelt wurde. Die insbesondere wirtschaftlichen „Vorherrschaftsstrukturen“ („Imperialismus“, über 700 Auslandsstützpunkte, mit Atomwaffen drohen) wie insbesondere durch die USA müssen durch internationale Absprachen gezügelt werden. (wie zur Zeit im Kampf um die Atomwaffen)

Die größte Gefahr für die Menschheit ist m.E. zur Zeit der Atomkrieg.

Aber es gibt noch einige andere Untergangsrisiken. http://helmutkaess.de/Wordpress/?p=2804

L

Fragen zur Frage „Warum schweigen die Lämmer?“  https://wp.me/paI27O-P9

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22921
Fragen zur Frage „Warum schweigen die Lämmer?“
Der Mensch im Geflecht von Medien, Manipulation und Macht (1)
Prof. Rainer Mausfeld im Interview mit Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Die Hauptverantwortung einer Regierung in einer „Demokratie“ ist, die Minorität der besitzenden Klasse gegen die Majorität der Nicht-Besitzenden zu schützen. Eine repräsentative Demokratie repräsentiert NICHT den Willen des Volkes. Die bewusste und intelligente Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil so genannter „demokratischer“ Gesellschaften. Solche seltenen Sätze waren bei den Aachener Friedenstagen 2016 zu hören – bei einem Vortrag zur Frage „Warum schweigen die Lämmer?“, gehalten von Prof. Rainer Mausfeld, einem Psychologen und Kognitionsforscher an der Universität Kiel. Mit ihm hat die NRhZ nun ein vertiefendes Interview geführt, das wir in zwei Teilen wiedergeben. Und wieder begegnen uns Aussagen, die sich der herrschenden Ideologie in den Weg stellen: „Es ist nicht Aufgabe einer Regierung, die Wahrheit zu sagen.“ Oder: „Regierungen der westlichen Demokratien sehen die eigene Bevölkerung als ihren Hauptgegner an.“

Prof. Rainer Mausfeld beim Vortrag im Rahmen der Aachener Friedenstage 2016 (Foto: arbeiterfotografie.com)

1. Sie haben in Vorträgen unter dem Motto „Warum schweigen die Lämmer?“ Strategien der Herrschaftssicherung beleuchtet. Von welcher Seite hat es darauf welche Reaktionen gegeben? Zustimmung, Ignoranz, Kritik, Drohungen?

Das Echo in Form von Zuschriften ist überraschend groß. Die überwiegend positive Resonanz und der Inhalt der meisten Zuschriften zeigt mir vor allem, wie groß das Unbehagen über Leitmedien und öffentlich-rechtliche Medien ist, durch die sich viele in systematischer Weise fehlinformiert fühlen. Zudem zeigen die Zuschriften, wie hoch das Bedürfnis ist, die mediale Fragmentierung zu überwinden und übergeordnete politische Sinnzusammenhänge zu erkennen, durch die sich die Flut hochgradig selektierter und ideologisch verzerrter Informationen wieder in ihren politischen Zusammenhang setzen läßt.

2. Zum Desaster der „Aufklärungs“-Bestrebungen. Es gibt Gegensatzpaare, von denen einige lauten: Neoliberalismus und Demokratie sind unvereinbar, real existierende Gewerkschaften und (marxistischer) Klassenkampf mit dem Ziel des Systemwechsels sind Antipoden, Aufklärung und Tabu widersprechen sich. Es handelt sich um klassische Themen der „Linken“. Doch es ist zu beobachten, wie die sich in der repräsentativen „Demokratie“ etabliert haben oder etablieren wollen (Stichwort: Atlantiker). Wo sind die entscheidenden aufklärenden Debatten zu führen? Wie nehmen wir „linke Programme“ in die Pflicht? Wie enttarnen wir deren Einbettung ins (neoliberale) System? Wie enttarnen wir Vernebelungsgeschosse wie „Querfront“ und „Anti-Amerikanismus“ und „Verschwörungstheorie“?

Auch Kernelemente der Aufklärung lassen sich als politischen Gegensatzpaare formulieren: nämlich Demokratie im Gegensatz zu einem Führerprinzip oder einer Elitenherrschaft sowie ein universeller Humanismus im Gegensatz zu Rassismus, Chauvinismus und ethnisch exklusivem Nationalismus. Genau auf diesen Kern geht das linke Programm historisch zurück. Hierin liegen also weiterhin die Ideale für eine Art linken Minimalkonsens, nämlich in einem universalistischen Humanismus und einer radikal demokratischen Gesellschaftsorganisation, an der ein jeder einen angemessenen Anteil an allen Entscheidungen hat, die seine ökonomisch und gesellschaftliche Situation betreffen. Bereits daraus ergibt sich, dass Neoliberalismus und Demokratie unvereinbar sind. Denn der Kapitalismus klammert einen für die Gestaltung einer Gesellschaft zentralen Bereich – die Wirtschaft – von einer demokratischen Kontrolle aus und verzweckt Menschen zur Ausbeutung als Lohnarbeiter. In diesem Sinne bedeutet Linkssein zwangsläufig, anti-kapitalistisch zu sein. Die grundlegende Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Demokratie – jedenfalls Demokratie in einem ernsthaften Sinne – hat sich mit all ihren desaströsen gesellschaftlichen Folgen in den vergangenen Jahrzehnten immer deutlicher gezeigt.

Die von Ihnen genannten ‚Verneblungsgeschosse‘ sind ohne inhaltliche Substanz. Sie bereiten aber der Linken ziemliche Probleme. Denn sie haben für weniger Informierte eine Art Oberflächenplausibilität, durch die sich leicht Zweifel und Unsicherheiten säen lassen. Die Linke kommt also gegenwärtig auch von innen unter einen Zersetzungsdruck, der von unterschiedlicher Seite gefördert wird. Zum einen gibt es ein ganzes Spektrum dezidiert anti-linker, explizit chauvinistisch-rassistischer Gruppierungen, die sich aber ‚links‘ nennen. Zum anderen gibt es Formen eines sich als ‚links‘ bezeichnenden Reformismus, der innerhalb der bestehenden Machtverhältnisse einige Korrekturen anzubringen sucht, in dem Glauben, dass soziale Reformen gleichsam symbiotisch im Konsens mit den herrschenden Eliten durchgesetzt werden können. Das ist angesichts geschichtlicher Erfahrungen eine einigermaßen absurde Position, weil alle echten Reformen bisher nur in sozialen Kämpfen durchgesetzt wurden – und mehr noch, es gerade reformistisch-sozialistische und sozialdemokratische Parteien waren und sind, die in Europa das neoliberale Projekt am konsequentesten vorangetrieben und rechtlich verankert haben. – Der Reformismus verdeckt ja die tatsächlichen Machtverhältnisse und suggeriert, dass soziale Kämpfe weitgehend überflüssig seien.

Zur Verneblung trägt auch bei, dass die Neue Rechte und rechtspopulistische Strömung sich eines linken Vokabulars und – bei oberflächlicher Betrachtung – auch einiger Themen der Linken – wie Medienkritik, Demokratiedefizite der EU, Kritik US-amerikanischer Hegemonialbestrebungen etc. – bedienen. Bei der Neuen Rechten verbirgt sich jedoch dahinter eine ganz andere Stoßrichtung, nämlich eine nationalistische Agenda, die die Ursachen dieser Problemfeldern in einer Schwächung der ‚ethnischen Volksgemeinschaft‘ verortet und entsprechende autoritäre Therapien empfiehlt.

3. Wie bewerten Sie den Vorwurf „Lügenpresse“ im Kontext der gesellschaftlich geschmähten Pegida-Bewegung, die sich als Nachfolgerin der 1989er „Wir sind das Volk“-Bewegung darstellt. Ist mit Verwendung des Begriffs „Lügenpresse“ alle Medienkritik vom Tisch? Ist der Begriff damit kontaminiert und „außerhalb der gedanklichen Grenzen“ gestellt. Wer profitiert davon? Als wie rechts-extrem – und damit wesentlich gefährlicher – sind Krieg führende deutsche und west-imperialistische Kräfte zu markieren?

Der Vorwurf der ‚Lügenpresse‘ geht inhaltlich an den wirklichen Problemen vorbei und steht zudem im Kontext einer anderen politischen Agenda. Er bezieht sich gar nicht auf eine ernstgemeinte Kritik der Rolle von Medien in einer Demokratie. Dieser Vorwurf bezieht sich direkt oder indirekt immer auf genau die eine ‚Lüge‘: Dass nämlich der demokratische Staat zu schwach sei, sich gegen die Ansprüche von ‚Eindringlingen‘ zu wehren, und dass die Medien die Bürger nicht darüber aufklärten, wie sehr die Ordnung und Intaktheit der ‚ethnischen Volksgemeinschaft‘ durch ‚Eindringlinge‘ gefährdet sei. Die ‚Therapie‘ ergibt sich aus solchen nationalistischen und rassistischen Prämissen von selbst: Das ‚Fremde‘ müsse kraftvoll abgewehrt werden und ‚zersetzendes Denken‘ – insbesondere also die ‚Humanitätsideologie‘ der Aufklärung und linkes Gedankengut – müsse bekämpft werden. Vom Vorwurf der ‚Lügenpresse‘ profitieren also alle diejenigen, die Vertrauen in staatliche Institutionen und Medien allein aus dem Grund zu erodieren suchen, um einen autoritären exkludierenden Nationalstaat zu errichten. Im übrigen nähren sich letztlich alle großen Parteien ebenso wie die AfD von den gleichen Früchten neoliberaler Politik und den dem Neoliberalismus zugrunde liegenden Ressentiments gegen alles ‚Schwache‘.

Der Vorwurf der ‚Lügenpresse‘ lenkt also nur von einer ernsthaften Medienkritik ab. Denn zum einen ist die Lüge wesentlicher Bestandteil von Machttechniken. Sie wird, wie der US-amerikanische Politologe John Mearsheimer in seinem Buch Why Leaders Lie vor allem gegenüber der eigenen Bevölkerung eingesetzt; das ist kaum überraschend, weil die Regierungen der westlichen Demokratien die eigene Bevölkerung als ihren Hauptgegner ansehen. Lüge und Macht bilden schon immer eine enge Verbindung. Je mehr also Journalisten – und vor allem Alpha-Journalisten – selbst politische Macht ausüben wollen, um so stärker werden sie sich der Lüge bedienen. Zum anderen ist der Normalfall ideologischer Verzerrungen der politischen Berichterstattung von ‚Nachrichten‘ in seiner Indoktrinationswirkung sehr viel folgenschwerer als der Fall der Lüge. Die ‚erfolgreichen‘ Journalisten der Leitmedien und auch der öffentlich-rechtlichen Medien sind nämlich in der Regel durch die beruflichen Karrierefilter so gründlich indoktriniert, dass sie gar nicht lügen müssen: Sie glauben, was sie schreiben. Bereits durch die Auswahl des ‚Nachrichten‘-Materials, durch die Art der Kontextualisierung und durch die Vermischung von Information und Kommentar lässt sich die Indoktrinationsfunktion sehr viel effizienter gewährleisten als durch den Fall bewusster Lügen. Dass also bei allen relevanten politischen Themen die privaten und auch – zumindest in den Kerneinschaltzeiten – die öffentlich-rechtlichen Medien mehr Indoktrinations- als Informationsmedien sind, ist nicht lediglich ein Vorwurf, sondern eine Tag für Tag in überwältigender Weise empirisch bestätigte Tatsache.

4. Sie vertreten die Auffassung, dass es für „Linke“ (also der Aufklärung verpflichtete Menschen) sinnvoll ist, sich vorrangig mit der globalen Hauptmacht, dem US-Imperium, zu befassen. Nun spielt aber in der „Linken“ die These vom Hauptfeind im eigenen Land (Deutsches Kapital, deutscher Imperialismus) eine erhebliche Rolle. Wie bewerten Sie dieses Phänomen?

Wir haben natürlich die Verpflichtung, den Blick zunächst auf diejenigen Machtfaktoren zu richten, für die wir unmittelbar mitverantwortlich sind. Und es gibt in der Tat einen aggressiven deutschen Wirtschaftsnationalismus, wie er vor allem von Wolfgang Schäuble vorangetrieben wird – besonders aggressiv im Fall Griechenland. Auch verfolgt Deutschland nicht nur in der EU, sondern auch global immer offensiver eigenständige geopolitische Ziele – unter der Formel, dass Deutschland „mehr Verantwortung übernehmen müsse“ und daher die Rüstungsausgaben erhöhen müsse. Zudem spielt es eine zentrale Rolle bei der zunehmend enger werdenden Verzahnung von EU und NATO. Auch SPD und Grüne vertreten außenpolitisch ja seit langem einen klar nationalistischen Kurs, den sie freilich in eine liberalere innenpolitische Agenda einpacken und hinter Etiketten wie ‚Wirtschaftsstandort stärken‘ oder ‚humanitäre Intervention‘ verbergen.

Das alles ist Anlass genug zur Besorgnis und darf nicht aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten. Global hingegen bleiben natürlich die USA weiterhin der wirkungsmächtigste Faktor – und zwar militärisch, wirtschaftlich und im gesamten Feld der Meinungssteuerung. Das ist die von ihnen selbst deklarierte „full spectrum dominance“ der gegenwärtig einzig verbliebenen Supermacht. Dieser Anspruch auf eine vollständige Dominanz schließt neben dem militärischen und wirtschaftlichen Bereich auch den Weltraum, den Cyberspace und den Bereich der öffentlichen Meinung ein. Obama hat 2015 noch einmal den Willen und die Möglichkeit der USA bekräftigt, global die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu formen („our ability to shape world opinion“). Hinzu kommt der von den US-amerikanischen Machteliten explizit deklarierte ‚Exzeptionalismus‘, dem zufolge die USA durch ihre Geschichte und ihre Machtfülle eine so ‚außergewöhnliche‘ Nation seien, dass sie durch internationale Verträge nicht gegen ihre Interessen gebunden werden können und frei entscheiden können, ob und in welcher Weise sie sich an internationale Vereinbarungen halten oder nicht.  Im Mai 2016 hat Obama noch einmal festgestellt: „Andere Länder sollten nach den Regeln spielen, die die USA und ihre Partner setzen, und nicht umgekehrt.“ Damit beantwortet sich die Frage, welches Gewicht man in politischen Analysen den USA beimessen sollte.

5. Sie sehen im Steuern von Meinung mittels Propaganda ein entscheidendes Herrschaftsinstrument. Welche Rolle spielen dabei so genannte False-Flag-Operationen, wie z.B. Reichstagsbrand, Sender Gleiwitz, Pearl Harbor, 9/11 usw., wenn also Ereignisse unter falscher Flagge inszeniert werden und diese dann propagandistisch ausgeschlachtet werden?

Natürlich gibt es solche Operationen, weil Machtsysteme sich aller Mittel bedienen, ihre Macht zu erhalten und zu erweitern. Sie stellen dabei jedoch nicht den normalen Operationsmodus dar. Denn sie sind für die Herrschenden durch die unkalkulierbaren Konsequenzen im Falle einer Aufdeckung ein relativ gefährliches Mittel. Für den normalen Operationsmodus gibt es sehr viel effizientere Mittel, die weniger risikobehaftet sind. In jedem Fall bilden False-Flag-Operationen nur den Extrempunkt auf einem großen Kontinuum von Staatsterrorismus. Dieser Staatsterrorismus dient häufig dazu, ein Bedrohungsszenarium zu schaffen, das die Kriegsbereitschaft der Bevölkerung erhöht oder auch die Bereitschaft, die Schaffung eines autoritären Sicherheitsstaates voranzutreiben. Das hatte der Sicherheitsberater der Carter-Regierung Zbigniew Brzezinski bereits klar auf den Punkt gebracht, dass nämlich ein multikultureller Staat wie die USA für einen Konsens in außenpolitischen Angelegenheiten oftmals darauf angewiesen ist, ein wirklich massives Bedrohungsszenarium („a truly massive and widely perceived direct external threat“) zu schaffen.

Wir müssen also strukturelle und institutionelle Formen von Staatsterrorismus, der besonders in Krisenzeiten zum normalen Operationsmodus von Staaten gehört, unterscheiden von den Extremfällen der False-Flag-Operationen. In Fällen, in denen tatsächlich False-Flag-Operationen durchgeführt wurden, sind diese in der Regel wegen ihrer möglichen Konsequenzen so geheim organisiert, dass es praktisch kaum mehr möglich ist, sie zweifelsfrei als solche nachzuweisen. Zudem sind wohl in den meisten Fällen die Konsequenzen, die aus einer Offenlegung resultieren würden, zwar für die jeweils politischen Verantwortlichen fatal, nicht jedoch für die Strukturen, die diese Form des Staatsterrorismus hervorbringen. Es würde also bestenfalls auf personeller Ebene Konsequenzen geben, nicht jedoch auf einer tiefer liegenden Ebene der jeweiligen Machtsysteme.

So wichtig es also ist, alle Fälle von Staatsterrorismus aufzudecken und ihre Systematik zu enthüllen, so unproduktiv ist es, überwiegend auf ungeklärte und oft kaum mehr klärbare Einzelfälle zu fokussieren statt auf die strukturellen und institutionellen Zusammenhänge, auf deren Grundlage Staatsterrorismus erst möglich ist. Es gibt beliebig viele Fälle von Staatsterrorismus – etwa die Drohnenmorde -, die immer wieder und mit strukturbedingter Dauerhaftigkeit und Regelmäßigkeit erfolgen, die gut dokumentiert und die – nicht nur in den Opferzahlen – von vielfach größerer Auswirkung sind als vermeintliche oder tatsächliche False-Flag-Operationen. Eine überwiegende Fokussierung auf konkrete Einzelfälle derartiger Operationen zieht die politische Aufmerksamkeit von dauerhaften strukturellen Faktoren, also vom normalen Operationsmodus, ab und bindet auf diese Weise politische Veränderungsenergie. Wie im Fall der Erzeugung von Astroturf-Bewegungen – also den von interessierter Seite künstlich ins Leben gerufenen und als Grassroot-Bewegung verkleideten sozialen Bewegungen – ist auch die Erzeugung und Förderung von False-Flag-Spekulationen für die Herrschenden ein willkommenes Mittel, mit dem sich systematisch Protestpotential neutralisieren und binden lässt.

6. Sie bewerten den Begriff „Verschwörungstheorie“ als Instrument der Gegenaufklärung. Warum? Gibt es keine Verschwörungen?

Natürlich kann es Ereignisse geben, die sich zutreffend als Verschwörung charakterisieren lassen. Der Begriff ‚Verschwörungstheorie‘ ist jedoch ein ideologisch zutiefst verseuchter Begriff. Wir sollten daher in der Regel auf ihn verzichten. In der Sache bleiben dann zwei Punkte zu klären. Zunächst der ganz banale Punkt, dass – wie bei jedem Verbrechen – auch bei jedem Akt von Staatsterrorismus die Öffentlichkeit ein Recht auf Aufklärung hat. Dabei darf sie sich – was eigentlich eine Binsenweisheit ist – nicht von der naiven Auffassung leiten lassen, dass sie von der jeweiligen Regierung angemessen unterrichtet wird. Denn es ist nicht Aufgabe einer Regierung, die Wahrheit zu sagen. Die Aufgabe einer Regierung liegt vorrangig darin, dem Staatswohl zu dienen, wozu sie aus naheliegenden Gründen vor allem zählt, ihre Stabilität zu sichern. Dabei kann sie sich eines großen Instrumentariums bedienen, zu dem Lüge, Täuschung – und bisweilen auch die Wahrheit gehören kann.

Der zweite Punkte, den es zu klären gilt, ist die Funktion des Begriffs ‚Verschwörungstheorie‘ im politischen Diskurs. Bei der Erklärung komplexer Ereignisse weisen Verschwörungskonzeptionen offensichtlich eine besondere Faszination auf uns auf.  Das liegt an einer natürlichen Disposition unseres Geistes: Wir neigen bei der gedanklichen Organisation unserer Erfahrungen zu einem ‚Konkretismus‘, wir sind also auch gedanklich ‚Sinnesmenschen‘. Bei der Zuschreibung von Ursachen zu Ereignissen haben wir eine Vorliebe für konkrete, sinnlich fassbare Ursachen. Bei sozialen Ereignissen haben wir insbesondere eine Vorliebe für konkrete personale Zuschreibungen. Wir neigen also von Natur aus dazu, uns bei einer Ursachenanalyse komplexer Ereignisse lieber mit dem konkreten Einzelfall und mit konkreten Personen zu beschäftigen als mit institutionellen Eigenschaften der Machtstruktur, in der sie sich ereignet haben. Diese Neigung läßt sich für Ziele der Meinungskontrolle gut ausnutzen. Denn als Folge unserer konkretistischen Dispositionen sind wir nahe ‚kognitiv blind‘ für Vorgänge, die sich in einem weiteren und metaphorischen Sinne als ‚Verschwörungen‘ bezeichnen ließen, die jedoch nicht sichtbare konkrete Einzelfälle betreffen, sondern abstrakte institutionelle Aspekte. Denn derartige Vorgänge sind kaum geeignet, unsere natürliche Aufmerksamkeit und unser Interesse zu wecken; sie geraten dadurch aus dem politischen Fokus. Ein gegenwärtig besonders folgenschweres Beispiel ist die Schaffung eines internationalen Rechts – wie TTIP – , das Konzerne gegen die letzten Reste von nationalen Beschränkungen zu immunisieren sucht und das der organisierten Kriminalität der besitzenden Klasse in gleicher Weise ein rechtliches Fundament geben soll, wie dies beim organisierten Landraub der Feudalherren im Feudalismus der Fall war.

Daher kommen Verschwörungskonzeptionen für Ereignisse, die sich unserer Erklärung entziehen, unseren natürlichen Dispositionen entgegen. Sie sind ihrer Natur nach geeignet, eine breite Resonanz in der Bevölkerung und eine – politisch in der Regel folgenlose – Empörung hervorzurufen. Zugleich lenken sie in den meisten Fällen die Aufmerksamkeit von den andauernden und strukturellen Machtfaktoren, und somit von den Zentren der Macht, ab und richten sie auf einen konkreten Einzelfall, dessen konkrete Ursachenfaktoren im nachhinein oft kaum noch zu entschlüsseln sind. Das bindet politische Veränderungsenergien und trägt letztlich zu einer Entpolitisierung eines Empörungspotentials bei. Deswegen gehören ‚Verschwörungstheorien‘ für die Machteliten zu den Instrumenten des Empörungsmanagements. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie zur Bindung und Neutralisierung politischer Veränderungsenergien: einerseits durch Förderung und Verbreitung von ‚Verschwörungstheorien‘ über alle möglichen Arten von Ereignissen, andererseits durch eine konsequente Entwertung und Ausgrenzung solcher Konzeptionen aus dem zulässigen öffentlichen Denkraum. Auf diese Weise wird das aktivierte Empörungspotential marginalisiert und politisch neutralisiert.

7. Ein wichtiges Instrument zur Manipulation der Massen, insbesondere zur Konditionierung in Richtung Krieg, sind Feindbilder. Warum sind Menschen so anfällig dafür? Wie gelingt es den Eliten, Feindbilder zu konstruieren und wirksam werden zu lassen?

Die Klassifikation in ‚Freund‘ und ‚Feind‘ ist eine Grundkategorie der Organisation sozialer Prozesse, die zu der natürlichen Konzeptausstattung unseres Geistes gehört. Sie ist, wie die große Vielfalt der Kulturentwicklung zeigt, in hohem Maße durch Erfahrungen formbar. Das macht sie in besonderem Maße anfällig für Manipulationen. Daher haben sich zur Manipulation der Massen seit je alle Herrschaftssysteme darum bemüht, die Klassifikation als ‚Feind‘ in einer für ihre Ziele geeigneter Weise zu manipulieren. Dazu reicht wenig, und die erforderlichen Manipulationstechniken sind recht einfach.

Der Soziologe Harold Lasswell hatte schon 1930 in seinem Standardwerk zur Propaganda darauf hingewiesen, dass man die Bevölkerung niemals im Unklaren darüber lassen dürfe, wen sie zu hassen habe – eine Auffassung, die sich gegenwärtig seine Schüler in den Redaktionsstuben unserer Leitmedien mit einer ideologischen Besessenheit zu eigen machen, die in ihrer Maßlosigkeit der antikommunistischen Hetze des Kalten Krieges nicht nachsteht.

Die Anzahl der Möglichkeiten, wie dies zu bewerkstelligen ist, ist durch die Komplexität unseres Geistes praktisch unbeschränkt. Auf individueller Ebene haben sich Dämonisierung und Hitler-Vergleiche sehr bewährt. Auf kollektiver Ebene ist es wichtig, den ‚anderen‘ – ob ‚Feind‘, ‚Eindringling‘ oder Objekt unserer ‚Zivilisationsbemühungen‘ – als weniger human, als ‚Untermensch‘, erscheinen zu lassen, als jemand, der weniger ‚Anteil‘ am ‚Menschsein‘ hat.

Die Psychologie hat eine Vielzahl von Befunden darüber gewonnen, dass Menschen derjenigen Menschengruppe, zu der sie sich selbst zählen, der sog. Ingroup, alle Kerneigenschaften dessen zuschreiben, was für sie Menschsein ausmacht. Zugleich schreiben sie Mitgliedern fremder Gruppen, sog. Outgroups, diese Eigenschaften in geringerem Maße zu. Es kennzeichnet uns als Menschen, dass wir von Natur aus über eine einzigartige Flexibilität verfügen, auf der Basis nahezu x-beliebiger Merkmale, sei es Herkunft, Kultur, Religion, Hautfarbe, Geschlecht oder sexuelle Orientierung, andere aus unserer ‚Ingroup‘ auszugrenzen und ihnen damit das zu verwehren, was wir als elementare Menschenwürde für die als ‚Unseresgleichen’ Empfundenen beanspruchen.

Folglich sind ‚unsere‘ Toten mehr zu beklagen als ‚ihre‘ Toten. Ein solches affektives Vorurteil – eine sog. Dehumanisierung oder Infrahumanisierung – ist also ein ganz alltägliches psychologisches Phänomen, dessen wir uns jedoch in der Regel nicht bewußt sind. Es hilft uns bei unserer affektiven Stabilisierung des Status quo und schützt uns davor, affektive Energie in Form kreatürlichen Mitleids mit dem Leiden anderer an ‚Fremde‘ zu verschwenden. Dieses Vorurteil ermöglicht uns auch, ohne besondere emotionale Erschütterung Berichte über Völkermorde, Kriege, Ausbeutung oder Sklaverei etwa in Afrika oder Asien zu lesen oder anzuschauen. Dieser Eigenschaften unserer eigenen Natur müssen wir uns bewußt werden und ihren Folgen durch Aufklärung und geeignete kulturelle Schutzmechanismen – wie sie beispielsweise in der Universellen Erklärung der Menschenrechte zum Ausdruck kommen – entgegenwirken.

Online-Flyer Nr. 568  vom 29.06.2016

Es müssen wirtschaftliche Notwendigkeiten und die sozialen Mindestbedürfnisse für alle Menschen erfüllt werden. Die Menschheit hat die Ressourcen und die wirtschaftlichen Notwendigkeiten, um genug für jedermann zu geben und sie wird diese Möglichkeiten durch die menschliche Erfindungskraft in alle Zukunft haben, wenn sie diese Ressourcen vernünftig verwaltet.

Zur Zeit sind die menschlichen Möglichkeiten sehr gut, ihre Risiken aber auch sehr hoch. Der Wettbewerb hat seine guten, aber auch seine katastrophalen Seiten. Der Kleinkapitalismus funktioniert, der Großkapitalismus funktioniert immer schlechter. Wir brauchen starke Staaten und internationale Absprachen, um die Risiken, wie die Klimaerwärmung und die Hungersnöte und den Militarismus zu beherrschen. Im Moment zeigt  der Neoliberalismus noch sein hässliches  Gesicht. Zum Beispiel mit CETA und TTIP, wozu Herr Scheunemann einen guten Überblick gibt.

Vortrag von Orhan Sat am Donnerstag, 16. Juni 2016 in der  Volkshochschule Alte Waage 15  •  im Dachgeschoss Speicher

Mit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011 wurde die Türkei zum erbitterten Gegner des Assad-Regimes. Die Türkei sollte, so der Plan der NATO, gemeinsam mit Saudi-Arabien und Katar einen Regimewechsel in Damaskus herbeiführen.

Die Unterstützung Assads durch den Iran und Russland vereitelte den Plan. Inzwischen hat die NATO ihn fallen gelassen, doch Erdogan hält noch immer an ihm fest. Er entwickelt eine aggressive Politik nach außen und gegen die Kurden sowie eine autoritäre Politik im Inneren.

Vor 100 Jahren gab es die „faschistische“ Idee des Turanismus, einer „Großtürkei“, eines   einheitlichen türkischen Staat mit Teilen von Russland. Diese Idee wird in der AKP aufgegriffen, bei dem Arabischen Frühling entstanden Muslimbrüder überall, die AKP dachte, sie kann die Führung übernehmen. Die Nato dachte, Syrien ist ein russlandnahes Regime, wenn es stürzt, muss der einzige russische Hafen geräumt werden. Daher wurde ein „Syrien Regime Change“ geplant, auch für eine Disziplinierung des Irans. Die Kurden in Syrien dagegen bildeten während dem Bürgerkrieg basale und demokratische Verwaltungsstrukturen, orientierten sich an den Schweizer Kantonsystemen. Im Krieg unterstützten die Nato und die EU einerseits Erdgogan wegen der obigen Gesichtspunkte, andererseits förderten sie wegen des IS  aber die syrischen Kurden wegen ihrer Fähigkeit, die IS zurückzudrängen. Ein Schachzug von Erdogan besteht im Einsetzen der Flüchtlinge gegen die EU. Denn die müssen von der Westküste der Türkei nur 3 km Meer zur EU überqueren.

Bei der Diskussion wurde von Elke Schrage darauf hingewiesen, dass Erdogan  die Muslime haben und die Kurden loswerden möchte. Wir möchten wieder eine Friedenspolitik der Türkei gegenüber ihren Kurden.

Sigrid Probst beklagte das gegenseitige Umbringen aus religiösen Gründen. Orhan meinte, es handele sich da um eine kriegsbedingte „religiöse Aufladung“, dass die Sunniten gegen Alawiten und Schiiten kämpften, das habe aber mit den eigentlichen Kriegsgründen wenig zu tun.

10./11. Juni 2016: Die Drohnenkampagne

Wir haben am 8.7., 17:00, für den „Flaggentag“, „wie immer“ von unserem OB     die Dornse  in seiner Eigenschaft als „Bürgermeister für den Frieden“ zur Verfügung gestellt bekommen. Diesmal wird  Ernst Ludwig Isekenius, der Organisator der IPPNW (www.ippnw.de) für die Blockaden der US-Atomwaffen in Büchel (einem Fliegerhorst in Rheinland-Pfalz)   einen Vortrag über die Bedeutung der Atomwaffen dort halten.

Hier ist der Flyer

Hier ist die Dokumentation

Deutsche Piloten üben im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“, diese in Ziele zu fliegen. Das ist unserer Erachtens nicht rechtens. Zum Beispiel nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996, nachdem die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen völkerrechtwidrig ist. Zum Beispiel nach dem 2+4 Vertrag, nachdem Deutschland auf jede Beteiligung auf Atomwaffen verzichtet hat.

Leider funktioniert unser Rechtsstaat nicht, wenn es um internationales Recht geht. Wir sahen das ja bei dem Kosovokrieg, der eindeutig völkerrechtswidrig war, aber wo die Klagen an dem zuständigen Bundesstaatsanwalt scheiterten… (Aussage von dem Völkerrechtler Norman Paech für oK befunden)

Er wird in etwa diesen Vortrag

Büchel ist überall – korrRS 

halten, natürlich an die aktuelle Fragestellung angepasst.

Näheres zum Thema:

Abzug der Atomwaffen aus Deutschland?

Atomwaffen in Deutschland?  Deutsche Piloten trainieren den Abwurf solcher Waffen mit Tornadokampfflugzeugen?  Und jetzt sollen diese Atomwaffen bis 2022 sogar noch durch treffgenauere ersetzt werden?

Ein Gespenst scheint wieder aufzuerstehen, es regt sich hier, es zeigt sich dort, und es nimmt – leider – immer konkretere Gestalt an: Truppenverlegungen, Militärmanöver möglichst nah an der Grenze des „Gegners“, ein neues Raketenabwehrsystem, „Modernisierung“ von Atomwaffen sind nur einige Vorgänge, bei denen es vielen Menschen immer unbehaglicher wird.

Die Älteren reiben sich die Augen: Geht jetzt wieder alles von vorne los? Die Jüngeren haben keinen Vergleich. Denn die Zeit, in der sich die deutsche Gesellschaft intensiv mit der Wiederbewaffnung, mit Atomwaffen und besonders mit der „Nachrüstung“ von 1983 befasst hatte, liegt über drei Jahrzehnte zurück. Hunderttausende gingen damals auf die Straße, in Bonn zum Beispiel oder in einer symbolischen Menschenkette quer durch (West-) Deutschland.

Als sich dann einige Jahre später der Ostblock friedlich auflöste, erschien das Vielen wie ein Geschenk des Himmels. Denn damit entfiel der Ost-West-Konflikt, nun schien die gegenseitige Bedrohung genauso überwunden wie das kostspielige und gefährliche Wettrüsten und der Kampf um Einflussgebiete. Die Zeichen standen auf Zusammenarbeit. Abrüstung und Friedensdividende schienen nun angesagt.

Doch seither ist viel passiert, vor allem seit der Jahrtausendwende, und in den letzten drei Jahren verdichten sich die Ereignisse. Wir müssen dem Unbehagen auf den Grund gehen. Es gibt eine bedrohliche Entwicklung, mancher spricht schon von einem neuen Kalten Krieg. Und es gibt sie tatsächlich noch: 20 Atomwaffen in Deutschland, in Büchel bei Cochem in Rheinland-Pfalz. Und die können vor dem Hintergrund der genannten Entwicklung eine neue, gefährliche Bedeutung gewinnen. Vor sechs Jahren, 2010, hat sich zwar der Bundestag mit allen Fraktionen für den Abzug dieser Atomwaffen stark gemacht. Aber sie sind immer noch da und sollen sogar durch noch gefährlichere ersetzt werden. Die Bundesregierung stimmte bei den UN sogar gegen die Ächtung der Atomwaffen! Das geht gar nicht!

Laut FORSA-Meinungsumfrage haben sich 85 Prozent der Befragten für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. 93 Prozent traten gar für das  völkerrechtliche Verbot aller Atomwaffen ein. Das ist ermutigend. Nur, wie sagte schon Erich Kästner? „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“

Deshalb laden wir zu drei Veranstaltungen ein, die eng miteinander zusammenhängen:

1. Flaggentag der MAYORS FOR PEACE, Fr., den 8.7.16, im Altstadtrathaus (Dornse), um 17 Uhr: Vortrag Ernst Ludwig Iskenius (IPPNW): Titel: ­­­­­_____________________
2. Hiroshima-Ufer, Fr., 5.8.16, 20:00: Gedenken mit 100 Kerzen an der Oker
3. Nagasakitag, Di, 9.8., Ort: ­­_____________, 19:00; Podiumsdiskussion mit vier Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Wie bringen wir die atomare Abrüstung voran? Diskussionsleitung: ______________

Veranstalter: Friedensbündnis und Friedenszentrum e.V., Ärzte „gegen Atomkrieg“ BS www.friedenszentrum.info, www.ippnw.de

Eine Podiumsdiskussion mit den Parteien planen wir während der Hiroshima-Nagasakitage im August.