Mit Hervorhebungen durch mich, Helmut Käss
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine atomwaffenfreie Welt,
ich bedanke mich ganz herzlich dafür, heute hier in Braunschweig sprechen zu dürfen.
Wahrscheinlich wird dieser Tag, der 7. Juli 2017 in wenigen Jahren Eingang in die Geschichtsbücher weltweit gefunden haben. Nein, es geht nicht um den G 20 Gipfel. Denn genau um 16 Uhr 53 deutscher Zeit wurde der Vertrag zur Ächtung aller Atomwaffen an der UNO in New York verabschiedet.
Ein großer Tag für die Menschheit, ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft und über 130 Staaten, die mit Nachdruck seit vielen Jahren daran arbeiten.
Wir wissen uns dabei an diesem Wochenende in einer großen Gemeinschaft mit vielen Menschen weltweit, die die Augen nach New York richten und sich freuen. Allein in Deutschland beteiligen sich flächendeckend bis zu 240 (von 500) Mayors for Peace Städten am mittlerweile sechsten Flaggentag – mit vielen begleitenden Veranstaltungen wie in Braunschweig, Wolfenbüttel, Salzgitter, Wolfsburg und Hannover. Wenn wir in ein paar Jahrzehnten zurückblicken werden, könnte dieser Tag zu einer Zäsur der Ordnung nach dem 2. Weltkrieg geführt haben.
Bei aller Freude über den zu erwartenden Vertrag: es sind nicht alle Wünsche erfüllt, die wir als Friedensbewegung gehabt haben und zweitens wir haben noch sehr viel zu tun, damit er wirksam wird.
Blicken wir zunächst zurück an den Ausgangspunkt dieses historischen Moments: das Desaster des 2. Weltkriegs, den Beginn der Atomwaffenforschung in Deutschland, das geheime Manhattan Projekt in den USA, der erste Atomtest in der Wüste New Mexicos am 16. Juli 1945, fast auf den Tag genau vor 72 Jahren. Wenige Tage später erteilte US Präsident Truman, nach allem was wir wissen, von seiner Villa in Potsdam aus den Befehl zum Abwurf der ersten Atombombe auf Hiroshima.
Die infernalischen, unvorstellbaren Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 mit Hunderttausenden Toten und Auswirkungen auf die Nachkommen bis heute standen am schrecklichen Ende des furchtbaren 2. Weltkriegs. Und das schlimme daran: es gab kaum Möglichkeiten, den Überlebenden der Explosion zu helfen.
Gleichzeitig markierten sie den Auftakt des kalten Krieges und eines ungeheuren Rüstungswettlaufs zwischen Ost und West, zwischen Russland und den USA, zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt, in welchem ein unvorstellbares atomares Vernichtungspotenzial aufgebaut wurde und die Welt manches Mal an den Rand des Abgrunds brachte, z. B. in der Kubakrise oder 1983, als der mutige russische General Petrov nur wenige Minuten Zeit hatte, zu entscheiden ob er den roten Knopf drücken sollte, weil es Meldungen gegeben hatte, die USA hätten Atomraketen Richtung Sowjetunion abgefeuert.
Das atomare Wettrüsten kostete Menschen in den Versuchsgebieten u.a. auf den Marshallinseln, in Polynesien, in Nevada, Kasachstan, Algerien direkt das Leben. Die bei 2000 Atomtests freigesetzte Radioaktivität verstrahlte weite Landstriche und verursachte zahllose Krebstote. Gleichzeitig bedeutet der Abbau von Uran für die Atomwaffenarsenale eine ökologische Katastrophe mit fatalen Folgen für die betroffenen Menschen – bis heute.
Es gibt keine verlässlichen Zahlen darüber, wie viel Geld dafür ausgegeben wurde und damit einer sinnvollen und friedlichen Entwicklung der Menschheit entzogen wurde. Nach amerikanischen Schätzungen sind ein Drittel aller Rüstungsausgaben auf die Atomrüstung entfallen.
Zunächst die USA, sowie fortan die Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und die Volksrepublik China beherrschten und zementierten fortan mit ihren Atomwaffenarsenalen die Weltordnung der Nachkriegszeit und bestimmen sie letztlich bis heute durch ihren ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat der UNO. In ihrem Gefolge die späteren Atomwaffenstaaten Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea sowie alle Staaten, die unter dem „nuklearen Schutzschirm“ der NATO stehen.
Gleichzeitig wurde sehr früh erkannt, welch Wahnsinn die Forschung, Entwicklung, Produktion und Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen haben. Proteste vielfältiger Art führten zu wichtigen Verträgen und Abrüstungsmaßnahmen, auf die ich gerne im Folgenden eingehen werde. Es sind teilweise Meilensteine, ohne die die aktuellen Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot nicht denkbar wären.
Bereits am 24. Januar 1946 forderte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer ersten Resolution die vollständige Abschaffung von Nuklearwaffen und rief eine Kommission ins Leben, die sich mit dem Problem dieser Entwicklung auseinandersetzt.
Am 9. Juli 1955 wurde das Russell-Einstein Manifest veröffentlicht. Dieses beeindruckende Dokument von insgesamt 10 namhaften Wissenschaftlern ging zurück auf ein Gespräch zwischen Bertrand Russell und Albert Einstein, der im April 1955 verstorben war und seine Unterschrift in den letzten Tagen seines Lebens gegeben hatte. Der konkrete zeitliche Bezug auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs waren die vom Februar bis zum Mai 1954 von den USA vorgenommenen fünf Wasserstoffbombenversuche auf dem Bikini-Atoll, die große Gebiete verstrahlt hatten. Radioaktiver Niederschlag wurde in seiner zerstörerischen Wirkung nach den Bravo-Tests und nach der damit bewirkten Verseuchung der Inselbewohner und der Besatzung eines japanischen Fischerboots zu einem weltweit diskutierten Thema. Der jüngste Unterzeichner, Joseph Rotblat, hatte am Manhattan-Projekt teilgenommen. Er wurde in den folgenden Jahrzehnten der aktivste Verfechter der Inhalte des Manifests. Darin heißt es:
- Die Menschheit solle sich bewusst werden, dass mit dem Einsatz von Wasserstoffbomben nicht „nur“ Städte ausgelöscht würden, sondern die Existenz der gesamten Menschheit bedroht werde.
- Die massive Dezimierung der Bestände an Nuklearwaffen sei ein wichtiger erster Schritt zum Abbau von internationalen Spannungen.
- Die friedliche Lösung internationaler Konflikte sei eine Notwendigkeit.
- Nur durch die Rückbesinnung auf die eigene Menschlichkeit und die bewusste Entscheidung gegen bewaffnete Konflikte könne der Fortbestand der Menschheit gesichert werden.
In einer gemeinsamen Erklärung wandten sich vor sechzig Jahren, am 12. April 1957 die Göttinger Achtzehn – eine Gruppe von 18 hochangesehenen Atomforschern aus der Bundesrepublik Deutschland (darunter die Nobelpreisträger Otto Hahn, Max Born und Werner Heisenberg) gegen die damals namentlich von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß angestrebte Aufrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen. Unmittelbarer Anlass war eine Äußerung Adenauers vor der Presse am 5. April 1957, in der er taktische Atomwaffen lediglich eine „Weiterentwicklung der Artillerie“ nannte und forderte, auch die Bundeswehr müsse mit diesen „beinahe normalen Waffen“ ausgerüstet werden. Leider setzten sich die Wissenschaftler ausdrücklich für die friedliche Verwendung der Atomenergie ein.
Am 17. Februar 1958, also vor fast 60 Jahren, bildete sich in Großbritannien die Abrüstungsinitiative „Campaign for Nuclear Disarmament“ Das Logo der Organisation (das sogenannte Peacezeichen) entwickelt sich zu einem der bekanntesten Symbolen auf der ganzen Welt. Der Beginn der langen Ostermarschtradition.
Nach großen Demonstrationen gegen Atomwaffentests in Europa und Amerika wurde am 5. August 1963 der partielle Teststoppvertrag in Moskau unterzeichnet, der Atomwaffentests in der Luft, im Weltraum und unter Wasser verbietet.
Bereits vor fünfzig Jahren, am 14. Februar 1967, wurde Lateinamerika atomwaffenfrei. Im „Vertrag von Tlatelolco“ verpflichten sich die Unterzeichnenden keine Nuklearwaffen herzustellen, zu testen oder zu erwerben.
Mit Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrages am 1. Juli 1968 verpflichten sich Nicht-Nuklearwaffenstaaten, keine Nuklearwaffen zu erwerben, während sich Nuklearwaffenstaaten rechtlich zur Abrüstung verpflichten. Einer der wichtigsten Abrüstungsverträge überhaupt wird damit im kommenden Jahr 50 Jahre alt.
Nach dem NATO-Doppelbeschluss gingen in den 1980er Jahren Millionen Menschen weltweit auf die Straße. Die Zahl der Atomwaffen in den Arsenalen erreicht mit fast 70.000 ihren Höhepunkt seit 1945. Die Massenproteste in Deutschland mit Großdemonstrationen, Menschenketten und Blockaden sorgten auch für einen Stimmungswandel in der Sowjetunion, wie der damalige Präsident Gorbatschow erst jüngst wieder bestätigte. Er und US-Präsident Reagan entwickelten die Vision einer atomwaffenfreien Welt und unterzeichneten vor dreißig Jahren, im Dezember 1987, den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme. Damit wurde beschlossen, dass alle in ihrem Besitz befindlichen landgestützten Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5000 Kilometern zerstört werden sollen.
Mit dem Fall der Mauer und der Überwindung der Ost-West-Konfrontation schien es für eine kurze Zeit möglich, weitere weitreichende Abrüstungsschritte in Gang zu setzen. Und in der Tat wurden die Atomwaffenarsenale auch massiv abgebaut.
Ich selbst begann 1995, mich in der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen und im bundesweiten Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen“ zu engagieren. Just zu der Zeit, als die Öffentlichkeit nach längerer Zeit mit den Atomtests Frankreichs wieder auf das Thema aufmerksam wurde und immer noch 40.000 Atomwaffen die Menschheit bedrohte.
1996 kann als ein wegweisendes Jahr betrachtet werden: Südostasien wie Afrika wurden zur nuklearwaffenfreien Zone, die Ukraine zu einem nuklearwaffenfreien Land, nachdem der letzte Nuklearsprengkopf aus der Sowjetzeit zur Vernichtung nach Russland gebracht wurde. Der Internationale Gerichtshof erklärte in einem Gutachten am 8. Juli den Einsatz von und Androhung mit dem Einsatz von Atomwaffen für völkerrechtswidrig. Erst mit der Einführung des Flaggentags der deutschen Mayors for Peace 2012 wurde diese historische Entscheidung einer breiteren Öffentlichkeit richtig bewusst. Zuvor bezogen sich insbesondere Friedensaktivisten und –aktivistinnen sowie Juristen und Juristinnen darauf. Am 24. September wurde der Vertrag über ein umfassendes Verbot von Nukleartests der Vereinten Nationen unterzeichnet, auch von allen offiziellen Atomwaffenmächten.
Ja und schließlich machten wir ab 1996 Büchel als einer der damals letzten verbliebenen Atomwaffenstandorte in Deutschland bekannt, mit vielfältigen Protesten bis hin zu Go-Ins.
Bereits im März 1997 rief das europäische Parlament seine Mitgliedsstaaten auf, die Aufnahme von Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention zu unterstützen. Wenige Jahre später wurde der Entwurf einer solchen Konvention als offizielles Dokument bei der UNO hinterlegt.
Am Ende der 6. Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags im Mai 2000 in New York. verabschiedeten die Unterzeichnerstaaten die „13 Schritte”, systematische Maßnahmen zur Umsetzung des Artikel VI des Vertrags, die sogenannte Abrüstungsverpflichtung mit dem Ziel einer vollständigen Abschaffung alle Atomwaffen.
Im neuen Jahrtausend beanspruchte George W. Bush die Führung im Kampf gegen Terrorismus. Wegen „veränderter Sicherheitslage“ nach dem Anschlag am 11. September 2001 verloren die USA das Interesse an multilateralen Verträgen und bauten ein Raketenabwehrsystem auf. Das Vertrauen der 90er Jahre bröckelte. Erst mit der Wahl Barack Obamas 2008 kam wieder Hoffnung auf.
Doch der neue US-Präsident und baldige Friedensnobelpreisträger hatte Schwierigkeiten, auf seine durchaus beeindruckende Prager Rede 2009 Taten folgen zu lassen. Die ersten Erfolge mit dem neuen START-Vertrag und veränderte Atomwaffendoktrin wurden schnell mit hohen Ausgaben für aufwendige Modernisierungspläne konterkariert.
Der Atomwaffenverbotsvertrag ist ein Schritt auf dem Weg zu gemeinsamer Sicherheit aller Völker. Während andere Massenvernichtungswaffen durch internationale Verträge geächtet werden, besteht bei Atomwaffen eine völkerrechtliche Lücke. 49 Jahre Atomwaffensperrvertrag haben die Entstehung von neuen Atomwaffenstaaten wie Nordkorea, Indien, Pakistan und Israel nicht verhindern können. Im Gegenteil: Der Vertrag ist immer brüchiger geworden.
Mit Blick auf die humanitären Konsequenzen von Atomwaffen wurde ab 2012 die Initiative unternommen, dieses Verbot durchzusetzen.
Jeder einzelne Einsatz einer Nuklearwaffe würde katastrophale Auswirkungen haben. Effektive humanitäre Hilfe wäre nicht möglich und die Folgen radioaktiver Strahlung für die Menschen würden auch Jahre nach der eigentlichen Explosion für Leid und Todesfälle sorgen. Die Vernichtung von Nuklearwaffen – durch einen umfassenden Vertrag – ist die einzige Garantie, dass sie nicht eingesetzt werden.
Selbst wenn Nuklearwaffen nie wieder zur Explosion gebracht würden, haben allein die Produktion, Tests und Lagerung von Nuklearwaffen untragbare Auswirkungen, die bereits jetzt für viele Menschen weltweit eine persönliche Katastrophe und eine Katastrophe für die Gesellschaft insgesamt darstellen. Auch dieses humanitäre Leid musste zu verstärkten Bemühungen eines Verbotes von Nuklearwaffen führen.
So kommentierte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bereits 2010:
„Atomwaffen sind einzigartig in ihrer Zerstörungskraft, im entsetzlichen menschlichen Leid, das sie verursachen, in der Unmöglichkeit, ihre Auswirkungen in Raum und Zeit zu steuern, und in der Gefahr, die sie für die Umwelt, zukünftige Generationen und selbst für das Überleben der Menschheit darstellen.“ –
Das Rote Kreuz war damit insbesondere neben der international campaign to abolish nuclear weapons ICAN, den internationalen Ärzten zur Verhütung eines Atomkriegs sowie Staaten wie Norwegen, Mexiko und Österreich federführend dafür verantwortlich, dass sich ab 2013 drei Konferenzen diesem humanitären Gedanken widmeten. Staatskonferenzen, in denen aber Akteure der Zivilgesellschaft eine begleitende partizipative Rolle spielten. Wichtig war dabei auch, dass das weltweite Netzwerk der Mayors for Peace als Unterstützer bis heute zu sehen ist. Mit mittlerweile über 7.000 Städten weltweit, mit einer eigenen Kampagne zur Abschaffung aller Atomwaffen und dem Projekt „Städte sind keine Zielscheiben“.
Österreich schritt schlussendlich Ende 2015 voran, diese völkerrechtliche Lücke zu schließen und Staaten um sich herum zu versammeln.
Nach vielen Beratungen in der sogenannten Open Ended Working Group beschloss im Oktober 2016 eine breite Mehrheit von über 130 Staaten im First Comitee der UN Generalversammlung die Aufnahme von Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot. Am 23. Dezember 2016 bekräftigte die UN Generalversammlung selbst diesen Beschluss mit ähnlich breiter Mehrheit, Konferenzen für Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot einzuberufen. Deutschland selbst hatte wie die meisten NATO-Staaten gegen die Resolution gestimmt.
In zwei Verhandlungsrunden – vom 27.-31. März und seit 15. Juni bis heute – diskutieren bis zu 134 Staaten nun über einen Vertrag, der die Ächtung und Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen zum Ziel hat. Besonders spannend und wegweisend: etliche Nichtregierungsorganisationen sind in diese Verhandlungen mit ihrer Expertise kooperativ eingebunden.
Alle Atomwaffenstaaten fehlen bei den Verhandlungen, die von den Medien gerne als „Aufstand der nuklearen Habenichtse“ bezeichnet werden, genauso wie alle NATO-Saaten, bis auf die Niederlande. Aber auch Japan nimmt nicht teil.
Noch Anfang Juni baten Sascha Hach, Geschäftsführender Vorstand ICAN Deutschland, Alex Rosen, Vorstand IPPNW Deutschland, Thomas Gebauer, Geschäftsführer medico international, Horst-Peter Rauguth, Geistlicher Beirat pax Christi deutsche Sektion, Paul Russmann, Geschäftsführer Ohne Rüstung Leben, Marion Lieser, Geschäftsführerin Oxfam Deutschland, Barbara Happe, Leiterin Büro Berlin urgewald und ich als Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg Außenminister Gabriel eindringlich an den Verhandlungen teilzunehmen. Kurz nachdem der evangelische Kirchentag sich ebenso klar dazu äußerte. Ich zitiere große Auszüge aus dem Brief, weil er die Argumente und Positionen der laufenden Verhandlungen wunderbar mit aufgegriffen hat:
„Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht völkerrechtlich verboten sind, obgleich der Internationale Gerichtshof ihnen in seinem historischen Gutachten von 1996 bescheinigt hat, sämtliche Attribute inhumaner Kriegsführung zu verkörpern. Ihre Ächtung wäre ein wichtiger Schritt, um die nukleare Abrüstung voranzutreiben, eine weitere Barriere gegen die Weiterverbreitung der Kernwaffen zu errichten und sich dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu nähern. Dieses positive Urteil gilt – wie für alle internationalen Verträge – auch, wenn nicht alle Staaten diesen Schritt von Anfang an mitgehen.
Die Bundesregierung begründet ihre Weigerung, sich an den Verhandlungen zu beteiligen, mit der Nicht-Teilnahme der Nuklearwaffenstaaten und der Sorge, ein Nuklearwaffenverbot könne dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) schaden. Ein Verbotsvertrag wäre jedoch mit dem NVV umstandslos vereinbar, da dieser bereits die Absicht der völkerrechtlichen Ächtung von Atomwaffen enthält und auch der Wortlaut des Art. VI – der Bestimmung über Abrüstung – dem nicht widerspricht. Die erste Verhandlungsrunde hat gezeigt, dass sich die teilnehmenden Staaten darin einig sind, die Kompatibilität mit dem NVV sowie dessen Ziele im Vertragswerk zu verankern.
…
Nur am Verhandlungstisch kann sich Deutschland konstruktiv und nachhaltig für die Einbettung eines Atomwaffenverbotes in die bestehende Rüstungskontrollarchitektur und die Kompatibilität mit dem NVV einsetzen – wer nicht am Tisch sitzt, bestimmt auch nicht mit.
Durch die Teilnahme an den Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot könnte Deutschland ein Zeichen gegen die weltweiten nuklearen Aufrüstungstendenzen und das gefährliche geopolitische Konkurrenzgebaren der Großmächte setzen. Sie könnte damit ein deutliches Signal für die friedensstiftende Kraft des Multilateralismus und des Völkerrechts und für das Ziel einer auf Kooperation ruhenden Weltordnung aussenden und Gleichgesinnte damit stärken.
Atomwaffen sind tödliche Bedrohungen für die Menschheit und unseren Planeten. Noch immer gibt es ca. 14 900 Atomwaffen, von denen rund 1 800 ständig einsatzbereit sind und binnen Minuten abgefeuert werden können. Ihre unbeherrschbare Zerstörungskraft sowie die katastrophalen humanitären und ökologischen Auswirkungen ihres Einsatzes verbieten es auch, im Rahmen einer Abschreckungspolitik mit Atomwaffen zu drohen oder die eigene Sicherheitspolitik auf Nuklearwaffenarsenale zu gründen. Es wäre gerade heute unverantwortlich, sich darauf zu verlassen, dass es einen verantwortungsbewussten Umgang mit diesen Waffen geben kann, der die Welt, die Allianz oder das eigene Land tatsächlich sicherer macht.“
Der uns bekannte Vertragstext ist das Ergebnis einer zielgerichteten konstruktiven Debatte, die mit einem hohen Tempo daran arbeitet, heute mit einem Atomwaffenverbotsvertrag die Konferenz abschließen zu können. Förderlich für die Diskussion ist unbedingt, dass inhaltliche Blockaden wie bei den Konferenzen über den Nichtverbreitungsvertrag nicht erfolgten und sich das Konsensprinzip als sehr produktiv darstellte. Auf viele Argumente, die in den Brief genannt wurden, sind die Konferenzteilnehmer mit großer Ernsthaftigkeit eingegangen.
Die Präambel des Vertrages beinhaltet die politische Grundaussage, dass die atomare Aufrüstung als falsch anerkannt wird und die ökonomischen, ökologischen, humanitären und sicherheitspolitischen Herausforderungen von Atomwaffen als bekannt vorausgesetzt werden.
Dabei war im Hintergrund das Thema präsent, wie das Verhältnis zu den bestehenden Verträgen gestaltet werden sollte. Bereits festgeschriebene, gültige Standards sollen Bestand haben und die Überprüfungs- und Kontrollmechanismen sollen auch dann gelten, wenn ein Staat aus dem Vertrag austritt. Andererseits sollen Zusatzprotokolle Standards erweitern können. Über Verifikationsmaßnahmen muss noch abschließend verhandelt werden. Allerdings wurde festgehalten, dass die Internationale Atomenergie-Organisation jedoch kein Mandat für Verhandlungen hätte.
Mit diesem im Konsens erarbeiteten Vertragswerk erhalten die Nichtatomwaffenstaaten und die Zivilgesellschaft (IALANA, ICAN, IPPNW u.a.) ein sehr viel größeres Gewicht. Die herausgehobene Position der Atomwaffenstaaten, wie sie im bestehenden Nichtverbreitungsvertrag mit ihrem Vetorecht besteht, fehlt oder ist ausgehebelt. Der Vertrag, so wie er jetzt schon vorliegt, enthält sehr viele positive Ansätze und geht weit über das bisher gesetzlich Geregelte hinaus.
Nach meinen Informationen aus New York bedeutet dies konkret: Das Verbot von Atomwaffen gilt für alle Staaten, die atomwaffenfreien und die atomwaffenbesitzenden. Die Kontrolle erfolgt gemeinsam. Es beinhaltet die Lagerung, den Besitz, die Entwicklung, den Transit, die Androhung mit einem Einsatz, die Vorbereitung eines Einsatzes und den Einsatz selbst. Die nukleare Abschreckung wie wir sie seit 70 Jahren kennen, ist damit verboten. Atomwaffen sind mit dem Vertrag delegitimiert und stigmatisiert.
Was bedeutet das in der Konsequenz: wenn Deutschland dem Vertrag beitritt, muss die Stationierung in Büchel beendet werden. Banken dürften keine Atomwaffenprogramme mehr finanzieren.
Der Vertrag bietet eine sehr gute Grundlage für weitere Verhandlungen und für die Entwicklung zu einer atomwaffenfreien Welt. Es ist ein Durchbruch, mit dem wir so vor einigen Jahren nicht rechnen konnten. Trotzdem müssen auch zwei Kritikpunkte genannt werden: das in der Präambel festgeschriebene Recht auf zivile Nutzung der Atomenergie und die Möglichkeit zum Austritt aus dem Vertrag.
Wenn 50 Staaten unterschreiben und ratifizieren, erhält er seine bindende Verpflichtung. Nach Bedarf können Konferenzen einberufen werden, die dann Verbesserungen erarbeiten und im Konsensprinzip in das Vertragswerk einfügen können.
Die Verhandlungen sind in ihrem Verlauf eine Blamage für Nichtbeteiligte Staaten, insbesondere für Länder wie Japan und Deutschland. Als einziger Nato-Staat waren die Niederlande bemüht die Bedenken der NATO in die Verhandlungen mit einzubringen.
Mit dem Verbot ist zwar keine einzige Atomwaffe mehr abgerüstet. Der Legitimationsdruck auf die Atomwaffenmächte und ihre Verbündeten steigt enorm an, gerade auch Konflikte wie in Nordkorea, in denen Atomwaffen eine wichtige Rolle spielen, NICHT militärisch sondern über Dialog, Verhandlungen und Interessensausgleich zu lösen.
Die Verbotsverhandlungen sind gerade jetzt umso wichtiger, da die Frage der atomaren Rüstung immer stärker in den Fokus gerät. Erst Anfang dieser Woche berichteten die Medien ausführlich über die neuesten Zahlen des Friedenforschungsinstitut SIPRI. Die Arsenale aller Atomwaffenstaaten werden unter dem Vorwand der „Modernisierung“ aufgerüstet, besonders die Trägersysteme. Die meisten dieser Staaten sind in brisante geostrategische Konflikte verwickelt: Syrien, Ukraine, koreanische Halbinsel.
In den Militär- und Sicherheitsdoktrinen nehmen die atomaren Waffen an Bedeutung wieder zu. Wir stehen vor einem zweiten „Frühling“ einer atomaren Aufrüstung. Gemeinsam ist allen Nuklearwaffen besitzenden Staaten, dass sie behaupten, die anderen Nuklearmächte würden sie zur neuen Aufrüstung zwingen. Keiner sieht sich als treibende Kraft, alle wollen nur Getriebene sein. (…und treiben selbst voran)
Die USA planen über eine Billionen (1000 Milliarden) Dollar in die Umrüstung ihrer Nukleartriade im nächsten Jahrzehnt zu investieren. Dies betrifft auch die in Büchel stationierten Atombomben, um sie zielgenauer zu machen und so die Einsatzschwelle dieser neuen Generation von Atomwaffen erheblich zu senken. Die Bundesregierung beteiligt sich bereits mit geschätzten 100 Millionen Euro an der Modernisierung der Tornado-Flugzeuge.
Großbritannien hat beschlossen, für 100 Milliarden Pfund ihre Nuklearflotte zu erneuern. Das zunächst angeblich gegen den Iran gerichtete Raketenabwehrsystem der NATO in Europa wird weiter ausgebaut, um sich „unverwundbarer“ zu machen. Russland hat schon ein umfassendes Modernisierungs- und Neuanschaffungsprogramm seines Nukleararsenals (incl. einer neuen atomar bestückten strategischen Rakete) angekündigt. Mit Verweis auf die neue nukleare Aufrüstung von NATO-Staaten und die bestehende Erstschlagsoption der NATO will sie ihre Zusage, Nuklearwaffen nicht als erstes einzusetzen, zurücknehmen und droht mit der Kündigung des INF-Vertrags.
Die VR China bereiten sich gerade darauf vor, ihr Nukleararsenal in eine raschere Abschussbereitschaft umzustellen. Indien plant als Konkurrent zu China im asiatisch-pazifischen Raum mit Verweis auf die anderen nuklearen Konkurrenten nuklear Schritt zu halten. Pakistan will mit Verweis auf die militärische Überlegenheit Indiens nuklear nachziehen. Der nordkoreanische Raketentest im Vorfeld des „G-20 Gipfels“ in Hamburg und die ständige Gefahr der Eskalation zeigt, wie dringend die Weltgemeinschaft gemeinsame, in den Vereinten Nationen beschlossene Verträge braucht, um die wachsende Kriegsgefahr einzudämmen.
Eine Woche nach Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Trump wurde die sogenannte Doomsday clock am 26. Januar auf zweieinhalb Minuten vor Zwölf gestellt. Mit Verweis auf diese große neue Aufrüstungswelle und die Unberechenbarkeit u.a. von Trump selbst. Die Gefahr eines Atomkrieges ist damit so groß wie zuletzt Anfang der 50er Jahre zu Zeiten des Koreakrieges!
Seit der Wahl Trumps im November 2016 wird durch Politiker und relevante Massenmedien (FAZ, Die Zeit, ARD usw.) eine starke europäische Verteidigungspolitik eingefordert, bei der auch eine gemeinsame europäische Atombombe eine Rolle spielen soll – sogar eine deutsche Atombombe ist kein Tabu mehr.
Ohne den Antrieb und Druck der Zivilgesellschaft, zu der sich die Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt“ zählt, wird die Bundesregierung weiter auf Lippenbekenntnisse und auf die überwunden geglaubte Abschreckungslogik setzen. Wir sehen uns dabei gestärkt von der Zustimmung einer großen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland (Forsa-Umfrage vom März 2016). Rund 85% der Befragten sprachen sich dafür aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93% befürworteten sogar, dass Atomwaffen, ähnlich wie Chemie- und Biowaffen, völkerrechtlich verboten werden sollen. 88% sprachen sich dagegen aus, dass die USA aufgerüstete Atomwaffen in Deutschland neu stationieren.
Es ist unsere Aufgabe, das Thema Atomwaffen im Bundestagswahlkampf noch breiter in die Öffentlichkeit zu tragen. Der Druck auf die Politik müssen wir sichtbar erhöhen um zu erreichen, dass unsere Forderungen in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
- Stopp der nuklearen Aufrüstung
- Abzug der Atomwaffen aus Büchel
- Ein Verbot von Atomwaffen
Nach der Bundestagswahl gilt es, die Bundesregierung dazu zu bringen, dem Verbotsvertrag beizutreten.
Unsere Aufgabe ist gleichzeitig Büchel als einen Protestort der Anti-Atomwaffen-Bewegung noch weiter zu stärken und bekannt zu machen. Wir wollen in und um Büchel Strukturen aufbauen, Kontakt mit den Menschen vor Ort verbessern (die z.B. wirtschaftlich Einbußen durch einen Abzug fürchten), den Protest vor Ort mit Aktionen zuspitzen und bundesweit bekannt machen. Seit 26. März und bis 9. August findet wie bereits 2016 eine zwanzigwöchige Aktionspräsenz statt – mit gesteigertem Interesse. Gestern hat der Trierer Bischof Ackermann dort eine Andacht gehalten. Am 15. Juli wird Konstantin Wecker mit vielen regionalen Musikern in Büchel spielen – im Rahmen einer internationalen Aktionswoche.
Zum anderen liegt in der Fokussierung auf Büchel die Überlegung, dass ein Abzug der Atomwaffen das Ende der nuklearen Teilhabe Deutschlands bewirken könnte und damit einen Dominoeffekt hätte. So hat beispielsweise das niederländische Parlament angekündigt, ihre nukleare Teilhabe zu beenden, wenn ein anderes Land vorangehen würde. Ein Abzug hätte daher vor allem auf Bündnispartner enorme internationale Signalwirkung.
Gleichzeitig müssen wir den Druck in die Fläche tragen. Es ist bereits ein großartiger Erfolg, dass sich an diesem Wochenende 240 Städte für ein Atomwaffenverbot einsetzen. Wir sollten alle weiteren 260 Städte der Mayors for Peace ebenso dazu ermutigen, in den kommenden Wochen und Monaten aktiv zu werden.
In der Presseerklärung aus der Mayors for Peace-Stadt Hannover heißt es dazu: „Immer mehr Städte beteiligen sich am Flaggentag der Bürgermeister für den Frieden. Städte sind zunehmend besorgt über den Stillstand der Abrüstungsbemühungen. Gerade jetzt braucht es viele Stimmen, die sich für die Ächtung der Atomwaffen einsetzen. Die Nichtnuklearstaaten haben mit ihren Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot ein weiteres internationales Forum geschaffen, um den Druck zur nuklearen Abrüstung zu erhöhen.“
Die Mayors for Peace appellieren daher an die Bundesregierung, zukünftig alle Bemühungen zur atomaren Abrüstung ernsthaft und konstruktiv zu begleiten. Nagasakis Bürgermeister Taue drängte bei der UNO, alle Staaten an den Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag teilzunehmen. Taue forderte die Atomwaffenstaaten und die Staaten unter nuklearen Schutzschirmen auf, „Sicherheitspolitik zu entwickeln, die nicht auf Atomwaffen beruht.“
Am 5. August werden wir Anzeigen zum Verbot in mehreren Zeitungen schalten und benötigen auch eure Unterstützung.
Bis kurz vor der Bundestagswahl wollen wir die bislang gesammelten etwa 17.000 Unterschriften mit unseren Kampagnenforderungen vervielfachen – online und offline. Bitte helft dabei mit. Nutzen wir den Hiroshima- und Nagasaki-Gedenktag am 6. und 9. August. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wollen wir die Listen übergeben.
Wir dürfen und werden nicht locker lassen, wenn es darum geht, die vollständige atomare Abrüstung zu bewirken. Das kostet Kraft. Aber es lohnt sehr wie die Vergangenheit gezeigt hat.
Wir wissen uns dabei in Übereinstimmung mit vielen engagierten Menschen auf der ganzen Welt, allen voran Papst Franziskus.
Um das breiter werdende Engagement in Deutschland weiter zu koordinieren und die Gruppen zu ermutigen, braucht unsere Kampagne „Büchel ist überall. Atomwaffenfrei.jetzt“ Unterstützung. Personell, finanziell und/oder mit Mitgliedschaft im Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen bei uns anfangen“.
Zum Schluss möchte ich meine Erlebnisse unserer Pacemakers Reformations-Tour für nukleare Abrüstung teilen. Seit 2005 habe ich mittlerweile 17 ein- und mehrtägige solcher Raddemonstrationen für Rennradfahrerinnen und Rennradfahrer organisiert. Sie dokumentieren den langen Atem der Friedensbewegung als Schrittmacher für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen. Die Beteiligten sind dabei in der Regel abseits des Radfahrens nicht friedenspolitisch aktiv. Umso beeindruckender sind vielfach die Erfahrungen:
„Das war die geilste Tour, an der ich je teilgenommen habe“. So oder ähnlich lauten die vielen tollen Rückmeldungen auf die Tour vom 29. Juni bis 1. Juli über 690 km und 6.700 Höhenmeter. Ein Tross von insgesamt 45 Personen, darunter etwa 40 RadlerInnen machte sich dabei auf den Weg durch 5 Bundesländer und 15 Städte, darunter viele die mit der Reformation verbunden sind. Als Botschafter für (nukleare) Abrüstung machte die Friedensfahrt auf die bis heute laufenden Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot aufmerksam. Insbesondere in Bretten, Würzburg, Eisenach, Erfurt, Buttelstedt, Halle, Eisleben, Köthen, Dessau und zum Abschluss in Wittenberg wurde die Gruppe herzlichst, liebevoll und kreativ empfangen. Vor der Wittenberger Schlosskirche kam es zu einem krönenden Abschluss – genau dort, wo Luther die 95 Thesen anschlug. Und so ist es heute Zeit für eine neue Reformation: die Überwindung von Krieg, Rüstung und Militär, Hass und Gewalt durch Toleranz, Abrüstung und eine Kultur des Friedens Die Fahrt bleibt für alle Beteiligten ein unvergessliches Friedenserlebnis.
Auf dem Weg durch Thüringen trafen wir Friedensfreundinnen und – freunde der Initiative „Welt ohne Waffen“, die erst jüngst einen beeindruckenden Friedensappell veröffentlicht haben mit dem Plan einer vollständigen Abrüstung bis 2050, und aus dem ich den Schluss gerne als Gedankenanregung an diesem heute so bedeutenden Tag zitieren möchte:
Der inneren Logik dieses Abrüstungsprozesses und dem großen Friedensbedürfnis der Menschen stehen gewaltige Interessen entgegen. Vor dem Hintergrund des militärisch-industriellen Komplexes spielen Machtpolitiker gern mit ihren Muskeln und betreiben gemeinsam mit wichtigen Industrie- und Medien- Vertretern intensive Lobbyarbeit, um das Militär künstlich am Leben zu halten. Gewaltige Summen werden dafür aufgewendet, natürliche Ressourcen und Menschenkraft verbraucht. Diejenigen, welche von Feindbildern leben, können sich den Systemwechsel zum Frieden nur schwer oder überhaupt nicht vorstellen.
Wir sind überzeugt, dass trotz dieser Widerstände die systematische Entmilitarisierung der Welt Schritt für Schritt zur Erfolgsgeschichte werden kann. Während die große Weltpolitik immer noch auf Konfrontationskurs setzt, arbeiten schon heute viele zivile Akteure in der Welt mit großer Friedenskompetenz an gewaltfreien Lösungen. Und Deutschland könnte als Teil Europas und in Erinnerung an seine militaristische Vergangenheit und Schuld Vorreiter der weltweiten Abrüstung werden.
Es wird wichtig sein, Kampagnen zur Machbarkeit einer militärfreien Welt zu starten und sie in klare Begriffe und eindrucksvolle Bilder zu verwandeln. Das wäre eine Bewegung, die durch phantasievolle und große Aktionen die Berichtslust der Medien weckt. Künstler, Schriftsteller und alle Kreativen sind aufgerufen, hoffnungsvolle Bilder des zivilen Widerstandes und einer friedlichen Zukunft zu entwickeln. Frieden wollen wir nicht auf dem Friedhof, sondern im richtigen, erfüllten Leben.
Wir wissen, dass Frieden auch ein innerer Zustand des Menschen ist, der durch das Bestreben nach Ausgleich und Würde zu friedlichem Verhalten befähigt. Empathie und Vertrauen, Nächsten- und Feindesliebe sind nicht nur friedensstiftende Fähigkeiten des Menschen, sie sind auch lebenswichtig, sie tun einfach gut.
Sorgen wir dafür, dass diese Dynamik an Fahrt gewinnt und binden wir viele Menschen damit auch außerhalb der Friedensbewegung ein – in der Umwelt- und Anti-AKW Bewegung, den Kirchen, den Gewerkschaften, der Eine-Welt-Bewegung, im Sport, beim Deutschen Roten Kreuz und nicht zuletzt den Mayors for Peace.
Fühlen wir uns dabei ermutigt durch die 17 Sustainable Development Goals der UN, in denen Frieden eine wichtige Rolle spielt.
Senden wir diese frohe Botschaft aus New York direkt zum G 20 Gipfel nach Hamburg:
Yes we can – ban nukes!
Atomwaffenfrei jetzt!
Herzlichen Dank
